{"id":895,"date":"2019-01-03T12:20:52","date_gmt":"2019-01-03T05:20:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=895"},"modified":"2019-01-03T12:20:52","modified_gmt":"2019-01-03T05:20:52","slug":"anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-bergbau-aktionsplan-fur-probleme-und-losungen-auswirkungen-der-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta-und-des-investitionsschutzabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2019\/01\/03\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-bergbau-aktionsplan-fur-probleme-und-losungen-auswirkungen-der-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta-und-des-investitionsschutzabkommen\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann \u2013 BERGBAU – AKTIONSPLAN f\u00fcr Probleme und L\u00f6sungen \u2013 Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens"},"content":{"rendered":"

\nA. Einleitung und Anrei\u00dfen der Probleme<\/strong><\/p>\n

Vietnams Bergbauindustrie ist bislang noch gr\u00f6\u00dftenteils unentwickelt. Die meisten Betriebe sind ineffizient und sch\u00e4digen die Umwelt. Es besteht jedoch ein gro\u00dfes Potenzial, weil das Land eine Vielzahl an bisher ungenutzten Mineralressourcen hat. Die Entdeckung und der Abbau von neuen Mineralien kann ma\u00dfgeblich durch ausl\u00e4ndische Investments (Foreign Direct Investments, FDIs) gef\u00f6rdert werden. Dadurch besteht die M\u00f6glichkeit, internationale, moderne, effiziente, umweltvertr\u00e4gliche und sichere Technologien f\u00fcr das Procedere zu nutzen. Diese Umsetzung h\u00e4tte enormen Einfluss auf Vietnams Wirtschaftswachstum und w\u00fcrde zu einer Reduzierung der Staatsverschuldung f\u00fchren. <\/p>\n

F\u00fcr die meisten L\u00e4nder auf dieser Welt ist der Bergbau ein Grundbaustein f\u00fcr das Wirtschaftswachstum und die Infrastrukturentwicklung gewesen. Sch\u00e4tzungen zufolge wurden bisher lediglich um die 10 Prozent von Vietnams Basismetall- und Edelmetallressourcen entdeckt. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das Land bislang zu keinem Zeitpunkt methodisch mit modernen Technologien und dem richtigen Know-How erforscht wurde, um tiefer gelegene, reichere oder gr\u00f6\u00dfere Vorkommen zu finden. Der Fokus der vietnamesischen Bergbauindustrie lag bislang fast ausschlie\u00dflich in kosteng\u00fcnstigeren, leicht auffindbaren bzw. in N\u00e4he zur Oberfl\u00e4che befindlichen Energie-Materialien wie Kohle und Masseng\u00fctern wie Eisenerz, Bauxit, Sand und Kalkstein.
\nDas gr\u00f6\u00dfte staatliche Bergbauunternehmen Vietnams ist Vinacomin. Seinen Sch\u00e4tzungen zufolge seien insgesamt \u00fcber 1.500 Bergbauunternehmen in Vietnam registriert, von denen etwa 55% im staatlichen Besitz sind, 36% privat im Besitz vietnamesischer Firmen und nur 9% im ausl\u00e4ndischen Besitz sind. <\/p>\n

B. Mangel an Technologie<\/strong><\/p>\n

Vinacomin ist das erste Unternehmen, welches die gewichtigen M\u00e4ngel anerkannt hat und best\u00e4tigte das Vorhandensein von veralteten Technologien, zu geringer Mechanisierung, unzureichender Infrastruktur, zwar gro\u00dfer Arbeitskraft aber nur mit geringer Produktivit\u00e4t, \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Energieverbrauch, hoher Sicherheitsm\u00e4ngel sowie einer inakzeptablen Umweltverschmutzung. In dem Beschluss Nr. 2356-TKV vom 15. Juni 2016 hat Vinacomin nunmehr seine Priorit\u00e4t auf technologische Innovationen festgelegt.<\/p>\n

Die Herausforderung besteht daher darin, die vietnamesische Bergbauindustrie zu modernisieren und innovative Technologien zug\u00e4nglich zu machen. Um dies zu bewirken, muss die Regierung Anreize schaffen um Investitionen zu f\u00f6rdern, da FDIs ansonsten kaum nach Vietnam kommen. <\/p>\n

C. Staatliche Bergbaupolitik<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Bergbaupolitik Vietnam\u00b4s weist zwei essenzielle Schw\u00e4chen auf. Erstens sind die vorhandenen Gesetze unstrukturiert und werden demnach inkonsistent angewandt. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es widerspr\u00fcchliche Interpretationen von Geb\u00fchren, Tarifen, Umweltschutzgeb\u00fchren, Produktqualit\u00e4t und damit zusammenh\u00e4ngenden Bergbausteuerfragen zwischen den regionalen Beh\u00f6rden vor Ort und zwischen Ministerien wie dem Ministry of Natural Resources and Environment, Ministry of Industry and Trade und dem Ministry of Finance gibt. <\/p>\n

Zweitens ist Vietnam eines der L\u00e4nder mit den weltweit h\u00f6chsten Steuern auf den Bergbau. Dies wirkt sich negativ auf Investitionen in moderne Technologien und technologische Innovationen aus. Das alles f\u00fchrt insgesamt zu weitergehenden Problemen wie der Fortsetzung ineffizienter und verschwenderischer Bergbaupraktiken, der Verschlechterung bekannter Mineralvorkommen und der Umwelt in Vietnam sowie zur Zunahme des illegalen Bergbaus und der Steuerhinterziehung. Vietnams Lizenzgeb\u00fchren, Exportz\u00f6lle und andere Geb\u00fchren liegen weit \u00fcber anderen vergleichbaren L\u00e4ndern. Als Beispiel, betr\u00e4gt die Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr den Nickel 10%, aber andere Mineralien wie Wolfram und Gold haben sogar noch h\u00f6here Lizenzraten. Viele Bergbauprojekte scheitern daher mangels ausreichender Rentabilit\u00e4t.<\/p>\n

Positiverweise gibt es jedoch eine Ausnahme. Ein bislang sehr erfolgreicher vietnamesischer Bergbaubetrieb mit modernen Technologien und internationalen Standards ist Nui Phao. Das ist die bis heute gr\u00f6\u00dfte Wolframproduktionsmine der Welt, die auch einen erheblichen Mehrwert zur vietnamesischen Wirtschaft beitr\u00e4gt, indem das gewonnene Erz vor dem Export in gereinigte chemische Produkte umgewandelt wird. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung ist jedoch – wie bei allen Bergbauprojekten – abh\u00e4ngig von der weiteren Entwicklung der weltweiten Rohstoffpreise, der Variabilit\u00e4t der Erzgehalte, den Bergbaubedingungen usw. und daher k\u00f6nnen die unzumutbar hohen Steuern selbst dieses Projekt gef\u00e4hrden. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnde der hohen Besteuerung sind im gewissen Ma\u00dfe nachvollziehbar bzw. der Hintergrund l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren. Hiermit wird das Ziel verfolgt, gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Nutzen f\u00fcr die Regierung und die Wirtschaft Vietnams zu erzielen. Dies kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Steuern derma\u00dfen hoch sind, dass Minen geschlossen werden, weil sie nicht rentabel sind. Im Ergebnis f\u00fchrt dies sich ins Gegenteil verkehrend zweierlei zum Verlust von wertvollen Steuereinnahmen, denn erstens geht die Steuereinnahmequelle f\u00fcr die Regierung verloren (Bergbauunternehmen) und zweitens erh\u00f6ht sich die Anzahl an Personen, die versuchen, die Steuervorschriften zu umgehen. Ersteres f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus zum Verlust von legalen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

D. L\u00f6sungen und Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n

Eine L\u00f6sung bez\u00fcglich der inkonsistenten Gesetzeslage k\u00f6nnte sein, klare und unmissverst\u00e4ndliche gesetzliche Regelungen zu schaffen. Alternativ besteht die M\u00f6glichkeit, praxisorientiert vorzugehen und durch staatliche Unterst\u00fctzung eine Beratungsstelle f\u00fcr die Bergbaubranche zu errichten, welche die zwischenstaatlichen Abteilungen koordiniert, um so eine einheitliche Anwendung der Gesetze zu gew\u00e4hrleisten. Die Funktionst\u00fcchtigkeit dieser Koordinierung und die damit einhergehende Transparenz w\u00e4ren ein klarer Anreiz f\u00fcr die Anbieter von FDIs ebenso wie f\u00fcr starke lokale Investoren. <\/p>\n

Bez\u00fcglich der hohen Steuern f\u00fcr den Bergbau l\u00e4sst sich das Problem durch ein f\u00fcr die Regierung und Anleger gleicherma\u00dfen faires Steuersystem l\u00f6sen. Dabei sollten die Steuern schlicht verringert werden, was keine negativen Folgen f\u00fcr Vietnams Wirtschaftshaushalt bedeutet (s.o.). <\/p>\n

Die mit den L\u00f6sungen einhergehenden Vorteile liegen auf der Hand. Es erkl\u00e4rt sich von selbst, dass sich die reichsten Mineralvorkommen in eher abgelegenen und bergigen Gebieten befinden. Die Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten ist meist von besonderer Armut gepr\u00e4gt und die Infrastruktur bed\u00fcrftig. Ein modernes Bergbauprojekt h\u00e4tte positiven Einfluss auf beides. Zum einen, schafft jedes Bergbauprojekt eine Vielzahl an Arbeitspl\u00e4tzen, lokale G\u00fcter werden gef\u00f6rdert und Auftr\u00e4ge an Dienstleistungsanbieter verteilt. Zum anderen wird sich die Infrastruktur ma\u00dfgeblich verbessern, weil moderner und effizienter Bergbau ohne eine gute Infrastruktur kaum m\u00f6glich ist, sodass sich die Bauunternehmen dazu veranlasst sehen, die Infrastruktur selbst zu errichten. <\/p>\n

Im Ergebnis bestehen ma\u00dfgeblich drei L\u00f6sungskonzepte. Erstens k\u00f6nnte die bestehende Bergbaugesetzgebung \u00fcberarbeitet werden und transparentere, verst\u00e4ndlichere, anlegerfreundlichere Regelungen geschaffen werden. Zweitens kann eine staatliche Koordinierungsstelle zur richtigen Gesetzesanwendung eingerichtet werden, die eine einheitliche und funktionierende Anwendung der ma\u00dfgeblichen Vorschriften gew\u00e4hrleistet. Drittens sollte ein f\u00fcr die Regierung und Anleger faires Steuersystem geschaffen werden. <\/p>\n

E. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zur\u00fcckzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden L\u00e4nder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endg\u00fcltig in Kraft treten. K\u00fcrzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.<\/p>\n

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Z\u00f6lle zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Waren und G\u00fcter bis zu 100% zu beseitigen. Das Abkommen k\u00f6nnte die erforderlichen FDIs f\u00fcr die Bergbauindustrie nach Vietnam bringen. Daher werden neue Bergbaumethoden und bessere Technologien in die Bergbauindustrie eingef\u00fchrt werden und dies f\u00fchrt zu einer Schonung der Umwelt. Um vom TPP 11 profitieren zu k\u00f6nnen, muss Vietnam seine Bergbauvorschriften \u00e4ndern, insbesondere m\u00fcssen die oben genannten Steuern und Lizenzgeb\u00fchren gesenkt werden.<\/p>\n

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europ\u00e4ische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten, neue M\u00e4rkte sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Vietnam zu erschlie\u00dfen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, was ein Schl\u00fcsselaspekt in Bezug auf die Arbeit in Bergbaubetrieben ist. Dar\u00fcber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam st\u00e4rken. Aufgrund dieses erheblichen Aufschwungs k\u00f6nnte die Regierung ihre bergbaulichen Steuervorschriften \u00fcberdenken. Wenn dieser Schritt letztendlich unternommen wird, gibt es gute Aussichten f\u00fcr Investoren, die moderne Technologien und internationale Standards in das Land zu bringen, dass ihr Bergbauprojekt genauso erfolgreich sein kann wie die Nui Phao-Operation.<\/p>\n

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden k\u00f6nnen, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, f\u00fcr die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuf\u00fchren. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 f\u00f6rmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen m\u00f6glicherweise in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) f\u00fcr h\u00f6chste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Anspr\u00fcche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gr\u00fcnden der Transparenz in Konfliktf\u00e4llen \u00f6ffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion \u00fcber die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.<\/p>\n

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Vertr\u00e4ge regelt haupts\u00e4chlich die Anforderungen dar\u00fcber, Bieter oder inl\u00e4ndische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert \u00fcberschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu ver\u00f6ffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grunds\u00e4tze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualit\u00e4t und effiziente Entwicklungsprozesse gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\nVielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

A. Einleitung und Anrei\u00dfen der Probleme Vietnams Bergbauindustrie ist bislang noch gr\u00f6\u00dftenteils unentwickelt. Die meisten Betriebe sind ineffizient und sch\u00e4digen die Umwelt. Es besteht jedoch ein gro\u00dfes Potenzial, weil das Land eine Vielzahl an bisher ungenutzten Mineralressourcen hat. Die Entdeckung und der Abbau von neuen Mineralien kann ma\u00dfgeblich durch ausl\u00e4ndische Investments (Foreign Direct Investments, FDIs) … <\/p>\n

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