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VIETNAM – ROOFTOP SOLAR POWER PROJECTS – NEW POLICY TO ADDRESS NET-METERING ISSUE

On 8 January 2019, the Prime Minister has issued Decision No. 02/2019/QD-TTg (“Decision 02”) to amend certain articles of Decision 11/2017/QD-TTg dated 11 April 2017 of the Prime Minister on mechanism for encouragement of development of solar power in Vietnam (“Decision 11”). Decision 02, became effective on 8 January 2019, promulgates new payment scheme to address the net-metering issue of the rooftop solar power projects under Decision 11. We elaborate the above topic further as below:

In 2017, Decision 11 introduced the net-metering scheme for rooftop solar power projects. In brief, rooftop projects must be implemented in net-metering with two-way electricity meters. In a trading cycle, if the amount of electricity generated from rooftop projects is greater than the consumed amount, the surplus will be carry forward to the next trading cycle. At the end of the year or when the contract is terminated, the surplus amount of energy will be sold to EVN at the rate mentioned in the power purchase agreement signed by the seller and EVN either at the end of the relevant year or upon termination of the agreement. Circular 16/2017/TT-BCT (“Circular 16”) dated 12 September 2017 of the Ministry of Industry and Trade (“MOIT”), requires a solar power generator, as the seller, to enter into a model power purchase agreement (in the form attached to Circular 16) with EVN or its authorized subsidiary. However, in practice, the model power purchase agreement has not been applied by EVN since the MOIT and the MOF had no guidance on the finalization, payment scheme and invoicing mechanism for such net-metering purposes. Other words, EVN claimed that it is very challenging for them to calculate and invoice the power based on net-metering scheme.

In order to address the net-metering issue, Decision 02 now has introduced a new payment scheme for rooftop solar power projects. In brief, the power generated by rooftop solar power project will be metered independently and paid by EVN to the seller. The power sold by EVN or its power company to consumers being rooftop solar power investors will be metered as usual like other households / consumers.

All rooftop solar power projects having their commercial operation date (operation and metering confirmation) prior to 1 July 2019 will enjoy FIT of US$9.35 / KWh under Decision 11. The price of rooftop solar power for following years must be adjusted according to the last year exchange rate between Vietnamese Dong and USD issued by the State Bank of Vietnam.
The MOIT shall promulgate technical regulations on solar power, regulations on measurement of energy of solar power projects and provide instructions on the connection, installation of electricity meters and the calculation of rooftop solar power project.

We will keep you informed with any new guidance from the MOIT for rooftop solar power projects.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Automobilindustrie – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Probleme im Autosektor

Vietnams Automobilindustrie hat noch so einige Hindernisse zu überwinden. Maßgebliche Probleme gibt es in Bezug auf Luftverschmutzung und Abgase, dem Zertifizierungsverfahren für Importeure und der Produktqualität sowie dem Mithalten mit dem internationalen Markt.

Die Automobilindustrie verfügt über komplexe Lieferketten (Tier 1, Tier 2, Tier 3 und Rohstofflieferanten). Die Zulieferer haben eine Vielzahl an Anforderungen einzuhalten. So müssen Zulieferer der Stufe 2-3 Produktionsanforderungen wie Qualität / Kosten / Lieferung (QCD) einhalten, während Tier-1-Zulieferer zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsanforderungen wie Teileentwicklung und Angebotsmöglichkeiten einhalten müssen. Die Zulieferer müssen daher viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Produkte stecken. Viele lokale Anbieter können die erforderlichen QCD-Standards jedoch nicht erfüllen, um an globalen Lieferketten teilzunehmen. Außerdem ist eine Erlaubnis zum Erstellen von Texten und / oder ein Technologietransfer oder Lizenzvereinbarungen von Originalanbietern an lokale Lieferanten in Vietnam erforderlich.

Die Regierung hat zwar neue Regelungen für Completetly Built Up Fahrzeuge (CBU) geschaffen (Dekret 116/2017/ND). Diese können jedoch nicht bewirken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Completetly Knocked Down Fahrzeuge (CKD) langfristig verbessert werden kann. Das strukturelle Hauptproblem besteht in dem zu geringen Produktionsvolumen und es lässt sich durch diese Regelungen nicht lösen. Gleichzeitig ist das Antragsverfahren relativ kompliziert.

Der erste Lösungsansatz könnte darin bestehen, dass die Regierung den Automobilherstellern und Zulieferern Investitionsanreize bietet, Maschinen zu kaufen, um die negativen Auswirkungen der kleinen Produktionsmenge zu neutralisieren. Zweitens sollte das Ziel der Tier 2 und 3 Zulieferer nicht sein, um jeden Preis zügig zum Tier 1 Zulieferer zu werden, sondern sie sollten sich darauf konzentrieren, die Anforderungen der QCD zu erfüllen. Drittens sollten sich Automobilhersteller an bestimmte Lieferantenkriterien halten. Sie könnten potenziellen Lieferanten dabei helfen, ihre QCD-Fähigkeit zu erhöhen und somit selbst für die Prozessoptimierung sorgen.

B. Bedingungen zur Produktqualitätssicherung

Nach der aktuellen globalen Rechtslage haben die Automobilhersteller ein Wahlrecht, wie sie belegen können, dass ihre Produkte von hinreichender Qualität sind. Entweder gehen die zuständigen Behörden ins Ausland zur Fabrik des Herstellers und untersuchen die Produkte vor Ort oder der Hersteller besitzt das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder eine sogenannte COP-Erklärung, die der Hersteller von ausländisch autorisierten Stellen erhalten hat.

Im Entwurf des Rundschreibens der Regierung gibt es jedoch lediglich die Möglichkeit, die Vietnam-Behörden zu einem Besuch in der Komponentenfabrik im Ausland zur Bewertung der Produkte einzuladen. Um die CKD-Herstellung effizienter und damit günstiger zu gestalten und insbesondere Überschneidungen bei der Bewertung zu vermeiden sollte das Verkehrsministerium das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder die COP-Erklärung der in Übersee zugelassenen Stellen akzeptieren und anerkennen.

Vor kurzem hat MOT das Rundschreiben 41/2018 /TT-BGTVT bezüglich potenziell unsicherer Güter unter der Leitung des Verkehrsministeriums herausgegeben, wonach alle Waren in der diesem Rundschreiben beigefügten Anlage II als entsprechend zertifiziert oder für mit nationalen technischen Vorschriften und Normen konform erklärt werden müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Zur Einhaltung des Rundschreibens 41 verlangten einige CBU-Importeure Anweisungen vom MOT und Prüfzentren wie das Center for Quality Measurement Techniques 3, das Vietcert Center für Inspektion und Zertifizierung, das Center für Inspektion und Zertifizierung 2 und VINACONTROL Ho Chi Minh City.

Bisher hat sich jedoch kein Zentrum für die Durchführung der Standardkonformitätserklärung für zuständig erklärt. Daher sollte MOT offiziell das zuständige Testzentrum ankündigen, das die Durchsetzung des Rundschreibens 41 erheblich erleichtern wird. Das Verkehrsministerium könnte den Importeuren in den offiziellen Prüfstellen des Landes, die die erforderlichen Zertifizierungen durchführen können, diese Anweisungen geben.

C. Probleme in Bezug auf Motorräder

Die Verwendung von Elektromotorrädern wird immer beliebter, insbesondere bei Schülern der Mittel- und Oberstufe. Der Grund liegt offensichtlich darin, dass es diesbezüglich keine Regulierungen hinsichtlich des Alters des Fahrers und dem Vorliegen eines Führerscheins gibt. Als Folge gibt es eine Vielzahl an Unfällen.
Derzeit wird im Entwurf der Revision des Straßenverkehrsgesetzes 2008 über das Hinzufügen von Regelungen zum Alter und Führerschein oder zum Fahrtraining für Elektrofahrer hingewiesen, in der das Mindestalter für das Führen von Elektrofahrzeugen sowie die Vorschriften für die Zulassung von Elektromobilen eindeutig festgelegt sind. Vorschriften hierzu sind unerlässlich und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das Motorrad ist im täglichen Leben der Vietnamesen das Transportmittel Nummer 1. Leider ist es nach wie vor Tatsache, dass die Luftverschmutzung insbesondere in großen Städten von ungesundem Ausmaße ist. Motorradhersteller müssen daher die Qualität ihrer Produkte verbessern. Die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsbehörden in Bezug auf Sicherheit sowie Abgasnorm für größere und sauberere Produkte sind einzuhalten. Seit 2017 wendet Vietnam die Abgasnorm Euro 3 für Motorräder an. Für Autos hat Vietnam eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheit und des Umweltschutzes geregelt, während das für das Motorrad noch nicht gilt.

Dies muss geändert werden. Bei der Prüfung der Gasemissionen in Gasemissionskontrollstationen sollte ein einfaches Verfahren mit niedrigen Kosten angewandt werden. Die Regierung sollte in naher Zukunft einen klaren Fahrplan für die Anwendung der Euro-4-Abgasnorm für Neufahrzeuge vorlegen, um es den Herstellern zu ermöglichen, frühestmöglich Dispositionen zu treffen und sich rechtzeitig auf die neue Entwicklung einstellen zu können. Die Umstellung wird einen signifikanten positiven Effekt auf die Luft und Umwelt und damit auf die Lebensqualität in Vietnam haben.

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Kurz darauf wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP. Am 30. Dezember 2018 ist das Abkommen nunmehr offiziell in Kraft getreten. In Vietnam wird das Abkommen am 14. Januar 2018 in Kraft treten.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Aufgrund der besonders hohen Tarife für Fahrzeuge wird das TPP 11 großen Einfluss auf die Produktions-, Geschäfts- und Handelsströme haben. Um einen besseren Marktzugang im Rahmen des TPP zu gewährleisten, müssen die Lieferanten die regionalen Wertgehaltsanforderungen erfüllen. Daher muss Vietnam die Vorschriften anpassen, um die Erfüllung der Anforderungen des TPP sicherzustellen. Infolgedessen wird Vietnam wettbewerbsfähiger sein, ausländischen Investoren anziehen und internationale Standards einhalten können.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Das Abkommen wird insbesondere neue ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen, aber es gibt nach wie vor Probleme hinsichtlich fehlender Infrastruktur und geringer Technologie. Darüber hinaus bietet es die Chance für einen besseren Technologietransfer von Europa nach Vietnam. Ferner sind die niedrigen Lohnkosten in Vietnam für europäische Investoren von großem Vorteil, wenn sie im Automobilsektor in Vietnam tätig sind.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Landwirtschaft und Ackerbau 4.0 – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Einleitung

Die größte Herausforderung des Landwirtschafts- und Ackerbausektors besteht darin, den Schritt tatsächlich vorzunehmen, in digitale Technologien zu investieren. Denn auf kurze Zeit gesehen ist dies für den Landwirt mit hohen Kosten verbunden. Auf lange Zeit gesehen können damit aber die Erträge erhöht und die Umwelt maßgeblich geschont werden.

Bislang gab es drei entscheidende Hauptphasen in der Entwicklung der Landwirtschaft und dem Ackerbau, nämlich die Mechanisierung, die Einführung von Mineraldünger und die Industrialisierung. Die vierte Phase ist die sich aktuell in der Entwicklung befindende Digitalisierung. Die positiven Auswirkungen der intelligenten und digitalen Landwirtschaft können von erheblichem Ausmaße sein.

Als die technologische Landwirtschaft begann (z. B. durch Nutzung der Satellitennavigation und Fernerkundung, um jeden Quadratmeter so effizient und nachhaltig wie möglich zu bewirtschaften), schien es für den durchschnittlichen Landwirt sehr unwahrscheinlich, dass er davon profitiert, da die Kosten zu hoch waren. Heutzutage ist es jedoch für viele Landwirte möglich, eine enorme Datenmenge zu sammeln und preiswerte kleine Verarbeitungsgeräte zu verwenden, um die Informationen zu nutzen und die Geräte damit zu kontrollieren oder Tiere zu überwachen. Die digitale Intelligenz und Konnektivität ermöglicht es den Landmaschinen, Wetterdaten zu erfassen, Ersatzteile zu bestellen oder detaillierte Informationen über das Feld von einer zentralen, Cloud-basierten Farm-Management-Software abzurufen.

Der landwirtschaftliche Sektor in Vietnam steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Die Digitalisierung hat den Sektor noch nicht erreicht. Vietnamesische Landwirte verwenden immer noch einfache Computer, normal zugängliche Internetinformationen sowie allgemeine Informations- und Kommunikationstechnologien. Viele Landwirte erreichten noch nicht einmal die Industrialisierung und Benutzen daher noch das Telefon, die Glühbirne und den Verbrennungsmotor. Nichtsdestotrotz, gibt es mittlerweile einen Zuwachs an Landwirten die anfangen, digitale Technologien und datengetriebene Innovationen zu übernehmen.

B. Präzisionslandwirtschaft

Präzisionslandwirtschaft (Precision Agriculture – PA) ist eine Schlüsselkomponente der landwirtschaftlichen Digitalisierung und bedeutet, die genaue und korrekte Menge an Inputs wie Wasser, Dünger, Pestizide usw. zum richtigen Zeitpunkt auf die Ernte aufzubringen, um die Produktivität zu steigern und die Erträge zu maximieren. Außerdem erhalten Landwirte Informationen, um ein Verzeichnis ihres Betriebs aufzustellen, das Treffen von Entscheidungen wird erleichtert, die Rückverfolgbarkeit wird ermöglicht und die Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbessert. Schließlich verbessert sich die Produktqualität selbst.

Die effiziente Landwirtschaft muss zunehmen und die Regierung sollte die Investoren dieses Sektors unterstützen. So produzierte von 1900 bis 1930 weltweit jeder Landwirt ausreichend Nahrung, um etwa 26 Menschen zu ernähren. In den 1990 er Jahren führte die sogenannte Grüne Revolution zu neuen Methoden der genetischen Veränderung, sodass jeder Landwirt etwa 155 Menschen ernähren konnte. Die Weltbevölkerung nimmt zu und bis 2050 wird erwartet, dass die Weltbevölkerung fast 10 Milliarden Menschen erreichen wird. Die Nahrungsmittelproduktion muss sich also effektiv verdoppeln. Mit der Einführung neuer technologischer Verbesserungen der Präzisionslandwirtschaft könnte jeder Landwirt mit derselben Fläche etwa 265 Menschen ernähren.
Die ersten Schritte der PA waren Satelliten- und Luftbilder, Wettervorhersagen, die Anwendung von Dünger mit variabler Rate und Indikatoren für die Pflanzengesundheit. Die zweite Welle waren die Maschinendaten für noch präzisere Bepflanzung, topographische Kartierung und Bodendaten.

Ein weiteres Beispiel der entwickelten Technologie ist die Geo-Lokalisierung. Hiermit lassen sich Felddaten erfassen. Es erfolgt eine Analyse der Böden, des Bodenstillstands und des Bodenwiderstands. Außerdem wird der Großteil der Arbeit von selbstlenkenden Traktoren erledigt. Der Landwirt muss nur in Notfällen eingreifen. Durch GPS-Verbindung verbreiten sie Dünger oder Ackerboden. Eine weitere Innovation ist eine solarbetriebene Maschine, die Unkraut identifiziert und mit einer Dosis Herbizid oder Lasern präzise abtötet.

C. Präzisions-Viehhaltung

Präzisions-Viehhaltung (Precision Lifestock Farming – PLF) zielt darauf ab, die Produktionseffizienz zu verbessern. Es hilft dem Landwirt und sichert das Wohlergehen des Tieres durch den Einsatz fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien, die gezielte Ressourcennutzung und die genaue Kontrolle des Produktionsprozesses. Durch diese Technologie wird der Beitrag jedes Tieres rationalisiert. Durch diesen individuellen Ansatz kann der Landwirt bessere Ergebnisse in der Viehhaltung erzielen. Diese Ergebnisse können quantitativ, qualitativ und nachhaltig sein.

PLF kann die Tierhaltung erheblich verbessern. Es kann das Wohlergehen der Tiere sicherstellen, da das gesamte Verfahren in landwirtschaftlichen Betrieben dokumentiert wird. Die Emission von Treibhausgasen kann reduziert und die Umweltleistung der landwirtschaftlichen Betriebe verbessert werden. Darüber hinaus kann die PLF die Produktsegmentierung erleichtern und den illegalen Handel mit tierischen Erzeugnissen verringern.

D. Vorteile und Hindernisse

Die Verwendung neuer Technologien kann zu höheren Erträgen und mehr Umweltschutz führen. So verzeichneten Betriebe in Deutschland, die moderne digitale Technologien einsetzen, höhere Erträge pro Hektar, reduzierten den Stickstoffgehalt erheblich und reduzierten den Herbizid- und Dieselverbrauch um 10 bis 20%. Landwirte erhalten so eine Investitionsrendite, indem sie Kosten für Wasser, Pestizide und Düngemittel sparen. Der zweite große Vorteil besteht darin, die Umweltschäden zu reduzieren. Die richtige Menge an Chemikalien am richtigen Ort und zur richtigen Zeit kommt Ernten, Böden und Grundwasser und damit dem gesamten Erntezyklus zugute.

Es gibt jedoch kaum Beispiele für eine erfolgreiche Vermarktung von PLF-Technologien. Derzeit gibt es eine Fülle von Informationen für Tierhalter, die jedoch im Allgemeinen nicht so strukturiert sind, dass sie leicht angewendet werden können.

Das Zögern der Landwirte und Investoren ist auf die damit verbundenen Risiken zurückzuführen. Zu den bekannten Risiken zählen finanzielles Versagen aufgrund unvorhergesehener Umwelt- oder Marktbedingungen, Schäden an der landwirtschaftlichen Infrastruktur wie Böden und Weiden, Beeinträchtigungen der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie ein erhöhter Stress für die Landwirte durch die Verwaltung der vermeintlich komplizierteren Systeme. Daher ist es wichtig, ein Managementsystem zu entwickeln, das sicherstellt, dass nur die wichtigsten Verfahren ausgeführt werden, dass alle korrekt und konsistent durchgeführt wird und das Risiko kontrolliert wird.

E. Lösungen

Für die Einführung der digitalen Landwirtschaft in Vietnam ist eine gute Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor, Akteuren der Industrie und der Landwirtschaftsgemeinden von großer Bedeutung. Insbesondere müssen die Entscheidungsträger und die nationale Regierung sicherstellen, dass die grundlegende digitale Infrastruktur für schnell wachsende Datenströme hinsichtlich Netzabdeckung und Übertragungsraten in ländlichen Gebieten geschaffen wird. Darüber hinaus muss die Regierung Anreize setzen, um Investitionen in die Landwirtschaft anzukurbeln, insbesondere bei niedrigen Rohstoffpreisen. Schließlich ist es wichtig, dass die Landwirte die bevorstehende Änderung akzeptieren und handhaben können. Nicht nur ihre Haltung ist wichtig, sondern auch, sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen digitalen Fähigkeiten verfügen.

Der internationale Markt kann nur durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erreicht werden. Für Verbraucher und Einzelhändler wird es immer wichtiger, die Herkunft ihrer Lebensmittel zu ermitteln. Wie wurde ein Getreide angebaut, unter welchen Bedingungen ist das Tier aufgewachsen und gezüchtet worden. Das Sammeln dieser Informationen kann gleichzeitig die Dokumentation der Betriebe zur Einhaltung der Rechtsvorschriften vereinfachen. Schließlich brauchen Landwirte die Sicherheit, das Eigentum und die Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Hierzu muss ein Vertragsgesetz geregelt werden, das besagt, dass die auf einem Bauernhof erzeugten Daten Eigentum des Landwirts sind.

F. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dadurch wird der vietnamesische Markt aufgrund von technologischen Fortschritten und der Senkung der Produktionskosten attraktiver. Die Auswirkungen des TPP 11 versprechen dem vietnamesischen Landwirtschaftssektor große Vorteile und werden die nationale Landwirtschaft Vietnams bei der Umwandlung in einen autarken und wettbewerbsfähigen Sektor unterstützen. Darüber hinaus sind nachhaltige Umgebungen ein vorrangiges Anliegen des Abkommens. Mit dem Meistbegünstigungsprinzip sorgt das TPP 11 für einen fairen Wettbewerb, der ausländische Investitionen anzieht und den Agrarsektor bei seinem Umstrukturierungsprozess unterstützt. Darüber hinaus müssen die nationalen Landwirte hoch entwickelte Technologien in Bezug auf Nährstoffe und Tiergesundheit einsetzen, um wettbewerbsfähig zu sein. Dies wird zu mehr Sicherheit und Vertrauen des Verbrauchers auf dem landwirtschaftlichen Markt in Vietnam führen.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Beide Abkommen versprechen große Vorteile für die Landwirtschaft und den Ackerbau in Vietnam. Die Lebensmittelindustrie ist im Allgemeinen eine sehr zurückhaltende Branche. Natürlich investieren Landwirte normalerweise einen Teil ihrer Gewinne in Technologie, sie kaufen jedoch häufig nur die gewöhnlichen Maschinen anstelle von neuen Technologien wie Software oder Sensoren. Die Handelsabkommen könnten zum Ende dieses Zögerns führen und schließlich den wirtschaftlichen Nutzen der neuen Technologien demonstrieren. Darüber hinaus könnte die Koordinierung zwischen Forschern, Entwicklern und Technologieanbietern von PLF-Werkzeugen vereinfacht werden.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

VIETNAM AGRICULTURE FARMING 4.0 – Issues and Solutions – Impact of the Major Trade Agreements CPTPP, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

A. Introduction

The biggest challenge in the agriculture and farming sector is to actually take the step to invest in new digital technologies. From a short perspective, this is associated with high costs for farmers. In the long term, however, it can increase yields and protect the environment significantly. So far, there have been three key phases in the development of agriculture and farming, namely mechanization, the introduction of mineral fertilizers and industrialization. The fourth phase is the currently evolving digitization. The positive effects of intelligent and digital agriculture can be significant.

When technological agriculture started (with utilization of satellite navigation and remote sensing to farm each square meter as efficiently and sustainably as possible), it seemed to be very unlikely for the ordinary farmer to gain benefits from it since the costs were too high. However, nowadays, it is possible for many farmers to collect a tremendous amount of data and use inexpensive small processors to make use of the information and to control equipment or monitor animals with it. Through digital smartness and connectivity, the agricultural machines can collect weather data, order spare parts or access detailed information about the field from a central, cloud based farm management software.

However, the technology development in the farming sector in Vietnam is still in its infancy. The digitalization has not reached Vietnams farming sector yet. The farmers are still using basic computers, standard internet information and basic information and communications technology in general. Many did not even reach the industrialization yet, using the telephone, light bulb, and the internal combustion engine. Still, a growing number of farmers is starting to adopt digital technology and data-driven innovations.

B. Precision Agriculture

Precision Agriculture (PA) is a key component of the agricultural digitization and means to apply the exact and correct amount of inputs like water, fertilizer, pesticides etc. at the correct time to the crop for increasing its productivity and maximizing its yields. It provides farmers with information to build up a record of their farm, helps to make decisions, promotes traceability and provides better marketing of farm products. Finally, it enhances the quality of the product itself.

Efficient farming must increase and the government should support investors of this sector. For instance, from 1900 to 1930 worldwide, each farmer produced enough food to feed about 26 people. In the 1990s, the so-called Green Revolution lead to new methods of genetic modification, therefore each farmer was able to feed about 155 people. The global population is increasing and by 2050 it is expected that the worldwide population will reach to almost 10 billion, thus food production must effectively double from the current magnitude. With the introduction of new technological improvements of precision farming, each farmer could be able to feed 265 people on the same acreage.

The first steps of PA came in the forms of satellite and aerial imagery, weather prediction, variable rate fertilizer application, and crop health indicators. The second wave collects the machine data for even more precise planting, topographical mapping and soil data. Another example of developed technology is the Geo-Localization. With this, field data can be captured. An analysis of soils, residual nitrogen, soil resistance and past harvests takes place. Further, by now, self-steering tractors do most of the work. The farmer only needs to intervene in emergencies. Through GPS connection, they spread fertilizer or plough land. Another notable innovation is a solar powered machine that identifies weeds and precisely kills them with a dose of herbicide or lasers.

C. Precision Livestock Farming

Precision Livestock Farming (PLF) aims to improve the efficiency of production. It helps the farmer and ensures the well-being of the animal through applying advanced information and communication technologies, targeted resource use and precise control of the production process. Through this technology, the contribution of each animal is streamlined. By this individual approach, the farmer can deliver better results in livestock farming. Those results can be quantitative, qualitative and sustainable.

PLF can significantly improve livestock farming. It can ensure animal welfare because the whole procedure is being documented on farms. Greenhouse gas (GHG) emission can be reduced and environmental performance of farms can improve. Further, PLF can facilitate product segmentation and reduce illegal trading of livestock products.

D. Benefits and obstacles

Utilizing new technology can deliver more yields and greater environmental protection. For instance, farms in Germany using advanced digital technology have reported higher yields per hectare while reducing nitrogen levels considerably, as well as cutting herbicide and diesel use by 10% – 20%. Farmers thus obtain a return on their investment by saving on water, pesticides and fertilizer costs. The second large-scale benefit is to reduce the environmental harm. Applying the right amount of chemicals in the right place and at the right time benefits crops, soils and groundwater, and thus the entire crop cycle.

However, there are rarely any examples of successful commercialization of PLF technologies. There is currently an abundance of information available to livestock managers, but it is not generally structured in a way that can be applied readily.

The farmers and investors hesitation might be due the involving risks. The noted risks include financial failure because of unforeseen environment or market circumstances, damage to the farm infrastructure such as soils and pasture, compromises to animal health and welfare, and increased stress on farmers from managing the allegedly complicated systems. Thus, it is important to develop a management system that ensures only the most essential procedures are carried out, they are all carried out correctly and consistently, and in a way that controls risk.

E. Solutions

For the implementation of digital farming in Vietnam, a good collaboration between the public sector, industry players and the farming community is significantly important. In specific, decision-makers and the national government need to ensure that the basic digital infrastructure for rapidly growing data flows, in terms of network coverage and transmission rates in rural areas, is put in place. Further, the government must set incentives that boost investment in agriculture, especially during low time commodity prices. Lastly, it is important that the farmers accept and are able to handle the upcoming change. Not only is their attitude important, but also to ensure that they have the necessary digital skills.

The international market can only be reached by more transparency and traceability. For consumers and retailers it gets increasingly more important to trace the origin of their food. How was the crop cultivated, under what conditions did the animal grow up and be bred? At the same time, the gathering of this information can simplify the farmer´s documentation on compliance with legislation. Lastly, farmers need the security, that ownership and control of their data are protected. For this, a regulating contract law, that states that the data generated on a farm is the property of the farmer, needs to be settled.

F. Outlook on Major Trade Agreements TPP 11, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The provision of the agreement specified that it enters into effect 60 days after ratification by at least 50% of the signatories (six of the eleven participating countries). The sixth nation to ratify the deal was Australia on 31 October 2018, therefore the agreement will finally come into force on 30 December 2018. Recently, on the 12th November 2018, Vietnam has officially became the seventh member of the CPTPP.

The CPTPP is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. This will make the Vietnamese market more attractive due to technology advances and the reduction of production costs. The effects of the TPP 11 promise great benefits for the agriculture sector in Vietnam and will support Vietnam’s national agriculture to transform into a self-sufficient and competitive sector. Furthermore, sustainable environments are a primary concern of the CPTPP agreement. With the Most-Favored Nation Treatment principle, the TPP 11 is ensuring a fair competition, which will attract new foreign investments as well as support for the agriculture sector in its restructuring process. Moreover, national farmers must adopt high-developed technologies in nutrients and animal healthcare to be competitive. This will lead to more safety and trust of the consumer in the agriculture market in Vietnam.

One another notable major trade agreement is the European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam and to bring more capital into Vietnam due easier access and reduction of almost all tariffs of 99%, as well as obligation to provide better conditions for workers.
Both agreements promise great benefits for the agricultural and farming sector in Vietnam. The food industry is a very hesitating industry in general. Naturally, farmers usually invest part of their gains in technology. However, they buy just the ordinary machinery instead of new technology like software or sensors. The trade agreements could lead to the end of this hesitation and finally demonstrate the economic benefits of the new technologies. Further, the co-ordination between researches, developers and technology suppliers of PLF tools could be streamlined.

To enable at least some parts of the FTA to be ratified more speedily at EU level, the EU and Vietnam agreed to take provisions on investment, for which Member State ratification is required, out of the main agreement and put them in a separate Investment Protection Agreement (IPA). Currently both the FTA and IPA are expected to be formally submitted to the Council in late 2018, possibly enabling the FTA to come into force in the second half of 2019.

Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. Every investor should use these standards. It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases.

Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA), which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA. The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.

This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – BERGBAU – AKTIONSPLAN für Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Einleitung und Anreißen der Probleme

Vietnams Bergbauindustrie ist bislang noch größtenteils unentwickelt. Die meisten Betriebe sind ineffizient und schädigen die Umwelt. Es besteht jedoch ein großes Potenzial, weil das Land eine Vielzahl an bisher ungenutzten Mineralressourcen hat. Die Entdeckung und der Abbau von neuen Mineralien kann maßgeblich durch ausländische Investments (Foreign Direct Investments, FDIs) gefördert werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, internationale, moderne, effiziente, umweltverträgliche und sichere Technologien für das Procedere zu nutzen. Diese Umsetzung hätte enormen Einfluss auf Vietnams Wirtschaftswachstum und würde zu einer Reduzierung der Staatsverschuldung führen.

Für die meisten Länder auf dieser Welt ist der Bergbau ein Grundbaustein für das Wirtschaftswachstum und die Infrastrukturentwicklung gewesen. Schätzungen zufolge wurden bisher lediglich um die 10 Prozent von Vietnams Basismetall- und Edelmetallressourcen entdeckt. Das ist darauf zurückzuführen, dass das Land bislang zu keinem Zeitpunkt methodisch mit modernen Technologien und dem richtigen Know-How erforscht wurde, um tiefer gelegene, reichere oder größere Vorkommen zu finden. Der Fokus der vietnamesischen Bergbauindustrie lag bislang fast ausschließlich in kostengünstigeren, leicht auffindbaren bzw. in Nähe zur Oberfläche befindlichen Energie-Materialien wie Kohle und Massengütern wie Eisenerz, Bauxit, Sand und Kalkstein.
Das größte staatliche Bergbauunternehmen Vietnams ist Vinacomin. Seinen Schätzungen zufolge seien insgesamt über 1.500 Bergbauunternehmen in Vietnam registriert, von denen etwa 55% im staatlichen Besitz sind, 36% privat im Besitz vietnamesischer Firmen und nur 9% im ausländischen Besitz sind.

B. Mangel an Technologie

Vinacomin ist das erste Unternehmen, welches die gewichtigen Mängel anerkannt hat und bestätigte das Vorhandensein von veralteten Technologien, zu geringer Mechanisierung, unzureichender Infrastruktur, zwar großer Arbeitskraft aber nur mit geringer Produktivität, übermäßigem Energieverbrauch, hoher Sicherheitsmängel sowie einer inakzeptablen Umweltverschmutzung. In dem Beschluss Nr. 2356-TKV vom 15. Juni 2016 hat Vinacomin nunmehr seine Priorität auf technologische Innovationen festgelegt.

Die Herausforderung besteht daher darin, die vietnamesische Bergbauindustrie zu modernisieren und innovative Technologien zugänglich zu machen. Um dies zu bewirken, muss die Regierung Anreize schaffen um Investitionen zu fördern, da FDIs ansonsten kaum nach Vietnam kommen.

C. Staatliche Bergbaupolitik

Die aktuelle Bergbaupolitik Vietnam´s weist zwei essenzielle Schwächen auf. Erstens sind die vorhandenen Gesetze unstrukturiert und werden demnach inkonsistent angewandt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es widersprüchliche Interpretationen von Gebühren, Tarifen, Umweltschutzgebühren, Produktqualität und damit zusammenhängenden Bergbausteuerfragen zwischen den regionalen Behörden vor Ort und zwischen Ministerien wie dem Ministry of Natural Resources and Environment, Ministry of Industry and Trade und dem Ministry of Finance gibt.

Zweitens ist Vietnam eines der Länder mit den weltweit höchsten Steuern auf den Bergbau. Dies wirkt sich negativ auf Investitionen in moderne Technologien und technologische Innovationen aus. Das alles führt insgesamt zu weitergehenden Problemen wie der Fortsetzung ineffizienter und verschwenderischer Bergbaupraktiken, der Verschlechterung bekannter Mineralvorkommen und der Umwelt in Vietnam sowie zur Zunahme des illegalen Bergbaus und der Steuerhinterziehung. Vietnams Lizenzgebühren, Exportzölle und andere Gebühren liegen weit über anderen vergleichbaren Ländern. Als Beispiel, beträgt die Lizenzgebühr für den Nickel 10%, aber andere Mineralien wie Wolfram und Gold haben sogar noch höhere Lizenzraten. Viele Bergbauprojekte scheitern daher mangels ausreichender Rentabilität.

Positiverweise gibt es jedoch eine Ausnahme. Ein bislang sehr erfolgreicher vietnamesischer Bergbaubetrieb mit modernen Technologien und internationalen Standards ist Nui Phao. Das ist die bis heute größte Wolframproduktionsmine der Welt, die auch einen erheblichen Mehrwert zur vietnamesischen Wirtschaft beiträgt, indem das gewonnene Erz vor dem Export in gereinigte chemische Produkte umgewandelt wird. Die zukünftige Entwicklung ist jedoch – wie bei allen Bergbauprojekten – abhängig von der weiteren Entwicklung der weltweiten Rohstoffpreise, der Variabilität der Erzgehalte, den Bergbaubedingungen usw. und daher können die unzumutbar hohen Steuern selbst dieses Projekt gefährden.

Die Gründe der hohen Besteuerung sind im gewissen Maße nachvollziehbar bzw. der Hintergrund lässt sich erklären. Hiermit wird das Ziel verfolgt, größtmöglichen Nutzen für die Regierung und die Wirtschaft Vietnams zu erzielen. Dies kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Steuern dermaßen hoch sind, dass Minen geschlossen werden, weil sie nicht rentabel sind. Im Ergebnis führt dies sich ins Gegenteil verkehrend zweierlei zum Verlust von wertvollen Steuereinnahmen, denn erstens geht die Steuereinnahmequelle für die Regierung verloren (Bergbauunternehmen) und zweitens erhöht sich die Anzahl an Personen, die versuchen, die Steuervorschriften zu umgehen. Ersteres führt darüber hinaus zum Verlust von legalen Beschäftigungsmöglichkeiten.

D. Lösungen und Zusammenfassung

Eine Lösung bezüglich der inkonsistenten Gesetzeslage könnte sein, klare und unmissverständliche gesetzliche Regelungen zu schaffen. Alternativ besteht die Möglichkeit, praxisorientiert vorzugehen und durch staatliche Unterstützung eine Beratungsstelle für die Bergbaubranche zu errichten, welche die zwischenstaatlichen Abteilungen koordiniert, um so eine einheitliche Anwendung der Gesetze zu gewährleisten. Die Funktionstüchtigkeit dieser Koordinierung und die damit einhergehende Transparenz wären ein klarer Anreiz für die Anbieter von FDIs ebenso wie für starke lokale Investoren.

Bezüglich der hohen Steuern für den Bergbau lässt sich das Problem durch ein für die Regierung und Anleger gleichermaßen faires Steuersystem lösen. Dabei sollten die Steuern schlicht verringert werden, was keine negativen Folgen für Vietnams Wirtschaftshaushalt bedeutet (s.o.).

Die mit den Lösungen einhergehenden Vorteile liegen auf der Hand. Es erklärt sich von selbst, dass sich die reichsten Mineralvorkommen in eher abgelegenen und bergigen Gebieten befinden. Die Bevölkerung in diesen Gebieten ist meist von besonderer Armut geprägt und die Infrastruktur bedürftig. Ein modernes Bergbauprojekt hätte positiven Einfluss auf beides. Zum einen, schafft jedes Bergbauprojekt eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, lokale Güter werden gefördert und Aufträge an Dienstleistungsanbieter verteilt. Zum anderen wird sich die Infrastruktur maßgeblich verbessern, weil moderner und effizienter Bergbau ohne eine gute Infrastruktur kaum möglich ist, sodass sich die Bauunternehmen dazu veranlasst sehen, die Infrastruktur selbst zu errichten.

Im Ergebnis bestehen maßgeblich drei Lösungskonzepte. Erstens könnte die bestehende Bergbaugesetzgebung überarbeitet werden und transparentere, verständlichere, anlegerfreundlichere Regelungen geschaffen werden. Zweitens kann eine staatliche Koordinierungsstelle zur richtigen Gesetzesanwendung eingerichtet werden, die eine einheitliche und funktionierende Anwendung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet. Drittens sollte ein für die Regierung und Anleger faires Steuersystem geschaffen werden.

E. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Das Abkommen könnte die erforderlichen FDIs für die Bergbauindustrie nach Vietnam bringen. Daher werden neue Bergbaumethoden und bessere Technologien in die Bergbauindustrie eingeführt werden und dies führt zu einer Schonung der Umwelt. Um vom TPP 11 profitieren zu können, muss Vietnam seine Bergbauvorschriften ändern, insbesondere müssen die oben genannten Steuern und Lizenzgebühren gesenkt werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, was ein Schlüsselaspekt in Bezug auf die Arbeit in Bergbaubetrieben ist. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Aufgrund dieses erheblichen Aufschwungs könnte die Regierung ihre bergbaulichen Steuervorschriften überdenken. Wenn dieser Schritt letztendlich unternommen wird, gibt es gute Aussichten für Investoren, die moderne Technologien und internationale Standards in das Land zu bringen, dass ihr Bergbauprojekt genauso erfolgreich sein kann wie die Nui Phao-Operation.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit – Finanzierung von nachhaltigem Wachstum – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Einleitung

Vietnam ist eines der Länder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem höchsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die effektive und wirtschaftliche staatliche Verwaltung wurde von den internationalen Märkten anerkannt, zuletzt mit der Aufwertung der vietnamesischen Kreditwürdigkeit durch Fitch Ratings. In Zukunft wird erwartet, dass Vietnam weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen wird. Ein besonders starker Bereich ist die Produktion im Elektronikbereich. Zudem ist die Finanzierung von nachhaltigem Wachstum und Bereitstellung von Krediten und guten Finanzdienstleistungen für alle, die sie benötigen, essenziell.

Dabei sollte der Fokus der Regierung und der State Bank of Vietnam (SBV) maßgeblich auf die Kreditvergabe starker Sektoren gerichtet sein. Das beinhaltet, dass die Quoten nach Angemessenheit verteilt werden und es keine Obergrenzen in einem bestimmten Sektor geben sollte. Nur so kann den vorrangigen Sektoren ausreichend Kredit zur Verfügung gestellt werden. Dies kommt den starken und wirtschaftlichen Unternehmen zugute und gleichzeitig werden risikobehaftete Sektoren kontrolliert bzw. das Risiko wird verringert.

Zudem liegt der Fokus auf Rekapitalisierung und Konsolidierung des Finanzsektors, was zu weniger, aber stärkeren Banken führt. Ferner nimmt die Digitalisierung der vietnamesischen Wirtschaft immer weiter zu, als nächster Schritt könnte ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen werden, der die digitale Entwicklung noch weiter fördert, einschließlich der Nutzung des bevorstehenden nationalen biometrischen Identitätssystems.

Zukünftig sollte auch eine Änderung der Bankvorschriften in Betracht gezogen werden. Die Vorschriften werden auf der Grundlage von Grundgesetzen wie dem Zivilgesetzbuch erlassen. Dies führt dazu, dass die Eröffnung von Konten für Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, schwierig ist.

Wenn die oben genannten Probleme angegangen werden, wird das auf lange Sicht gesehen zu einer Verstärkung des Bankensektors führen. Dies wird wiederum immer mehr ausländische Direktinvestitionen in das Land bringen und vietnamesische Unternehmen und Personen werden davon profitieren.

B. Beschluss 116 und Probleme

In Bezug auf den Beschluss 116 gibt es Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, die die Banken haben. Es bestehen aktuell Probleme im Zusammenhang mit Informationen aus dem öffentlichen Bereich und der Verifizierung. Für die Banken ist es nur unter erheblichem Zeitaufwand möglich, vom Kunden die relevanten Informationen zu erhalten, es bestehen lediglich eingeschränkt unabhängige Informationsquellen und darüber hinaus gibt es unterschiedliche internationale Gepflogenheiten und unterschiedliche Definitionen der Kriterien, nach denen die Begünstigten in Vietnam ermittelt werden.

Die Banken stehen vor der schwierigen Situation, wie sie überprüfen können, ob eine natürliche Person 10% oder mehr Charterkapital in einer juristischen Person besitzt, natürliche Personen die 20% oder mehr Charterkapital an Unternehmen halten, deren Eigenkapitalanteil mehr als 10% beträgt; private Geschäftsinhaber; und andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich kontrollieren, gemäß den Bestimmungen zur Ermittlung der in Artikel 5.1, Dekret 116/2013 / ND-CP genannten wirtschaftlichen Eigentümer.

Um dieses Problem zu lösen, könnte die State Bank of Vietnam (SBV) folgende Regelungen treffen. Nur der endgültige wirtschaftliche Eigentümer, der direkt oder indirekt 25% oder mehr des Charterkapitals hält, muss identifiziert werden. Außerdem ist es nicht erforderlich, die endgültigen wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln, falls der Kunde von Finanzinstituten, die Mitglied der Financial Action Task Force-Mitgliedsstaaten sind, als risikoarm eingestuft wurde, da diese Institutionen über fortgeschrittene Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismuskontrolle verfügen, überwacht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden des Gastlandes.

C. Überblick des Rundschreibens 19/2014/TT – NHNN

Das Rundschreiben 19/2014/TT – NHNN enthält Überarbeitungen zur Devisenkontrolle bei Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen, um den neuesten Bestimmungen für Auslandsinvestitionen zu entsprechen. Eines der häufigsten Probleme im Zusammenhang mit ausländischen Unternehmen ist, dass das Investmentzertifikat als einzige Referenz zur Identifizierung eines direkt anlegenden Unternehmens für die Eröffnungszwecke ausländischer Kapitalanlagen verwendet wird. Dies spiegelt jedoch häufig nicht die Art der Investitionstätigkeit und die bestehenden Vorschriften über die Investitionstätigkeit wider (Investitionsgesetz vom 26. November 2014, Dekret Nr. 118/2015/ND-CP mit Details und Durchführungsrichtlinien für spezifische Anlageklauseln des Investitionsgesetzes).

Angesichts der Entwicklung der Derivatenmärkte in Vietnam kann das Rundschreiben außerdem dahingehend überarbeitet werden, dass es insbesondere derivative Wertpapiere abdeckt und einschlägige Berichtsindikatoren für die Anlage dieser Wertpapiere durch ausländische Investoren enthält.

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu Reformen im eigenen Land führen. Infolgedessen könnten die oben genannten Probleme schrittweise angegangen werden, sodass mehr ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – GESUNDHEITSWESEN UND MEDIZINPRODUKTE – Investitionen – Mit Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

A. Überblick über die Zukunft des vietnamesischen Gesundheitssektors

Es ist nicht zu leugnen, dass Vietnam wirklich ein attraktives Investitionsziel in Südostasien ist. Es hat ein großes Potenzial, um einen qualitativen, sich selbst tragenden Sektor der Biowissenschaften aufzubauen. Verbesserungen im Gesundheitssektor werden zu mehreren Vorteilen führen. Mit zunehmendem Fokus auf das Gesundheitswesen werden Produktion, Dienstleister, klinische Forschungseinrichtungen und andere gefördert. Infolgedessen werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert, und der Export könnte den Bedarf an Auslandshilfe ersetzen, indem nachhaltige FDI und PPP angezogen werden.

Von besonderer Bedeutung für eine positive Entwicklung ist die enge Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Interessengruppen aus dem privaten und öffentlichen Sektor. In diesem Prozess sollten bestimmte Kernziele festgelegt werden. Maßgeblich kommt es darauf an, einen schnellen und nachhaltigen Zugang zu medizinischer Behandlung sicherzustellen und die Qualität des Behandlungsprozesses dringend zu verbessern. Hochwertige häusliche Behandlungen verbessern nicht nur die Patientenzufriedenheit, sondern verbessern auch die eigene Wirtschaft, indem sie dem ausgehenden Medizintourismus entgegenwirken.

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die bereits vorhandenen Anleger in Vietnam verbleiben und neue an Land gezogen werden. Dafür muss den Anlegern gezeigt werden, dass der vietnamesische Markt keine unerkannten Risiken enthält, sondern stabil und vorhersehbar ist. Außerdem, müssen Möglichkeiten für Kooperationen und Partnerschaften integriert werden, um lokale Fähigkeiten zu entwickeln.

B. Ambulant: Häusliche Pflege und häusliche Behandlung

Ein wichtiges Problem im Gesundheitssektor Vietnams ist die begrenzte Kapazität in Krankenhäusern. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Bettkapazität und dem Bedarf an stationärer Behandlung. Das Gesundheitsministerium hat alle Hände voll zu tun, um der Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken. Institutionen mit größerer Bettenkapazität haben schließlich einen häuslichen Pflegedienst eingerichtet, um die Überwachung chronischer und längerfristiger Erkrankungen bei Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen wurden, zu überwachen.

Die Patienten in Vietnam sind finanziell mit den Behandlungskosten überlastet, daher ist eine bezahlbare Behandlung erforderlich. Dies muss jedoch ohne Qualitätsverlust erreicht werden. Insbesondere die indirekten Kosten der Gesundheitsfürsorge wie Reisen, Mahlzeiten während des Krankenhausaufenthalts und Einkommensverluste während der Behandlung setzen die Patienten und ihre Familien unter enormen finanziellen Druck. Aufgrund der Überlastung und der Tatsache, dass die häuslichen Pflegedienste noch nicht vollständig entwickelt sind, neigen die Patienten dazu, sich selbst mit Hilfe ihrer Familie zu versorgen. Dies führt möglicherweise zu potenziellen zusätzlichen gesundheitlichen Komplikationen aufgrund fehlender professioneller Nachsorgeuntersuchungen. Darüber hinaus kehren die Patienten häufig in das Krankenhaus zurück, und dann, in einigen Fällen, mit einer noch schwereren Erkrankung.

Die Gesundheitsversorgung ist zudem, wie in fast jedem Land, eine erhebliche Belastung für den Haushalt.

Insgesamt sollten professionelle Homecare-Programme und der Zugang hierzu vereinfacht und verbessert werden, um der Überlastung von Krankenhäusern entgegenzuwirken. Dies ist insbesondere für chronisch Kranke notwendig. Häusliche Pflege und häusliche Behandlung können dazu beitragen, die öffentlichen Ausgaben für chronische Krankheiten zu senken und somit das Gesundheitsbudget zu schonen. Gleichzeitig, hilft ein erleichterter Zugang den chronisch Kranken.

C. Umsetzung

Es gibt zwei Hauptanforderungen, um das Ganze in die Praxis umzusetzen. Erstens, die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens. Er enthält Anreize für kleine und große Investoren und schafft Transparenz. Dies ermutigt multinationale Unternehmen, in Vietnam zu investieren, ihr Know-how herzubringen und letztendlich eng mit den lokalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Zweitens, bedarf es der Vereinfachung des Verwaltungsprozesses, um den Ablauf der Bereitstellung neuer, qualitativ hochwertiger Patientenversorgungslösungen zu verkürzen und auf den zunehmenden Bedarf einer wachsenden vietnamesischen Bevölkerung nach schnellem und nachhaltigem Zugang zu reagieren.

D. Verhaltenskodex für die Branche der Medizinprodukte

Hintergrund des Verhaltenskodex für Medizinprodukte sind die verschiedenen mit der Branche verbundenen Risiken, insbesondere der unlautere Wettbewerb zwischen den Akteuren der Industrie. Der Kodex soll ethische Interaktionen zwischen Mitgliedern der Gesellschaft erleichtern, die in Vietnam medizinische Technologie entwickeln, herstellen, verkaufen oder vertreiben und Einzelpersonen und Organisationen, die medizinische Technologien in Vietnam anwenden, empfehlen, kaufen oder verschreiben. Der Inhalt des Verhaltenskodex sollte sich auf Folgendes konzentrieren: 1) Strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften in der Region; 2) Priorisierung von Menschen und Gesundheit und Sicherheit von Patienten und 3) Förderung wissenschaftlicher und pädagogischer Aktivitäten, um die Patienten bestmöglich zu unterstützen.

In multinationale Unternehmen ist der Compliance-Bereich in der Regel sehr ausgeprägt und streng. Daher ist es besonders wichtig, in ein ethisches Geschäftsumfeld zu investieren, insbesondere wenn es sich um Anlagen mit hohem Risiko handelt. Die Verpflichtung zur Einhaltung hoher ethischer Standards würde dem Gesundheitssektor in Vietnam sicherlich langfristige Vorteile bringen und mehr Investoren anziehen.

E. Ausblick auf wichtige Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, Zolllinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter zu 100% zu beseitigen. Eine Zunahme des Handels wird großen Einfluss auf die Gesundheits- und Medizinbranche haben. Die Vereinbarung ist geeignet, um öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu unterstützen, die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien für Medizinprodukte auswirken und den Transfer von notwendigem Know-how erleichtern könnten. Niedrigere oder keine Handelstarife können zu niedrigeren Importkosten für die wesentlichen Komponenten von Medizinprodukten führen. Dies führt wiederum zu niedrigeren Anschaffungskosten für Arztpraxen und Krankenhäuser, wodurch letztendlich die Behandlungskosten gesenkt werden können.

Die Anhänge des CPTPP (TBT-Kapitel) befassen sich mit spezifischen Herausforderungen des Handels in Bezug auf Pharmazeutika, Medizinprodukte und Technologieprodukte. Die Bestimmungen verpflichten die Mitglieder, zu definieren, was medizinische Produkte sind und wann sie den staatlichen Gesetzen unterliegen. Diese Informationen müssen veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden die Anhänge dazu beitragen, behördliche Genehmigungen zu optimieren und die Vorschriften klarer zu machen. Zulassungsentscheidungen werden nach bestimmten risikobasierten Kriterien getroffen. Darüber hinaus tragen die Vorschriften dazu bei, zeitnahe Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, wenn ein Produktantrag nicht genehmigt wird oder als mangelhaft gilt. Aufgrund dieser neuen Transparenz und der Beseitigung der Zölle wird das CPTPP großen Nutzen für alle Händler von Medizinprodukten, für Angestellte in der medizinischen Industrie sowie für Patienten bringen.

Ein konkretes Beispiel wäre, dass Kanada derzeit von Vietnam auferlegte Zölle in Höhe von 7% für den Export von Produkten der Biowissenschaft, wie für den Einzelhandelsverkauf dosierter Arzneimittel, zahlt. Mit Inkrafttreten der Vereinbarung werden diese Tarife vollständig aufgehoben. Infolgedessen exportieren Kanada und andere Länder immer mehr Produkte nach Vietnam, wodurch die Ausstattung in den medizinischen Einrichtungen in Vietnam schrittweise verbessert wird.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet eine großartige Gelegenheit, neue Märkte für die EU und Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, da der Zugang zu fast allen Zöllen um fast 99% erleichtert und die Arbeitsbedingungen gesenkt werden. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Beide Vereinbarungen versprechen große Vorteile für die Gesundheits- und Medizinbranche.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch möglicherweise das Freihandelsabkommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge behandelt hauptsächlich die Anforderung, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in Höhe des festgelegten Schwellenwerts anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen, und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.

Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb und Projekte von Qualität und effizienten Entwicklungsprozessen.
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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VIETNAM – BANKING AND FINANCING SUSTAINABLE GROWTH – Issues and Solutions – Impact of the Key Trade Agreements CPTPP, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

A. Introduction

Vietnam is one of the countries in Asia with the most impressive economic growth. Inflation remains well controlled and foreign exchange reserves are at their highest levels in years and they continue to rise. The effective and economic state administration has been recognized by the international markets, most recently with the appreciation of the Vietnamese credit rating by Fitch Ratings. In the future, it is expected that Vietnam will continue to show strong economic growth. A particularly strong area is the electronics production. In addition, financing sustainable growth and providing credit and good financial services is essential to all who need it.

The focus of the government and the State Bank of Vietnam (SBV) should be geared to lending in strong sectors. This implies that quotas should be distributed appropriate and that there should be no upper limits in a given sector. Only with this credit can be provided sufficiently in the priority sectors. This will benefit strong and profitable companies while controlling and reducing risk in critical sectors.

In addition, the focus is on recapitalization and consolidation of the financial sector, which leads to fewer but stronger banks. Furthermore, the digitization of the Vietnamese economy continues to increase, with the next step being to create a comprehensive legal framework that further promotes digital development, including the use of the forthcoming national biometric identity system.

In the future, a change in banking regulations should be also considered. The rules are currently issued on the basis of basic laws such as the Civil Code. As a result, opening accounts for companies that are not legal entities is difficult. Addressing the above issues will, in the long term, lead to a strengthening of the banking sector. This will bring more and more FDI´s into the country and Vietnamese people and companies will benefit from it.

B. Decree 116 and related issues

With regard to Decree 116, there are problems in lending that banks have. There are currently challenges related to public information and verification. It is very time-consuming for the banks to obtain the relevant information from the client, there are only limited independent sources of information, and there are different definitions of the criteria used to identify beneficiaries in Vietnam and international common practices.

Banks are facing the difficult situation of being able to verify that a natural person owns 10% or more charter capital in a legal entity. Natural persons who hold 20% or more charter capital to companies whose equity capital is more than 10%; private business owners; and other persons actually controlling the company, in accordance with the provisions for determining beneficial owners referred to in Article 5.1, Decree 116/2013 / ND-CP.

The banks have difficulties in how to verify that an individual holds 10% or more charter capital in a legal entity, individuals holding 20% or more charter capital in entities having more than 10% equity in the legal entity, private business owners and other individuals who actually control the entity, under regulations on identifying beneficial owners referred to in Article 5.1, Decree 116/2013/ ND-CP.

To solve this problem, the State Bank of Vietnam (SBV) could make the following arrangements. Only the ultimate beneficial owner holding directly and indirectly 25% or more of the charter capital must be identified. Further, it is not necessary to identify ultimate beneficial owners in case the customer is rated as low-risk by financial institutions incorporated in Financial Action Task Force member nations, because these institutions have advanced anti-money laundering and financing terrorism control systems, and are monitored by relevant host country regulators.

C. Outlook on Circular 19/2014/TT – NHNN

Circular 19/2014/TT – NHNN contains revisions for foreign exchange control in direct investment and portfolio investment to be consistent with latest rules on foreign investment. One of most frequent issues related to foreign-invested companies is the Investment certificate being used as the only reference to identify a directly investing business for foreign investment capital account opening purposes. However, this does often not reflect properly the nature of the investment activity and existing regulations on investment activities (Investment Law of Nov. 26, 2014, Decree 118/2015/ND-CP, providing details and implementing guidance for specific clauses of the Investment Law).

Furthermore, given the development of derivative markets in Vietnam, the Circular can be revised to cover specifically derivative securities and include relevant reporting indicators for investment in these securities by foreign investors.

D. Outlook on the Major Trade Agreements TPP 11, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The provision of the agreement specified that it enters into effect 60 days after ratification by at least 50% of the signatories (six of the eleven participating countries). The sixth nation to ratify the deal was Australia on 31 October 2018, therefore the agreement will finally come into force on 30 December 2018. Recently, on the 12th November 2018, Vietnam has officially become the seventh member of the CPTPP.

The CPTPP is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. This will stimulate domestic reforms in many areas, especially the financial sector. As a result, the above mentioned issues could be addressed gradually and therefore more FDI´s will come to Vietnam.

One another notable major trade agreement is the European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam and to bring more capital into Vietnam due easier access and reduction of almost all tariffs of 99%, as well as obligation to provide better conditions for workers. In addition, the EUVNFTA will boost the most economic sectors in Vietnam. Due to easier opportunity on making business, trade and sustainable development will be a good consequence for an even more dynamic economy and even better investment environment in Vietnam in general and especially in the financing sector.

To enable at least some parts of the FTA to be ratified more speedily at EU level, the EU and Vietnam agreed to take provisions on investment, for which Member State ratification is required, out of the main agreement and put them in a separate Investment Protection Agreement (IPA). Currently both the FTA and IPA are expected to be formally submitted to the Council in late 2018, possibly enabling the FTA to come into force in the second half of 2019.

Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. Every investor should use these standards. It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.

Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA), which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA. The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.

This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

Vietnam – Mining Action Plan – Issues and Solutions – Impact of the Major Trade Agreements CPTPP, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

A. Outlook

Vietnam´s mining industry is still largely undeveloped. Most operations are insufficient and harm the environment. However, there is great potential due to the variety of unexploited mineral resources. The discovery and mining of new minerals can be significantly facilitated with Foreign Direct Investments (FDIs). This provides the opportunity to use international, modern, efficient, sustainable and secure technologies for the procedure. This implementation would have a huge impact on Vietnam’s economic growth and would lead to a reduction of public debt.

For most countries in the world, mining has been the cornerstone of economic growth and infrastructural development. It has been estimated that only about 10 percent of Vietnam’s base metal and precious metal resources have been discovered so far. This is because the country has so far never been methodically researched with modern technologies and the right know-how to find deeper, richer or larger deposits. The focus of the Vietnamese mining industry has been almost exclusively on less expensive, easily findable or near-surface energy materials such as coal and bulk commodities such as iron ore, bauxite, sand and limestone.

Vietnam’s largest state-owned mining company is Vinacomin. According to their estimates, more than 1.500 mining companies are registered in Vietnam, of which about 55% are state-owned, 36% by private Vietnamese companies and only 9% by foreigners.

B. Lack of technology

Vinacomin is the first company to acknowledge the major shortcomings and confirmed the existence of obsolete technologies, lack of mechanization, inadequate infrastructure, large workforce but with low productivity, excessive energy consumption, high safety deficiencies and unacceptable environmental pollution. In Decision No. 2356-TKV of 15 June 2016, Vinacomin has now set its priority on technological innovation.

The challenge, therefore, is to modernize the Vietnamese mining industry and make innovative technologies accessible. To do this, the government must create incentives to encourage investors, otherwise FDI’s hardly ever come to Vietnam.

C. Government´s mining policies and issues

The current mining policy in Vietnam has two major weaknesses. First, the existing laws are unstructured and are therefore applied inconsistently. There is some evidence that there are conflicting interpretations of fees, tariffs, environmental protection fees, product quality and to it related mining taxation issues between local regional authorities and ministries such as the Ministry of Natural Resources and Environment, Ministry of Industry and Trade and the Ministry of Finance.

Second, Vietnam is one of the countries with the highest taxes on mining worldwide. This has a negative impact on investments in modern technologies and technological innovations. All of this leads to further problems such as the continuation of inefficient and wasteful mining practices, the deterioration of well-known mineral deposits and the environment of Vietnam as well as the increase of illegal mining and tax evasion. Vietnam’s royalties, export duties and other charges are far above other comparable countries. As an example, the royalty for nickel is 10%, but other minerals such as tungsten and gold have even higher license rates. Many mining projects therefore fail due to lack of sufficient profitability.

Positively, there is, however one exception. A hitherto highly successful project of modern technologies and international standards on a Vietnamese mining operation is the Nui Phao. This is the largest tungsten production mine in the world to date, contributing significant value to Vietnam’s economy by converting the ore into purified chemical products before exporting. However, as with all mining projects, future development will depend on the continued evolution of global commodity prices, variability of ore grades, mining conditions, etc., and therefore the prohibitively high taxes themselves may jeopardize this project.

The reasons for the high taxation are to some extent comprehensible or the background can be explained. Hereby the aim is, to maximize benefits for the government and Vietnam´s economy. However, this can not be achieved if the taxes are so high that mines are closed because they are not profitable. As a result, this leads to a change to the contrary, namely to the loss of valuable tax revenue, because first, the tax revenue source for the government is lost (mining companies) and secondly, the number of people trying to circumvent the tax rules increases. The former also leads to the loss of legal employment opportunities.

D. Solutions and conclusion

A solution to the above mentioned conflicting legislation could be to create clear and unambiguous legal regulations. Alternatively, there is a possibility to be practice-oriented and to ensure a uniform application of the law through state support in advising the mining industry and coordinating intergovernmental departments. The effectiveness of this coordination and the associated transparency would be a clear incentive for the providers of FDI as well as for strong local investors.

Regarding the high taxes for mining, the problem can be solved by a fair tax system for the government and investors. The taxes should simply be reduced, which means no negative consequences for Vietnam’s economic budget (see above).

The advantages associated with the solutions are obvious. It goes without saying that the richest mineral deposits are located in more remote and mountainous areas. The population in these areas is usually characterized by particular poverty and the infrastructure is in need. A modern mining project would have a positive impact on both. On the one hand, every mining project creates a large number of jobs, local goods are promoted and orders are distributed to service providers. On the other hand, the infrastructure will develop significantly, because modern and efficient mining is hardly possible without a good infrastructure, so that the construction companies are forced to build the infrastructure itself.

To sum it up, there are essentially three solution concepts. First, existing mining legislation could be revised and more transparent, clearer, investor-friendly rules could be created. Second, state co-ordination of law enforcement can be established to ensure a consistent and effective application of the relevant rules. Third, a fair tax system for government and investors likewise should be created.

E. Outlook on Major Trade Agreements TPP 11, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The provision of the agreement specified that it enters into effect 60 days after ratification by at least 50% of the signatories (six of the eleven participating countries). The sixth nation to ratify the deal was Australia on 31 October 2018, therefore the agreement will finally come into force on 30 December 2018. Recently, on the 12th November 2018, Vietnam has officially become the seventh member of the CPTPP.

The CPTPP is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. The Agreement could bring the needed FDI to the mining industry in Vietnam. Hence new mining methods and better technologies will be introduced to the mining industry and this will lead to the spare of environment. To be able to benefit from the TPP 11, Vietnam has to amend its mining regulations, particularly, the above mentioned taxes and royalty rates must be reduced.

One another notable major trade agreement is the European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam and to bring more capital into Vietnam due easier access and reduction of almost all tariffs of 99%, as well as obligation to provide better conditions for workers, which is a key aspect in terms of working at mining projects. In addition, the EUVNFTA will boost the most economic sectors in Vietnam. Due to this significant boost, the government might reconsider its mining tax regulations. If that step will be eventually taken, there are good prospects for investors that bring modern technologies and international standards to the country, that their mining project will be successful just as the Nui Phao operation is.

To enable at least some parts of the FTA to be ratified more speedily at EU level, the EU and Vietnam agreed to take provisions on investment, for which Member State ratification is required, out of the main agreement and put them in a separate Investment Protection Agreement (IPA). Currently both the FTA and IPA are expected to be formally submitted to the Council in late 2018, possibly enabling the FTA to come into force in the second half of 2019.

Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. Every investor should use these standards. It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.

Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA), which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA. The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.

This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

Vietnam – Healthcare and Medical Devices – Investment – With Outlook on the Major Trade Agreements CPTPP, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

A. Overview of the future of Vietnam´s healthcare sector

There is no denying that Vietnam truly is an attractive investment destination in South East Asia. It has great potential to develop a qualitative, self-sustaining life science sector. Improvements on the healthcare sector will lead to several benefits. With increasing focus on healthcare, manufacturing, service providers, clinical research organizations and others are being stimulated. As a result, small and medium-sized enterprises (SMEs) are boosted and exports could replace the need for foreign aid by attracting sustainable FDIs and PPPs.

Of particular importance for a positive development is the close cooperation between the major stakeholders from the private and public sector. In this process, certain core goals should be set. Significantly, it is important to ensure swift, sustainable access to medical treatment and to urgently improve the quality of the treatment process. High-quality domestic treatments not only improve patient satisfaction but also improve one’s own economy by counteracting outgoing medical tourism.

Furthermore, it should be ensured that the existing investors remain in Vietnam and new ones are pulled ashore. To do this, investors must be shown that the Vietnamese market does not contain undetected risks, but is stable and predictable. Further, integrate opportunities for collaborations and partnerships to develop local capability.

B. Outpatient: Home care and home-treatment

One major issue regarding Vietnams Healthcare sector is the limited capacity in hospitals. There is a gap between bed capacity and demand of inpatient treatment. The Minstry of Health has his hands full to counteract the overloading of hospitals. Even institutions with larger bed capacity have eventually set up a home care service to enhance the follow-up monitoring of chronic and long-term illnesses for patients that have been released from the hospital.

The patients in Vietnam are financially overburdened with the costs of treatment, therefore affordable treatment is needed. This however, has to be reached without the loss of quality. Especially the indirect costs of healthcare, such as travelling, meals during hospitalization and loss of income during treatment put patients and their families under enormous financial pressure. Due to the overload and the fact, that the home care services are not fully developed yet, patients tend to take care for themselves with the help of their family. This causes eventually potential additional health complications due to the lack of professional follow-up. Furthermore, patients will return often back to the hospital and subsequently, in some cases, with more severe conditions.

The healthcare expanses are moreover, as in almost every country, a significant burden for the household.

Overall, professional homecare programs and access to them should be simplified and improved to counteract hospital congestion. This is especially necessary for the chronically ill. Home care and home-treatment can help to reduce public spending on chronic diseases and thus spare the health budget. At the same time, easier access helps the chronically ill.

C. Implementation

There are two major requirements for putting the whole thing into practice. Firstly, the creation of a clear legal framework. It contains incentives for small and large scale investors and creates transparency. This encourages multinational companies to invest and transfer their know-how to Vietnam, eventually ultimately work closely with the local companies. Secondly, to streamline the administrative process to shorten the process of delivering new, high-quality patient care solutions, and to respond to the growing need for a growing Vietnamese population for rapid and sustainable access.

D. Medical Devices Industry Code of Conduct

Background of the Code of Conduct for medical devices are the various risks associated with the industry, in particular unfair competition between industry players. The Code is intended to facilitate ethical interactions among members of society who develop, manufacture, sell, distribute or distribute medical technology in Vietnam and individuals and organizations that apply, recommend, buy or prescribe medical technologies in Vietnam. The content of the Code of Conduct should focus on 1) strict compliance with laws and regulations in the area; 2) prioritization of people and health and safety of patients and 3) promoting scientific and educational activities to best benefit the patient.

For multinational companies, the compliance area is usually very pronounced and strict. It is therefore particularly important to invest in an ethical business environment, especially when investing in high-risk jurisdictions. The commitment to uphold high ethical standards would certainly bring about long-term benefits for the health sector in Vietnam and attract more investors.

E. Outlook on Major Trade Agreements TPP 11, EUVNFTA and Investment Protection Agreement

In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The provision of the agreement specified that it enters into effect 60 days after ratification by at least 50% of the signatories (six of the eleven participating countries). The sixth nation to ratify the deal was Australia on 31 October 2018, therefore the agreement will finally come into force on 30 December 2018. Recently, on the 12th November 2018, Vietnam has officially become the seventh member of the CPTPP.

The CPTPP is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. An increase of trade will have great influence to the health- and medical sector. The agreement is suitable to support Public-Private-Partnerships (PPPs), which could lead to a positive impact in development of innovative technologies of medical devices and facilitate the transfer of necessary know-how. Lower or no trade tariffs can lead to lower import costs for the essential components of medical devices. This, in turn, results in lower acquisition costs for the medical practices and hospitals, thus eventually lowering the treatment costs.

The annexes of the CPTPP (TBT chapter) deal with specific challenges of trading regarding pharmaceuticals, medical devices and technology products. The provisions commit the Members to define what medical products are and when they are subject to the state laws. These information have to be published. Furthermore, the annexes will help to optimize regulatory approvals and make the regulations clearer. Authorization decisions are made based on certain risk-based criteria. Moreover, the regulations help to ensure timely mitigation measures if a product application is not approved or is deemed deficient. Due to this new transparency, and the tariff elimination, the CPTPP will bring great benefits for all traders of medical devices, employees in the medical industry as well as for patients.

A specific example would be, that Canada currently faces tariffs of 7% imposed by Vietnam regarding exports of life sciences products such as medicines in doses for retail sale. With the agreement to become effective, these tariffs will be fully eliminated. As a result, Canada and other countries are exporting more and more products to Vietnam, gradually improving equipment in Vietnam’s medical facilities.

One another notable major trade agreement is the European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam and to bring more capital into Vietnam due easier access and reduction of almost all tariffs of 99%, as well as obligation to provide better conditions for workers. In addition, the EUVNFTA will boost the most economic sectors in Vietnam. Both agreements promise great benefits for the health- and medicine sector.

To enable at least some parts of the FTA to be ratified more speedily at EU level, the EU and Vietnam agreed to take provisions on investment, for which Member State ratification is required, out of the main agreement and put them in a separate Investment Protection Agreement (IPA). Currently both the FTA and IPA are expected to be formally submitted to the Council in late 2018, possibly enabling the FTA to come into force in the second half of 2019.

Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. These standards should be used by every investor. It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.

Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA), which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA. The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.

This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!