VIETNAM ENERGIE STROMSEKTOR \u2013 Aktuelle Probleme und L\u00f6sungen im Hinblick auf Investments sowie ein Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA<\/p>\n
A. \u00dcberblick
\nVietnam bietet gro\u00dfes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und bietet eine 3000km lange K\u00fcste. Somit bestehen optimale Voraussetzungen zur Entwicklung von Solar- und Windenergie. Demzufolge ist Vietnam in der Lage viele ausl\u00e4ndische Investoren anzuziehen. Au\u00dferdem ist die neue Solar-PPA in diesem Jahr in Kraft getreten, die das Problem der mangelnden Regulierung im Solarbereich l\u00f6st. Weitere wichtige Entwicklungen sind die Verk\u00fcndung des Rundschreibens 16\/2017\/TT-BCT zur Stromverteilung von Photovoltaikanlagen und die Erleichterung eine Betriebslizenz f\u00fcr Kraftwerke (mit LMW Kapazit\u00e4t) zu erhalten.
\nDie Umsetzung der Vereinbarung zum direkten Erwerb k\u00f6nnte demn\u00e4chst in die Testphase eingeleitet werden und so zu leichterem Zugang zu Erneuerbaren Energien f\u00fchren. Nach Sch\u00e4tzungen wird dies zu einer Erh\u00f6hung der Investments auf bis zu zwei Milliarden US-Dollar f\u00fchren. Bemerkenswert ist dar\u00fcber hinaus die Erh\u00f6hung der Windenergieabgabe Anfang August 2017. Vietnam hat nun eine Windkraftanlage von 160 MW. Dies soll zu neuen ausl\u00e4ndischen Investitionen im Bereich der Windenergie f\u00fchren.
\nB. Herausforderungen
\n1. Umwelt
\nDie Regierung implementiert nach und nach neue Regulierungen zum Umweltschutz. Vietnam versucht aktiv CO2- Emissionen zu reduzieren. Die Strafen im Falle der Verletzung bleiben jedoch gering. In Zukunft bedarf es neuer Regularien zum Umweltschutz, insbesondere im Bereich der Fossilen Energien, die bekannterma\u00dfen eine gro\u00dfe Umweltbelastung darstellen. Daher sollten die Projektentwickler zu h\u00f6chsten Energiestandards verpflichtet werden.
\n2. Solar-PPA
\nVerschiedene Probleme im Bereich der Solarpolitik m\u00fcssen angesprochen werden. Im Allgemeinen k\u00f6nnen die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien, auch was die ausl\u00e4ndischen Investments angeht, bisher nicht erreicht wurden, da noch zu viele offene Fragen bez\u00fcglich der Strompreise und des endg\u00fcltigen Inhalts der Kaufvertr\u00e4ge bestehen. Dies f\u00fchrt zu Zur\u00fcckhaltung der Investoren und infolgedessen zur Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Vietnam. Aufgrund mangelnder Transparenz fehlt es an Preissicherheit. Zudem bedarf der Einzelhandel einer Roadmap. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die Bestimmung eines Preisrahmens zu mehr Investitionen in Off-Grid-Projekte f\u00fchren, die den Druck von der EVN Strom zu produzieren verringern k\u00f6nnte. Dadurch w\u00fcrde das Stromnetzwerk, insbesondere zur Hauptbelastungszeit, entlastet.
\nDar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt die Solar-PPA folgende Bestimmungen f\u00fcr Investoren:
\na) Keine Zahlungsverpflichtung der EVN bei Versorgungssproblemen
\nb) Fehlende transparente M\u00f6glichkeiten zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
\nc) Mangelhafte Finanzierungsfaehigkeit von PPAs: Der endg\u00fcltige PPA muss angepasst werden, um Investoren mehr Sicherheit zu gew\u00e4hren und mehr ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die bestehenden Verwaltungsvorschriften mehr Effizienz im Bereich der Photovoltaik und einfacheren Marktzugang zulassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA.
\n3. Energiespeicher
\nDie Solarbatterie ist die \u00fcbliche Art der Energiespeicherung, die jedoch in Vietnam noch nicht weit genug entwickelt ist. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit im Bereich der Speichertechnologien f\u00fchrend in der \u00f6stlichen Welt zu werden. Dieser Faktor, sowie der Umstand, dass Energiespeicherloesungen fuer abgelegene Inseln ben\u00f6tigt werden, sprechen fuer die Notwendigkeit der fortw\u00e4hrenden Entwicklung dieser Technologien.
\n4. Projektantraege
\nZurzeit bestehen viele offene Antr\u00e4ge f\u00fcr Photovoltaikanlagen. Dies f\u00fchrt zu Bedenken hinsichtlich einer m\u00f6glichen Blasenbildung am Markt. Projektentwicklungen und Investments verz\u00f6gern sich hierdurch und verursachen Unsicherheit bei den Anlegern.
\nUm Ausschreibungen zu gewinnen, ist es fuer Anleger wichtig folgendes sicherzustellen:
\na) Sicherheiten fuer Mensch, Tier, Umwelt und Haushalt
\nb) Netzanbindung
\nc) Ausreichende finanzielle Solvenz hinsichtlich der Durchf\u00fchrbarkeit des Projekts
\nd) Erfahrung im Bereich Energie und Infrastruktur, durch erfolgreiche Projekte nachgewiesen
\nDaf\u00fcr garantiert das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) den Zugang zum nationalen Stromnetz f\u00fcr alle Investoren. Laut dem MOIT ist das Stromnetz bisher erst zu 30% ausgelastet. Somit sind Bedenken in Hinsicht auf die fehlende M\u00f6glichkeit Strom zu verkaufen unn\u00f6tig.
\nC. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
\nNach dem Zur\u00fcckziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser tr\u00e4gt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach m\u00fcsste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht gro\u00dfe Vorteile f\u00fcr Vietnams Energiesektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Z\u00f6llen zwischen den Mitgliedsstaaten f\u00fcr gewisse Waren und G\u00fcter ab. Dies wird dem vietnamesischen Energiesektor aufgrund seiner technischen \u00dcberlegenheit, der Kostenreduktion und der Nachfrage nach Erneuerbaren Energien Auftrieb verleihen.
\nEbenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die M\u00f6glichkeit, sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Vietnam, neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Z\u00f6lle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Dar\u00fcber hinaus wird der Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an Photovoltaikanlagen dar.
\nEs kann von einer allgemeinen St\u00e4rkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% f\u00fcr jegliche Ausr\u00fcstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Au\u00dferdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen M\u00f6glichkeiten Gesch\u00e4fte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt.
\nAu\u00dferdem wird die M\u00f6glichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den h\u00f6chsten Standards der Rechtssicherheit \u2013und Durchsetzung gen\u00fcgen. Anlegerschutz wird so gew\u00e4hrt.
\nWir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
\nDieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die M\u00f6glichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren \u00f6ffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel \u201cInvestitionsvereinbarungen\u201d und \u201cInvestitionsbewilligung\u201d verringert.
\nWeitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gew\u00e4hrleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausl\u00e4ndische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen \u00fcber einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Ver\u00f6ffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gew\u00e4hren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivit\u00e4t. Angebote sind nach Ma\u00dfstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung beinhalten.
\nDieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gew\u00e4hrleisten.
\nFalls weitere Fragen zum Thema bestehen, w\u00fcrden wir uns \u00fcber Ihren Kontakt freuen. Wenden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\nVielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
VIETNAM ENERGIE STROMSEKTOR \u2013 Aktuelle Probleme und L\u00f6sungen im Hinblick auf Investments sowie ein Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA A. \u00dcberblick Vietnam bietet gro\u00dfes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und bietet eine 3000km lange K\u00fcste. Somit bestehen optimale Voraussetzungen … <\/p>\n