{"id":907,"date":"2019-02-11T09:31:51","date_gmt":"2019-02-11T02:31:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=907"},"modified":"2019-02-11T09:31:51","modified_gmt":"2019-02-11T02:31:51","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-steuerrecht-probleme-und-losungen-auswirkungen-der-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta-und-des-investitionsschutzabkomm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2019\/02\/11\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-steuerrecht-probleme-und-losungen-auswirkungen-der-wichtigsten-handelsabkommen-cptpp-euvnfta-und-des-investitionsschutzabkomm\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann \u2013 STEUERRECHT \u2013 Probleme und L\u00f6sungen \u2013 Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens"},"content":{"rendered":"

A. Einleitung<\/strong><\/p>\n

Vietnam ist eines der L\u00e4nder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem h\u00f6chsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die Regierung hat sich stets bem\u00fcht, Gesch\u00e4fte und Investitionen zu f\u00f6rdern, Unternehmen zu unterst\u00fctzen, Verwaltungsverfahren zu optimieren und neue Investoren nach Vietnam zu bringen.<\/p>\n

Um die neuen Richtlinien, einschlie\u00dflich der Richtlinie Nr. 20 \/ CT-TTg und der Richtlinie Nr. 07 \/ CT-TTg, weiter wirksam umzusetzen, hat der Premierminister die Ministerien und lokale Beh\u00f6rden dazu aufgefordert, sich auf die z\u00fcgige Umsetzung folgender Ziele zu konzentrieren. Den Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Steuergesetze und L\u00f6sung aktueller Steuerfragen; einfache Steuer- und Buchhaltungssysteme f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen sowie den Entwurf eines Wertpapiergesetzes zur Verbesserung des Anlegerumfelds f\u00fcr ausl\u00e4ndische direkte Investitionen (FDI\u00b4s). <\/p>\n

Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor eine Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Steuer- und Zollpolitik, die sich auf die Entscheidungen von Investoren auswirken k\u00f6nnten. Im Folgenden werden spezifische Probleme behandelt. <\/p>\n

B. Anlageschutz <\/strong><\/p>\n

Jeder Anleger erh\u00e4lt von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Lizenzen, die gegenseitige Verpflichtungen zwischen der vietnamesischen Regierung und den Anlegern beinhalten. Diese Dokumente sind essentiell f\u00fcr den Anleger, denn sie sichern seine Investitionen in Vietnam. Bislang wurde der Grundsatz des Investitionsschutzes in den Investitionsgesetzen stets beachtet. Zum Beispiel kann ein Anleger, wenn sich die Gesetzeslage in Bezug auf Investitionsanreize f\u00fcr ihn negativ \u00e4ndert, sich weiterhin auf seine in den Lizenzen festgeschriebenen Anreize berufen. Er braucht daher keine Verschlechterung zu bef\u00fcrchten. <\/p>\n

Leider gibt es jedoch einige F\u00e4lle, in denen ein Unternehmen zun\u00e4chst mit der Zusage bestimmter Anreize lizenziert wurde, diese von der Steuerbeh\u00f6rden nach erfolgter Steuerpr\u00fcfung jedoch trotzdem abgelehnt wurden. Teilweise begr\u00fcndeten die Steuerbeh\u00f6rden dies mit Fehlern, die die Genehmigungsbeh\u00f6rden im Lizenzverfahren gemacht haben. Daraufhin mussten die Unternehmen zus\u00e4tzliche Steuern, Verzugszinsen und sogar Strafen wegen falscher Steuererkl\u00e4rung zahlen.<\/p>\n

Aus Sicht der Investoren ist dies selbstverst\u00e4ndlich ein riesen Dorn im Auge. Die Regierung habe ihre Verpflichtungen nicht eingehalten und den Grundsatz des Investitionsschutzes missachtet. Die Unternehmen seien hier f\u00fcr einen Fehler der Regierungsbeh\u00f6rden zu Rechenschaft gezogen worden. Derartige Situationen k\u00f6nnen zum Vertrauensverlust der Anleger f\u00fchren und neue Investoren abschrecken. <\/p>\n

Im Interesse der vietnamesischen Wirtschaft, insbesondere, damit weiterhin ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen an Land gezogen werden k\u00f6nnen, lautet die Empfehlung daher ganz klar, dass statt der Unternehmen, die den Fehler machende Genehmigungsbeh\u00f6rde die Konsequenzen tragen sollte. Ob sie Fehler bez\u00fcglich der steuerlichen Anreizkriterien macht und daher ein falsches Investmentzertifikat (IZ) ausstellt, liegt alleine in ihrem Verantwortungsbereich. Schlie\u00dflich hat die Beh\u00f6rde gegen\u00fcber den Unternehmen einen erheblichen Wissensvorsprung und es kann den Unternehmen nicht zugemutet werden, jede Lizenz auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wird ein Fehler nach der Ausstellung eines IZ festgestellt, sollte die Genehmigungsbeh\u00f6rde den Anlegern den Fehler und die Ursachen bei der Berechnung mitteilen und erst ab diesem Zeitpunkt an auf die neue, korrekte Steuerberechnung anwenden.<\/p>\n

C. Erstattung der Mehrwertsteuer<\/strong><\/p>\n

Die Steuervorschriften unterliegen st\u00e4ndiger Ver\u00e4nderungen. Das ist auch n\u00f6tig, um den wirtschaftlichen Entwicklungen des Landes Rechnung zu tragen. Die steuerlichen Bestimmungen sind jedoch, wie in fast jedem Rechtsgebiet, nicht immer ganz klar und k\u00f6nnen unterschiedlich ausgelegt werden. Deswegen sollte die Umsetzung der Steuerpolitik auf vern\u00fcnftigen Kriterien basieren und m\u00f6glichst einheitlich erfolgen. Die Mehrwertsteuer sollte f\u00fcr keinen der Beteiligten Kosten bzw. Einnahmen bedeuten. <\/p>\n

In den einschl\u00e4gigen Steuervorschriften hat die Regierung Leitlinien f\u00fcr verschiedene F\u00e4lle zur Verf\u00fcgung gestellt, die Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer haben. In der Praxis scheinen lokale Steuerbeamte jedoch sehr eifrig nach Fehlern zu suchen, due der Steuerzahler begangen hat. Dies gilt selbst bei einfachen Formalien oder blo\u00dfen Verwaltungsfehlern. In der Folge wird die Erstattungsf\u00e4higkeit abgelehnt und die Steuererhebung erh\u00f6ht, anstatt die Art der Transaktion zu untersuchen.<\/p>\n

Als Beispiel kann ein Fall angef\u00fchrt werden, in dem die Erstattung eins Steuerzahlers abgelehnt wurde, weil das Erstattungsdossier versp\u00e4tet eingereicht wurde oder ein das falsche gesetzliche Formular zu Erstattungszwecken verwendet wurde, obwohl der Steuerpflichtige dies dann anschlie\u00dfend korrigierte. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gelten besondere Bestimmungen f\u00fcr die Erstattung der Vorsteuer w\u00e4hrend der Bauzeit. Gem\u00e4\u00df den mehrwertsteuerlichen Vorschriften wird die in der Bauzeit entstehende Vorsteuer erstattet, wenn der Betrag 300 Mio. VND und mehr betr\u00e4gt. Diese Politik hat dazu beigetragen, die Bargeldsituation von Anlegern zu verbessern. <\/p>\n

Allerdings scheint es auch hier eine unterschiedliche Behandlung der Vorsteuer und der R\u00fcckerstattung zu geben. So m\u00fcssen Investoren bei einem Erweiterungsprojekt zun\u00e4chst die w\u00e4hrend der Bauphase f\u00fcr die Erweiterungsphase angefallene Vorsteuer mit der Ausgangssteuer aus der laufenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verrechnen und wenn die Vorsteuer nach Offset noch immer \u00fcber 300 Millionen VND liegt, ist erst dann eine R\u00fcckerstattung m\u00f6glich.<\/p>\n

Insgesamt besteht das Ziel daher darin, eine Vereinheitlichung der Anwendung der Erstattungsprozesse zu erreichen. Die Vorsteuerr\u00fcckerstattung sollte einheitlich zwischen neuen Investitionsprojekten und Erweiterungsprojekten angewandt werden, sofern der Steuerpflichtige die Bedingung erf\u00fcllt, dass der Vorsteuerbetrag mehr als 300 Millionen VND betr\u00e4gt. Es sollte keine unterschiedliche Behandlung geben, denn in Bauprojekten geht es f\u00fcr gew\u00f6hnlich um sehr hohe Betr\u00e4ge, dementsprechend wird in der Bauphase der Betrag der Vorsteuer, der erhoben werden m\u00fcsste, auch sehr hoch sein. Eine Erstattung dieser Vorsteuer k\u00e4me dem Anleger erheblich zu Gute und f\u00f6rdert daher neue Investitionen.<\/p>\n

D. Doppelbesteuerung von importiertem Material<\/strong><\/p>\n

Zuletzt soll noch das Problem der Doppelbesteuerung genannt werden. F\u00fcr Material, das f\u00fcr die Auftragsfertigung eingef\u00fchrt wird und die fertigen Produkte anschlie\u00dfend an ein inl\u00e4ndisches Unternehmen in Vietnam geliefert werden (unter der Aufsicht des K\u00e4ufers in \u00dcbersee), findet die Befreiung von den Einfuhrabgabe nicht statt. Dar\u00fcber hinaus muss das vietnamesische Unternehmen bei der Einfuhr der Fertigprodukte auch Einfuhrz\u00f6lle zahlen. Offensichtlich werden die importierten Materialien tats\u00e4chlich einmal nach Vietnam importiert, unterliegen jedoch zweimal der Einfuhrsteuer, was v\u00f6llig unvern\u00fcnftig ist.<\/p>\n

E. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zur\u00fcckzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden L\u00e4nder) in Kraft tritt. Das sechste Land, welches das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien im Oktober 2018. Im November 2018 wurde Vietnam offiziell das siebte Mitglied der CPTPP. Das Abkommen ist nunmehr am 30. Dezember 2018 offiziell in Kraft getreten, in Vietnam am 14. Januar 2018.<\/p>\n

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Z\u00f6lle zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr bestimmte Waren und G\u00fcter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu Reformen im eigenen Land f\u00fchren. Infolgedessen k\u00f6nnten die oben genannten Probleme schrittweise angegangen werden, sodass mehr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden. <\/p>\n

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europ\u00e4ische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Es bietet gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten, neue M\u00e4rkte sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Vietnam zu erschlie\u00dfen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam st\u00e4rken. Das Problem der Doppelbesteuerung von importiertem Material d\u00fcrfte sich im Anwendungsbereich des Abkommens von selbst erledigen. <\/p>\n

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden k\u00f6nnen, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, f\u00fcr die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuf\u00fchren. Derzeit wird das Inkrafttreten der Abkommen in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 erwartet.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) f\u00fcr h\u00f6chste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Anspr\u00fcche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gr\u00fcnden der Transparenz in Konfliktf\u00e4llen \u00f6ffentlich gemacht. <\/p>\n

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das ein Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA bildet. Das GPA beider Vertr\u00e4ge regelt haupts\u00e4chlich die Anforderungen dar\u00fcber, Bieter oder inl\u00e4ndische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert \u00fcberschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu ver\u00f6ffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grunds\u00e4tze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System f\u00fcr Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualit\u00e4t und effiziente Entwicklungsprozesse gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
\n Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

A. Einleitung Vietnam ist eines der L\u00e4nder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem h\u00f6chsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die Regierung hat sich stets bem\u00fcht, Gesch\u00e4fte und Investitionen zu f\u00f6rdern, Unternehmen zu unterst\u00fctzen, Verwaltungsverfahren zu optimieren und neue Investoren nach Vietnam zu bringen. Um … <\/p>\n

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