Die Regierung hat mehrere Gesetze erlassen, um die Infrastrukturentwicklung vor allem durch private Investitionen zu fördern. Die jüngste Verordnung Nr. 15/2015 / ND-CP über öffentlich-private Partnerschaftsinvestitionen (PPP, engl. Public Private Partnership) war vielversprechend in Bezug auf die betreffenden Vertragsformen, die verschiedenen Sektoren, die staatlichen Unterstützungs- oder Beteiligungs- und Ausschreibungsanforderungen. In der Tat offenbarte die Durchsetzung der Verordnung, dass größere Anstrengungen erforderlich waren, um ein erfolgreiches PPP-Programm umzusetzen.
Zur Umsetzung der PPP-Verordnung wurden Dokumente in verschiedenen Bereichen verabschiedet: es wurden 1. das Verfahren zu Projektentwicklung mit dem Rundschreiben 02/2016 / TT-BKHDT und dem Beschluss Nr. 06/2016 / TT-BKHDT des Ministeriums für Planung und Investitionen; 2. die Finanzverwaltung von PPP-Projekten mittels Rundschreiben 55/2016 / TT-BTC vom Finanzministerium; 3. die Energie vom Ministerium für Industrie und Handel im Rundschreiben 23/2015 / TT-BCT und Rundschreiben 38/2015 / TT-BCT; sowie 4. im Verkehrssektor mit dem Rundschreiben 86/2015 / TT-BGTVT vom Verkehrsministerium ausgestellt.
Transparenz und Freigabe des PPP-Programms
Nach der Umsetzung des PPP-Beschlusses verbleiben Probleme betreffend der Rentabilitätslückenfinanzierung (VGF, engl. viability gap funding) und Projektentwicklungsfonds (PDF, engl. project development fonds), wodurch sich PPP-Projekte vom Betreibermodell (BOT, engl. Build-Operate-Transfer) unterscheiden. In der Tat wird privaten Betreibern – aufgrund der Verfügbarkeit von Zahlungen für PPP-Projekte – eine rentable VGF garantiert, unabhängig von den Gebühren der Nutzer und der Zeit. Verordnungen über VGF und PDF sollten erlassen werden, um das PPP-System vollständig zu kontrollieren.
Darüber hinaus müssen Infrastrukturprojekte nicht notwendigerweise den Anforderungen der PPP entsprechen, da andere Verträge im Hinblick auf Verpflichtungen und Anreize im Investitionsgesetz von 2015 weniger anspruchsvoll sein können. Die Überlegung im Rahmen des PPP-Programms besteht darin, private Investoren wie z.B. Banken oder Kreditinstituten zur Finanzierung hocheffizienter Projekte zu bewegen und damit den Staat von der Projektfinanzierung zu entlasten. Dies impliziert weitere Anreize zu gewähren, um ausländische und lokale nichtstaatliche Banken zu motivieren.
Im Rahmen der früheren Regelung über BOT-Verträge war für die Anleger ein doppeltes Lizenzsystem erforderlich, um sich bei der Auswahl und dann für die Genehmigung des Projekts und ihrer eigenen Kapazität zu qualifizieren. Das neue PPP-Dekret verdeutlicht diesen Prozess nicht, daher sollte ein vereinfachtes Verfahren beschlossen werden.
Einige Schwierigkeiten, die bei der Entwicklung der Entwürfe des PPP-Dekrets festgestellt wurden, beeinträchtigen Projektkreditgeber. Die erste betrifft die Unmöglichkeit für ausländische Auftragnehmer in BOT-Verträgen Landnutzungsrechte als Sicherungsmittel einzusetzen und die Frage nach der Auslegung des Bodenrechts. Eine Bestimmung dieses Gesetzes sieht vor, dass Landnutzungsrechten nur als Sicherungsmittel eingesetzt werden können, soweit die Pacht vollständig bezahlt wurde, während nach BOT-Verträgen Grundstücke frei gewährt wird. Die Regierung entschied dann, dass Sicherungsmittel unter diesem Umstand unmöglich bereitzustellen ist, da keine Pacht bezahlt wurde. Das PPP-Dekret scheint die Zahlung einer nominalen Pacht zuzulassen, aber dies löst nicht das Problem mit Sicherungsmitteln für BOT ausländische Auftragnehmer. Durch praktische Regelungen sollte Privatanlegern zumindest eine gewisse Sicherungsmöglichkeit durch ihre Grundstücke eingeräumt werden.
Unsicherheit über die Bürgschaften der Regierung
Eine weitere Schwierigkeit betrifft die Garantie auf die Umwandelbarkeit und die Rückzahlbarkeit des Einkommens in Vietnamesische Dong. Ohne eine solche Garantie, wären einige BOT-Projekte nicht diskontfähig und Sponsoren könnte – selbst mit einer Garantie eines gleichbleibenden Wechselkurs – ein Restrisiko bleiben die Einnahmen nicht umwandeln zu können. Eine klarstellende Gewährleistung von Wechselkursen für Projekte mit Einnahmen in Vietnamesischen Dong, würde diese Unsicherheit beseitigen.
Anwendbares Recht für Projekte mit einer ausländischen Vertragspartei, oder zweier vietnamesischer Unternehmen, sofern die zuständige Behörde dies zulässt, kann dann ausländisches Recht sein, solange dies nicht im Widerspruch zum vietnamesischen Kollisionsrecht steht. Es besteht Unklarheit darüber, ob die Regierung Gewinne oder Einnahmen für PPP-Projekte, sowie Verträge nach ausländischem oder internationalem Recht garantiert.
Darüber hinaus sollten Projekte in Branchen wie Verkehr, erneuerbaren Energien sowie traditioneller Wärmeenergie bevorzugt werden, und wenn die Vorschläge der PPP-Projekte nicht zufriedenstellend waren, bedeutet dies, dass ausländische Investoren dafür gewonnen werden sollten, sich vermehrt für die Entwicklung nachhaltiger Projekte einsetzen. Mithin sollte die vietnamesische Regierung Projekte durch Garantien oder profitable VGF finanziell unterstützen. Darüber hinaus wird die Festlegung neuer Richtlinien für die Vorbereitung des PPP-Programms die Planung und Finanzierung der Projekte verbessern.
Chancen im Rahmen des PPP-Programms
Viele PPP-Projekte sind bereits unterzeichnet oder werden noch unterzeichnet und alle Informationen im Zusammenhang mit PPP-Programmen sind auf einer speziellen Website zusammengestellt, die durch das Ministerium für Planung und Investitionen und die Authorized State Agencies (ASAs) veröffentlicht werden, zuletzt auch mit einer eigenen Liste von Projekten. Den Erfolg zu erreichen mit einem PPP und die Infrastrukturentwicklung in Vietnam zu fördern, erfordert weitere Anstrengungen, was beginnen könnte mit einem Wahlrecht von Investoren zwischen der PPP-Verordnung und dem Investitionsrecht. Tatsächlich wäre die Verabschiedung der PPP-Verordnung als die einzige Möglichkeit Infrastruktur zu entwickeln, in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kontraproduktiv.
Da die Energienachfrage in Vietnam steigt, wird derzeit angedacht bis zu dem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien ausreichen werden, vermehrt Kohlekraftwerke zu nutzen. Aufgrund des Pariser Übereinkommens werden private Investoren, die Kohlekraftwerke investieren rarer, da der Fokus auf der Grünen Energiebewegung liegt.
Schließlich ist der Straßenbausektor für Wirtschaft und Klima unentbehrlich, und doch bestehen für die Risikoverteilung, die Konzessionsgrundsätze und Klarstellungen des Bieterprozesses noch hohe Erwartungen an die vietnamesische Gesetzgebung. Diese Fragen sollten gelöst werden, um die Beteiligung der ausländischen Investoren an der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.
Ausblick auf die EVFTA
Durch die EVFTA, die am 2. Dezember 2015 unterzeichnet und voraussichtlich bis Januar 2018 in Kraft treten wird, ergeben sich viele Änderungen. In Bezug auf den Marktzugang wird Vietnam in einer privilegierten Situation sein, da es als einziger Staat Südostasiens (abgesehen von Singapur, das eine kaum vergleichbare Ausgangssituation aufweist) eine solche Vereinbarung unterzeichnet hat. Sowohl Vietnam als auch die EU werden auf einen Markt von Hunderten von Millionen Menschen zugreifen.
Darüber hinaus gehen die Verpflichtungen Vietnams und der EU weiter, als die der Welthandelsorganisation – insbesondere im Energiesektor, im Schiffstransportwesen – was die ehrliche Bemühung zur Schaffung eines nachhaltigeren und profitableren Umfelds für Wirtschaft und Investitionen beweist. In diesem Sinne wurde die vietnamesische Gesetzgebung geändert, um Investoren-freundlicher zu werden, wie das Konzernrecht, das Investitionsrecht und die PPP-Verordnung. Einige Verordnungen brauchen noch Entwicklung oder Umsetzung, aber wir können mit dem Inkrafttreten der EVFTA neue Bestimmungen und Rechtsvorschriften erwarten.
Die wichtigsten Fragen
– Die Unmöglichkeit einer Hypothek auf Landnutzungsrechte für BOT ausländische Auftragnehmer bedarf dringender Nachbesserung, indem sie für BOT Projekte eine bestimmte Form von Sicherungsmittel durch Grundstücke oder Eigentum erlaubt.
– Das Genehmigungsverfahren für BOT-Investoren und Vertragspartner sollte vereinfacht und Vorschriften über VGF und PDF erstellt werden.
– Es sollte eine Überprüfung der von der Regierung abgegebenen Garantien und deren Voraussetzungen vorgenommen werden, um zu vermeiden, dass die Anleger in der Vorbereitungsphase entmutigt werden.
– Investitionen im Kohlebereich könnten seltener werden aufgrund des Pariser Abkommens, das Investitionen in die grüne Energie fördert.
– Für Investitionen für Straßenverkehr bleibt ungewiss, wann die Beteiligung der ausländischen Investoren in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unterstützt werden soll.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.
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