{"id":662,"date":"2017-12-13T12:58:17","date_gmt":"2017-12-13T05:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=662"},"modified":"2017-12-13T14:50:41","modified_gmt":"2017-12-13T07:50:41","slug":"recchtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-oeffentlich-private-partnerschaften-ppp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/12\/13\/recchtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-oeffentlich-private-partnerschaften-ppp\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (PPP)"},"content":{"rendered":"<p><strong>BOT PROJEKTE IN VIETNAM<\/strong><\/p>\n<p><strong>Build-Operate-Transfer (BOT)<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>1.1 Bedeutung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Grundlage von BOT Projekten ist ein von der Regierung genehmigter BOT Vertrag. Dieser BOT Vertrag wird zwischen dem Auslandsinvestor (BOT Investor) und der staatlich bevollm\u00e4chtigten Verwaltungsbeh\u00f6rde abgeschlossen. Der Zweck der BOT Projekte ist die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Stromkraftwerken und anderen \u00f6ffentlichen Versorgungsbetrieben. Ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in Infrastrukturprojekte, z.B. den Bau einer der geplanten neuen Autobahnen, investieren, werden ihr Vorhaben meist in Form eines Build-Operate-Transfer Vertrages (BOT) realisieren. Dabei ist ein BOT keine eigenst\u00e4ndige Investitionsform, sondern vielmehr ein rechtlicher Rahmen f\u00fcr ein Investitionsvorhaben. Es gibt verschiedene Varianten eines BOT. Das Grundprinzip ist jedoch das Folgende:<\/p>\n<p>Ein ausl\u00e4ndischer Investor verpflichtet sich gegen\u00fcber einer vietnamesischen Beh\u00f6rde vertraglich zur Errichtung eines Infrastrukturprojekts (build) und zu dessen entsch\u00e4digungsloser \u00dcbereignung an den vietnamesischen Staat (transfer). Im Gegenzug erh\u00e4lt der Investor eine befristete Betriebserlaubnis, die es ihm erm\u00f6glicht, Gewinne zu erwirtschaften (operate).<\/p>\n<p>Beim Standard BOT errichtet der Investor das Infrastrukturprojekt, betreibt es f\u00fcr eine vereinbarte Dauer und muss das Infrastrukturprojekt erst nach Ablauf der Betriebsperiode an die staatliche Beh\u00f6rde \u00fcbereigen (build-operate-transfer). Neben diesem Standardmodell gibt es noch zwei Unterformen des BOT Vertrages: Build-Transfer-Operate (BTO)- und Build-Transfer (BT)-Projekte. BTO-Projekte unterscheiden sich vom Standard BOT dadurch, dass die realisierte Infrastruktur sofort nach Fertigstellung \u00fcbertragen werden muss, dem Investor jedoch f\u00fcr eine bestimmte Zeit eine Betriebsgenehmigung erteilt wird. Bei einem BT-Projekt erh\u00e4lt der Investor keine Betriebsgenehmigung, sondern das Infrastrukturprojekt wird nach Errichtung und \u00dcbereignung ausschlie\u00dflich durch den vietnamesischen Staat betrieben. Als Gegenleistung werden dem Investor seitens der vietnamesischen Regierung anderweitige Investitionen in Vietnam garantiert. Sowohl das BTO-als auch das BT-Modell haben allerdings kaum eine praktische Bedeutung. Bislang wurde nur wenige Investitionsvorhaben in einer der beiden Formen realisiert.<\/p>\n<p>Der BOT Vertrag erm\u00f6glicht dem vietnamesischen Staat die Verwirklichung von gr\u00f6\u00dferen Infrastrukturprojekten (z.B. Bau von Br\u00fccken, Kraftwerken, Flugh\u00e4fen, Eisenbahnstrecken und Autobahnen), ohne diese selbst finanzieren zu m\u00fcssen. Ein BOT ist also eine Art Konzessionsvertrag. Da BOT-Projekte auf Grund gro\u00dfer Investitionsvolumen ein hohes Investitionsrisiko bergen, wurden bislang erst sehr wenige BOT Projekte in Vietnam realisiert.<\/p>\n<p><strong><em>1.2 Gruendung\/Lizensierung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Zur T\u00e4tigung einer Auslandsinvestition in BOT-Projekte ist eine Lizenz notwendig. Diese Genehmigung muss vom Investor beantragt werden oder sie wird im Zusammenhang mit einer Ausschreibung erteilt. Dar\u00fcber hinaus ist die Zustimmung des Premierministers erforderlich, welche auf der Grundlage der Stellungnahmen des MOIT und anderer zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden getroffen wird. Im Anschluss daran stellt das MPI die Investitionslizenzen aus.<\/p>\n<p>Weiterhin obliegt dem MPI die Verteilung der Ressourcen und die Festlegung von Priorit\u00e4ten innerhalb der Projekte. Dieses Ministerium stellt also die Rangliste der BOT Projekte zusammen, die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden sollten. Aus diesem Grund kommt ihr eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Richtung der Investitionspolitik zu.<\/p>\n<p>Nach der Vergabe der Investitionslizenz fungiert das MOIT bei dem BOT Vertrag als die vietnamesische Vertragspartei. Daraus ergeben sich f\u00fcr das MOIT folgende Verpflichtungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Festlegung der wirtschaftlichen und technischen Ziele des Projektes;<\/li>\n<li>Durchf\u00fchrung, \u00dcberpr\u00fcfung und Genehmigung der Vor-Durchf\u00fchrbarkeitsstudien und<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durchf\u00fchrbarkeitsstudien;<\/p>\n<ul>\n<li>Ausarbeitung, Zustimmung und Abschluss der BOT, BTO und BT Vertr\u00e4ge;<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung und Bewertung des technischen Designs des Projektes in Zusammenarbeit mit<\/li>\n<\/ul>\n<p>dem Bauministerium und anderen Ministerien, Zweigstellen, St\u00e4dten unter<\/p>\n<p>Zentralbefehlsgewalt und Volkskomitees;<\/p>\n<ul>\n<li>Bauaufsicht w\u00e4hrend der Bauphase, um damit die Bauqualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten;<\/li>\n<li>Zustimmungserteilung zu Vertr\u00e4gen, die die Versorgung von Materialien und die<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bereitstellung von technischen Dienstleistungen zwischen der BOT Gesellschaft und dem<\/p>\n<p>vietnamesischen Unternehmen betreffen.<\/p>\n<p><em>Langerwartete Klarheit fuer BOT-Projekte<\/em><\/p>\n<p>Im Januar 2011, kam Cicular 03\/2011\/TT-BKDT in Kraft. Neben der Gewaehrung einer Anleitung fuer Decree 108\/2009\/ND-CP, beinhaltet Circular 3 genauso auch die vorgeschriebenen Formulare, die fuer verschiedene Investitionen in Form des BOT, BTO und BT-Vertrages anzuwenden sind.<\/p>\n<p>Mit dieser Regulierung wurde die Wahl des Investors durch oeffentliche Ausschreibungen oder Benennung festgelegt. Die erfahrensten wurden ausgewaehlt. Circular 3 beschreib einen 6-Schritte-Prozess. Nach der Auswahl diskutieren die Investoren den BOT-Vertrag mit den relevanten Staatsbehoerden. Circular 3 sieht vor, dass ein Investor eine neue Gesellschaft gruendet, um ein BOT-Projekt auszufuehren, was den Investor anscheinend verbietet eine bereits bestehende Niederlassung zu waehlen, was widerspruechlich zu Circular 108 ist. Circular 3 regelt Zeitrahmen und Prozeduren fuer die Ausstellung eines Investitionszertifikats fuer ein BOT-Projekt. Es scheint als wuerden sie weder die Kapazitaeten der Investoren, noch die Schaffbarkeitsstudie der Bot-Projekte beachten. Es ist moeglich, dass dem so ist, weil diese Angelegenheiten schon bei der Wahl der Investoren geprueft wurde. Ferner sind mehrere Formulare bezueglich des BOT im Annex zu Circular 3 hinterlassen.<\/p>\n<p>Seit 2015 ersetzt das Decree No. 15\/2015\/ND-CP das Decree 108\/2009\/ND-CP. Als Konsequenz ersetzt Circular No. 06\/2016\/TT-BKHDT das Circular 03\/2011\/TT-BKDT.<\/p>\n<p>Circular No. 06\/2016\/TT-BKHDT regelt die Durchfuehrung einer Anzahl von Artikeln des Decree No. 15\/2015\/ND-CP (vom 14. Februar 2015) von der Regierung, fuer Investitionen in der Form des PPP.<\/p>\n<p>Circular 06 schliesst die Transformation von Investitionen in Hinblick auf Investitionsprojekte durch oeffentliches Kapital ein. Es beinhaltet aber auch Rahmenbestimmungen und Muster fuer Projektvertraege. Zusaetzlich gibt Circular 06 noch Prozedere fuer Ausstellung, Veraenderung und Widerruf des Registrierungszertifikat fuer Investitionen und hinsichtlich der Errichtung von Projektmanagementunternehmen und damit verbundene relevante Formulare.<\/p>\n<p>Letztendlich enthaelt es noch andere Inhalte innerhalb der Kompetenz fuer das Geben von Anweisungen des Ministeriums fuer Planung und Investition, wie in Decree 15\/2015\/ND-CP vorgeschrieben.<\/p>\n<p><strong><em>1.3 Durchfuehrung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Durchf\u00fchrung eines BOT-Projektes ist in der Investitionsform eines Joint-Ventures oder als 100 % auslandsfinanzierte Gesellschaft m\u00f6glich. Da der vietnamesische Staat nicht \u00fcber die erforderlichen finanziellen Mittel f\u00fcr eine Kapitalbeteiligung verf\u00fcgt, werden derzeit von der vietnamesischen Regierung ausschlie\u00dflich fremdfinanzierte BOT-Projekte bevorzugt (in Form einer 100% auslandsfinanzierten Gesellschaft).<\/p>\n<p><strong><em>1.4 BOT Gesellschaft<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen der Durchf\u00fchrung von BOT Projekten muss der BOT Investor weiterhin jeweils eine Gesellschaft f\u00fcr die Bauausf\u00fchrung und die Verwaltung des Projektes gr\u00fcnden (BOT Gesellschaften). Es gibt keine Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf den Anteil von ausl\u00e4ndischem Eigentum bei der BOT Gesellschaft.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc297293386\"><\/a>Eine BOT Gesellschaft ist ein selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger.<\/p>\n<p><strong><em>1.5 Dauer des BOT-Projektes<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Dauer eines BOT Projektes wird zwischen dem BOT Investor und der dazu erm\u00e4chtigten Staatsbeh\u00f6rde ausgehandelt. Die gesetzlich geregelte Frist betr\u00e4gt maximal 50 Jahre bzw. in au\u00dferordentlichen F\u00e4llen 70 Jahre.<\/p>\n<p><strong><em>1..6 Subunternehmen<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ausl\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnen sich bei Bedarf am Projekt auch als Subunternehmer zur Versorgung und Installation von Apparaturen bzw. Maschinen beteiligen.<\/p>\n<p>Bisher ist allerdings noch ungekl\u00e4rt, wie die Auswahl und Ernennung eines solchen Subunternehmens zu erfolgen hat. Die 1996 erlassenen Regelungen bestimmen, dass bis auf wenige Ausnahmen, die Bestimmung der Subunternehmer durch freie Ausschreibung zu erfolgen hat. Das genaue Ausma\u00df dieser Regelungen kann noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Wenn aber alle Subunternehmer durch Ausschreibung ausgew\u00e4hlt werden sollten, dann w\u00fcrde dies zu den BOT Regelungen in Widerspruch stehen, gem\u00e4\u00df denen die Auswahl von Subunternehmen nicht von staatlicher Seite aus erfolgt:<\/p>\n<p>Laut den BOT Regelungen hat die BOT Gesellschaft das Recht, die Auswahl der Subunternehmer vorzunehmen bzw. die Ausschreibung f\u00fcr diese zu organisieren. Abgesehen davon muss die BOT Gesellschaft nach der Auswahl den Namen des ernannten Subunternehmers der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde anzeigen.<\/p>\n<p><strong><em>1.7 Rechtliche Grundlagen<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die BOT Regelungen und die Durchf\u00fchrungsvorschriften bilden die gesetzliche Basis f\u00fcr BOT-, BTO- und BT-Projekte.<a name=\"_ftnref1\"><\/a><a href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> Bitte beachten Sie, dass derzeit ein neues BOT-Decree in Bearbeitung ist, das die hier erl\u00e4uterten Regelungen teilweise au\u00dfer Kraft setzt. An dem Grundkonzept der BOT-, BTO-und BT-Projekte \u00e4ndert sich durch das Decree jedoch nichts. Die Einf\u00fchrung der BOT Regelungen ist auf die Unterst\u00fctzung von Rechtsexperten aus dem MPI und anderen Ministerien sowie von ausl\u00e4ndischen Rechtsanw\u00e4lten, Bankiers und Unternehmern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weiterhin bem\u00fcht sich die Regierung sichtlich darum, g\u00fcnstigere Bedingungen und einfachere Investitionsprozesse f\u00fcr Auslandsinvestoren im Hinblick auf die BOT Projekte zu schaffen.<\/p>\n<p>Die seit November 1993 g\u00fcltigen Regeln f\u00fcr BOT, BTO und BT Vertr\u00e4ge wurden mit Erlass eines Regierungsdecrees vom 15.08.1998 aufgehoben. Die seitdem geltenden Regelungen enthalten u.a. die folgenden Neuerungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Gewinnsteuerbefreiung bei Investitionen in gef\u00f6rderten Bereichen und Gebieten von bis<\/li>\n<\/ul>\n<p>zu acht Jahren;<\/p>\n<ul>\n<li>Grunds\u00e4tzlich ist eine Gewinnsteuer von 10 % f\u00fcr die gesamte Projektdauer zu entrichten,<\/li>\n<\/ul>\n<p>in den ersten vier Jahren einer Gewinnerwirtschaftung ist eine 100 %-ige Steuerbefreiung,<\/p>\n<p>f\u00fcr die vier nachfolgenden Jahre eine 50 %-ige Steuerbefreiung vorgesehen;<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr ins Ausland transferierte Gelder ist eine 5 %-ige Quellensteuer zu entrichten;<\/li>\n<li>F\u00fcr Subunternehmen gelten die Regeln der Besteuerung ausl\u00e4ndischer Bauunternehmen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Befreiung von der Besteuerung von Technologietransfer (technisches Know-how,<\/p>\n<p>Kundendienst, technologische Abl\u00e4ufe, gewerbliche Schutzrechte).<\/p>\n<p>Die Liste der steuerfreien Importe von Maschinen und Ausr\u00fcstung sowie die<\/p>\n<p>Bedingungen der Steuerbefreiung wurden genauer spezifiziert und zum Teil ausgedehnt,<\/p>\n<p>letztere gelten zum Beispiel nunmehr im Falle einer Projekterweiterung.<\/p>\n<p>Es wurde eine M\u00f6glichkeit geschaffen, Einnahmen in vietnamesischen Dong (VND)<\/p>\n<p>durch Au\u00dfenhandelsaktivit\u00e4ten in eine stabile W\u00e4hrung umzutauschen.<\/p>\n<p>Die Staatsbank ist verpflichtet, VND-Einnahmen in Fremdw\u00e4hrungen zu konvertieren,<\/p>\n<p>damit Forderungen und Zinsen bezahlt, Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt und erzielte Einnahmen ins<\/p>\n<p>Ausland transferiert werden k\u00f6nnen;<\/p>\n<ul>\n<li>BOT-Gesellschaften k\u00f6nnen Fremdw\u00e4hrungskonten er\u00f6ffnen;<\/li>\n<li>Die geplanten Geb\u00fchrens\u00e4tze f\u00fcr die Nutzung der zu schaffenden Infrastruktur m\u00fcssen nicht mehr explizit im BOT-Vertrag angegeben werden; und<\/li>\n<li>W\u00e4hrend der Dauer der Projektdurchf\u00fchrung sind die BOT-Projekte von der Pachtzahlung\/Miete befreit<\/li>\n<\/ul>\n<p>Seit dem 1. August 2000 darf die Regierung im Zusammenhang mit BOT, BTO und BT Projekten Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen und Garantien gew\u00e4hren. Das ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Abnahme- oder Belieferungsvertr\u00e4gen (z.B. im Energiesektor) wichtig und steigert die Attraktivit\u00e4t solcher Modelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren.<\/p>\n<p><em>Gesetzesaenderung 2015 \u2013 neues Decree No. 15\/2015\/ND-CP<\/em><\/p>\n<p>Seit Februar 2015 ersetzt Decree No. 15\/2015\/ND-CP das Decree 108\/2009\/ND-CP.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc297293388\"><\/a><em>Regelungsbereich<\/em><\/p>\n<p>Dieses Decree 15 enthaelt die Regularien fuer die Sektoren und die Voraussetzungen, Prozedere der Ausfuehrung der Investitionsprojekte, die in der Form des PPP entwickelt werden. Genauso wird das Management und der Gebrauch von staatlichen Finanzierungen fuer die Ausfuehrung von Investitionsprojekten geregelt. Daneben beinhaltet es Investitionsanreize der Regierung und Versicherungsregeln und die Verantwortung der Regierungsbehoerden fuer das Management von Investitionsprojekten, die nach PPP entwickelt werden. Dieses Decree 15 findet Anwendung bei der: regelnden Behoerde, Investoren, Projektunternehmen, Darlehensgebern und Behoerden\/Organisation\/Individuuen die involviert sind. Das Projekt muss als PPP entwickelt werden.<\/p>\n<p><em>Uebergangsbestimmungen<\/em><\/p>\n<p>Die Liste der angekuendigten Projekte, vor dem Wirkungsdatum des Decree sollen ueberarbeitet und werden unter Massgabe des neuen Decree neu genehmigt, wenn diese nicht durch den Premierminister genehmigt wurden.<\/p>\n<p>Daneben ist es nicht noetig, dass Projekte, fuer welche das Ergebnis der Investorenauswahl bereits vor dem Wirkungstag des Decrees genehmigt wurde, die Prozedur der Auswahl noch einmal durchfuehren muessen.<\/p>\n<p>Projektvertraege, die bereits vor dem Inkrafttreten unterzeichnet sind, muessen nicht neuverhandelt werden.<\/p>\n<p>Die Durchfuehrung der Projekte, die bereits das Investmentzertifikat erhalten haben oder fuer jene der Vertrag schon vor dem Wirkungstag offiziell unterschrieben ist, soll nach der Regulierung des Investitionszertifikats und des Projektvertrages stattfinden.<\/p>\n<p>Letztendlich sollen Projekte, die eine schriftliche Verpflichtung oder Genehmigung des Premierministers oder der Ministerien, Volkskomitees, oder von regulatorischen Organen bezueglich der Zusicherung von staatlicher Unterstuetzung erhalten haben, unter Massgabe dieser Dokumente ausgefuehrt werden.<\/p>\n<p>Projekte, die nicht den oben erwaehnten Projekten entsprechen, sollen nach der Entscheidung des Premierministers gemaess des Antrags des MOIT geregelt werden.<\/p>\n<p><em><u>Highlights<\/u><\/em><\/p>\n<p><em>Gefoerderte Investitionssektoren<\/em><\/p>\n<p>Decree 108 enth\u00e4lt eine Liste mit Investitionssektoren f\u00fcr Investitionen auf der Grundlage von BOT-, BTO- und BT-Vertr\u00e4gen, die besonders gef\u00f6rdert werden sollen.<\/p>\n<p>Decree 15 klassifiziert und referenziert nur die verschiedenen Projekte der Konstruktion, Verbesserung, Durchfuehrung und Management von infrastrukturellen Arbeiten, Versorgung oeffentlicher Ausruestung und Betriebsmitteln.<\/p>\n<p>Nach Decree 15 sind Konstruktionsprodukte, Durchfuehrung und Management von Projekten fuer den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen oder fuer Projekte von Renovierung, Expansion, Modernisierung, oder die Operation und das Management bereits bestehender Einrichtungen die folgenden:<\/p>\n<ol>\n<li>Transport, Infrastruktur und Dienstleistung<\/li>\n<li>Beleuchtungssysteme, Trinkwasserversorgung, Abflusssysteme, Jauchesammlung und Verwertungsysteme, sozialer Wohnungsbau, Neusiedlungswohnbau, Friedhoefe;<\/li>\n<li>Kraftwerke, Ueberlandleitungen;<\/li>\n<li>Infrastrukturarbeiten fuer Gesundheit, Bildung, Training, kulturelle Aktivitaeten, Sport und dazugehoerige Services; Hauptverwaltung von regulatorischen Behoerden; Infrastruktur fuer Handel, Wissenschaft und Technologie, Meteorologie und Hydrologie, Wirtschaftszonen, Industriezonen, High-Tech-Zonen, konzentrierte IT-Zonen: Anwendung von IT<\/li>\n<li>Infrastrukturarbeiten fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung und die Verbesserung des Services in Bezug auf landwirtschaftliche Produktion mit der Produktverarbeitung und dem Verkauf;<\/li>\n<li>Andere Infrastruktureinrichtungen, die durch den Premierminister klassifiziert wurden und als der Foerderung wuerdig eingestuft sind.<\/li>\n<\/ol>\n<p><a name=\"_Toc297293392\"><\/a><em>Anforderungen an das Eigenkapital des Investors<\/em><\/p>\n<p>Der Investor oder das Projektunternehmen ist fuer die Verfuegbarkeit ausreichender Quellen fuer die Finanzierung und Durchfuehrung des Projekts verpflichtet. Nach Decree 15 soll das Eigenkapital des Investors mindestens 15% hinsichtlich des Gesamtkapitals des Projekts liegen. Wenn das Projekt ein Kapital von mehr als 1,5 Mrd. USD umfasst, wird das Eigenkapital wie folgt berechnet:<\/p>\n<ul>\n<li>Fuer Projekte mit einem Investitionsvolumen bis zu 1,5 Mrd. USD, muss das Eigenkapital mindestens 15% des Gesamtkapitals betragen; und<\/li>\n<li>Wenn das Gesamtvolumen bei ueber 1,5 Mrd. USD liegt, muss das Eigenkapital mindestens 10% vom Gesamtkapital betragen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ehemalige Decree 108 entfaltete Restriktionen hinsichtlich der Nutzung von Staatskapital fuer die Durchfuehrung eines Projekts, sodass Projekte mit hoechstens 49% an Staatskapital hinsichtlich des Gesamtvolumens finanziert werden durften. Schliesslich erfolgt gemaess Decree 15, die Finanzierung durch den Staat auf Grundlage des Finanzplans des Projekts ohne eine fixierte Hoechstgrenze.<\/p>\n<p>Die folgenden Verwaltungsbereiche sind ermaechtigt Projektvertraege zu schliessen und durchzufuehren:<\/p>\n<ul>\n<li>Ministerien, Regulierungsbehoerden, Volkskomitees,<\/li>\n<li>Basierend auf Funktion, Aufgaben, Macht und spezifische Managementbedingungen koennen sie zu ihren verbundenen Behoerden delegieren;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Volkskomitee kann dies zu seinen direkt unterstellten spezialisierten Behoerden weiterleiten, oder die Bezirkskomitees unterschreiben und fuehren die Projektvertraege der Gruppe B oder C aus.<\/p>\n<p><em>Formulierung und Verk\u00fcndung von Projekten und Zulassung von Projektvorschl\u00e4gen sowie Anerkennung der Projektdurchf\u00fchrbarkeitsberichte<\/em><\/p>\n<p>Mit Blick auf ein durch den Staat mitfinanziertes Projekt, welches auf dem geschaetzen und beantragten Kapitalquellen basiert, sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees den zustaendigen Behoerden, hinsichtlich der Regulierung der oeffentlichen Investition zum Zweck der Verteilung des Budgets, vor der Genehmigung des Projekts berichten.<\/p>\n<p>Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees sollen einen Finanzierungsplan fuer die Projekte erstellen, die im 5-Jahres-Investitionsprogramm des Industriesektors verkuendet werden. Basierend auf dem genehmigten 5 Jahresplan, der Durchfuehrbarkeitsstudie oder den Projektantraegen (mit Blick auf Gruppe C Projekte), sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Provinzvolkskomitees den zustaendigen Behoerden bezueglich der oeffentlichen Investitionen berichten, um ueber die Budgetverteilung noch vor der Genehmigung des Projekts entscheiden zu koennen. (Artikel 17 Decree 15)<\/p>\n<p>Das Zeitlimit fuer die Genehmigung der staatlichen Beihilfen des Projekts ist in Clause 2 des Artikels vorgeschrieben und darf 30 Tage, ab dem Erhalt der Dokumente nicht ueberschreiten<\/p>\n<p><a name=\"_Toc297293393\"><\/a><em>Auswahl der Investoren<\/em><\/p>\n<p>Der Investor, der im Wege des Ausschreibungsverfahrens bzw. durch Direktbestimmung den Zuschlag erhalten hat, muss sich mit der betreffenden autorisierten Beh\u00f6rde hinsichtlich der Konditionen des BOT-, BTO- und BT-Projektvertrages sowie anderer ggf. erforderlichen Vertr\u00e4ge einigen und nach Einigung unterschreiben. Anschlie\u00dfend muss der Investor ein Investitionszertifikat f\u00fcr die Projektfirma beantragen. Dieses dient den ausl\u00e4ndisch investierten Projektfirmen zugleich als Gewerbeanmeldungszertifikat f\u00fcr die Projektfirma. Nachdem dieses Zertifikat f\u00fcr das betreffende Projekt ausgestellt wurde, k\u00f6nnen der Investor und die betreffende autorisierte Beh\u00f6rde den Projektvertrag offiziell unterschreiben.<\/p>\n<p>Rechte und Verpflichtungen der Projektfirma m\u00fcssen auf folgende Weise vereinbart werden:<\/p>\n<ol>\n<li>die Projektfirma unterschreibt den Projektvertrag und stellt zusammen mit dem Investor eine Partei des Projektvertrages dar, oder<\/li>\n<li>die betreffende autorisierte Beh\u00f6rde, der Investor und die Projektfirma unterschreiben ein Dokument, welches die Projektfirma dazu erm\u00e4chtigt, die Rechte und Pflichten des Investors zu \u00fcbernehmen und auszu\u00fcben.<\/li>\n<\/ol>\n<p><a name=\"_Toc297293395\"><\/a><em>Sicherheit zur Gewaehrleistung der Durchfuehrung des Projektvertrages<\/em><\/p>\n<p>Sicherheiten zur Gew\u00e4hrleistung der Durchf\u00fchrung des Projektvertrages k\u00f6nnen entweder in der Form einer Bankgarantie oder aber auch durch andere im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch vorgegebene Sicherheiten f\u00fcr Verpflichtungen erbracht werden. Gem\u00e4\u00df Decree 78 m\u00fcssen die Vertragsverpflichtung zu mindestens 3%, 2% und 1% des gesamten Investitionskapitals des Projektes abgesichert werden, korrespondierend zu den einzelnen Stufen des Gesamtinvestitionsvolumens des Projektes (z.B. 75 Milliarden VND, 75 Milliarden bis zu 1500 Milliarden VND und \u00fcber 1500 Milliarden VND). Decree 108 hat die Quote der erforderlichen Sicherheit und die Kapitalh\u00f6he wie folgt ver\u00e4ndert:<\/p>\n<ul>\n<li>Projekte mit einen Gesamtinvestitionsvolumen bis zu 1500 Milliarden VND m\u00fcssen zu mindestens 2% des Gesamtinvestitionskapitals abgesichert werden; und<\/li>\n<li>Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von \u00fcber 1500 Milliarden VND m\u00fcssen im folgenden Verh\u00e4ltnis abgesichert werden:<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der niedriger als 1500 Milliarden VND betr\u00e4gt, muss mit mindestens 2% des Anteils abgesichert werden; und<\/li>\n<li>der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der mehr als 1500 Milliarden VND umfasst, muss mit mindestens 1% des Anteils abgesichert werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Seit dem 16. Janaur 2017 ersetzt das Decree No. 04\/2017\/ND-CP das Decree 15\/2011\/ND-CP.<\/p>\n<p>Der signifikanteste Unterschied der durch Decree 15 eingefuehrt wurde, war seine Anwendbarkeit bei auslaendisch finanzierten Projekten. Decree 15 sieht vor, dass falls die Projektfirma ein garantiertes Darlehen der Regierung fuer ein auslaendisch finanzierten Projekts ersucht, dann soll der Anteil des Darlehens mit dem Haftungslevel der vietnamesischen Partei des Unternehmens korrespondieren. Genauso enthaelt Decree 15 Restriktionen bezueglich der Faehigkeit des vietnamesischen Anteilsinhabers oder Mitglieds der Darlehensnehmer, seine Anteile an auslaendische Investoren zu uebertragen. Eine weitere Voraussetzung wurde im Standardformular der Unternehmung gefunden, welches durch den Darlehensnehmer zur Verfuegung gestellt werden muss. Der Darlehensnehmer sollte die Schuld gegenueber der Regierung anerkennen und der Garant der Regierung muss die Rueckzahlung unternehmen, wenn der Darlehensnehmer dazu nicht in der Lage ist. Nicht geregelt wird das Prizinip, dass der garantierte Kredit mindestens 10 Mio USD betragen und eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben soll.<\/p>\n<p>Mit dem neuen Decree 04 bleibt das Finanzministerium die verantwortliche Behoerde fuer Staatsgarantien. Unveraendert bleibt, dass die Garantiegebuehrenobergrenzen bei 1,5% des ausstehenden Betrags der Staatsgarantie gedeckelt sind. In Decree 04 wird die Obergrenze der Garantie bei 70% (anstatt 80%) des Gesamtinvestment des staatsgarantierten Projekts fixiert.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc297293396\"><\/a><em>Investitionszertifikat<\/em><\/p>\n<p>Ab dem 1. Juli 2015 sind die regionalen Volkskomitees nicht mehr f\u00fcr die Ausstellung der Investmentzertifikate zust\u00e4ndig, mit Ausnahme der Antr\u00e4ge f\u00fcr die Industriezone, Exportzone, High-Tech-Zone, die Wirtschaftszone und dem lokalen Ministerium f\u00fcr Planung und Investment:<\/p>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Planung und Investitionen ist zust\u00e4ndig f\u00fcr das Ausstellen von Investmentzertifikate f\u00fcr folgende Projekte:<\/p>\n<ol>\n<li>Projekte von nationaler Bedeutung;<\/li>\n<li>Projekte, die von einem Ministerium, einer Regulierungsbehoerde oder einer authorisierten Behoerde gezeichnet wurden;<\/li>\n<li>Projekte, die mehrere Provinzen beinhalten;<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Volkskomitee ist fuer die Ausstellung, Anpassung und den Widerruf des Zertifikats zustaendig, wenn es sich um Projekte handelt die nicht zu den oben erwaehnten zaehlen.<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wird innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt der Unterlagen eines g\u00fcltigen Antrags das Investitionszertifikat ausstellen.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc297293397\"><\/a><em>Projekteintrittsrechte, Abtretung und Sicherheiten<\/em><\/p>\n<p>Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Darlehensgeber einen Teil oder alle Rechte und Verpflichtungen des Projektunternehmens im Falle, dass das Projektunternehmen oder der Investor seinen Verpflichtungen aus dem Projektvertrag oder der Darlehensvereinbarung nicht (mehr) nachkommt, an den Darlehensgeber abtreten. Nach Eintritt muss der Darlehensgeber alle entsprechenden Verpflichtungen des Projektunternehmens oder des Investors erf\u00fcllen. Die Bedingungen, die Verfahren und die Inhalte des Eintrittsrechts des Darlehensgebers, m\u00fcssen in der Darlehensvereinbarung, der Vereinbarung die Sicherheiten betreffend oder in anderen Vertr\u00e4gen zwischen dem Projektunternehmen und\/oder dem Investor mit dem Darlehensgeber (genauestens) festgelegt werden und durch die betreffende autorisierte Beh\u00f6rde genehmigt werden.<\/p>\n<p>Der Investor kann Teile oder alle seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Projektvertrag, nach Genehmigung der entsprechenden autorisierten Beh\u00f6rde, abtreten. Projektunternehmen d\u00fcrfen Verm\u00f6gen und Landnutzungsrechte verpf\u00e4nden und\/oder hypothekarisch belasten, sofern die betreffende autorisierte Beh\u00f6rde dies genehmigt.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc297293398\"><\/a><em>Investitionsanreize, Garantien<\/em><\/p>\n<p>Decree 15 and Decree 108 machen nur recht allgemeine Aussagen zum Thema Steuerbeg\u00fcnstigungen. Hiernach m\u00fcssen Steuerbeg\u00fcnstigungen, die hinsichtlich BOT-, BTO- und BT-Projektvertr\u00e4gen gew\u00e4hrt werden, im Einklang mit den anwendbaren Steuergesetzen und -regelungen stehen.<\/p>\n<p>In der Tat muessen die in das Projekt involvierten Vertragsparteien ihre Steuern zahlen.<\/p>\n<p>BOT -und BTO-Firmen sollen f\u00fcr die gesamte Phase der Projektdurchf\u00fchrung von der Grundst\u00fcckspacht befreit werden. Demgegen\u00fcber werden BT Firmen sowohl von der Grundst\u00fcckspacht als auch von Landnutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr das Gebiet welches dazu verwendet wird, um die BT-Projekt Arbeiten zu verrichten, f\u00fcr die Dauer der Verrichtung der Arbeiten befreit werden.<\/p>\n<p><strong>1.8 <em>Eigentumsverhaeltnisse<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Das Eigentum der BOT Verm\u00f6genswerte geh\u00f6rt weder dem BOT Investor noch der BOT Gesellschaft. Vielmehr m\u00fcssen diese am Ende der Projektdauer dem Staat ohne Entsch\u00e4digungsleistungen \u00fcbergeben werden.<\/p>\n<p><strong>1.9<em> Steuern<\/em><\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr BOT Projekte gelten die g\u00fcnstigsten Steuerraten, die in Vietnam Auslandsinvestoren angeboten werden. Einige Steuervorteile werden hier aufgez\u00e4hlt:<\/p>\n<ul>\n<li>Unternehmenseinkommenssteuer in H\u00f6he von 10% des Nettoeinkommens w\u00e4hrend der<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gesamtfrist des Projektes (die \u00fcbliche Rate f\u00fcr auslandsfinanzierte Projekte ist 25%)<\/p>\n<ul>\n<li>Befreiung von der Unternehmenseinkommensteuer f\u00fcr vier Jahre ab dem ersten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gewinnjahr sowie eine Erm\u00e4\u00dfigung von 50% in den folgenden vier Jahren. Wenn das<\/p>\n<p>Projekt in einer Bergregion oder in wenig erschlossenen Gebieten liegt, gilt eine<\/p>\n<p>achtj\u00e4hrige Erm\u00e4\u00dfigung ab dem ersten Gewinnjahr<\/p>\n<ul>\n<li>Gewinntransfersteuer (Profit Remittance Tax, eine Steuer auf exportierte Gewinne) in<\/li>\n<\/ul>\n<p>H\u00f6he von 3%, wenn der Investor mehr als 10 Millionen USD zum rechtm\u00e4\u00dfigen Kapital<\/p>\n<p>des Unternehmens beigetragen hat, und sonst in H\u00f6he von 5% (die \u00fcbliche Rate betr\u00e4gt 7%)<\/p>\n<ul>\n<li>Befreiung von allen Steuern in Bezug auf Technologietransfer.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen BOT Gesellschaften und ihre ausl\u00e4ndischen Sub-Unternehmer auch auf Antrag, Steuerverg\u00fcnstigungen in Bezug auf Importgeb\u00fchren auf Ausr\u00fcstungen, Zubeh\u00f6rteile, Rohmaterialen und Transportfahrzeuge erhalten, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Projektes erforderlich sind.<\/p>\n<p>Zu erw\u00e4hnen bleibt noch, dass den ausl\u00e4ndischen Subunternehmen die gleichen Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt werden wie den ausl\u00e4ndischen BOT-Projektpartnern.<\/p>\n<p><strong>1.10 <\/strong><strong><em>Landnutzungsrechte<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Laut den BOT Regelungen ist eine BOT Gesellschaft berechtigt, ben\u00f6tigte Grundst\u00fccke zur Realisierung des Projektes, ohne Zahlung von Mieten w\u00e4hrend der ganzen Dauer des Projektes in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist die vietnamesische Regierung zur generellen Unterst\u00fctzung der BOT-Gesellschaft bestrebt, f\u00fcr die Einhaltung aller Rechte zu sorgen, die Grundst\u00fccke, Stra\u00dfen und andere \u00f6ffentliche Versorgungseinrichtungen und \u2013betriebe zum Regelungsgegenstand haben und die zur Durchf\u00fchrung des Projektes notwendig sind. Das Volkskomitee sowie die St\u00e4dte in dem Projektgebiet sind daf\u00fcr verantwortlich, dass das Projektgel\u00e4nde innerhalb der vereinbarten Zeit zur Durchf\u00fchrung des Projekts erschlossen wird.<\/p>\n<p>Zum anderen k\u00f6nnen Entsch\u00e4digungskosten, die von der BOT Gesellschaft getragen werden, auf das Gesamtinvestitionskapital angerechnet werden, es sei denn, dass der BOT, BTO oder BT Vertrag etwas anderes bestimmt.<\/p>\n<p><strong>1.11 <\/strong><strong><em>Buergschaften und Hypotheken<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die BOT Regelungen bestimmen, dass die BOT Gesellschaft gem\u00e4\u00df dem vietnamesischen Recht ihre Verm\u00f6genswerte belasten kann, um f\u00fcr ihre inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Darlehen zu b\u00fcrgen. In diesem Zusammenhang wird vorausgesetzt, dass eine staatliche Genehmigung vorliegt. Jedoch enth\u00e4lt das vietnamesische Gesetz keine eindeutigen Regelungen. In Bezug auf Landnutzungsrechte ist lediglich statuiert, dass die Hypothek bei einer in Vietnam zugelassenen Bank aufgenommen sein muss.<\/p>\n<p>Andere Verm\u00f6genswerte, die verpf\u00e4ndet oder hypothekarisch belastet werden k\u00f6nnen, umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Fabriken, Ausr\u00fcstung, Geb\u00e4ude und Grundst\u00fccke, die mit dem Kapital der BOT<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gesellschaft gekauft bzw. errichtet wurden<\/p>\n<ul>\n<li>sonstige Verm\u00f6genswerte der BOT Gesellschaft<\/li>\n<li>Landnutzungsrechte, die zur Erf\u00fcllung des BOT Vertrages gem\u00e4\u00df dem vietnamesischen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Recht genehmigt wurden und<\/p>\n<ul>\n<li>andere Vertragsrechte mit wirtschaftlichem Wert wie z. B. Darlehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die oben aufgez\u00e4hlten Verm\u00f6genswerte gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Decree Nr. 90 nur dann verpf\u00e4ndet oder hypothekarisch belastet werden d\u00fcrfen, wenn es sch bei diesen um mit der Kreditsumme selbst gekaufte Gegenst\u00e4nde handelt. F\u00fcr die Genehmigung von B\u00fcrgschaften und Hypotheken von ausl\u00e4ndischen Darlehensgebern ist die Vietnamesische Staatsbank (SBV) zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen schreibt der BOT Vertrag vor, dass Rechtsnachfolger von Rechten oder Verm\u00f6genswerten, die von der BOT Gesellschaft mit einer Hypothek oder einer B\u00fcrgschaft belastet wurden, zur weitergehenden Durchf\u00fchrung des betroffenen BOT Projektes verpflichtet sind.<\/p>\n<p><strong>1.12 <\/strong><strong><em>Rechtsstreitigkeiten<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Decree 15 behaelt die Methode des Decree 108. Die Streitigkeiten, die sich aus den PPP Projekten ergeben, sollten mit Bedacht angegangen werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unternehmern selbst bzw. ausl\u00e4ndischen Subunternehmern k\u00f6nnen von einem vietnamesischen Schiedsgericht, einem ad-hoc Schiedsrichter, einem Schiedsinstitut einer dritten Partei oder von einem internationalen Schiedstribunal entschieden werden. Vietnam hat ein inl\u00e4ndisches Gesetz in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von ausl\u00e4ndischen Schiedsspr\u00fcchen erlassen und das New Yorker \u00dcbereinkommen von 1958 \u00fcber die Anerkennung bzw. Vollstreckung von ausl\u00e4ndischen Schiedsspr\u00fcchen unterschrieben. Entsprechend den BOT Regelungen kann ein Schiedsspruch nach vietnamesischem Recht vollstreckt werden. Trotzdem beruhigt diese Tatsache die ausl\u00e4ndischen Investoren wenig, da Vietnam keine Erfahrung bei der wirksamen Vollstreckung von solchen Schiedsspr\u00fcchen aufweisen kann.<\/p>\n<p>Bei Streitigkeiten zwischen einer BOT Gesellschaft (eine vietnamesische K\u00f6rperschaft) und einem vietnamesischen Subunternehmer ist allein das vietnamesische Rechtssystem anwendbar. Das Verfahren darf nur in Vietnam durchgef\u00fchrt oder geschlichtet werden.<\/p>\n<p><em>Handelsschiedsgerichtsbarkeit<\/em><\/p>\n<p>Am 17. Juni 1010 wurde das Gesetz 54-2010-QH12 von der Nationalversammlung verabschiedet und trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es ersetzt die Verordnung \u00fcber Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 2003. Das Gesetz 54 gilt f\u00fcr die Streitigkeiten, die sich aus kommerziellen T\u00e4tigkeiten ergeben, aber es wird keine Definition f\u00fcr den kompletten Anwendungsbereich bereitgestellt. Das Gesetz 54 gilt f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, bei denen Gewinn erzeugt werden soll und in F\u00e4llen, in denen mindestens eine Partei an kommerziellen Aktivit\u00e4ten beteiligt ist oder das Gesetz sieht explizit vor, dass das Schiedsverfahren Anwendung findet.<\/p>\n<p>Ausl\u00e4ndische Schiedsrichter k\u00f6nnen auch ernannt werden wenn keine ausl\u00e4ndische Gesellschaft oder Unternehmen an dem Streitfall beteiligt ist.<\/p>\n<p>Das Gesetz sieht weiterhin die Einrichtung und den Betrieb der Schiedsorganisationen vor. Das Gesetz 54 enth\u00e4lt ein ganzes Kapitel bzgl. der Erm\u00e4chtigung von Schiedsgerichten, in denen es zum Beispiel um bestimmte Typen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, welcher auf Antrag einer Partei gegeben werden kann, geht. Negativ f\u00e4llt bei diesem Gesetz auf, dass es keine M\u00f6glichkeit der Berufung oder Revision gibt und das Urteil endg\u00fcltig ist.<\/p>\n<p><strong>1.13 <em>Bankkonten im Ausland<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Unter Zustimmungsvorbehalt der Vietnamesischen Staatsbank (SBV) darf die BOT Gesellschaft ein Bankkonto im Ausland nach Beantragung durch ihren Darlehensgeber errichten, um Finanzierungen f\u00fcr die BOT Gesellschaft durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>1.14 <em>Versicherung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Artikel 65 aus Decree No. 24\/CP vom 31. Juli 2000 bestimmt, dass sich Unternehmen mit ausl\u00e4ndisch finanziertem Kapital nur bei solchen Versicherungsunternehmen versichern d\u00fcrfen, die in Vietnam zugelassen sind. W\u00e4hrend die Interpretation dieses Artikels weiterhin mehrere M\u00f6glichkeiten zul\u00e4sst, sind die ausl\u00e4ndischen Investoren stark daran interessiert, sich vor politischen Risiken abzusichern und verlangen eine Garantie f\u00fcr die Konvertibilit\u00e4t des vietnamesischen Dong. Dar\u00fcber hinaus besteht der Bedarf an einer R\u00fcckversicherung. Zur Befriedigung dieser Bed\u00fcrfnisse werden Versicherungen von der OPIC (Ausl\u00e4ndische Private Investitionsgesellschaft) und der MIGA (Multilaterale Investitions-Garantie Beh\u00f6rde) angeboten, wobei MIGA wegen der derzeitigen vietnamesischen W\u00e4hrungsprobleme keine Versicherung bez\u00fcglich der Konvertibilit\u00e4t der vietnamesischen W\u00e4hrung anbietet. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es einheimischen Versicherungsgesellschaften unter finanziellem Blickwinkel oft an einer soliden Grundlage mangelt. Ein Schutz gegen politische Risiken wird zudem durch Bundesgarantien f\u00fcr Direktinvestitionen gew\u00e4hrt. Informationen hierzu finden sich im Internet unter <a href=\"http:\/\/www.agaportal.de\">www.agaportal.de<\/a>.<\/p>\n<p><strong>1.15 <\/strong><strong><em>Buergschaft f\u00fcr auslaendische Devisen<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die BOT Regelungen verpflichten die SBV dazu, den Devisenumtausch von erzielten VND in eine ausl\u00e4ndische W\u00e4hrung, w\u00e4hrend der ganzen Dauer des BOT Vertrages zu gew\u00e4hrleisten. Zweck dieser Garantie ist es, der BOT Gesellschaft zu erm\u00f6glichen, ihren Zahlungsverpflichtungen im Ausland nachzukommen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel die R\u00fcckzahlung von Darlehenskapital, Zinsen und Gewinnanteilen. Der tats\u00e4chliche Regelungsgehalt dieser \u201eGarantie\u201c besteht jedoch lediglich darin, dass die BOT Gesellschaft nicht mehr verpflichtet ist, die Genehmigung der SBV bei jedem Umtausch aufzusuchen. Es enth\u00e4lt zudem keine Garantie daf\u00fcr, dass die BOT Gesellschaft im Falle einer W\u00e4hrungsblockierung oder einem W\u00e4hrungsmangel ausl\u00e4ndische W\u00e4hrungen von der Staatsbank bekommen wird. Da der Darlehensgeber des Projekts in der Regel mehr Sicherheit in Bezug auf Devisenangelegenheiten braucht, ist diese \u201eGarantie\u201c nur selten ausreichend.<\/p>\n<p><strong>Bitte kontaktieren sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Generaldirektor von Duane Morris unter <\/strong><a href=\"mailto:omassmann@duanemorris.com\"><strong>omassmann@duanemorris.com<\/strong><\/a><strong> wenn Sie Fragen zu dem oben erlaeuterten Inhalt haben.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>VIELEN DANK!<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a name=\"_ftn1\"><\/a><a href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a>Regulierungen fuer BOT, BTO und BT-Vertrage wurden von der Regierung durch Decree No. 62\/1998\/ND-CP vom 15. August 1998 herausgegeben und im Januar 1999 angepasst. Letzteres bezieht sich auf Invesitionen auf Basis von BOT, BTO und BT- Vertraegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BOT PROJEKTE IN VIETNAM Build-Operate-Transfer (BOT) 1.1 Bedeutung Die Grundlage von BOT Projekten ist ein von der Regierung genehmigter BOT Vertrag. Dieser BOT Vertrag wird zwischen dem Auslandsinvestor (BOT Investor) und der staatlich bevollm\u00e4chtigten Verwaltungsbeh\u00f6rde abgeschlossen. Der Zweck der BOT Projekte ist die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Stromkraftwerken und anderen \u00f6ffentlichen Versorgungsbetrieben. 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