Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Fragen zur Vergabe von Regierungs- und \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in Vietnam. Dies sind unsere Antworten<\/p>\n
Anwendbarer Rechtsrahmen und aktuelle Reformen<\/p>\n
1. Welche Institution f\u00fchrt die Auftragsvergabe bei staatlichen Stra\u00dfen durch? <\/p>\n
Das Verkehrsministerium <\/p>\n
2. Ist Ihnen bekannt, dass sich zwischen dem 1. Juni 2017 und dem 1. Mai 2018 \u00c4nderungen (in der Praxis oder bei Gesetzen \/ Vorschriften \/ Verfahren) im Zusammenhang mit dem \u00f6ffentlichen Auftragswesen ergeben haben? Zum Beispiel: \u00c4nderungen der anwendbaren Gesetze zur \u00f6ffentlichen Vergabe, Verabschiedung und \/ oder Umsetzung neuer Vorschriften, Einf\u00fchrung oder Verbesserung von E-Procurement-Plattformen, \u00c4nderungen des Rahmens f\u00fcr Angebotssicherheit und Leistungsgarantien usw. <\/p>\n
Ja. Das Gesetz zur Unterst\u00fctzung kleiner und mittlerer Unternehmen, das am 12. Juni 2017 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. <\/p>\n
3. Bitte stellen Sie eine Liste der Gesetze, Vorschriften und anderen verbindlichen Materialien (einschlie\u00dflich verbindlicher Standardbeschaffungsdokumente und -vertr\u00e4ge) bereit, die die \u00f6ffentliche Vergabe in Vietnam regeln. Bitte f\u00fcgen Sie Rechtsvorschriften oder andere verbindliche Materialien bei, die auf nationaler \/ Bundesebene verk\u00fcndet wurden, sowie alle zus\u00e4tzlichen Gesetze, die f\u00fcr die Beschaffungsstelle gelten, die in Abschnitt 1 beschrieben wird.<\/p>\n
The Civil Code of Vietnam No. 91\/2015\/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 24 November 2015 (“Civil Code”);
\nConstruction Law No. 50\/2014\/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 18 Juni 2014 (“Construction Law”);
\nLaw on Bidding No. 43\/2013\/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 26 November 2013 (“Bidding Law”);
\nLaw on Public Investment No. 49\/2014\/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 18 Juni 2014 (“Law on Public Investment”);
\nCommercial Law No. 36\/2005\/Qh11 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 14 Juni 2005 (“Commercial Law”);
\nDecree No. 63\/2014\/ND-CP von der Regierung vom 26 Juni 2014 betreffend Law on Bidding (“Decree No. 63\/2014\/ND-CP”);
\nDecree No. 37\/2015\/ND-CP von der Regierung vom 22 April 2015 \u00fcber Ausgestaltung von Bauvertr\u00e4gen (“Decree No. 37\/2015\/ND-CP”);
\nDecree No. 46\/2015\/ND-CP von der Regierung vom 12 Mai 2015 \u00fcber Qualit\u00e4tssicherung und \u00dcberwachung bei Bauwerken (“Decree No. 46\/2015\/ND-CP”);
\nDecree No. 30\/2015\/ND-CP von der Regierung vom 17 Maerz 2015 on detailing certain provisions of the Law on Bidding on selection of bidders (“Decree No. 30\/2015\/ND-CP”);
\nDecree No. 15\/2015\/ND-CP by the Government dated 14 February 2015 on public-private partnership investment (“Decree No. 15\/2015\/ND-CP”);
\nCircular No. 04\/2017\/TT-BKHDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 15 November 2017 zur detailing the selection of bidders via the national biding portal (“Circular No. 04\/2017\/TT-BKHDT”);
\nCircular No. 26\/2016\/TT-BXD durch das Ministerium f\u00fcr Konstruktion vom 26 Oktober 2016 zu detaillierten bestimmten Bedingungen \u00fcber Managementqualitaet und \u00dcberwachung von Konstruktionsarbeiten (“Circular No. 26\/2016\/TT-BXD”);
\nCircular No. 10\/2016\/TT-BKHDT durch das Ministerium f\u00fcr Planung und Investition zu Ausarbeitung der Supervision, Folgen und Untersuchung von Bieteraktivit\u00e4t (“Circular No. 10\/2016\/TT-BKHDT”);
\n– Circular No. 23\/2015\/TT_BKHDT durch das Ministerium f\u00fcr Planung und Investition vom 21 Dezember 2015 Ausarbeitung der Erstellung des Evuking the evaluation report on bidding documents (“Circular No. 23\/2015\/TT-BKHDDT”);
\n– Circular No. 10\/2015\/TT-BKHDT durch das Ministerium f\u00fcr Planung und Investition vom 26 Oktober 2015 on detailing the plan for bidder selection (“Circular No. 10\/2015\/TT-BKHDT”);
\n– Circular No. 01\/2015\/TT-BKHDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 14 February 2015 zur detaillierten Vorbereitung des Dossiers f\u00fcr Sorgen, Einladungsdossier fuer Bieter Invitation Dossier for Bidding, and Request dossider for consultancy services (“Circular No. 01\/2015\/TT-BKHDT”);
\n– Circular No. 17\/2010\/TT-BKH durch das Ministerium fuer Planung und Investition 22 Juli 2010 detailliert ein Onlinebieterprogramm (“Circular No. 17\/2010\/TT-BKH”);
\n– Official Letter No. 5356\/BKHDT-QLDT durch das Ministerium f\u00fcr Planung und Investition vom18 August 2014 zur Registrierung von Bieterinformationen im nationalen Bieternetzwerksystem;
\n– Official Letter No. 4962\/BKHDT-QLDT durch das Ministerium f\u00fcr Planung und Investition vom 31 Juli 2014 zur Umsetzung des Law on Bidding No. 43\/2013\/QH13 betreffend der Investorenauswahl;
\n– Official Letter No. 4054\/BKHDT-QLDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 7 Juni 2014 zur Umsetzung des Law on Bidding No. 43\/2013\/QH13 und Decree No. 63\/2014\/ND-CP;
\n– Official Letter No. 5186\/BKHDT-QLDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 11 August 2014 betreffend die Ausf\u00fchrung und Ver\u00f6ffentlichung von Bieterinformationen in der \u00dcbergangsphase.<\/p>\n
E-Procurement-Plattformen <\/p>\n
4. Falls es in Vietnam ein oder mehrere elektronische Vergabeportale (d.h. eine offizielle Website speziell f\u00fcr das \u00f6ffentliche Vergabe) geben sollte, nennen Sie diese bitte.<\/p>\n
Nationale Ebene – Link:
\nwww.muasamcong.mpi.gov.vn <\/p>\n
5. Wenn mehrere elektronische Vergabeplattformen zur Verf\u00fcgung stehen, welche w\u00fcrden h\u00f6chstwahrscheinlich f\u00fcr eine Ausschreibung wie die in Abschnitt 1 beschriebene genutzt werden? <\/p>\n
6. Wenn ein Vergabe-Portal von der Vergabestelle genutzt wird, wie viele Bauauftr\u00e4ge werden \u00fcber das Portal vergeben? <\/p>\n
Weniger als 25% <\/p>\n
7. Wenn elektronische Vergabeportale verf\u00fcgbar sind, geben Sie bitte an, welche der folgenden Aktionen \u00fcber jedes Portal ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen: <\/p>\n
Zugriff auf Hinweise zu Vergabem\u00f6glichkeiten: Vergabestelle und Bieter
\nZugriff auf Ausschreibungsunterlagen: Vergabestelle und Bieter
\nZugriff auf Ausschreibungsunterlagen: Vergabestelle und Bieter
\nAufforderung an die Vergabestelle zur Kl\u00e4rung: Bieter
\nEinreichung von Angeboten: Bieter
\nGebotssicherheit abgeben: Bieter
\n\u00d6ffnungsgebote: Beschaffende Einheit
\nBekanntgabe von Entscheidungen (Klarstellung, Vergabe, etc.): Vergabestelle
\nZugang zu Vergabeentscheidungen: Vergabestelle und Bieter
\nZugang zu Erl\u00e4uterungen zu Vergabeentscheidungen: Vergabestelle und Bieter
\nEinreichungsgarantie: Bieter
\nVertragsunterzeichnung: Vergabestelle und Bieter<\/p>\n
Phasen des Vergabeprozesses<\/p>\n
Der Rest dieses Fragebogens folgt der chronologischen Entwicklung eines Beschaffungszyklus, beginnend mit dem Prozess, den die Vergabestelle unternimmt, um ihren Bedarf zu bewerten und das Budget zu sichern. Der Fragebogen untersucht dann die Schritte, die ein lokales Unternehmen machen m\u00fcsste, um: (i) einen Regierungsvertrag zu sichern; (ii) die vereinbarten Arbeiten zu liefern; und (iii) Zahlung erhalten. Der folgende Abschnitt konzentriert sich auf Planung und Budget.
\nPhase 1: Budgetierung und Bedarfsanalyse<\/p>\n
Zur Definition der “Vergabestelle” siehe Abschnitt 1.<\/p>\n
8. Wenn die Vergabestelle einen neuen Auftrag veroeffentlichen moechte, sch\u00e4tzt sie dann den Auftragswert?<\/p>\n
Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes
\na.\tWie wird der Vertragswert f\u00fcr den Fall wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gesch\u00e4tzt:<\/p>\n
Es wird basierend auf dem gesamten investierten Kapital oder dem gesch\u00e4tzten Budget (falls vorhanden) f\u00fcr das Projekt festgelegt. Alle Ausgaben sind enthalten, einschlie\u00dflich Reservekosten, Geb\u00fchren, Geb\u00fchren und Steuern.<\/p>\n
b. Wer erstellt diese Sch\u00e4tzungen?
\nDie Beschaffungsstelle oder der Investor des Projekts<\/p>\n
c. Ist der gesch\u00e4tzte Auftragswert in der Ausschreibungsbekanntmachung \/ den Ausschreibungsunterlagen ver\u00f6ffentlicht?
\nJa. Artikel 35 des Angebotsgesetzes<\/p>\n
9. Muss die Beschaffungsstelle das Budget f\u00fcr ein bestimmtes Projekt bereits vor der Ausschreibung zugewiesen haben?<\/p>\n
Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes<\/p>\n
Phase 2: von der Werbung zur Gebotsabgabe
\nDie folgenden Fragen beziehen sich auf die Anfangsphase des Vergabeprozesses und konzentrieren sich darauf, wie die Vergabemethode ausgew\u00e4hlt wird, wie das Angebot ver\u00f6ffentlicht wird und wie Angebote vom privaten Sektor erhoben werden. Zur Definition der “Vergabestelle” siehe Abschnitt 1.
\nVergabemethode
\n10. Sollte nach dem rechtlichen Rahmen eine Ausschreibung (d.h. der Prozess, in dem ein Unternehmen ein Angebot abgeben kann) in Vietnam die Standardbeschaffungsmethode f\u00fcr einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen sein?
\nNein, Abschnitt 1, Kapitel 2 des Angebotsgesetzes
\n11. Was ist in der Praxis die h\u00e4ufigste Beschaffungsmethode f\u00fcr einen Auftrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
\nOffene Ausschreibungen sind nicht der Standard, sondern bleiben am h\u00e4ufigsten f\u00fcr einen Fall, der mit der Fallstudie vergleichbar ist.
\n12. Definiert der Rechtsrahmen die Situationen, in denen offene Ausschreibungen verwendet werden m\u00fcssen (einschlie\u00dflich Schwellenwerte)? Wenn der Rechtsrahmen Ausnahmen von offenen Ausschreibungen regelt, listen Sie diese bitte auf.
\nJa. Artikel 20 des Angebotsgesetzes. Ausnahmen von offenen Ausschreibungen sind F\u00e4lle mit beschr\u00e4nkter Ausschreibung, Direktvergabe, Wettbewerbsdialog, Direktbeschaffung, Selbstdurchf\u00fchrung, Gemeinde- und Beteiligungsauswahl von Bietern in einigen Sonderf\u00e4llen (Artikel 21 Absatz 27 des Angebotsgesetzes).
\n13. Verbietet der Rechtsrahmen die Aufteilung von Vertr\u00e4gen, um Schwellen f\u00fcr offene Ausschreibungen zu umgehen?
\nJa. Artikel 89.6 (k) des Angebotsgesetzes
\na. Wie oft passiert das in der Praxis?
\nSehr selten (<10% der F\u00e4lle)
\n14. Welche Strategien werden h\u00e4ufig verwendet, um die Regeln und Schwellenwerte f\u00fcr die offene Auftragsvergabe zu umgehen?
\nDie Beschaffungsstelle legt sehr hohe technische Spezifikationen fest
\n15. Welche der folgenden Materialien m\u00fcssen von der Beschaffungsstelle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden?
\nPer Gesetz und \u00f6ffentlich in der Praxis verf\u00fcgbar
\nVergabepl\u00e4ne: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
\nAusschreibungen: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
\nAusschreibungsunterlagen und technische Spezifikationen: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
\nBekanntmachungen der Zuschlags- \/ Ausschreibungsergebnisse: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
\n16. Wo werden die oben genannten Materialien ver\u00f6ffentlicht?
\nInternet – Link: http:\/\/muasamcong.mpi.gov.vn\/
\nZeitungen
\nAndere: Websites von Ministerien, lokalen Stellen, Provinzen oder anderen \u00f6ffentlichen Massenmedien
\nAusschreibungstexte und Ausschreibungsunterlagen
\n17. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen eine Mindestfrist zwischen der Ausschreibung und der Einreichungsfrist f\u00fcr ein offenes Ausschreibungsverfahren wie das in Abschnitt 1 beschriebene?
\nJa. Artikel 12.1 des Angebotsgesetzes
\nein. Wie viele Tage vergingen in der Praxis zwischen der Ank\u00fcndigung der Ausschreibung und der Einreichungsfrist f\u00fcr einen Fall wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
\n30 -40 Tage<\/p>\n
18. Legt der rechtliche Rahmen den Mindestinhalt der Ausschreibungsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen fest? Wenn "Ja", bitte die Anforderungen auflisten.
\nJa. Artikel 218 bis 219 des Handelsgesetzes. Die Ausschreibung muss Folgendes enthalten: a \/ Name und Anschrift der beschaffenden Stelle; b \/ Kurze Beschreibung des Angebotsinhaltes; c) Zeitlimit, Ort und Verfahren f\u00fcr den Erhalt von Angebotsunterlagen; d) Zeitlimit, Ort und Verfahren f\u00fcr die Einreichung von Angebotsunterlagen; e \/ Anleitung zur Kl\u00e4rung der Ausschreibungsunterlagen.
\nAusschreibungsunterlagen m\u00fcssen enthalten: a \/ Ausschreibung; b) Anforderungen an die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen; c \/ Methoden der Bewertung, Vergleich, Ranking und Auswahl der Bieter; d \/ Weitere Anweisungen zum Bieten
\na. Welche der folgenden Punkte sind in der Regel NICHT in der Ausschreibungsbekanntmachung und \/ oder den Ausschreibungsunterlagen enthalten?<\/p>\n
– Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss von Bietern<\/p>\n
– Hauptvertragsbedingungen<\/p>\n
– Zahlungsplan im Vergabevertrag<\/p>\n
Lohnbearbeitung
\n19. Reguliert der Rechtsrahmen die Vergabe von Unterauftr\u00e4gen?
\nJa. Artikel 128.2 des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\n20. Kann die Vergabestelle nach dem rechtlichen Rahmen feststellen, dass ein Teil des Auftrags vom urspr\u00fcnglichen Auftragnehmer zu erbringen ist und nicht untervergeben werden kann? Zum Beispiel m\u00fcssen 25% des Vertrags von dem Unternehmen ausgef\u00fchrt werden, das das Angebot erh\u00e4lt.
\nJa. Es gibt keine Anforderung f\u00fcr einen bestimmten Teil.
\n21. Sind die Bieter nach dem rechtlichen Rahmen verpflichtet, ihre Absicht offen zu legen, Teile des Vertrags bei der Abgabe ihres Angebots unterzuvergeben?
\nJa. Artikel 4.36 des Angebotsgesetzes, Artikel 128.2 (b) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\n22. Wenn die Absicht, einen Unterauftrag zu vergeben, nicht im Angebot angegeben wurde, was muss der Auftragnehmer tun, der nach Vertragsunterzeichnung Subauftr\u00e4ge erteilt?
\nNichts des oben Genannten
\n23. Kann der Unterauftragnehmer von der Vergabestelle f\u00fcr geringe Arbeitsqualit\u00e4t haftbar gemacht werden? Kann der Unterauftragnehmer nur unter bestimmten Umst\u00e4nden haftbar gemacht werden, listen Sie diese bitte auf.
\nNein. Artikel 128.2 (a) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\nErl\u00e4uterungen
\n24. Wenn ein potenzieller Bieter von der Vergabestelle Klarstellungen zu den Ausschreibungsunterlagen verlangt, wie werden diese dann am h\u00e4ufigsten angegangen?
\nDie Vergabestelle behandelt alle Fragestellungen in einer \u00f6ffentlichen Sitzung
\nDie Vergabestelle wird antworten, und es ist immer erforderlich, die Antwort auch allen anderen Bietern mitzuteilen. – Rechtsgrundlage: Artikel 14.2 (c) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\nErl\u00e4uterungen
\n24. Wenn ein potenzieller Bieter von der Vergabestelle Klarstellungen zu den Ausschreibungsunterlagen verlangt, wie werden diese dann am h\u00e4ufigsten angegangen?
\nDie Vergabestelle behandelt alle Kl\u00e4rungen in einer \u00f6ffentlichen Sitzung
\nDie Vergabestelle wird antworten, und es ist immer erforderlich, die Antwort auch allen anderen Bietern mitzuteilen. – Rechtsgrundlage: Artikel 14.2 (c) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\n 25. Werden in der Praxis Abkl\u00e4rungen als Gelegenheit genutzt, mit der Vergabestelle zu verhandeln?
\nNein.
\n26. Verbietet der Rechtsrahmen informelle Treffen zwischen der Vergabestelle und einem Bieter w\u00e4hrend des Ausschreibungsverfahrens?
\nNein. Artikel 89 des Angebotsgesetzes
\na. Wie oft finden diese Treffen in der Praxis statt?
\nSelten (zwischen 10-25%)
\nBietersicherheit
\n27. Verlangt der Rechtsrahmen, dass BidCo eine Form der Angebotsgarantie anbietet?
\nJa. Artikel 11.1 des Angebotsgesetzes
\n28. Welches Instrument w\u00fcrde BidCo in der Praxis am h\u00e4ufigsten als Angebotsgarantie nutzen?
\nBid-Kaution – Bitte geben Sie den Betrag an: 55 Mio. VND – 170 Mio. VND
\n29. Wenn BidCo ben\u00f6tigt wird, welches ist das gebr\u00e4uchlichste Instrument der Geldsicherheit?
\nBargeld
\nBankgarantie \/ Akkreditiv<\/p>\n
Phase 3: von der Angebotser\u00f6ffnung bis zur Vertragsunterzeichnung<\/p>\n
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Er\u00f6ffnung des Angebots, die Angebotsbewertung, die Ausschl\u00fcsse und die Vertragsunterzeichnung. Bitte beziehen Sie sich bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen f\u00fcr die Fallstudie. F\u00fcr die Definition von "Vergabeunternehmen" wird auf Abschnitt 1 verwiesen.
\nZeit (Kalendertage)
\n30. Legt der Rechtsrahmen einen Zeitrahmen fest, innerhalb dessen die Vergabestelle die Angebots\u00f6ffnung nach Ablauf der Frist f\u00fcr die Angebotsabgabe fortsetzen kann?
\nJa. Artikel 14.3 (b) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\na. Beabsichtigt die Vergabestelle in der Praxis, sofort eine Gebots\u00f6ffnung anzubieten (d. H. Zu dem genauen Tag und Zeitpunkt der Abgabe der Gebotsabgabe)?
\nJa.
\nb. Wenn nicht sofort, wie viele Kalendertage nach dem Stichtag im Durchschnitt?<\/p>\n
Zeit: Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung<\/p>\n
31. In der Praxis w\u00fcrde in einem mit dem Szenario der Fallstudie vergleichbaren Fall die Anzahl der Tage zwischen der Angebots\u00f6ffnung und der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags verstreichen (dh der Zeitpunkt, zu dem alle Bieter, Teilnehmer und ma\u00dfgeblichen Parteien \u00fcber die Zuschlagsentscheidung informiert werden). in Anbetracht dessen, dass keine Beschwerden \/ Anfechtungen \/ Proteste eingereicht wurden? Geben Sie bei dieser Sch\u00e4tzung bitte die Zeit an, um die Gebote zu bewerten, informieren Sie alle Bieter \u00fcber die Entscheidung und benachrichtigen Sie den Gewinner des Preises. Wenn keine \u00f6ffentliche Bekanntmachung vorliegt, geben Sie bitte die Zeit bis zur Benachrichtigung von BidCo an.
\nZeit: 45 – 60 Tage. Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung: Das Ergebnis der Bieterauswahl muss \u00fcberpr\u00fcft werden oder es m\u00fcssen einige \u00c4nderungen an den Bietdossiers \/ Dokumenten vorgenommen werden.
\n32. Besteht zwischen der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung ein Stillstand (oder eine Pause), um erfolglosen Bietern die M\u00f6glichkeit zu geben, die Vergabeentscheidung anzufechten?
\nJa. L\u00e4nge: 10 Tage
\n33. Wie viele Tage w\u00fcrden in einem Fall, der mit dem Szenario der Fallstudie vergleichbar ist, im Durchschnitt zwischen der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung liegen? Bitte geben Sie die Zeit f\u00fcr den Gewinner an, relevante Dokumente einzureichen und die n\u00f6tige Zeit f\u00fcr die Unterzeichnung des Vertrags.
\nZeit: 20 – 25 Tage. Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung
\n34. Wie viele Tage vergingen in der Praxis im Durchschnitt zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Erhalt einer Mitteilung, um mit den Arbeiten fortzufahren?
\nZeit: 0 Tage oder nach Erhalt der Leistungssicherheit durch die Beschaffungsstelle.
\nHauptgr\u00fcnde f\u00fcr Versp\u00e4tung: Kein Erhalt der Leistungssicherheit
\n35. Wenn eine Baugenehmigung oder andere beh\u00f6rdliche Genehmigungen erforderlich sind, um mit den Arbeiten zu beginnen, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis sie nach Vertragsunterzeichnung erhalten werden? Bitte geben Sie "0 Tage" an, wenn die Genehmigungen und Genehmigungen dem Auftragnehmer automatisch erteilt werden oder nicht ben\u00f6tigt werden.
\nZeit: 0 Tage
\nHauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung
\nBewertung & Auszeichnung
\n36. Regelt der rechtliche Rahmen die Auswahl der Mitglieder des Auswahlausschusses?
\nJa. Artikel 116, Dekret Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\n37. Sind die Mitarbeiter der Vergabestelle verpflichtet, einen verbindlichen Verhaltenskodex zu befolgen, der Themen wie Screening-Verfahren, Interessenkonflikte, Ausbildungsvoraussetzungen usw. umfasst?
\nNein. Nicht in den Gesetzen erw\u00e4hnt
\n38. Welches Rechtskriterium w\u00e4re nach dem Rechtsrahmen ein Fall wie der in Abschnitt 1 beschriebene?
\nPreis – Rechtsgrundlage: Artikel 39 Absatz 1 des Angebotsgesetzes
\nPreis und andere qualitative Elemente (d. H. Das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis oder die vorteilhafteste Kombination aus Kosten, Zeit bis zur Fertigstellung, Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit oder das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot) – Rechtsgrundlage: Artikel 39 Absatz 2 des Angebotsgesetzes
\nSonstiges, bitte erl\u00e4utern: Kombination von technischer und preislicher Bewertung (Art. 39 Abs. 3 BGB)
\n39. Erfordert der Rechtsrahmen, dass alle Bewertungskriterien ohne Preisbestimmung objektiv und quantifizierbar sind?
\nNein. Nicht in den Gesetzen erw\u00e4hnt.
\n40. In welcher Art und Weise w\u00fcrden die Auswahlkriterien (technische, finanzielle, verfahrenstechnische usw.) und die Zuschlagskriterien in einer Ausschreibung wie der in Abschnitt 1 beschriebenen bewertet?
\nDie Einhaltung der Auswahlkriterien durch das Unternehmen wird zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcft (m\u00f6glicherweise sogar w\u00e4hrend eines Pr\u00e4qualifikationsverfahrens), und nur wenn das Angebot zufriedenstellend ist, wird das Angebot anhand der Zuschlagskriterien bewertet
\n41. Wie oft basiert die Zuschlagsentscheidung in der Praxis ausschlie\u00dflich auf dem Preis und nicht auf dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis?
\nSelten (zwischen 10-25%)
\n42. Wie oft enthalten die Ausschreibungsunterlagen in der Praxis ein Bewertungskriterium, das Unternehmen den Vorzug gibt, die bereits mit der Vergabestelle zusammengearbeitet haben?
\nSehr selten (<10% der F\u00e4lle)
\n43. Wie oft wird ein Angebot in der Praxis nur aufgrund eines Fehlers \/ Formalit\u00e4t disqualifiziert (z. B. fehlendes Dokument, Formatierung der Ausschreibungsunterlagen usw.)?
\nSelten (zwischen 10-25%)
\n44. W\u00fcrde in diesen F\u00e4llen dem Bieter die M\u00f6glichkeit gegeben, diesen Fehler vor der Disqualifikation zu korrigieren?
\nJa. Artikel 14.3 (c) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\n45. Kann die Vergabestelle nach dem rechtlichen Rahmen einige der Ausschreibungsbedingungen einseitig \u00e4ndern, nachdem das Angebot er\u00f6ffnet wurde, jedoch bevor der Vertrag abgeschlossen wird? Wenn "Ja", geben Sie bitte an, unter welchen Bedingungen die Beschaffungsstelle dies tun kann.
\nNein.
\na.\tWie oft treten solche \u00c4nderungen in der Praxis auf?
\nSehr selten ( 90%) Ausschluss <\/p>\n
47. Wenn ein Bieter (entweder wegen Ausschluss oder Verlust) nicht erfolgreich ist, werden ihm die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss \/ Verlust schriftlich erl\u00e4utert?
\nJa, der Bieter muss rechtlich immer eine schriftliche Erkl\u00e4rung erhalten – Rechtsgrundlage und Zeitrahmen: Artikel 20.6 (b) des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP; innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gebotsergebnis genehmigt wurde.
\na.\tWenn “Ja”, wird der Bieter normalerweise fr\u00fch genug informiert, damit er den Ausschluss \/ Verlust rechtzeitig anfechten kann?
\nJa <\/p>\n
Phase 4: Vertragsverwaltung<\/p>\n
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Leistungsgarantie, Vertragsneuverhandlungen, Underperformance und K\u00fcndigung. Wenn Sie diese Fragen beantworten, beziehen Sie sich bitte weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen f\u00fcr die Fallstudie. F\u00fcr die Definition von “Vergabeeinheiten” wird auf Abschnitt 1 verwiesen.<\/p>\n
Leistungsgarantie<\/p>\n
48. Ist BidCo gem\u00e4\u00df dem gesetzlichen Rahmen verpflichtet, eine Leistungsgarantie-Hinterlegung zu stellen, die eine Quelle der Entsch\u00e4digung im Falle der Nichterf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darstellt?
\nJa. Betrag: 2% – 10% des Gebotspreises.
\nArtikel 66 und 72 des Angebotsgesetzes.
\n49. Wenn BidCo erforderlich ist, welches ist das gebr\u00e4uchlichste Instrument der Leistungsgarantie?
\nEinzahlungsschein
\nBankgarantie \/ Akkreditiv
\nZahlungsaufschub bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung des Vertrages
\n50. Wie lange dauert es in der Praxis, bis die Vergabestelle die Leistungsgarantie nach Ausstellung des Abschlusszeugnisses vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgibt?
\n5-10 Tage
\nVertrag Neuverhandlungen \/ \u00c4nderungen
\n51. Reguliert der Rechtsrahmen die Neuverhandlung von Vertr\u00e4gen? Wenn “Ja”, bitte die entsprechenden Bestimmungen angeben.
\nJa. Artikel 67 des Angebotsgesetzes und Artikel 93 des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\na. Wenn “Ja”, was sind die Grenzen, um jeden der folgenden Aspekte neu zu verhandeln, ohne erneut zu werben?
\n– Preis (z. B. wegen anf\u00e4nglicher Untersch\u00e4tzung der Kosten oder mangelhafter Projektgestaltung): Der Preis wird nur bei einem Vertrag angepasst, der auf einem festen St\u00fcckpreis basiert, der Vertrag auf der Grundlage eines ver\u00e4nderbaren St\u00fcckpreises und eines zeitbasierten Vertrags.
\n– Umfang (L\u00e4nge, Gr\u00f6\u00dfe usw.): Die Gr\u00f6\u00dfe des Vertrags kann nicht ge\u00e4ndert werden, wenn die Erh\u00f6hung der Arbeit auf das subjektive Verschulden des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Lieferzeiten werden nur bei h\u00f6herer Gewalt, \u00c4nderungen des Arbeitsumfangs, der Ausf\u00fchrung, der Ausf\u00fchrung aus objektiven Gr\u00fcnden und der \u00dcbergabe des Bodens angepasst.
\n– Technische Spezifikationen (Materialien usw.): Der Wechsel des Unterauftragnehmers (wenn der Unterauftragnehmer nicht in den Angebotsunterlagen aufgef\u00fchrt ist) muss vom Investor genehmigt werden.
\n– Lieferungszeitplan
\n– Auftragnehmer \/ Unterauftragnehmer
\n52. Wie oft w\u00fcrde ein Vertrag wie der in Abschnitt 1 beschriebene Vertrag neu verhandelt?
\nGelegentlich (zwischen 25-50%)
\n53. Wenn der in Abschnitt 1 beschriebene Vertrag komplexer w\u00e4re (d. H. L\u00e4ngere und \/ oder kostspieligere Ausf\u00fchrung, komplexerer Umfang oder Gegenstand, usw.), wie oft w\u00fcrde er neu verhandelt werden?
\nOft (zwischen 50-90%)
\n54. Wie oft reichen die Bieter unrealistisch niedrige Angebote ein, um den Vertrag zu gewinnen, der davon \u00fcberzeugt ist, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut verhandeln zu k\u00f6nnen?
\nSelten (zwischen 10-25%)
\n55. Wie oft werden “Notf\u00e4lle” als Ausrede f\u00fcr Neuverhandlungen verwendet?
\nSelten (zwischen 10-25%)
\n56. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserh\u00f6hung, unterhalb dessen die Vergabestelle keinen Grund f\u00fcr die Neuverhandlung vorlegen muss? Wenn “Ja”, geben Sie bitte den Prozentsatz und die relevante Rechtsgrundlage an.
\nNein.
\n57. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserh\u00f6hung, \u00fcber den hinaus die Vergabestelle nicht neu verhandeln darf und immer erneut eine Ausschreibung durchf\u00fchren muss? Wenn “Ja”, geben Sie bitte den Prozentsatz und die relevante Rechtsgrundlage an.
\nNein.
\n58. Wenn Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Neuverhandlung von Preisen bestehen, gelten sie dann f\u00fcr jede Neuverhandlung oder f\u00fcr alle Neuverhandlungen zusammen (wenn beispielsweise der Rechtsrahmen eine Preiserh\u00f6hung von h\u00f6chstens 50% vorschreibt), gilt diese Beschr\u00e4nkung f\u00fcr jede \u00c4nderung, wenn mehrere aufeinander folgen Modifikationen auftreten)?
\nAlle Nachverhandlungen. Artikel 67.4 des Angebotsgesetzes
\n59. Werden die Ergebnisse der Vertragsneuverhandlungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht?
\nNein, nicht gesetzlich geregelt, aber praktisch nein.
\n60. Was sind in der Praxis die am h\u00e4ufigsten verwendeten Strategien, um die Neuverhandlungsregeln im Zusammenhang mit der Neuausschreibung zu umgehen?
\nJa. Artikel 117.11 des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP; Artikel 428 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches von Vietnam.
\na. Wie oft w\u00fcrde die Beschaffungsstelle in der Praxis den Vertrag einseitig k\u00fcndigen, obwohl der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt?
\nSehr selten (<10% der F\u00e4lle)<\/p>\n
61. Reguliert der Rechtsrahmen die einseitige Beendigung des Vertrags durch die Vergabestelle (d.h. die K\u00fcndigung durch die Vergabestelle, auch ohne Grund)? Wenn "Ja", bitte die entsprechenden Bestimmungen angeben.
\nJa. Artikel 117.11 des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP; Artikel 428 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches von Vietnam.
\nein. Wie oft w\u00fcrde die Beschaffungsstelle in der Praxis den Vertrag einseitig k\u00fcndigen, obwohl der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt?
\nSehr selten (<10% der F\u00e4lle)
\n62. Wie oft w\u00fcrde der Auftragnehmer gegen die Vergabestelle eine Klage (vor Gericht oder durch alternative Streitbeilegung) wegen eines Schadens einreichen, der aus einer einseitigen K\u00fcndigung resultiert, die nicht auf einen Ausfall des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist?
\nSehr selten (<10% der F\u00e4lle)<\/p>\n
Phase 5: Zahlung, Versp\u00e4tungen und Qualit\u00e4tsbewertung<\/p>\n
Die folgenden Fragen beziehen sich auf Zahlungen und Inspektionen. Bitte beziehen Sie sich bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen f\u00fcr die Fallstudie. F\u00fcr die Definition von "Vergabeunternehmen" wird auf Abschnitt 1 verwiesen.<\/p>\n
Zahlung
\n63. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen eine Obergrenze f\u00fcr die H\u00f6he, die die Vergabestelle dem Auftragnehmer in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen vorab zahlen kann, um Arbeitnehmer einzustellen, Materialien zu kaufen und den Betrieb zu beginnen?
\nNein.
\nein. Wie viel w\u00fcrde in der Praxis normalerweise f\u00fcr einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gezahlt?
\nMindestens 10% des Auftragswertes, maximal 50% des Auftragswertes.<\/p>\n
Zahlung
\n63. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen eine Obergrenze f\u00fcr die H\u00f6he, die die Beschaffungsstelle dem Auftragnehmer in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen vorab zahlen kann, um Arbeitnehmer einzustellen, Materialien zu kaufen und den Betrieb zu beginnen?
\nNein.
\na.\tWie viel w\u00fcrde in der Praxis normalerweise f\u00fcr einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gezahlt? <\/p>\n
Mindestens 10% des Auftragswertes, maximal 50% des Auftragswertes.<\/p>\n
64. Legt der Rechtsrahmen bei der Ausf\u00fchrung des Vertrags einen Zeitrahmen fest, in dem die Beschaffungsstelle die Zahlung nach Eingang einer Rechnung ausf\u00fchren muss?
\nJa. Artikel 19 des Dekrets Nr. 37\/2015 \/ ND-CP.<\/p>\n
a. Wie viele Kalendertage werden in der Praxis durchschnittlich ben\u00f6tigt, damit BidCo die Zahlung erh\u00e4lt, sobald die Rechnung an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wurde?<\/p>\n
Maximal 14 Tage<\/p>\n
b. Wie viele Personen m\u00fcssen in der Praxis die Zahlung innerhalb der Vergabestelle genehmigen, bevor die Zahlung erfolgt?<\/p>\n
2<\/p>\n
c. Legt die Vergabestelle Mindeststandards f\u00fcr die abgeschlossenen Arbeiten fest, die das Unternehmen erf\u00fcllen muss, um eine Zahlung zu erhalten? Wenn ja, geben Sie bitte an, was diese Standards sind.
\nJa. Standards: Basierend auf dem tats\u00e4chlich abgeschlossenen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers<\/p>\n
d. Wie oft wird BidCo in der Praxis innerhalb des vom gesetzlichen Rahmen festgelegten Zeitrahmens Zahlungen erhalten?
\nOft (zwischen 50-90%)<\/p>\n
e. Wenn selten, was sind die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Verz\u00f6gerungen?
\nN \/ A
\nf. Sind die Zahlungen in der Regel gleichm\u00e4\u00dfig verteilt?
\nNein. Artikel 95-98 des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP Beruht auf dem tats\u00e4chlich abgeschlossenen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers.
\ng. Ist die Gesellschaft berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, wenn die Beschaffungsstelle nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist zahlt?
\nJa. Artikel 94 des Dekrets Nr. 63\/2014 \/ ND-CP
\nh. Wenn ja, wie oft w\u00fcrde dieses Interesse in der Praxis an das Unternehmen gezahlt werden?
\nOft (zwischen 50-90%)
\n65. Unter der Annahme, dass BidCo im Rahmen des vertraglich vereinbarten, vertraglich festgelegten Budgets p\u00fcnktlich und in \u00dcbereinstimmung mit den vereinbarten Qualit\u00e4tsstandards liefert, welche Strategien, wenn \u00fcberhaupt, die Vergabestelle dazu nutzt, die Zahlung zu verz\u00f6gern oder zu vermeiden?
\nDie Beschaffungsstelle hat gewisse finanzielle Schwierigkeiten
\na. Wie oft bezahlt die Beschaffungsstelle in der Praxis nicht?
\nSehr selten (<10% der F\u00e4lle)
\nb. Wenn Zahlungsausf\u00e4lle \u00fcblich sind, wie oft w\u00fcrde BidCo auf informelle Zahlungen zur\u00fcckgreifen, um eine Zahlung zu erhalten?
\nSehr selten ( 90%)
\n68. Beabsichtigt der Rechtsrahmen BidCo nach Abschluss der Arbeiten, die Arbeiten f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum zu garantieren?
\nJa. Artikel 35-36 des Dekrets Nr. 46\/2015 \/ ND-CP
\n69. Wenn BidCo erforderlich ist, welches ist das g\u00e4ngigste Instrument der Garantie nach der Fertigstellung?
\nBankgarantie \/ Akkreditiv
\nZahlungsr\u00fcckbehalt
\n70. In der Praxis, wie lange nach Abschluss der Arbeiten muss BidCo das Instrument erhalten, das sie garantiert?
\n12-18 Monate<\/p>\n
Verz\u00f6gerungen und \u00dcberschreitungen
\n71. Wie oft werden die Werke in der Praxis innerhalb der urspr\u00fcnglichen Frist geliefert?
\nOft (zwischen 50-90%)
\n72. Was sind die Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, wenn es Verz\u00f6gerungen gibt?
\nLangwierige administrative Prozesse innerhalb der Beschaffungsstelle
\nKapazit\u00e4t der Beschaffungsstelle (Personal \/ F\u00e4higkeiten \/ Budgetbeschr\u00e4nkungen)
\nKapazit\u00e4t des Auftragnehmers (technische \/ finanzielle \/ Management \/ Humankapitalbeschr\u00e4nkungen)
\nSchlechte Planung auf Seiten der Beschaffungsstelle (schlecht konzipierte Projektspezifikationen etc.)
\nSchlechte Planung auf der Seite des Auftragnehmers
\n73. Wie oft werden die Arbeiten in der Praxis innerhalb des urspr\u00fcnglichen Budgets erbracht?
\nGelegentlich (zwischen 25-50%)
\n74. In der Praxis, wenn Kosten\u00fcberschreitungen \u00fcblich sind, was sind die Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr?
\nMarktbedingungen (\u00c4nderungen der Inputpreise, Wechselkursschwankungen, etc.)
\nBel\u00e4stigende administrative Prozesse innerhalb der Beschaffungsstelle
\nKapazit\u00e4t des Auftragnehmers (technische \/ finanzielle \/ Management \/ Humankapitalbeschr\u00e4nkungen)
\nSchlechte Planung auf Seiten der Beschaffungsstelle (schlecht gestaltete Projektspezifikationen etc.)
\nSchlechte Planung auf der Seite des Auftragnehmers
\nForschung – Kritikalit\u00e4t des Beschaffungsprozesses
\n75. Wie h\u00e4ufig werden die folgenden Strategien von der Vergabestelle zur Umgehung der Vorschriften f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge verwendet?
\nStellenangebote nicht lange genug ausschreiben, um den Wettbewerb zu minimieren: 10-25%
\nPriorisieren Sie Projekte ohne ausreichende Motivation, nur um von einem bestimmten Bieter zu profitieren. : 10-25%
\nPriorisieren Sie nicht wettbewerbsf\u00e4hige Angebote, um den Markteintritt einzuschr\u00e4nken. : 10-25%
\nDefinieren Sie technische Spezifikationen, um einen bestimmten Bieter zu unterst\u00fctzen. : 10-25%
\nUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten w\u00e4hrend des Bieterverfahrens : 10-25%
\nVerzerrte Interpretation der Auswahlkriterien .: 25-50%
\nF\u00fcgen Sie besondere Verpflichtungen in den Vertrag ein, die zuvor nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren, und f\u00fcgen Sie dadurch dem Auftragnehmer unn\u00f6tige Belastungen in den Weg.:10% der F\u00e4lle
\nZahlungen an den Auftragnehmer verz\u00f6gern, um andere Arbeiten anzufordern, die nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind. .: <10% der F\u00e4lle
\nVerz\u00f6gern Sie die Best\u00e4tigung des Abschlusses des Vertrages, um andere Arbeiten \/ G\u00fcter \/ Dienstleistungen zu erhalten, die vorher nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren. .: <10% der F\u00e4lle
\nEinseitig und willk\u00fcrlich den Vertrag k\u00fcndigen. .: <10% der F\u00e4lle<\/p>\n
76 \/ Wie h\u00e4ufig werden die folgenden Strategien von Unternehmen des Privatsektors zur Umgehung der Vorschriften f\u00fcr das \u00f6ffentliche Auftragswesen verwendet?
\nKollusion zwischen Bietern (Deckungsgebot, Angebotsunterdr\u00fcckung, Angebotsdrehung, Marktaufteilung). .: <10% der F\u00e4lle
\nKollusion mit der Beschaffungsstelle, um den Markteintritt f\u00fcr andere Wettbewerber zu negieren: 10-25%
\nAbgabe von r\u00fccksichtslos niedrigen Geboten, um das Angebot zu gewinnen. 10-25%
\nF\u00e4lschung von Dokumenten oder Unterlassung wesentlicher Informationen im Angebot des Bieters. 10-25%
\nUnbezahlte Amtstr\u00e4ger: 50-90%
\nDen Neuverhandlungsprozess missbrauchen, um den Preis oder den Umfang des Projekts ohne einen weiteren Wettbewerbsprozess zu erh\u00f6hen. .: 50-90%
\nVerz\u00f6gern Sie die Ausf\u00fchrung des Vertrags, um die Beschaffungsstelle dazu zu zwingen, andere Auftr\u00e4ge an dasselbe Unternehmen zu vergeben. 10-25%
\nF\u00fchren Sie den Vertrag mit geringerer Qualit\u00e4t oder mit anderen technischen Spezifikationen als w\u00e4hrend des Ausschreibungsverfahrens eingereicht. .: 50-90%<\/p>\n
Subunternehmer besch\u00e4ftigen, die w\u00e4hrend des Ausschreibungsverfahrens weder richtig ausgew\u00e4hlt noch offengelegt wurden. 10-25%<\/p>\n
***<\/p>\n
Sollten Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\nVielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Fragen zur Vergabe von Regierungs- und \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in Vietnam. Dies sind unsere Antworten Anwendbarer Rechtsrahmen und aktuelle Reformen 1. Welche Institution f\u00fchrt die Auftragsvergabe bei staatlichen Stra\u00dfen durch? Das Verkehrsministerium 2. Ist Ihnen bekannt, dass sich zwischen dem 1. Juni 2017 und dem … <\/p>\n