{"id":877,"date":"2018-11-30T10:10:30","date_gmt":"2018-11-30T03:10:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=877"},"modified":"2018-11-30T10:10:30","modified_gmt":"2018-11-30T03:10:30","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-aktionsplan-fur-energie-mit-ausblick-auf-die-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta-und-das-investitionsschutzabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2018\/11\/30\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-aktionsplan-fur-energie-mit-ausblick-auf-die-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta-und-das-investitionsschutzabkommen\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Aktionsplan f\u00fcr Energie – Mit Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen"},"content":{"rendered":"

A. \u00dcberblick \u00fcber den Power Master Plan 8<\/strong><\/p>\n

Vietnam birgt ein enormes Potenzial f\u00fcr die Erzeugung sauberer Energien. Es bietet die besten Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung von Solarenergie, da es eines der L\u00e4nder mit den meisten Sonnenstunden im Jahr ist und aufgrund der 3000 km langen K\u00fcste die besten Voraussetzungen f\u00fcr die Erzeugung von Windkraft. Daher kann Vietnam im Allgemeinen viele ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (FDI) f\u00fcr die Entwicklung sauberer Energieprojekte anziehen.
\nZiel des aktuellen Power Master Plans 8 (PMP8) ist es daher, Energiequellen zu entwickeln, bei denen erneuerbare Energien (Wind, Solar, Bio) priorisiert werden, um den Anteil erneuerbarer Energien schrittweise zu erh\u00f6hen. Kernelemente sind Verbindungen zwischen internationalen und inl\u00e4ndischen Unternehmen. Daher sollte das internationale Finanzwesen und die internationale Technologie mit den inl\u00e4ndischen Banken und dem Fachwissen der inl\u00e4ndischen Unternehmen verkn\u00fcpft werden. Dar\u00fcber hinaus muss ein Markt entwickelt werden, der Gro\u00dfunternehmer und kleinere und mittlere Unternehmer (KMU) gleicherma\u00dfen anzieht.<\/p>\n

Ferner wird es Verbesserungen am Solarstrommarkt und f\u00fcr das Solar Power Purchase Agreement (PPA) Modell geben, die ab dem 1. Juli 2019 gelten k\u00f6nnten. Wenn das PPA dearat verbessert wird, um den Standards internationaler und inl\u00e4ndischer Banken zu entsprechen, k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Finanzierung von Solarenergiekraftwerken reduziert werden. Einspeiseverg\u00fctungen k\u00f6nnten bis zum Jahr 2020 ausl\u00e4ndische Investitionen in Solarenergie in H\u00f6he von 2 Mrd. USD erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das neue PPA sollte sich auf die Kernbereiche der K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung, die K\u00fcrzung und Nicht\u00fcbernahme oder Nichtzahlung seitens Vietnam Electricity (EVN), Konfliktl\u00f6sungs- \/ Schiedsklauseln und die Anwendung des Einspeisetarifs f\u00fcr 20 Jahre des PPAs f\u00fcr neue Solarprojekte, die ihren kommerziellen Betrieb bis zum 30. Juni 2021 mit einem reduzierten Einspeisetarif erreichen, konzentrieren. Diese Verbesserungen sollten auch f\u00fcr die Standard-PPAs f\u00fcr Windenergie, Biomasse und Energiegewinnung gelten. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte ein staatlich marktorientiertes Strompreissystem geschaffen werden, das ein System des Wohlfahrtsstaats beinhaltet und somit einkommensschwache B\u00fcrger unterst\u00fctzt. Um dies zu erm\u00f6glichen, muss der Preis f\u00fcr die Mittelklasse angehoben werden. Ferner muss der Bedarf an staatlichen Garantien reduziert werden. Um der Verschwendung von Elektrizit\u00e4t entgegenzuwirken, sind Anreize f\u00fcr Investitionen des privaten Sektors in dezentrale saubere Energieerzeugung und Energieeffizienz mit fairen und transparenten Stromtarifen erforderlich.
\nBez\u00fcglich des Strompreises gibt es im Wesentlichen drei Arten von Bewegungen. Erstens wird der Tagestundentarif f\u00fcr gewerbliche und industrielle Verbraucher umgestaltet. Dadurch sollen die Spitzenlast des \u00dcbertragungssystems und \u00dcbertragungsverluste reduziert werden. Zweitens entwickeln sich regionale Unterschiede bei den Einzelhandelstarifen. Drittens wird ein marktgerechter Stromtarif festgelegt, der flexible Regelungen enth\u00e4lt und somit Anpassungen und Effizienzsteigerungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

F\u00fcr die Regierung wird es wichtig sein, die \u00dcbertragung und Verteilung zu verbessern. Ein Regulierungssystem soll gebaut werden, das den Bau und die Nutzung von Biomasse, Solar, Wind und anderen sauberen Stromerzeugungsquellen f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Nutzer – B\u00fcro, Wohngeb\u00e4ude, Industrie, Kommunen und Industrie – in kleinem und gro\u00dfem Umfang erm\u00f6glicht sowie die Entscheidungsfindung beschleunigt und pr\u00e4dikative Verfahren festlegt, um die Entwicklung von Offshore-Gas, LNG, Effizienz und erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

B. Zuk\u00fcnftige Empfehlungen f\u00fcr VL Direct Power Purchase Agreement<\/strong><\/p>\n

Die Anwendung von PPA sollte erweitert und sogar f\u00fcr gewerbliche Stromverbraucher (B\u00fcros, Hotels, Resorts und Superm\u00e4rkte) eingesetzt werden, wodurch sie ihre Stromkosten senken k\u00f6nnen. Das Projektziel sollte darin bestehen, eine gro\u00dfe Investition in die saubere Energieerzeugung zu t\u00e4tigen. Richtwerte k\u00f6nnten dabei sein, im Jahr 2018\/2019 mindestens 300 MW neue saubere Energieerzeugung zu erreichen und etwa 400 Millionen USD zu investieren.<\/p>\n

Die Elektrizit\u00e4tsregulierungsbeh\u00f6rde von Vietnam (ERAV) und die EVN m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich eine sogenannte \u201eWheeling-Geb\u00fchr\u201c festlegen. Wheeling ist der Transport elektrischer Energie (Megawattstunden) aus einem elektrischen Netz zu einer elektrischen Last au\u00dferhalb der Netzgrenzen. Zumindest f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Betriebsjahre sollte die Geb\u00fchr festgesetzt werden. Danach ist eine Erh\u00f6hung in Absprache mit den Unternehmensgruppen und WE m\u00f6glich.<\/p>\n

C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zur\u00fcckzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden L\u00e4nder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endg\u00fcltig in Kraft treten. K\u00fcrzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.<\/p>\n

Das CPTPP zielt darauf ab, Zolllinien und Z\u00f6lle zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Waren und G\u00fcter zu 100% zu beseitigen. Dadurch wird der vietnamesische Markt aufgrund von technologischen Fortschritten, Senkung der Produktionskosten und der hohen Nachfrage nach erneuerbaren Energien attraktiver. Nachhaltige Umgebungen sind ein Hauptanliegen der CPTPP-Vereinbarung.<\/p>\n

Eine Zunahme des Handels sollte keinen negativen Einfluss auf die Umwelt haben. Im Gegenteil, k\u00f6nnten erneuerbare Energien aufgrund des zunehmenden Fokus auf Energieeffizienz und Emissionssenkungen ein entscheidendes Wachstum erfahren. Das Abkommen ist geeignet, um \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu unterst\u00fctzen, die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien und alternativer Energiequellen auswirken k\u00f6nnten. Niedrigere oder gar keine Handelsz\u00f6lle k\u00f6nnen zu niedrigeren Importkosten f\u00fcr die wesentlichen Komponenten der Erzeugung erneuerbarer Energien f\u00fchren. Dies f\u00fchrt wiederum zu niedrigeren Investitionskosten und niedrigeren Produktionskosten, wodurch die Wirtschaftlichkeit der Einf\u00fchrung der Technologie f\u00fcr erneuerbare Energien erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten, neue M\u00e4rkte sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Vietnam zu erschlie\u00dfen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, da der Zugang erleichtert wird und fast alle Z\u00f6lle um zu 99% reduziert werden, und die Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, ein Schl\u00fcsselelement in Bezug auf die Arbeit in Kraftwerken ist. Dar\u00fcber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus wird das EUVNFTA bestimmte Steuererm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr umweltfreundliche Ausr\u00fcstung bis 0% sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen vorsehen. Aufgrund der einfacheren Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten werden Handel und nachhaltige Entwicklung postive Folgen f\u00fcr eine noch dynamischere Wirtschaft und ein noch besseres Investitionsumfeld in Vietnam im Allgemeinen und insbesondere in der Strom- und Energiebranche haben.<\/p>\n

Beide Abkommen versprechen gro\u00dfe Vorteile f\u00fcr den Energiesektor in Vietnam und werden dem PMP8 helfen, internationale Unternehmen mit inl\u00e4ndischen Unternehmen zu vernetzen. Die Abschaffung der Zolltarife und Z\u00f6lle sind f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen und KMU gleicherma\u00dfen von Vorteil.<\/p>\n

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden k\u00f6nnen, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, f\u00fcr die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuf\u00fchren. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 f\u00f6rmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch m\u00f6glicherweise das Freihandelsabkommen in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) f\u00fcr h\u00f6chste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Wir machen Investoren darauf aufmerksam, diese Standards zu nutzen! Wir k\u00f6nnen beraten, wie das am besten geht! Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Anspr\u00fcche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gr\u00fcnden der Transparenz in Konfliktf\u00e4llen \u00f6ffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion \u00fcber die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.<\/p>\n

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Vertr\u00e4ge behandelt haupts\u00e4chlich die Anforderung, Bieter oder inl\u00e4ndische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in H\u00f6he des festgelegten Schwellenwerts anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu ver\u00f6ffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen, und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grunds\u00e4tze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.<\/p>\n

Dieses Instrument gew\u00e4hrleistet einen fairen Wettbewerb und Projekte von Qualit\u00e4t und effizienten Entwicklungsprozessen.
\nWenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n

Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

A. \u00dcberblick \u00fcber den Power Master Plan 8 Vietnam birgt ein enormes Potenzial f\u00fcr die Erzeugung sauberer Energien. Es bietet die besten Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung von Solarenergie, da es eines der L\u00e4nder mit den meisten Sonnenstunden im Jahr ist und aufgrund der 3000 km langen K\u00fcste die besten Voraussetzungen f\u00fcr die Erzeugung von Windkraft. … <\/p>\n

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