Category: Vietnam – General

Die Staatsbank von Vietnam (Ngân hàng Nhà nước Việt Nam, SBV) ist die Zentralbank Vietnams. Sie ist ein Ministerium auf Regierungsebene. Der SBV-Gouverneur ist Mitglied des Kabinetts. Der Premierminister und das Parlament Vietnams (Nationale Versammlung) nominieren gemeinsam den Gouverneur der SBV. Die Hauptaufgaben der SBV sind:
• Unterstützung der monetären Stabilität und Umsetzung der Geldpolitik.
• Unterstützung der institutionellen Stabilität und Beaufsichtigung von Finanzinstituten.
• Unterstützung von Bankeinrichtungen und Empfehlung wirtschaftspolitischer Maßnahmen an die Regierung.
• Unterstützung von Bankeinrichtungen für Finanzinstitute.
• Verwaltung der Devisenreserven des Landes.
• Verwaltung des Devisen- und Goldhandels.
• Verwaltung der Kreditaufnahme und Rückzahlung ausländischer Kredite, der Kreditvergabe an ausländische Parteien und der Rückforderung ausländischer Schulden.
• Druck und Ausgabe von Banknoten.
• Beaufsichtigung sämtlicher Aktivitäten kommerzieller Banken in Vietnam.
• Kreditvergabe staatlicher Mittel an Geschäftsbanken.
• Gemeinsame Emission von Staatsanleihen und staatlich garantierten Anleihen mit dem Finanzministerium.
• Tätigkeit als Agentur für die Staatskasse bei der Organisation von Ausschreibungen sowie bei der Emission, Hinterlegung und Zahlung von Schatzanleihen und -wechseln.
• Wahrnehmung weiterer Aufgaben im Bereich des Geld- und Devisenmanagements.
1990 wurde das Bankensystem reorganisiert. Dieser Prozess führte zur Trennung der SBV von anderen Geschäftsbanken und markierte den Beginn der Gründung des privaten Bankensektors. Eine kleine Anzahl großer staatlicher Geschäftsbanken dominiert weiterhin den Bankensektor Vietnams.
Nach öffentlich zugänglichen Informationen belaufen sich die staatlichen Eigentumsanteile an den vier größten staatlichen Geschäftsbanken derzeit auf:
(i) 80,9 % bei BIDV;
(ii) 74,8 % bei Vietcombank;
(iii) 64,46 % bei Vietinbank;
(iv) 100 % bei Agribank.
Beschränkungen für ausländisches Eigentum an vietnamesischen Kreditinstituten
Am 3. Januar 2014 verabschiedete die Regierung das Dekret Nr. 01/2014/ND-CP über den Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Kreditinstituten durch ausländische Investoren. Das Dekret trat am 20. Februar 2014 in Kraft. Später, am 18. März 2025, erließ die Regierung das Dekret Nr. 69/2025/ND-CP zur Änderung bestimmter Bestimmungen des Dekrets 01 über den Erwerb von Anteilen durch ausländische Investoren. Dekret 69 trat am 19. Mai 2025 in Kraft.
Nach Dekret 01 können folgende vietnamesische Kreditinstitute Aktien anbieten:
• Aktiengesellschaftlich organisierte Kreditinstitute (einschließlich Geschäftsbanken, Finanzgesellschaften und Finanzleasinggesellschaften in Aktiengesellschaftsform);
• Kreditinstitute, die ihre Rechtsform von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
Ausländische Investoren umfassen ausländische Organisationen und Einzelpersonen. Organisationen sind:
• Organisationen, die nach dem Recht eines ausländischen Staates gegründet wurden und in Vietnam investieren und Geschäfte betreiben;
• Organisationen, geschlossene Fonds, Mitgliederfonds oder Wertpapierinvestmentgesellschaften, die in Vietnam gegründet wurden und deren ausländischer Kapitalanteil über 49 % liegt.
Eine ausländische Einzelperson ist jede Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Dekret 01 definiert, dass Aktienbesitz sowohl direkten als auch indirekten Besitz umfasst, ohne den Umfang klar zu erläutern.
Wenn der Erwerb von Anteilen durch einen ausländischen Investor zu einem Anteil von weniger als 5 % des Grundkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts führt, ist keine vorherige Genehmigung der SBV erforderlich. In allen anderen Fällen ist eine Genehmigung notwendig.
• Der Anteil eines einzelnen ausländischen Investors darf 5 % des Grundkapitals eines Kreditinstituts nicht überschreiten.
• Der Anteil einer ausländischen Organisation darf 15 % nicht überschreiten.
• Organisationen mit mindestens 10 % Anteil dürfen ihre Beteiligung drei Jahre lang nicht übertragen.
• Strategische ausländische Investoren dürfen maximal 20 % halten und ihre Anteile fünf Jahre lang nicht übertragen.
• Der Anteil eines ausländischen Investors und seiner verbundenen Unternehmen darf 20 % nicht überschreiten.
• Die Gesamtbeteiligung aller ausländischen Investoren darf 30 % des Grundkapitals einer vietnamesischen Geschäftsbank nicht überschreiten.
• Bei nicht-banklichen Kreditinstituten liegt die Obergrenze bei 50 %.
In besonderen Fällen kann der Premierminister höhere Grenzen festlegen, um schwache Kreditinstitute zu restrukturieren.
Dekret 69 erlaubt für bestimmte Kreditinstitute während einer Zwangsübertragung eine ausländische Beteiligung von bis zu 49 %. Nach Abschluss der Übertragung dürfen ausländische Investoren keine weiteren Anteile erwerben, bis die Gesamtbeteiligung unter 30 % liegt.
Vietnam hat sich im EU-Vietnam-Freihandelsabkommen verpflichtet:
(i) den Anteil europäischer Investoren innerhalb von fünf Jahren auf 49 % in zwei vietnamesischen Banken (außer den vier größten staatlichen Banken) zu erhöhen;
(ii) nach fünf Jahren die Begrenzung für europäische Finanzinstitute vollständig aufzuheben.
Das Abkommen wurde im Juni 2019 unterzeichnet und trat am 1. August 2020 in Kraft.
Devisenbestimmungen
Die Verordnung über Devisen, die im Dezember 2005 vom Ständigen Ausschuss der Nationalversammlung erlassen wurde und im Juni 2006 in Kraft trat, sowie am 18. März 2013 geändert wurde, regelt die Währungsumtauschaktivitäten in Vietnam. Die Regierung erließ das Dekret Nr. 70/2014/ND-CP, um Leitlinien sowohl für die Verordnung über Devisen als auch für deren Änderungen vom 18. März 2013 bereitzustellen.
Dekret 70 trat am 5. September 2014 in Kraft und ersetzte das Dekret Nr. 160/2006/ND-CP vom 28. Dezember 2006 zur detaillierten Umsetzung der Verordnung.
Dekret 70 regelt die Devisengeschäfte von Einwohnern und Nicht-Einwohnern in laufenden Transaktionen, Kapitaltransaktionen, der Aufnahme von Auslandskrediten, der Nutzung von Fremdwährungen und der Erbringung von Devisendienstleistungen, den Devisenmarkt und Wechselkurse sowie die Verwaltung von Import und Export von Gold in Vietnam.
Bezüglich der Aufnahme von Auslandskrediten hat die Regierung außerdem das Dekret Nr. 219/2013/ND-CP vom 21. Dezember 2013 über die Verwaltung und Rückzahlung von Auslandskrediten ohne Staatsgarantie erlassen. Dekret 219 trat am 15. Februar 2014 in Kraft und ersetzte das Dekret Nr. 134/2005/ND-CP zum gleichen Thema.
Dekret 219 gilt für alle Unternehmen, die nach dem Unternehmensgesetz gegründet wurden, Kreditinstitute und Zweigstellen ausländischer Banken nach dem Gesetz über Kreditinstitute sowie Genossenschaften und Genossenschaftsverbände, die nach dem Genossenschaftsgesetz gegründet und betrieben werden.
Auslandskredite nach Dekret 219 umfassen Kredite von Nicht-Einwohnern auf Grundlage von Kreditverträgen, Kauf- und Verkaufsverträgen mit Zahlungsaufschub, Treuhandkreditverträgen und Vereinbarungen über die Ausgabe von Schuldinstrumenten, die nicht durch die Regierung garantiert sind. Grundsätzlich müssen Auslandskredite den Vorschriften entsprechen und bei der SBV registriert werden.
Dekret 219 legt jedoch nicht klar fest, welche Anforderungen und Kreditarten registriert werden müssen oder welche Genehmigungs-/Registrierungsverfahren gelten. Diese Fragen wurden durch die Leitlinien der SBV geregelt, insbesondere durch Rundschreiben Nr. 12/2022/TT-NHNN vom 30. September 2022 über die Devisenkontrolle im Zusammenhang mit Auslandskreditgeschäften, geändert durch Rundschreiben Nr. 19/2024/TT-NHNN vom 28. Juni 2024, Rundschreiben Nr. 80/2025/TT-NHNN vom 31. Dezember 2025, Rundschreiben Nr. 21/2023/TT-NHNN vom 29. Dezember 2023 und Rundschreiben Nr. 08/2023/TT-NHNN vom 30. Juni 2023. Rundschreiben 12 trat am 15. November 2022 in Kraft und ersetzte Rundschreiben Nr. 03/2016/TT-NHNN und dessen Änderungsrundschreiben. Es hat dazu beigetragen, den Rechtsrahmen für die Verwaltung der Kreditaufnahme und Rückzahlung von Unternehmen im Allgemeinen und von nicht staatlich garantierten Unternehmen zu verbessern.
Einige wichtige Punkte des Rundschreibens 12 sind:
• Kredite in Form von Zahlungsaufschub beim Import von Waren müssen nicht mehr bei der SBV registriert werden. Allerdings müssen die Eröffnung und Nutzung von Bankkonten sowie Überweisungsaktivitäten den Anforderungen des Rundschreibens entsprechen.
• Registrierungs¬pflichtige Kredite bei der SBV sind:
(i) mittel- und langfristige Auslandskredite (außer Kredite aus Akkreditivgeschäften von Kreditinstituten und Zweigstellen ausländischer Banken);
(ii) kurzfristige Auslandskredite mit verlängerter Laufzeit, deren Gesamtlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt;
(iii) kurzfristige Auslandskredite, die nicht verlängert werden, deren Hauptschuld jedoch nicht vollständig innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Ablauf eines Jahres seit der ersten Kreditaufnahme zurückgezahlt wurde, wobei der Kreditnehmer die Hauptschuld vollständig begleicht, einschließlich Umwandlung der gesamten Hauptschuld in Aktien oder Kapitalanteile des Kreditgebers im Kreditnehmer, oder der Kreditnehmer vollständig von der Rückzahlungspflicht befreit wird.
Rundschreiben 12 verlängerte außerdem die Frist zur Registrierung von Auslandskrediten und Änderungen registrierter Auslandskredite von 30 Tagen (wie zuvor in Rundschreiben Nr. 03/2016/TT-NHNN festgelegt) auf 30 Arbeitstage ab dem Datum der Unterzeichnung des Kreditvertrags oder Änderungsvertrags. Dies gibt dem Kreditnehmer mehr Zeit, die Antragsunterlagen bei der SBV einzureichen.
Ein Kreditnehmer, der kein auslandsinvestiertes Unternehmen ist, muss ein Bankkonto für den Zweck eines Auslandskredits bei autorisierten Banken in Vietnam eröffnen. Für auslandsinvestierte Unternehmen besteht die Möglichkeit, ein Direktinvestitionskapitalkonto (DICA) für mittel- oder langfristige Auslandskredite zu nutzen. Ein DICA kann auch für kurzfristige Kredite zusätzlich zu bestehenden Auslandskreditkonten verwendet werden.
Wenn sich der Zeitplan für Kredit¬auszahlungen, Rückzahlungen oder Zinszahlungen um weniger als 10 Tage gegenüber dem registrierten Zeitplan bei der SBV ändert, muss der Kreditnehmer die Änderungen lediglich auf der Website zur Verwaltung von Auslandskrediten und Rückzahlungen ohne Staatsgarantie (www.sbv.gov.vn oder www.qlnh-sbv.cic.org.vn) melden, ohne eine Neuregistrierung vorzunehmen. Bei Änderungen von mehr als 10 Tagen ist jedoch eine Neuregistrierung bei der SBV erforderlich.
Rundschreiben Nr. 80/2025/TT-NHNN verlangt die Registrierung von Änderungen bei der SBV in Bezug auf Änderungen (Erhöhung oder Verringerung) des Kapitalabrufs, der Fremdwährung des Kredits sowie Änderungen der Adresse des Kreditnehmers innerhalb der Provinz/Stadt, in der er seinen Hauptsitz hat, sofern dies zu einer Änderung der zuständigen Behörde für die Bestätigung der Änderung der Kreditregistrierung führt.
Die Regierung erließ am 25. Dezember 2025 das Dekret Nr. 340/2025/ND-CP über Sanktionen bei Verwaltungsverstößen im Bereich der Geld- und Bankgeschäfte.
Beispielsweise besteht die mögliche Strafe für Verstöße im Zusammenhang mit dem Handel von Goldbarren ohne Lizenz beim erstmaligen Erwischtwerden lediglich in einer Verwarnung. Dagegen kann die Strafe für Verstöße im Zusammenhang mit Devisengeschäften, die von Kreditorganisationen ohne Lizenz durchgeführt werden, bis zu 250 Millionen VND (ca. 10.000 USD) betragen. Zudem können Devisen/Gold im Zusammenhang mit Handelsverstößen beschlagnahmt werden, und die Registrierungsbescheinigung für Devisenagenten sowie die Geschäftslizenz für Gold der beteiligten Parteien können ausgesetzt oder widerrufen werden.
Entwicklungen im Bereich der Wertpapierregulierung
Das derzeit geltende Wertpapiergesetz Vietnams ist das Gesetz Nr. 54/2019/QH14 (Nr. 70/2006/QH11, 2007), das in Kraft trat und aus 10 Kapiteln und 135 Artikeln besteht (geändert durch Gesetz Nr. 56/2024/QH vom 29. November 2024). Das Wertpapiergesetz behandelt hauptsächlich inländische Emissionen von auf Vietnamesischen Dong lautenden Wertpapieren und ist daher auf öffentliche Emissionen beschränkt; es gilt nicht für die private Platzierung nicht börsennotierter Wertpapiere. Der Begriff „Wertpapiere“ umfasst eine breite Palette von Vermögenswerten, darunter:
• Aktien
• Anleihen
• (Besicherte) Optionsscheine
• Fondszertifikate
• Put- und Call-Optionen
• Hinterlegungsscheine
• Terminkontrakte, unabhängig von ihrer Form
Das Wertpapiergesetz regelt insbesondere:
• Öffentliche Angebote von Wertpapieren
• Börsennotierungen
• Handel und Geschäfte
• Investitionen in Wertpapiere
• Wertpapierdienstleistungen
Gründung und Regulierung von Wertpapiergesellschaften und Investmentfonds
Der Anwendungsbereich des Wertpapiergesetzes 2019 umfasst die Systeme für den Handel mit börsennotierten und nicht börsennotierten Wertpapieren, die von der Vietnam Stock Exchange (VSE) und ihren Tochtergesellschaften organisiert und betrieben werden. Die lokale Aufsichtsbehörde, die Staatliche Wertpapierkommission (SSC), kontrolliert und überwacht diese Systeme; sie sind jedoch eigenständige juristische Personen. Die SSC ist eine staatliche Behörde, die dem Finanzministerium untersteht.
Die Regierung und das Finanzministerium haben mehrere Dekrete, Entscheidungen und Rundschreiben zur Umsetzung des Wertpapiergesetzes erlassen. Nach dem Wertpapiergesetz müssen öffentlich angebotene Wertpapiere in Vietnam auf VND lauten. Eine Aktiengesellschaft muss u. a. folgende Voraussetzungen erfüllen, um ihre Aktien erstmals öffentlich anbieten zu können:
a) Das eingezahlte Grundkapital beträgt am Angebotsdatum mindestens 30 Milliarden VND laut Buchführung.
b) Das Unternehmen hat in den letzten zwei Jahren Gewinne erzielt und weist am Angebotsdatum keinen kumulierten Verlust auf.
c) Es liegt ein vom Aktionärstreffen genehmigter Plan zur Emission und Verwendung des durch das Angebot generierten Kapitals vor.
d) Mindestens 15 % der stimmberechtigten Aktien wurden an mindestens 100 nicht-große Aktionäre verkauft. Beträgt das Grundkapital des Emittenten 1.000 Milliarden VND oder mehr, liegt die Quote bei 10 %.
e) Vor dem Angebotsdatum haben die Großaktionäre zugesagt, mindestens 20 % des Grundkapitals des Emittenten für mindestens ein Jahr nach Abschluss des Angebots zu halten.
Am 10. Januar 2012 erließ das Finanzministerium die Entscheidung Nr. 62/QD-BTC zur Genehmigung des Projektplans zur Restrukturierung von Wertpapiergesellschaften. Diese Entscheidung galt als Schlüssel im Masterplan zur Reform des Aktienmarktes, des Versicherungsmarktes und der Wertpapiergesellschaften, der dem Politbüro der Partei vorgelegt wurde. Wertpapiergesellschaften sollten anhand von Kapital-/Risiko-/Verlustkennzahlen bewertet und in drei Gruppen eingeteilt werden (normal, unter Kontrolle, besondere Kontrolle).
Die Entscheidung enthält keinen klaren Restrukturierungsplan, sondern legt bestimmte Kontrollmethoden und Sanktionen fest, die für Wertpapiergesellschaften gelten, die die erforderlichen Kapital-/Risikokennzahlen nicht erfüllen, wie etwa Offenlegungs-/Berichtspflichten, Aufsicht oder Lizenzentzug. Am 28. Februar 2019 erließ der Premierminister die Entscheidung Nr. 242/QD-TTg zur Genehmigung des Restrukturierungsplans.
Das Dekret Nr. 155/2020/ND-CP wurde am 31. Dezember 2020 erlassen, um Leitlinien für das Wertpapiergesetz 2019 und das Gesetz zur Änderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes bereitzustellen, insbesondere zu Wertpapierangeboten, Börsennotierungen, Handel, Geschäften und Investitionen in Wertpapiere sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und dem Wertpapiermarkt. Dieses Dekret wurde durch Dekret Nr. 245/2025/ND-CP vom 11. September 2025 weiter geändert.
Dekret 155 begrenzt nicht das ausländische Eigentum an öffentlichen Unternehmen, die Geschäftsfelder betreiben, für die in Vietnam keine ausländische Eigentumsgrenze gilt, und erlaubt ausländischen Unternehmen Investitionen in Staats- und Unternehmensanleihen in Vietnam.
Öffentliche Angebote
Um das Verfahren für ein öffentliches Angebot einzuleiten, ist es erforderlich, einen Antrag in Form einer Registrierungsunterlage einzureichen, die unter anderem Folgendes enthält:
• Den Prospekt.
• Die geprüften Jahresabschlüsse der beiden vorangegangenen Geschäftsjahre.
• Die Satzungsdokumente des Emittenten und relevante Unternehmensbeschlüsse.
Die Hauptinhalte eines Prospekts sind im Rundschreiben Nr. 118/2020/TT-BTC vom 31. Dezember 2020 des Finanzministeriums vorgeschrieben, das Leitlinien für Angebot, Emission, öffentliches Angebot, Rückkauf von Wertpapieren, Registrierung öffentlicher Unternehmen und deren Deregistrierung bereitstellt. Ausländische Investoren sollten sich der fehlenden festen Standards für Finanzberichte und Buchhaltung in Vietnam bewusst sein, die zu Inkonsistenzen in der Finanzberichterstattung und Qualitätsunterschieden führen können.
Private Platzierungen
Eine private Platzierung wird im Wertpapiergesetz 2019 definiert als ein Angebot von Wertpapieren an weniger als hundert Investoren, ausgenommen professionelle Wertpapierinvestoren, oder ein Angebot ausschließlich an professionelle Investoren.
Das Wertpapiergesetz 2019, geändert durch Gesetz Nr. 56/2024/QH vom 29. November 2024 über Änderungen des Wertpapiergesetzes, des Rechnungslegungsgesetzes, des Gesetzes über unabhängige Prüfung, des Staatshaushaltsgesetzes, des Gesetzes über Verwaltung und Nutzung öffentlichen Eigentums, des Steuergesetzes, des Gesetzes über die Einkommensteuer, des Gesetzes über Naturschutzgebiete und des Gesetzes über Verwaltungsverstöße, sieht für private Platzierungen durch öffentliche Unternehmen folgende Bedingungen vor:
a) Es liegt ein Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre zur Genehmigung des Emissionsplans und des Plans zur Verwendung des durch die Platzierung generierten Kapitals vor, mit spezifischen Kriterien für Investoren, Anzahl der Aktien, Angebotspreise oder Regeln zur Preisbestimmung.
b) Die private Platzierung von Aktien oder wandelbaren Anleihen ist nur für strategische Investoren und professionelle Investoren zulässig; die private Platzierung von Optionsanleihen ist nur für professionelle Investoren zulässig.
c) Die Übertragung von privat platzierten Aktien, wandelbaren Anleihen und Optionsanleihen ist für strategische Investoren auf drei Jahre und für professionelle Investoren auf ein Jahr ab dem Abschlussdatum der Platzierung beschränkt, außer bei Übertragungen zwischen professionellen Investoren, Übertragungen aufgrund rechtskräftiger Gerichts- oder Schiedsentscheidungen sowie Übertragungen durch Erbschaft.
d) Zwischen zwei privaten Platzierungen von Aktien, wandelbaren Anleihen oder Optionsanleihen muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.
e) Das Verhältnis der Aktienbeteiligung, Umwandlung von Anleihen in Aktien und Ausübung von Optionen durch ausländische Investoren muss gesetzeskonform sein.
Wenn ein Antragsdossier unvollständig oder ungültig ist, muss die SSC innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags zur Registrierung einer privaten Platzierung schriftlich Stellung nehmen und die Emittentin zur Änderung auffordern. Das Eingangsdatum des gültigen und vollständigen Dossiers gilt als das Datum, an dem die Emittentin die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen hat. Der Antragsteller muss gleichzeitig einen Antrag auf Registrierung der Wertpapiertransaktion einreichen.
Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des gültigen und vollständigen Dossiers zur Registrierung informiert die SSC die registrierende Organisation und veröffentlicht auf ihrer Website die private Platzierung der Aktien der registrierenden Organisation. Die Emittentin muss innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der Verkaufstranche einen Bericht über die Ergebnisse der privaten Platzierung in der vorgeschriebenen Standardform gemäß Dekret Nr. 155/2020/ND-CP bei der zuständigen Staatsbehörde einreichen.
Bedingungen für die Börsennotierung an der Vietnam Stock Exchange (mit den Tochtergesellschaften Hanoi Stock Exchange und Ho Chi Minh Stock Exchange)
Ein Unternehmen kann seine Aktien notieren lassen, wenn:
a) Es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, deren eingezahltes Grundkapital zum Zeitpunkt des Antrags mindestens 30 Milliarden VND beträgt (laut dem letzten geprüften Jahresabschluss) und deren Nettovermögen mindestens 30 Milliarden VND beträgt, basierend auf dem gewichteten Durchschnittskaufpreis der Aktien im letzten öffentlichen Angebot, dem durchschnittlichen Referenzpreis der auf UPCOM gehandelten Aktien in den letzten 30 Sitzungen vor Antragstellung oder dem gewichteten Durchschnittskaufpreis im ersten Angebot des privatisierten Unternehmens.
b) Die Hauptversammlung der Aktionäre die Notierung genehmigt hat; die Aktien mindestens zwei Jahre auf UPCOM gehandelt wurden, es sei denn, der Antragsteller hat ein öffentliches Wertpapierangebot durchgeführt oder privatisiert.
c) Die Eigenkapitalrendite (ROE) des dem Antragsjahr vorangehenden Jahres mindestens 5 % beträgt und die Geschäftsergebnisse der beiden vorangehenden Jahre profitabel waren; es bestehen keine kumulierten Verluste im letzten geprüften Jahresabschluss; falls der Antrag nach Ende des Zeitraums eingereicht wird, den die Halbjahresabschlüsse abdecken, dienen diese geprüften/überprüften Abschlüsse als Grundlage.
d) Sofern das Unternehmen nicht privatisiert wurde, hält die antragstellende Organisation mindestens 15 % der stimmberechtigten Aktien durch mindestens 100 Aktionäre, die keine Großaktionäre sind; bei einem Grundkapital von 1.000 Milliarden VND oder mehr beträgt die Quote 10 %.
e) Aktionäre, die natürliche Personen oder Organisationen sind, vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Mitglieder des Verwaltungsrats, den Hauptkontrolleur, Kontrolleure, Generaldirektor/Direktor, stellvertretende Direktoren, Hauptbuchhalter, Finanzdirektor und Personen in gleichwertigen Führungspositionen, verpflichten sich, 100 % ihrer Aktien sechs Monate ab dem ersten Handelstag an der Börse zu halten und 50 % dieser Aktien für die folgenden sechs Monate, ausgenommen staatliche Aktien im Besitz dieser Personen.
f) Das Unternehmen und sein gesetzlicher Vertreter in den zwei Jahren vor dem Antragsdatum keine Strafen für Verstöße gemäß Artikel 12 des Wertpapiergesetzes erhalten haben.
g) Eine Wertpapiergesellschaft Beratungsdienste für die Notierung erbringt, es sei denn, die antragstellende Organisation ist selbst eine Wertpapiergesellschaft.
Registrierung an der Vietnam Stock Exchange (VNX)
Unternehmen, die Wertpapiere zur Notierung registrieren möchten, müssen ein Antragsdossier zur Registrierung bei der VNX einreichen. Ein Antragsdossier zur Registrierung von Aktien umfasst unter anderem folgende wesentliche Dokumente:
• Genehmigung der Hauptversammlung der Aktionäre;
• Aktionärsregister, erstellt einen Monat vor dem Einreichungsdatum des Antrags;
• Prospekt;
• Verpflichtung bestimmter Aktionäre wie Mitglieder des Verwaltungsrats oder des Kontrollgremiums, der Direktor (Generaldirektor), stellvertretende Direktoren (stellvertretende Generaldirektoren) und der Hauptbuchhalter des Unternehmens, 100 % der von ihnen gehaltenen Aktien sechs Monate ab dem Notierungsdatum zu halten und 50 % dieser Aktien für die folgenden sechs Monate.
Die VNX/HOSE/HNX genehmigt oder lehnt einen Antrag auf Registrierung zur Notierung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines vollständigen und gültigen Dossiers ab und muss im Falle einer Ablehnung die Gründe schriftlich darlegen.
Dekret Nr. 155/2020/ND-CP vom 31. Dezember 2020 über ausländisches Eigentum am Aktienmarkt
Nach Dekret 155 gilt für ausländisches Eigentum am Aktienmarkt Folgendes:
• Maximales ausländisches Eigentumsverhältnis in einem öffentlichen Unternehmen:
a) Wenn die Geschäftsfelder des öffentlichen Unternehmens durch einen Vertrag geregelt sind, dem Vietnam beigetreten ist, gilt der Vertrag;
b) Wenn die Geschäftsfelder durch Gesetze geregelt sind, die ein ausländisches Eigentumsverhältnis festlegen, gelten diese Vorschriften;
c) Wenn die Geschäftsfelder auf der Liste des eingeschränkten Marktzugangs stehen, gelten die Vorschriften über das ausländische Eigentumsverhältnis für jede Kategorie. Wenn keine Grenzen festgelegt sind, beträgt das maximale ausländische Eigentumsverhältnis 50 % des Grundkapitals;
d) Wenn das öffentliche Unternehmen in keine der Fälle a, b, c fällt, gibt es keine Obergrenze für das ausländische Eigentumsverhältnis;
e) Hat das öffentliche Unternehmen mehrere Geschäftsfelder mit unterschiedlichen Eigentumsgrenzen, darf das ausländische Eigentumsverhältnis die niedrigste Grenze nicht überschreiten.
Ausländische Investoren dürfen ohne Einschränkung in Schuldinstrumente der Regierung, staatlich garantierte Anleihen, Kommunalanleihen, Unternehmensanleihen, Fondszertifikate, Aktien von Investmentgesellschaften, derivative Wertpapiere, DRs und besicherte Optionsscheine investieren, sofern nicht anders gesetzlich vorgeschrieben.
Verfahren zur Mitteilung von Grenzen für ausländisches Eigentum (FOL)
Dekret 155 verlangt, dass öffentliche Unternehmen für die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit bei der Bestimmung der anwendbaren FOL für ihre Geschäftsfelder verantwortlich sind. Nach der Bestimmung der anwendbaren FOL müssen Unternehmen ein Mitteilungsdossier bei der Staatlichen Wertpapierkommission (SSC) einreichen. Dieses Dossier umfasst:
(i) eine Mitteilung über FOL in vorgeschriebener Form;
(ii) Unternehmensregistrierungszertifikat oder Gründungs- und Betriebslizenz oder Zertifikat über Änderungen der Unternehmensregistrierung mit Angaben zu den registrierten Geschäftsfeldern oder Dokumente einer zuständigen staatlichen Behörde zur Bestätigung der registrierten Geschäftsfelder;
(iii) im Falle privatisierter Unternehmen ein Dokument einer zuständigen staatlichen Behörde zur Genehmigung des Privatisierungsplans.
Die SSC hat sieben Arbeitstage Zeit, die Mitteilung über FOL schriftlich zu bestätigen.
Weitere Änderung des Wertpapiergesetzes 2019 durch Gesetz Nr. 56/2024/QH15
Am 29. November 2024 verabschiedete die Nationalversammlung Vietnams das Gesetz Nr. 56/2024/QH15, das mehrere Bestimmungen des Wertpapiergesetzes 2019 („Änderungsgesetz“) änderte.
Das Änderungsgesetz trat am 1. Januar 2025 in Kraft, wobei einige Bestimmungen zu professionellen Wertpapierinvestoren und zur Zulässigkeit öffentlicher Unternehmen am 1. Januar 2026 wirksam wurden.
Nach dem Änderungsgesetz gilt jeder ausländische Investor – unabhängig von Geschäftstyp, Kapital oder Betriebshistorie – automatisch als professioneller Wertpapierinvestor (PSI). Damit entfällt für ausländische Investoren die Pflicht zur Überprüfung des PSI-Status.
Nur institutionelle PSIs dürfen privat platzierte und nicht börsennotierte Anleihen kaufen und handeln. Individuelle PSIs dürfen privat emittierte Anleihen nur handeln und übertragen, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
(a) die Anleihen haben Kreditratings und Sicherheiten; oder
(b) die Anleihen haben Kreditratings und werden von Kreditinstituten garantiert.
Neues Gesetz über Kreditinstitute
Am 18. Januar 2024 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz über Kreditinstitute Nr. 32/2024/QH15 („CI-Gesetz“), das am 1. Juli 2024 in Kraft trat und durch das Änderungsgesetz über Kreditinstitute Nr. 96/2025/QH15 weiter geändert wurde.
Das Gesetz reduziert die zulässigen Eigentumsanteile für vietnamesische institutionelle Aktionäre (einschließlich indirekter Aktionäre) von 15 % des Grundkapitals des Kreditinstituts auf 10 % und für einzelne Aktionäre und verbundene Personen von 20 % auf 15 %. Aktionäre mit höheren Anteilen dürfen ihre Beteiligung behalten, diese jedoch nicht erhöhen, bis sie die neuen Grenzen einhalten, außer wenn die Erhöhung durch Dividendenausschüttung in Form von Aktien erfolgt.
Das CI-Gesetz sieht einen 5-Jahres-Fahrplan für Geschäftsbanken und ausländische Banken vor, um Kreditlimits für einen einzelnen Kunden schrittweise von 15 % auf 10 % ihres Eigenkapitals und für Gruppen von verbundenen Kunden von 25 % auf 15 % zu reduzieren, um das Konzentrationsrisiko zu minimieren. Nicht-bankliche Kreditinstitute müssen ihre Kreditexponierung ab dem 1. Juli 2024 auf maximal 15 % ihres Eigenkapitals für einen einzelnen Kunden oder 25 % für eine Gruppe von verbundenen Kunden beschränken.
Das CI-Gesetz erlaubt bestimmte neue Geschäftsfelder in den Vorschriften über Geschäftstätigkeiten von Kreditinstituten. Insbesondere dürfen Geschäftsbanken und Zweigstellen ausländischer Banken als Sicherheitenagenten im Namen von Kreditgebern auftreten, die internationale Finanzinstitutionen, ausländische Kreditinstitute, lokale Kreditinstitute und ausländische Bankzweigstellen sind.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

The State Bank of Vietnam (Ngan hang Nha nuoc Viet Nam, SBV) is the central bank of Vietnam. It is a ministry-level body under the administration of the government. The SBV governor is a member of the cabinet. The prime minister and the parliament of Vietnam (National Assembly) act jointly to nominate the governor of the SBV. The SBV’s principal roles are to:
• Support monetary stability and implement monetary policies.
• Support institutions’ stability and supervise financial institutions.
• Support banking facilities and recommend economic policies to the government.
• Support banking facilities for financial institutions.
• Manage the country’s foreign exchange reserves.
• Manage foreign exchange and gold trading activities.
• Manage the borrowing and repayment of foreign loans, the provision of loans to foreign parties and recovery of foreign debts.
• Print and issue bank notes.
• Supervise all commercial banks’ activities in Vietnam.
• Lend State money to commercial banks.
• Join the Ministry of Finance in issuing government bonds and government-guaranteed bonds.
• Act as an agent for the State Treasury in organizing bids and in issuing, depositing and making payment for treasury bonds and bills.
• Be in charge of other roles in monetary management and foreign exchange rates.
In 1990, the bank system was reorganized. This process led to the separation of the SBV from other commercial banks and was the start of the establishment of the private banking sector. A small number of major state-owned commercial banks still dominate Vietnam’s banking sector.
To date, based on publicly available information, the state’s ownership ratios in 4 largest state-owned commercial banks are as follows: (i) 80.9% in BIDV; (ii) 74.8% in Vietcombank; (iii) 64.46% in Vietinbank; and (iv) 100% in Agribank.
Foreign ownership restrictions for Vietnamese credit institutions
On January 3, 2014, the government adopted Decree No. 01/2014/ND-CP on the purchase by foreign investors of shareholding in Vietnamese credit institutions. Decree 01 became effective on February 20, 2014. Later on March 18, 2025, the Government issued Decree No. 69/2025/ND-CP to amend certain provisions of Decree 01 on foreign investors buying shares in Vietnamese credit institutions. Decree 69 takes effect from May 19, 2025.
In Decree 01, Vietnamese credit institutions, which may offer shares, include:
• shareholding credit institutions (i.e., a credit institution established and organized in the form of a shareholding company and includes shareholding commercial banks, shareholding finance companies and shareholding finance leasing companies); and
• credit institution currently converting its legal form from a credit institution operating in the form of a limited liability company to a credit institution operating in the form of a shareholding company.
Foreign investors include foreign organizations (institutions) and foreign individuals. Foreign organizations include:
• organizations established and operating under the laws of a foreign country, conducting their investment and business in Vietnam; and
• an organization, closed-ended fund, members’ fund or securities investment company established and operating in Vietnam with a foreign capital contribution ratio above 49%. Foreign individual means any person who holds foreign nationality.
Decree 01 defines that shareholding ownership (shareholding) includes direct and indirect ownership. However, Decree 01 does not explain clearly the scope of direct and indirect ownership.
In the case of the purchase of shareholding by a foreign investor in a Vietnamese credit institution resulting in such foreign investor’s ownership of shares below 5% charter capital of the Vietnamese credit institution, a prior approval of the SBV is not required. In other cases, any acquisition by foreign investors of shareholdings in a Vietnamese credit institution requires the prior approval of the SBV.
The shareholding ratio of any one foreign individual must not exceed 5% of the charter capital of one Vietnamese credit institution. The shareholding ratio of any one foreign organization must not exceed 15% of the charter capital of one Vietnamese credit institution.
Any foreign investor that is an organization owning 10% or more of the charter capital of any one Vietnamese credit institution is not permitted to assign the shareholding it owns to any other organization or individual within a minimum three-year period from the date of ownership of 10% or more of the charter capital in such credit institution.
The shareholding ratio of any one strategic foreign investor must not exceed 20% of the charter capital of one Vietnamese credit institution. The investor may not transfer its shares to the Vietnamese credit institution within five years after becoming a foreign strategic investor in the Vietnamese credit institution.
A strategic investor is defined as a foreign organization with financial capacity and whose authorized person provides a written undertaking to have a close connection regarding long-term interests with the Vietnamese credit institution and to assist the latter in transferring to modern technology, developing banking products and services, and raising its financial, managerial and operational capacity.
The shareholding ratio of any one foreign investor and its affiliates must not exceed 20% of the charter capital of one Vietnamese credit institution. The total shareholding ownership of all foreign investors must not exceed 30% of the charter capital of any Vietnamese commercial bank.
The total shareholding ownership of all foreign investors in any one Vietnamese non-banking credit institution shall not exceed 50% of the charter capital of such institution.
In a special case, in order to implement restructuring of a credit institution that is weak and/or facing difficulties, in order to ensure the safety of the credit institution system, the Prime Minister may, on a case-by-case basis, make a decision on the total shareholding ratio of any one foreign organization or any one foreign strategic investor, and the total level of shareholding of foreign investors in any weak shareholding credit institution which is restructured, in excess of the limits described above.
Decree 69 provides, for certain banks categorized as credit institutions required to receive transfers, the foreign ownership ratio can reach up to 49%. This limit is applicable only during the compulsory transfer. From the end date of implementing the compulsory transfer plan, foreign investors are not allowed to purchase additional shares of such banks (except in cases where the bank offers shares to existing shareholders or the foreign investor sells its existing shares in the bank to another foreign investor according to an agreement) until the total shareholding of foreign investors in the bank is less than 30% of its charter capital.
All of the above-mentioned shareholding ratio includes portion of capital that foreign investors entrust to other organizations or individuals to purchase shares.
Nevertheless, a point worth noting is that Vietnam committed in the EU-Vietnam Free Trade Agreement to: (i) increase the share ownership ratio of European investors to 49% in two Vietnamese banks (except the aforementioned four largest State-owned banks) in the next five years; and (ii) after five years, there will be no limitation on foreign ownership ratio in Vietnamese commercial banks for European financial institutions.
The Agreement was signed in June 2019 and the EU-Vietnam Free Trade Agreement came into force on August 1, 2020.
Foreign exchange regulations
The Ordinance on Foreign Exchange, which was enacted by the Standing Committee of the National Assembly in December 2005 and became effective in June 2006, and amended on March 18, 2013, regulates currency exchange activities in Vietnam. The government promulgated Decree No. 70/2014/ND-CP to provide guidelines for both the Ordinance on Foreign Exchange and its amendments on March 18, 2013.
Decree 70 became effective on September 5, 2014 and replaced Decree No. 160/2006/ND-CP dated December 28, 2006 to provide detailed implementation of the ordinance.
Decree 70 governs the foreign exchange activities of residents and non-residents in current transactions, capital transactions, foreign loan borrowing, use of foreign currency and provision of foreign exchange services, the foreign currency market and rates of exchange, and the management of import and export of gold in Vietnam.
With regards to foreign loan borrowing, the government has also promulgated Decree No. 219/2013/ND-CP dated December 21, 2013 on the management and repayment of offshore loans that are not guaranteed by the government. Decree 219 became effective on February 15, 2014 and replaced Decree No. 134/2005/ND-CP on the same subject.
Decree 219 governs all businesses that are incorporated under the Enterprises Law, credit institutions and foreign bank branches under the Law on Credit Institutions, and cooperatives and unions of cooperatives established and operating under the Law on Cooperatives.
Offshore loans under Decree 219 include loans from non-residents under loan agreements, deferred payment commodities sale and purchase agreements, entrusted loan agreements and debt instruments issuance agreements that are not guaranteed by the government. In general, foreign borrowing must comply with the regulations of, and is subject to, registration with the SBV.
However, Decree 219 does not state clearly that requirements and types of loans should be registered, or any licensing/registration procedures. These issues have been addressed by the SBV’s guidelines, i.e., Circular No. 12/2022/TT-NHNN dated September 30, 2022, providing certain guidelines on foreign exchange control in relation to foreign borrowing activities, as amended by Circular No. 19/2024/TT-NHNN dated June 28, 2024, Circular No. 80/2025/TT-NHNN dated December 31, 2025, Circular No. 21/2023/TT-NHNN dated December 29, 2023, and Circular No. 08/2023/TT-NHNN dated June 30, 2023. Circular 12 came into effect on November 15, 2022 and replaced Circular No. 03/2016/TT-NHNN and its amending circulars. Circular 12 has helped to improve the legal framework for the management of the borrowing and repayment of enterprises in general and enterprises not guaranteed by the government. Some highlights of the Circular 12 are:
• Loans made in the form of deferred payment for the import of goods no longer require registration with the SBV. However, the opening and use of bank accounts and remittance activities must comply with the requirements of Circular 12.
• Loans subject to registration with the State Bank include: (i) mid-term and long-term foreign loans, excluding foreign loans arising from letter of credit issuance operations by credit institutions and branches of foreign banks; (ii) short-term foreign loans having a principal payment period extended for which the total term is more than one year; and (iii) short-term foreign loans which are not renewed but the principal debts have not been fully repaid prior to or within 30 working days after one year from the date of first loan withdrawal, the borrower fully repays the principal debt, including converting the entire principal debt into shares or capital contributions of the lender in the borrower, or the borrower is completely exempted from the aforementioned principal repayment obligation.
Circular 12 has also extended the timeline to register the offshore loans and amendments to the registered offshore loans, from 30 days (as previously stipulated in Circular No. 03/2016/TT-NHNN) to 30 working days from the signing date of the loan agreement or amendment agreement, giving more time for the borrower to prepare to lodge the application dossiers to the SBV for the registration of offshore loans or the registration of any amendments to the registered offshore loans.
A borrower that is not a foreign-invested enterprise must open a bank account for the purpose of a foreign loan at the authorized banks in Vietnam. For foreign invested enterprises, they may choose to use a direct investment capital account (DICA) for the purpose of receipts and expenditures, with respect to the medium or long-term offshore loan(s). A DICA can be utilized by the borrower for the same purpose, regarding the short-term loan(s) in addition to its current offshore loan account(s).
If the schedule of loan disbursement, repayment or interest payment changes by less than 10 days from the schedule already registered with the SBV, the borrower must only notify the changes on the Website for management of foreign loans and repayments that are not guaranteed by the government (www.sbv.gov.vn or www.qlnh-sbv.cic.org.vn), and does not need to register the changes with the SBV. However, if the schedule changes by more than 10 days, then reregistration with the SBV is required.
Circular No. 80/2025/TT-NHNN requires changes registration to SBV with regards to change (increase or decrease) in the amount of capital withdrawal, foreign loan currency, change of address of the borrower within the province/city where it has headquarter resulting in change of the competent authority in confirming the change in loan registration.
The government issued Decree No. 340/2025/ND-CP on December 25, 2025 on sanctions of administrative violations in the field of monetary and banking operations.
For instance, the potential penalty for violations re: trading on gold bars without a license is only a warning for the first time getting caught or a possible penalty for violations re: forex activities conducted by credit organizations without licenses may be up to VND 250 million (approximately $10,000). On another note, forex/gold relevant to trading violations may be confiscated and the certificate of registration for forex agent and business operation license of gold of relevant parties may be suspended or revoked.
Developments in securities regulation
The current in-effect Securities Law of Vietnam is Law No. 54/2019/QH14 (No. 70/2006/QH11, 2007) came into effect, which consisted of 10 chapters and 135 articles (as amended by Law No. 56/2024/QH on November 29, 2024). The Securities Law primarily covers domestic issues of Vietnam dong-denominated securities and is, therefore, limited to public issues of securities and does not apply to the private placement of unlisted securities. The term “securities” covers a wide range of valuable instruments, including:
• Stocks.
• Bonds.
• (Secured) warrants.
• Fund certificates.
• Put and call options.
• Depositary certificates.
• Futures contracts, irrespective of their form.
Specifically, the Securities Law governs:
• Public offerings of securities.
• Listings.
• Dealing.
• Trading.
• Investment in securities.
• Securities services.
The establishment and regulation of securities companies and investment funds
The Securities Law 2019’s area of application considers the systems for trading of listed securities and the systems for trading of unlisted securities, organized and run by the Vietnam Stock Exchange (VSE) and its subsidiaries. The local regulator, the State Securities Commission (SSC), controls and supervises these systems; however, they are independent legal entities. The SSC is a State body that the Ministry of Finance oversees.
The government and the MoF have issued several decrees, decisions and circulars to implement the Securities Law. Under the Securities Law, publicly offered securities in Vietnam have to be denominated in VND. A joint-stock company must satisfy the following requirements to offer its shares publicly for the first time, among others:
a) the contributed charter capital is at least 30 billion VND on the offering date according to the accounting books;
b) the company has profit over the last two years and has no accumulated loss on the offering date;
c) there is a plan for issuance and use of capital generated by the offering ratified by the General Meeting of Shareholders;
d) at least 15% of its voting shares have been sold to at least 100 non-major shareholders. If the issuer’s charter capital is 1.000 billion VND or above, the ratio shall be 10%; and
e) before the offering date, the major shareholders have made a commitment to hold at least 20% of the issuer’s charter capital for at least one year from the end of the offering.
On January 10, 2012, the MoF issued Decision No. 62/QD-BTC re: approval of the project plan for the restructuring of securities companies. This decision was known as a key in the master plan to renovate the stock market/sector, insurance market and securities companies which have been submitted to the Party Politburo by the MoF. According to this decision, securities companies shall be evaluated based on the available capital/risk/accumulated losses index and categorized into three groups (normal, control and special control).
The decision does not provide any clear restructuring plan but promulgates certain controlling methods and penalties applicable to securities companies not satisfying the required available capital/risk index such as disclosure/report requirements, supervising or license withdrawal. On February 28, 2019, the Prime Minister issued Decision No. 242/QD-TTg, approving the plan for restructuring.
Decree No. 155/2020/ND-CP was issued on December 31, 2020 to provide guidelines for Securities Law 2019 and the Law amending certain articles of the Securities Laws on offers for sale of securities, listing, trading, business and investment in securities, and services in relation to securities and securities market. This decree was further amended by Decree No. 245/2025/ND-CP dated September 11, 2025.
Decree 155 does not limit foreign ownership applicable to public companies engaging in business lines that do not have a foreign-ownership threshold in Vietnam and allows foreign companies to invest in government and company bonds in Vietnam.
Public offerings
To open the procedure for public offering it is necessary to file an application in the form of a registration statement, which includes, among others:
• The prospectus.
• The financial statements audited for the preceding two fiscal years.
• The issuer’s constitutional documents and relevant corporate resolutions.
The main contents of a prospectus are prescribed in Circular No. 118/2020/TT-BTC dated December 31, 2020 of the MoF providing guidance on offering, issuing, public offering, buying back of securities, registering public companies and de-registering public companies. Foreign investors should be aware of the lack of fixed standards for financial statements and accounting in Vietnam, which can result in inconsistencies in financial reporting and quality levels.
Private placements
A private placement is defined in the Securities Law 2019 as an arrangement for offering securities to less than one hundred investors, not including professional securities investors or for offering to professional investors only.
Securities Law 2019 as amended by Law No. 56/2024/QH dated November 29, 2024 on amendments to Law on Securities, Law on Accounting, Law on Independent Audit, Law on State Budget, Law on Management and Use of Public Property, Law on Tax Administration, Law on PIT, Law on Natural Reserves, and Law on Penalties for Administrative Violation provides conditions for a private placement made by public companies as follows:
a) there is a decision of the General Meeting of Shareholders to ratify the plan for issuance and the plan for use of capital generated by the private placement with specific criteria of investors, number of shares, offer prices or rules for determination thereof.
b) the private placement of shares or convertible bonds is only available to strategic investors and professional investors; the private placement of warrant-linked bonds is only available to professional investors.
c) the transfer of privately placed shares, convertible bonds and warrant-linked bonds is limited to three years for strategic investors and one year for professional investors from the ending date of the private placement, except for transfer between professional investors, transfer under an effective court judgment or decision, arbitral decision and transfer due to inheritance as prescribed by law.
d) there is an interval of at least six months between two private placements of shares, convertible bonds, warrant-linked bonds; and
e) the ratio of holding of shares, conversion of bonds into shares and execution of warrants by foreign investors is conformable with law.
If an application file is incomplete and invalid, the SSC shall, within five days from the date of receipt of the application file for registration of a private placement of shares, provide its opinion in writing requesting the issuing organization to amend the file. The date of receipt of the valid and complete file shall be the date on which the issuing organization completes the amendment and addition to the file. The applicant must concurrently submit an application for securities transaction registration.
Within 15 days from the date of receipt of the valid and complete file for registration, the SSC provides notification to the registering organization and publishes on its website the private placement of shares of the registering organization. The issuing organization shall, within 10 days from the selling tranche completion date, submit a report on the results of the private placement to the competent State authority on the standard form annexed to Decree No. 155/2020/ND-CP.
Conditions for listing on the Vietnam Stock Exchange (which has two subsidiaries being Hanoi Stock Exchange and the Ho Chi Minh Stock Exchange)
A company may have its shares listed if:
a) it is a joint stock company whose contributed charter capital at the time of listing application is at least 30 billion VND according to the latest audited financial statement and its net worth is at least 30 billion VND according to the weighted mean of buying price of shares in the latest public offering as prescribed by this Decree, or the average reference price of shares traded on UPCOM over the last 30 sessions before the application is submitted or the weighted mean of buying price in the first offering of the equitized enterprise;
b) the GMS has approved the listed; shares have been traded on UPCOM for at least two years unless the applicant has made a public securities offering or equitized;
c) ROE of the year preceding the application year is at least 5% and the business performance of two years preceding the application year is profitable; there are no accumulated loss in the most recent audited financial statements; in case the application is submitted after ending date of the period covered by the mid-year financial statements, suchreviewed/ audited bi-annually financial statement will serve as a basis;
d) unless the enterprise is equitized, the applying organization has at least 15% of voting shares being held by at least 100 shareholders other than major shareholders; in case the organization’s charter capital is at 1000 billion VND or over, the ratio shall be 10%;
e) shareholders that are individuals, organizations represented by President of the Board of Directors, members of the Board of Directors, Chief Controller, Controllers, General Director/Director, Deputy Director/Deputy General Director, chief accountant, Financial Director and people holding equivalent managerial positions have a commitment to keep holding 100% of the shares they are holding for six months from the first trading date on the Stock Exchange and 50% of these shares for the next six months, not including the state-owned shares owned by these individuals;
f) the company and its legal representative have not faced penalties for two years before the application date for the violations specified in Article 12 of the Law on Securities; and
g) there is a securities company that provides listing advisory services unless the applying organization is a securities company.
Registration at Vietnam Stock Exchange (VNX)
Companies wishing to register to list securities must lodge an application file for registration for listing with the VNX. An application file for registration to list shares shall comprise the following key documents, among others:
• general meeting of shareholders’ approval;
• register of shareholders, as entered one month prior to the date of lodging the application;
• prospectus;
undertaking certain shareholders such as members of the board of management or board of controllers, the director (general director), deputy director (deputy general director) and the chief accountant of the company, etc. to hold 100% of the shares they own for six months from the date of listing and 50% of this number of shares for the following six months
• ; and
The VNX/HOSE/HNX shall approve or refuse to approve an application for registration for listing within 30 days from the date of receipt of a complete and valid application file, and in a case of refusal shall specify its reasons in writing.
Decree No. 155/2020/ND-CP dated December 31, 2020 on foreign ownership in stock market
Under Decree 155, foreign ownership in stock market is elaborated as follows:
Maximum foreign ownership ratio in a public company:
a) If the business lines of the public company are regulated by a treaty to which Vietnam is a signatory, the treaty shall apply;
b) If the business lines of the public company are regulated by regulations of law which specify foreign ownership ratio, these regulations shall apply;
c) If the business lines of the public company are on the list of restricted market access, regulations on the foreign ownership ratio of each category shall apply. If foreign ownership ratio limits are not specified in such regulations, the maximum foreign ownership ratio in the company shall be 50% of charter capital;
d) If the public company does not fall into any of the cases specified in Points a, b, c, there is no maximum limit for the foreign ownership ratio;
e) In case the public company has multiple business lines that are subject to different foreign ownership ratio limits, the foreign ownership ratio must not exceed the lowest limit among them.
Foreign investors may invest without limits into debt instruments of the government, government-backed bonds, municipal bonds, corporate bonds, fund certificates, shares of investment companies, derivative securities, DRs and secured warrants unless otherwise prescribed by relevant laws.
Notification procedure on foreign ownership limits (FOL)
Circular 155 requires that public companies are responsible for the preciseness and lawfulness when determining the applicable FOL for their business lines and in the companies. Following the determination of the FOL which is applicable to them, companies must file a notification dossier with the State Securities Commission (SSC). This dossier includes: (i) a notification on FOL in a prescribed form; (ii) enterprise registration certificate or establishment and operation license, or certificate of change of enterprise registration details, including information on registered business lines, or documents from a competent state agency confirming the registered business lines ; and (iii) in case of privatized companies, a document from a competent state authority approving the privatization plan.
The SSC will have seven working days to acknowledge in writing the notification on FOL.
Further Amendment to Securities Law 2019 under Law No. 56/2024/QH15
On November 29, 2024, the National Assembly of Vietnam adopted Law No. 56/2024/QH15, amending several provisions of, among others, Securities Law 2019 (“Amendment Law”). 
The Amendment Law came into effect on January 1, 2025, with some provisions on professional securities investors and eligibility of public companies taking effect on January 1, 2026.
Under the Amendment Law, any foreign investors — regardless of business type, capital, or operating history — automatically qualifies as a professional securities investor (PSI). Consequently, foreign investors are no longer required to undergo the PSI status verification process.
Only institutional PSIs are permitted to buy and trade privately placed and unlisted bonds. Individual PSIs may only trade and transfer privately issued bonds if they meet one of the following conditions: (a) the bonds have credit ratings and secured assets; or (b) the bonds have credit ratings and be underwritten by credit institutions.
New Law on Credit Institutions
On January 18, 2024, the National Assembly adopted Law on Credit Institutions No. 32/2024/QH15 (“CI Law”), which took effect from July 1, 2024 and was further amended by the Amended Law on Credit Institutions No. 96/2025/QH15.
The law reduces the permitted ownership stakes for Vietnamese organizational shareholders (including indirect shareholders) from 15% of the charter capital of the credit institution to 10% and for individual shareholders and related persons from 20% to 15%. For shareholders whose shareholdings are higher than the new limit mentioned above, they are allowed to retain their shareholding but are not allowed to increase their shareholding until they have complied with the limit above, except when the increase is due to the distribution of dividend by shares.
The CI Law stipulates a 5-year roadmap for commercial banks and foreign banks to gradually reduce credit limits for a single customer (from 15% to 10% of their equity) and groups of single customers and related persons (from 25% to 15%) to minimize the concentration risk. The law also requires non-bank credit institutions to limit their credit exposure to not exceed 15% of their equity for a single customer or 25% for a group of single customers and related persons, starting July 1, 2024.
The CI Law allows certain new business lines in the regulations on business activities of credit institutions. In particular, commercial banks and foreign bank branches are entitled to act as security agent on behalf of lenders that are international financial institutions, foreign credit institutions, local credit institutions and foreign bank branches.
***
For more information on the above, please do not hesitate to contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

GIỚI THIỆU: CƠ HỘI LỊCH SỬ THỨ HAI
Việt Nam đang khởi động một trong những dự án hạ tầng có thể coi là quan trọng nhất trong lịch sử hiện đại của mình. Sau khi chương trình điện hạt nhân ban đầu bị hủy bỏ đột ngột vào năm 2016, quốc gia này đã đảo ngược tình thế với sự quyết tâm và tốc độ đáng kể. Tháng 11 năm 2024, Quốc hội đã thông qua Nghị quyết 174/2024/QH15, chính thức khởi động lại việc phát triển điện hạt nhân tại tỉnh Ninh Thuận và chấm dứt tình trạng đình chỉ đã kéo dài tám năm. Nghị quyết này không phải là một bước đi thăm dò – mà là một tuyên bố chiến lược được hậu thuẫn bởi sự đồng thuận đầy đủ của cả hành pháp và lập pháp.
Trung tâm của sự hồi sinh này là Nhà máy Điện hạt nhân Ninh Thuận 2, tọa lạc tại Vĩnh Hải, huyện Ninh Hải, tỉnh Ninh Thuận. Nhà máy đã được giao cho PetroVietnam (PVN) làm chủ đầu tư theo chỉ định – tạo ra một điểm tiếp cận trực tiếp và có cấu trúc cho các nhà đầu tư điện hạt nhân quốc tế có kinh nghiệm, với công nghệ và năng lực tài chính để triển khai một dự án quy mô như vậy. Trong giai đoạn 2010–2012, Việt Nam đã ký các khuôn khổ liên chính phủ với nhiều quốc gia xuất khẩu công nghệ, bao gồm các nghiên cứu khả thi cho các địa điểm tại Ninh Thuận. Những khuôn khổ này, vốn bị bỏ quên suốt một thập kỷ, nay có thể được tái kích hoạt trên nền tảng pháp lý và thương mại vững chắc hơn nhiều so với thời điểm chúng được ký kết lần đầu.
Bài viết này phân tích bối cảnh pháp lý và quản lý điều chỉnh dự án Ninh Thuận 2, giải thích lý do các sáng kiến hạt nhân trước đây thất bại và tại sao những thất bại đó đã được giải quyết về mặt cấu trúc, đồng thời nêu rõ các quy trình pháp lý cụ thể mà nhà đầu tư quốc tế và tư vấn pháp lý của họ cần nắm vững để đưa dự án đến giai đoạn hoàn tất tài chính và thực hiện thành công.
Sự hồi sinh điện hạt nhân của Việt Nam không phải là một cử chỉ chính trị. Đây là một chương trình được bảo đảm về luật pháp, được cam kết về tài chính và thể chế hỗ trợ mà sẽ định hình bức tranh năng lượng quốc gia trong 50 năm tới. Vấn đề không phải là liệu Ninh Thuận 2 có được xây dựng hay không – mà là ai sẽ xây dựng nó, và ai sẽ dẫn dắt nó vượt qua kiến trúc quản lý của Việt Nam.

I. VÌ SAO CÁC DỰ ÁN TRƯỚC THẤT BẠI – VÀ VÌ SAO LẦN NÀY KHÁC BIỆT
Hiểu được lý do chương trình điện hạt nhân đầu tiên của Việt Nam sụp đổ là điều thiết yếu để thấy cách chương trình tái khởi động đã được thiết kế lại về mặt cấu trúc nhằm tránh lặp lại số phận đó. Việc hủy bỏ năm 2016 không phải là một sự kiện đơn lẻ – mà là kết quả của một loạt thất bại về mặt pháp lý, tài chính và thể chế giao thoa.
1.1 Năm nguyên nhân gốc rễ dẫn đến thất bại năm 2016
• Chi phí leo thang mà không có khung tài chính khả thi. Tổng mức đầu tư ước tính cho hai nhà máy Ninh Thuận đã tăng gấp đôi so với con số ban đầu, lên khoảng 400 nghìn tỷ đồng (tương đương khoảng 18 tỷ USD khi đó), khiến chi phí trên mỗi kWh tăng mạnh. Việt Nam không có mô hình tài chính quốc gia đủ sức hấp thụ cam kết quy mô này mà không vượt trần nợ công 65% GDP. Không có cấu trúc tài trợ dự án đa bên với sự bảo lãnh của các cơ quan tín dụng xuất khẩu – chỉ có các khoản tín dụng song phương giữa chính phủ với chính phủ, vốn không phù hợp với khung pháp luật đầu tư công của Việt Nam.
• Khung pháp lý và cấp phép chưa hoàn chỉnh. Luật Năng lượng Nguyên tử năm 2008, dù mang tính tiên phong, nhưng chưa bao giờ đi kèm đầy đủ các quy định hướng dẫn cần thiết để cấp phép, xây dựng và vận hành một cơ sở hạt nhân. Những lỗ hổng quan trọng tồn tại trong thủ tục đánh giá tác động môi trường cho các địa điểm hạt nhân, tính độc lập của cơ quan an toàn hạt nhân, cấp phép bảo vệ bức xạ, và cách xử lý pháp lý đối với chất thải hạt nhân. Các nhà thầu nước ngoài không có khung pháp lý rõ ràng về trách nhiệm, bồi thường hay bất khả kháng trong bối cảnh hạt nhân.
• Thiếu một cấu trúc hợp tác công tư (PPP) và cơ cấu bao tiêu sản phẩm mạch lạc. Năm 2016, Việt Nam chưa có luật PPP có thể bao quát một dự án như thế này. Khung hợp đồng mua bán điện chưa được điều chỉnh cho phù hợp với đặc thù của điện hạt nhân: thời gian xây dựng rất dài, vận hành vốn lớn nhưng tiết kiệm nhiên liệu, và nhu cầu về biểu giá bảo đảm, gắn với lạm phát trong suốt vòng đời tài sản 40–60 năm. Không có PPA khả thi, không một ngân hàng thương mại hay cơ quan tín dụng xuất khẩu nào sẵn sàng cam kết.
• Lo ngại công chúng và chính trị sau sự cố. Thảm họa hạt nhân Fukushima Daiichi năm 2011 đã dẫn đến việc đánh giá lại an toàn hạt nhân trên toàn cầu. Tại Việt Nam, sự kiện này tạo cơ hội cho những người trong giới chính trị vốn đã hoài nghi về tiến độ và chi phí của chương trình. Khảo sát dư luận cho thấy sự ủng hộ giảm sút, và Ủy ban Khoa học, Công nghệ và Môi trường của Quốc hội nhiều lần cảnh báo các lỗ hổng trong quy định an toàn là lý do để trì hoãn.
• Thiếu năng lực thể chế. Việt Nam chưa có đủ đội ngũ kỹ sư hạt nhân, thanh tra an toàn và chuyên gia pháp lý để vận hành một cơ quan quản lý hạt nhân theo tiêu chuẩn IAEA. Các cơ quan pháp lý và kỹ thuật đơn giản là chưa sẵn sàng để quản lý một dự án phức tạp như vậy, và việc thiếu một lực lượng chuyên gia hạt nhân đủ lớn đồng nghĩa rằng ngay cả khi khung pháp lý đã hoàn chỉnh, năng lực triển khai cũng sẽ không đủ.
1.2 Những cải cách cơ cấu làm thay đổi cục diện năm 2026
Mỗi trong những thất bại nêu trên đã được giải quyết cụ thể trong chu kỳ cải cách giai đoạn 2024 đến 2026. Đây không chỉ là việc đóng gói lại hình thức của một phương pháp thất bại cũ — mà là một kiến trúc chương trình hoàn toàn khác biệt.
Luật Năng lượng Nguyên tử mới (Luật số 94/2025/QH15), có hiệu lực từ ngày 1 tháng 1 năm 2026. Được ban hành vào ngày 27 tháng 6 năm 2025 với sự chấp thuận gần như tuyệt đối của Quốc hội, luật này thay thế hoàn toàn khung pháp lý năm 2008. Luật này chỉ định năng lượng hạt nhân là ưu tiên chiến lược quốc gia và là “nguồn năng lượng xanh”, đưa ra quy định toàn diện về vòng đời từ khảo sát địa điểm đến ngừng hoạt động, điều chỉnh kiến trúc quản lý của Việt Nam phù hợp với tiêu chuẩn IAEA, tăng cường vai trò của VARANS như một cơ quan an toàn hạt nhân độc lập, và – điều quan trọng – đưa ra các cơ chế đặc biệt để tạo điều kiện thuận lợi cho các thỏa thuận tài chính và hợp đồng đối với các nhà máy điện hạt nhân. Kế hoạch này cũng hỗ trợ rõ ràng các lò phản ứng thế hệ III+ và các lò phản ứng mô-đun nhỏ (SMR), đảm bảo khả năng đáp ứng nhu cầu trong tương lai cho các công nghệ lò phản ứng tiên tiến nhất hiện có trên thế giới.
Kế hoạch Phát triển Điện lực VIII sửa đổi (Quyết định số 768/QD-TTg, tháng 4 năm 2025). Lần đầu tiên, PDP8 chính thức đưa điện hạt nhân vào danh mục nguồn điện nền chiến lược. Kế hoạch này phân bổ từ 4.000 đến 6.400 MW công suất điện hạt nhân từ Ninh Thuận 1 và 2 để đưa vào vận hành trong giai đoạn 2030 đến 2035, và dự kiến sẽ có thêm 8.000 MW công suất điện hạt nhân vào năm 2050. Điều này mang lại cho các nhà đầu tư quốc tế và các chủ nợ của họ sự chắc chắn về chính sách cần thiết để bảo lãnh cho một tài sản có thời hạn 40 năm.

Các nhà đầu tư được chỉ định và ủy ban chỉ đạo cấp cao do Thủ tướng Chính phủ đứng đầu. Ngày 4 tháng 2 năm 2025, Thủ tướng Phạm Minh Chính đã chính thức chỉ định PVN là chủ đầu tư cho Ninh Thuận 2 và thành lập một ủy ban chỉ đạo cấp cao do chính ông làm chủ tịch. Cấu trúc điều hành này loại bỏ sự mơ hồ về mặt thể chế vốn gây khó khăn cho chương trình trước đó và mang lại cho dự án một đường dây trực tiếp đến các cấp ra quyết định cao nhất của chính phủ.
Phê duyệt Giai đoạn 2 INIR của IAEA (tháng 12 năm 2025). Nhóm Đánh giá Cơ sở hạ tầng Hạt nhân Tích hợp của IAEA đã thực hiện nhiệm vụ Giai đoạn 2 tại Việt Nam từ ngày 1 đến ngày 11 tháng 12 năm 2025, kết luận rằng Việt Nam đã có những bước tiến lớn để khởi động lại và đẩy nhanh chương trình cũng như phát triển cơ sở hạ tầng cần thiết. Phê duyệt Giai đoạn 2 là sự xác nhận của IAEA rằng một quốc gia đã sẵn sàng mời thầu hoặc đàm phán hợp đồng cho nhà máy điện hạt nhân đầu tiên của mình – dấu ấn quốc tế mà các nhà cho vay và các cơ quan tín dụng xuất khẩu yêu cầu.
Một chương trình phát triển nguồn nhân lực được đẩy nhanh. Một chương trình đào tạo được lập kế hoạch đến năm 2035 được thiết kế để đào tạo khoảng 3.900 nhân viên hạt nhân đủ tiêu chuẩn tại hai nhà máy, kết hợp đào tạo đại học và sau đại học, kinh nghiệm thực tiễn tại lò phản ứng nghiên cứu Đà Lạt và hợp tác với IAEA và các đối tác quốc tế. Điều này trực tiếp giải quyết sự thiếu hụt nguồn nhân lực đã góp phần dẫn đến thất bại của chương trình ban đầu.
Thất bại năm 2016 là do cấu trúc yếu kém, chứ không phải do tham vọng. Chương trình năm 2026 đã xây dựng lại cấu trúc đó từ đầu. Các nền tảng pháp lý và quy định hiện đã được thiết lập. Điều Việt Nam cần lúc này là các đối tác quốc tế giàu kinh nghiệm, am hiểu cả công nghệ và pháp luật.
II. KHUNG PHÁP LÝ VÀ QUY ĐỊNH ĐIỀU CHỈNH NINH THUẬN 2
Để triển khai thành công dự án Ninh Thuận 2 từ giai đoạn ý tưởng đến khi hoàn tất tài chính, cần phải nắm vững khung pháp lý đa tầng của Việt Nam. Không có một văn bản pháp luật nào điều chỉnh dự án này — đó là giao thoa của luật đầu tư, luật năng lượng, luật an toàn hạt nhân, luật môi trường, luật đấu thầu công, luật đối tác công tư và luật doanh nghiệp nhà nước. Hiểu được sự tương tác giữa các tầng lớp pháp lý này là thách thức pháp lý cốt lõi, và chính vì vậy, sự tư vấn pháp lý giàu kinh nghiệm của các luật sư Việt Nam là không thể thiếu.
2.1 Khung pháp luật về đầu tư và doanh nghiệp
Vai trò của PVN với tư cách là nhà đầu tư được chỉ định thiết lập nền tảng pháp luật về doanh nghiệp và đầu tư. Là một doanh nghiệp nhà nước hoạt động theo Luật Doanh nghiệp Nhà nước và Luật Đầu tư, sự tham gia của PVN vào một dự án quy mô này đòi hỏi sự chấp thuận chính sách đầu tư ở cấp Quốc hội — một ngưỡng đã được đáp ứng thông qua Nghị quyết 174/2024/QH15. Bất kỳ sự tham gia nào của nước ngoài — dù là nhà cung cấp công nghệ, nhà thầu EPC, nhà đầu tư vốn chủ sở hữu hay bên cho vay — đều phải tuân thủ Luật Đầu tư 2020 mà quy định các điều kiện đầu tư nước ngoài vào cơ sở hạ tầng năng lượng được chỉ định là lĩnh vực có ý nghĩa an ninh quốc gia.
Cơ cấu tham gia của nhà đầu tư nước ngoài cần được thiết kế cẩn thận. Cho dù tham gia với tư cách là nhà đồng đầu tư vốn cổ phần trong một công ty dự án cùng với PVN, là nhà thầu EPC có giấy phép công nghệ, hay là sự kết hợp của cả hai, mỗi cấu trúc đều có những hệ quả riêng biệt đối với các phê duyệt theo quy định, việc xử lý lợi nhuận và hồi hương vốn, quyền sử dụng đất và khả năng thực thi các điều khoản giải quyết tranh chấp. Luật Việt Nam cho phép trọng tài quốc tế đối với các tranh chấp đầu tư trong lĩnh vực năng lượng, nhưng luật áp dụng, địa điểm và quy tắc thể chế phải được thỏa thuận rõ ràng — và phải vượt qua sự xem xét kỹ lưỡng theo các quy định bắt buộc của Việt Nam.
2.2 Luật Năng lượng Nguyên tử mới — Các quy định chính đối với nhà đầu tư nước ngoài
Luật số 94/2025/QH15 là nền tảng của kiến trúc quản lý mới, và nhà đầu tư nước ngoài cần hiểu rõ cấu trúc của luật này. Các điểm chính từ góc độ đầu tư và tài trợ dự án bao gồm:
• Chế độ cấp phép: Luật thiết lập quy trình cấp phép tuần tự bao gồm giấy phép địa điểm, giấy phép xây dựng và giấy phép vận hành, mỗi loại do VARANS cấp sau khi xem xét hồ sơ an toàn. Thời gian và yêu cầu hồ sơ cho từng giai đoạn được quy định rõ ràng hơn so với luật năm 2008, giúp giảm đáng kể sự bất định pháp lý vốn từng khiến không thể lên lịch giải ngân từ các cơ quan tín dụng xuất khẩu theo lộ trình đáng tin cậy.
• Phê duyệt công nghệ: Các lò phản ứng thế hệ III+ được luật mới hỗ trợ rõ ràng. Luật quy định thủ tục thẩm định công nghệ phù hợp với tiêu chuẩn an toàn của IAEA, đơn giản hóa con đường cấp phép trong nước cho các thiết kế lò phản ứng đã được IAEA chứng nhận và đang vận hành thương mại quốc tế.
• Cơ chế tài chính và hợp đồng đặc biệt: Luật đưa ra các cơ chế đặc biệt để tạo thuận lợi cho các thỏa thuận tài chính và hợp đồng đối với nhà máy điện hạt nhân. Đây là cơ sở pháp lý để đàm phán các điều khoản PPA riêng biệt, thỏa thuận hỗ trợ của chính phủ và cấu trúc tài trợ từ cơ quan tín dụng xuất khẩu, vốn khó có thể phù hợp trong khung mua sắm hạ tầng tiêu chuẩn của Việt Nam.
• Trách nhiệm hạt nhân: Luật mới quy định khung trách nhiệm hạt nhân, bao gồm nghĩa vụ của Việt Nam theo các công ước quốc tế về trách nhiệm hạt nhân. Đây là yếu tố then chốt đối với việc bảo lãnh của cơ quan tín dụng xuất khẩu: các tổ chức cho vay cần sự rõ ràng về phạm vi trách nhiệm của nhà vận hành, mức trần đối với các khiếu nại của bên thứ ba, và khả năng nhà nước hỗ trợ đối với trách nhiệm vượt quá mức trần của nhà vận hành.
• Quản lý chất thải và tháo dỡ: Luật yêu cầu phải có kế hoạch tháo dỡ được tài trợ và quy định chế độ pháp lý đối với việc lưu trữ và tái chế chất thải hạt nhân. Đối với tài trợ dự án, quỹ tháo dỡ phải được coi là một chi phí dự án và cơ chế tài trợ của nó phải được xây dựng trong mô hình tài chính ngay từ đầu.
2.3 Khung PPP và mua sắm công
Luật Đầu tư theo phương thức đối tác công tư (Luật PPP 2020, sửa đổi 2023) và Luật Đấu thầu điều chỉnh việc mua sắm dịch vụ EPC, thiết bị và cấu trúc tổng thể của dự án. Một số đặc điểm của khung PPP đặc biệt liên quan đến Ninh Thuận 2:
Luật PPP công nhận năng lượng là lĩnh vực đủ điều kiện và cho phép cấu trúc Xây dựng – Vận hành – Chuyển giao (BOT) với bảo đảm doanh thu từ chính phủ. Tuy nhiên, đặc thù kinh tế của điện hạt nhân — chi phí vốn rất cao, thời gian hoàn vốn rất dài, chi phí vận hành biên rất thấp — không phù hợp hoàn toàn với mẫu BOT tiêu chuẩn. Quy định về “cơ chế đặc biệt” trong Luật Năng lượng Nguyên tử mới được thiết kế riêng để tạo không gian cho một cấu trúc PPP hạt nhân riêng biệt, có khả năng thu hút tài trợ quốc tế trên các điều khoản khả thi.
Quy định đấu thầu yêu cầu các hợp đồng EPC vượt ngưỡng nhất định phải thông qua đấu thầu quốc tế cạnh tranh, trừ khi có ngoại lệ cụ thể. Khi đã tồn tại khung liên chính phủ giữa Việt Nam và quốc gia xuất khẩu công nghệ, có cơ sở pháp lý để tiến hành quy trình lựa chọn công nghệ thông qua đàm phán. Tuy nhiên, quy trình này phải được cấu trúc cẩn thận để đảm bảo tuân thủ luật đấu thầu và đáp ứng yêu cầu minh bạch mà các ngân hàng phát triển đa phương và cơ quan tín dụng xuất khẩu đặt ra như điều kiện tài trợ.
2.4 Khung hợp đồng mua bán điện (PPA) và cơ chế bao tiêu sản phẩm
Tài liệu quan trọng nhất đối với tính khả thi tài chính của dự án là hợp đồng mua bán điện. Theo khung pháp lý hiện hành của Việt Nam, EVN giữ độc quyền tiêu thụ điện từ các nhà máy hạt nhân, với MOIT phê duyệt mức giá điện. Biểu giá điện hạt nhân cần được đàm phán để phản ánh:
• Thời gian xây dựng rất dài — tối thiểu 8–10 năm để đưa vào vận hành lần đầu, ngay cả theo mục tiêu đầy tham vọng của chính phủ — và chi phí lãi vay trong thời gian xây dựng;
• Cấu trúc thanh toán công suất để đảm bảo chi phí cố định bất kể sản lượng phát, do vai trò thiết yếu của điện hạt nhân như nguồn điện nền;
• Thành phần ngoại tệ trong biểu giá để bảo vệ lợi nhuận của nhà đầu tư trước sự mất giá của VNĐ trong suốt vòng đời tài sản;
• Các điều khoản bất khả kháng liên quan đến sự kiện đặc thù hạt nhân — ngừng khẩn cấp, sự cố mất điện do cơ quan quản lý ra lệnh — cũng như các sự kiện bất khả kháng hạ tầng thông thường;
• Quyền thay thế của các tổ chức cho vay và cơ quan tín dụng xuất khẩu trong trường hợp PVN vỡ nợ hoặc có hành động từ phía chính phủ.
Việc đàm phán một PPA phức tạp như vậy với EVN và MOIT đòi hỏi luật sư có mối quan hệ sâu rộng với cả hai cơ quan và có kinh nghiệm xây dựng các hợp đồng mua bán điện khả thi trong ngành điện Việt Nam. Đây không phải là tài liệu có thể soạn thảo từ đầu bởi luật sư thiếu kinh nghiệm thực tế về thị trường điện Việt Nam.
2.5 MOIT, MOF, MPI, VARANS và phối hợp liên bộ
Ninh Thuận 2 sẽ cần sự phê duyệt, cấp phép và hành động chính sách từ ít nhất năm bộ trung ương và nhiều cơ quan cấp tỉnh:
• Bộ Công Thương (MOIT): chính sách đầu tư, phê duyệt PPA, kết nối lưới điện và quy hoạch địa điểm nhà máy hạt nhân trong khung PDP8;
• Bộ Tài chính (MOF): điều khoản bảo lãnh của chính phủ, chế độ thuế đối với công ty dự án và nhà thầu EPC, miễn thuế nhập khẩu thiết bị hạt nhân, và quy định quỹ tháo dỡ;
• Bộ Kế hoạch và Đầu tư (MPI): đăng ký đầu tư nước ngoài, phê duyệt tham gia vốn cổ phần nước ngoài, và phối hợp nguồn vốn ưu đãi;
• VARANS / Bộ Khoa học và Công nghệ: cấp phép an toàn hạt nhân, phê duyệt bảo vệ bức xạ, và giám sát môi trường phóng xạ;
• Bộ Tài nguyên và Môi trường — phê duyệt đánh giá tác động môi trường, quyền sử dụng đất cho khu vực nhà máy và vùng cấm, và quản lý vùng ven biển cho việc lấy nước biển làm mát;
• Ủy ban nhân dân tỉnh Ninh Thuận — giải phóng mặt bằng, tái định cư cộng đồng dân cư bị ảnh hưởng, và giấy phép xây dựng địa phương.
Việc phối hợp phê duyệt trên nhiều cấp độ này — theo trình tự, mà không tạo ra các nút thắt gây chậm trễ tiến độ — đòi hỏi luật sư Việt Nam phải am hiểu quy trình hành chính nội bộ của từng bộ, có quan hệ làm việc tốt với các tổng giám đốc và trưởng ban liên quan, và có kinh nghiệm quản lý quy trình phê duyệt đa bộ đối với các dự án cơ sở hạ tầng lớn.

III. LỢI THẾ CHIẾN LƯỢC CỦA KHUNG LIÊN CHÍNH PHỦ ĐÃ ĐƯỢC THIẾT LẬP
Trong số các yếu tố sẽ quyết định nhà đầu tư điện hạt nhân quốc tế nào giành được vai trò tại Ninh Thuận 2, sự tồn tại của một khuôn khổ liên chính phủ sẵn có với Việt Nam là điểm khác biệt mang tính quyết định nhất về pháp lý và thương mại. Việt Nam đã ký các thỏa thuận hợp tác hạt nhân song phương với nhiều quốc gia xuất khẩu công nghệ trong giai đoạn 2010–2012, bao gồm nghiên cứu khả thi và chuyển giao công nghệ cho các địa điểm tại Ninh Thuận. Các thỏa thuận này chưa bao giờ bị chấm dứt chính thức. Chúng đại diện cho một nền tảng pháp lý đang bị bỏ quên nhưng vẫn có hiệu lực, có thể được tái kích hoạt và cập nhật để phản ánh cấu trúc nhà đầu tư mới, khung pháp lý mới và tình trạng hiện tại của dự án.
Một nhà đầu tư có chính phủ sở hữu khuôn khổ này với Việt Nam sẽ có nhiều lợi thế cấu trúc so với các đối thủ mới bắt đầu từ con số không. Thứ nhất, họ có cơ sở pháp lý để được ưu tiên tiếp cận PVN và các bộ ngành liên quan mà không phụ thuộc vào việc thắng thầu cạnh tranh công khai. Quy định về cơ chế đặc biệt trong Luật Năng lượng Nguyên tử mới, kết hợp với khuôn khổ liên chính phủ hiện hữu, tạo ra một con đường pháp lý vững chắc cho việc đàm phán trực tiếp. Thứ hai, khuôn khổ liên chính phủ giúp tăng tốc quá trình đăng ký đầu tư với MPI, quá trình thẩm định công nghệ với VARANS, và đàm phán thỏa thuận hỗ trợ chính phủ với MOF — tất cả đều nằm trên lộ trình then chốt để đạt hoàn tất tài chính. Thứ ba, nó gửi tín hiệu đến các cơ quan tín dụng xuất khẩu và ngân hàng phát triển đa phương, những đơn vị sẽ tài trợ cho dự án, rằng mối quan hệ song phương đã được kiểm chứng và phê chuẩn ở cấp chính phủ cao nhất.
Công việc pháp lý cần thiết để đưa một khuôn khổ liên chính phủ hiện hữu vào vận hành — cập nhật để ghi tên PVN là đối tác, tích hợp chế độ cấp phép mới của Luật Năng lượng Nguyên tử 2025, và điều chỉnh phù hợp với công suất và tiến độ trong PDP8 sửa đổi — tuy phức tạp về kỹ thuật nhưng được xác định rõ ràng. Nó đòi hỏi luật sư Việt Nam có khả năng làm việc trực tiếp với Bộ Ngoại giao, MOIT và các ủy ban của Quốc hội sẽ cần phê chuẩn bất kỳ khuôn khổ cập nhật nào, đồng thời hiểu rõ cách một thỏa thuận liên chính phủ được chuyển hóa thành nghĩa vụ pháp lý trong nước của Việt Nam.
Ngoài khía cạnh liên chính phủ, một nhà đầu tư có công nghệ lò phản ứng thế hệ III+ đã được chứng nhận quản lý quốc tế — bao gồm xác nhận đánh giá an toàn lò phản ứng chung của IAEA – sẽ có thêm lợi thế cấu trúc trong quá trình cấp phép tại Việt Nam. VARANS, khi xem xét hồ sơ xin cấp phép địa điểm, sẽ đánh giá cao hồ sơ quản lý quốc tế của công nghệ. Một thiết kế lò phản ứng có hồ sơ vận hành sạch và chứng nhận quốc tế đầy đủ sẽ đi qua quy trình thẩm định trong nước nhanh hơn đáng kể so với một thiết kế chưa được kiểm chứng hoặc ít chứng nhận hơn. Điều này tác động trực tiếp đến lộ trình then chốt để đạt hoàn tất tài chính.
Cuối cùng, những nhà đầu tư đã thiết lập quan hệ làm việc với PVN – bao gồm thông qua các chương trình đào tạo nhân lực, thỏa thuận hợp tác kỹ thuật hoặc các nghiên cứu khả thi trước đây – sẽ có lợi thế thể chế mà một đối thủ mới không thể nhanh chóng tái tạo. PVN không chỉ là một đối tác; PVN là nhà đầu tư được chỉ định và cuối cùng sẽ là đơn vị vận hành Ninh Thuận 2. Chất lượng mối quan hệ làm việc giữa PVN và đối tác quốc tế sẽ định hình mọi giai đoạn của dự án, từ thiết kế ban đầu đến khi đưa vào vận hành.
Những nhà đầu tư có vị thế tốt nhất để thành công tại Ninh Thuận 2 không nhất thiết là những đơn vị có bảng cân đối kế toán lớn nhất hay công nghệ lò phản ứng tiên tiến nhất một cách đơn lẻ — mà là những đơn vị có nền tảng pháp lý đúng đắn, có quan hệ phù hợp với các cơ quan Việt Nam, và có đội ngũ luật sư đủ năng lực để chuyển hóa những lợi thế đó thành các thỏa thuận ràng buộc và khả thi về mặt tài chính.
IV. TRIỂN KHAI NINH THUẬN 2 TRÊN THỰC TẾ – LỘ TRÌNH PHÁP LÝ
Câu hỏi trung tâm đối với bất kỳ nhà đầu tư nào đang cân nhắc Ninh Thuận 2 là thực tiễn: liệu dự án này có thể thực hiện được trong hệ thống pháp luật Việt Nam hay không? Câu trả lời – dựa trên 25 năm kinh nghiệm tư vấn các dự án hạ tầng lớn nhất tại Việt Nam – là có, nhưng cần một cách tiếp cận theo giai đoạn, kỷ luật pháp lý chặt chẽ mà thừa nhận và xử lý các đặc thù của pháp luật Việt Nam.
Giai đoạn 1: Tiền phát triển và các thỏa thuận khung (2026–2027)
• Kích hoạt thỏa thuận liên chính phủ. Bất kỳ thỏa thuận hợp tác hạt nhân song phương nào hiện có với Việt Nam cần được cập nhật hoặc bổ sung để phản ánh cấu trúc nhà đầu tư mới – PVN thay vì EVN là đối tác Việt Nam – chế độ cấp phép mới của Luật Năng lượng Nguyên tử 2025, và các cam kết về công suất và tiến độ trong PDP8 sửa đổi. Thỏa thuận cập nhật này là nền tảng pháp lý cho tất cả các thỏa thuận song phương tiếp theo và phải được ký kết ở cấp Bộ Ngoại giao và MOIT.
• Biên bản ghi nhớ với PVN. Đồng thời, một MOU ràng buộc giữa nhà đầu tư nước ngoài và PVN cần thiết lập khung thương mại — tỷ lệ cổ phần, điều khoản giấy phép công nghệ, phạm vi EPC, và cơ chế quản trị của ban chỉ đạo chung. MOU này phải tuân thủ yêu cầu quản trị doanh nghiệp nhà nước của PVN theo pháp luật Việt Nam cũng như thủ tục phê duyệt nội bộ của nhà đầu tư.
• Đăng ký đầu tư và tiền cấp phép. Việc đăng ký của nhà đầu tư nước ngoài với Bộ Kế hoạch và Đầu tư cần được khởi động song song, và hồ sơ xin cấp phép địa điểm hạt nhân sơ bộ với VARANS cần bắt đầu chuẩn bị. Đây là các thủ tục hành chính dài hạn không thể trì hoãn nếu không muốn làm chậm tiến độ tổng thể.
Giai đoạn 2: Cấu trúc pháp lý và thương mại (2027–2029)
• Cấp phép an toàn hạt nhân. Hồ sơ xin cấp phép địa điểm – giấy phép đầu tiên trong ba giấy phép tuần tự theo Luật Năng lượng Nguyên tử mới – yêu cầu báo cáo phân tích an toàn toàn diện, báo cáo đặc điểm địa điểm về địa chấn, thủy văn và địa chất ven biển tại Vĩnh Hải, cùng hồ sơ an toàn sơ bộ cho thiết kế lò phản ứng trong môi trường vận hành tại Việt Nam. VARANS thường mất 18 – 24 tháng để xem xét. Hồ sơ phải được chuẩn bị bằng tiếng Việt và phải giải quyết đầy đủ 19 vấn đề hạ tầng của IAEA.
• Đàm phán PPA với EVN và MOIT. Đàm phán PPA cần bắt đầu song song với quá trình cấp phép để các điều khoản biểu giá và tiêu thụ có thể được phản ánh trong mô hình tài chính phục vụ hồ sơ xin tài trợ từ cơ quan tín dụng xuất khẩu. Các điểm đàm phán chính gồm mức thanh toán công suất, cơ chế chỉ số hóa ngoại tệ, thỏa thuận hỗ trợ của chính phủ bảo đảm nghĩa vụ thanh toán của EVN, và khung quyền thay thế của bên cho vay.
• Tài trợ từ cơ quan tín dụng xuất khẩu và đa phương. Thư ủy nhiệm từ các cơ quan tín dụng xuất khẩu liên quan cần được tìm kiếm sau khi có bản điều khoản PPA và lộ trình cấp phép rõ ràng. Cần xem xét sự tham gia của các ngân hàng phát triển đa phương – bao gồm ADB và AIIB – cho hạ tầng kết nối lưới và truyền tải, vốn có thể được cấu trúc tách biệt khỏi nhà máy hạt nhân và có khả năng thu hút điều kiện tài trợ đa phương thuận lợi hơn.
• Cấu trúc hợp đồng EPC. Hợp đồng EPC giữa công ty dự án và liên danh xây dựng phải được cấu trúc theo luật áp dụng được cơ quan quản lý Việt Nam chấp nhận. Luật Việt Nam sẽ áp dụng cho các vấn đề đất đai, môi trường và lao động; trọng tài quốc tế (SIAC, ICC hoặc VIAC) nên điều chỉnh các tranh chấp thương mại. Hợp đồng phải bao gồm bảo lãnh thực hiện, bồi thường thiệt hại do chậm tiến độ, bảo lãnh hoàn thành hạt nhân, và bảo lãnh công ty mẹ từ nhà đầu tư quốc tế.
Giai đoạn 3: Hoàn tất tài chính và xây dựng (2029–2035)
• Điều kiện tiên quyết để hoàn tất tài chính. Tất cả giấy phép hạt nhân, quyền sử dụng đất, thỏa thuận kết nối lưới, bảo lãnh của chính phủ và phê duyệt của cơ quan tín dụng xuất khẩu phải có trước khi hoàn tất tài chính. Danh mục điều kiện tiên quyết cho một dự án hạt nhân quy mô này sẽ là phức tạp nhất trong lịch sử tài chính hạ tầng Việt Nam, và việc quản lý nó đòi hỏi một đội ngũ pháp lý chuyên trách có chuyên môn cả về luật Việt Nam và tài chính dự án quốc tế.
• Quản lý pháp lý giai đoạn xây dựng. Trong suốt thời gian xây dựng, luật sư Việt Nam sẽ cần quản lý việc tuân thủ quy định liên tục, phản hồi kết quả thanh tra của VARANS, xử lý các vấn đề đất đai và tái định cư tại tỉnh Ninh Thuận, và tư vấn về bất kỳ thay đổi nào trong pháp luật Việt Nam ảnh hưởng đến tính khả thi tài chính của dự án hoặc nghĩa vụ của nhà thầu EPC.
• Thỏa thuận cung cấp nhiên liệu hạt nhân và quản lý chất thải. Các thỏa thuận riêng về cung cấp nhiên liệu hạt nhân và quản lý nhiên liệu đã qua sử dụng phải được ký kết. Các thỏa thuận này liên quan đến nghĩa vụ của Việt Nam theo Hiệp ước Không phổ biến vũ khí hạt nhân và thỏa thuận bảo đảm của IAEA, đồng thời phải phù hợp với các quy định của Luật Năng lượng Nguyên tử mới về kiểm soát vật liệu hạt nhân.
V. TẠI SAO DUANE MORRIS VIỆT NAM LÀ ĐỐI TÁC PHÁP LÝ PHÙ HỢP
Phân tích trên cho thấy Ninh Thuận 2 không phải là dự án có thể được xử lý bởi một công ty luật thương mại chung với kinh nghiệm hạn chế tại Việt Nam, hoặc bởi một công ty quốc tế hoạt động mà không có kiến thức sâu về quy định pháp lý Việt Nam. Nó đòi hỏi một công ty kết hợp:
• Am hiểu sâu sắc khung pháp lý mới của Việt Nam – Luật Năng lượng Nguyên tử 2025, Luật PPP sửa đổi, Luật Đầu tư và PDP8 – áp dụng cụ thể trong bối cảnh dự án hạt nhân;
• Quan hệ lâu dài với MOIT, MOF, MPI, VARANS, EVN và PVN, được xây dựng qua nhiều thập kỷ tư vấn các giao dịch năng lượng và hạ tầng lớn nhất tại Việt Nam;
• Kinh nghiệm chứng minh trong việc cấu trúc các khoản tài trợ dự án được bảo lãnh bởi cơ quan tín dụng xuất khẩu tại Việt Nam, bao gồm sự hiểu biết về yêu cầu của các ngân hàng phát triển đa phương, các ECA song phương và các tổ chức cho vay thương mại quốc tế;
• Khả năng tư vấn bằng tiếng Việt – không chỉ dịch tài liệu, mà còn tham gia thực chất với cơ quan quản lý Việt Nam, các ủy ban Quốc hội và các bộ ngành bằng chính ngôn ngữ và điều kiện pháp lý của họ;
• Sự hậu thuẫn thể chế của một công ty quốc tế với nguồn lực, bảo hiểm trách nhiệm nghề nghiệp và năng lực xuyên biên giới để hỗ trợ một nhiệm vụ quy mô này.
Duane Morris Việt Nam, dưới sự lãnh đạo của TS. Oliver Massmann, là công ty luật nước ngoài duy nhất tại Việt Nam đáp ứng đầy đủ các tiêu chí này. TS. Massmann là luật sư nước ngoài duy nhất từng được mời trình bày trước Quốc hội Việt Nam bằng tiếng Việt – một vinh dự phản ánh 25 năm gắn bó với các cơ quan pháp lý và quản lý của quốc gia ở cấp cao nhất. Công ty của ông đã tư vấn về Hiệp định Thương mại Tự do EU-Việt Nam, về các giao dịch năng lượng và điện lớn liên quan đến EVN, PVN và các công ty con, cũng như về khung PPP và đầu tư đang phát triển của Việt Nam trên nhiều lĩnh vực.
Riêng đối với dự án Ninh Thuận 2, Duane Morris Việt Nam mang đến toàn bộ kinh nghiệm quý báu của mình. Chúng tôi hiểu rõ cấu trúc pháp lý đã được xây dựng kể từ tháng 11 năm 2024. Chúng tôi đã thiết lập mối quan hệ làm việc với các cán bộ tại Bộ Công Thương, VARANS và Bộ Kế hoạch và Đầu tư (MPI) – những đơn vị sẽ xử lý các đơn xin cấp phép và phê duyệt đầu tư. Chúng tôi đã cơ cấu PPA theo các điều kiện mà EVN đặt ra. Chúng tôi đã tư vấn cho các nhà đầu tư quốc tế về việc cơ cấu các khoản đầu tư tại Việt Nam để tối đa hóa sự bảo vệ và giảm thiểu sự chậm trễ phê duyệt. Và chúng tôi có khả năng ngôn ngữ, các mối quan hệ thể chế và chuyên môn pháp lý để quản lý quy trình phê duyệt đa bộ ngành, yếu tố sẽ quyết định tiến độ quan trọng của dự án.

Việc có Duane Morris Việt Nam làm luật sư trong nước cho dự án Ninh Thuận 2 không chỉ là một thủ tục tuân thủ mà còn là một khoản đầu tư chiến lược vào việc phê duyệt giấy phép, các mối quan hệ với cơ quan quản lý và cấu trúc pháp lý, những yếu tố sẽ quyết định liệu dự án có được xây dựng đúng tiến độ và ngân sách hay không.

KẾT LUẬN: CƠ HỘI ĐÃ MỞ RA – ĐÂY LÀ THỜI ĐIỂM HÀNH ĐỘNG

Nhà máy điện hạt nhân Ninh Thuận 2 của Việt Nam không phải là một khả năng trong tương lai. Đó là một thực tế hiện hữu, đang được tiến hành trên nền tảng pháp lý và thể chế vững chắc hơn bất cứ điều gì tồn tại vào năm 2016. Quốc hội đã lên tiếng. Thủ tướng Chính phủ đã lên tiếng. Luật Năng lượng Nguyên tử mới đã có hiệu lực. IAEA đã xác nhận sự sẵn sàng của Việt Nam. PVN đã được chỉ định là chủ đầu tư. Quy hoạch phát triển quốc gia (PDP8) sửa đổi đã phân bổ công suất và đặt ra tiến độ.
Công tác pháp lý – cơ cấu đầu tư, cấp phép hạt nhân, đàm phán PPA, tài trợ của cơ quan tín dụng xuất khẩu, soạn thảo hợp đồng EPC và phối hợp điều tiết đa bộ – rất phức tạp, nhưng hoàn toàn có thể thực hiện được. Hệ thống pháp luật Việt Nam, dù phức tạp, đã chứng minh rằng nó có thể đáp ứng được các dự án có quy mô lớn như vậy khi xây dựng được cấu trúc pháp lý phù hợp ngay từ đầu. Sự khác biệt giữa thành công và thất bại năm 2016 không nằm ở tham vọng của dự án, mà nằm ở chất lượng của thiết kế pháp lý và thể chế hỗ trợ dự án.
Đối với các nhà đầu tư quốc tế đang nắm giữ các khuôn khổ liên chính phủ hiện có với Việt Nam, cơ hội chiến lược hiện đã mở ra. Các đối thủ cạnh tranh đã bắt đầu hoạt động. Nhà đầu tư của Ninh Thuận 2 – PVN – đã sẵn sàng tham gia. Khung pháp lý mới đã được thiết lập. Điều cần thiết hiện nay là chuyên môn pháp lý để thực thi và quyết tâm hành động trước khi cơ hội thu hẹp lại.
Duane Morris Việt Nam sẵn sàng đóng vai trò là cố vấn pháp lý tại Việt Nam cho dự án mang tính bước ngoặt này. Mọi thắc mắc, vui lòng liên hệ Tiến sĩ Oliver Massmann theo địa chỉ omassmann@duanemorris.com.

1. Wie werden sich die Verantwortlichkeiten der Plattformen in Bezug auf die Moderation von Online-Inhalten in Vietnam ändern, sobald das neue Cybersicherheitsgesetz im Juli in Kraft tritt?
[OM: Die bedeutendste Änderung im Juli ist der strukturelle Wandel von passivem Content-Hosting hin zu verpflichtender, aktiver Verantwortlichkeit für Technologieplattformen. Das neue Gesetz auferlegt den Dienstanbietern strenge, unmittelbar umsetzbare Compliance-Pflichten, insbesondere durch verpflichtende Identitätsprüfung und strikte Löschfristen von 24 bis 48 Stunden für verbotene Inhalte.
Praktisch bedeutet dies, dass Plattformen anonyme, unmoderierte Störungen nicht länger dulden dürfen. Sie sind nun gesetzlich verpflichtet, eine kontrollierte und verifizierte Umgebung aufrechtzuerhalten. Aus Marktperspektive ist dies eine sehr positive Entwicklung. Indem Vietnam die Plattformen zwingt, das Online-Verhalten zu formalisieren, schafft das Land die sichere, vorhersehbare digitale Infrastruktur, die internationales institutionelles Kapital benötigt – ein entscheidender Schritt im Vorfeld der bevorstehenden FTSE-Russell-Neuklassifizierung zum „Secondary Emerging Market“.]

2. Das Cybersicherheitsgesetz erweitert den Katalog verbotener Inhalte auf Aspekte wie das Schüren von Konflikten und Spaltung innerhalb der Bevölkerung; die Behinderung der Politik der internationalen Solidarität; sowie Aufrufe zum Boykott von Waren und Dienstleistungen, die Unternehmen schädigen.
Wie weitreichend ist die Liste der verbotenen Inhalte? Gibt es Rechtsordnungen mit vergleichbarem Umfang?
[OM: Der Umfang der verbotenen Inhalte ist zweifellos breit gefasst und nutzt offene Formulierungen wie „Verursachung von Instabilität“ oder „Behinderung der internationalen Solidarität“. Dies ist jedoch kein Ausreißer; vielmehr entspricht es einem breiteren südostasiatischen Regulierungsansatz. Singapur etwa nutzt POFMA und FICA, Indonesien Ministerial Regulation 5 (MR5) – allesamt Regelwerke, die den Behörden weitreichende Befugnisse geben, Inhalte, die soziale Harmonie oder wirtschaftliche Stabilität bedrohen, schnell zu entfernen.
Die Logik hinter dieser breiten Ausgestaltung ist die Zukunftssicherung. Sie verschafft den Behörden die Flexibilität, schnell auf komplexe digitale Bedrohungen wie Deepfakes und koordinierte Desinformationsnetzwerke zu reagieren. Darüber hinaus dienen Bestimmungen zum Schutz der „internationalen Solidarität“ als notwendiger rechtlicher Schutzschild für unsere wichtigen grenzüberschreitenden Rahmenwerke und stellen sicher, dass orchestrierte digitale Eingriffe die Umsetzung hochrangiger Verträge nicht untergraben können.]
Alltägliche Social-Media-Nutzer diskutieren über kontroverse und spaltende Themen – von persönlichen Konflikten über Kritik an Marken wegen unethischer Praktiken bis hin zu geopolitischen Fragen. Wie sollen alltägliche Nutzer diese zusätzlichen Verbote interpretieren? Bedeutet das, dass sie sich nicht mehr online streiten, ein Land kritisieren oder gar erklären dürfen, dass sie ein bestimmtes Unternehmen boykottieren?
[OM: Der entscheidende Unterschied, den Nutzer und Plattformen unter diesem neuen Rahmen verstehen müssen, ist der zwischen echter bürgerlicher Diskussion und koordinierter wirtschaftlicher Sabotage. Das Gesetz ist nicht darauf ausgelegt, Verbraucherrechte auszulöschen oder alltägliche Meinungsverschiedenheiten zu überwachen. Eine Einzelperson, die eine negative Bewertung abgibt oder erklärt, dass sie persönlich eine Marke wegen schlechten Service boykottiert, ist völlig zulässig und geschützt.
Die erweiterten Verbote zielen ausdrücklich auf organisierte, böswillige Schmutzkampagnen ab – digitale Mobs, die mit erfundenen Informationen versuchen, ein Unternehmen finanziell zu ruinieren oder den Markt zu manipulieren. Die rechtliche Schwelle wird überschritten, wenn Inhalte in großem Maßstab mit der Absicht eingesetzt werden, Unternehmensschäden oder öffentliche Instabilität zu verursachen. Letztlich können alltägliche Nutzer, die in gutem Glauben handeln, weiterhin online aktiv sein; das Gesetz zieht lediglich eine klare Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarer, destruktiver Verleumdung.]

***
Für weitere Informationen zu den oben genannten Punkten wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

1. How will platforms’ responsibilities towards moderating online content in Vietnam change once the new Cybersecurity Law comes into effect in July?
[OM: The most significant change in July is the structural shift from passive content hosting to mandated, active accountability for tech platforms. The new law imposes strict, actionable compliance burdens directly on service providers, most notably through mandatory identity verification and stringent 24- to 48-hour takedown windows for prohibited content.
Practically, this means platforms can no longer allow anonymous, unmoderated disruption to flourish. They are now legally required to maintain a controlled and verified environment. From a market perspective, this is a highly positive development. By forcing platforms to formalize online conduct, Vietnam is building the secure, predictable digital infrastructure that international institutional capital requires—a crucial step as the country prepares for major capital influxes tied to the upcoming FTSE Russell reclassification to Secondary Emerging Market status.]
2. The Cybersecurity Law expands the scope of prohibited content to include things like causing conflict and division among the people; hindering the policy of international solidarity; and calling for boycotts of goods and services that harm businesses.
1.How far reaching is the list of prohibited content? Are there any jurisdictions with comparable scope?
[OM: The scope of the prohibited content is undeniably broad, utilizing open-textured standards such as ‘causing instability’ or ‘hindering international solidarity.’ However, this is not an outlier; it closely aligns with a broader Southeast Asian regulatory approach. For example, Singapore utilizes POFMA and FICA, and Indonesia employs Ministerial Regulation 5 (MR5), all of which grant authorities wide latitude to swiftly remove content that threatens social harmony or economic stability.
The rationale behind this broad drafting is futureproofing. It provides authorities the flexibility to address rapidly evolving, complex digital threats like deepfakes and coordinated disinformation networks. Furthermore, provisions protecting ‘international solidarity’ serve as a necessary legal shield for our vital cross-border frameworks, ensuring that orchestrated digital interference cannot undermine the implementation of high-value treaties.]
2.Everyday social media users debate and argue over controversial and divisive issues, from personal conflicts to calling out brands for unethical practices, to matters of geopolitics. How should everyday users interpret these additional prohibitions? Does this mean they can no longer argue online, criticize a country or even declare that they are boycotting a certain company?
[OM: The critical distinction users and platforms must understand under this new framework is the difference between genuine civic discourse and coordinated economic sabotage. The law is not designed to erase consumer rights or police everyday disagreements. An individual leaving a negative review or stating they are personally boycotting a brand due to poor service, is entirely permissible and protected.
What these expanded prohibitions explicitly target are organized, malicious smear campaigns—digital mobs that utilize fabricated information to financially cripple an enterprise or manipulate the market. The legal threshold is crossed when content is weaponized at scale with the intent to cause enterprise damage or public instability. Ultimately, everyday users acting in good faith can continue to engage online; the law simply draws a firm line between legitimate expression and actionable, destructive defamation.]

For more information on the above, please do not hesitate to contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

EINLEITUNG: EIN HISTORISCHER ZWEITER ANLAUF
Vietnam beginnt mit einem der wohl bedeutendsten Infrastrukturprojekte seiner modernen Geschichte. Nach dem abrupten Abbruch seines ursprünglichen Atomprogramms im Jahr 2016 hat das Land mit bemerkenswerter Entschlossenheit und Geschwindigkeit den Kurs geändert. Im November 2024 verabschiedete die Nationalversammlung die Resolution 174/2024/QH15, mit der die Entwicklung der Kernenergie in der Provinz Ninh Thuận offiziell wieder aufgenommen und die achtjährige Aussetzung aufgehoben wurde. Diese Resolution war kein vorsichtiger Schritt – sie war eine strategische Erklärung, gestützt durch den vollen Konsens von Exekutive und Legislative.
Im Zentrum dieser Wiederbelebung steht das Kernkraftwerk Ninh Thuận 2, gelegen in Vĩnh Hải im Bezirk Ninh Hải, Provinz Ninh Thuận. Das Projekt wurde PetroVietnam (PVN) als designiertem Investor übertragen – ein direkter und strukturierter Einstiegspunkt für erfahrene internationale Kernenergieinvestoren mit der Technologie und finanziellen Kapazität, ein Projekt dieser Größenordnung zu realisieren. Vietnam hatte zwischen 2010 und 2012 zwischenstaatliche Rahmenabkommen mit mehreren technologieexportierenden Nationen geschlossen, die Machbarkeitsstudien für die Standorte in Ninh Thuận abdeckten. Diese Rahmenwerke, die ein Jahrzehnt lang ruhten, können nun auf einer wesentlich stärkeren rechtlichen und kommerziellen Grundlage reaktiviert werden.
Dieser Artikel analysiert die rechtliche und regulatorische Landschaft des Projekts Ninh Thuận 2, erklärt, warum frühere Atominitiativen gescheitert sind und wie diese Fehlerquellen strukturell behoben wurden, und legt die spezifischen rechtlichen Arbeitspakete dar, die internationale Investoren und ihre Rechtsberater beherrschen müssen, um das Projekt bis zum finanziellen Abschluss und zur erfolgreichen Umsetzung zu führen.
Der Neustart der Kernenergie in Vietnam ist keine politische Geste. Es handelt sich um ein rechtlich verankertes, finanziell abgesichertes und institutionell unterstütztes Programm, das die Energieversorgung des Landes für die nächsten fünfzig Jahre prägen wird. Die Frage ist nicht, ob Ninh Thuận 2 gebaut wird – sondern wer es bauen wird und wer es durch die regulatorische Architektur Vietnams führen wird.
I. WARUM DIE FRÜHEREN PROJEKTE GESCHEITERT SIND – UND WARUM ES DIESES MAL ANDERS IST
Das Verständnis, warum Vietnams erstes Atomprogramm zusammenbrach, ist entscheidend, um zu verstehen, wie das wiederbelebte Programm strukturell neu gestaltet wurde, um dasselbe Schicksal zu vermeiden. Die Einstellung im Jahr 2016 war kein einzelnes Ereignis – sie war der Höhepunkt einer Reihe von sich überschneidenden rechtlichen, finanziellen und institutionellen Mängeln.
1.1 Die fünf Hauptursachen des Scheiterns 2016
• Kostensteigerung ohne tragfähiges Finanzierungsmodell. Die geschätzten Investitionen für die beiden Werke in Ninh Thuận verdoppelten sich von der ursprünglichen Zahl auf etwa 400 Billionen VND (damals ca. 18 Milliarden USD), wodurch die Kosten pro kWh stark anstiegen. Vietnam fehlte ein staatliches Finanzierungsmodell, das diese Verpflichtung aufnehmen konnte, ohne die öffentliche Schuldenobergrenze von 65 % des BIP zu überschreiten. Es gab keine projektfinanzierte Struktur mit mehreren Kreditgebern, die durch Exportkreditagenturen abgesichert war – nur bilaterale Regierungskreditlinien, die unpassend in den Rahmen des vietnamesischen Gesetzes über öffentliche Investitionen eingebettet waren.
• Unvollständiger regulatorischer und Genehmigungsrahmen. Das Atomenergiegesetz von 2008 war zwar wegweisend, wurde jedoch nie von einem vollständigen Paket an Durchführungsbestimmungen begleitet, die für die Lizenzierung, den Bau und den Betrieb einer Atomanlage erforderlich waren. Kritische Lücken bestanden bei den Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Nuklearstandorte, der Unabhängigkeit der Nuklearsicherheitsbehörde, der Lizenzierung des Strahlenschutzes und der rechtlichen Behandlung von Atommüll. Für ausländische Auftragnehmer gab es keinen klaren Rechtsrahmen für Haftung, Entschädigung oder höhere Gewalt im nuklearen Kontext.
• Fehlende kohärente PPP- und Abnahme-Struktur. Vietnam verfügte 2016 über kein PPP-Gesetz, das ein Projekt dieser Art aufnehmen konnte. Der Rahmen für Stromabnahmeverträge war nicht an die spezifischen Eigenschaften der Kernenergie angepasst: sehr lange Bauzeit, kapitalintensives, aber brennstoffeffizientes Betriebsprofil und die Notwendigkeit eines garantierten, inflationsgebundenen Tarifs über eine Lebensdauer von 40 bis 60 Jahren. Ohne einen bankfähigen PPA hätte kein kommerzieller Kreditgeber oder keine Exportkreditagentur zugesagt.
• Öffentliche und politische Besorgnis nach Unfällen. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima Daiichi 2011 löste weltweit eine Neubewertung der nuklearen Sicherheit aus. In Vietnam lieferte sie jenen im politischen Establishment Munition, die Bedenken hinsichtlich Zeitplan und Kosten des Programms hatten. Umfragen zur öffentlichen Akzeptanz zeigten eine sinkende Unterstützung, und der Ausschuss für Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Nationalversammlung wies wiederholt auf Sicherheitslücken als Grund für Verzögerungen hin.
• Defizit an institutioneller Kapazität. Vietnam fehlten die ausgebildeten Nuklearingenieure, Sicherheitsinspektoren und Rechtsexperten, die erforderlich gewesen wären, um eine nukleare Regulierungsbehörde nach IAEA-Standards zu betreiben. Die rechtlichen und technischen Institutionen waren schlicht nicht bereit, ein Projekt dieser Komplexität zu managen, und das Fehlen einer kritischen Masse an qualifizierten Nuklearfachleuten bedeutete, dass selbst bei einem vollständigen Rechtsrahmen die Umsetzungskapazität unzureichend gewesen wäre.
1.2 Die Strukturreformen, die die Kalkulation im Jahr 2026 verändern
Jede der oben genannten Fehlermodi wurde im Reformzyklus 2024 bis 2026 gezielt adressiert. Dies ist keine kosmetische Neuverpackung desselben gescheiterten Ansatzes – es handelt sich um eine grundlegend andere Programmarchitektur.
• Neues Atomenergiegesetz (Gesetz Nr. 94/2025/QH15), in Kraft ab 1. Januar 2026. Verabschiedet am 27. Juni 2025 mit nahezu einstimmiger Zustimmung der Nationalversammlung, ersetzt dieses Gesetz den Rahmen von 2008 vollständig. Es stuft Kernenergie als nationale strategische Priorität und als „grüne Energiequelle“ ein, führt eine umfassende Regulierung über den gesamten Lebenszyklus von der Standortuntersuchung bis zur Stilllegung ein, richtet Vietnams Regulierungsarchitektur an den IAEA-Standards aus, stärkt VARANS als unabhängige nukleare Sicherheitsbehörde und führt – entscheidend – spezielle Mechanismen zur Erleichterung finanzieller und vertraglicher Vereinbarungen für Kernkraftwerke ein. Es unterstützt ausdrücklich Generation-III+-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMRs) und macht den Rahmen zukunftssicher für die international modernsten Reaktortechnologien.
• Überarbeiteter Stromentwicklungsplan VIII (Entscheidung Nr. 768/QD-TTg, April 2025). Zum ersten Mal integriert PDP8 die Kernenergie offiziell als strategische Grundlastressource. Er weist 4.000 bis 6.400 MW Kernkraftkapazität aus Ninh Thuận 1 und 2 für die Inbetriebnahme im Zeitraum 2030 bis 2035 zu und prognostiziert weitere 8.000 MW bis 2050. Dies verschafft internationalen Investoren und deren Kreditgebern die politische Sicherheit, die erforderlich ist, um ein 40-jähriges Asset abzusichern.
• Bestimmte Investoren und ein ministerieller Lenkungsausschuss. Am 4. Februar 2025 wies Premierminister Phạm Minh Chính PVN offiziell als Investor für Ninh Thuận 2 zu und richtete einen hochrangigen Lenkungsausschuss unter seinem Vorsitz ein. Diese Exekutivarchitektur beseitigt die institutionelle Unklarheit, die das vorherige Programm belastete, und verschafft dem Projekt eine direkte Verbindung zu den höchsten Ebenen der Regierungsentscheidung.
• IAEA Phase-2-INIR-Freigabe (Dezember 2025). Das INIR-Team der IAEA, das seine Phase-2-Mission in Vietnam vom 1. bis 11. Dezember 2025 durchführte, kam zu dem Schluss, dass Vietnam bedeutende Schritte unternommen hat, um das Programm neu zu starten und zu beschleunigen sowie die erforderliche Infrastruktur zu entwickeln. Die Phase-2-Freigabe ist die Bestätigung der IAEA, dass ein Land bereit ist, Ausschreibungen einzuladen oder einen Vertrag für sein erstes Kernkraftwerk auszuhandeln – das internationale Gütesiegel, das Kreditgeber und Exportkreditagenturen verlangen.
• Beschleunigtes Humankapitalprogramm. Ein auf 2035 ausgerichtetes Ausbildungsprogramm soll etwa 3.900 qualifizierte Nuklearfachkräfte für die beiden Werke hervorbringen, durch eine Kombination aus universitärer und postgradualer Ausbildung, praktischer Erfahrung am Forschungsreaktor Đà Lạt sowie Partnerschaften mit der IAEA und internationalen Gegenparteien. Dies adressiert direkt das Humankapitaldefizit, das das ursprüngliche Programm zum Scheitern brachte.
Das Scheitern von 2016 war ein Scheitern der Architektur, nicht des Ehrgeizes. Das Programm von 2026 hat diese Architektur von Grund auf neu aufgebaut. Die rechtlichen und regulatorischen Grundlagen sind nun vorhanden. Was Vietnam jetzt braucht, sind erfahrene internationale Partner, die sowohl die Technologie als auch das rechtliche Terrain verstehen.
II. Das rechtliche und regulatorische Rahmenwerk für Ninh Thuận 2
Die erfolgreiche Umsetzung von Ninh Thuận 2 vom Konzept bis zum finanziellen Abschluss erfordert die Beherrschung eines vielschichtigen vietnamesischen Rechtsrahmens. Kein einzelnes Gesetz regelt dieses Projekt – es liegt an der Schnittstelle von Investitionsrecht, Energierecht, Nuklearsicherheitsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht, PPP-Recht und dem Recht staatseigener Unternehmen. Das Verständnis, wie diese Ebenen ineinandergreifen, ist die zentrale juristische Herausforderung – und genau hier ist erfahrene vietnamesische Rechtsberatung unverzichtbar.
2.1 Das Investitions- und Unternehmensrechtsrahmenwerk
Die Rolle von PVN als bestimmter Investor schafft die Grundlage im Unternehmens- und Investitionsrecht. Als staatseigenes Unternehmen, das unter dem Gesetz über staatseigene Unternehmen und dem Investitionsgesetz operiert, erfordert die Teilnahme von PVN an einem Projekt dieser Größenordnung eine Investitionspolitikgenehmigung auf Ebene der Nationalversammlung – eine Schwelle, die bereits durch Resolution 174/2024/QH15 erreicht wurde. Jede ausländische Beteiligung – sei es als Technologieanbieter, EPC-Auftragnehmer, Eigenkapitalinvestor oder Kreditgeber – fällt unter das Investitionsgesetz 2020, das die Bedingungen für ausländische Investitionen in Energieinfrastruktur festlegt, die als Sektor von nationaler Sicherheitsbedeutung eingestuft ist.
Die Beteiligungsstruktur des ausländischen Investors muss sorgfältig gestaltet werden. Ob der Einstieg als Eigenkapital-Mitinvestor in einer Projektgesellschaft neben PVN erfolgt, als EPC-Auftragnehmer mit Technologielizenz oder als Kombination aus beidem – jede Struktur hat unterschiedliche Auswirkungen auf die erforderlichen Genehmigungen, die Behandlung von Gewinnen und Kapitalrückführungen, Landnutzungsrechte und die Durchsetzbarkeit von Streitbeilegungsklauseln. Vietnamesisches Recht erlaubt internationale Schiedsgerichtsbarkeit für Investitionsstreitigkeiten im Energiesektor, doch müssen das anwendbare Recht, der Schiedsort und die institutionellen Regeln ausdrücklich vereinbart werden – und einer Prüfung nach den zwingenden regulatorischen Vorschriften Vietnams standhalten.
2.2 Das neue Atomenergiegesetz — Schlüsselbestimmungen für ausländische Investoren
Gesetz Nr. 94/2025/QH15 ist der Eckpfeiler der neuen Regulierungsarchitektur, und ausländische Investoren müssen seine Struktur gründlich verstehen. Seine wichtigsten Merkmale aus Investitions- und Projektfinanzierungsperspektive umfassen:
• Lizenzierungsregime: Das Gesetz etabliert einen sequenziellen Lizenzierungsprozess, der Standortlizenz, Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung umfasst, jeweils ausgestellt von VARANS nach Sicherheitsfallprüfung. Zeitplan und Dokumentationsanforderungen für jede Phase sind klarer spezifiziert als im Gesetz von 2008, wodurch die regulatorische Unsicherheit erheblich reduziert wird, die zuvor eine verlässliche Planung von Exportkreditagenturen unmöglich machte.
• Technologiegenehmigung: Generation-III+-Reaktoren werden im neuen Gesetz ausdrücklich unterstützt. Es sieht Verfahren zur Technologiequalifikation vor, die mit den Sicherheitsstandards der IAEA übereinstimmen, und erleichtert so den inländischen Lizenzierungsweg für Reaktordesigns, die bereits von der IAEA zertifiziert sind und international kommerziell betrieben werden.
• Besondere finanzielle und vertragliche Mechanismen: Das Gesetz führt spezielle Mechanismen ein, um finanzielle und vertragliche Vereinbarungen für Kernkraftwerke zu erleichtern. Dies ist die gesetzliche Grundlage für die Aushandlung maßgeschneiderter PPA-Bedingungen, Regierungsunterstützungsvereinbarungen und Finanzierungsstrukturen von Exportkreditagenturen, die sonst schwer in Vietnams Standardinfrastruktur-Beschaffungsrahmen passen würden.
• Nukleare Haftung: Das neue Gesetz regelt den Haftungsrahmen für Kernenergie, einschließlich Vietnams Verpflichtungen aus internationalen Haftungskonventionen. Dies ist entscheidend für die Absicherung durch Exportkreditagenturen: Kreditgeber benötigen Klarheit über den Umfang der Betreiberhaftung, die Obergrenze für Ansprüche Dritter und die staatliche Unterstützung für Haftung über die Betreibergrenze hinaus.
• Abfallmanagement und Stilllegung: Das Gesetz schreibt einen finanzierten Stilllegungsplan vor und regelt das rechtliche Regime für die Lagerung und Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle. Für die Projektfinanzierung muss der Stilllegungsfonds als Projektkosten behandelt und sein Finanzierungsmechanismus von Anfang an in das Finanzmodell integriert werden.
2.3 Das PPP- und Beschaffungsrahmenwerk
Das Gesetz über Investitionen in öffentlich-private Partnerschaften (PPP-Gesetz 2020, geändert 2023) und das Beschaffungsgesetz regeln die Vergabe von EPC-Dienstleistungen, Ausrüstung und die Gesamtstruktur des Projekts. Mehrere Merkmale des PPP-Rahmens sind für Ninh Thuận 2 besonders relevant.
Das PPP-Gesetz erkennt Energie als förderfähigen Sektor an und sieht Build-Operate-Transfer-Strukturen mit staatlichen Einnahmegarantien vor. Die Ökonomie der Kernenergie – sehr hohe Kapitalkosten, sehr lange Amortisationszeit, sehr niedrige Grenzbetriebskosten – passt jedoch nicht sauber in die Standard-BOT-Vorlage. Die „Sondermechanismen“-Bestimmung des neuen Atomenergiegesetzes wurde speziell entwickelt, um Raum für eine maßgeschneiderte nukleare PPP-Struktur zu schaffen, die internationale Projektfinanzierung zu bankfähigen Bedingungen anziehen kann.
Die öffentlichen Beschaffungsregeln verlangen, dass EPC-Verträge über bestimmten Schwellenwerten durch wettbewerbliche internationale Ausschreibungen vergeben werden, sofern keine spezifischen Ausnahmen gelten. Besteht bereits ein zwischenstaatlicher Rahmen zwischen Vietnam und einem technologieexportierenden Land, gibt es eine rechtlich vertretbare Grundlage für einen ausgehandelten Technologieauswahlprozess. Dieser muss jedoch sorgfältig strukturiert sein, um einer Prüfung nach dem Beschaffungsgesetz standzuhalten und die Transparenzanforderungen zu erfüllen, die multilaterale Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen als Finanzierungsbedingungen stellen.
2.4 Das Stromabnahme- und Offtake-Rahmenwerk
Das wichtigste Dokument für die Bankfähigkeit eines Projekts ist der Stromabnahmevertrag (PPA). Nach Vietnams aktuellem Regulierungsrahmen behält EVN das Abnahmemonopol für Strom aus Kernkraftwerken, wobei MOIT die Tarife genehmigt. Der Nukleartarif muss ausgehandelt werden, um Folgendes zu berücksichtigen:
• Die sehr lange Bauzeit — mindestens acht bis zehn Jahre bis zur ersten Inbetriebnahme, selbst unter dem ehrgeizigen Regierungsziel — und die entsprechenden Bauzinsen;
• Eine Kapazitätszahlungsstruktur, die Fixkosten unabhängig von der Einsatzplanung deckt, angesichts der essenziellen Rolle der Kernenergie als Grundlaststrom;
• Eine Fremdwährungskomponente im Tarif, um die Rendite des Investors gegen VND-Abwertung über die Lebensdauer des Assets zu schützen;
• Höhere Gewalt-Klauseln, die nuklearspezifische Ereignisse — Notabschaltung, behördlich angeordnete Stilllegung — ebenso abdecken wie konventionelle Infrastrukturereignisse;
• Step-in-Rechte für Kreditgeber und Exportkreditagenturen im Falle eines PVN-Defaults oder staatlicher Maßnahmen.
Die Verhandlung eines PPA dieser Komplexität mit EVN und MOIT erfordert Rechtsberater mit tiefen Beziehungen zu beiden Institutionen und Erfahrung in der Strukturierung bankfähiger Abnahmeverträge im vietnamesischen Energiesektor. Dies ist kein Dokument, das von Rechtsberatern ohne Erfahrung im vietnamesischen Energiemarkt aus dem Nichts entworfen werden kann.
2.5 MOIT, MOF, MPI, VARANS und interministerielle Koordination
Ninh Thuận 2 wird Genehmigungen, Lizenzen und politische Maßnahmen von mindestens fünf zentralen Ministerien und mehreren Provinzbehörden erfordern:
• Ministerium für Industrie und Handel (MOIT): Investitionspolitik, PPA-Genehmigung, Netzanschluss und Standortwahl des Kernkraftwerks im Rahmen von PDP8;
• Finanzministerium (MOF): Bedingungen staatlicher Garantien, steuerliche Behandlung der Projektgesellschaft und des EPC-Auftragnehmers, Zollbefreiungen für Nuklearausrüstung und Regulierung des Stilllegungsfonds;
• Ministerium für Planung und Investition (MPI): Registrierung ausländischer Investitionen, Genehmigung ausländischer Eigenkapitalbeteiligungen und Koordination von Konzessionsfinanzierungen;
• VARANS / Ministerium für Wissenschaft und Technologie: Genehmigungen zur nuklearen Sicherheit, Strahlenschutz und Umweltstrahlungsüberwachung;
• Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt: Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Landnutzungsrechte für den Standort und die Sperrzone sowie Küstenzonenmanagement für die Meerwasserkühlung;
• Volkskomitee der Provinz Ninh Thuận: Flächenräumung, Umsiedlung betroffener Gemeinden und lokale Baugenehmigungen.
Die Koordination von Genehmigungen in dieser Landschaft — in der richtigen Reihenfolge, ohne Engpässe, die den kritischen Pfad verzögern — erfordert vietnamesische Rechtsberater, die die internen Verwaltungsprozesse jedes Ministeriums verstehen, etablierte Arbeitsbeziehungen zu den relevanten Generaldirektoren und Abteilungsleitern haben und Erfahrung im Management von Genehmigungsprozessen über mehrere Ministerien hinweg bei großen Infrastrukturprojekten besitzen.
III. Der strategische Vorteil eines etablierten zwischenstaatlichen Rahmens
Unter den Faktoren, die bestimmen werden, welcher internationale Nuklearinvestor eine Rolle in Ninh Thuận 2 erhält, ist das Vorhandensein eines bereits bestehenden zwischenstaatlichen Rahmens mit Vietnam der entscheidende rechtliche und kommerzielle Differenzierungsfaktor. Vietnam schloss zwischen 2010 und 2012 bilaterale Nuklearkooperationsabkommen mit mehreren technologieexportierenden Nationen ab, die Machbarkeitsstudien und Technologietransfer für die Standorte in Ninh Thuận abdeckten. Diese Abkommen wurden nie formell beendet. Sie stellen eine ruhende, aber rechtlich wirksame Grundlage dar, die reaktiviert und aktualisiert werden kann, um die neue Investorenstruktur, den neuen Rechtsrahmen und den aktuellen Stand des Projekts widerzuspiegeln.
Ein Investor, dessen Regierung einen solchen Rahmen mit Vietnam hält, genießt mehrere strukturelle Vorteile gegenüber Wettbewerbern, die von Null starten. Erstens verfügt er über eine rechtlich fundierte Grundlage für eine vorrangige Zusammenarbeit mit PVN und den relevanten Ministerien, die nicht von einem offenen Ausschreibungsverfahren abhängt. Die Bestimmungen über Sondermechanismen im neuen Atomenergiegesetz, kombiniert mit einem bestehenden zwischenstaatlichen Rahmen, bieten einen rechtlich vertretbaren Weg für direkte Verhandlungen. Zweitens beschleunigt der zwischenstaatliche Rahmen den Investitionsregistrierungsprozess beim MPI, den Technologiequalifikationsprozess bei VARANS und die Verhandlungen über Regierungsunterstützungsvereinbarungen mit dem MOF – allesamt kritische Schritte bis zum finanziellen Abschluss. Drittens signalisiert er den Exportkreditagenturen und multilateralen Entwicklungsbanken, die letztlich das Projekt finanzieren werden, dass die bilaterale Beziehung auf höchster Regierungsebene geprüft und bestätigt wurde.
Die rechtliche Arbeit, die erforderlich ist, um einen bestehenden zwischenstaatlichen Rahmen zu operationalisieren – ihn zu aktualisieren, um PVN als Vertragspartner zu benennen, das neue Lizenzierungsregime des Atomenergiegesetzes 2025 einzubeziehen und ihn mit den überarbeiteten Kapazitäts- und Zeitplanverpflichtungen von PDP8 in Einklang zu bringen – ist technisch komplex, aber klar definiert. Sie erfordert vietnamesische Rechtsberater, die direkt mit dem Außenministerium, dem MOIT und den Ausschüssen der Nationalversammlung zusammenarbeiten können, die einen aktualisierten Rahmen ratifizieren müssen, und die genau verstehen, wie ein zwischenstaatliches Abkommen in nationale vietnamesische Rechtsverpflichtungen übersetzt wird.
Über die zwischenstaatliche Dimension hinaus hat ein Investor, dessen Generation-III+-Reaktortechnologie eine internationale regulatorische Zertifizierung erhalten hat – einschließlich der Validierung durch die IAEA im Rahmen des Generic Reactor Safety Review –, einen weiteren strukturellen Vorteil im vietnamesischen Lizenzierungsprozess. VARANS wird bei der Prüfung eines Standortlizenzantrags dem internationalen regulatorischen Track Record der Technologie erhebliches Gewicht beimessen. Ein Reaktordesign mit sauberer Betriebshistorie und etablierter internationaler Zertifizierung wird den vietnamesischen Qualifikationsprozess wesentlich schneller durchlaufen als ein ungetestetes oder weniger zertifiziertes Design. Dies wirkt sich direkt auf den kritischen Pfad zum finanziellen Abschluss aus.
Schließlich haben Investoren, die bereits Arbeitsbeziehungen mit PVN aufgebaut haben – etwa durch Ausbildungsprogramme, technische Kooperationsvereinbarungen oder frühere Machbarkeitsstudien –, einen institutionellen Vorteil, den ein neuer Marktteilnehmer nicht schnell replizieren kann. PVN ist nicht einfach ein Vertragspartner; es ist der bestimmte Investor und wird letztlich die Betriebsgesellschaft für Ninh Thuận 2 sein. Die Qualität der Arbeitsbeziehung zwischen PVN und seinem internationalen Partner wird jede Phase des Projekts prägen – vom ersten Design bis zur Inbetriebnahme.
Die Investoren, die am besten positioniert sind, um bei Ninh Thuận 2 erfolgreich zu sein, sind nicht unbedingt diejenigen mit den größten Bilanzen oder der technologisch fortschrittlichsten Reaktortechnologie allein – es sind diejenigen, die die richtigen rechtlichen Grundlagen, die richtigen Beziehungen zu vietnamesischen Institutionen und die richtigen Rechtsberater haben, um diese Vorteile in verbindliche, bankfähige Vereinbarungen umzusetzen.
IV. Wie Ninh Thuận 2 praktisch umgesetzt werden kann — Der rechtliche Fahrplan
Die zentrale Frage für jeden Investor, der Ninh Thuận 2 in Betracht zieht, ist praktisch: Kann dieses Projekt tatsächlich innerhalb des vietnamesischen Rechtssystems umgesetzt werden? Die Antwort – basierend auf 25 Jahren Erfahrung in der Beratung bei Vietnams größten Infrastrukturprojekten – lautet ja, aber es erfordert einen phasenweisen, rechtlich disziplinierten Ansatz, der die spezifischen Merkmale des vietnamesischen Rechts anerkennt und navigiert.
Phase 1: Vorentwicklung und Rahmenvereinbarungen (2026–2027)
• Aktivierung des zwischenstaatlichen Abkommens. Jedes bestehende bilaterale Nuklearkooperationsabkommen mit Vietnam sollte aktualisiert oder ergänzt werden, um die neue Investorenstruktur – PVN statt EVN als vietnamesischer Vertragspartner –, das neue Lizenzierungsregime des Atomenergiegesetzes 2025 und die überarbeiteten Kapazitäts- und Zeitplanverpflichtungen von PDP8 widerzuspiegeln. Dieses aktualisierte Abkommen ist die rechtliche Grundlage für alle nachfolgenden bilateralen Vereinbarungen und muss auf Ebene des Außenministeriums und des MOIT abgeschlossen werden.
• Memorandum of Understanding mit PVN. Gleichzeitig sollte ein verbindliches MOU zwischen dem ausländischen Investor und PVN den kommerziellen Rahmen festlegen – Eigenkapitalanteil, Bedingungen der Technologielizenz, EPC-Umfang und die Governance eines gemeinsamen Lenkungsausschusses. Dieses MOU muss sowohl den Governance-Anforderungen von PVN als staatseigenem Unternehmen nach vietnamesischem Recht als auch den eigenen Genehmigungsverfahren des Investors entsprechen.
• Investitionsregistrierung und Vorlizenzierung. Die Registrierung des ausländischen Investors beim MPI sollte parallel initiiert werden, und der vorläufige Antrag auf Standortlizenz bei VARANS sollte vorbereitet werden. Dies sind langwierige Verwaltungsprozesse, die nicht verschoben werden können, ohne den kritischen Pfad insgesamt zu verzögern.
Phase 2: Regulierung und kommerzielle Strukturierung (2027–2029)
• Nuklearsicherheitslizenzierung. Der Standortlizenzantrag – die erste von drei sequenziellen Lizenzen nach dem neuen Atomenergiegesetz – erfordert einen umfassenden Sicherheitsanalysebericht, einen Standortcharakterisierungsbericht zu Seismizität, Hydrologie und Küstengeologie in Vĩnh Hải sowie eine vorläufige Sicherheitsbewertung für das vorgeschlagene Reaktordesign im vietnamesischen Betriebsumfeld. Die VARANS-Prüfung dauert typischerweise 18 bis 24 Monate. Der Antrag muss auf Vietnamesisch eingereicht werden und alle 19 IAEA-Infrastrukturthemen abdecken.
• PPA-Verhandlung mit EVN und MOIT. Die Verhandlungen über den Stromabnahmevertrag sollten parallel zur Lizenzierung beginnen, damit Tarif- und Abnahmebedingungen im Finanzmodell berücksichtigt werden können, das die Anträge bei Exportkreditagenturen unterstützt. Wichtige Verhandlungspunkte sind das Niveau der Kapazitätszahlungen, der Mechanismus zur Fremdwährungsindexierung, die Regierungsunterstützungsvereinbarung zur Absicherung der Zahlungsverpflichtungen von EVN und das Step-in-Rechte-Rahmenwerk für Kreditgeber.
• Exportkreditagenturen und multilaterale Finanzierung. Mandatsschreiben der relevanten Exportkreditagenturen sollten eingeholt werden, sobald das PPA-Termsheet vereinbart ist und der Lizenzierungsweg klar ist. Die Beteiligung multilateraler Entwicklungsbanken – einschließlich ADB und AIIB – sollte für Netzanschluss und Übertragungsinfrastruktur geprüft werden, die separat vom Kernkraftwerk strukturiert werden können und möglicherweise günstigere multilaterale Finanzierungsbedingungen erhalten.
• EPC-Vertragsstrukturierung. Der EPC-Vertrag zwischen der Projektgesellschaft und dem Baukonsortium muss unter einem anwendbaren Recht strukturiert sein, das von den vietnamesischen Behörden akzeptiert wird. Vietnamesisches Recht gilt für Land-, Umwelt- und Arbeitsfragen; internationale Schiedsgerichtsbarkeit (SIAC, ICC oder VIAC) sollte kommerzielle Streitigkeiten regeln. Der Vertrag muss Leistungsbürgschaften, Vertragsstrafen für Verzögerungen, eine nukleare Fertigstellungsgarantie und eine Patronatserklärung des internationalen Investors enthalten.
Phase 3: Finanzabschluss und Bau (2029–2035)
• Bedingungen für den Finanzabschluss. Alle Nuklearlizenzen, Landnutzungsrechte, Netzanschlussvereinbarungen, staatlichen Garantien und Genehmigungen der Exportkreditagenturen müssen vor dem Finanzabschluss vorliegen. Die Checkliste der Bedingungen für ein Nuklearprojekt dieser Größe wird die komplexeste in der Geschichte der vietnamesischen Infrastrukturfinanzierung sein und erfordert ein spezialisiertes Rechtsteam mit Expertise sowohl im vietnamesischen Recht als auch in internationaler Projektfinanzierung.
• Rechtliches Management während der Bauphase. Während der gesamten Bauzeit wird vietnamesische Rechtsberatung erforderlich sein, um die laufende regulatorische Compliance zu managen, auf VARANS-Inspektionsergebnisse zu reagieren, Land- und Umsiedlungsfragen in der Provinz Ninh Thuận zu bearbeiten und über Änderungen im vietnamesischen Recht zu beraten, die die Bank
V. Warum Duane Morris Vietnam der richtige juristische Partner ist
Die vorstehende Analyse macht deutlich, dass Ninh Thuận 2 kein Projekt ist, das von einer allgemeinen Wirtschaftskanzlei mit begrenzter Vietnam-Erfahrung oder von einer internationalen Kanzlei ohne tiefes Wissen über die vietnamesische Regulierung bewältigt werden kann. Es erfordert eine Kanzlei, die Folgendes kombiniert:
• Beherrschung des neuen vietnamesischen Regulierungsrahmens — das Atomenergiegesetz 2025, das überarbeitete PPP-Gesetz, das Investitionsgesetz und PDP8 — angewendet speziell im Kontext eines Nuklearprojekts;
• Etablierte Beziehungen zu MOIT, MOF, MPI, VARANS, EVN und PVN, aufgebaut über Jahrzehnte der Beratung bei Vietnams größten Energie- und Infrastrukturtransaktionen;
• Nachgewiesene Erfahrung in der Strukturierung von projektfinanzierungen mit Exportkreditagenturen in Vietnam, einschließlich Vertrautheit mit den Anforderungen multilateraler Entwicklungsbanken, bilateraler ECAs und internationaler Geschäftsbanken;
• Die Fähigkeit, in vietnamesischer Sprache zu beraten — nicht nur Dokumente zu übersetzen, sondern sich substantiell mit vietnamesischen Regulierungsbehörden, Ausschüssen der Nationalversammlung und Ministerien in deren eigener Sprache und auf deren eigenen rechtlichen Grundlagen auseinanderzusetzen;
• Die institutionelle Unterstützung einer internationalen Kanzlei mit den Ressourcen, der Berufshaftpflichtdeckung und der grenzüberschreitenden Kompetenz, um ein Mandat dieser Größenordnung zu unterstützen.
Duane Morris Vietnam unter der Leitung von Dr. Oliver Massmann ist die einzige ausländische Kanzlei in Vietnam, die all diese Kriterien erfüllt. Dr. Massmann ist der einzige ausländische Anwalt, der jemals eingeladen wurde, vor der vietnamesischen Nationalversammlung auf Vietnamesisch zu präsentieren — eine Auszeichnung, die 25 Jahre Engagement mit den rechtlichen und regulatorischen Institutionen des Landes auf höchster Ebene widerspiegelt. Seine Kanzlei hat am EU-Vietnam-Freihandelsabkommen mitgewirkt, an großen Energie- und Stromtransaktionen mit EVN, PVN und deren Tochtergesellschaften beraten sowie am sich entwickelnden PPP- und Investitionsrahmen Vietnams in mehreren Sektoren.
Speziell für Ninh Thuận 2 bringt Duane Morris Vietnam das volle Gewicht dieser Erfahrung ein. Wir verstehen die seit November 2024 geschaffene Rechtsarchitektur. Wir haben etablierte Arbeitsbeziehungen zu den Beamten bei MOIT, VARANS und MPI, die die Lizenzanträge und Investitionsgenehmigungen bearbeiten werden. Wir haben PPAs unter den Bedingungen strukturiert, die EVN vorgibt. Wir haben internationale Investoren bei der Strukturierung ihrer Vietnam-Investitionen beraten, um maximalen Schutz und minimale Genehmigungsverzögerungen zu gewährleisten. Und wir verfügen über die Sprachkompetenz, die institutionellen Beziehungen und die juristische Expertise, um den Genehmigungsprozess über mehrere Ministerien hinweg zu steuern, der den kritischen Pfad des Projekts bestimmen wird.
Duane Morris Vietnam als lokaler Rechtsberater für Ninh Thuận 2 ist keine bloße Compliance-Formalität — es ist eine strategische Investition in die Lizenzgenehmigungen, die regulatorischen Beziehungen und die Rechtsarchitektur, die darüber entscheiden wird, ob das Projekt tatsächlich termingerecht und im Budget gebaut wird.
Schlussfolgerung: Das Fenster ist offen — jetzt ist die Zeit zu handeln
Das Kernkraftwerk Ninh Thuận 2 in Vietnam ist keine zukünftige Möglichkeit. Es ist eine gegenwärtige Realität, die auf einer rechtlichen und institutionellen Grundlage voranschreitet, die robuster ist als alles, was 2016 existierte. Die Nationalversammlung hat gesprochen. Der Premierminister hat gesprochen. Das neue Atomenergiegesetz ist in Kraft. Die IAEA hat Vietnams Bereitschaft bestätigt. PVN wurde als Investor benannt. Das überarbeitete PDP8 hat die Kapazität zugewiesen und den Zeitplan festgelegt.
Die juristische Arbeit — Investitionsstrukturierung, Nuklearlizenzierung, PPA-Verhandlung, Exportkreditfinanzierung, EPC-Vertragsgestaltung und Koordination der Genehmigungen über mehrere Ministerien — ist komplex, aber bewältigbar. Das vietnamesische Rechtssystem hat trotz seiner Komplexität gezeigt, dass es Projekte dieser Größenordnung aufnehmen kann, wenn die richtige Rechtsarchitektur von Anfang an geschaffen wird. Der Unterschied zwischen Erfolg und dem Scheitern von 2016 liegt nicht im Ehrgeiz des Projekts, sondern in der Qualität des rechtlichen und institutionellen Designs, das es trägt.
Für internationale Investoren, die bestehende zwischenstaatliche Rahmenabkommen mit Vietnam halten, ist das strategische Fenster jetzt offen. Wettbewerber sind bereits in Bewegung. Der Investor für Ninh Thuận 2 — PVN — ist bereit zur Zusammenarbeit. Die neue Rechtsarchitektur ist vorhanden. Was jetzt gebraucht wird, ist die juristische Expertise zur Umsetzung und die Entschlossenheit zu handeln, bevor sich das Fenster schließt.
Duane Morris Vietnam steht bereit, als vietnamesischer Rechtsberater für dieses wegweisende Projekt zu dienen. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com.

INTRODUCTION: A HISTORIC SECOND CHANCE
Vietnam is embarking on what may be the most consequential infrastructure undertaking in its modern history. After the abrupt cancellation of its original nuclear programme in 2016, the country has reversed course with remarkable determination and speed. In November 2024, the National Assembly passed Resolution 174/2024/QH15, formally restarting nuclear power development in Ninh Thuận Province and reversing the suspension that had frozen the programme for eight years. That resolution was not a tentative step — it was a declaration of strategic intent backed by the full force of executive and legislative consensus.
At the centre of this revival is the Ninh Thuận 2 Nuclear Power Plant, situated at Vĩnh Hải in Ninh Hải District, Ninh Thuận Province. The plant has been entrusted to PetroVietnam (PVN) as its designated investor — creating a direct and structured entry point for experienced international nuclear investors with both the technology and the financial capacity to deliver a project of this scale. Vietnam entered into intergovernmental frameworks with multiple technology-exporting nations in the period 2010 to 2012, covering feasibility studies for the Ninh Thuận sites. Those frameworks, dormant for a decade, are now available to be reactivated on far stronger legal and commercial foundations than existed when they were first concluded.
This article analyses the legal and regulatory landscape governing the Ninh Thuận 2 project, explains why previous nuclear initiatives failed and why those failure modes have been structurally addressed, and sets out the specific legal workstreams that international investors and their counsel must master to bring this project to financial close and successful implementation.
Vietnam’s nuclear revival is not a political gesture. It is a legally entrenched, financially committed, and institutionally supported programme that will define the country’s energy landscape for the next fifty years. The question is not whether Ninh Thuận 2 will be built — it is who will build it, and who will guide it through Vietnam’s regulatory architecture.
I. WHY THE PREVIOUS PROJECTS FAILED — AND WHY THIS TIME IS DIFFERENT

Understanding why Vietnam’s first nuclear programme collapsed is essential to understanding how the revived programme has been structurally redesigned to avoid the same fate. The 2016 cancellation was not a single event — it was the culmination of a cluster of intersecting legal, financial, and institutional failures.
1.1 The Five Root Causes of the 2016 Failure
Cost escalation without a bankable financing framework. The estimated investment for the two Ninh Thuận plants doubled from the original figure to approximately VND 400 trillion (then approximately USD 18 billion), pushing the per-kWh cost sharply upward. Vietnam lacked a sovereign financing model capable of absorbing this scale of commitment without breaching its public debt ceiling of 65% of GDP. There was no export credit agency-backed, multi-lender project finance structure in place — only bilateral government-to-government credit lines that sat awkwardly within Vietnam’s public investment law framework.
An incomplete regulatory and licensing framework. The 2008 Atomic Energy Law, while pioneering, was never accompanied by the full suite of implementing regulations needed to license, construct and operate a nuclear facility. Critical gaps existed in environmental impact assessment procedures for nuclear sites, nuclear safety authority independence, radiation protection licensing, and the legal treatment of nuclear waste. Foreign contractors had no clear legal framework governing liability, indemnification or force majeure in a nuclear context.
Absence of a coherent PPP and offtake structure. Vietnam had no PPP law capable of accommodating a project of this nature in 2016. The power purchase agreement framework had not been adapted to nuclear power’s specific characteristics: its very long construction period, its capital-intensive but fuel-efficient operating profile, and its need for a guaranteed, inflation-linked tariff over a 40 to 60 year asset life. Without a bankable PPA, no commercial lender or export credit agency would commit.
Post-accident public and political anxiety. The 2011 Fukushima Daiichi nuclear disaster triggered a global reassessment of nuclear safety. In Vietnam, it gave ammunition to those within the political establishment who had reservations about the programme’s timeline and cost. Public acceptance surveys showed declining support, and the National Assembly’s Science, Technology and Environment Committee repeatedly flagged safety regulation gaps as a reason to delay.
Institutional capacity deficit. Vietnam lacked the trained nuclear engineers, safety inspectors, and legal specialists needed to operate a nuclear regulatory authority at IAEA standards. The legal and technical institutions simply were not ready to manage a project of this complexity, and the absence of a critical mass of qualified nuclear professionals meant that even if the legal framework had been complete, implementation capacity would have been insufficient.
1.2 The Structural Reforms That Change the Calculus in 2026
Each of the above failure modes has been specifically addressed in the 2024 to 2026 reform cycle. This is not cosmetic repackaging of the same failed approach — it is a fundamentally different programme architecture.
A new Atomic Energy Law (Law No. 94/2025/QH15), effective 1 January 2026. Enacted on 27 June 2025 with near-unanimous National Assembly approval, this law replaces the 2008 framework entirely. It designates nuclear power as a national strategic priority and a ‘green power source’, introduces comprehensive lifecycle regulation from site survey through decommissioning, aligns Vietnam’s regulatory architecture with IAEA standards, strengthens VARANS as an independent nuclear safety authority, and — critically — introduces special mechanisms to facilitate financial and contractual arrangements for nuclear power plants. It also explicitly supports Generation III+ reactors and Small Modular Reactors (SMRs), future-proofing the framework for the most advanced reactor technologies available internationally.
Revised Power Development Plan VIII (Decision No. 768/QD-TTg, April 2025). For the first time, PDP8 formally incorporates nuclear power as a strategic baseload resource. It allocates 4,000 to 6,400 MW of nuclear capacity from Ninh Thuận 1 and 2 for commissioning in the 2030 to 2035 period, and projects a further 8,000 MW of nuclear capacity by 2050. This gives international investors and their lenders the policy certainty needed to underwrite a 40-year asset.
Designated investors and a prime ministerial steering committee. On 4 February 2025, Prime Minister Phạm Minh Chính formally assigned PVN as the investor for Ninh Thuận 2 and established a high-level steering committee chaired by himself. This executive architecture eliminates the institutional ambiguity that bedevilled the previous programme and gives the project a direct line to the highest levels of government decision-making.
IAEA Phase 2 INIR Clearance (December 2025). The IAEA’s Integrated Nuclear Infrastructure Review team, which conducted its Phase 2 mission in Vietnam from 1 to 11 December 2025, concluded that Vietnam has taken major steps to restart and accelerate the programme and to develop the required infrastructure. Phase 2 clearance is the IAEA’s validation that a country is ready to invite bids or negotiate a contract for its first nuclear power plant — the international imprimatur that lenders and export credit agencies require.
An accelerated human capital programme. A training programme mapped to 2035 is designed to produce approximately 3,900 qualified nuclear personnel across the two plants, combining university and postgraduate training, practical experience at the Đà Lạt research reactor, and partnerships with the IAEA and international counterparts. This directly addresses the human capital deficit that helped doom the original programme.
The 2016 failure was a failure of architecture, not of ambition. The 2026 programme has rebuilt that architecture from the ground up. The legal and regulatory foundations are now in place. What Vietnam needs now is experienced international partners who understand both the technology and the legal terrain.
II. THE LEGAL AND REGULATORY FRAMEWORK GOVERNING NINH THUẬN 2

Successfully navigating Ninh Thuận 2 from concept to financial close requires mastery of a multi-layered Vietnamese legal framework. No single piece of legislation governs this project — it sits at the intersection of investment law, energy law, nuclear safety law, environmental law, public procurement law, PPP law, and the law of state-owned enterprises. Understanding how these layers interact is the core legal challenge, and it is precisely where experienced Vietnamese legal counsel is indispensable.
2.1 The Investment and Corporate Law Framework
PVN’s role as designated investor establishes the corporate and investment law baseline. As a state-owned enterprise operating under the Law on State-Owned Enterprises and the Law on Investment, PVN’s participation in a project of this scale requires investment policy approval at National Assembly level — a threshold already met through Resolution 174/2024/QH15. Any foreign participation — whether as technology provider, EPC contractor, equity investor, or lender — engages the Law on Investment 2020, which sets out the conditions for foreign investment in energy infrastructure designated as a sector of national security significance.
The foreign investor’s participation structure will need to be carefully designed. Whether entry is as an equity co-investor in a project company alongside PVN, as an EPC contractor with a technology licence, or as a combination of both, each structure carries distinct implications for the applicable regulatory approvals, the treatment of profits and capital repatriation, land use rights, and the enforceability of dispute resolution clauses. Vietnamese law permits international arbitration for investment disputes in the energy sector, but the governing law, seat, and institutional rules must be explicitly agreed — and must survive scrutiny under Vietnam’s mandatory regulatory provisions.
2.2 The New Atomic Energy Law — Key Provisions for Foreign Investors
Law No. 94/2025/QH15 is the cornerstone of the new regulatory architecture, and foreign investors must understand its structure thoroughly. Its key features from an investment and project finance perspective include:
• Licensing regime: The law establishes a sequential licensing process covering site licence, construction licence, and operating licence, each issued by VARANS subject to safety case review. The timeline and documentary requirements for each stage are more clearly specified than under the 2008 law, materially reducing the regulatory uncertainty that previously made it impossible to schedule export credit agency drawdowns against a reliable critical path.
• Technology approval: Generation III+ reactors are explicitly supported under the new law. The law provides for technology qualification procedures aligned with IAEA safety standards, streamlining the domestic licensing pathway for reactor designs that have already been certified by the IAEA and are operating commercially internationally.
• Special financial and contractual mechanisms: The law specifically introduces special mechanisms to facilitate financial and contractual arrangements for nuclear power plants. This is the legislative hook for negotiating bespoke PPA terms, government support agreements, and export credit agency financing structures that would otherwise sit awkwardly within Vietnam’s standard infrastructure procurement framework.
• Nuclear liability: The new law addresses the nuclear liability framework, including Vietnam’s obligations under international nuclear liability conventions. This is critical for export credit agency underwriting: lenders will require clarity on the extent of operator liability, the cap on third-party claims, and the availability of state backing for liability above the operator’s cap.
• Waste management and decommissioning: The law mandates a funded decommissioning plan and addresses the legal regime for nuclear waste storage and reprocessing. For project finance purposes, the decommissioning fund must be treated as a project cost and its funding mechanism built into the financial model from the outset.
2.3 The PPP and Public Procurement Framework
Vietnam’s Law on Public-Private Partnership Investment (PPP Law 2020, amended 2023) and the Law on Public Procurement govern the procurement of EPC services, equipment and the overall project structure. Several features of the PPP framework are particularly relevant to Ninh Thuận 2.
The PPP Law recognises energy as an eligible sector and provides for Build-Operate-Transfer structures with government revenue guarantees. However, nuclear power’s economics — very high capital cost, very long payback period, very low marginal operating cost — do not fit neatly into the standard BOT template. The new Atomic Energy Law’s ‘special mechanisms’ provision was specifically designed to create space for a bespoke nuclear PPP structure capable of attracting international project finance on bankable terms.
Public procurement rules require that EPC contracts above specified thresholds go through competitive international tendering unless specific exemptions apply. Where an intergovernmental framework between Vietnam and a technology-exporting nation already exists, there is a legally defensible basis for a negotiated technology selection process. This must, however, be carefully structured to withstand scrutiny under the procurement law and to comply with the transparency requirements that multilateral development banks and export credit agencies impose as conditions of their financing.
2.4 The Power Purchase Agreement and Offtake Framework
The single most important document for project bankability is the power purchase agreement. Under Vietnam’s current regulatory framework, EVN retains the offtake monopoly for electricity generated from nuclear plants, with MOIT approving tariff levels. The nuclear tariff will need to be negotiated to reflect:
• The very long construction period — a minimum of eight to ten years to first commissioning even under the government’s ambitious target — and the corresponding interest during construction;
• A capacity payment structure that covers fixed costs regardless of dispatch, given nuclear’s essential role as baseload power;
• A foreign exchange component in the tariff to protect the investor’s returns against VND depreciation over the life of the asset;
• Force majeure provisions that address nuclear-specific events — emergency shutdown, regulatory-ordered outage — as well as conventional infrastructure force majeure;
• Step-in rights for lenders and export credit agency counterparties in the event of PVN default or government action.
Negotiating a PPA of this complexity with EVN and MOIT requires counsel with deep relationships in both institutions and a track record of structuring bankable offtake agreements in the Vietnamese power sector. This is not a document that can be drafted from first principles by counsel without Vietnamese energy market experience.
2.5 MOIT, MOF, MPI, VARANS and Inter-Ministerial Coordination
Ninh Thuận 2 will require approvals, licences, and policy actions from at least five central ministries and several provincial authorities:
• Ministry of Industry and Trade (MOIT) — investment policy, PPA approval, grid connection, and nuclear plant siting within the PDP8 framework;
• Ministry of Finance (MOF) — government guarantee terms, tax treatment of the project company and EPC contractor, customs duty exemptions for nuclear equipment, and decommissioning fund regulation;
• Ministry of Planning and Investment (MPI) — foreign investment registration, approval of foreign equity participation, and coordination of concessional financing;
• VARANS / Ministry of Science and Technology — nuclear safety licensing, radiation protection approvals, and environmental radiation monitoring;
• Ministry of Natural Resources and Environment — environmental impact assessment approval, land use rights for the plant site and exclusion zone, and coastal zone management for the seawater cooling intake;
• Ninh Thuận Provincial People’s Committee — land clearance, resettlement of affected communities, and local construction permits.
Coordinating approvals across this landscape — in sequence, without creating bottlenecks that delay the critical path — requires Vietnamese legal counsel who understands the internal administrative processes of each ministry, has established working relationships with the relevant directors-general and department heads, and has experience managing multi-ministry approval processes on major infrastructure projects.
III. THE STRATEGIC ADVANTAGE OF AN ESTABLISHED INTERGOVERNMENTAL FRAMEWORK

Among the factors that will determine which international nuclear investor secures a role in Ninh Thuận 2, the existence of a pre-existing intergovernmental framework with Vietnam is the single most decisive legal and commercial differentiator. Vietnam entered into bilateral nuclear cooperation agreements with multiple technology-exporting nations between 2010 and 2012, covering feasibility studies and technology transfer for the Ninh Thuận sites. These agreements were never formally terminated. They represent a dormant but legally operative foundation that can be reactivated and updated to reflect the new investor structure, the new legal framework, and the current state of the project.
An investor whose government holds such a framework with Vietnam enjoys several structural advantages over competitors approaching from a standing start. First, it has a legally grounded basis for priority engagement with PVN and the relevant ministries that does not depend on winning an open competitive tender. The new Atomic Energy Law’s special mechanisms provisions, combined with an existing intergovernmental framework, provide a legally defensible pathway for direct negotiation. Second, the intergovernmental framework accelerates the investment registration process with MPI, the technology qualification process with VARANS, and the government support agreement negotiations with MOF — all of which sit on the critical path to financial close. Third, it signals to the export credit agencies and multilateral development banks that will ultimately finance the project that the bilateral relationship has been tested and endorsed at the highest governmental level.
The legal work required to operationalise an existing intergovernmental framework — updating it to name PVN as counterparty, incorporating the 2025 Atomic Energy Law’s new licensing regime, and aligning it with the revised PDP8 capacity and timeline commitments — is technically complex but well-defined. It requires Vietnamese legal counsel who can engage directly with the Ministry of Foreign Affairs, MOIT, and the National Assembly committees that will need to ratify any updated framework, and who understands precisely how an intergovernmental agreement translates into domestic Vietnamese legal obligations.
Beyond the intergovernmental dimension, an investor whose Generation III+ reactor technology has received international regulatory certification — including IAEA Generic Reactor Safety Review validation — holds a further structural advantage in the Vietnamese licensing process. VARANS, in reviewing a site licence application, will give significant weight to the regulatory track record of the technology internationally. A reactor design with a clean operational record and established international certification will move through Vietnam’s domestic qualification process materially faster than an untested or less-certified design. This directly affects the critical path to financial close.
Finally, investors who have already established working relationships with PVN — including through workforce training programmes, technical cooperation agreements, or previous feasibility study work — hold an institutional advantage that cannot be replicated quickly by a new entrant. PVN is not simply a counterparty; it is the designated investor and will ultimately be the operating entity for Ninh Thuận 2. The quality of the working relationship between PVN and its international partner will shape every phase of the project, from initial design through commissioning.
The investors best positioned to succeed at Ninh Thuận 2 are not necessarily those with the largest balance sheets or the most advanced reactor technology in isolation — they are those who have the right legal foundations in place, the right relationships with Vietnamese institutions, and the right legal counsel to translate those advantages into binding, bankable agreements.
IV. HOW NINH THUẬN 2 CAN BE IMPLEMENTED IN PRACTICE — THE LEGAL ROADMAP

The central question for any investor contemplating Ninh Thuận 2 is practical: can this project actually be done within Vietnam’s legal system? The answer — drawing on 25 years of experience advising on Vietnam’s largest infrastructure projects — is yes, but it requires a phased, legally disciplined approach that acknowledges and navigates the specific features of Vietnamese law.
Phase 1: Pre-Development and Framework Agreements (2026–2027)
• Intergovernmental Agreement activation. Any existing bilateral nuclear cooperation agreement with Vietnam should be updated or supplemented to reflect the new investor structure — PVN rather than EVN as the Vietnamese counterparty — the 2025 Atomic Energy Law’s new licensing regime, and the revised PDP8 capacity and timeline commitments. This updated agreement is the legal foundation for all subsequent bilateral arrangements and must be concluded at the level of the Ministry of Foreign Affairs and MOIT.
• Memorandum of Understanding with PVN. Simultaneously, a binding MOU between the foreign investor and PVN should establish the commercial framework — equity stake percentage, technology licence terms, EPC scope, and the governance of a joint steering committee. This MOU must comply with PVN’s state-owned enterprise governance requirements under Vietnamese law as well as the investor’s own corporate authorisation procedures.
• Investment Registration and Pre-Licensing. The foreign investor’s registration with the Ministry of Planning and Investment should be initiated in parallel, and the preliminary nuclear site licence application to VARANS should begin to be prepared. These are long-lead-time administrative processes that cannot be deferred without delaying the overall critical path.
Phase 2: Regulatory and Commercial Structuring (2027–2029)
• Nuclear safety licensing. The site licence application — the first of three sequential licences under the new Atomic Energy Law — requires a comprehensive safety analysis report, a site characterisation report addressing seismicity, hydrology and coastal geology at Vĩnh Hải, and a preliminary safety case for the proposed reactor design in the Vietnamese operating environment. VARANS review typically takes 18 to 24 months. The application must be prepared in Vietnamese and must address all 19 IAEA infrastructure issues.
• PPA negotiation with EVN and MOIT. PPA negotiations should commence in parallel with licensing so that tariff and offtake terms can be reflected in the financial model that supports export credit agency applications. Key negotiating points are the capacity payment level, the foreign exchange indexation mechanism, the government support agreement backstopping EVN’s payment obligations, and the lender step-in rights framework.
• Export credit agency and multilateral financing. Mandate letters from the relevant export credit agencies should be sought once the PPA term sheet is agreed and the licensing pathway is clear. Participation by multilateral development banks — including the ADB and AIIB — should be explored for the grid connection and transmission infrastructure, which can be structured separately from the nuclear plant itself and may attract more favourable multilateral financing terms.
• EPC contract structuring. The EPC contract between the project company and the construction consortium must be structured under a governing law acceptable to Vietnamese regulatory authorities. Vietnamese law will apply to land, environmental and labour matters; international arbitration (SIAC, ICC or VIAC) should govern commercial disputes. The contract must include performance bonds, liquidated damages for delay, a nuclear completion guarantee, and a parent company guarantee from the international investor.
Phase 3: Financial Close and Construction (2029–2035)
• Financial close conditions precedent. All nuclear licences, land use rights, grid connection agreements, government guarantees, and export credit agency approvals must be in place before financial close. The conditions precedent checklist for a nuclear project of this size will be the most complex in Vietnamese infrastructure finance history, and its management requires a dedicated legal team with both Vietnamese law expertise and international project finance experience.
• Construction phase legal management. Throughout the construction period, Vietnamese legal counsel will be required to manage ongoing regulatory compliance, respond to VARANS inspection findings, handle land and resettlement matters in Ninh Thuận Province, and advise on any changes in Vietnamese law that affect the project’s bankability or the EPC contractor’s obligations.
• Nuclear fuel supply and waste management agreements. Separate agreements for nuclear fuel supply and spent fuel management must be concluded. These engage Vietnam’s obligations under the Non-Proliferation Treaty and its IAEA safeguards agreement, and must be consistent with the new Atomic Energy Law’s provisions on nuclear material control.
V. WHY DUANE MORRIS VIETNAM IS THE RIGHT LEGAL PARTNER

The foregoing analysis makes clear that Ninh Thuận 2 is not a project that can be handled by a general commercial law firm with limited Vietnam experience, or by an international firm operating without deep Vietnamese regulatory knowledge. It requires a firm that combines:
• Mastery of the new Vietnamese regulatory framework — the 2025 Atomic Energy Law, the revised PPP Law, the Investment Law, and PDP8 — applied specifically in a nuclear project context;
• Established relationships with MOIT, MOF, MPI, VARANS, EVN, and PVN, built over decades of advisory work on Vietnam’s largest energy and infrastructure transactions;
• Proven experience in structuring export credit agency-backed project financings in Vietnam, including familiarity with the requirements of multilateral development banks, bilateral ECAs, and international commercial lenders;
• The ability to advise in Vietnamese — not merely to translate documents, but to engage substantively with Vietnamese regulatory authorities, National Assembly committees, and government ministries in their own language and on their own legal terms;
• The institutional backing of an international firm with the resources, professional indemnity coverage, and cross-border capability to support a mandate of this scale.
Duane Morris Vietnam, under the leadership of Dr. Oliver Massmann, is the only foreign law firm in Vietnam that meets all of these criteria. Dr. Massmann is the only foreign lawyer ever to have been invited to present to Vietnam’s National Assembly in Vietnamese — a distinction that reflects 25 years of engagement with the country’s legal and regulatory institutions at the highest level. His firm has advised on the EU-Vietnam Free Trade Agreement, on major energy and power transactions involving EVN, PVN, and their subsidiaries, and on Vietnam’s evolving PPP and investment framework across multiple sectors.
On Ninh Thuận 2 specifically, Duane Morris Vietnam brings the full weight of that experience to bear. We understand the legal architecture that has been constructed since November 2024. We have established working relationships with the officials at MOIT, VARANS, and MPI who will process the licence applications and investment approvals. We have structured PPAs under the conditions that EVN imposes. We have advised international investors on structuring their Vietnam investments to maximise protection and minimise approval delay. And we have the language capability, the institutional relationships, and the legal expertise to manage the multi-ministry approval process that will determine the project’s critical path.
Having Duane Morris Vietnam as local counsel on Ninh Thuận 2 is not a compliance formality — it is a strategic investment in the licence approvals, regulatory relationships, and legal architecture that will determine whether the project actually gets built on time and on budget.
CONCLUSION: THE WINDOW IS OPEN — NOW IS THE TIME TO ACT

Vietnam’s Ninh Thuận 2 Nuclear Power Plant is not a future possibility. It is a present reality, advancing on a legal and institutional foundation that is more robust than anything that existed in 2016. The National Assembly has spoken. The Prime Minister has spoken. The new Atomic Energy Law is in force. The IAEA has validated Vietnam’s readiness. PVN has been designated as investor. The revised PDP8 has allocated the capacity and set the timeline.
The legal work — investment structuring, nuclear licensing, PPA negotiation, export credit agency financing, EPC contract drafting, and multi-ministry regulatory coordination — is complex, but it is navigable. Vietnam’s legal system, for all its complexity, has demonstrated that it can accommodate projects of this magnitude when the right legal architecture is built from the outset. The difference between success and the 2016 failure lies not in the ambition of the project, but in the quality of the legal and institutional design that supports it.
For international investors who hold existing intergovernmental frameworks with Vietnam, the strategic window is open now. Competitors are already in motion. The investor for Ninh Thuận 2 — PVN — is ready to engage. The new legal architecture is in place. What is needed now is the legal expertise to execute, and the determination to act before the window narrows.
Duane Morris Vietnam stands ready to serve as Vietnamese legal counsel on this landmark project. For enquiries, please contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com.

Am 1. April 2026 hat die Regierung das Dekret 112/2026/ND-CP über die internationale Übertragung von Treibhausgas-Minderungsleistungen und Kohlenstoffgutschriften („Dekret 112“) erlassen. Dekret 112 schafft die wesentliche rechtliche Architektur für die internationale Übertragung von Kohlenstoffgutschriften und international übertragenen Minderungsleistungen (ITMOs) gemäß Artikel 6 (insbesondere 6.2 und 6.4) des Pariser Abkommens. Dies ist ein entscheidender Katalysator für die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und grüne Infrastruktur in Vietnam. Wichtige Eckpunkte:

• Klarer Rahmen für internationale Transfers:Dekret 112 legt ausdrücklich die Mechanismen für die Übertragung von Minderungsleistungen zwischen Vietnam und internationalen Partnern fest. Es ermächtigt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, formelle Autorisierungsschreiben für internationale Transfers auszustellen und so eine staatliche Rückendeckung für den Export von Gutschriften sicherzustellen.
• Festgelegte Transferquoten & entsprechende Anpassungen: Um nationale Klimaverpflichtungen mit den Renditen der Investoren in Einklang zu bringen, legt Dekret 112 maximale Transferquoten für Kohlenstoffgutschriften fest, die entsprechenden Anpassungen unterliegen:
I. Bis zu 90 % Transfererlaubnis für bestimmte vorrangige Programme gemäß Liste 1 des Dekrets 112.
II. Bis zu 50 % Transfererlaubnis für Programme gemäß Liste 2 des Dekrets 112.
• Stärkung der Bankfähigkeit erneuerbarer Energien: Für Entwickler, die sich mit den Finanzstrukturen von Solar-, Onshore-Wind- und Offshore-Windkraft sowie neuen grünen Wasserstoffanlagen auseinandersetzen, bietet die Möglichkeit, Kohlenstoffgutschriften zu monetarisieren und zu exportieren, einen hoch lukrativen finanziellen Hebel. Dies unterstützt direkt die zugrunde liegende Wirtschaftlichkeit von Corporate Power Purchase Agreements (DPPA/VPPA) und stärkt die Bankfähigkeit von Projekten für ausländische Kreditgeber.
• Strenge Einhaltung und Registrierung (Artikel 6.4): Projekte, die im Rahmen des Mechanismus nach Artikel 6.4 tätig sein wollen, müssen sich direkt über das Nationale öffentliche Dienstleistungsportal oder das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt registrieren, um die Übereinstimmung mit den standardisierten Leitlinien der UNFCCC sicherzustellen.
***
Für weitere Informationen zu den oben genannten Punkten wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Die Regierung von Vietnam hat am 31. März 2026 offiziell das Dekret 96/2026/ND-CP erlassen, das Leitlinien zum neuen Investitionsgesetz bereitstellt und umfassende Modernisierungen der Investitionslandschaft einführt („Dekret 96“). Es ersetzt die bisherigen Regelungen (Dekrete 31/2021/ND-CP, 19/2025/ND-CP und 239/2025/ND-CP) und markiert einen strategischen Wandel für ausländische Investoren mit positiven Aussichten für den Markteintritt. Wichtige Eckpunkte für ausländische Investoren:
• Gründung von Unternehmen vor Investitionsregistrierung: In einem bedeutenden Bruch mit früheren Verfahrensrigiditäten dürfen ausländische Investoren nun eine wirtschaftliche Organisation gründen, bevor sie ein Investitionsregistrierungszertifikat (IRC) erhalten. Investoren haben ein 12-monatiges Zeitfenster nach der Gründung, um die IRC-Verfahren nachzuholen, was entscheidende Flexibilität für die Strukturierung von Transaktionen und die Vorbereitung der anfänglichen Betriebsbedingungen bietet.
• Besondere Investitionsverfahren & Ausnahmen: Um die Projektdurchführung in Hochprioritätszonen (Industrieparks, Exportverarbeitungszonen, Freihandelszonen und High-Tech-Parks) zu beschleunigen, können berechtigte Investoren traditionelle, langwierige Prüfprozesse für Bau, Umwelt und Brandschutz umgehen. Durch ein Registrierungs- und Verpflichtungsmodell werden die Genehmigungsfristen drastisch verkürzt (z. B. Ziel: 15 Tage für die IRC-Erteilung in ausgewählten Gebieten wie Ho-Chi-Minh-Stadt).
• Verlagerung hin zu High-Tech- und grünen Energieanreizen:Investitionsanreize werden entschieden von arbeitsintensiven Sektoren hin zu zukunftsorientierten Branchen verlagert. Vorrangige Anreize gelten nun für Halbleiterchips, KI-Datenzentren, 5G+-Mobilinfrastruktur und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.
• Verpflichtende Auszahlungsschwellen:Um Chancengleichheit zu gewährleisten und echte Kapitalzusagen zu belohnen, führt Dekret 96 strenge Disziplinen bei der Auszahlung ein. Investitionsanreize sind strikt an tatsächliche Kapitaleinlagen gebunden, wodurch seriöse internationale Entwickler geschützt und spekulative Registrierungen herausgefiltert werden.
• Jährliche Überprüfung von Markteintrittsbarrieren: Das Finanzministerium wird jährliche Überprüfungen durchführen, um die Listen der bedingten Geschäftsfelder zu veröffentlichen und zu kürzen, wodurch unnötige Vorlizenzierungsbarrieren systematisch abgebaut und ein hochkompetitiver, offener Markt gefördert wird.
• Begrenzte Nachforderungen: Behörden dürfen nur Nachforderungen zu identifizierten Mängeln stellen, nicht jedoch durch offene, iterative Prüfungen.

***

Für weitere Informationen zu den oben genannten Punkten wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unteromassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC

On 1 April 2026, the Government issued Decree 112/2026/ND-CP on international transfer of greenhouse gas emission mitigation outcomes and carbon credits (“Decree 112”). Decree 112 establishes the essential legal architecture for the international transfer of carbon credits and Internationally Transferred Mitigation Outcomes (ITMOs) under Article 6 (specifically 6.2 and 6.4) of the Paris Agreement. This is a vital catalyst for the commercial viability of renewable energy and green infrastructure projects in Vietnam. Key highlights:

• Clear Framework for International Transfers: Decree 112 explicitly outlines the mechanisms for transferring emission mitigation outcomes between Vietnam and international partners. It authorizes the Ministry of Agriculture and Environment to issue formal letters of authorization for international transfers, ensuring sovereign backing for credit export.

• Defined Transfer Ratios & Corresponding Adjustments: To balance national climate commitments with investor returns, Decree 112 establishes maximum transfer ratios for carbon credits subject to corresponding adjustments:
I. Up to 90% transfer allowance for specific priority programs outlined in List 1 of Decree 112.
II. Up to 50% transfer allowance for programs under List 2 of Decree 112.

• Enhancing Renewable Energy Bankability: For developers navigating the financial structures of solar, onshore wind, and offshore wind power, as well as emerging green hydrogen facilities, the ability to monetize and export carbon credits provides a highly lucrative financial lever. This directly supports the underlying economics of corporate Power Purchase Agreements (DPPA/VPPA) and strengthens project bankability for foreign lenders.

• Strict Compliance and Registration (Article 6.4): Projects seeking to operate under the Article 6.4 Mechanism must register directly through the National Public Service Portal or the Ministry of Agriculture and Environment, ensuring alignment with standardized United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) guidelines.

***

For more information on the above, please do not hesitate to contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.