Als im Jahr 2015 das Dekret Nr. 15\/2015\/ND-CP ueber oeffentlich-private Partnerschaften (engl. public-private partnerships \u201cPPP\u201d) (\u201cDekret 15\u201d) eingefuehrt wurde, wurde dieses in juristischen Kreisen als gut erarbeiteter Entwurf hoch gelobt. Man sah darin die Moeglichkeit, die PPP-Gesetze in Vietnam bankfaehigen Projekten naeher zu bringen.
\nIm Umsetzungsprozess gab es jedoch widerspruechliche rechtliche Probleme, die Investoren davon abhielten, PPP als Investitionsmethode zu w\u00e4hlen, was bis dato zu einer bescheidenen Anzahl von PPP-Projekten gefuehrt hat. Das Dekret 15 hat gegenueber frueheren PPP-Vorschriften Fortschritte gemacht, indem es eindeutig zugelassen hat, dass Projektvertraege, namentlich solche, die Buergschaftsvertraege zwischen auslaendischen Parteien und staatlichen Stellen beinhalten, dem auslaendischen Recht unterliegen. Das Problem tritt jedoch nur auf, wenn es sich um Immobilienangelegenheiten handelt, bei denen nach dem Landesgesetz noch nicht endgueltig entschieden ist, welches Recht anwendbar ist.
\nDarueber hinaus stehen PPP-Gesetze nur auf der Ebene eines Dekrets, waehrend der Regelungsrahmen fuer PPP-Projekte hauptsaechlich das Unternehmensgesetz, das Gesetz ueber oeffentliche Investitionen, das Bietergesetz usw. umfasst, von denen die meisten oeffentliche Investitionen statt privater oder die Investitionszusammenarbeit zwischen der Regierung und privaten Investoren regeln. Die Anleger sind auch ueber die Stabilitaet der PPP-Vorschriften besorgt, da sie hauptsaechlich Dekrete sind. Waehrend es Jahre dauern kann, ein PPP-Projekt abzuschliessen, koennen sich die Vorschriften auf Dekret-Ebene aendern und Verwirrung bei den Anlegern bei der Umsetzung der Gesetze hervorrufen. Die staatlichen Stellen sehen sich auch mit gewissen Schwierigkeiten bei der Verwaltung dieser PPP-Projekte konfrontiert. Nach einer wahren Geschichte, die von einem Beamten der VCCI geteilt wurde, unterschrieb die Regierung zunaechst einen PPP-Vertrag mit einem Investor, aenderte dann aber, aufgrund von Aenderungen in der Politik, ihre Bestimmungen zum Vertragswert. In der Folge stieg der Grundstueckspreis um das 14-Fache des zuvor vereinbarten Preises, was fuer den Investor zu erheblichen Verlusten fuehrte.
\nNach Angaben des Ministeriums fuer Planung und Investitionen wird erwartet, dass im Zeitraum 2016-2020 598 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 250.000 Mrd. VND registriert werden. Angesichts der Defizite von Dekret 15 waere es schwierig geworden, diese Zahlen zu erreichen, ohne dass es durch ein anderes Dekret ersetzt wuerde. In diesem Zusammenhang wurde das Dekret Nr. 63\/2018 \/ ND-CP (\u201cDekret 63\u201d) am 4. Mai 2018 erlassen. Es tritt am 19. Juni 2018 in Kraft, um Engpaesse bei der Umsetzung von PPP zu beseitigen.
\nDekret 63 \u2013 Was ist neu?
\nVerantwortlichkeit fuer die Kapitaleinlage
\nDer Investor ist verantwortlich f\u00fcr die Einbringung und Mobilisierung von Kapital f\u00fcr die Projektumsetzung, insbesondere bestimmt sich das Verhaeltnis des Anlegerkapitals zum Eigenkapital wie folgt:
\n\u2013 bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionsbetrag von bis zu 1.500 Mrd. VND muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;
\n\u2013 bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionskapital von mehr als 1.500 Mrd. VND:
\no f\u00fcr den Investitionsanteil von bis zu 1.500 Mrd. VND: muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;
\no f\u00fcr den Investitionsanteil, der 1.500 Mrd. VND \u00fcbersteigt: muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 10% des gesamten Investitionskapitals betragen
\nVon Regierungsseiten ist keine Kapitaleinlage erforderlich.
\nProjektgenehmigungsbehoerde
\nDekret 63 verdeutlicht die Zustaendigkeiten der folgenden Behoerden fuer die Genehmigung von PPP-Projekten:
\n\u2013 die Nationalversammlung entscheidet ueber die Investitionspolitik wichtiger nationaler Projekte;
\n\u2013 der Premierminister entscheidet ueber die Investitionspolitik der folgenden Projekte:
\no Projekte des Typs A mit einem Staatsbudget von 30% oder mehr oder weniger als 30%, aber mehr als 300 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des Projekts;
\no Projekte des Typs A mit BT-Vertraegen (Build-Transfer);
\n\u2013 die Minister der entsprechenden Ministerien beschlie\u00dfen die Investitionspolitik ihrer eigenen Projekte, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung oder des Premierministers fallen;
\n\u2013 die provinziellen Volksraete beschliessen die Investitionspolitik der folgenden Projekte:
\no Projekte des Typs A, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit des Premierministers fallen;
\no Projekte des Typs B mit einem oeffentlichen Investitionsbudget; und
\no Projekte des Typs B mit BT-Vertraege;
\n\u2013 das Volkskomitee der Provinz entscheidet \u00fcber die Investitionspolitik von Projekten in ihren Provinzen, die nicht der Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung, des Premierministers oder des provinziellen Volksrates unterfallen.
\nZahlungsmethoden in BT-Projekten<\/p>\n
Die Praxis zeigt, dass Investoren bei der Umsetzung von BT-Projekten sehr an einem gut gelegenen Land interessiert sind. Wenn solche Bodenfonds jedoch allmaehlich erschoepft sind, scheinen BT-Projekte keine Investoren mehr zu gewinnen. Das Dekret 63 hat neben dem Austausch von Land f\u00fcr Infrastruktur eine weitere Methode hinzugefuegt, so dass die Investoren mehr Moeglichkeiten haben, Zahlungen zu erhalten. Insbesondere kann der Anleger auch eine Zahlung in Form der Uebertragung des Rechts zur Fuehrung von Geschaeften, zur Verwertung von Arbeiten \/ Dienstleistungen usw. erhalten.
\nWie kann man das CPTPP und das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) bei PPP-Projekten nutzen, um deren Funktionalitaet in Vietnam zu verbessern?
\nBetroffene Regierungseinrichtungen und -stellen
\nGemaess dem Dekret 63, werden Ausschreibungen f\u00fcr die Auswahl von PPP-Investoren dem Gesetz ueber das oeffentliche Auftragswesen unterfallen. Obwohl das vietnamesische Vergaberecht noch Defizite aufweist, wird Vietnam an seine Verpflichtungen im Kapitel \u201cOeffentliches Beschaffungswesen\u201d des CPTPP und der EVFTA gebunden sein, einschliesslich der Verfahren zur Durchfuehrung einer Ausschreibung und in besonderen Faellen, dem Erfordernis, dass die Regierung eine oeffentliche Ausschreibung durchfuehren muss. Die Investoren haben nun die Moeglichkeit, sich an der Vergabe durch vietnamesische Regierungsstellen zu beteiligen und die Regierung herauszufordern, wenn sie den Investoren nicht die Moeglichkeit gewaehrt, dies unter qualifizierten Umstaenden zu tun.<\/p>\n
Das CPTPP und das EVFTA stellen eine Liste der Regierungsstellen und -einrichtungen auf, die die Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen zu einem bestimmten Betrag oeffentlich ausschreiben muessen. Waehrend das CPTPP nur eine Erweiterung der Liste innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens erlaubt, erlaubt das EVFTA einen laengeren Zeitraum (d.h. 15 Jahre).
\nBetroffene Beschaffungen
\nOeffentliche Beschaffungen von Guetern oder Dienstleistungen oder einer Kombination aus beidem, die die folgenden Kriterien erfuellen, fallen in den Geltungsbereich der EVFTA- und CPTPP-Vorschriften ueber das oeffentliche Beschaffungswesen:<\/p>\n