Die State Bank of Vietnam (Ngan Hang Nha Nuoc Vietnam, SBV) ist die Zentralbank Vietnams. Sie ist eine auf Ministeriumsebene befindliche K\u00f6rperschaft, die der Regierung unterstellt ist. Der SBV-Gouverneur ist Mitglied des Kabinetts. Der Premierminister und das vietnamesische Parlament (Nationalversammlung) handeln gemeinsam, um den Gouverneur des SBV zu ernennen. Der Gouverneur ist f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zust\u00e4ndig. Die Hauptaufgaben des SBV sind:
\n\u2022 Unterst\u00fctzung der W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t und Umsetzung der Geldpolitik.
\n\u2022 Unterst\u00fctzung der Stabilit\u00e4t der Institutionen und \u00dcberwachung der Finanzinstitute.
\n\u2022 Unterst\u00fctzung von Bankeinrichtungen und Empfehlung der Wirtschaft an die Regierung.
\n\u2022 Unterst\u00fctzung von Bankeinrichtungen f\u00fcr Finanzinstitute.
\n\u2022 Verwalten der W\u00e4hrungsreserven des Landes.
\n\u2022 Verwalten der Devisen- und Goldhandelsaktivit\u00e4ten.
\n\u2022 Verwaltung der Kreditaufnahme und R\u00fcckzahlung von Auslandskrediten, Bereitstellung von Darlehen an ausl\u00e4ndische Parteien und Einziehung von Auslandsschulden.
\n\u2022 Banknoten drucken und ausgeben.
\n\u2022 \u00dcberwachung aller Aktivit\u00e4ten von Gesch\u00e4ftsbanken in Vietnam.
\n\u2022 Staatliches Geld an Gesch\u00e4ftsbanken verleihen.
\n\u2022 Sich dem Finanzministerium bei der Ausgabe von Staatsanleihen und staatlich garantierten Anleihen anschlie\u00dfen.
\n\u2022 Vermittlung der Staatskasse bei der Organisation von Geboten sowie bei Ausgabe, Einzahlung und Zahlung von Staatsanleihen und Wechseln.
\n\u2022 Verantwortung f\u00fcr andere Aufgaben im Bereich W\u00e4hrungsmanagement und Wechselkurse.
\nIm Jahr 1990 wurde das Bankensystem umstrukturiert. Dieser Prozess f\u00fchrte zu einer Trennung des SBV von anderen Gesch\u00e4ftsbanken und war der Beginn der Gr\u00fcndung des Privatbankensektors. Eine kleine Anzahl gro\u00dfer staatseigener Gesch\u00e4ftsbanken dominiert immer noch den vietnamesischen Bankensektor. Heute ist jedoch ein Privatisierungsprozess im Gange und das Ziel besteht darin, den Anteil des Staates am Staatsbesitz schrittweise von 2018 bis 2020 auf mindestens 65% und in den Jahren 2021 bis 2025 auf 51% zu beschr\u00e4nken. Das basiert auf dem Beschlusses Nr. 986\/Q\u0110-TTg vom 8. August 2018, vom Premierminister, der den Plan zur Entwicklung vietnamesischer Banken bis 2025 genehmigte, Vision bis 2030. Bis zum 30. Juni 2018 lauten die Eigentumsverh\u00e4ltnisse des Staates in den vier gr\u00f6\u00dften staatlichen Gesch\u00e4ftsbanken wie folgt: (i) 95,28% bei BIDV, (ii) 77,1% bei der Vietcombank, (iii) 64,46% bei der Vietinbank und (iv) 100% bei der Agribank.
\nAusl\u00e4ndische Eigentumsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr vietnamesische Kreditinstitute
\nAm 3. Januar 2014 wurde das von der Regierung verabschiedete Dekret 01\/2014 \/ ND-CP zum Erwerb ausl\u00e4ndischer Investoren von Anteilen an vietnamesischen Kreditinstituten erlassen. Das Dekret 01 trat am 20. Februar 2014 in Kraft und l\u00f6ste das Dekret 69\/2007 \/ ND-CP beim Erwerb ausl\u00e4ndischer Investoren von Beteiligungen an vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbanken ab.
\nZu den vietnamesischen Kreditinstituten, die Aktien anbieten k\u00f6nnen, geh\u00f6ren:
\n1. Kreditinstitute mit Beteiligungskapital (d.h. ein Kreditinstitut, das in Form einer Beteiligungsgesellschaft gegr\u00fcndet wurde und strukturiert ist, einschlie\u00dflich Beteiligungsgesch\u00e4ftsbanken, Beteiligungsfinanzierungsgesellschaften und Beteiligungsfinanzierungsleasinggesellschaften); und
\n2. Kreditinstitute, die zurzeit ihre Rechtsform von einer bislang als Gesellschaft mit beschr\u00e4nkten Haftung t\u00e4tigen Kreditinstitution in eine solche als Beteiligungsgesellschaft t\u00e4tige Kreditinstitution, umwandelt.
\nAusl\u00e4ndische Investoren schlie\u00dft ausl\u00e4ndische Organisationen [Institutionen] und ausl\u00e4ndische Einzelpersonen ein. Ausl\u00e4ndische Organisationen sind:
\n1. Organisationen, die nach den Gesetzen eines anderen Landes gegr\u00fcndet wurden und t\u00e4tig sind, sowie Zweigstellen dieser Einrichtungen in \u00dcbersee oder in Vietnam; und
\n2. Eine Organisation, ein geschlossener Fond, ein Mitgliedsfond oder eine Wertpapierinvestitionsgesellschaft, die in Vietnam gegr\u00fcndet wurde und mit einer ausl\u00e4ndischen Kapitalzuf\u00fchrungsquote von \u00fcber 49 Prozent arbeitet. Ausl\u00e4nder bedeutet jede Person, die keine vietnamesische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt.
\nDekret 01 definiert, dass der Beteiligungsbesitz direktes und indirektes Eigentum umfasst. Das Dekret 01 erl\u00e4utert jedoch nicht klar den Umfang des direkten und indirekten Eigentums.
\nBei einem Erwerb eines Anteils eines ausl\u00e4ndischen Investors an einem vietnamesischen Kreditinstitut, der dazu f\u00fchrt, dass dieser ausl\u00e4ndische Investor an Anteilen von weniger als 5 Prozent des Grundkapitals des vietnamesischen Kreditinstituts beteiligt ist, ist keine vorherige Zustimmung des SBV erforderlich. In anderen F\u00e4llen bedarf der Erwerb von Anteilen an einem vietnamesischen Kreditinstitut durch ausl\u00e4ndische Investoren der vorherigen Zustimmung des SBV.
\nDie Beteiligungsquote einer ausl\u00e4ndischen Person darf 5 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht \u00fcberschreiten. Die Beteiligungsquote einer ausl\u00e4ndischen Organisation darf 15 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht \u00fcberschreiten.
\n Jeder ausl\u00e4ndische Investor, der eine Organisation besitzt, die 10% oder mehr des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts besitzt, darf die von ihm gehaltene Beteiligung nicht innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre ab dem Datum des Besitzes der 10 Prozent oder mehr an eine andere Organisation oder Person des Charterkapitals in einem solchen Kreditinstitut \u00fcbertragen.
\nDie Beteiligungsquote eines strategischen ausl\u00e4ndischen Investors darf 20 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht \u00fcbersteigen. Der Anleger darf seine Anteile an dem vietnamesischen Kreditinstitut nicht innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre \u00fcbertragen, nachdem er zum ausl\u00e4ndischen strategischen Investor des vietnamesischen Kreditinstitut wurde.
\nEin strategischer Investor ist definiert als eine ausl\u00e4ndische Organisation mit finanzieller Kapazit\u00e4t, deren bevollm\u00e4chtigte Person die schriftliche Zusage gibt, mit dem vietnamesischen Kreditinstitut in enger Verbindung zu ihren langfristigen Interessen zu stehen, ihren \u00dcbergang zu modernen Technologien und der Entwicklung von Bankprodukten zu erleichtern hilft sowie Dienstleistungen zur Steigerung seiner finanziellen, verwaltungstechnischen und operativen Leistungsf\u00e4higkeit erbringt.
\n Die Beteiligungsquote eines ausl\u00e4ndischen Investors und seiner verbundenen Unternehmen darf 20 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht \u00fcbersteigen. Der Gesamtbesitz aller ausl\u00e4ndischen Investoren darf 30 Prozent des Charterkapitals einer vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbank nicht \u00fcberschreiten.
\nDer Gesamtanteil aller ausl\u00e4ndischen Investoren an einem vietnamesischen Nichtbankenkreditinstitut wird gem\u00e4\u00df dem f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen und b\u00f6rsennotierte Unternehmen geltenden Recht umgesetzt (d.h. 49 Prozent des Charterkapitals eines solchen Instituts).
\n In einem besonderen Fall kann der Ministerpr\u00e4sident zur Durchf\u00fchrung der Umstrukturierung eines schwachen und \/ oder in Schwierigkeiten geratenen Kreditinstituts, um die Sicherheit des Kreditinstituts zu gew\u00e4hrleisten, fallspezifisch vorgehen. So kann er fallabh\u00e4ngig eine Entscheidung \u00fcber die Gesamtbeteiligungsquote einer ausl\u00e4ndischen Organisation [oder] eines ausl\u00e4ndischen strategischen Investors treffen und \u00fcber die Gesamtbeteiligung ausl\u00e4ndischer Investoren an einem schwachen Beteiligungskreditinstitut, das umstrukturiert wird, selbst \u00fcberhalb der oben beschriebenen Grenzen.
\nAuf Anweisung der Regierung im Jahr 2018 erarbeitet das Ministerium eine Regierungsverordnung, die eine ausl\u00e4ndische Eigentumsquote bei Gesch\u00e4ftsbanken in Vietnam von bis zu 50% erlaubt. Dieses Dekret wird jedoch erst im vierten Quartal 2019 fertiggestellt und verabschiedet.
\nDevisenbestimmungen
\nDie Devisenverordnung, die vom St\u00e4ndigen Ausschuss der Nationalversammlung im Dezember 2005 erlassen wurde, im Juni 2006 in Kraft trat und am 18. M\u00e4rz 2013 ge\u00e4ndert wurde, regelt die Devisenaktivit\u00e4ten in Vietnam. Die Regierung hat das Dekret Nr. 70\/2014 \/ ND-CP am 18. M\u00e4rz 2013 erlassen, um Richtlinien sowohl f\u00fcr die Devisenverordnung als auch f\u00fcr deren \u00c4nderungen bereitzustellen.<\/p>\n
Das Dekret 70 trat am 5. September 2014 in Kraft und ersetzte das Dekret Nr. 160\/2006 \/ ND-CP vom 28. Dezember 2006, um eine detaillierte Umsetzung der Verordnung zu erm\u00f6glichen.
\n Das Dekret Nr. 70 regelt die Devisengesch\u00e4fte von Gebietsans\u00e4ssigen und Nichtans\u00e4ssigen bei laufenden Transaktionen, Kapitaltransaktionen, Fremdw\u00e4hrungskrediten, die Verwendung von Fremdw\u00e4hrungen und die Erbringung von Fremdw\u00e4hrungsdiensten, den Devisenmarkt und Wechselkurse sowie die Verwaltung von Einfuhr- und Wechselkursen Export von Gold in Vietnam.
\nIm Zusammenhang mit der Aufnahme von Auslandskrediten hat die Regierung auch das Dekret Nr. 219\/2013 \/ ND-CP vom 26. Dezember 2013 \u00fcber die Verwaltung und R\u00fcckzahlung von Offshore-Darlehen erlassen, die nicht vom Staat garantiert werden. Das Dekret 219 trat am 15. Februar 2014 in Kraft und l\u00f6ste das Dekret 134\/2005 \/ ND-CP zum gleichen Thema ab.
\nDas Dekret 219 gilt f\u00fcr alle Unternehmen, die nach dem Unternehmensgesetz gegr\u00fcndet wurden, f\u00fcr Kreditinstitute und Auslandsbanken nach dem Kreditinstitutsgesetz sowie Genossenschaften und Gewerkschaften, die nach dem Genossenschaftsgesetz gegr\u00fcndet wurden und t\u00e4tig sind.
\nOffshore-Kredite gem\u00e4\u00df Dekret 219 umfassen Kredite von Ausl\u00e4ndern im Rahmen von Darlehensvertr\u00e4gen, Verkauf- und Kaufvertr\u00e4ge mit Zahlungsaufschub f\u00fcr Rohstoffe, anvertraute Darlehensvertr\u00e4ge und Schuldverschreibungen, die nicht vom Staat garantiert werden. Die Kreditaufnahme im Ausland muss im Allgemeinen den Bestimmungen des SBV entsprechen und unterliegt der Registrierung.
\nIn Dekret 219 ist jedoch nicht eindeutig festgelegt, dass Anforderungen und Arten von Darlehen oder Zulassungs- \/ Registrierungsverfahren registriert werden sollten. Diese Themen wurden in den Richtlinien des SBV behandelt, d.h. Rundschreiben 03\/2016 \/ TT-NHNN vom 26. Februar 2016, in dem bestimmte Richtlinien zur Devisenkontrolle in Bezug auf ausl\u00e4ndische Kreditaufnahmen enthalten sind (ge\u00e4ndert durch Rundschreiben 05\/2016 \/ TT-NHNN vom 15. April 2014 und Rundschreiben Nr. 05\/2017 \/ TT-NHNN vom 30. Juni 2017).
\nMit dem Rundschreiben 03 wird erwartet, dass der rechtliche Rahmen f\u00fcr die Verwaltung der Kreditaufnahme und R\u00fcckzahlung von Unternehmen im Allgemeinen und von Unternehmen, die nicht vom Staat garantiert werden, verbessert wird. Einige Highlights des Rundschreibens 03 sind folgende:
\n\u2022 Darlehen, die als Zahlungsaufschub f\u00fcr die Einfuhr von Waren gew\u00e4hrt werden, erfordern keine Registrierung beim SBV mehr. Die Er\u00f6ffnung und Nutzung von Bankkonten und \u00dcberweisungst\u00e4tigkeiten m\u00fcssen jedoch den Anforderungen des Rundschreibens 03 entsprechen.
\n\u2022 Kredite, die bei der State Bank registriert werden m\u00fcssen, umfassen: (i) mittel- und langfristige Auslandsdarlehen, (ii) kurzfristige Auslandsdarlehen, deren Darlehenslaufzeit mehr als ein Jahr betr\u00e4gt; und (iii) kurzfristige Auslandskredite, die nicht verl\u00e4ngert werden, aber die ausstehenden Kapitalbetr\u00e4ge der Kredite wurden nicht vor oder innerhalb von 10 Tagen nach einem Jahr ab dem Datum der ersten Kreditentnahme vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt.
\n\u2022 Ein Kreditnehmer, der kein im Ausland investiertes Unternehmen ist, muss bei den zugelassenen Banken in Vietnam f\u00fcr die Zwecke des Auslandsdarlehens ein Bankkonto er\u00f6ffnen. F\u00fcr ausl\u00e4ndisch investierte Unternehmen k\u00f6nnen ihre Konten f\u00fcr Direktinvestitionskapitalbanken zu diesem Zweck verwendet werden.
\n \u2022 Wenn sich der Zeitplan f\u00fcr die Darlehensauszahlung, die R\u00fcckzahlung oder die Zinszahlung um weniger als 10 Tage gegen\u00fcber dem bereits bei der SBV registrierten Zeitplan \u00e4ndert, muss der Kreditnehmer nur seine Bank benachrichtigen und muss die \u00c4nderungen nicht bei der SBV registrieren. Wenn sich der Zeitplan jedoch um mehr als 10 Tage \u00e4ndert, ist eine Neuanmeldung beim SBV erforderlich.
\n\u2022 Das Rundschreiben 03 erm\u00f6glicht auch die Benachrichtigung der SBV (anstelle der \u00c4nderungsregistrierung) in Bezug auf bestimmte bei der SBV registrierte Informationen der Unternehmen, z. B. die \u00c4nderung der Adresse des Kreditnehmers in der Provinz \/ Stadt, in der er seinen Hauptsitz hat, oder die \u00c4nderung von Handelsnamen der jeweiligen Banken, die Kontodienste erbringen, usw.
\nDie Regierung erlie\u00df am 17. Oktober 2014 das Dekret Nr. 96\/2014 \/ ND-CP \u00fcber Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verwaltung von Geld- und Bankgesch\u00e4ften. Das Dekret 96 trat am 12. Dezember 2014 in Kraft und ersetzte (i) das Dekret Nr. 95\/2011 \/ ND-CP vom 20. Dezember 2011 und (ii) das Dekret Nr. 202\/2004 \/ ND-CP vom 10. Dezember 2004 auf Sanktionen bei administrativen Verst\u00f6\u00dfen im Bereich der Geld- und Bankgesch\u00e4fte.
\nDieses Dekret soll den Devisen- und Goldhandel sowie die einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten in Vietnam straffen. Gem\u00e4\u00df diesem Dekret wurden Geldstrafen in Bezug auf Gold- und Devisenhandel, Notierung \/ Zahlung \/ Werbung in Forex \/ Gold usw. deutlich erh\u00f6ht, d.h. von 5 Mio. VND (240 USD) auf 600 Mio. VND (29.000 USD). Zum Beispiel kann die m\u00f6gliche Strafe f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Goldbarren ohne Lizenz bis zu 500 Mio. VND (24.000 US-Dollar) betragen, oder eine m\u00f6gliche Strafe f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Forex-Aktivit\u00e4ten von Kreditinstituten ohne Lizenz k\u00f6nnen bis zu 600 Mio. VND betragen (29.000 $). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Devisen \/ Gold, die f\u00fcr Handelsverst\u00f6\u00dfe relevant sind, konfisziert werden, und das Registrierungszertifikat f\u00fcr den Forex-Agenten und die Gesch\u00e4ftslizenz f\u00fcr Gold der betreffenden Parteien k\u00f6nnen ebenfalls ausgesetzt oder widerrufen werden.
\nJ\u00fcngste Entwicklungen der Wertpapierregulierung
\nAnfang 2007 trat das erste vietnamesische Wertpapiergesetz (Nr. 70\/2006 \/ QH11, 2007) in Kraft, das aus 11 Kapiteln und 136 Artikeln (in der Fassung vom 24. November 2010) bestand. Das Wertpapiergesetz deckt haupts\u00e4chlich inl\u00e4ndische Emissionen von Wertpapieren ab, die in Vietnam notiert sind, und beschr\u00e4nkt sich daher auf \u00f6ffentliche Emissionen von Wertpapieren. Es gilt nicht f\u00fcr die Privatplatzierung nicht notierter Wertpapiere. Der Begriff “Wertpapiere” umfasst eine Vielzahl wertvoller Instrumente, darunter:
\n\u2022 Aktien.
\n\u2022 Anleihen.
\n\u2022 Optionsscheine.
\n\u2022 Zertifikate.
\n\u2022 Put & Call-options.
\n\u2022 Zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, unabh\u00e4ngig von ihrer Form.
\n\u2022 Kapitaleinlagevertr\u00e4ge.
\nDas Wertpapiergesetz regelt insbesondere:
\n\u2022 \u00d6ffentliche Angebote von Wertpapieren.
\n\u2022 Auflistungen.
\n\u2022 Umgang.
\n\u2022 Handel.
\n\u2022 Anlage in Wertpapieren.
\n\u2022 Wertpapierdienstleistungen.
\nGr\u00fcndung und Regulierung von Wertpapierfirmen und Investmentfonds.
\nDer Anwendungsbereich des Wertpapiergesetzes ber\u00fccksichtigt zwei Arten von inl\u00e4ndischen Wertpapierhandelsm\u00e4rkten – das Securities Trading Center und die B\u00f6rse. Die \u00f6rtliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die State Securities Commission, kontrolliert und \u00fcberwacht beide M\u00e4rkte. Sie sind jedoch unabh\u00e4ngige juristische Personen. Der SSC ist eine staatliche Einrichtung, die vom Finanzministerium beaufsichtigt wird. Die Regierung und das Ministerium haben mehrere Erlasse, Beschl\u00fcsse und Rundschreiben zur Umsetzung des Wertpapiergesetzes erlassen. Nach dem Wertpapiergesetz m\u00fcssen \u00f6ffentlich angebotene Wertpapiere in Vietnam auf VND lauten. Der Nennwert einer b\u00f6rsennotierten Aktie betr\u00e4gt VND 10.000; Der Mindestnennbetrag eines \u00f6ffentlich angebotenen Darlehens betr\u00e4gt jedoch 100.000 VND.
\nAm 10. Januar 2012 erteilte das Ministerium die Entscheidung Nr. 62 \/ QD-BTC zur Genehmigung des Projektplans f\u00fcr die Restrukturierung von Wertpapierfirmen. Diese Entscheidung wurde als Schl\u00fcsselelement des Masterplans f\u00fcr die Renovierung der B\u00f6rse \/ des Sektors, des Versicherungsmarktes und der Wertpapierfirmen bezeichnet, die vom MoF dem Partei-Politb\u00fcro vorgelegt wurden. Gem\u00e4\u00df dieser Entscheidung werden Wertpapierfirmen auf der Grundlage des verf\u00fcgbaren Kapital- \/ Risiko- \/ Kumulierten Verlustindex bewertet und in drei Gruppen (normal, Kontrolle und besondere Kontrolle) unterteilt.
\nDer Beschluss enth\u00e4lt keinen klaren Umstrukturierungsplan, schreibt jedoch bestimmte Kontrollmethoden und Sanktionen f\u00fcr Wertpapierfirmen vor, die den erforderlichen verf\u00fcgbaren Kapital- \/ Risikoindex nicht erf\u00fcllen, wie etwa Offenlegungs- \/ Berichtsanforderungen, \u00dcberwachung oder Entzug von Lizenzen. Im August 2018 wies der stellvertretende Premierminister Vuong Dinh Hue das MoF an, zu forschen und einen neuen Plan zur Umstrukturierung des Wertpapiermarktes bis 2020 (Vision bis 2025) zu erstellen. Der Detailprojektplan wird voraussichtlich Anfang 2019 ver\u00f6ffentlicht und umgesetzt.
\nAm 20. Juli 2012 wurde das Dekret Nr. 58\/2012 \/ ND-CP erlassen, um Richtlinien f\u00fcr das Wertpapiergesetz und das Gesetz zur \u00c4nderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes \u00fcber Angebote zum Verkauf von Wertpapieren, Notierung, Handel, Unternehmen und Investmentgesellschaften zu erlassen Wertpapiere und Dienstleistungen in Bezug auf Wertpapiere und den Wertpapiermarkt. Der Erlass schaffte das Dekret Nr. 14\/2007 \/ ND-CP vom 19. Januar 2007, das Dekret 84\/2010 \/ ND-CP vom 2. August 2010 und das Dekret 01\/2010 \/ ND-CP vom 4. Januar 2010 sowie das Dekret Nr. 58\/2012 \/ ND-CP ab.
\nAm 26. Juni 2015 verk\u00fcndete die Regierung das Dekret Nr. 60\/2015 \/ ND-CP zur \u00c4nderung bestimmter Artikel des Dekrets 58 und legte Richtlinien f\u00fcr das Wertpapierrecht vor. Das Dekret 60 trat am 1. September 2015 in Kraft und hebt die Entscheidung Nr. 55 \/ QD-TTg des Premierministers vom 15. April 2009 \u00fcber die ausl\u00e4ndische Eigentumsquote an vietnamesischen B\u00f6rsen auf.
\nDas Dekret 60 enth\u00e4lt keine Beschr\u00e4nkung \u00fcber ausl\u00e4ndisches Eigentum in Bezug auf Unternehmen, die in Vietnam unbedingte Gesch\u00e4fte machen, und erlaubt ausl\u00e4ndischen Unternehmen, in Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in Vietnam zu investieren.
\nDer Entwurf des \u00fcberarbeiteten Gesetzes \u00fcber Wertpapiere ist im Gange und wird voraussichtlich im vierten Quartal 2019 ver\u00f6ffentlicht. Dieser Entwurf zielt auf die Umstrukturierung der Aktienm\u00e4rkte, die Neuorganisation und Verbesserung von Wertpapier- und Fondsgesellschaften sowie die Aufhebung der noch ausstehenden Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Eigentum von \u00f6ffentlichen Unternehmen in Vietnam ab.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Angebote
\nMit der Bekanntgabe des Wertpapiergesetzes und seiner \u00c4nderungen wurden Richtlinien, Regeln, Verfahren und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ausgabe von \u00f6ffentlichen Aktien und Anleihen festgelegt. Gem\u00e4\u00df Artikel 12.1 des Wertpapiergesetzes und seiner \u00c4nderungen muss ein Emittent zum Zeitpunkt der Registrierung des Angebots bereits ein Nominalkapital in H\u00f6he von mindestens 10 Mrd. VND hinterlegt haben. Dar\u00fcber hinaus muss ein Antragsteller nachweisen, dass der Gewinn im Jahr vor dem Angebot erzielt wurde.
\nDie Errichtung eines Fonds sieht ein Mindestkapital von 50 Mrd. VND vor. Andere Arten von Unternehmen m\u00fcssen m\u00f6glicherweise zus\u00e4tzliche Bedingungen erf\u00fcllen, z. B. muss eine Aktiengesellschaft, die ein \u00f6ffentliches Angebot von Wertpapieren registriert, eine von ihrer Hauptversammlung beschlossene Verpflichtung eingehen, um die Aktien innerhalb eines Jahres seit Ausgabe des Angebots an einem organisierten Handelsplatz zu platzieren (Gesetz zur \u00c4nderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes vom 24. November 2010 und Erlass Nr. 58\/2012 \/ ND-CP vom 20. Juli 2012, das das Wertpapiergesetz und das Gesetz zur \u00c4nderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes regelt).
\nUm das Verfahren f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Angebot zu er\u00f6ffnen, muss ein Antrag in Form einer Registrierungserkl\u00e4rung eingereicht werden, die Folgendes umfasst:
\n\u2022 Die Prognose.
\n\u2022 Die gepr\u00fcften Abschl\u00fcsse der vorangegangenen zwei Gesch\u00e4ftsjahre.
\n\u2022 Die Gr\u00fcndungsdokumente des Emittenten und die entsprechenden Unternehmensbeschl\u00fcsse.
\nDie wichtigsten Inhalte einer Prognose sind im Rundschreiben Nr. 29\/2017 \/ TT-BTC vom 12. April 2017 des Finanzministeriums enthalten, das Leitlinien f\u00fcr die Notierung von Wertpapieren an B\u00f6rsen enth\u00e4lt. Ausl\u00e4ndische Investoren sollten sich des Mangels an festen Standards f\u00fcr Abschl\u00fcsse und Buchhaltung in Vietnam bewusst sein, die zu Inkonsistenzen bei der Rechnungslegung und dem Qualit\u00e4tsniveau f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nPrivatplatzierungen
\nEine Privatplatzierung ist im Wertpapiergesetz und seiner \u00c4nderung definiert als eine Anordnung, die Wertpapiere weniger als einhundert Anlegern anbietet, nicht professionellen Wertpapieranlegern, ohne dass Massenmedien oder das Internet genutzt werden. Das Dekret 58\/2012 \/ ND-CP vom 20. Juli 2012 (in der durch Dekret 60\/2015 \/ ND-CP vom 26. Juni 2015 ge\u00e4nderten Fassung) und das Wertpapiergesetz enthalten Bedingungen f\u00fcr eine Privatplatzierung durch \u00f6ffentliche Unternehmen wie folgt:
\no Beschluss der Hauptversammlung der Aktion\u00e4re zur Genehmigung des Plans zur Privatplatzierung von Aktien \/ Wandelschuldverschreibungen und Verwendung des Erl\u00f6ses aus der Angebotstranche; und dieser Plan muss das Ziel, die Zielinvestoren und die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Zielinvestoren, die Anzahl der Investoren und die vorgeschlagene Angebotsgr\u00f6\u00dfe festlegen;
\no Die Sperrfrist f\u00fcr die \u00dcbertragung der in Privatbesitz befindlichen Aktien oder Wandelschuldverschreibungen betr\u00e4gt mindestens ein Jahr ab dem Datum des Abschlusses der Angebotstransaktion, mit Ausnahme bestimmter F\u00e4lle wie einer Privatplatzierung gem\u00e4\u00df einem Mitarbeiterauswahlplan usw.
\no Die ausstellende Gesellschaft ist nicht die Muttergesellschaft der Gesellschaft, die privat platzierte Anteile kauft; Oder keine der Gesellschaften sind Tochterunternehmen einer Muttergesellschaft;
\no Zwischen den Tranchen der Privatplatzierung von Aktien oder wandelbaren Darlehen m\u00fcssen mindestens sechs Monate liegen, und
\no Andere Bedingungen, die im anwendbaren Recht festgelegt sind.
\nWenn eine Antragsunterlage unvollst\u00e4ndig und ung\u00fcltig ist, gibt die zust\u00e4ndige staatliche Beh\u00f6rde innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Erhalt der Antragsunterlagen f\u00fcr die Registrierung einer Privatplatzierung von Anteilen schriftlich ihre Stellungnahme ab und fordert die ausstellende Organisation auf, die Akte zu \u00e4ndern. Der Tag des Eingangs der g\u00fcltigen und vollst\u00e4ndigen Datei ist der Tag, an dem die ausstellende Organisation die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung der Datei abschlie\u00dft.
\nInnerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des g\u00fcltigen und wettbewerbsf\u00e4higen Dossiers f\u00fcr die Registrierung informiert die staatliche Beh\u00f6rde die registrierende Organisation und ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Website die Privatplatzierung von Anteilen der registrierenden Organisation. Die ausstellende Organisation \u00fcbermittelt der zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rde innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum des Verkaufs der Tranche einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Privatplatzierung auf dem Standardformular, das dem Dekret 58 (in der jeweils g\u00fcltigen Fassung) beigef\u00fcgt ist.
\nB\u00f6rsenzulassung
\nHo-Chi-Minh-B\u00f6rse (HOSE)
\nDas Dekret 58\/2012 \/ ND-CP sieht unter anderem Bedingungen f\u00fcr die Notierung von Aktien von HOSE vor:
\n\u2022 Das Unternehmen verf\u00fcgt zum Zeitpunkt der Registrierung \u00fcber ein einbezahltes Charterkapital von einhundert und 120 Milliarden Dong oder mehr;
\n\u2022 Die Gesellschaft ist seit mindestens zwei Jahren in Form einer Beteiligungsgesellschaft t\u00e4tig, die bis zum Zeitpunkt der Eintragung zur Notierung berechnet wurde. Das Verh\u00e4ltnis des Eigenkapitals zum Gewinn nach Steuern (ROE) betrug im letzten Jahr mindestens f\u00fcnf Prozent, und der Gesch\u00e4ftsbetrieb in den beiden aufeinander folgenden Jahren, die unmittelbar vor dem Jahr der Zulassung zur Zulassung standen, muss rentabel gewesen sein. Es sind keine Schulden f\u00e4llig, die l\u00e4nger als ein Jahr \u00fcberf\u00e4llig sind; es gab keine kumulierten Verluste, die auf das Jahr der Registrierung zur Notierung berechnet wurden; und es entspricht den Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber Buchhaltung und Abschl\u00fcsse;
\n\u2022 Jedes Mitglied der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder des Aufsichtsrats der Controller, der Direktor (Generaldirektor), der stellvertretende Direktor (stellvertretender Generaldirektor), der Hauptbuchhalter, ein Gro\u00dfaktion\u00e4r und verbundene Personen m\u00fcssen die ihr gegen\u00fcber der Gesellschaft geschuldeten Schulden offen legen.
\n\u2022 Mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft m\u00fcssen von mindestens 300 Aktion\u00e4ren gehalten werden, die keine Hauptaktion\u00e4re sind, und
\n\u2022 Bestimmte Anteilseigner wie Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats der Kontrolleure usw. m\u00fcssen sich verpflichten, 100% der von ihnen gehaltenen Aktien ab dem Tag der Notierung sechs Monate und 50 Prozent dieser Anzahl Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate zu halten.
\nHanoi B\u00f6rse (HNX)
\nDas Dekret 58\/2012 \/ ND-CP sieht unter anderem Bedingungen f\u00fcr die Notierung von Aktien an HNX vor:
\n\u2022 Das Unternehmen verf\u00fcgt zum Zeitpunkt der Registrierung zur Kotierung \u00fcber ein eingezahltes Charterkapital von mindestens 30 Milliarden Dong.
\n\u2022 Die Gesellschaft ist seit mindestens einem Jahr in Form einer Beteiligungsgesellschaft t\u00e4tig, die bis zum Zeitpunkt der Eintragung zur Notierung berechnet wurde. Das Verh\u00e4ltnis des Eigenkapitals zum Gewinn nach Steuern (ROE) betrug im letzten Jahr mindestens f\u00fcnf Prozent. Es sind keine Schulden f\u00e4llig, die l\u00e4nger als ein Jahr \u00fcberf\u00e4llig sind; es hat keine kumulierten Verluste, die auf das Jahr der Registrierung zur Notierung berechnet wurden; und es entspricht den Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber Buchhaltung und Abschl\u00fcsse;
\n\u2022 Mindestens 15 Prozent der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft m\u00fcssen von mindestens 100 Aktion\u00e4ren gehalten werden, die keine Hauptaktion\u00e4re sind, und
\n\u2022 Bestimmte Anteilseigner wie Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats der Kontrolleure usw. m\u00fcssen sich verpflichten, 100% der von ihnen gehaltenen Aktien ab dem Tag der Notierung sechs Monate und 50 Prozent dieser Anzahl Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate zu halten.
\nAnmeldung bei HOSE und HNX
\nUnternehmen, die sich f\u00fcr die Notierung von Wertpapieren registrieren m\u00f6chten, m\u00fcssen beim HOSE \/ HNX ein Antragsformular f\u00fcr die Notierung einreichen. Ein Antragsformular f\u00fcr die Registrierung von List-Shares umfasst unter anderem folgende Schl\u00fcsseldokumente:
\n\u2022 Hauptversammlung zur Zustimmung der Aktion\u00e4re;
\n\u2022 Register der Aktion\u00e4re, die einen Monat vor dem Datum der Antragstellung eingetragen wurden;
\n\u2022 Prognose;
\n\u2022 Unternehmen, die bestimmte Anteilseigner, wie zum Beispiel Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Kontrolleure, den Direktor (Generaldirektor), den stellvertretenden Direktor (stellvertretenden Generaldirektor) und den Hauptbuchhalter der Gesellschaft usw. halten, um 100 Prozent der Anteile zu halten f\u00fcr sechs Monate ab dem Tag der Notierung besitzen und 50 Prozent dieser Anzahl von Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate;
\n\u2022 Zertifikat des Securities Depository Centers, das die Registrierung durch das Institut best\u00e4tigt und die Aktien bei diesem Center hinterlegt; und
\n\u2022 Schriftliche Zustimmung der Staatsbank im Falle eines Beteiligungskreditinstituts.
\nDer HOSE \/ HNX muss einen Antrag auf Eintragung f\u00fcr die Aufnahme innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines vollst\u00e4ndigen und g\u00fcltigen Antragsdatensatzes genehmigen oder ablehnen und im Falle einer Ablehnung seine Gr\u00fcnde schriftlich angeben.
\nDekret Nr. 60\/2015 \/ ND-CP vom 1. September 2015 \u00fcber ausl\u00e4ndisches Eigentum an der B\u00f6rse
\nIm April 2009 hat der Premierminister den Beschluss 55\/2009 \/ QD-TTg erlassen, der den Kauf und Verkauf von “Wertpapieren an der vietnamesischen B\u00f6rse” regelt. Sie legt den Unterschied zwischen lokalen Investoren und ausl\u00e4ndischen Investoren in \u00dcbereinstimmung mit ausl\u00e4ndischen Investmentfonds fest. Es gibt auch die 49-Prozent-Regel an. Dies bedeutet, dass lokale Investmentfonds und lokale Wertpapierinvestitionsunternehmen als ausl\u00e4ndische Investoren gelten, wenn Ausl\u00e4nder mehr als 49 Prozent der Anteile einer Kapitalgesellschaft halten.
\nDie obige Begrenzung von 49 Prozent wurde am 1. September 2015 durch das Dekret Nr. 60\/2015 \/ ND-CP aufgehoben, d.h. es gibt im allgemeinen keine Begrenzung f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Eigentumsquote au\u00dfer f\u00fcr “bedingte” Sektoren. Insbesondere unterliegt die neue Beschr\u00e4nkung nun den WTO-Verpflichtungen oder anderen spezifischen innerstaatlichen Gesetzen (z. B. der Obergrenze von 30 Prozent im Bankensektor).
\nWenn es ein bedingtes Gesch\u00e4ft gibt, f\u00fcr das eine bestimmte ausl\u00e4ndische Eigentumsbeschr\u00e4nkung nach innerstaatlichem Recht noch nicht festgelegt wurde, betr\u00e4gt die Beschr\u00e4nkung 49 Prozent. Wenn es keine Beschr\u00e4nkungen gibt und der Sektor nach innerstaatlichem Recht kein bedingtes Gesch\u00e4ft ist (z. B. Vertriebsgesellschaften), gibt es keine Begrenzung f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Beteiligungsquote.
\nDiese Regelung gilt auch f\u00fcr gleichgestellte staatliche Unternehmen, um mehr ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen. Dekret 60 hebt auch alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren auf, in Anleihen zu investieren. In Bezug auf Wertpapiere, Investmentzertifikate oder derivative Produkte von Aktien \u00f6ffentlicher Unternehmen wird die Einschr\u00e4nkung ebenfalls aufgehoben.
\nRundschreiben 123\/2015 \/ BTC
\nEnde 2008, zwei Jahre nach dem ersten Wertpapiergesetz, erlie\u00dfen der SSC und das Ministerium die Entscheidung 121\/2008 \/ QD-BTC, um den Markt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen interessanter zu machen und diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an das Wertpapiergesetz halten. Die Entscheidung 121 regelte die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Investoren am vietnamesischen Wertpapiermarkt.
\nAm 6. Dezember 2012 verabschiedete das MoF das Rundschreiben 213\/2012 \/ TT-BTC, das die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Investoren auf dem vietnamesischen Wertpapiermarkt regelt. Das Rundschreiben 213 trat am 15. Februar 2013 in Kraft und l\u00f6ste den Beschluss 121 ab.
\nAm 18. August 2015 ver\u00f6ffentlichte das Ministerium das Rundschreiben 123\/2015 \/ TT-BTC f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionst\u00e4tigkeiten im vietnamesischen Wertpapiermarkt (trat am 1. Oktober 2015 in Kraft), um das Dekret 60 zu lenken und das Rundschreiben 213 zu ersetzen.
\nDas Rundschreiben 123 enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Dokumente und Verfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, um an den B\u00f6rsen Vietnams t\u00e4tig zu sein. Das Rundschreiben rationalisiert die Verfahren f\u00fcr die Marktteilnahme ausl\u00e4ndischer Investoren am vietnamesischen Aktienmarkt, indem die Anzahl der erforderlichen Unterlagen reduziert und das Verfahren vereinfacht wird. Das Rundschreiben beseitigt beispielsweise die Notwendigkeit, Dokumente in Vietnamesisch zu \u00fcbersetzen, indem sie auf Englisch eingereicht werden k\u00f6nnen.
\nDas Rundschreiben sieht vor, dass inl\u00e4ndische Unternehmensorganisationen mit einem Anteil von mehr als 51 Prozent im Ausland den Securities Trading Code (STC) vor dem Handel mit Aktien, Anleihen oder anderen Arten von Wertpapieren gem\u00e4\u00df den Wertpapiermarktvorschriften beantragen m\u00fcssen.
\nBenachrichtigungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Eigentumsgrenzen (FOL).
\nDas Rundschreiben 123 schreibt vor, dass \u00f6ffentliche Unternehmen f\u00fcr die Bestimmung des anwendbaren FOL verantwortlich sind. Nach der Festlegung der FOL, die f\u00fcr sie gilt, m\u00fcssen Unternehmen, die keiner Beschr\u00e4nkung unterliegen, bei der State Securities Commission (SSC) ein Notifizierungsdossier einreichen. Dieses Dossier umfasst: (i) extrahierte Informationen zu Gesch\u00e4ftsbereichen, die auf dem National Business Registration Portal hochgeladen wurden, und die elektronische Adresse, die mit diesen Informationen verkn\u00fcpft ist; und (ii) Sitzungsprotokoll und Beschluss des Vorstands zur Genehmigung des uneingeschr\u00e4nkten FOL (wenn das Unternehmen keinen FOL aufrechterhalten m\u00f6chte) oder Sitzungsprotokoll und Beschluss der Hauptversammlung zur Genehmigung und zur Satzung das spezifische FOL (wenn das Unternehmen FOL beibehalten m\u00f6chte).
\nDer SSC hat 10 Arbeitstage, um die Mitteilung an FOL schriftlich zu best\u00e4tigen. Innerhalb eines Arbeitstages nach Erhalt der Best\u00e4tigung von SSC in Bezug auf die anwendbare FOL m\u00fcssen \u00f6ffentliche Unternehmen diese Informationen auf ihrer Website ver\u00f6ffentlichen, wodurch die ver\u00f6ffentlichte FOL wirksam wird.
\nDas Rundschreiben 123 sieht vor, dass das ausl\u00e4ndische Eigentum an Wertpapierfirmen unbegrenzt ist. Ausl\u00e4ndische Anleger m\u00fcssen jedoch bestimmte Qualifikationen und Bedingungen erf\u00fcllen, die im anwendbaren Recht vorgesehen sind. Ein qualifizierter ausl\u00e4ndischer Anleger, der mehr als 51 Prozent an einer Wertpapierfirma halten m\u00f6chte, muss die vorherige Genehmigung des SSC einholen, die innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum erteilt werden kann, an dem der SSC den Antrag erh\u00e4lt und die Transaktion, die zum Eigent\u00fcmerwechsel f\u00fchrt, erfolgen muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der SSC-Zulassung. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die SSC-Genehmigung automatisch widerrufen.
\nBei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\nVielen Dank!
\nDr. Oliver Massmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die State Bank of Vietnam (Ngan Hang Nha Nuoc Vietnam, SBV) ist die Zentralbank Vietnams. Sie ist eine auf Ministeriumsebene befindliche K\u00f6rperschaft, die der Regierung unterstellt ist. Der SBV-Gouverneur ist Mitglied des Kabinetts. Der Premierminister und das vietnamesische Parlament (Nationalversammlung) handeln gemeinsam, um den Gouverneur des SBV zu ernennen. Der Gouverneur ist f\u00fcr f\u00fcnf Jahre … <\/p>\n