{"id":987,"date":"2019-12-02T16:43:09","date_gmt":"2019-12-02T09:43:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=987"},"modified":"2019-12-02T16:43:09","modified_gmt":"2019-12-02T09:43:09","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-die-weltbank-bittet-duane-morris-infrastruktur-public-private-partnerships-zu-bewerten-was-sie-wissen-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2019\/12\/02\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-die-weltbank-bittet-duane-morris-infrastruktur-public-private-partnerships-zu-bewerten-was-sie-wissen-mussen\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Die Weltbank bittet Duane Morris, Infrastruktur Public-Private-Partnerships zu bewerten – was Sie wissen m\u00fcssen:"},"content":{"rendered":"

Grundannahmen der Fallstudie:<\/strong><\/p>\n

–\tDer private Partner (das Projektunternehmen) ist ein Special Purpose Vehicle (SPV), welches durch eine Gruppe privater Firmen, die in Vietnam t\u00e4tig sind, gegr\u00fcndet wurde
\n–\tDie Vergabestelle ist eine nationale oder f\u00f6derale vietnamesische Beh\u00f6rde, welche ein nationales oder f\u00f6derales Infrastrukturprojekt im Transportsektor (z.B. eine Autobahn), dessen Design, Bauung, Finanzierung (ganz oder teilweise) und Unterhaltung vergeben m\u00f6chte. Der Investmentwert betr\u00e4gt 150 Millionen USD (oder das \u00c4quivalent in Ihrer Landesw\u00e4hrung).
\n–\tDaf\u00fcr ver\u00f6ffentlicht die Vergabestelle eine \u00f6ffentliche Ausschreibung<\/p>\n

DEFINITIONEN<\/strong><\/p>\n

–\t\u201ePublic-Private-Partnership (PPP)\u201c nennt man die vertragliche Zusammenarbeit zwischen einer \u00f6ffentlichen Stelle und einem privaten Unternehmen bei welchem der private Teil ein \u00f6ffentliches Gut oder Dienst bereitstellt und dabei das wirtschaftliche Risiko und die Verwaltungsaufgaben tr\u00e4gt. F\u00fcr den Zweck dieser Studie, gilt diese Definition unabh\u00e4ngig von der Terminologie in dem untersuchten Land oder der Jurisdiktion und gilt sowohl f\u00fcr Betreiber- als auch Erwerbermodelle. <\/p>\n

–\t Der \u201eRechtsrahmen\u201c umfasst alle Gesetze, Regulierungen, Richtlinien, Policies, Verwaltungsanweisungen, standardisierte PPP-Vertr\u00e4ge, andere anwendbare Rechtstexte, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit PPPs. \u201ePolicies\u201c steht hier, f\u00fcr durch die Regierung herausgegebene Dokumente, welche Anteilseigner verpflichten, \u00e4hnlich wie Gesetze durchgesetzt werden und detaillierte Anweisungen zur Umsetzung von PPPs enthalten. Der Begriff \u201ePolicies\u201c entspricht dabei nicht abstrakten Zielbekundungen der Regierung. Der Begriff \u201eRechtsrahmen\u201c enth\u00e4lt Regelungen, Richtlinien, etc. die sich mit PPPs besch\u00e4ftigen (wie der Vergabe von PPPs durch Vergabevorgaben) aber ist nicht auf diese beschr\u00e4nkt (so k\u00f6nnen z.B. Planungs- und Budgetfragen auch andere, generelle Gesetzte und Regulierungen geregelt sein). <\/p>\n

–\tDie \u201eVergabestelle\u201c ist das Ministerium oder die Abteilung, die daf\u00fcr verantwortlich ist, dass das Gut oder die Dienstleistung durch den privaten Vertragspartner bereitgestellt wird. Es ist die Stelle, welche die Durchf\u00fchrung des PPPs \u00fcberwacht und vornimmt also das Problem identifiziert, den Vergabevorgang vorbereitet, durchf\u00fchrt, den Vertrag vergibt und anschlie\u00dfend verwaltet. <\/p>\n

–\tVergabeterminologie: Da sich die Terminologie im Zusammenhang mit Vergaben und Beschaffungen zwischen Jurisdiktionen, abh\u00e4ngig von der Art der Vergabeprozedur und dem Status, in dem sich die Vergabe, befindet, werden die Begriffe in der Studie so interpretiert und verwendet, wie es in den lokalen Gegebenheiten am besten entspricht. So k\u00f6nnen die folgenden Begriffe, im Kontext dieser Studie, als weitgehend austauschbar angesehen werden: <\/p>\n

o Ausschreibungsverfahren\/Angebotsphase\/Bieterverfahren\/Beschaffungsverfahren\/Vergabeverfahren\/Verdingungsverfahren
\no Angebot\/Ausschreibung
\no Angebotseinholung (RFQ)\/Angebotsanfrage (RFP \u2013 wenn es kein RFQ gibt) \/Ausschreibungsbekanntmachung\/Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
\no Ausschreibungsunterlagen\/Vergabeunterlagen\/Angebotsunterlagen\/Verdingungsunterlagen<\/p>\n

A.\tRechtliche und Institutionelle Rahmenbedingungen f\u00fcr PPPs
\nF1: Erlauben die rechtlichen Rahmenbedingungen in Ihrem Land die Durchf\u00fchrung von PPPs?
\nA1: Ja. Das Grundprinzip und die Grundregelungen f\u00fcr PPPs sind in dem Dekret 63\/2018\/ND-CP der Regierung vom 4. Mai 2018 festgelegt (\u201eDekret 63\u201c).
\n\tLaut Dekret 63 sieht die Regierung folgende Richtlinien vor:
\n(i) Drucksache Nr. 19\/2019\/TT-BGTVT vom 23. Mai 2019: Detaillierter Leitfaden zu Investitionsfeldern und Inhalten von Machbarkeitsstudien bei Investitionen in Public-Private-Partnerships im Transportsektor. (\u201eDrucksache 19\u201c)
\n(ii) Drucksache Nr. 09\/2018\/TT-BGTVT vom 28 Dezember 2018: Enth\u00e4lt Anleitungen zur Umsetzung einer Reihe von Artikeln des \u201eDekret Nr. 63\/2018\/ND-Cp vom 4. Mai 2018 \u00fcber Investitionen in ein PPP (\u201eDrucksache 09\u201c)
\n(iii) Drucksache Nr. 88\/2018\/TT-BKH\u0110T vom 28. September 2018: Reguliert Finanzmanagement und Kosten f\u00fcr die Investorenauswahl bei Investitionsvorhaben bei PPPs. (\u201eDrucksache 88\u201c)
\n(iv) Drucksache Nr. 21\/2016\/TT-BKHDT vom 30. September 2016: Richtlinien f\u00fcr PPPs unter der Leitung des Ministeriums f\u00fcr Information und Kommunikation (\u201eDrucksache 21\u201c).
\n(v) Drucksache Nr. 16\/2016\/TT-BKHDT vom 16. Dezember 2016: Richtlinien f\u00fcr Dokumente vor der Qualifizierung sowie von Ausschreibungsdokumenten f\u00fcr die Auswahl von Investoren, die Landnutzungsprojekte durchf\u00fchren. (\u201eDrucksache 16\u201c)
\n(vi) Drucksache Nr. 15\/2016\/TT-BKH\u0110T vom 29 September 2016: Richtlinien f\u00fcr Dokumente vor der Qualifizierung sowie von Ausschreibungsdokumenten f\u00fcr die Auswahl von Investoren, die PPP-Projekte tragen. (\u201eDrucksache 15\u201c)
\n(vii) Drucksache Nr. 19\/2015\/TT-BKHDT vom 27. November 2015: Richtlinien zur Aufstellung eines Bewertungsberichts \u00fcber das Angebotsauswahlverfahren.
\nF2: Sind Ihnen Reformen in Bezug auf PPPs bekannt, welche zwischen, im oder nach Juni 2017 und vor dem 1. Juni 2019 verabschiedet wurden? Sind Ihnen Reformen bekannt, die nach dem 1. Juni 2019 durchgef\u00fchrt oder dessen Verabschiedung geplant ist? (Diese Frage umfasst alle vorgenommenen oder geplanten \u00c4nderungen des Rechtsrahmens, also Gesetzte, Regulierungen, \u201ePolicies\u201c, etc. oder die \u00c4nderung g\u00e4ngiger Praxis.)
\nA2: Ja. Zwischen Juni 2017 und dem 1. Juni 2019 wurden zwei Reformen mit Bezug zu PPPs erlassen. Am 4. Mai wurde das Dekret 63\/2018\/ND-CP erlassen. Es ersetzte das Dekret 15\/2015\/ND-CP vom 14. Februar 2015 und regelt Investitionen in der Form von PPPs.
\nSeit dem 19. Juni 2018 gilt das Dekret 63\/2018\/ND-CP. In naher Zukunft (unter Umst\u00e4nden 2020) soll ein Gesetzt erlassen werden, welches alle momentan geltenden Dokumente zu PPPs ersetzt. An dem Gesetz wird seit Dezember 2018 gearbeitet.
\nF3: F\u00fcr welche der folgenden Bereiche gelten die oben erw\u00e4hnten rechtlichen Rahmenbedingungen?
\nA3: Die oben genannten Regelungen gelten f\u00fcr:
\n–\tTransportwesen (Artikel 4.1(a) nach dem Dekret 63\/2018\/ND-CP; Artikel 5(1)(a) nach dem Entwurf des PPP vom 20. Mai 2019 (“Entwurf des PPP Gesetz”) )<\/p>\n

–\tWasserversorgung, Abwasser, Feststoffabfallwirtschaft und Bew\u00e4sserung (Artikel 4.1(c) des Dekret 63\/2018\/ND-CP; Artikel 5(1)(c) nach dem Entwurf des PPP Gesetz)<\/p>\n

–\tEnergieerzeugung, \u00dcbertragung und Verteilung (Artikel 4.1(b) des Dekret 63\/2018\/ND-CP; Artikel 5(1)(b) nach dem Entwurf des PPP Gesetz)<\/p>\n

–\tInformations- und Kommunikationstechnik (Artikel 5(1)(g) nach dem Entwurf des PPP Gesetz)<\/p>\n

–\tSoziale Infrastruktur, wie Krankenh\u00e4user, Bildung, Gef\u00e4ngnisse, Wohnungsbau, etc. (Artikel 4.1(d),(d) des Dekret 63\/2018\/ND- CP; Artikel 5(1)(d),(e) nach dem Entwurf des PPP Gesetz)<\/p>\n

–\tAndere (Artikel 4.1(g) des Dekret 63\/2018\/ND-C; Artikel 5(1)(g)) nach dem Entwurf des PPP Gesetz; <\/p>\n

–\tInfrastruktureinrichtungen welche der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie dienen; kommerzielle Infrastruktur, Infrastruktur von Sonderwirtschaftszonen und Industriegebieten (Artikel 5.1 (h).(i) des Entwurfs des PPP Gesetz).
\nF4: Verbieten die rechtlichen Rahmenbedingungen PPPs ausdr\u00fccklich in Bereichen, die Landesverteidigung oder nationalen Sicherheit unterfallen?
\nA4: Nein. Es existieren in den rechtlichen Rahmenbedingungen keine ausdr\u00fccklichen Verbote oder Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr irgendeinen Bereich.
\nF5: Bitte nennen Sie die Vergabestellen in Vietnam und Website(s) (soweit vorhanden).
\nA5: Bei den Vergabestellen handelt es sich um Ministerien, Beh\u00f6rden auf Ministerialebene und provinzielle Volkskomitees.
\nListe der Websites der Ministerien: http:\/\/chinhphu.vn\/portal\/page\/portal\/chinhphu\/bonganh –
\nListe der Websites der Provinzen: http:\/\/chinhphu.vn\/portal\/page\/portal\/chinhphu\/cactinhvathanhpho
\nF6: Gibt es besondere staatliche Einrichtungen, welche das PPP Programm umsetzt (\u201ePPP Unit\u201c)?
\nA6: Ja. Das PPP Steuerungskomitee ist die \u201ePPP Unit\u201c. Au\u00dferdem kann jedes Ministerium, jede Beh\u00f6rde auf Ministerialebene und jedes provinzielle Volkskomitee eine Einheit zur Koordination von PPPs einsetzen.
\nWebsite: http:\/\/ppp.mpi.gov.vn\/en\/Pages\/default.aspx
\nGr\u00fcndungsjahr: 2012
\nRechtsgrundlage: Entscheidung Nr. 2048\/QD -TTg vom 27. Oktober 2016 nach Konsolidierung des PPP Steuerungskomitees (\u201eEntscheidung 2048); Entscheidung Nr. 369\/QD-BCDPPP \u00fcber die Verk\u00fcndung der Regulierung von Aktivit\u00e4ten des PPP-Steuerungskomitees, (ersetzte Entscheidung Nr. 161\/QD- BCDPPP vom 11. Dezember 2012 \u00fcber die Verk\u00fcndung der Regulierung von Aktivit\u00e4ten des PPP-Steuerungskomitees)
\nHauptaufgabe: (Artikel Nr. 2 der Entscheidung Nr. 369\/QD-BCDPPP vom 23. November 2016 \u00fcber die Verk\u00fcndung der Regulierung des PPP- Steuerungskomitees)
\n–\tPPP Regulierungen und Richtlinienleitung
\n–\tPPP Kapazit\u00e4tsaufbau f\u00fcr andere \u00f6ffentliche Einrichtungen
\n–\tPPP F\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft in nationalen und internationalen Foren
\n–\tIdentifizierung und Auswahl von anstehenden PPP Projekten
\n–\tKontrolle der PPP Umsetzung
\nF7: Gibt es einen zus\u00e4tzlichen Projektentwicklungsfond, also einen Unterst\u00fctzungsmechanismus, f\u00fcr die Projektvorbereitung?
\nA7: Ja. Es gibt den Project Preparation Technical Assistance Fund (PPTAF).
\nWebsite: http:\/\/pptaf.mpi.gov.vn\/pptaf.aspx
\nGr\u00fcndungsjahr: 2010
\nRechtsgrundlage: Entscheidung Nr. 1968\/QD-BKH vom 12. November 2010 (erweitert durch die Entscheidung Nr. 56\/QD-BKHDT vom 19 Januar 2015).
\nB.\tVorbereitung von PPPs
\nF8: Muss das Finanzministerium oder die zentrale Haushaltsbeh\u00f6rde dem PPP Projekt zustimmen, bevor der Vergabeprozess beginnt?
\nA8: Nein.
\nF9: Muss das Finanzministerium oder die zentrale Haushaltsbeh\u00f6rde dem PPP Projekt zustimmen, bevor der PPP Vertrag unterschrieben wird?
\nA9: Ja. Nach Artikel 19.5, Dekret 63\/2018\/ND-CP)
\nF10: Hat das Finanzministerium (oder die Regierung im Allgemeinen) ein spezifisches System f\u00fcr die Budgetierung von PPP Projekten, die Meldung von Belastungen und der Buchhaltung von Belastungen?
\nA10: Ja. Artikel 69 (1) des Dekret 63, umfassen die Aufgaben des Finanzministeriums:
\n– Die Finanzplanung von PPP Projekten (das umfasst z.B. die gesch\u00e4tzten Gesamtkosten des PPP Projekts \u00fcber seine Lebenszeit im Haushaltszyklus)
\n– Buchf\u00fchrung \u00fcber Verbindlichkeiten, (explizierter und implizierter Art, direkt und bedingt) die aus PPPs entstehen k\u00f6nnen
\nF11: Welche Alternative beschreibt das Budgetierungssystem in seiner jetzigen Form am besten?
\nA11: International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Klausel (II)(2)(a) des Aktionsplans \u00fcber die Entscheidung Nr. 3036\/QD-BTC vom 27. November 2014 sieht die Erarbeitung von L\u00f6sungen f\u00fcr professionelle Kompetenz in Statistik vor, sowie Lernen und Einsetzen von Methoden zur Erfassung von Statistiken \u00fcber die Staatsfinanzen und mit den Staatsfinanzen verbundenen Finanzen nach IPSAS.
\nF12: Ver\u00f6ffentlicht das Finanzministerium (oder die Regierung im Allgemeinen) Meldungen \u00fcber Belastungen (explizite und implizite, direkter und bedingter Art) auf einer Online Plattform?
\nA12: Nein.
\nF13: Gibt es neben den Vergabestellen und dem Finanzministerium oder der zentralen Haushaltsbeh\u00f6rde, eine oder mehrere Stellen, die dem PPP vor dem Vergabeprozess zustimmen (z.B. das Kabinett, das Kabinettskomitee, das Parlament, der oberste Rechnungspr\u00fcfer, etc.)?
\nA13: Ja. Der Premierminister, Ministerien, Beh\u00f6rden auf Ministerialebene und provinzielle Volkskomitees (Artikel 176 des Dekret 63 \u00fcber das Recht PPPs zu genehmigen; Artikel 24(2) des Dekret 63).
\nF14: Gibt es neben der Vergabestelle und dem Finanzminister oder der zentralen Haushaltsbeh\u00f6rde eine andere Stelle, welche einer PPP zustimmen muss, bevor der PPP Vertrag unterschrieben wird?
\nA14: Nein.
\nF15: Bitte w\u00e4hlen Sie die Option aus, die am besten beschreibt wie Ihre Regierung sicherstellt, dass PPP Projekte im Einklang mit anderen Priorit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Verwaltung durchgef\u00fchrt werden (z.B. im Kontext eines nationalen \u00f6ffentlichen Investitionssystem, eines Mehrjahresplans, des mittelfristigen Haushaltsrahmens)?
\nA15: Der rechtliche Rahmen sieht die Inklusion von PPPs in das nationale Investitionssystem\/die mittelfristige Haushaltsplanung vor und legt eine spezifische Prozedur da, die sicherstellt, dass PPPs mit anderen Investmentpriorit\u00e4ten \u00fcbereinstimmen. (Artikel 4(2) und 20(1) des Dekret 63; Artikel 3(4) de Drucksache Nr. 21\/2016\/TT-BTTTT; Artikel 8 Drucksache Nr. 19\/2019\/TT-BGTVT)
\nF16: Welche der folgenden Assessments werden durchgef\u00fchrt, wenn eine PPP identifiziert und vorbereitet wird?
\nA16: Es werden folgende Assessments durchgef\u00fchrt.
\n–\tSozio\u00f6konomische Analyse (Kosten-Nutzen Analyse der sozio\u00f6konomischen Folgen des PPP-Projekt) nach den Artikeln 2 20(1)(a), 24(2)(a) und 29(1)(dd) des Dekret 63.<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:
\nArtikel 20(1)(a) des Dekret 63 stellt den Abschluss einer PPP unter die Bedingung, dass sie in \u00dcbereinstimmung zu den Vorgaben des Entwicklungsplan der Sektoren, der Region steht und dem Plan f\u00fcr die lokale sozio\u00f6konomischen Folgen durch eine kompetente Beh\u00f6rde zugestimmt wurde.
\nArtikel 24(2)(a) verlangt, dass wenn mindestens 2 Investoren 2 Projektvorschl\u00e4ge f\u00fcr dasselbe Projekt einreichen (unter Beachtung des Artikel 23), das zust\u00e4ndige Ministerium oder das Volkskomitee der Provinz, den Vorschlag ausw\u00e4hlen soll, welcher am machbarsten und effektiv in Relation zum Investitionsbedarf, zur technischen und finanziellen Umsetzbarkeit, zu den sozio\u00f6konomischen Folgen, den Qualifikationen des Investors und anderen Faktoren ist.
\nArtikel 29(1)(dd) legt fest, dass der Inhalt der Machbarkeitsstudie, den sozi\u00f6konomischen Effekt und die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt, die Gesellschaft, die Landesverteidigung und Sicherheit umfasst.
\n–\tAnalyse der steuerlichen Bezahlbarkeit (enth\u00e4lt die Identifizierung der ben\u00f6tigten langfristigen Allokation von Steuergeldern, explizierter und implizierter Art, direkt und bedingt) Artikel 18(3)(g) und 29(1)(g) des Dekret 63, Artikel 14(4)(g) des Dekret 19)<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:
\nNach Artikel 18(3)(g) und 29(1)(g) des Dekret 63 soll der Machbarkeitsreport des Projekts einen Projektfinanzplan beinhalten (dazu geh\u00f6ren die in Punkt g Klausel 3 Artikel 18 des Dekrets festgehaltenen Inhalte).
\nArtikel 14(4) des Dekret 19 h\u00e4lt fest, dass Projekte, welche die Hilfe der Landeshauptstadt ben\u00f6tigen, um finanziell durchf\u00fchrbar zu sein, genau spezifizieren m\u00fcssen, welche Hilfe sie zur Durchf\u00fchrung des Projekts ben\u00f6tigen. Nach Klausel 1 Sektion IX Appendix III, welche durch die Drucksache Nr. 09\/2018\/TT-BKHDT vom 28. Dezember 2018 umfasst wird geschieht, dies basierend auf dem Finanzierungsmodell des Projekts und den Analysedaten des ausgew\u00e4hlten Projektvertrags.
\n–\tRisikoidentifikation, Verteilung und Assessement (risk matrix) (Artikel 29(1)(l) des Dekret 63; Artikel 3(8) des Dekret 21)<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:<\/p>\n

Nach Artikel 29(1)(l) des Dekret 63 enth\u00e4lt jede Machbarkeitsstudie eine Analyse der Risiken und der Verantwortungsbereiche bez\u00fcglich des Risikomanagements w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Projekts;
\nDekret 21 im Artikel 3(8) h\u00e4lt fest, dass bei der Risikoanalyse genau festgehalten werden soll, welche Anreize und Garantien vereinbart wurden und welche Konditionen in Bezug auf technisch, \u00f6konomische und finanzielle Aspekte des Projekts bestehen. Es soll eine Finanzanalyse durchgef\u00fchrt werden, um die Risiken und Chancen des Projekts festzuhalten und um zu erkennen, wie die Kosten\/Nutzen Relation der Ma\u00dfnahmen zur Risikoverringerung ist. Die Machbarkeitsstudie soll au\u00dferdem darlegen, wie die Risiken zwischen den Parteien aufgeteilt ist und wer welches Risiko w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung zu verantworten hat, also wie die Risikoverteilung aussieht und wie Zusch\u00fcsse durch die berechtigte Verwaltung verteilt werden.<\/p>\n

–\tVergleichende Bewertung, um zu Bestimmen, ob ein PPP die beste Option im Vergleich zu anderen Beschaffungsma\u00dfnahmen ist (z.B Wertanalyse, Wirtschaftlichkeitsvergleich mit dem \u00f6ffentlichen Sektor (Artikel 29(1)(a) des Dekret 63; Artikel 3(3)(c) des Dekret 21).<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:<\/p>\n

Nach Artikel 29 (1)(a) des Dekret 63 soll die Machbarkeitsstudie folgenden Punkte enthalten: Eine detaillierte Analyse des Investmentbedarfs und eine Analyse der Vorteile des Projekts im Vergleich zu anderen Investitionsformen; Beratung \u00fcber die Auswirkungen des Projekts mit einer der folgenden Institutionen: dem Volksrat, dem Volkskomitee, der Nationalversammlungsdelegation der Provinz oder Stadt in dem\/der das Projekt durchgef\u00fchrt wird.
\nNach Artikel 3(3)(c) des Dekret 21 muss die Machbarkeitsstudie eine Analyse zu den Vorteilen des PPP Modell enthalten.
\n–\tFinanzielle Tragf\u00e4higkeit oder Bankf\u00e4higkeitsuntersuchung (Artikel 29(1)(g) des Dekret 63)<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:<\/p>\n

Nach Artikel 29(1)(g) des Dekret 63 soll die Machbarkeitsstudie einen Finanzplan enthalten (inklusive der unter Punkt g Klausel 3 Artikel 18 des Dekret beschrieben Inhalte.)<\/p>\n

–\tBeschaffungsstrategie (schnelle Bewertung, um den Angebotsprozess bereits im Voraus so zu planen, dass er seinen Zweck erf\u00fcllt) (Artikel 8(3), 9(2), 19(2) des Dekret 63).<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:
\nNach Artikel 8(3) des Dekret 63 soll das Ministerium eine Tochtergesellschaft zuteilen, das Volkskomitee der Provinz soll eine Tochtergesellschaft oder Fachagentur oder das Volkskomitee des Distrikts zuweisen, um das PPP Projekt vorzubereiten. Die Vorbereitung beinhaltet eine Vorstudie, eine Machbarkeitsstudie und Auswahl der bevorzugten Anbieter in \u00dcbereinstimmung mit dem Rechtsrahmen und dem \u201elaw on bidding\u201c.
\nArtikel 9(2) des Dekret 63 legt allerdings hinaus fest, dass in Hinsicht auf Group C Projekte, Vorstudie und die Zustimmung zu Projektinvestitionsvorschl\u00e4gen im Gegensatz zur Regelung in Punkt 1 der Klausel nicht ben\u00f6tigt wird. Das Projekt muss allerdings verk\u00fcndet, werden sobald die Machbarkeitsstudie genehmigt wurde.
\nArtikel 19(2) des Dekret 63 legt fest, dass zu den Dokumenten, die ben\u00f6tigt werden, um sich zur Genehmigung des Projektvorschlags zu bewerben, eine Vorstudie geh\u00f6rt.
\n–\tMarktsondierung beinhaltet potenzielle Interessen von Vertragspartnern und die Marktkapazit\u00e4t zur Durchf\u00fchrung des Vertrages (Artikel 29(1)(h) des Dekret 63)<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:
\nNach Artikel 29(1(h) des Dekret 63 soll die Machbarkeitsstudie Angaben zu Kapitalmobilisation f\u00fcr das Projekt, eine Bewertung des Liquidit\u00e4tsvolumen und zum Bedarf des Marktes sowie eine Umfrage \u00fcber die Interessen von Investoren und Kreditgebern enthalten<\/p>\n

–\tUmweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (Artikel 18(3)(dd), 20(1)(e) und 29(1)(dd) des Dekret 63, Sektion C Appendix I des Drucksache 09)<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:<\/p>\n

Nach Artikel 20(1)(e) ist die Erstellung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung Voraussetzung f\u00fcr die Genehmigung.<\/p>\n

Nach Artikel 18(3)dd besteht die Grundlage dieser Pr\u00fcfung aus der erwarteten sozio\u00f6konomischen Auswirkung; die Pr\u00fcfung wird im Einklang mit dem Gesetz zum Umweltschutz durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Regelung findet sich im Artikel (29)(1)(D): Die Machbarkeitsstudie soll die sozio\u00f6konomischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt, die Gesellschaft, die Landesverteidigung und nationale Sicherheit untersuchen. <\/p>\n

Nach Sektion C Appendix I des Drucksache 09 unter welchem geregelt ist, welche Dokumente f\u00fcr eine Bewerbung erforderlich sind, wird festgehalten dass die Umweltvertr\u00e4glichkeitsanalyse im Volltext, Teil dieser Dokumente ist und diese im Einklang mit dem Umweltschutzgesetz erstellt werden muss.<\/p>\n

–\tSozialvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (Artikel 29(1)(dd) des Dekret 63; Sektion III(2) Appendix III der Drucksache 09)<\/p>\n

Die Analyse folgt einer spezifischen Methodik:<\/p>\n

Entsprechend der Regelung des Artikel 29(1)(dd) des Dekret 63 soll die Machbarkeitsstudie die Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesellschaft, die Landesverteidigung und nationale Sicherheit untersuchen.<\/p>\n

Nach Sektion III(2) Appendix III Drucksache 09 soll die Auswertung der Machbarkeitsstudie eine Interpretation der Folgen des Projekts auf die Gesellschaft beinhalten. Untersucht werden sollen z.B. Umsiedlungshilfe, Gleichstellung, Arbeitsplatzbeschaffung und Ma\u00dfnahmen zur Minimierung negativer Auswirkungen
\nF17: Beinhaltet die Ausschreibung die durchf\u00fchrten Untersuchungen?
\nA17: Nein.
\nF18: Werden die Ausschreibungsdokumente online ver\u00f6ffentlicht?
\nA18: Nein.
\nF19: Enthalten die PPP Ausschreibungsdokumente einen Vertragsentwurf?
\nA19: Ja. Nach den grunds\u00e4tzlichen Regelungen zu Projektvertr\u00e4gen des Gesetzes zu PPP Investitionen soll die zust\u00e4ndige Person der Ausschreibungsbeh\u00f6rde einen Vertragsentwurf zu den Ausschreibungsdokumenten hinzuf\u00fcgen. Der Vertragsentwurf dient als Basis f\u00fcr erste Verhandlungen und enth\u00e4lt eine klare Aufteilung der Verantwortungsbereiche, Risiken, Rechte und Rechtsinteressen der Parteien in \u00dcbereinstimmung mit dem geltenden Recht. (Drucksache Nr. 15\/2016\/TT-BKHDT enth\u00e4lt Richtlinien f\u00fcr die Vorqualifizierungsdokumente, Angebotsunterlagen und die Auswahl von Investoren und Tr\u00e4gern f\u00fcr PPPs.)
\nF20: Gibt es standardisierte PPP Vertr\u00e4ge?
\nA20: Ja, zu finden in Drucksache Nr. 16\/2016\/TT-BKHDT (Form 11), Drucksache 09\/2018\/TT-BKHDT (Annexes V.A and V.B)
\nF21: Ist die Vergabestelle an der Vergabe der ben\u00f6tigten Umweltgenehmigungen, der Besitzerlangung des ben\u00f6tigten Landes oder der Einrichtung von Wegerechten beteiligt?
\nA21: Die Vergabestelle ist an der Besitzerlangung des ben\u00f6tigten Landes beteiligt. Nach Artikel 49 (1) des Dekret 63, ist das Provinzialvolkskomitee verantwortlich f\u00fcr Ber\u00e4umungsma\u00dfnahmen und f\u00fcr die Vergabe oder Vermietung des Landes im Einklang mit dem \u201eLaw on Land\u201c, dem Projektvertrag und anderen zugeh\u00f6rigen Vertr\u00e4gen. Das zust\u00e4ndige Volkskomitee ist allerdings nicht zwingend auch die Vergabestelle.
\nC.\tVergabe von PPS
\nF22: Was beschreibt am besten die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Vergabekomission?
\nA22: Es existieren festgelegte Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Vergabekomission. Im Detail:
\n\ta) Mitglieder brauchen ein Zertifikat \u00fcber ihre Kenntnis in der Ausschreibungspraxis
\n\tb) Mitglieder m\u00fcssen Erfahrung in der Ausschreibungspraxis aufweisen
\n\tc) Mitglieder m\u00fcssen mindestens 3 Jahre Erfahrung in dem Gebiet haben, dem sie zugewiesen sind. F\u00fcr Ausschreibungen in abgelegenen oder stark benachteiligten Gebieten reicht ein Jahr an Erfahrung.
\n\td) Mitglieder m\u00fcssen Englisch auf einem Sprachniveau sprechen, welches ihnen erlaubt, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen
\n\te) Mitgleider M\u00fcssen die Vereinbarung im Anhang unterschrieben haben
\n\tf) Bei der Erstellung von Dokumenten zum EOI Request, zur Vorqualifizierung und der Ausschreibung d\u00fcrfen sich M\u00fctter, V\u00e4ter, Schwiegerm\u00fctter, Schwiegerv\u00e4ter, Kinder, adoptierte Kinder, Schwiegert\u00f6chter und Schwiegers\u00f6hne, Br\u00fcder und Schwestern der involvierten Personen nicht beteiligen.
\n\tg) Bei der Bewertung von Dokumenten zur EOI Response, technischen Vorschl\u00e4gen, und Auswahlergebnissen d\u00fcrfen sich M\u00fctter, V\u00e4ter, Schwiegerm\u00fctter, Schwiegerv\u00e4ter, Kinder, adoptierte Kinder, Schwiegert\u00f6chter und Schwiegers\u00f6hne, Br\u00fcder und Schwestern der involvierten Personen nicht beteiligen.
\nF23: Gibt die Vergabestelle eine Ausschreibungsbekanntmachung f\u00fcr PPP Projekte heraus?
\nA23: Ja. Nach Artikel 8.1, Vergaberecht muss die Vergabestelle die Bekanntmachung im Nationalen Ausschreibungssystem ver\u00f6ffentlichen (www.muasamcong.mpi.gov.vn).
\nF24: Wird die Ausschreibungsbekanntmachung online ver\u00f6ffentlicht?
\nA24: Ja unter www.muasamcong.mpi.gov.vn.
\nF25: Welchen Einschr\u00e4nkungen unterliegen ausl\u00e4ndische Unternehmen, wenn sie am Ausschreibungsprozess teilnehmen?
\nA25: Ausl\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen eine Joint Venture mit einem oder mehreren vietnamesischen Unternehmen gr\u00fcnden, wenn sie an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen teilnehmen wollen. (Artikel 5(1)(h) Vergaberecht)
\nF26: Gibt die Vergabestelle den potenziellen Anbietern eine Mindestzeit zur Einreichung ihrer Angebote?
\nA26: Ja. Nach den Artikeln 6 (5) und (6) und Dekret 30\/2015\/ND-CP betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Formulierung von Vorschl\u00e4gen mindestens 30 Tage von dem Tag der Bekanntgabe der gesetzten Anforderungen an die Ausschreibung, bevor die Ausschreibung geschlossen werden kann. Die Frist f\u00fcr die Formulierung von Angeboten betr\u00e4gt mindestens 60 Tage f\u00fcr inl\u00e4ndische Angebote und 90 Tage f\u00fcr internationale Angebote ab dem Tag des Beginnss des Bieterverfahrens. Investoren m\u00fcssen ihre Angebote vor dem Ablauf der 60 bzw. 90 Tagesfrist einreichen.
\nF27: Wie l\u00e4uft ein standardm\u00e4\u00dfiges Vergabeverfahren ab?
\nA27: Ein standardm\u00e4\u00dfiges PPP Vergabeverfahren durchl\u00e4uft folgenden Stufen:
\n–\tEr\u00f6ffnung des \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahrens (Artikel 37 des Dekret 63; Artikel 9 des Dekret 30)
\n–\tVorauswahl der Submittenten (Artikel 16.1 des Dekret 30)
\n–\tMehrstufiges Bieterverfahren mit Shortlistings f\u00fcr die oder den endg\u00fcltigen Kandidaten (Artikel 30-31 des Vergaberecht)
\n–\tWettbewerblicher Dialog (Artikel 38.3 des Vergaberecht, Artikel 58-59 des Dekret 63)
\n–\tDirekte Verhandlungen (Artikel 22 des Vergaberecht)
\n–\tSonstiges (Artikel 24-25 des Vergaberecht)
\nF28: Wenn direkte Verhandlungen entweder eine m\u00f6gliche oder die standardm\u00e4\u00dfige Option sind, beschr\u00e4nken die rechtlichen Rahmenbedingungen das Prozedere auf besondere Bedingungen und Umst\u00e4nde (so wie F\u00e4lle von Einzelanbietern oder bestimmten Mindestgrenzen)?
\nA28: Ja, nach Artikel 9(3) des Dekret 30.
\nF29: Enthalten die Ausschreibungsdokumente den Ablauf des Ausschreibungsprozesses und dieselben Informationen f\u00fcr alle Bieter?
\nA29: Ja, nach Artikel 26.2 des Dekret 30.
\nF30: Enthalten die Ausschreibungsdokumente eindeutige, zur Qualifizierung (und gegebenenfalls Vorqualifizierung) erforderlichen Anforderungen f\u00fcr alle potenziellen Anbieter als Teil der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung?
\nA30: Ja, nach Artikel 26.2 des Dekret 30.
\nF31: Existieren irgendwelche Parameter, welche sicherstellen, dass qualifizierte Bieter nicht auf unangemessene Art und Weise eingeschr\u00e4nkt werden?
\nA31: Nein.
\nF32: K\u00f6nnen potenzielle Bieter Fragen einreichen, um Klarheit \u00fcber einzelne Bedingungen der \u00f6ffentlichen Ausschreibung\/den Angebotsdokumenten zu erlangen?
\nA32: Ja nach Artikel 30.3 des Dekret 30.
\nF33: Wenn ja, k\u00f6nnen Bieter der Vergabestelle Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung ihrer Ausschreibungsdokumente (z.B. zu Qualit\u00e4tssteuerung oder zur technologischen Neutralit\u00e4t) machen?
\nA33: Nein,
\nF34: Wenn ja, gibt es eine Frist zur Einreichung solcher Vorschl\u00e4ge?
\nA34: Nein.
\nF35: Wenn ja, teilt die Vergabestelle, unabh\u00e4ngig von vertraulichen Informationen in Bezug auf die Bieter, allen potenziellen Bietern die Fragen und Antworten mit?
\nA35: Ja, nach Artikel 30(3) des Dekret 30.
\nF36: Wenn ja, verl\u00e4ngert die Vergabestelle die Frist zur Einreichung von Vorschl\u00e4gen falls die Ausschreibungsdokumente sich \u00e4ndern?
\nA36: Nein.
\nF37: Kann die Vergabestelle neben Fragen und Klarstellungen eine Konferenz vor dem Bieterverfahren abhalten (\u201epre-bid conference\u201c)?
\nA37: Ja, nach Artikel 16 des Dekret 30.
\nF38: Wenn ja, teilt die Vergabestelle, unabh\u00e4ngig von vertraulichen Informationen in Bezug auf die Bieter, allen Bietern die Antworten in der pre-bid conference die Bieter aufgeworfenen Fragen mit?
\nA38: Ja nach Artikel 18.2(c) des Dekret 30.
\nF39: Verlangt die Vergabestelle von den Bietern die Erstellung eines Finanzierungsmodells mit der Einreichung ihrer Gebote?
\nA39: Ja, nach den Artikeln 25.4, 45.4, 56.4 und 70.1(b) des Dekret 30.
\nF40: Bewertet die Vergabestelle die Angebote einzig und allein nach Anforderungen, welche in den Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben der Ausschreibungsunterlagen festgelegt wurden?
\nA40: Ja, nach den Artikeln 33(1), 47, 58, 72 und 78 des Dekret 30.
\nF41: K\u00f6nnen auch andere Kriterien als der Preis benutzt werden, wenn die Angebote zum Abschluss eines PPP Vertrags bewerte werden?
\nA41: Ja, in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 41, 53, 67, 73 und 79 des Dekret 30.
\nF42: Wenn andere Kriterien als der Preis benutzt werden, m\u00fcssen diese gerechtfertigt, objektiv und quantifizierbar sein?
\nA42: Ja, nach den Artikeln 27, 36, 39, 58.2, and 58.3 des Dekret 30.
\nF43: Bietet die Vergabestelle eine Kostensch\u00e4tzung an, wenn der Preis als eines der Evaluationskriterium genutzt wird?
\nA43: Ja, nach Artikeln 41.4, 53.4, 67.4, 73.4 and 79.4.
\nF44: Wie verf\u00e4hrt die Vergabestelle, wenn nur ein Vorschlag eingereicht wird?
\nA44: Die Vergabestelle folgt in dem Fall einer spezifischen Prozedur, bevor sie den PPP Vertrag abschlie\u00dft. Es gilt die unmittelbare Bestellung. (Artikel 22.4 des Vergaberecht, Artikel 9.3 des Dekret 30)
\nF45: Ver\u00f6ffentlicht die Vergabestelle eine Bekanntmachung \u00fcber die Auftragsvergabe?
\nA45: Ja. Das genaue Vorgehen ist nicht bekannt, aber die Meldung sollte online unter muasamcong.mpi.gov.vn ver\u00f6ffentlicht werden. (Artikel 42 (6) des Dekret 30.)
\nF46: Wenn ja, wird die Bekanntmachung \u00fcber die Auftragsvergabe online ver\u00f6ffentlicht?
\nA46: Ja, auf der Website muasamcong.mpi.gov.vn.
\nF47: Informiert die Vergabestelle alle Bieter \u00fcber den Ausgang des Vergabeverfahrens?
\nA47: Ja, nach Artikel 42 (6) des Dekret 30.
\nF48: Enth\u00e4lt die Bekanntmachung \u00fcber das Ergebnis eine Angabe von Gr\u00fcnden f\u00fcr die Auswahl des erfolgreichen Bieters?
\nA48: Ja, nach Artikel 42 (6) (b) des Dekret 30.
\nF49: Gibt die Vergabestelle den unterlegenen Bietern die Gelegenheit zur Durchf\u00fchrung eines \u201edebriefing Meeting\u201c, um zu er\u00f6rtern warum ihr Angebot nicht ausgew\u00e4hlt wurde?
\nA49: Nein.
\nF50: Gibt es eine Stillhaltefrist nach der Vergabe des Vertrags und vor der Unterzeichnung, um den unterlegenen Bietern die M\u00f6glichkeit zu geben die Vergabe anzugreifen
\nA50: Ja, nach Artikel 92.2 des Vergaberecht. Die Frist betr\u00e4gt 10 Kalendertage.
\nF51: Wird \u00fcber Stillhaltefrist in der Benachrichtigung \u00fcber die Vertragsvergabe informiert?
\nA51: Ja
\nF52: Beschr\u00e4nken die rechtlichen Rahmenbedingungen ,die M\u00f6glichkeiten des Gewinners, den Vertrag in wesentlichen Punkten (z.B. Preis oder Umfang) zwischen der Vergabe und der Unterzeichnung zu \u00e4ndern?
\nA52: Ja, nach Artikel 43.2 des Dekret 30.
\nF53: Erlauben die rechtlichen Rahmenbedingungen, die M\u00f6glichkeit Beschwerden im Bezug auf den Vergabeprozess einzulegen?
\nA53: Ja, nach Artikel 92.1 des Vergaberecht.
\nF54: Gibt es eine Frist, in der Beschwerden abgeholfen wird?
\nA54: Ja, die Frist betr\u00e4gt 7 Tage nach Artikel 92.1(b) des Vergaberecht,
\nF55: K\u00f6nnen die Entscheidungen angegriffen werden?
\nA55: Ja, nach Artikel 92.1(c) des Vergaberecht.
\nF56: Wird eine Beschwerde durch eine Unabh\u00e4ngige Stelle, welche nicht an der Vergabe beteiligt war oder ein Gericht ist, \u00fcberpr\u00fcft?
\nA56: Ja, nach den Artikel 82.2(c), 84.3 und 92.1(c)-(d) des Vergaberecht. Bei den Genehmigungsbeh\u00f6rden handelt es sich um die Regierung, den Premierminister, die Ministerien, Ministerialbeh\u00f6rden und die Volkskomitees auf allen Ebenen.
\nF57: Ver\u00f6ffentlicht die Vergabestelle den PPP Vertrag?
\nA57: Nein.
\nD.\tVertragsmanagement
\nF58: Erstellt die durchf\u00fchrende Vergabestelle oder die Vertragsverwaltungsautorit\u00e4t ein System, um den PPP Vertrag zu verwalten (erstellt sie z.B. Management Tools oder vergibt Verantwortungsbereiche)?
\nA58: Ja, nach Artikel 51 des Dekret 63.
\nF59: Wenn ja, welche Tools beinhaltet das Vertragsmanagement durch die Beh\u00f6rde?
\nA59: Die anwendbaren Tools sind:
\n–\tEinrichtung eines PPP Vertragsmanagementteams (Artikel 8(6)-(7) des Dekret 63)
\n–\tTeilnahme der Mitglieder des PPP Vertragsmanagementteams in den PPP Beschaffungsprozessen und umgekehrt (Artikel 8(7) des Dekret 63)
\nF60: Was beschreibt die Qualifikation der PPP Vertragsmanagementteammitglieder?
\nA60: Die Mitglieder von PPP Vertragsmanagementteams m\u00fcssen ausreichend qualifiziert sein. Der rechtliche Rahmen enth\u00e4lt dazu keine genauen Vorgaben. (Artikel 8.6 des Dekret 63.)
\nF61: Erstellt die durchf\u00fchrende Vergabestelle oder die Vertragsverwaltungsautorit\u00e4t ein \u00dcberwachungs- und Bewertungssystem zur \u00dcberpr\u00fcfung des Fortschritts des PPP-Projekt?
\nA61: Ja, nach Artikel 52 des Dekret 63.
\nF62: Wird das Ergebnis der \u00dcberwachung und Bewertung, der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt (z.B. durch die Erm\u00f6glichung von Anfragen oder desfizielle Verk\u00fcndungen)?
\nA62: Nein.
\nF63: Wird das Ergebnis der \u00dcberwachung und Bewertung online ver\u00f6ffentlicht?
\nA63: Nein.
\nF64: Erstellt die durchf\u00fchrende Vergabestelle oder die Vertragsverwaltungsautorit\u00e4t, \u00dcberwachungs- und Bewertungssystem zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach Abschluss der Bauarbeiten?
\nA64: Ja, nach Artikel 53-55 des Dekret 63.
\nF65: Wenn ja, welche der folgenden Ma\u00dfnahmen umfasst es?
\nA65: – Zahlungen werden abh\u00e4ngig von der Leistung gezahlt (Artikel 16.3, 18.1 und 21.1 derDrucksache 88\/2018\/TT-BTC).
\n–\tDer private Teil des PPP ist verpflichtet der Vergabestelle oder der Vertragsverwaltungsautorit\u00e4t periodisch Informationen in wiederkehrenden Abst\u00e4nden \u00fcber operative und finanzielle Daten zu \u00fcbergeben (Artikel 56.2 des Dekret 63).
\n–\tDie Vergabestelle oder die Vertragsverwaltungsautorit\u00e4t muss in wiederkehrenden Abst\u00e4nden Informationen \u00fcber die Leistungen des PPP Vertrags einholen.
\nF66: Gibt es eine Technische- oder Finanzaufsicht, welche die Umsetzung der PPP Vertr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft?
\nA66: Ja. Das Finanzministerium (www.mdes.gov.vn), das Bauministerium (www.mdes.gov.vn) und das Volkskomitee der Provinzen nach Artikel 69, 72 und 74 des Dekret 63
\nF67: Wenn ja, welche rechte hat die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde?
\nA67: – Das Finanzministerium ist politisch unabh\u00e4ngig (durch unabh\u00e4ngige Ernennung des Direktors und \u00e4hnlicher Mechanismen).
\n–\tEs ist Verwaltungsunabh\u00e4ngig (Budgetfreiheit)
\n–\tTarifhoheit
\n–\t Schlichtungshoheit
\nF68: Werden ausl\u00e4ndische Unternehmen in ihrer M\u00f6glichkeit, Gewinne ins Ausland abzuf\u00fchren beschr\u00e4nkt?
\nA68: Nein.
\nF69: Befassen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ausdr\u00fccklich mit einem Wechsel der Eigent\u00fcmerstruktur (z.B. stakeholder composition) des privaten Teils?
\nA69: Ja, nach Artikel 43(1) des Dekret 63.
\nF70: Wenn ja, welche der folgenden Umst\u00e4nde sind explizit geregelt?
\nA70: Geregelt sind ein Wechsel der Eigent\u00fcmer\/Vertragszuordnung. Der Neueigent\u00fcmer muss genauso qualifiziert sein wie der vorherige Eigent\u00fcmer (43(2) des Dekret 63.) Ein Wechsel ist nur nach Baubeendigung (wenn das Projekt eine Bauphase hat) oder nach Inbetriebnahme (wenn das Projekt keine Bauphase hat) gestattet.
\nF71: Befassen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ausdr\u00fccklich mit der Modifikation oder der Neuverhandlung des PPP Vertrages nach seinem Abschluss?
\nA71: Ja nach Artikel 67 des Vergaberecht, Artikel 44 de Dekret 63,
\nF72: Wenn ja, ist eine Zustimmung der Regierung oder der Vergabestelle notwendig?
\nA72: Ja, nach den Artikeln 30, 31, 32 and 44 des Dekret 63.
\nF73: Wenn ja, welche der folgenden Umst\u00e4nde sind explizit geregelt?
\nA73: Das Gesetz kennt folgende Umst\u00e4nde:
\n–\tEin Wechsel im Umfang des Vertrags oder dem Vertragsziel (Artikel 44 des Dekret 63)
\n–\tEin Wechsel in der Bilanz des Vertrags (Artikel 67.6 des Vergaberecht, Artikel 32.1(b) des Dekret 63.)
\n–\tEin Wechsel in der Vertragsdauer (Artikel 67.6 des Vergaberecht)
\n–\tEin Wechsel des vereinbarten Preises oder der Geb\u00fchr oder der Pacht (Artikel 67.3-5 des Vergaberecht)
\nF74: Gibt es eine Grenze ab der ein neuer Vergabeprozess erforderlich ist?
\nA74: Ja, nach Artikel 32 des Dekret 63 soll ein Projekt in den folgenden F\u00e4llen angepasst werden, wenn:
\na. Das Projekt durch Vorf\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt eingeschr\u00e4nkt wird
\nb. Gr\u00fcnde bestehen, die das Projekt in finanzieller oder sozio\u00f6konomischer Hinsicht effektiver machen
\nc. Eine Planungs\u00e4nderung einen Orts-, Ziel- oder Umfangswechsel erforderlich macht
\nd. Das Projekt nicht gen\u00fcgend Investoren nach der ersten Umfrage, der Vorauswahl oder dem Vergabeprozess anzieht
\ne. Andere F\u00e4lle nach dem Gesetz oder durch Vorschriften, die durch den Premier Minister erlassen wurden vorliegen
\nF75: Kann die Vergabestelle einen PPP Vertrag einseitig ver\u00e4ndern?
\nA75: Nein.
\nF76: Befassen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen eindeutig mit folgenden Vorf\u00e4llen, die w\u00e4hrend der Vertragsdauer eintreten k\u00f6nnen?
\nA76: Das Gesetz befasst sich mit:
\n–\tH\u00f6herer Gewalt. (Artikel 67.6 des Vergaberecht)
\n–\tUntervertr\u00e4gen und dem Wechsel von Subunternehmern (Artikel 43 des Dekret 63 zur \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten unter dem Projektvertrag)
\nF77: Erlauben die rechtlichen Rahmenbedingungen alternative Streitbeilegung?
\nA77: Ja, Artikel 67 des Dekret 63; Punkt 23, Sektion 3, Form 11 des Drucksache Nr. 16\/2016\/TT-BKHDT
\nF78: Ist die Anrufung von Schiedsgerichten m\u00f6glich?
\nA78: Ja, sowohl nationale als auch internationale Schiedsgerichte stehen zur Verf\u00fcgung (Artikel 67 des Dekret 63; Punkt 23, Sektion 3, Form 11 des Drucksache Nr. 16\/2016\/TT-BKHDT)
\nF79: Wenn ja, sind Schiedsspr\u00fcche durch lokale Gerichte durchsetzbar?
\nA79: Ja, nach Artikel 427 des 2015 der Zivilprozessordnung.
\nF80: Gibt es andere Streitschlichtungsoptionen (wie Mediation oder Streitschlichtungsstellen)?
\nA80: Ja, nach den Artikeln 67(1) and (2) des Dekret 63.
\nF81: Erlauben die rechtlichen Rahmenbedingungen, Kreditgebern die \u00dcbernahme des PPP Projekts, wenn der private Partner in Zahlungsr\u00fcckstand oder der PPP Vertrag von der K\u00fcndigung bedroht ist, weil er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?
\nA81: Ja, nach Artikel 42 des Dekret 63.
\nF82: Wenn ja, welche Regelung beschreibt die Eintrittsrechte des Kreditgebers (\u201estep in rights\u201c) am besten?
\nA82: Die rechtlichen Regelungen beschreiben ausdr\u00fccklich die Eintrittsrechte des Kreditgebers (Artikel 42 des Dekret 63):
\n1. Kreditgeber haben das Recht, alle Rechte und Pflichten des Investors oder der durch den Investor gegr\u00fcndeten Special Purpose Entity zu \u00fcbernehmen oder eine kompetente Organisation damit zu beauftragen falls der Investor oder die durch den Investor gegr\u00fcndete Special Purpose Entity nicht dazu in der Lage ist seine vertraglichen Pflichten zu erf\u00fcllen (take-over right).
\n2. Kreditgeber und die Aufsichtsbeh\u00f6rde oder die Vertragsparteien m\u00fcssen einen schriftlichen Vertrag abschlie\u00dfen.
\n3. Realisiert der Kreditgeber sein Eintrittsrecht, tritt er, oder die durch ihn autorisierte Organisation, in alle vertraglichen Pflichten aus dem PPP-Vertrag ein.
\nF83: Enthalten die rechtlichen Rahmenbedingungen (sowie Standartvertragsklauseln) ausdr\u00fcckliche Regelungen zu Beendigungsgr\u00fcnden eines PPP Vertrags?
\nA83: Ja. Projektvertr\u00e4ge k\u00f6nnen beendet werden, wenn die Vertragsdauer abl\u00e4uft oder vor dem Ablauf der Vertragsdauer, wenn eine der Parteien die Vertragsbedingungen verletzt und die Verletzung nicht aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder einer sonstigen vertraglich vereinbarten Ausnahme beruht. (Artikel 45(2) and (3) des Dekret 63).
\nF84: Wenn ja, enthalten die rechtlichen Rahmenbedingungen (sowie Standartvertragsklauseln) auch Regelungen zu Konsequenzen der Beendigung von PPP Vertr\u00e4gen?
\nA84: Ja, nach Punkt 22, Sektion 3, Form 11 der Drucksache Nr. 16\/2016\/TT-BKHDT
\nE.\tUnaufgeforderte Vorschl\u00e4ge
\nF85: Sind unaufgeforderte Vorschl\u00e4ge in Vietnam erlaubt?
\nA85: Ja. Die Einreichung unaufgeforderter Vorschl\u00e4ge ist explizit erlaubt. (Artikel 22 (1) des Dekret 63, Investoren d\u00fcrfen Projekte vorschlagen die sich von denen unterscheiden, welche das Ministerium, die Aufsichtsbeh\u00f6rden oder die Volkskomitees der Provinzen bereits genehmigt haben.)
\nF86: Nimmt die Vergabestelle ein Assessment zur Bewertung von unaufgeforderten Angeboten vor?
\nA86: Ja, nach Artikel 20.1, 22.2 und 23 des Dekret 63.
\nF87: Wenn ja, gibt es ein Verfahren, in dem das Angebot \u00fcberpr\u00fcft wird und\/oder eine Machbarkeitsanalyse durchgef\u00fchrt wird, bevor das Angebot umfassend bewertet wird?
\nA87: Ja, nach Artikel 23 (2) des Dekret 63.
\nF88: Nach welchem System entscheiden die Vergabestellen dar\u00fcber, ob unaufgeforderte Angebot mit existierenden Priorit\u00e4ten der Regierung zu vereinbaren sind?
\nA88: Die Vergabestellen folgen einer spezifischen Prozedur, um die \u00dcbereinstimmung von PPPs mit existierenden Priorit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten. Artikel 24(1) des Dekret 63 and Artikel 15(1) des Dekret 15 (Ein Projekt muss die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllen, um geeignet zur Auswahl in der Entwicklung als PPP-Investitionsform sein: (a) \u00dcbereinstimmung mit dem \u00fcbergeordneten Entwicklungsplan und dem Entwicklungsplan f\u00fcr die Abteilung und die Region und dem lokalen sozio-\u00f6konomischen Entwicklungsplan.)
\nF89: Beginnt die Vergabestelle mit einem Wettbewerbsverfahren, wenn sie einem unaufgeforderten Angebot folgt?
\nA89: Ja, nach Artikel 24.2 des Dekret 63, Artikel 4 der Drucksache Nr. 09\/2018\/TT-BKHDT.
\nF90: Gibt die Vergabestelle Mitbewerbern eine Mindestzeit zur Vorbereitung ihrer Angebote?
\nA90: Nein.
\nF91: Benutzt die Vergabestelle einen der folgen Anreizmechanismen (BAFO, Entwicklungsgeb\u00fchr, Swiss Challenge, Bid Bonus, automatische Shortlistings, etc.), um unaufgeforderte Angebote zu belohnen oder den Anbieter f\u00fcr seinen Aufwand zu entsch\u00e4digen?
\nA91: Nein. <\/p>\n

Bitte wenden Sie sich an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com) oder einen unseren anderen Anw\u00e4lte, wenn Sie mehr \u00fcber das Thema wissen m\u00f6chten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grundannahmen der Fallstudie: – Der private Partner (das Projektunternehmen) ist ein Special Purpose Vehicle (SPV), welches durch eine Gruppe privater Firmen, die in Vietnam t\u00e4tig sind, gegr\u00fcndet wurde – Die Vergabestelle ist eine nationale oder f\u00f6derale vietnamesische Beh\u00f6rde, welche ein nationales oder f\u00f6derales Infrastrukturprojekt im Transportsektor (z.B. eine Autobahn), dessen Design, Bauung, Finanzierung (ganz oder … <\/p>\n

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