{"id":869,"date":"2018-11-20T11:59:24","date_gmt":"2018-11-20T04:59:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=869"},"modified":"2018-11-20T11:59:24","modified_gmt":"2018-11-20T04:59:24","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-sektor-infrastruktur-und-abfallbehandlung-aktuelle-themen-und-losungen-fur-investitionen-und-ausblick-auf-die-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2018\/11\/20\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-sektor-infrastruktur-und-abfallbehandlung-aktuelle-themen-und-losungen-fur-investitionen-und-ausblick-auf-die-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Sektor Infrastruktur und Abfallbehandlung – Aktuelle Themen und L\u00f6sungen f\u00fcr Investitionen und Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen"},"content":{"rendered":"

A. \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Die Sektoren der Abfallbehandlung und Infrastruktur in Vietnam sehen sich verschiedenen Schwierigkeiten gegen\u00fcber. Die Abfallbehandlung ist in Vietnam ein vorrangiger Sektor, da die st\u00e4dtische Umgebung in den gro\u00dfen Provinzen dringend gereinigt werden muss. Dies f\u00fchrt zu einem dringenden Bedarf an Abfallbehandlungsprojekten. Die Anreize f\u00fcr Sponsoren sind jedoch begrenzt. Insbesondere verhindert eine Verordnung f\u00fcr Projekte zur Behandlung fester Abf\u00e4lle, dass der von den Sponsoren erzielte Gewinn um mehr als 5% steigen kann, was sich negativ auf die finanzielle Tragf\u00e4higkeit der Projekte auswirkt. <\/p>\n

In Bezug auf die Infrastruktur gibt es zwei Hauptprobleme. Erstens gibt es nur wenige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sponsoren, Kapital f\u00fcr Infrastrukturprojekte zu beschaffen. Abgesehen von der traditionellen Projektfinanzierung haben Sponsoren von Projekten in Vietnam kaum andere M\u00f6glichkeiten, Kapital daf\u00fcr zu beschaffen. Zweitens steckt die Entwicklung energieeffizienter Geb\u00e4ude in Vietnam noch in den Kinderschuhen. Geb\u00e4ude sind und bleiben die gr\u00f6\u00dften Stromverbraucher. Nur rund 100 Geb\u00e4ude sind jedoch nach Green Building (GB) zertifiziert. Eine moderne, effiziente Infrastruktur ist f\u00fcr ein anhaltendes Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung und senkt die Gesch\u00e4ftskosten f\u00fcr alle Anleger in Vietnam.<\/p>\n

In Bezug auf die Probleme der Abfallbehandlung kann festgestellt werden, dass aufgrund des raschen Wirtschaftswachstums und der Urbanisierung der Bedarf nicht durch die \u00f6ffentlichen Mittel gedeckt werden kann. Diese L\u00fccke muss durch andere Quellen wie private Investitionen in Form von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) geschlossen werden. Um private Sponsoren f\u00fcr Abfallbehandlungsprojekte zu finden, kann das Problem gel\u00f6st werden, indem eine flexiblere Regelung anstelle eines festgelegten Gewinnlimits festgelegt wird.
\nDie Infrastrukturprobleme k\u00f6nnen vom Staat angegangen werden, indem ein staatlicher Rahmen zur F\u00f6rderung alternativer M\u00f6glichkeiten zur Kapitalbeschaffung festgelegt wird. Die Problematik der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden muss bereits w\u00e4hrend der Bauphase durch den Einsatz umweltfreundlicher Baumaterialien in Angriff genommen werden, ohne dass dabei h\u00f6here Kosten entstehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem bietet sich die Verwendung mehrerer Systeme und Zertifikate von “wirtschaftlichen Geb\u00e4uden” an, die den Markt bestimmen lassen, welche Praktiken sinnvoll sind. Diese Systeme k\u00f6nnten f\u00fcr den Betrieb lizenziert werden, basierend auf einer Reihe einfacher Kriterien wie Transparenz, Zuverl\u00e4ssigkeit und Koh\u00e4renz nach anerkannten Normen. Diese Zertifikate m\u00fcssen Anreize enthalten, um Bauherren dazu zu ermutigen, energieeffiziente Geb\u00e4ude zu bauen. <\/p>\n

B. Abfallbehandlungssektor <\/strong><\/p>\n

Die Abfallbehandlung ist ein wichtiger Sektor f\u00fcr PPP\u2019s. Bisher gibt es jedoch keine ma\u00dfgeschneiderten Leitlinien f\u00fcr die Entwicklung von PPP-Projekten in diesem Sektor. Das Rundschreiben 07\/2017\/TT-BXD (Rundschreiben 07) regelt insbesondere die Methode zur Bestimmung des Preises f\u00fcr die Behandlung von Siedlungsabf\u00e4llen, die als Grundlage f\u00fcr die Festlegung, Bewertung und Genehmigung der Preise solcher Dienste gilt. Die Regelung trat am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt f\u00fcr Organisationen und Einzelpersonen. <\/p>\n

Es ist kein Preismechanismus festgelegt, der f\u00fcr PPP-Projekte geeignet ist. In Rundschreiben 07 wird der Gewinn, den die Sponsoren bei Projekten zur Behandlung fester Abf\u00e4lle erzielen, auf 5% begrenzt, wodurch die finanzielle Tragf\u00e4higkeit der Projekte beeintr\u00e4chtigt wird. <\/p>\n

Anstelle einer H\u00f6chstgrenze ist eine flexible Regelung erforderlich. Die zugelassenen staatlichen Stellen m\u00fcssen in der Lage sein, \u00fcber angemessene Servicegeb\u00fchren zu entscheiden, die abh\u00e4ngig von den Markt- und Ausschreibungsergebnissen festgelegt werden, anstatt eine Obergrenze f\u00fcr die Profite festzulegen, die, wenn sie nicht dem Markt entspricht, Projekte f\u00fcr Investoren unattraktiv machen w\u00fcrde. <\/p>\n

C. Fehlende Optionen f\u00fcr Sponsoren zur Kapitalbeschaffung f\u00fcr Projekte<\/strong><\/p>\n

Neben der traditionellen Projektfinanzierung haben Sponsoren von Infrastrukturprojekten in Vietnam kaum andere M\u00f6glichkeiten, Kapital f\u00fcr Projekte zu beschaffen. Die Vorschriften f\u00fcr Projektanleihen oder Handelskapital entsprechen entweder nicht der Art einer Infrastruktur-Projektgesellschaft (z. B. muss der Anleiheemittent im Vorjahr gewinnbringend sein, um Anleihen emittieren zu k\u00f6nnen) oder sind \u00fcberhaupt nicht vorhanden (z.B. strenge Anforderungen an die \u00dcbertragung von Projektkapital, die Projektgesellschaften daran hindern, Mittel am Kapitalmarkt zu beschaffen).<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, am Kapitalmarkt Mittel zu beschaffen, w\u00fcrde den Sponsoren alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten bieten, insbesondere angesichts der ungel\u00f6sten Finanzierungsherausforderungen laufender Projekte. Die Regierung sollte einen rechtlichen Rahmen zur Unterst\u00fctzung solcher Alternativen in Betracht ziehen und einf\u00fchren.<\/p>\n

D. Entwicklung von gr\u00fcnen Geb\u00e4uden in Vietnam und Standards<\/strong><\/p>\n

Ein Hauptproblem vor dem Vietnam steht, ist, dass es kaum energieeffiziente H\u00e4user gibt. Derzeit hat Hanoi nur etwa 100 Geb\u00e4ude, die nach Green Building (GB) zertifiziert sind oder sich einer GB-Zertifizierung unterziehen. Geb\u00e4ude sind und bleiben jedoch die gr\u00f6\u00dften Stromverbraucher. Das rasante Wachstum der Urbanisierung und der damit verbundene Lebens- und Arbeitsstil, der eine intensive Nutzung der Klimaanlagen beinhaltet, macht einen erheblichen Teil des Energieverbrauchswachstums in den gro\u00dfen St\u00e4dten Vietnams aus. Durch die richtige Geb\u00e4udeplanung kann dieses Wachstum f\u00fcr die n\u00e4chsten 25 Jahre eines Geb\u00e4udes reduziert werden. <\/p>\n

Andererseits ist eine Entwicklung zu sehen. Organisationen wie der Vietnam Green Building Council (VGBC) berichten, dass das Interesse in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Viele Bauherren wurden in das Konzept von GB eingef\u00fchrt. Ziel ist es, Geb\u00e4ude so energieeffizient wie m\u00f6glich zu machen. Um eine echte Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren, muss das Problem auf mehreren Ebenen gel\u00f6st werden. <\/p>\n

Erstens sollten Geb\u00e4ude in jedem Fall energieeffizienter werden. Dies bedeutet keine h\u00f6heren Investitionskosten. Das Verfahren kann von der Architekturphase \u00fcber das passive Design und die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe bis hin zur Implementierung energieeffizienter Ger\u00e4te w\u00e4hrend des Baus angewendet werden. Das Ziel sollte sein, dass alle Geb\u00e4ude die Mindeststandards des VEEBC-Codes (oder einer vereinfachten Version) erf\u00fcllen, um die Baugenehmigung in der Basic Design Stage zu erhalten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte Electricity of Vietnam (EVN) ein Tarifsystem vorsehen, das Geb\u00e4ude mit niedrigem Energieverbrauch mit niedrigeren Preisen belohnt und Geb\u00e4uden mit hohem Verbrauch h\u00f6here Preise auferlegt. <\/p>\n

Zweitens muss die Regierung die Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden dazu ermutigen, ihre Geb\u00e4ude zu zertifizieren. Neben internationalen Green Building-Zertifizierungen, die bereits in Vietnam eingesetzt werden, wie dem United States Green Building Council (USGBC), der Leadership in Energy and Environmental Design (LEED) und der International Finance Corporation (IFC) Edge, hat das VGBC das LOTUS-Zertifikat entwickelt. Zusammenfassend w\u00e4re es sinnvoll, mehrere Systeme f\u00fcr den Einsatz in Vietnam anzuerkennen, die den Markt bestimmen lassen, welche praktisch und n\u00fctzlich sind. Diese Systeme k\u00f6nnten f\u00fcr den Betrieb lizenziert werden, basierend auf einer Reihe einfacher Kriterien wie Transparenz, Zuverl\u00e4ssigkeit und Koh\u00e4renz nach anerkannten Normen.<\/p>\n

E. Ausblick auf wichtige Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der Beteiligung der US am TPP zur\u00fcckzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nun als CPTPP (TPP 11) bezeichnete Abkommen ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden L\u00e4nder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hat, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen schlie\u00dflich am 30. Dezember 2018 endg\u00fcltig in Kraft treten. <\/p>\n

Das CPTPP zielt darauf ab, Tariflinien und Z\u00f6lle zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Waren und G\u00fcter zu 100% zu beseitigen. Dies wird den vietnamesischen Markt attraktiver machen und mehr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen.<\/p>\n

Die Vereinbarung enth\u00e4lt ein eigenst\u00e4ndiges, durchsetzbares Kapitel zur Umwelt. Die Kernpflichten dieses Kapitels verpflichten die Mitgliedsl\u00e4nder, ein hohes Umweltschutzniveau zu verfolgen, die innerstaatlichen Umweltgesetze wirksam durchzusetzen, nicht von diesen Gesetzen abzuweichen, um Handel oder Investitionen zu f\u00f6rdern, und die Transparenz sowie die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit zu f\u00f6rdern. Diese wesentlichen Bestimmungen werden dazu beitragen, die Sauberkeit in Vietnam zu verbessern. <\/p>\n

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europ\u00e4ische Union \u2013 Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten, neue M\u00e4rkte f\u00fcr die EU und Vietnam zu erschlie\u00dfen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Dar\u00fcber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam st\u00e4rken. <\/p>\n

Beide Abkommen versprechen gro\u00dfe Vorteile f\u00fcr den Infrastruktur- und Abfallbehandlungssektor in Vietnam und werden dazu beitragen, auf das schnelle Wirtschafts- und Bev\u00f6lkerungswachstum zu reagieren. Zum Beispiel wird Vietnam an seine Verpflichtungen des Kapitels \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen des CPTPP und der EVFTA gebunden, einschlie\u00dflich der Verfahren zur Durchf\u00fchrung einer Ausschreibung und unter bestimmten Umst\u00e4nden, dass die Regierung eine \u00f6ffentliche Ausschreibung durchf\u00fchren muss. Die Investoren haben jetzt die M\u00f6glichkeit, sich an der Auftragsvergabe durch vietnamesische Regierungsbeh\u00f6rden zu beteiligen und die Regierung zu verklagen, wenn sie den Investoren nicht die M\u00f6glichkeit bietet, dies unter qualifizierten Umst\u00e4nden zu tun.<\/p>\n

Das CPTPP und das EVFTA erm\u00f6glichen es, dass ausl\u00e4ndische Investoren die vietnamesische Regierung f\u00fcr ihre Auftragsentscheidungen gem\u00e4\u00df der Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsverfahren verklagen k\u00f6nnen. Die verletzende Partei muss alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um der Schiedsspruch umgehend nachzukommen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften, wie in der WTO, gestatten CPTPP und EVFTA auf Antrag der beschwerdef\u00fchrenden Partei vor\u00fcbergehende Abhilfema\u00dfnahmen (Entsch\u00e4digung). Der endg\u00fcltige Schiedsspruch ist verbindlich und vollstreckbar, ohne dass die \u00f6rtlichen Gerichte diesbez\u00fcglich Mitspracherechte haben. Dies ist f\u00fcr die Anleger von Vorteil, da der Prozentsatz annullierter ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche in Vietnam aus verschiedenen Gr\u00fcnden nach wie vor relativ hoch ist.<\/p>\n

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das starke Wirtschaftswachstum in Vietnam und seine Nachfrage nach Infrastrukturentwicklung gro\u00dfe Chancen f\u00fcr Investoren darstellen, die in Vietnam investieren m\u00f6chten. CPTPP und EVFTA sind wirksame Instrumente zur Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Investitionen in den vietnamesischen Infrastruktursektor in Form von PPP. Im Rahmen dieser Vereinbarungen k\u00f6nnten ausl\u00e4ndische Investoren auf Schiedsverfahren zur\u00fcckgreifen und die Schiedsspr\u00fcche in Vietnam vollst\u00e4ndig vollstrecken lassen.<\/p>\n

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden k\u00f6nnen, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, f\u00fcr die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in eine gesonderte Investitionsschutz-Vereinbarung zu stellen (IPA). Derzeit wird erwartet, dass sowohl das FTA als auch das IPA dem Rat Ende 2018 f\u00f6rmlich vorgelegt werden, was m\u00f6glicherweise das Inkrafttreten des FTA in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) f\u00fcr h\u00f6chste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und f\u00fcr Schutz der Anleger. Wir machen Investoren darauf aufmerksam, diese Standards zu nutzen! Wir k\u00f6nnen Sie beraten, wie das am besten geht! Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Anspr\u00fcche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gr\u00fcnden der Transparenz in Konfliktf\u00e4llen \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n

In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion \u00fcber die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden. <\/p>\n

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Vertr\u00e4ge regelt haupts\u00e4chlich die Anforderungen dar\u00fcber, Bieter oder inl\u00e4ndische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in H\u00f6he des festgelegten Schwellenwerts anfordert. <\/p>\n

Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu ver\u00f6ffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grunds\u00e4tze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw. Dieses Instrument gew\u00e4hrleistet einen fairen Wettbewerb sowie Projekte von Qualit\u00e4t und einen effizienten Entwicklungsprozess.<\/p>\n

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\nVielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

A. \u00dcberblick Die Sektoren der Abfallbehandlung und Infrastruktur in Vietnam sehen sich verschiedenen Schwierigkeiten gegen\u00fcber. Die Abfallbehandlung ist in Vietnam ein vorrangiger Sektor, da die st\u00e4dtische Umgebung in den gro\u00dfen Provinzen dringend gereinigt werden muss. Dies f\u00fchrt zu einem dringenden Bedarf an Abfallbehandlungsprojekten. Die Anreize f\u00fcr Sponsoren sind jedoch begrenzt. Insbesondere verhindert eine Verordnung f\u00fcr … <\/p>\n

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