A. Probleme im Autosektor<\/p>\n
Vietnams Automobilindustrie hat noch so einige Hindernisse zu \u00fcberwinden. Ma\u00dfgebliche Probleme gibt es in Bezug auf Luftverschmutzung und Abgase, dem Zertifizierungsverfahren f\u00fcr Importeure und der Produktqualit\u00e4t sowie dem Mithalten mit dem internationalen Markt. <\/p>\n
Die Automobilindustrie verf\u00fcgt \u00fcber komplexe Lieferketten (Tier 1, Tier 2, Tier 3 und Rohstofflieferanten). Die Zulieferer haben eine Vielzahl an Anforderungen einzuhalten. So m\u00fcssen Zulieferer der Stufe 2-3 Produktionsanforderungen wie Qualit\u00e4t \/ Kosten \/ Lieferung (QCD) einhalten, w\u00e4hrend Tier-1-Zulieferer zus\u00e4tzlich Forschungs- und Entwicklungsanforderungen wie Teileentwicklung und Angebotsm\u00f6glichkeiten einhalten m\u00fcssen. Die Zulieferer m\u00fcssen daher viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Produkte stecken. Viele lokale Anbieter k\u00f6nnen die erforderlichen QCD-Standards jedoch nicht erf\u00fcllen, um an globalen Lieferketten teilzunehmen. Au\u00dferdem ist eine Erlaubnis zum Erstellen von Texten und \/ oder ein Technologietransfer oder Lizenzvereinbarungen von Originalanbietern an lokale Lieferanten in Vietnam erforderlich.<\/p>\n
Die Regierung hat zwar neue Regelungen f\u00fcr Completetly Built Up Fahrzeuge (CBU) geschaffen (Dekret 116\/2017\/ND). Diese k\u00f6nnen jedoch nicht bewirken, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Completetly Knocked Down Fahrzeuge (CKD) langfristig verbessert werden kann. Das strukturelle Hauptproblem besteht in dem zu geringen Produktionsvolumen und es l\u00e4sst sich durch diese Regelungen nicht l\u00f6sen. Gleichzeitig ist das Antragsverfahren relativ kompliziert.<\/p>\n
Der erste L\u00f6sungsansatz k\u00f6nnte darin bestehen, dass die Regierung den Automobilherstellern und Zulieferern Investitionsanreize bietet, Maschinen zu kaufen, um die negativen Auswirkungen der kleinen Produktionsmenge zu neutralisieren. Zweitens sollte das Ziel der Tier 2 und 3 Zulieferer nicht sein, um jeden Preis z\u00fcgig zum Tier 1 Zulieferer zu werden, sondern sie sollten sich darauf konzentrieren, die Anforderungen der QCD zu erf\u00fcllen. Drittens sollten sich Automobilhersteller an bestimmte Lieferantenkriterien halten. Sie k\u00f6nnten potenziellen Lieferanten dabei helfen, ihre QCD-F\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und somit selbst f\u00fcr die Prozessoptimierung sorgen. <\/p>\n
B. Bedingungen zur Produktqualit\u00e4tssicherung<\/p>\n
Nach der aktuellen globalen Rechtslage haben die Automobilhersteller ein Wahlrecht, wie sie belegen k\u00f6nnen, dass ihre Produkte von hinreichender Qualit\u00e4t sind. Entweder gehen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ins Ausland zur Fabrik des Herstellers und untersuchen die Produkte vor Ort oder der Hersteller besitzt das Qualit\u00e4tsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder eine sogenannte COP-Erkl\u00e4rung, die der Hersteller von ausl\u00e4ndisch autorisierten Stellen erhalten hat.<\/p>\n
Im Entwurf des Rundschreibens der Regierung gibt es jedoch lediglich die M\u00f6glichkeit, die Vietnam-Beh\u00f6rden zu einem Besuch in der Komponentenfabrik im Ausland zur Bewertung der Produkte einzuladen. Um die CKD-Herstellung effizienter und damit g\u00fcnstiger zu gestalten und insbesondere \u00dcberschneidungen bei der Bewertung zu vermeiden sollte das Verkehrsministerium das Qualit\u00e4tsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder die COP-Erkl\u00e4rung der in \u00dcbersee zugelassenen Stellen akzeptieren und anerkennen.<\/p>\n
Vor kurzem hat MOT das Rundschreiben 41\/2018 \/TT-BGTVT bez\u00fcglich potenziell unsicherer G\u00fcter unter der Leitung des Verkehrsministeriums herausgegeben, wonach alle Waren in der diesem Rundschreiben beigef\u00fcgten Anlage II als entsprechend zertifiziert oder f\u00fcr mit nationalen technischen Vorschriften und Normen konform erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Zur Einhaltung des Rundschreibens 41 verlangten einige CBU-Importeure Anweisungen vom MOT und Pr\u00fcfzentren wie das Center for Quality Measurement Techniques 3, das Vietcert Center f\u00fcr Inspektion und Zertifizierung, das Center f\u00fcr Inspektion und Zertifizierung 2 und VINACONTROL Ho Chi Minh City. <\/p>\n
Bisher hat sich jedoch kein Zentrum f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Standardkonformit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Daher sollte MOT offiziell das zust\u00e4ndige Testzentrum ank\u00fcndigen, das die Durchsetzung des Rundschreibens 41 erheblich erleichtern wird. Das Verkehrsministerium k\u00f6nnte den Importeuren in den offiziellen Pr\u00fcfstellen des Landes, die die erforderlichen Zertifizierungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, diese Anweisungen geben.<\/p>\n
C. Probleme in Bezug auf Motorr\u00e4der <\/p>\n
Die Verwendung von Elektromotorr\u00e4dern wird immer beliebter, insbesondere bei Sch\u00fclern der Mittel- und Oberstufe. Der Grund liegt offensichtlich darin, dass es diesbez\u00fcglich keine Regulierungen hinsichtlich des Alters des Fahrers und dem Vorliegen eines F\u00fchrerscheins gibt. Als Folge gibt es eine Vielzahl an Unf\u00e4llen.
\nDerzeit wird im Entwurf der Revision des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes 2008 \u00fcber das Hinzuf\u00fcgen von Regelungen zum Alter und F\u00fchrerschein oder zum Fahrtraining f\u00fcr Elektrofahrer hingewiesen, in der das Mindestalter f\u00fcr das F\u00fchren von Elektrofahrzeugen sowie die Vorschriften f\u00fcr die Zulassung von Elektromobilen eindeutig festgelegt sind. Vorschriften hierzu sind unerl\u00e4sslich und sollten schnellstm\u00f6glich umgesetzt werden. <\/p>\n
Das Motorrad ist im t\u00e4glichen Leben der Vietnamesen das Transportmittel Nummer 1. Leider ist es nach wie vor Tatsache, dass die Luftverschmutzung insbesondere in gro\u00dfen St\u00e4dten von ungesundem Ausma\u00dfe ist. Motorradhersteller m\u00fcssen daher die Qualit\u00e4t ihrer Produkte verbessern. Die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsbeh\u00f6rden in Bezug auf Sicherheit sowie Abgasnorm f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere und sauberere Produkte sind einzuhalten. Seit 2017 wendet Vietnam die Abgasnorm Euro 3 f\u00fcr Motorr\u00e4der an. F\u00fcr Autos hat Vietnam eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheit und des Umweltschutzes geregelt, w\u00e4hrend das f\u00fcr das Motorrad noch nicht gilt. <\/p>\n
Dies muss ge\u00e4ndert werden. Bei der Pr\u00fcfung der Gasemissionen in Gasemissionskontrollstationen sollte ein einfaches Verfahren mit niedrigen Kosten angewandt werden. Die Regierung sollte in naher Zukunft einen klaren Fahrplan f\u00fcr die Anwendung der Euro-4-Abgasnorm f\u00fcr Neufahrzeuge vorlegen, um es den Herstellern zu erm\u00f6glichen, fr\u00fchestm\u00f6glich Dispositionen zu treffen und sich rechtzeitig auf die neue Entwicklung einstellen zu k\u00f6nnen. Die Umstellung wird einen signifikanten positiven Effekt auf die Luft und Umwelt und damit auf die Lebensqualit\u00e4t in Vietnam haben. <\/p>\n
D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zur\u00fcckzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden L\u00e4nder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Kurz darauf wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP. Am 30. Dezember 2018 ist das Abkommen nunmehr offiziell in Kraft getreten. In Vietnam wird das Abkommen am 14. Januar 2018 in Kraft treten.<\/p>\n
Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Z\u00f6lle zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Waren und G\u00fcter bis zu 100% zu beseitigen. Aufgrund der besonders hohen Tarife f\u00fcr Fahrzeuge wird das TPP 11 gro\u00dfen Einfluss auf die Produktions-, Gesch\u00e4fts- und Handelsstr\u00f6me haben. Um einen besseren Marktzugang im Rahmen des TPP zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die Lieferanten die regionalen Wertgehaltsanforderungen erf\u00fcllen. Daher muss Vietnam die Vorschriften anpassen, um die Erf\u00fcllung der Anforderungen des TPP sicherzustellen. Infolgedessen wird Vietnam wettbewerbsf\u00e4higer sein, ausl\u00e4ndischen Investoren anziehen und internationale Standards einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europ\u00e4ische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten, neue M\u00e4rkte sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Vietnam zu erschlie\u00dfen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Dar\u00fcber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam st\u00e4rken. Das Abkommen wird insbesondere neue ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen, aber es gibt nach wie vor Probleme hinsichtlich fehlender Infrastruktur und geringer Technologie. Dar\u00fcber hinaus bietet es die Chance f\u00fcr einen besseren Technologietransfer von Europa nach Vietnam. Ferner sind die niedrigen Lohnkosten in Vietnam f\u00fcr europ\u00e4ische Investoren von gro\u00dfem Vorteil, wenn sie im Automobilsektor in Vietnam t\u00e4tig sind.<\/p>\n
Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden k\u00f6nnen, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, f\u00fcr die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuf\u00fchren. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 f\u00f6rmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen m\u00f6glicherweise in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) f\u00fcr h\u00f6chste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Anspr\u00fcche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gr\u00fcnden der Transparenz in Konfliktf\u00e4llen \u00f6ffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion \u00fcber die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.<\/p>\n
Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Vertr\u00e4ge regelt haupts\u00e4chlich die Anforderungen dar\u00fcber, Bieter oder inl\u00e4ndische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert \u00fcberschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu ver\u00f6ffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grunds\u00e4tze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualit\u00e4t und effiziente Entwicklungsprozesse gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
A. Probleme im Autosektor Vietnams Automobilindustrie hat noch so einige Hindernisse zu \u00fcberwinden. Ma\u00dfgebliche Probleme gibt es in Bezug auf Luftverschmutzung und Abgase, dem Zertifizierungsverfahren f\u00fcr Importeure und der Produktqualit\u00e4t sowie dem Mithalten mit dem internationalen Markt. Die Automobilindustrie verf\u00fcgt \u00fcber komplexe Lieferketten (Tier 1, Tier 2, Tier 3 und Rohstofflieferanten). Die Zulieferer haben eine … <\/p>\n
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