{"id":892,"date":"2018-12-21T09:52:59","date_gmt":"2018-12-21T02:52:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=892"},"modified":"2018-12-21T09:52:59","modified_gmt":"2018-12-21T02:52:59","slug":"anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-wirtschaftswachstum-mit-nachhaltigkeit-finanzierung-von-nachhaltigem-wachstum-probleme-und-losungen-auswirkungen-der-wicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2018\/12\/21\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-wirtschaftswachstum-mit-nachhaltigkeit-finanzierung-von-nachhaltigem-wachstum-probleme-und-losungen-auswirkungen-der-wicht\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann \u2013 Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit \u2013 Finanzierung von nachhaltigem Wachstum \u2013 Probleme und L\u00f6sungen \u2013 Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens"},"content":{"rendered":"

A. Einleitung<\/strong><\/p>\n

Vietnam ist eines der L\u00e4nder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem h\u00f6chsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die effektive und wirtschaftliche staatliche Verwaltung wurde von den internationalen M\u00e4rkten anerkannt, zuletzt mit der Aufwertung der vietnamesischen Kreditw\u00fcrdigkeit durch Fitch Ratings. In Zukunft wird erwartet, dass Vietnam weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen wird. Ein besonders starker Bereich ist die Produktion im Elektronikbereich. Zudem ist die Finanzierung von nachhaltigem Wachstum und Bereitstellung von Krediten und guten Finanzdienstleistungen f\u00fcr alle, die sie ben\u00f6tigen, essenziell.<\/p>\n

Dabei sollte der Fokus der Regierung und der State Bank of Vietnam (SBV) ma\u00dfgeblich auf die Kreditvergabe starker Sektoren gerichtet sein. Das beinhaltet, dass die Quoten nach Angemessenheit verteilt werden und es keine Obergrenzen in einem bestimmten Sektor geben sollte. Nur so kann den vorrangigen Sektoren ausreichend Kredit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies kommt den starken und wirtschaftlichen Unternehmen zugute und gleichzeitig werden risikobehaftete Sektoren kontrolliert bzw. das Risiko wird verringert. <\/p>\n

Zudem liegt der Fokus auf Rekapitalisierung und Konsolidierung des Finanzsektors, was zu weniger, aber st\u00e4rkeren Banken f\u00fchrt. Ferner nimmt die Digitalisierung der vietnamesischen Wirtschaft immer weiter zu, als n\u00e4chster Schritt k\u00f6nnte ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen werden, der die digitale Entwicklung noch weiter f\u00f6rdert, einschlie\u00dflich der Nutzung des bevorstehenden nationalen biometrischen Identit\u00e4tssystems. <\/p>\n

Zuk\u00fcnftig sollte auch eine \u00c4nderung der Bankvorschriften in Betracht gezogen werden. Die Vorschriften werden auf der Grundlage von Grundgesetzen wie dem Zivilgesetzbuch erlassen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Er\u00f6ffnung von Konten f\u00fcr Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, schwierig ist.<\/p>\n

Wenn die oben genannten Probleme angegangen werden, wird das auf lange Sicht gesehen zu einer Verst\u00e4rkung des Bankensektors f\u00fchren. Dies wird wiederum immer mehr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in das Land bringen und vietnamesische Unternehmen und Personen werden davon profitieren.<\/p>\n

B. Beschluss 116 und Probleme<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf den Beschluss 116 gibt es Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, die die Banken haben. Es bestehen aktuell Probleme im Zusammenhang mit Informationen aus dem \u00f6ffentlichen Bereich und der Verifizierung. F\u00fcr die Banken ist es nur unter erheblichem Zeitaufwand m\u00f6glich, vom Kunden die relevanten Informationen zu erhalten, es bestehen lediglich eingeschr\u00e4nkt unabh\u00e4ngige Informationsquellen und dar\u00fcber hinaus gibt es unterschiedliche internationale Gepflogenheiten und unterschiedliche Definitionen der Kriterien, nach denen die Beg\u00fcnstigten in Vietnam ermittelt werden.<\/p>\n

Die Banken stehen vor der schwierigen Situation, wie sie \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob eine nat\u00fcrliche Person 10% oder mehr Charterkapital in einer juristischen Person besitzt, nat\u00fcrliche Personen die 20% oder mehr Charterkapital an Unternehmen halten, deren Eigenkapitalanteil mehr als 10% betr\u00e4gt; private Gesch\u00e4ftsinhaber; und andere Personen, die das Unternehmen tats\u00e4chlich kontrollieren, gem\u00e4\u00df den Bestimmungen zur Ermittlung der in Artikel 5.1, Dekret 116\/2013 \/ ND-CP genannten wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer.<\/p>\n

Um dieses Problem zu l\u00f6sen, k\u00f6nnte die State Bank of Vietnam (SBV) folgende Regelungen treffen. Nur der endg\u00fcltige wirtschaftliche Eigent\u00fcmer, der direkt oder indirekt 25% oder mehr des Charterkapitals h\u00e4lt, muss identifiziert werden. Au\u00dferdem ist es nicht erforderlich, die endg\u00fcltigen wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zu ermitteln, falls der Kunde von Finanzinstituten, die Mitglied der Financial Action Task Force-Mitgliedsstaaten sind, als risikoarm eingestuft wurde, da diese Institutionen \u00fcber fortgeschrittene Systeme zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismuskontrolle verf\u00fcgen, \u00fcberwacht durch die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden des Gastlandes.<\/p>\n

C. \u00dcberblick des Rundschreibens 19\/2014\/TT \u2013 NHNN <\/strong><\/p>\n

Das Rundschreiben 19\/2014\/TT – NHNN enth\u00e4lt \u00dcberarbeitungen zur Devisenkontrolle bei Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen, um den neuesten Bestimmungen f\u00fcr Auslandsinvestitionen zu entsprechen. Eines der h\u00e4ufigsten Probleme im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen ist, dass das Investmentzertifikat als einzige Referenz zur Identifizierung eines direkt anlegenden Unternehmens f\u00fcr die Er\u00f6ffnungszwecke ausl\u00e4ndischer Kapitalanlagen verwendet wird. Dies spiegelt jedoch h\u00e4ufig nicht die Art der Investitionst\u00e4tigkeit und die bestehenden Vorschriften \u00fcber die Investitionst\u00e4tigkeit wider (Investitionsgesetz vom 26. November 2014, Dekret Nr. 118\/2015\/ND-CP mit Details und Durchf\u00fchrungsrichtlinien f\u00fcr spezifische Anlageklauseln des Investitionsgesetzes).<\/p>\n

Angesichts der Entwicklung der Derivatenm\u00e4rkte in Vietnam kann das Rundschreiben au\u00dferdem dahingehend \u00fcberarbeitet werden, dass es insbesondere derivative Wertpapiere abdeckt und einschl\u00e4gige Berichtsindikatoren f\u00fcr die Anlage dieser Wertpapiere durch ausl\u00e4ndische Investoren enth\u00e4lt.<\/p>\n

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zur\u00fcckzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden L\u00e4nder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endg\u00fcltig in Kraft treten. K\u00fcrzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.<\/p>\n

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Z\u00f6lle zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Waren und G\u00fcter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu Reformen im eigenen Land f\u00fchren. Infolgedessen k\u00f6nnten die oben genannten Probleme schrittweise angegangen werden, sodass mehr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden.<\/p>\n

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europ\u00e4ische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten, neue M\u00e4rkte sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Vietnam zu erschlie\u00dfen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. <\/p>\n

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden k\u00f6nnen, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, f\u00fcr die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuf\u00fchren. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 f\u00f6rmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen m\u00f6glicherweise in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) f\u00fcr h\u00f6chste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Anspr\u00fcche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gr\u00fcnden der Transparenz in Konfliktf\u00e4llen \u00f6ffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion \u00fcber die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.<\/p>\n

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Vertr\u00e4ge regelt haupts\u00e4chlich die Anforderungen dar\u00fcber, Bieter oder inl\u00e4ndische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert \u00fcberschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu ver\u00f6ffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grunds\u00e4tze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualit\u00e4t und effiziente Entwicklungsprozesse gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\nVielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

A. Einleitung Vietnam ist eines der L\u00e4nder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem h\u00f6chsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die effektive und wirtschaftliche staatliche Verwaltung wurde von den internationalen M\u00e4rkten anerkannt, zuletzt mit der Aufwertung der vietnamesischen Kreditw\u00fcrdigkeit durch Fitch Ratings. In Zukunft wird … <\/p>\n

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