Zusammen mit dem Globalisierungsprozess wurden Inhalt und Umfang der Freihandelsabkommen (FTA) erweitert, um nicht nur traditionelle kommerzielle Angelegenheiten wie den Abbau von Zollschranken abzudecken, sondern auch die Felder Arbeit und Umwelt, die nicht direkt im Zusammenhang mit dem traditionellen Handel stehen. Im Hinblick auf die Arbeit enthalten viele der j\u00fcngsten Freihandelsabkommen Anforderungen an das Arbeitsumfeld, da man der Ansicht ist, dass die Globalisierung bestimmte negative Auswirkungen auf das Arbeitsumfeld hat, insbesondere in L\u00e4ndern mit niedrigen Produktionskosten durch die Aufrechterhaltung niedriger Arbeitsstandards, L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, was zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den Parteien f\u00fchrt. Dies ist ein Ansatz, der in vielen k\u00fcrzlich abgeschlossenen Handelsabkommen verfolgt wird. Die Zahl der Freihandelsabkommen, die Arbeitsangelegenheiten regeln, ist von 4 im Jahr 1995 auf 72 im Januar 2015 gestiegen. Die Trans-Pacific Partnership (TPP) wird als das Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet und enth\u00e4lt die st\u00e4rksten arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Geschichte. In insgesamt 14 Freihandelsabkommen, an denen Vietnam beteiligt ist, ist das TPP auch das erste Freihandelsabkommen mit Arbeitsbestimmungen. Wenn TPP vollst\u00e4ndig umgesetzt wird, wird es dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen vor Ort in seinen Mitgliedsl\u00e4ndern zu verbessern, indem es verbindliche und vollst\u00e4ndig durchsetzbare Verpflichtungen einf\u00fchrt, unter anderem zu frei formierten Gewerkschaften und Tarifverhandlungen. Das TPP schafft auch eine Chance f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder, insbesondere Vietnam, den Lebensstandard und die Arbeitsqualit\u00e4t f\u00fcr die eigenen Arbeiter zu verbessern. Im folgenden Abschnitt wird die derzeitige Situation in Vietnam hinsichtlich des Rechts auf Kollektivverhandlungen, der Vereinigungsfreiheit sowie der Frage untersucht, wie die TPP Vietnams Arbeitspraktiken ver\u00e4ndert.
\nAktuelle Situation der Kollektivverhandlungen und der Vereinigungsfreiheit in Vietnam
\nTarifverhandlungen
\nTarifverhandlungen sind Diskussionen und Verhandlungen zwischen dem Arbeitnehmervertreter und dem Arbeitgeber, um (i) eine harmonische, stabile und fortschrittliche Arbeitsbeziehung zu formulieren; (ii) Schaffung neuer Arbeitsbedingungen, um die Grundlage f\u00fcr die Unterzeichnung eines Gesamtarbeitsvertrags zu schaffen; und (iii) Probleme und Schwierigkeiten bei der Aus\u00fcbung der Rechte und der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen jeder Partei des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu l\u00f6sen. [1]
\nRegelm\u00e4\u00dfige Tarifverhandlungen werden einmal j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt, und die Zeitspanne zwischen zwei Tarifverhandlungen darf 12 Monate nicht \u00fcberschreiten. [2]
\nEin Ergebnis des Tarifverhandlungsprozesses ist ein Tarifvertrag (“GAV”), der als eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitskollektiv und dem Arbeitgeber \u00fcber Arbeitsbedingungen, Arbeitseinsatz, Rechte und Pflichten jeder Partei in ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis definiert wird. Die Vereinbarung muss auf freiwilliger, fairer und transparenter Basis getroffen werden. Es muss g\u00fcnstigere Bestimmungen f\u00fcr Arbeitnehmer enthalten als gesetzlich vorgeschrieben, jedoch nicht gegen arbeitsbezogene Dokumente versto\u00dfen. [4] Es dient als grundlegendes Dokument, das die rechtlichen Anforderungen in \u00dcbereinstimmung mit dem gesch\u00e4ftlichen Charakter jedes Unternehmens auff\u00fchrt und den Arbeitern die M\u00f6glichkeit bietet, mit ihrem Arbeitgeber bessere Arbeitsbedingungen als die gesetzlichen Bedingungen auszuhandeln. Daher ist ein GAV rechtlich in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis entscheidend, um zustehende Rechte und aber auch Pflichten jeder Partei zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Gewerkschaft (TU) spielt die Rolle der Vertretung und des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitnehmern an der Verhandlung, Unterzeichnung und \u00dcberwachung der Umsetzung von GAV, Lohn- und Gehaltslisten, Arbeitsnormen, Lohn- und Bonusregelungen, internen Arbeitsbestimmungen, Demokratievorschriften in einem Unternehmen teilnehmen; beteiligt sich und hilft bei der Beilegung von Arbeitskonflikten; h\u00e4lt Dialoge und kooperiert mit einem Unternehmen, um harmonische, stabile und fortschrittliche Arbeitsbeziehungen in einem Unternehmen aufzubauen.
\nAngesichts der Bedeutung eines CLA haben die meisten Unternehmen in Vietnam diese vorbereitet und umgesetzt. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung stellt alle vertretbaren Rechte und Pflichten f\u00fcr Arbeitnehmer sicher, einige Vereinbarungen beinhalten sogar eine bessere Behandlung der Arbeitnehmer als die Gesetze. Einige Unternehmen verf\u00fcgen jedoch \u00fcber ein solches Dokument, das nur vor\u00fcbergehend auf den Druck der Beh\u00f6rden reagiert und Bedingungen enth\u00e4lt, die den gesetzlichen Anforderungen entgegenstehen oder weniger g\u00fcnstig sind. Gr\u00fcnde sind sowohl die F\u00fchrung der Arbeiter als auch die Arbeiter selbst, die sich der Verfahren, des Verst\u00e4ndnisses der gesetzlichen Anforderungen und der schwachen Verhandlungsf\u00e4higkeiten nicht bewusst sind.
\nVereinigungsfreiheit
\nVietnam ist keine Vertragspartei des \u00dcbereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber die Vereinigungsfreiheit, sondern ist dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte von 1966 beigetreten, in dem das Recht auf Vereinigungsfreiheit erw\u00e4hnt wird.
\nVietnam stimmte auch mit den Vereinigten Staaten in einer TPP-Nebenvereinbarung \u00fcberein, die als Konsistenzplan bezeichnet wird, wobei Vietnam verpflichtet ist, sein Verbot unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften aufzuheben und allen unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften die gleichen Rechte einzur\u00e4umen wie den mit der Regierung verbundenen. Diese unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften m\u00fcssen sich auch untereinander verb\u00fcnden k\u00f6nnen, um eine breitere nationale F\u00f6deration zu bilden. Dieser Prozess wird “Cross-Affiliation” genannt. Dieser Konsistenzplan muss bestanden werden, bevor Vietnam im Rahmen der TPP in die USA exportieren darf.
\nDas geltende Gesetz \u00fcber die Gewerkschaften in Vietnam hat jedoch nicht das Recht gew\u00e4hrleistet, TU der Arbeitnehmer frei zu gr\u00fcnden und beizutreten. Zum Beispiel hei\u00dft es in Artikel 1 des Gewerkschaftsgesetzes: “Eine TU ist eine sozio-politische Organisation der Arbeiterklasse und Arbeiter, […] ein Mitglied in einem politischen System Vietnams, unter der Leitung der Kommunistischen Partei Vietnams, [ …]. ” Als solches hat Vietnam den Pluralismus nicht anerkannt. Mit anderen Worten, Vietnam hat es den Arbeitern nicht erlaubt, eine Gewerkschaft zu gr\u00fcnden oder ihr beizutreten, von der sie glauben, dass sie w\u00e4hrend ihrer Besch\u00e4ftigung ihre Interessen nutzen und sch\u00fctzen k\u00f6nnte. Stattdessen k\u00f6nnen sie nur der einzigen TU im vietnamesischen TU-System und unter der Leitung der vietnamesischen Kommunistischen Partei beitreten. Unterdessen hat die TU ihre Rolle als Organisation, die die Rechte und legitimen Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitnehmern aus\u00fcbt und vertritt, nicht gut ausgef\u00fcllt. Wir haben die Anwesenheit der TU bei Demonstrationen und Streiks f\u00fcr Sozialversicherung oder Zahlung kaum gesehen, als ein Unternehmen geschlossen wurde. Aufgrund der fehlenden Darstellbarkeit ist der Betrieb einer TU sehr eingeschr\u00e4nkt. Im Wesentlichen sind die Mitglieder des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Vietnams ab Distriktsebene alle Regierungsbeamte anstelle von Arbeitnehmern. Daher ist eine unabh\u00e4ngige TU mit Repr\u00e4sentationsf\u00e4higkeit und ohne Assoziation das, was Arbeiter wirklich brauchen.
\nWie TPP Vietnams Arbeitspraktiken ver\u00e4ndert
\nMit dem TPP hat Vietnam eine kritische Verpflichtung eingegangen, d. h. Die Einrichtung einer Organisation, die Arbeiter auf einer Basis repr\u00e4sentiert, die unabh\u00e4ngig vom Vietnamesischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund ist. Anders gesagt, das TPP hat eine Grundlage f\u00fcr den Pluralismus der TU gelegt. Wenn unabh\u00e4ngige Gewerkschaften in Vietnam gegr\u00fcndet werden, wird der Lebensstandard und die Rechte der Arbeitnehmer viel besser sein, da ihre TU eine Stimme haben wird, welche ihre Stimme auch erhebt. Insbesondere wird in der oben erw\u00e4hnten Nebenabrede mit den Vereinigten Staaten ein separater, von der TPP unabh\u00e4ngiger Durchsetzungsmechanismus angewandt, wenn die Vereinigten Staaten mit der Umsetzung Vietnams unzufrieden sind. Daher muss Vietnam die geltenden TU-Vorschriften an internationale Arbeitsnormen anpassen. Die Prinzipien, die in der Natur des Zeitplans f\u00fcr Vietnam liegen, um seine Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, sind bereits in der Nebenabrede mit den Vereinigten Staaten wie folgt angegeben: Prinzip 1: Recht der Arbeiter, eine Gewerkschaft ihrer Wahl frei zu bilden und zu vereinigen Prinzip 2: F\u00e4higkeit der Gewerkschaften, ihre Angelegenheiten mit Autonomie zu verwalten Grundsatz 3: Arbeitnehmervertretung an nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsst\u00e4tten Grundsatz 4: Vertretbarkeit bei der Auswahl von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren Grundsatz 5: Nichteinmischung von Arbeitgebern in die organisatorische T\u00e4tigkeit von Gewerkschaften.
\nWir sind optimistisch, dass das TPP in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren definitiv positive Ver\u00e4nderungen im Arbeitsumfeld in Vietnam mit sich bringen wird. Um diese Vorteile wirklich zu nutzen, muss Vietnam dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen, um das derzeitige nationale System f\u00fcr eine bessere Zivilgesellschaft zu reformieren.
\n***
\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen zu den oben genannten Themen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. VIELEN DANK!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zusammen mit dem Globalisierungsprozess wurden Inhalt und Umfang der Freihandelsabkommen (FTA) erweitert, um nicht nur traditionelle kommerzielle Angelegenheiten wie den Abbau von Zollschranken abzudecken, sondern auch die Felder Arbeit und Umwelt, die nicht direkt im Zusammenhang mit dem traditionellen Handel stehen. Im Hinblick auf die Arbeit enthalten viele der j\u00fcngsten Freihandelsabkommen Anforderungen an das Arbeitsumfeld, … <\/p>\n