{"id":609,"date":"2017-09-13T09:50:41","date_gmt":"2017-09-13T02:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=609"},"modified":"2017-09-13T09:50:41","modified_gmt":"2017-09-13T02:50:41","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-das-transpazifische-partnerschaftsabkommen-verpflichtungen-uber-dem-level-der-wto-eine-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/09\/13\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-das-transpazifische-partnerschaftsabkommen-verpflichtungen-uber-dem-level-der-wto-eine-analyse\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann DAS TRANSPAZIFISCHE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN VERPFLICHTUNGEN \u00dcBER DEM LEVEL DER WTO \u2013 EINE ANALYSE"},"content":{"rendered":"

\u00dcberblick \u00fcber das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) <\/em><\/strong><\/p>\n

Das TPP wurde urspr\u00fcnglich bekannt als \u201eTrans-Pacific Strategic Economic Partnership\u201c, das 2006 zwischen Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei als \u201eP-4-Abkommen\u201c abgeschlossen wurde als Mittel zur F\u00f6rderung der Handelsliberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum. Wie der Name schon sagt, war der urspr\u00fcngliche Zweck der Vereinbarung nur, \u00f6konomische Fragen zu betreffen. Da die Zahl der teilnehmenden L\u00e4nder in der P-4-Vereinbarung gestiegen ist, beginnend mit den Vereinigten Staaten im September 2008 (welche aber 2017 wieder terminiert haben) und anderen L\u00e4ndern, wie Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Kanada, Mexiko und Japan bis Juli 2013 zu folgen, wird die Vereinbarung vereinbart “Eine umfassende, regionale Vereinbarung der n\u00e4chsten Generation, die Handel und Investitionen liberalisiert und neue und traditionelle Handelsfragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anspricht” von den TPP-Handelsministern. Im Juni 2015 genehmigten die Vereinigten Staaten die Handelsf\u00f6rderungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Pr\u00e4sident Obama. Die Vereinbarung endlich wird so, wie es heute durch harte Verhandlungsrunden ist, w\u00e4hrend die letzte Runde in Atlanta im September 2015 als die intensivste war. Die Verhandlungen zum TPP wurden bereits am 06. Oktober 2015 abgeschlossen. Im Februar kuendigten die USA das TPP worauf alle anderen Staaten sich einigten, das Schicksal des TPP im November 2017 endlich zu beschlie\u00dfen, wobei jetzt schon klar ist, dass die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten das abkommen ratifizieren will (TPP11).<\/p>\n

Der erfolgreiche Abschluss der TPP-Verhandlungen f\u00fcgt Vietnam einer Gemeinschaft von 11 Nationen hinzu, die 28% des weltweiten Handels ausmacht.<\/p>\n

Vietnam w\u00e4re der gr\u00f6\u00dfte Profiteur dieses Handelspaktes. Das BIP in Vietnam w\u00fcrde eine sich zus\u00e4tzlich um 13,6% steigern. Nach dem Weltwirtschaftsforum wird Vietnam voraussichtlich im Vergleich zu anderen TPP-Volkswirtschaften, RECP-Volkswirtschaften und RCEP-Volkswirtschaften die bedeutendste Ver\u00e4nderung des BIP im Jahr 2025 (d.h. 28,2%) aufweisen. Die Reall\u00f6hne von Vietnam werden bis 2025 ebenfalls voraussichtlich um 10,5% ansteigen, so dass Malaysias als zweith\u00f6chstes Einkommensaufsteigerland aus den TPP-Mitgliedern weit hinter sich gelassen werden wird.<\/p>\n

Das TTP wird Vietnam dabei helfen, internationale Kooperationsm\u00f6glichkeiten zu nutzen, die Beziehungen zu den wichtigsten M\u00e4rkten auszugleichen, sich gr\u00f6\u00dferen M\u00e4rkten zu n\u00e4hern, darunter Japan, Kanada, den Im- und Export zu steigern, das Import-Defizit zu reduzieren und ausl\u00e4ndische Investitionen zu vergr\u00f6\u00dfern. Dar\u00fcber hinaus wird TTP auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft Vietnams ihre Ressourcen effektiver nutzt und aktive Unterst\u00fctzung der Prozesse der Umstrukturierung, der Innovation und der Verbesserung der Vorschriften erm\u00f6glicht und die Verwaltungsreformen verbessert.<\/p>\n

Was macht das TPP zur Vorlage f\u00fcr kommende Vereinbarungen – Welche Verpflichtungen liegen au\u00dferhalb des WTO-Niveaus?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die freiere Handelszone<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Verpflichtungen im Handel mit Waren <\/em><\/p>\n

Tarif- und nichttarifgebundene Handelshemmnisse werden im gesamten Handel mit Dienstleistungen und Waren im Rahmen des TPP erheblich reduziert und entfernt. Einfuhrz\u00f6lle werden zu 100% f\u00fcr Waren reduziert, die zwischen den Mitgliedsstaaten gehandelt werden, wobei mehr als 90% sofort bei Abschluss des Abkommens beseitigt werden. Das TPP umfasst auch Fragen, die in Abkommen der WTO noch nicht angesprochen wurden, einschlie\u00dflich der Ausfuhrabgaben, der Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr Wiederverk\u00e4ufe, des Marktzugangs f\u00fcr neu gestaltete Waren, strengere Vorschriften f\u00fcr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Monopole und Waren im Transit. Niedrigere Tarifbarrieren aus dem TPP geben Vietnam einen gr\u00f6\u00dferen Zugang zu gro\u00dfen Verbraucherm\u00e4rkten in den USA, Japan, Kanada und Australien. Die potenziellen positiven Auswirkungen auf den Handel k\u00f6nnten transformativ sein, mit Sch\u00e4tzungen, dass das TPP die Ausfuhren Vietnams um \u00fcber 37% bis 2025 steigern wird. Bemerkenswerterweise schloss Vietnam im August auch das Freihandelsabkommen mit der EU ab und ist somit dabei, Freihandelsabkommen mit drei seiner vier gr\u00f6\u00dften Exportziele – der EU, Japan und den USA – abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Verpflichtungen im Handel mit Dienstleistungen und Investitionen <\/em><\/p>\n

Alle 12 Mitgliedsstaaten er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit eines liberalisierten Handels in diesem Bereich. Mehrere Sektoren werden im TPP im Vergleich zur WTO er\u00f6ffnet, wie z.B. Telekommunikation, Vertrieb und Fertigung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus nimmt das TPP neben der Einbeziehung von grundlegenden WTO-Grunds\u00e4tzen (nationale Behandlung (NT), Meistbeg\u00fcnstigung (MFN), Marktzugang und lokaler Pr\u00e4senz) einen negativen Ansatz ein, so dass ihre M\u00e4rkte f\u00fcr Dienstleister voll offen sind. Andere TPP-Parteien, soweit diese in ihren Verpflichtungen nichts anderes eingegangen sind (d.h. nicht- konforme Ma\u00dfnahmen). Um solche Vorbehalte zu erheben, muss der Mitgliedsstaat die Notwendigkeit einer solchen Erhaltung und Verhandlung mit anderen Mitgliedsstaaten nachweisen. Bei der Genehmigung sind die nicht-konformen Ma\u00dfnahmen nur auf solche Listen beschr\u00e4nkt, mit Ausnahme von Ma\u00dfnahmen in bestimmten sensiblen Sektoren, die in einer separaten Liste enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sind nur berechtigt, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die bereits besser sind als das bestehende (Ratchet-Prinzip). Das TPP schlie\u00dft auch Verpflichtungen zur Beseitigung von Leistungsanforderungen ein (d.h. keine Bedingungen f\u00fcr lokale Anforderungen an Inhalte, Exportbedingungen, Nutzungen bestimmter Technologien, Standort des Investitionsprojekts usw.) und angemessene Anforderungen an die Gesch\u00e4ftsleitung und den Vorstand. Bemerkenswert ist, dass das TPP-Kapitel \u00fcber Investitionen erstmals sehr klar und transparent im Hinblick auf das MFN-Prinzip ist, dass die L\u00e4nder, die im Mehrstaatsregime t\u00e4tig sind, den ausl\u00e4ndischen Investoren die besten Investitionsbedingungen aller Staaten geben m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von dem Staat, in dem die Investition findet statt. Investoren sind auch berechtigt, gegen die Regierung von der Investitionsregistrierung Antr\u00e4ge zu stellen.<\/p>\n

Textilien<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Textilien geh\u00f6ren zu den wichtigsten Handelswaren Vietnams. Nach Vorschl\u00e4gen der Vereinigten Staaten wurden die Verhandlungen \u00fcber Textilien getrennt von Verhandlungen \u00fcber den Marktzugang f\u00fcr andere G\u00fcter gef\u00fchrt. Um f\u00fcr die TPP-Pr\u00e4ferenzzollbehandlung qualifiziert zu sein, wendet das TPP das Stoff-Verarbeitungs-Prinzip an, d.h. Textilprodukte m\u00fcssen in TPP-L\u00e4ndern aus Stoffen vorbereitet werden. Allerdings enth\u00e4lt das TPP Ausnahmen, die es erlauben, dass (i) bestimmte Materialien von au\u00dferhalb TPP bezogen werden (“Short supply list”), (ii) bestimmte Fertigungsphasen (z.B. F\u00e4rben, Weben usw.), die au\u00dferhalb von TPP durchgef\u00fchrt werden sollen; Und (iii) ein Land, um Nicht-TPP-Materialien im Austausch f\u00fcr die Ausfuhr bestimmter Textilwaren in ein anderes Land verwenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Staatliche Logistik<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Das TPP macht eine Liste von Regierungsstellen und Agenturen, deren Logistik von bestimmten Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Betrag der \u00f6ffentlichen Ausschreibung unterliegen muss. Dieses Kapitel enth\u00e4lt NT- und MFN-Prinzipien, entfernt bevorzugte Bedingungen, die lokale Ausschreibungen wie die Verwendung lokaler G\u00fcter oder lokaler Lieferanten, Bedingungen f\u00fcr den Technologietransfer oder den Zwei-Wege-Handel und die Investition usw. beg\u00fcnstigen. Diese Regelungen erfordern die Mitarbeit aller Parteien, insbesondere Vietnams, in Bezug auf Chinas Vorreiterstellung durch die vielen Angebote mit niedrigem Angebotspreis, aber qualitativ minderwertigen Dienstleistungen, ihre Gebotsverfahren zu reformieren und ihre eigenen Interessen zu sch\u00fctzen, indem sie die Angebote mit schlechter Leistung und geringer Kapazit\u00e4t disqualifizieren.<\/p>\n

Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Das TPP zielt darauf ab, Investoren und ihre Investitionen in das Gastland zu sch\u00fctzen, indem sie Anforderungen an die Nichtdiskriminierung einf\u00fchrt; eine gerechte Behandlung einfordert; einen vollen Schutz und Sicherheit wahrt; das Verbot der Enteignung, das nicht f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Zweck, ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfen Prozess oder ohne Entsch\u00e4digung ist; die freie \u00dcbertragung von Mitteln im Zusammenhang mit Investitionen; und die Freiheit, F\u00fchrungspositionen unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t zu ernennen.<\/p>\n

Das TPP enth\u00e4lt auch Verfahren f\u00fcr die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Aufnahmestaat. Es deckt neue Bestimmungen im Vergleich zu bestehenden Vereinbarungen wie Transparenz in Schiedsverfahren, Offenlegung von Einreichungen und Schiedsspr\u00fcchen und die Beteiligung interessierter nicht streitender Parteien, um amicus curiae (lat. f\u00fcr: unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige) Entscheidungen zu erhalten.<\/p>\n

Vereinbarkeit des TPP und \u00e4lterer \/ bestehender Vereinbarungen<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Mitgliedsstaaten des TPP erkennen die bestehenden Rechte und Pflichten jedes Mitglieds im Rahmen bestehender internationaler Vereinbarungen an, zu denen alle TPP-Mitgliedsstaaten Parteien sind (z.B. WTO-Abkommen, NAFTA oder weitere bilaterale Abkommen) oder von den mindestens zwei Mitgliedsstaaten Parteien sind. Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung des TPP und einer Bestimmung einer anderen Vereinbarung, auf die mindestens zwei TPP-Mitgliedsstaaten Parteien sind, werden diese Parteien miteinander eine gemeinsame zufriedenstellende L\u00f6sung erreichen. Bitte beachten Sie, dass der Fall in dem eine andere Vereinbarung eine g\u00fcnstigere Behandlung von Waren, Dienstleistungen, Investitionen oder Personen als die Behandlung des TPP vorsieht, nicht als Inkonsistenz angesehen wird.<\/p>\n

Frist der Umsetzung des TPP<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 04. Februar 2016 trafen sich die Handelsminister in Neuseeland, um das Abkommen zu unterzeichnen, damit es in den einzelnen Mitgliedstaaten im n\u00e4chsten Schritt vor dem Inkrafttreten des Abkommens ratifiziert wird. Die TPP wird nicht wirksam, wenn nicht mindestens sechs L\u00e4nder, die 85% des BIP des Blocks ausmachen, es ratifizieren. Laut dem Vietnamesischen Minister f\u00fcr Industrie und Handel, Herrn Vu Huy Hoang, wird erwartet, dass das TPP im Jahr 2018 in Kraft tritt auch ohne die USA! Dies wird auf dem APEC Treffen im November 2017 entschieden.<\/p>\n

***<\/p>\n

Bitte z\u00f6gern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com<\/a> zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr dar\u00fcber erfahren m\u00f6chten. Dr. Oliver Massmann ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n

Vielen Dank!<\/p>\n

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