{"id":920,"date":"2019-03-01T10:09:45","date_gmt":"2019-03-01T03:09:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=920"},"modified":"2019-03-01T10:09:45","modified_gmt":"2019-03-01T03:09:45","slug":"anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-windkraft-neuigkeiten-neuer-muster-stromabnahmevertrag-beschlossen-verbesserte-finanzierbarkeit-was-sie-wissen-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2019\/03\/01\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-windkraft-neuigkeiten-neuer-muster-stromabnahmevertrag-beschlossen-verbesserte-finanzierbarkeit-was-sie-wissen-mussen\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann \u2013 WINDKRAFT NEUIGKEITEN \u2013 NEUER MUSTER- STROMABNAHMEVERTRAG BESCHLOSSEN \u2013 VERBESSERTE FINANZIERBARKEIT? WAS SIE WISSEN M\u00dcSSEN:"},"content":{"rendered":"<p>Vietnams Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MoIT) ver\u00f6ffentlichte ein Rundschreiben 02 (g\u00fcltig ab dem 28. Februar 2019) einschlie\u00dflich finalem Musterstromabnahmevertrag (Power Purchase Agreement, PPA) f\u00fcr den Windenergie Sektor. Das Rundschreiben wurde erteilt um die 39. Entscheidung des Premierministers zur Regulierung der neuen FiT f\u00fcr Onshore und Offshore Windkraftprojekte in Vietnam zu leiten. Das Rundschreiben 02 wird vorherige Regelungen im Rundschrieben 32 von 2012 und Rundschreiben 06 von 2013 der MoIT ersetzten.<\/p>\n<p>Rundschreiben 02 und PPA-Vorlagen werden als obligatorisch f\u00fcr Windprojekte eingestuft. Ungl\u00fccklicherweise wurden nur wenige Verbesserungen im Vergleich zu den PPA-Vorlagen in Rundschreiben 06\/ Rundschreiben 32 vorgenommen. Potentielle Investoren haben immer noch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der H\u00f6he und Art des Risikos, das das PPA versucht hat, auf die Anleger zu verlagern, und die vermittelte Botschaft war, dass, wenn die Regierung nicht bereit ist, einige der glei\u00dfendsten Probleme anzugehen, nur wenige seri\u00f6se ausl\u00e4ndische Akteure der Windindustrie und, ebenso wichtig, nur wenige seri\u00f6se Finanziers bereit w\u00e4ren, sich zu involvieren.<\/p>\n<p>Zu den Problemen geh\u00f6ren fehlende Ma\u00dfnahmen zur Kompensation der Produzenten f\u00fcr die Unterbrechung der F\u00e4higkeit Strom zu beziehen, die Bedingungen bei h\u00f6herer Gewalt, Vertragsverweigerung, \u201eStep-in\u201c Rechte der Kreditgeber vorbehaltlich der Zustimmung von EVN und Streitschlichtung.<\/p>\n<p>Tarif mit aktuellem Wechselkurs<\/p>\n<p>Mit der Best\u00e4tigung der FiT-Rate von (i) 1.1 US-Cent\/ kWh f\u00fcr Onshore-Windenergieprojekte und (ii) 9.8 US-Cents\/ kWh f\u00fcr Offshore-Windenergieprojekte, best\u00e4tigen Entscheidung 39 und Rundschreiben 02, dass die FiT f\u00fcr 20 Jahre f\u00fcr Projekte oder Teil-Projekte, die den kommerziellen Betrieb vor November 2021 erreichen, zur Verf\u00fcgung steht. Das Rundschreiben 02 regelt ferner, dass sich der Energieentwickler bei Windkraftprojekten mit Netzanschluss mit sowohl Onshore-Turbinen als auch Offshore-Turbinen mit der EVN \/ den Stromabnehmern auf einen Plan f\u00fcr die Installation von Messger\u00e4ten und auf die Messung und Berechnung der separaten Leistung der Onshore- und Offshore- Turbinen als Grundlage f\u00fcr die Anwendung der entsprechenden Stromhandelspreise einigen muss.<\/p>\n<p>Das endg\u00fcltige PPA enth\u00e4lt keine Indexierung der FiT auf den Verbraucherpreisindex (CPI), um Inflationsrisiken zu ber\u00fccksichtigen. Als Reaktion auf die Besorgnis \u00fcber schwankende Wechselkurse wird in dem Rundschreiben jedoch festgelegt, dass der Fremdw\u00e4hrungskurs die zentralen Wechselkurse des vietnamesischen Dong gegen\u00fcber dem US-Dollar sein soll, die von der State Bank of Vietnam am Tag der Zahlung angek\u00fcndigt wurden. Dies ist ein guter Schritt, um das Problem der Preisschwankungen anzugehen.<\/p>\n<p>Ein immer noch zu hohes Risiko?<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Entscheidung 39 (die auch die FiT festlegt) und der endg\u00fcltigen Fassung des PPAs im Anhang des Rundschreibens 02, ist Electricity of Vietnam (EVN) verantwortlich f\u00fcr den Einkauf der gesamten Stromerzeugung aus Netzverbindungs-Projekten zu den angegebenen FiT.<\/p>\n<p>Das PPA befreit EVN jedoch von Zahlungspflichten in F\u00e4llen, in denen sie wegen eines Ausfalls des \u00dcbertragungs- oder Verteilungsnetzes, nicht in der Lage sind Strom zu beziehen. Da sich viele.<\/p>\n<p>Windprojekte derzeit auf wenig zentrale Standorte konzentrieren, muss die F\u00e4higkeit der bestehenden Anlagen, Energie aufzunehmen, Anlass zu einiger Besorgnis geben, da das PPA ein solches Risiko auf Stromerzeuger \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Dem PPA fehlt jeglicher Mechanismus zur Kompensation der Stromerzeuger im Falle von Unterbrechungen, die au\u00dferhalb ihrer Kontrolle liegen. Das PPA sieht nicht nur keine Fristverl\u00e4ngerung im Falle h\u00f6herer Gewalt vor, dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte, wenn h\u00f6here Gewalt einen Stromerzeuger daran hindern sollte, seine Verpflichtungen f\u00fcr ein Jahr zu erf\u00fcllen, die EVN das PPA sogar einseitig und ohne Entsch\u00e4digungen k\u00fcndigen. Bei derartigen Umst\u00e4nden wird der Stromerzeuger allein im Unklaren gelassen.<\/p>\n<p>Solche Vereinbarungen k\u00f6nnten f\u00fcr Projekte akzeptabel sein, die es schaffen, klare &#8220;Take or Pay&#8221;- Bedingungen und\/oder staatliche Garantien auszuhandeln, aber es ist h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, ob und inwieweit eine dieser Optionen im aktuellen Klima m\u00f6glich sein wird. Als direkte Konsequenz ist es ebenso fraglich, inwieweit private Finanziers bereit sein werden, das Risiko zu tragen, eine Tatsache, die Unternehmen veranlassen wird, g\u00fcnstigere Bedingungen auf anderen M\u00e4rkten zu suchen.<\/p>\n<p>Vietnams Spielregeln einhalten<\/p>\n<p>Anleger k\u00f6nnten sich ferner durch das Fehlen von Besonderheiten im Hinblick auf eine investorenfreundliche Streitbeilegung entmutigen lassen. Das PPA unterliegt vietnamesischen Recht und beinhaltet selbst nicht ausdr\u00fccklich das Recht, zur Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens zur Beilegung von Konflikten, eine Bedingung, die typischerweise als wichtige Voraussetzung angesehen wird.<\/p>\n<p>Nach dem Stand der Dinge k\u00f6nnen Streitigkeiten der Abteilung f\u00fcr erneuerbare Energien f\u00fcr Elektrizit\u00e4t (ehemals Generaldirektion der Energie) zur Mediation vorgelegt werden. Sofern dies nicht weiterhilft gibt es die M\u00f6glichkeit das Problem an die Elektrizit\u00e4tsregulierungsbeh\u00f6rde von Vietnam (ERAV) weiterzuleiten oder einen Rechtsstreit vor Vietnams Gerichten zu f\u00fchren.<br \/>\nDas PPA gestattet es, dass &#8220;eine weitere Streitschlichtungsstelle von den Parteien vereinbart wird&#8221;, was den Verk\u00e4ufern potenziell die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, mit der EVN \u00fcber die Streitbeilegung, einschlie\u00dflich internationaler und ausl\u00e4ndischer- oder sogar inl\u00e4ndischer Schiedsverfahren, zu verhandeln. Es ist jedoch nicht klar, ob die EVN einer direkten \u00c4nderung der PPAs zustimmen wird, um eine ausdr\u00fcckliche vorherige Vereinbarung \u00fcber ein Offshore-Schiedsverfahren zu erm\u00f6glichen oder lediglich die T\u00fcr f\u00fcr eine solche Diskussion zum Zeitpunkt eines Streits \u00f6ffnet. Im letzteren Fall hat EVN eindeutig die besseren Karten.<\/p>\n<p>Zahlungspflicht<\/p>\n<p>Das PPA schlie\u00dft die f\u00e4lligen Zahlungsverpflichtungen der EVN \/ der Energieunternehmen von der Freistellung aufgrund h\u00f6herer Gewalt aus und k\u00f6nnte sicherstellen, dass EVN und Energieunternehmen Zahlungen unabh\u00e4ngig von Ereignissen h\u00f6herer Gewalt leisten.<\/p>\n<p>Die Zeit zur Zahlung nach Erhalt der Belege wird nunmehr f\u00fcr EVN von 15 Tagen (aus dem alten Vorlage-PPA) auf 25 Tage erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Der Verzugszinssatz f\u00fcr den noch nicht gezahlten Rechnungsbetrag der Energieunternehmen an die Entwickler ist nun der durchschnittliche Interbanken-Handelszins (leicht gesunken von derzeit 1,5-mal dem durchschnittlichen Interbanken-Handelszins f\u00fcr einen Monat).<\/p>\n<p>Step-in Rechte der Kreditgeber<\/p>\n<p>Das Wind PPA scheint, obwohl der Entwurf unklar ist, es den Entwicklern, vorbehaltlich einer schriftlichen Genehmigung der EVN, zu erm\u00f6glichen, das PPA zu \u00fcbertragen oder den Kreditgebern Step-in Rechte zu gew\u00e4hren, sofern diese auch die EVN unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen. Dies ist entt\u00e4uschend, da die alte Vorlage Kreditgebern Step-in Rechte ohne Genehmigung von EVN erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Ein Schritt nach dem anderen &#8230; Nur abwarten!<\/p>\n<p>Das MoIT ist sich der Schwachstellen des PPA bewusst und wei\u00df, dass dieses in seiner derzeitigen Fassung nicht die Art von Investitionen anziehen wird, die Vietnam ben\u00f6tigt, wenn es sowohl seinen Energiebedarf als auch seine Ziele f\u00fcr erneuerbare Energien decken will. Sie wissen, dass Investoren gehofft haben, dass einige der Defizite behoben sein w\u00fcrden, so dass das Rundschreiben ein Schritt in die richtige Richtung ist.<\/p>\n<p>Wir haben Informationen von unseren Kontakten in dem MoIT, dass die Standard Solar-PPA innerhalb des n\u00e4chsten Monats ge\u00e4ndert werden wird.<\/p>\n<p>********************<\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Informationen \u00fcber Vietnams Energiesektor kontaktieren sie bitte Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vietnams Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MoIT) ver\u00f6ffentlichte ein Rundschreiben 02 (g\u00fcltig ab dem 28. Februar 2019) einschlie\u00dflich finalem Musterstromabnahmevertrag (Power Purchase Agreement, PPA) f\u00fcr den Windenergie Sektor. Das Rundschreiben wurde erteilt um die 39. Entscheidung des Premierministers zur Regulierung der neuen FiT f\u00fcr Onshore und Offshore Windkraftprojekte in Vietnam zu leiten. 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