{"id":724,"date":"2018-04-05T10:42:10","date_gmt":"2018-04-05T03:42:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=724"},"modified":"2018-04-05T10:42:10","modified_gmt":"2018-04-05T03:42:10","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-weltbank-ifc-verbessert-vietnam-auf-oecd-anlegerschutzbestimmungen-wertpapiergesetze-und-rechnungslegungsstandards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2018\/04\/05\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-weltbank-ifc-verbessert-vietnam-auf-oecd-anlegerschutzbestimmungen-wertpapiergesetze-und-rechnungslegungsstandards\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann WELTBANK\/IFC VERBESSERT VIETNAM AUF OECD ANLEGERSCHUTZBESTIMMUNGEN, WERTPAPIERGESETZE UND RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS"},"content":{"rendered":"<p>Das Unternehmensgesetz von 1999 f\u00fchrte die ersten rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensf\u00fchrung in Vietnam ein. Seitdem wurden eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften erlassen, einschlie\u00dflich dem Wertpapiergesetz von 2006, dem Unternehmensf\u00fchrungskodex von 2007, in der Fassung von 2012, und die Offenlegungsvorschriften von 2012, 2015 (f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Unternehmen). Zuletzt wurden das Unternehmensgesetz 2014, Decree No.71\/2017\/ND-CP, das Richtlinien zur Unternehmensf\u00fchrung von b\u00f6rsennotierten Unternehmen enth\u00e4lt, und Circular 95\/2017\/TT-BTC herausgegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmensf\u00fchrung und die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und Transparenz der Wertpapierm\u00e4rkte weiter zu verbessern. Ziel ist es, den Anforderungen an die Entwicklung der Kapitalm\u00e4rkte und der internationalen Integration gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass das neue Wertpapiergesetz in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, XIV im Oktober 2018, vorgelegt und diskutiert wird.<br \/>\nIm Folgenden stellen wir einige wichtige Fortschritte und bevorstehende \u00c4nderungen der Unternehmensf\u00fchrungs- und Rechnungslegungsvorschriften Vietnams dar:<br \/>\nUnternehmensf\u00fchrung f\u00f6rdert Investitionen<br \/>\nGute Unternehmensf\u00fchrung verringert die Anf\u00e4lligkeit von einem Wachstumsmarkt, wie Vietnam, f\u00fcr Finanzkrisen, sch\u00fctzt Eigentumsrechte, reduziert Transaktions- und Kapitalkosten und f\u00f6rdert die Kapitalmarktentwicklung. Mit anderen Worten, eine schwache Unternehmensf\u00fchrung verringert das Anlegervertrauen und entmutigt Investitionen von au\u00dfen.<br \/>\n&#8211; In 2016 ver\u00f6ffentlichte die International Finance Corporation (IFC) eine Untersuchung mit dem Titel \u201cCorporate Governance Success Stories in Vietnam\u201d (Unternehmensfuehrungserfolgsgeschichten in Vietnam), welche ausdr\u00fccklich Vietnams Verbesserung in der Unternehmensf\u00fchrung lobte. Basierend auf der j\u00fcngsten, von der Asian Development Bank (Asiatischen Entwicklungsbank), im Jahr 2013 durchgef\u00fchrten Unternehmensbewertung ist der Unternehmensfuehrungswert f\u00fcr Vietnam in 2013 im Vergleich zu 2012 um 19,2% gestiegen.<br \/>\n&#8211; Dieser Erfolg best\u00e4tigt die andauernden Bem\u00fchungen Vietnams Finanzministeriums, welches eng mit der staatlichen Wertpapierkommisssion von Vietnam (engl. State Securities Commission \u201cSSC\u201d) und anderen staatlichen Institutionen an der Verbesserung der Unternehmensf\u00fchrung in Aktiengesellschaften arbeitet.<br \/>\nDas neue Decree 71 und Circular 95 foerdern stetig gute Unternehmensfuehrung boersennotierter Unternehmen.<br \/>\nAm 6. Juni 2017 erlies die Regierung Decree No. 71\/2017\/ND-CP, das Richtlinien fuer die Unternehmensfuehrung von boersennotierten Unternehmen enthaelt (\u201cDecree 71\u201d).<br \/>\nDecree 71 trat am 1. August 2017 in Kraft und ersetzte das am 26. Juli 2012 vom Finanzminsterium herausgegebene Circular No. 121\/2012\/TT-BTC (\u201cCircular 121\u201d).<br \/>\nAm 22. September 2017 gab das Finanzminsterium Circular No. 95\/2017\/TT-BTC (\u201cCircular 95\u201d), das die Umsetzung einiger Artikel des Decree 71 ueber die Unternehmensverwaltung von boersennotierten Unternehmen leitet, heraus.<\/p>\n<p>Wir heben die wichtigsten Bestimmungen des Decree 71 wie folgt vor:<br \/>\n1. es praezisiert und sieht detaillierte Einschraenkungen von zwischenbertieblichen Darlehen und Buergschaften der Aktiengesellschaft gegenueber den Aktionaeren und ihnen nahestehenden Personen vor;<br \/>\n2. es bietet zwei Moeglichkeiten fuer die Organisation von Aktiengesellschaften: (x) Hauptversammlung, Vorstand, Kontrollgremium und Generaldirektoren oder (y) Hauptversammlung, Vorstand und Generaldirektoren;<br \/>\n3. es bietet neue Voraussetzungen und Qualifikationen f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Vorstandsmitglied;<br \/>\n4. es bietet strengere Qualifikationen und Bedingungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Aktiengesellschaften wie (x) der Vorstandsvorsitzende kann nicht der Generaldirektor sein (wirksam ab 1. August 2020), (y) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft k\u00f6nnen nicht in mehr als 5 anderen Unternehmen Vorstandsmitglieder sein (wirksam ab 1. August 2019) und (z) Transaktionen zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Kontrolleuren, etwaigen F\u00fchrungskr\u00e4ften und deren nahestehenden Personen sind von der Hauptversammlung oder dem Vorstand zu genehmigen;<br \/>\n5. es bietet detailliertere Offenlegungsanforderungen: zum Beispiel, die Verg\u00fctung des Generaldirektors und anderer F\u00fchrungskr\u00e4fte muss in den Jahresabschl\u00fcssen der Gesellschaft separat angegeben und auf der Jahreshauptversammlung mitgeteilt werden; und<br \/>\n6. es bietet eine neue Charta-Vorlage f\u00fcr Aktiengesellschaften. Es ist nicht ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, dass die Aktiengesellschaften die Muster-Charta oder die internen Mustervorschriften verwenden m\u00fcssen, aber sie werden zur Wahrung der Einhaltung der Unternehmensfuehrungsanforderungen gem\u00e4\u00df dem Decree 71, dem Wertpapiergesetz und dem Unternehmensgesetz dazu ermutigt.<br \/>\nEntwurf eines neuen Wertpapiergesetzes \u00fcber die Restrukturierung des Wertpapiermarkts<br \/>\nAm 11. Januar 2017 ver\u00f6ffentlichte das Finanzministerium von Vietnam einen Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes mit dem Ziel, \u00f6ffentliche Meinungen und Kommentare zu sammeln (\u201cGesetzesentwurf\u201d). Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, NA XIV im Oktober 2018, fertiggestellt, vorgelegt und diskutiert wird.<br \/>\nDer Gesetzesentwurf zielt auf (i) die Schaffung eines effizienteren Rahmens fuer die Regulierung der Wertpapiere und des Wertpapiermarktes, (ii) die Entwicklung des vietnamesischen Wertpapiermarktes im Einklang mit internationalen Bestimmungen, Praktiken und Normen, um den vietnamesischen Wertpapiermarkt von einem Grenz- zu einem Schwellenmarkt voranzubringen und (iii) die Ver\u00e4nderung von Wertpapierprodukten und die Verfahrensverbesserung um Investoren anzuziehen.<br \/>\nWir heben die wichtigsten Ver\u00e4nderungen des neuen Gesetzesentwurfs wie folgt vor:<br \/>\n1. Die St\u00e4rkung der Befugnisse der Staatlichen Wertpapierkommission von Vietnam zur wirksamen Regulierung des Wertpapiermarktes und zur unverz\u00fcglichen Behebung von Fehlverhalten: zum Beispiel wird der SSC erm\u00e4chtigt, von Personen zu verlangen, dass sie Informationen\/ Dokumente in Bezug auf Fehlverhalten zur Verf\u00fcgung stellen; von Kreditinstituten zu verlangen, dass sie relevante Informationen \u00fcber Banktransaktionen zur Verf\u00fcgung stellen und die entsprechenden Parteien dazu aufzufordern, sich mit dem SSC zu treffen und mit ihm zusammenzuarbeiten.<br \/>\n2. Die Erm\u00f6glichung der Verf\u00fcgbarkeit von qualifizierteren Waren f\u00fcr den Wertpapiermarkt: zum Beispiel, durch die Verbesserung und detaillierte Bestimmung wie sich mittelst\u00e4ndische und gro\u00dfe b\u00f6rsennotierte Unternehmen aufzustellen haben, k\u00f6nnen diese Derivate auf dem Wertpapiermarkt anbieten, wobei die Regularien des Au\u00dferb\u00f6rslichen Handels (engl. Over-the-Counter \u201cOTC\u201d) \u00fcbernommen werden.<br \/>\n3. Die Restrukturierung des Wertpapiermarktes: zum Beispiel, Hanois und Ho Chi Minhs Wertpapierb\u00f6rse werden zusammengelegt, um die nationale Wertpapierb\u00f6rse in Form einer einzigen staatseigenen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die den gesamten nationalen Wertpapiermarkt kontrolliert und reguliert, aufzubauen;<br \/>\n4. Die Restrukturierung von Vietnams Wertpapierdepot: zum Beispiel, St\u00e4rkung der Befugnisse und Aktivit\u00e4ten von Vietnams Wertpapierdepot, wie zum Beispiel die Registrierung von Wertpapierverrechnungen, Hypotheken und Verpf\u00e4ndungen, etc.;<br \/>\n5. Die \u00dcberarbeitung der derzeitigen Politik, um den Wertpapiermarkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen attraktiver zu machen: zum Beispiel, Aufhebung der Beschr\u00e4nkung des maximalen Verh\u00e4ltnisses von 49% des ausl\u00e4ndischen investierten Kapitals, das f\u00fcr bestimmte Branchen gilt (nicht im Rahmen des WTO-Leistungsplans von Vietnam festgelegt); und<br \/>\n6. Die Verbesserung der Qualit\u00e4t und Zeit der Informationspflichten, die Erh\u00f6hung der Transparenz des Wertpapiermarktes.<br \/>\nVietnams \u00dcbernahme von internationalen Rechnungslegungsvorschriften<br \/>\nDerzeit haben 93 % (133 von 143 Rechtsordnungen) weltweit die \u00dcbernahme und Umsetzung der International Financial Reporting Standards (IFRS) \u00f6ffentlich best\u00e4tigt und 83% (119 von 143 Rechtsordnungen) verlangen von allen oder fast allen inl\u00e4ndischen b\u00f6rsennotierten Unternehmen die Einhaltung der IFRS. Die umfassende \u00dcbernahme der IFRS ben\u00f6tigt oft 5 bis 10 Jahre, abh\u00e4ngig von den Bedingungen und F\u00e4higkeiten jedes Landes.<br \/>\nVertreter des vietnamesischen Finanzministeriums berichteten \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Rechnungslegungsstandards, wie sie Circular 200\/2014\/TT-BTC (in der ge\u00e4nderten Fassung), was groessenteils aktuell, praktisch und in steigender \u00dcbereinstimmung mit internationalen Standards war, enthielt.<br \/>\nDie weitere Verfahrensweise Vietnams betreffend, planen die staatlichen Beh\u00f6rden, dass in den Jahren 2018 \u2013 2020, 10 bis 20 einfache IFRS zur praktischen Umsetzung ausgew\u00e4hlt und ab dem Jahr 2020 offiziell auf alle b\u00f6rsennotierten Unternehmen angewendet werden.<br \/>\nAlle anderen Unternehmen, die \u00fcber ausreichende Bedingungen verf\u00fcgen und die IFRS anwenden m\u00f6chten, werden ebenfalls dazu ermutigt. Aber von 2023 bis 2025 m\u00fcssen alle Firmen im Land ihren Umwandlungsprozess abschlie\u00dfen.<br \/>\nFazit<br \/>\nWenngleich die Unternehmensf\u00fchrung in Vietnam einen gewissen Fortschritt gemacht hat, bleibt sie dennoch niedriger als die guten regionalen und internationalen Standards und Praktiken. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass unsere langfristige Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Organisationen und staatlichen Beh\u00f6rden bei der Reformierung und Entwicklung der Unternehmensf\u00fchrung und anderen Investitions- und Compliance-Regeln Investoren helfen wird, den vietnamesischen Wertpapiermarkt besser zu verstehen und ihre Handelsstrategien dahingehend zu planen.<br \/>\n***<br \/>\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr dar\u00fcber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor bei Duane Morris Vietnam LLC.<br \/>\nVielen Dank! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Unternehmensgesetz von 1999 f\u00fchrte die ersten rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensf\u00fchrung in Vietnam ein. Seitdem wurden eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften erlassen, einschlie\u00dflich dem Wertpapiergesetz von 2006, dem Unternehmensf\u00fchrungskodex von 2007, in der Fassung von 2012, und die Offenlegungsvorschriften von 2012, 2015 (f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Unternehmen). 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