1. Warum Schiedsgerichtsklauseln?
\nDieser Artikel soll ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Notwendigkeit von Schiedsgerichtsklauseln vor Augen f\u00fchren und eine Hilfestellung bei der Auswahl der in Frage kommenden Alternativen zur vietnamesischen Gerichtsbatrkeit darstellen.
\nNachteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit
\nVertr\u00e4ge in Nordamerika und Europa regeln zumeist en detail die Pflichten der Parteien und ihre Klauseln werden sorgf\u00e4ltig auf ihre Wirksamkeit gepr\u00fcft. Die rechtliche Durchsetzbarkeit solcher Vertr\u00e4ge vor den Gerichten wird regelm\u00e4\u00dfig als gegeben angesehen.
\nVertr\u00e4ge von Investoren mit vietnamesischen Vertragspartnern oder einem Bezug zu Vietnam, der eine vietnamesische gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcnden kann, sollten jedoch immer die hier entscheidende Frage regeln, welcher Spruchk\u00f6rper unter Anwendung welchen nationalen Rechts und in welcher Sprache im Streitfall zust\u00e4ndig wird.
\nOhne Schiedsgerichtsklausel ist der Rechtsweg zu den vietnamesischen Gerichten er\u00f6ffnet. Die beteiligten Parteien m\u00fcssen sich aber \u00fcber die Besonderheiten vietnamesischer Gerichte gegen\u00fcber westlichen rechtsstaatlichen Gerichten im Klaren sein. Laut Transparency International besteht das Risiko korrumpierter Urteile fort, und knapp ein F\u00fcnftel der befragten vietnamesischen Haushalte mit Kontakt zu Gerichten gab an, bereits Bestechungsgelder bezahlt zu haben (Global Corruption Barometer 2011). Viele Unternehmen lehnen daher die vietnamesische Gerichtsbarkeit ab, da sie die Existenz von Bestechungsgeldern abschreckt (Global Integrity 2011; USAID\u2019s Vietnam Provincial Competitiveness Index 2011). Neben des somit leider noch nicht ausschlie\u00dfbaren Korruptionsrisikos k\u00e4mpft die vietnamesische Justiz trotz ernsthafter Verbesserungsbem\u00fchungen noch mit weiteren Problemen: Nach einer Studie des US-Au\u00dfenministeriums aus 2012 haben viele vietnamesische Richter keine ausreichende Ausbildung und verdanken ihre Stellen pers\u00f6nlichen Kontakten zu Parteikadern oder ihren politischen Ansichten. Die Abh\u00e4ngigkeit der Justiz von Partei und Bestechungsgeldern wird durch extrem niedrige Richtergeh\u00e4lter und kurze Amtszeiten von f\u00fcnf Jahren, nach denen eine erneute Ernennung erfolgen muss, verst\u00e4rkt. Hinzu kommt das systemische Problem, dass sich Rechtsstaatlichkeit und ein Einparteiensystem mangels faktischer Gewaltenteilung gegenseitig ausschlie\u00dfen (Andersson 2012). Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet in seiner vietnamesischen \u00dcbersetzung eher Regeln des Staates, folglich also der kommunistischen Partei, die die Geschicke des Einparteienstaates ausmacht. Demgem\u00e4\u00df muss davon abgeraten werden, m\u00f6gliche Streitf\u00e4lle zwischen den Vertragsparteien der vietnamesischen Justiz anzuvertrauen, da noch immer mit der M\u00f6glichkeit politischer Einflussnahme, gekauften oder \u00fcberforderten Richtern gerechnet werden muss. Ein weiterer nicht landesspezifischer Nachteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Rechtsstaaten regelm\u00e4\u00dfig der Hauptgrund f\u00fcr Schiedsgerichtklauseln ist f\u00fcr viele Gesch\u00e4ftsbeziehungen der \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz, der in delikaten Angelegenheiten Vertragsparteien zur au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung zwingen kann.
\nVorteile von Schiedsgerichten
\nSchiedsgerichte bieten, sofern sie sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt werden, Unabh\u00e4ngigkeit in der Entscheidung und fachliche Kompetenz. So kann bereits f\u00fcr den Streitfall eine Auswahl m\u00f6glicher Schiedsrichter getroffen werden, wodurch die Akzeptanz einer m\u00f6glichen sp\u00e4teren Entscheidung deutlich vergr\u00f6\u00dfert werden kann. Bei der Auswahl des Schiedsrichters (oder gegebenenfalls einer Mehrzahl von Schiedsrichtern) sollte je nach Gesch\u00e4ftszweig auf eventuell erforderliche fachliche Eignung f\u00fcr Streitf\u00e4lle des jeweiligen Gesch\u00e4ftsfeldes geachtet werden. So verf\u00fcgt jede in Frage kommende Schiedsgerichtsstelle \u00fcber die entsprechenden Fachleute.
\n2. Welches Schiedsgericht?
\nEin entscheidende Weichenstellung bei jeder Schiedsgerichtsklausel in Vietnam ist die Frage, ob ein vietnamesisches Schiedsgericht wie etwa der Vietnamese Arbitrational Court (VIAC) oder ein offshore Schiedsgericht im Ausland wie etwa der Singapore Arbitrational Court (SIAC) im Streitfall befasst werden soll. Die folgenden Faktoren sollten bei dieser Frage anhand einer Gesamtabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt werden:
\nProjektgr\u00f6\u00dfe
\nBei Gro\u00dfprojekten mit einem Volumen ab ca. $5M als grober Richtwert empfiehlt sich grunds\u00e4tzlich die Wahl eines internationalen Schiedsgerichts. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung d\u00fcrfte das Problem des Kostendrucks (siehe unten) zu vernachl\u00e4ssigen sein. Die Entscheidung eines internationalen Spruchk\u00f6rpers wird bei Gro\u00dfprojekten auch eher von den Parteien anerkannt werden, da nicht hinreichende Fachkompetenz der Schiedsrichter und die (entfernte) M\u00f6glichkeit politischen Drucks auf vietnamesische Schiedsrichter weitgehend ausgeschlossen sind.
\nBelegenheit pf\u00e4ndbarer Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde – Vollstreckungsrisiken ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche
\nEin weiterer bedeutender Faktor ist der Belegenheitsort von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden des Vertragspartners, in die im Rahmen der Durchsetzung des Schiedsspruches vollstreckt werden kann. Befinden sich diese weitgehend in Vietnam, muss bei einer Entscheidung eines ausl\u00e4ndischen Schiedsgerichtes ein ausl\u00e4ndischer Schiedsspruch in Vietnam vollstreckt werden, was gegen\u00fcber einem inl\u00e4ndischen Schiedsspruch nachteilig ist. Zwar ist Vietnam 1995 dem New Yorker \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche von 1958 (NYC) beigetreten, so dass ausl\u00e4ndische Schiedsspr\u00fcche der 149 Vertragsstaaten grunds\u00e4tzlich vollstreckt werden k\u00f6nnen. Zum einen besteht aber die Gefahr der Verz\u00f6gerung, denn neben einem Vollstreckungsantrag beim Justizministerium sind unter Umst\u00e4nden weitere Erkl\u00e4rungen sowie eine Anh\u00f6rung erforderlich, die zu einer Entscheidung f\u00fchrt, gegen die die Berufung statthaft ist. Zum anderen besteht die Gefahr, dass das befasste vietnamesische Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch ablehnt. Nach Artikel V der NYC ist dies im Falle einer Verletzung des nationalen ordre public durch den Schiedsspruch zul\u00e4ssig. Die vietnamesische Zivilprozessordnung hat dies mit \u201eGrundprinzipien der Vietnamesischen Gesetze\u201c \u00fcbersetzt, und die vietnamesische Justiz hat diesen Ausnahmetatbestand recht breit angewendet (Tam Shu Ching et al. 2012); in einem Fall etwa auf der Grundlage, dass einem vor dem Schiedsgericht siegreichen Investor eine Baugenehmigung gefehlt hat (Tyco Services Singapore Pte Ltd v Leighton Contractors Vietnam).
\nKostendruck
\nDie unterschiedlich hohen Kosten von on- und offshore arbitration m\u00fcssen mitbedacht werden. F\u00fcr einen Streitwert von jeweils $4M mit nur einem Schiedsrichter fallen vor dem VIAC etwa Schiedsgerichtskosten von ca $62000 an, die vor dem SIAC mit etwa $117000 beinahe in doppelter H\u00f6he anfallen. Wirtschaftlich noch bedeutender d\u00fcrften aber die Folgekosten von offshore arbitration sein. Reisekosten f\u00fcr Parteien, Zeugen und Anw\u00e4lte fallen an. Stundens\u00e4tze von Anw\u00e4lten am Ort des internationalen Schiedsgerichts \u00fcbersteigen die in Vietnam \u00fcblichen S\u00e4tze oft deutlich (Shouzhi et al. 2009), gleiches gilt f\u00fcr Gutachten und sonstige Fachleute. Die Gefahr eines besonders kostspieligen Rechtsstreits kann weniger liquide Unternehmen unter den Druck setzen, zu dessen Vermeidung auch an sich nachteilige Vergleiche zu schlie\u00dfen. F\u00fcr weniger finanzstarke Unternehmen kann daher die g\u00fcnstigere onshore arbitration vorteilhaft sein.
\nKomplexit\u00e4t und Spezialit\u00e4t von Vertragsgegenstand und m\u00f6glichen Streitpunkten
\nVietnamesischen Schiedsgerichten wie dem VIAC kann allgemein eine hohe juristische Kompetenz zugesprochen werden. Noch sind jedoch keine international annerkannten Experten unter den verf\u00fcgbaren Schiedsrichtern, was seine Ursache in den vergleichsweise niedrigen Honoraren der Schiedsrichter hat. Hochkomplexe oder besonders spezielle Gesch\u00e4fte haben daher mehr Aussicht auf einen von beiden Seiten anerkannten Schiedsspruch, wenn sie von teureren ausl\u00e4ndischen Schiedsrichtern mit der entsprechenden Expertise entschieden werden.
\n(versteckte) Staatsunternehmen
\nGesch\u00e4fte mit Staatsunternehmen (state owned enterprise, SOE) werden vorzugsweise einer offshore-Schiedsgerichtsklausel unterstellt. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die befassten Schiedsrichter jeder obrigkeitlichen Einflussnahme durch die andere Partei entzogen sind. In der Theorie besteht zwar das Folgeproblem der Vollstreckung innerhalb Vietnams. Die bisherige Entwicklung hat aber gezeigt, dass ein positiver Schiedsspruch in dieser Situation – wenn er auch evtl. praktisch nicht vollstreckbar ist – jedenfalls die Verhandlungssituation des Investors gegen\u00fcber dem Vertragspartner ungemein st\u00e4rkt.
\nGleiches gilt f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit \u201eversteckten Staatsunternehmen\u201c. Das sind Unternehmen, die de facto unter staatlichem Einflu\u00df stehen, z.B. durch Anteilseigentum von Tochterfirmen anderer Staatsunternehmen. Die \u201eStaatsunternehmenseigenschaft\u201c ist daher sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.
\nSonderfall: Geistiges Eigentum
\nIn bestimmten F\u00e4llen sollte in Vertr\u00e4gen, die geistiges Eigentum betreffen, sichergestellt werden, dass keine beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch eine Schiedsgerichtsklausel abgeschnitten werden. Zwar sind nach dem LCA einstweilige Ma\u00dfnahmen durch Schiedsgerichte grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Unter Zuhilfenahme kompetenten Rechtsrates sollte aber jeweils im Einzelfall dort eine etwaige \u00d6ffnungsklausel in Betracht gezogen werden, wo vietnamesische Gerichte oder Beh\u00f6rden wie das Market Management Bureau effektiven einstweiligen Rechtsschutz bieten k\u00f6nnen. <\/p>\n
Wahl des Rechtsweges<\/p>\n
Vietnamesische Gerichtsbarkeit\tonshore Schiedsgericht
\nbei Vietnam International Arbitration Center (VIAC)\toffshore Schiedsgericht
\ngenerell abzuraten\tProjektgr\u00f6\u00dfe unter $5M\tProjektgr\u00f6\u00dfe \u00fcber $5M
\nnur in Sonderf\u00e4llen sind ggf. \u00d6ffnungsklauseln in einer Schiedsgerichtsklausel in Betracht zu ziehen:
\nz.B. Zul\u00e4ssigkeit von Rechtsbehelfen des einstweiligen Rechtsschutzes etwa durch das Market Management Office in F\u00e4llen, die geistiges Eigentum betreffen\tpf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Vertragspartners befinden sich haupts\u00e4chlich in Vietnam\tpf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Vertragspartners sind (auch) im Ausland vorhanden
\n\tgeringere Komplexit\u00e4t der Materie\th\u00f6here Komplexit\u00e4t der Materie
\n\tVertrag betrifft allgemeinere Rechtsgebiete, z.B. Kaufrecht\tVertrag betrifft Rechtsgebiete, die einen Schiedsspruch durch hochspezialisierte Fachleute erfordern
\n\tVertragspartner ist kein (verstecktes) Staatsunternehmen\tVertragspartner ist ein (verstecktes) Staatsunternehmen
\n\teher geringe eigene Finanzst\u00e4rke, Gefahr von Kostendruck\thohe Finanzst\u00e4rke, Kostendruck stellt keine Gefahr dar
\nkeine Schiedsgerichtsklausel erforderlich\tSchiedsgerichtsklausel erforderlich!\tSchiedsgerichtsklausel erforderlich!<\/p>\n
3. So wird\u2019s gemacht
\nDas vietnamesische Recht l\u00e4sst durch das vietnamesische Schiedsgerichtsgesetzes (Law 54\/2010\/QH12 on Commercial Arbitration, \u201eLCA\u201c) ausdr\u00fccklich Schiedsgerichtsvereinbarungen in handelsrechtlichen Vertr\u00e4gen zu. Durch eine wirksame Schiedsgerichtklausel wird nach Art. 6 LCA den vietnamesischen Gerichten die Entscheidungskompetenz \u00fcber den entsprechenden Fall entzogen und ausschlie\u00dflich dem jeweiligen Schiedsgericht zugesprochen. Das vietnamesische Gesetz folgt hinsichtlich der Verfahrensordnung weitgehend der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung als internationalem Standard, und seine gesetzgeberische Intention ist durchaus schiedsgerichtsfreundlich.
\nWenn die Entscheidung getroffen wurde, dass und wo ein Schiedsgericht \u00fcber m\u00f6gliche aus dem Vertrag resultierenden Streitigkeiten entscheidet, sollten noch folgende Punkte gekl\u00e4rt werden:
\n\uf0fc\tRechtswahl: Das anzuwendende materielle Recht kann nach Art. 14 Nr. 2 LCA in Streitf\u00e4llen mit Auslandsbezug frei gew\u00e4hlt werden. Die Rechtswahl ist auch entscheidend f\u00fcr die Auswahl der Schiedsrichter <\/p>\n
\uf0fc\tGerichtssprache: Die Sprache des schiedsgerichtlichen Verfahrens kann nach Art. 10 Nr. 2 LCA in Streitf\u00e4llen mit Auslandsbezug frei gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
\uf0fc\tAnzahl der Schiedsrichter: Mehrere Schiedsrichter k\u00f6nnen als kollegialer Spruchk\u00f6rper u.U. ausgewogenere Entscheidungen treffen. Die Verfahrenskosten steigen jedoch entsprechend.<\/p>\n
\uf0fc\tfalls Spezialisten erforderlich sind: Person des Schiedsrichters.
\nDie Klausel wird wirksam, wenn sie die Voraussetzungen der Art. 16, 18 und 19 LCA erf\u00fcllt, also insbesondere schriftlich und in wirksamer Stellvertretung geschlossen wird.
\nFazit
\nDie Frage einer Schiedsgerichtsklausel ist f\u00fcr Vertr\u00e4ge in Vietnam gegenw\u00e4rtig mit einem klaren ja zu beantworten. Schwieriger ist die Entscheidung, wo das Verfahren stattfinden soll, da eine Reihe von Faktoren sorgf\u00e4ltig abgewogen werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass das schiedsgerichtsfreundliche LCA von 2010 in der Praxis h\u00e4lt, was es verspricht, und die vietnamesische Justiz in- und ausl\u00e4ndische Schiedsgerichtsurteile zuverl\u00e4ssig vollstreckt. Dies w\u00e4re zugleich das richtige Signal, um die Vorbehalte ausl\u00e4ndischer Investoren weiter zu zerstreuen.<\/p>\n
Falls Sie Fragen zu den hieraufgef\u00fchrten Inhalten haben sollten, wenden Sie sich bitte an den Autor, Oliver Massmann, unter omassmann@duanemorris.com.<\/p>\n
Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
Interested in Vietnam: visit: www.vietnamlaws.xyz <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Warum Schiedsgerichtsklauseln? Dieser Artikel soll ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Notwendigkeit von Schiedsgerichtsklauseln vor Augen f\u00fchren und eine Hilfestellung bei der Auswahl der in Frage kommenden Alternativen zur vietnamesischen Gerichtsbatrkeit darstellen. Nachteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit Vertr\u00e4ge in Nordamerika und Europa regeln zumeist en detail die Pflichten der Parteien und ihre Klauseln werden sorgf\u00e4ltig auf ihre Wirksamkeit … <\/p>\n
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