Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann INFORMATIONS- & KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN

ÜBERBLICK

Eng an den steigenden Trend der vietnamesischen Wirtschaftsentwicklung gekoppelt, wurde die Informationstechnologie- (IT) Branche ein sehr wichtiger Wirtschaftssektor in Vietnam. Im September 2010 hat der vietnamesische Premierminister den Beschluss 1755/QD-TTg erlassen und damit die nationale Strategie „Vietnam in ein Land mit fortgeschrittener Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ zu verwandeln, bekannt gegeben.[1] Im April 2015, hat der Premierminister die Resolution 26/NQ-CP2 erlassen, durch die alle Ministerien und Regionalbehörden angewiesen wurden, eine erfolgreiche Entwicklung der IT Branche zu fördern, um damit insgesamt eine erfolgreiche Fortentwicklung der Wirtschaft und der internationalen Integration voranzutreiben. Wir begrüßen diese Entscheidungen, da wir die Meinung vertreten, dass diese Branche ein wichtiger Wachstumsmotor ist.

Vietnams IT-Branche wächst seit 2000 jährlich um etwa 20%, und machte 2015 bereits 7,5 % des BIP aus.[2] Der IT Hardware und Software Markt soll schätzungsweise um 11% jährlich zwischen 2015 und 2019 wachsen. Dies ist möglich dank des Anstiegs der Gehälter in Vietnam, den Wirtschaftsreformen und den staatlich-öffentlichen Ausschreibungen.[3] Vietnam hat gezeigt, dass es großes Potenzial hinsichtlich ausgelagerter oder offshore Dienstleistungen hat. Die Nachfrage auf dem vietnamesischen Markt nach Auslagerungen soll schneller ansteigen, als dies in anderen Ländern der Region der Fall sein soll.

Die Nutzung von IKT ist 2016 wieder angestiegen, wie es ein Bericht eines internationalen Marketingunternehmens zeigt. Vietnam beheimatet mittlerweile etwa 52 Millionen Internetnutzer, was 54% der Bevölkerung entspricht. Damit liegt es auf hinter China, Japan, Indonesien und Indien auf Platz 5 in der asiatisch-pazifischen Region was die Zahl der Internetnutzer im Verhältnis zu der Bevölkerung ausmacht.[4] Außerdem wird Vietnam immer mehr zu einem Anbieter für IKT Services. Ein so starkes Wachstum muss verwaltet und überwacht werden, um sicher zu gehen, dass die vietnamesische IKT Branche für die nächsten Schritte bereit ist und ein wettbewerbsfähiger Teilnehmer auf dem Weltmarkt wird.[5]

Um Vietnam zu stärken und zu zeigen, dass es ein verlässlicher Partner auf dem globalen IKT Markt und innerhalb der Association of South East Asian Nations (ASEAN) Region ist, glauben wir, dass es nötig ist, dass die Gesetze, die diesen Sektor betreffen, entsprechend reformiert werden sollten, damit ein internationaler, offener Standard erreicht wird. Genauer gesagt sind wir der Auffassung, dass Datenschutz und Sicherheitsvorkehrungen gesetzlich geregelt sein sollten. Bei der Entwicklung entsprechender Gesetze sollten die entsprechenden Interessenverbände zu Rate gezogen werden, um eine sicherere und vertrauenswürdigere Wirtschaft – auch im Internet – zu schaffen.

In diesem Kapitel möchten wir weitere Einzelheiten über Probleme, die unserer Meinung nach von der vietnamesischen Regierung unbedingt überarbeitet werden sollten, darstellen. So kann sie dann die Ziele erreichen, die sie in der nationalen IKT Strategie formuliert haben, wie zum Beispiel die Auslagerung von IKT Mitarbeitern, die Weiterbildungen im IT Bereich und eine internationale Internetbandbreite. Diese Anliegen wurden durch unsere Mitglieder im Rahmen vieler Beratungen und Diskussionen ausgewählt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ministerien diese Probleme mit unserem Sektorkomitee besprechen würden.

  1. AUSLAGERUNG VON IKT-MITARBEITERN

Zuständige Ministerien: Ministerium für Informationen und Kommunikation (MIK), Ministerium für Arbeit, Invalide und soziale Belange (MAISB)

Problemdarstellung

Das Konzept der „Weitervermietung“ wurde am 18. Juni 2012 in das vietnamesische Arbeitsgesetz implementiert und wird durch Dekret 55/2013/ND-CP weiter spezifiziert. Das Dekret betrifft die Umsetzung von Ziffer 3, Artikel 54 des Arbeitsgesetzes, der das Arbeitskräfteangebot, die Zahlung von Kautionen regelt und eine Liste an Jobs, die für bereits anderweitig angestellte Arbeiter zum Verleih erlaubt sind, enthält, wie es 2014 mit Dekret 55 überarbeitet worden war.

Wir begrüßen die Einführung dieser Art von Leiharbeit. Aus der Perspektive der IKT betrachtet, kommen wir allerdings zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Mängeln verbleiben, die überarbeitet werden müssen. Das betrifft nicht nur die bereits genannte Liste auf der die Arbeiten aufgeführt werden, für die Arbeitnehmer „weitervermietet“ werden dürfen, sondern auch die Umstände unter denen eine solche „Weitervermietung“ stattfinden darf.

Insbesondere Ziffer 2 des Artikels 53 des Arbeitsgesetzes indiziert, dass die Weitervermietung nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bei bestimmten Jobs durchgeführt werden kann. Ziffer 1, Artikel 25 des Dekret 55 enthält eine Auflistung aller Arbeiten, bei denen eine solche Weiterverleitung erlaubt ist. Entsprechend dieser Liste, gibt es keine Regelung für den Verleih von IKT Arbeitnehmern durch ausländische Firmen. In anderen Worten dürfen Arbeitnehmer der IKT nicht verliehen werden.

Unter Berücksichtigung des Verleihgesetzes gemäß Ziffer 2, Artikel 54 des Arbeitsgesetzes darf ein solcher Verleih allgemein nicht länger als 12 Monate durchgeführt werden. Nach Ablauf dieser Zeit darf der Personaldienstleister den verliehenen Arbeitnehmer nicht mehr an die leihende Firma verleihen.[6] Allerdings berichten die IKT SC Mitglieder, dass ein Arbeitnehmer erst nach einem Jahr vollständig eingearbeitet ist und nach dieser Zeit wesentlich schneller arbeitet und erst dann produktiv und effektiv ist. Das Ergebnis der Regelung ist, dass das Unternehmen jemandem, der gerade erst erfolgreich eingearbeitet worden ist, kündigen muss und jemand neues einstellen und einarbeiten muss. Das ist für das IKT Geschäft sehr problematisch, da die Abänderung eines Vertrages sehr zeitraubend ist.

Außerdem halten wir auch die Regelungen aus Artikel 6, Dekret 55 für sehr problematisch. Hier ist geregelt, dass eine auslagernde Firma 2.000.000.000 VND Rücklagen und gezeichnetes Kapital zu jeder Zeit halten muss. Diese Vorschrift trägt nicht dazu bei, dass ein wettbewerbsfähiger und gesunder Auslagerungsmarkt, in dem neue Unternehmen nur begrenzte Ressourcen aufbringen können, die zwar qualitativ aber nicht quantitativ hoch sind, bestehen kann. Zudem müssen ausländische Unternehmen innerhalb von Joint Ventures eine Vielzahl zusätzlicher Regelungen beachten, bevor sie am Markt teilnehmen können. Die Voraussetzungen, die die Leitung der Outsourcer, Niederlassungen und repräsentativen Büros, wie sie in Artikel 8 des Dekret 55 geregelt sind, helfen dem Markt nicht, sein gesamtes Potenzial zu entfalten.

Potentielle Ziele/Probleme für Vietnam

Wir haben das Gefühl, dass das Gesetz dem Outsourcing eher entgegenwirken möchte, obwohl wir davon überzeugt sind, dass dies ein sehr guter Weg für Unternehmen ist, das Risiko eigene, flexible Arbeitnehmer zu beschäftigen, minimiert. Dem kommt hinzu, dass die ausgeliehenen Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem ausleihenden Unternehmen haben und damit die gleichen rechtlichen Ansprüche haben, als würden sie bei dem verleihenden Unternehmen selbst arbeiten.

Im Vergleich mit den anderen Staaten ASEAN Region verpasst Vietnam eine große Chance. Würde es IKT Unternehmen erlaubt werden, ihre Arbeitnehmer auszulagern und damit eine flexiblere Arbeitnehmerschaft zu haben, wobei auch sie die Voraussetzungen des Outsourcing beachten müssten, wären diese Unternehmen leichter zu führen und würden mehr Geld umsetzen. Das würde wiederum nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch das Steueraufkommen erhöhen. Um innerhalb der ASEAN Region wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten diese Probleme des Arbeitsrechts in Vietnam überarbeitet und geändert werden. Aus unserer Sicht würden die im Folgenden gemachten Vorschläge Vietnam dabei helfen zu wachsen.

Empfehlungen

> Erweiterung der Liste aller auslagerungsfähigen Jobs zumindest um solche der IKT Branche aber auch um weitere.

> Abschaffung der maximalen Dauer des Arbeitnehmerverleihvertrages, aufgrund der Unternehmen alle zwölf Monate ihre Belegschaft auswechseln müssen. Das würde eine große Bürde von der IKT Arbeitnehmerschaft in Vietnam abnehmen.

> Abschaffung der Notwendigkeit von gesetzlichem Kapital für Auslagerungsdienstleistungen. Außerdem empfehlen wir, die Gesetze zwischen lokalen, ausländischen und Joint Ventures anzugleichen.

> Für den Fall, dass der Eigentümer/Anteilseigner der Geschäftsführer sein sollte, sollten die Voraussetzungen des Artikel 8 des Dekret 55 nicht anwendbar sein.

  1. AUS- UND FORTBILDUNG

Zuständige Ministerien: Ministerium für Information und Kommunikation (MIK), Ministerium für Aus- und Fortbildung (MAFB)

Da der IT Sektor eine besonders stark wachsende Branche in Vietnam ist, hat die Regierung das Ziel veröffentlicht, dass bis 2020 1 Million Arbeitnehmer in der IKT Branche beschäftigt sein sollen, deren Fähigkeiten und Kenntnisse internationalen Standards entsprechen. Dies wurde so in dem Beschluss des vietnamesischen Premierministers 1755/QDTTg vom 22. September 2010 bekannt gegeben.

Dennoch stellt die fehlende Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitnehmern ein fortdauerndes Problem dar, das das industrielle Wachstum behindert.[7]

Entsprechend den Statistiken, die das MIK veröffentlicht hat, gibt es 290 Universitäten und Hochschulen in Vietnam, die Studienfächer mit IT Bezug anbieten, wobei die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren beständig gestiegen ist.[8] Allerdings hat Vietnam gegenwärtig kein standardisiertes IT Ausbildungssystem oder Lehrpläne, die auf internationale Kriterien aufbauen, was den Bedürfnissen der lokalen und internationalen Technologieunternehmen entsprechen würde und notwendig wäre, um das Wachstum der Branche entsprechend des oben genannten Dekrets zu beschleunigen.

Heutzutage müssen IT Unternehmen in Vietnam zunächst viel Zeit und Geld investieren, wenn sie Absolventen von Universitäten und berufsbildenden Schulen einstellen, damit deren technische Fähigkeiten, Softskills aber auch ihre Englischkenntnisse verbessert werden. Diese Ausbildung dauert durchschnittlich ein Jahr. So erlangen die Absolventen schließlich die Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Eine Untersuchung der Masterarbeiten durch Roland Polzhofer aus dem Jahr 2013 für die Deutsch-Vietnamesische Universität,[9] zeigt die große Diskrepanz zwischen dem, was die Hochschullehrer und dem was IT Unternehmen für Leistungen fordern.

Potenzielle Ziele und Probleme für Vietnam

Eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft zu haben, würde dabei helfen Vietnams Ziele, wie sie in dem Plan für die Entwicklung der IT Arbeitnehmerschaft bis 2015 geplant waren und bis 2020 angepeilt sind, zu verwirklichen.[10] Dies ist eine wesentliche Voraussetzung falls Vietnam die Entwicklung seiner IT Branche, sowie neue Innovationen und Arbeitsplätze in diesem Bereich weiter fördern will. Das würde dem Land außerdem auch dabei helfen, eine fortschrittliche, auf Kenntnisse und Wissen basierende Wirtschaft zu werden.

Der vietnamesische Software und IT Service Verband hat außerdem offenbart, dass es derzeit 250.000 Menschen gibt, die in der IKT Industrie in Vietnam arbeiten.[11] Von diesen arbeiten wiederum etwa 50.000 Menschen in der Software und digitale Technologien Entwicklungsbranche. Gemäß des MIK steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften in dieser Branche um jährlich 13%. Legt man den Report von VietnamWorks zugrunde, fangen im Schnitt rund 8% jährlich in der IT Branche neu an zu arbeiten. Die Bedarfsquote steigt jedoch um jährlich 47%.[12] Eine so starke Nachfrage ist schwer zu bedienen und falls nicht genügend Fachkräfte ausgebildet werden, wird Vietnam jedes Jahr 78.000 IT Kräfte zu wenig haben. Das bedeutet, dass bis 2020 über 500.000 Arbeitskräfte fehlen, was 78% der Arbeitskräfte, die auf dem Markt gebraucht werden, entspricht.

Allerdings zeigt eine kürzlich erschienene Studie des nationalen Instituts für Information und Kommunikation, dass 70% aller IT Absolventen weiter ausgebildet werden müssen, damit sie den Anforderungen der Unternehmen entsprechen. Die Mehrzahl der IT Studenten kennt noch nicht mal die tatsächlichen Gegebenheiten. 72% fehlt praktische Erfahrung und 42% sind nicht in der Lage in einem Team zu arbeiten. Unter allen Absolventen erfüllen nur etwa 15% die Anforderungen der Unternehmen, während 80% der Programmierer weiter ausgebildet werden müssen.[13]

Empfehlungen

> Wir möchten die folgenden spezifischen Empfehlungen machen:

> Die Regierung sollte mit ausländischen Universitäten, die einen guten Ruf genießen zusammenarbeiten, von ihnen und der Praxis lernen um so einen Lehrplan zu erstellen, der die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigt.

> Entwicklung eines Examens mit den gleichen Standards auf landesweiter Ebene für IT Abschlüsse in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Industrieverbänden.

> Entwicklung eines Basisqualifikationskurses, bei dem Softskills und Englischkenntnisse vermittelt werden.

> Das MIK in Zusammenarbeit mit dem MAFB und dem MAISB sollte ein Pflichtpraktikum für IT Studenten an den Universitäten und Berufshochschulen einführen. Das abzuleisten sollte bei jedem IT Unternehmen nach Wahl möglich sein und zwischen 6 und 12 Monate andauern.

> Universitäten sollten verstärkt mit der Industrie zusammenarbeiten, um technologische Trends in die Lehre einzubeziehen und die Bedürfnisse/Erwartungen der Praxis besser zu berücksichtigen. So sollten z.B. interdisziplinäre Kurse (z.B. Computer Ingenieurswesen mit Embedded Systemen) und Verfahrensprozesse/ -methoden (wie Problemlösungskompetenz, Fehleranalysemethoden u.v.m.) angeboten werden.

> Ein längeres Pflichtpraktikum würde den Studenten erste Praxiserfahrungen einbringen, die ihnen dabei helfen werden, ihre technischen Kenntnisse und soft skills zu verbessern, bestenfalls in einem internationalen Umfeld. Die IT Unternehmen hätten dadurch die Möglichkeit, Talente frühzeitig zu erkennen und weiter zu fördern, was ihnen wiederum Kosten für die Ausbildung neuer Mitarbeiter einsparen würde.

  • INTERNATIONALE INTERNETBANDBREITE (MBPS) IN VIETNAM

Zuständige Ministerien: Ministerium für Information und Kommunikation (MIK)

Problemdarstellung

Internationale Internetbandbreite ist die vertraglich festgelegte Kapazität von internationalen Zusammenschlüssen zwischen verschiedenen Ländern, um den Datenverkehr zu gewährleisten. Die Vietnamesen sind vielleicht eines der Völker, die am besten international vernetzt sind (die Zahl der Internetnutzer soll 2018 60 Millionen erreichen), aber sie brauchen ein schnelleres internationales Internetsystem. Vietnam hat das zweitlangsamste Internet in ganz Asien und ist weltweit auf Platz 117 gelistet. Damit liegt es weit hinter Thailand, Indonesien und den Philippinen. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Vietnam liegt bei 2 MBps (weltweit bei 3,9 MBps, die höchste durchschnittliche Geschwindigkeit eines Landes liegt bei 21,2 MBps).

Die Internetverbindung wurde immer wieder durch Ausfälle der unterseeischen Kabel, die Vietnam mit den USA verbinden (vor allem das Asia-America Gateway (AAG) Kabelsystem), beeinträchtigt. Es gibt insgesamt lediglich fünf Kabel (AAG Kabelsystem, Tata TGN-Intra Asia (TGN-IA), Asia Africa Europe-1 (AAE-1), SeaMeWe-3 und Asia Pacific Gateway APG)) und stellt so den Netzeinspeisepunkt für lokale Anbieter dar.

Das AAG Projekt wurde im Jahr 2009 abgeschlossen und ist der Angelpunkt für Pläne für einen weltweiten Handel und eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Asien. Seit seiner Fertigstellung gab es leider diverse Ausfälle. Die meisten Ausfälle haben ihren Ursprung in Asien, nämlich zwischen Singapur und Hong Kong.

Das unterseeische Kabel war zwischenzeitlich komplett zerstört und wurde vom 15. Bis zum 24. Juli 2016 repariert.[14] In dieser Zeit war das Internet in Vietnam beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung erfolgte auch kurz nach der Wartung den unterseeischen AAG Kabels.

Die Netzwerkverfügbarkeit und die Qualität der Internetverbindung spielen aber auch eine große Rolle bei der Entscheidung, wo eine neues Unternehmen gegründet werden soll. In jeder Stunde, in der das Internet nicht funktioniert, entstehen Verluste für Unternehmen und damit entstehen Schäden für das Image des Wirtschaftsstandorts Vietnam.

Potenzielle Ziele/Probleme für Vietnam

Vietnam muss sich gegenüber den Veränderungen der weltweiten IKT Branche (was auch die internationale Internetbandbreite beinhaltet) weiter öffnen und damit sichtbare Erfolge gegenüber seinen Wettbewerbern zeigen. Wenn das Vietnam gelingt und die internationale Internetbandbreite verbessert wird, eröffnet sich dadurch die Möglichkeit in einem nachhaltigen und auf Dauer angelegten Prozess, ausländische Unternehmen anzulocken.

Empfehlungen

Wir erlauben uns die folgenden spezifischen Vorschläge zu unterbreiten:

> Vietnam sollte eine umfassendere Technik und eine dienstneutrale, nationale IKT Strategie entwickeln. In diesen Prozess sollte der private Sektor mit einbezogen werden, damit die Strategie auch besser umgesetzt werden kann. Manche Unternehmen konzentrieren sich auf Netzwerklösungen anstatt auf das „Internet“. Es ist aber notwendig, dass die Geschwindigkeit, die Qualität, die Sicherheit, Kapazität und Zuverlässigkeit der internationalen Bandbreite verbessert wird.

> Vietnam sollte eine öffentlich-privat zusammengesetzte Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die einen öffentlich-privaten Dialog ermöglicht, um die IKT Probleme anzusprechen und letztendlich zu beheben.

> Unter Berücksichtigung der Transparenz, sollte Vietnam es der privaten Wirtschaft erlauben, geplante oder bereits existierende IKT Neuregelungen zu kommentieren, insbesondere, da die Industrie den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz gerne einsehen würde.

Bitte kontaktieren Sie den Autor Dr. Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK!

[1] Website der Regierung der sozialistischen Repubik Vietnam. Abrufbar unter: <http://www.moj.gov.vn/vbpq/en/ljsls/Vn%20bn%20php%20lut/Vie I Detail.aspx?ltemlQ-10749>

[2] Viet Nam, France forgo stronger 1C I co-operation; Viet Nam News, 01/12/2016. Abrufbar unter: <http://viei namnews.vn/economy/347222/viet-nam fian, f (orge-sitonger-ici-co-operation.htmlffAVAPkFsjXGjCbm6V.99>

[3] ‘Vietnam Information and Communication Technologies’, fxport.gov, 11/02/201 §. Abrufbar unter: <https://www.export.gov/article?id^VicMri,ii-;; Informal ion-lechnology>

[4] ‘Customers are not satisfied with the internet speed; Dau Boo, 13/07/2016. Abrufbar unter: <http://daubao.com/ncjuoi-dung-chua-hai-long-ve-toc <i t intemet/cong-nghe/233042.html

[5] ‘Digital in APAC 201 6’, We Are Social, 2016. Abrufbar unter: < http://wearesocial.com/sg/blocj/2016/09/digital-in-apac-2016

[6] Entsprechend Ziffer 2, Artikel 26 des Dekrets 55

[7] IKT Workers Koy lo Sustainable Growth! Viet Nam News, 05/11/16. Abrufbar unter: <http://vieinamnews.vn/economy/34569l/ict-workcrs-key i< I suslainable-growth.himl//qjQDYwXerMci:pMrC.97x

[8] ‘Development of II sector in 2015’, MIC portal, 31/12/2015. Abrufbar unter: <hilp://mic.cjov.vn/solieubaocao/Pages/iinTuc/116099/1 inh-hinh-phai-uk.-! fe linh-vuc-cong-nqhe thong-tin-nam 2015.hlml>.

[9] R. Pol/holer, Analyzing the skill-sets and skill-set requiiemcnts (or ir Software Engineers in the II Industry of I lo Chi Minh City, Master-Thesis, Vielnam-Geim;,- University

[10] Beschluss 693/QD-l ‘Ig des PM vom 01. Juni 2000, Einführung des ‘he overall plan on development of information technology human resources up: I

20!5 and orientaiions toward 2020

[11] ‘Demand lor IT Workers Surges’, Viel Nam News, 7/06/13. Abrufbar unter: <hltp://vieinamnews.vn/sociely/240415/demand-for-ii-workers-surges.

[12] ‘Vietnam to lack 1 million II workers in 5 years! VietnamNet, 30/’ 1/15. Abrufbar unter: <http://english.vietnamnet.vn/lms/science-it/M8153/vielnani ir it

lack I million-it-workeis-in-5 years.himl>

[13] IT industry tackles lack of qualified staff, VBN, 25/05/15. Abrufbar unter: https://m.vietnambreakingnews.com/2015/05/it-industry-tackles-lack-of-qualified-staff/

[14] Vietnam’s Internet lo be affected by pan-Asia submarine cable cut’, Vietmmnet, 11/07/2016, Abrufbar unter: http://english.vielnamnet.vn/fms/science it/160208/vielnam-s-internc’t-to-be-a!iected-by-pcin asia-submarinc-cable-a:l.hlml

 

 

 

Solar deals despite doubts: bankable or not, investors dive in

Foreign interest in Vietnam’s solar sector had surged after the Ministry of Industry and Trade (MoIT) announced a solar feed-in tariff (FiT) and a draft solar PPA earlier this year.  Concerns over the bankability of the proposed agreement have done little to dampen enthusiasm, with a number of players eager to get a slice of a Southeast Asian success story.

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Sales of Goods vs. Processing Contracts in Vietnam. When is a goods sale contract actually a service contract and why does it matter?

Vietnam offers many opportunities for foreign companies in need of manufacturing due to the combination of low labour costs and a large labour force. However, foreign companies concerned with finding a local manufacturer often overlook the seemingly benign step of having a proper contract in place, and in some cases even leave it in the hands of the manufacturer. Both options would be grave missteps on the part of the foreign company—working in an emerging market such as Vietnam often involves dealing with complex and evolving laws, as such expending more energy initially in drafting a contract that meets the needs of the company will save the company from the potential for significant hardship down the road. Furthermore, taking the time to draft a proper contract provides the foreign company with two critical things: it will give them familiarity with the Vietnamese legal system and it will allow it to dictate the terms of the contract, as opposed to leaving the drafting in the hands of a local manufacturer who may have equally limited understanding of the laws.

Given that Vietnam has become a nexus for manufactured goods for foreign companies it is important to note the regulatory distinctions in contract drafting that can save a foreign company a lot trouble in the event that they run into a dispute with a domestic manufacturer. Most notably the nature of the goods being purchased distinguishes what sort of contract needs to be established, if a foreign company is simply seeking to buy the goods that a domestic company manufactures in their normal course of business this would be governed by the articles for a sale of property (goods) contract (see Civil Code Law no. 91/2015/QH13 Articles 430-454); however, if the foreign (or domestic) company contracts with a domestic company to manufacture contracts for a specific purpose the contract itself is governed by entirely different set of rules, and is actually a processing contract where the manufacturer is actually paid for the service of making the good, not for the good itself (see Articles 542-553). This can come as a surprise to many foreign companies because in the United States for example both would be considered Sales of Goods contracts, and the latter would simply have enhanced protections as a custom-made good. Continue reading Sales of Goods vs. Processing Contracts in Vietnam. When is a goods sale contract actually a service contract and why does it matter?

Vietnam’s State-Owned Enterprises Equitisation and M&A – 6 July 2017 Presentation Slides

Slides from our recent presentation in Singapore on “SOE Equitisation and M&A – Recent Trends and Corporate Governance”.

Vietnam SOE Equitization and M&A-6 July 2017-Otto-ENG

For more information , please contact Manfred Otto at MOtto@duanemorris.com or any other lawyer you are regularly communicating with at Duane Morris.

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先日シンガポールで開催した「ベトナム国有企業の株式化とM&A~最近の動向とコーポレートガバナンス」についての日本語版プレゼン資料です。

Vietnam SOE Equitization and M&A-6 July 2017-Otto-JP

ご質問等ございましたら、オットー(MOtto@duanemorris.com)または弊所で通常連絡を取っている担当弁護士までご連絡ください。

 

Smart cities: intelligent infrastructure for Vietnam’s grid

If not already mesmerised by the traffic, visitors to Vietnam’s large cities often comment on the mass of cables that hang like jungle vines across the streets.

 

Along with the ubiquitous motorcycle, the sight of electrical poles that look more like birds’ nests is emblematic of modern-day Vietnam. It is also a clear sign that the country’s power infrastructure has some serious catching up to do.

 

As mentioned in last week’s post, Vietnam has achieved significant growth over the last couple of decades. Reforms have paved the way for international trade and investment, as well as rising incomes for Vietnamese citizens. The face of cities like Hanoi and Ho Chi Minh City are changing rapidly, with shiny new developments cropping up as far as the eye can see. Many areas are unrecognisable compared to just ten or twenty years ago. Power needs are marching in lockstep with growth. Electricity of Vietnam (EVN) is the country’s largest power company, and as of 2015 had a transmission network of some 21,883 kilometres.

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Vietnam Solar Power  – Taking stock of Vietnam’s solar energy potential – What you must know:

With the latest official issuance of a Solar Decision, Vietnam has made steady progress on its solar energy potential. The FIT is introduced in the Solar Decision to be 9.35 UScents/ kWh for grid-connected solar projects. The draft solar Power Purchase Agreement has also been recently introduced in a draft Circular guiding the Solar Decision by the Ministry of Industry and Trade.

This webinar offers valuable insights into the newly formulated framework for Solar PV in the country and covers:

  • The roles and obligations for EVN carried forward by the draft
  • The bankability of the draft solar PPA, its guarantee scheme and room for negotiation
  • Insights how to make most of the opportunity for PV in the market – the 30MW off-grid rule – Getting Solar Power Project done in reasonable time:

More information of the webinar can be found here: https://www.pvtrademissionvietnam.com/webinar;

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann if you have any questions under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam.

THANK YOU!

 

 

 

 

Current and Proposed Solar Projects in Vietnam

Depending on the MW size, solar energy projects in Vietnam must be included in either the National Energy Masterplan or the relevant Provincial Energy Masterplan.  This is a notoriously opaque process and it is all but impossible to know for certain the status of discussions to include or not a given project.  Investors need to be extremely pro-active and do their homework to make sure they are working on the right levers.      The table in the link below indicates the status of current known existing and proposed solar energy projects based on public information.  It pays to be aware however that there’s plenty of discussions going on behind the scenes.  The message: don’t sit and wait!

Solar Energy Projects in Vietnam_July 2017

For questions please contact Giles at GTCooper@duanemorris.com or any of the attorneys in the Vietnam office listings.

Annual Vietnam Labour Law Reporting Obligations

See our handy chart in the link below outlining employers’ annual labour law reporting obligations in Vietnam.

Employment Reporting Obligations in Vietnam_June2017

For questions please contact Giles at GTCooper@duanemorris.com or any of the attorneys in our Vietnam office listings.

Mid Year Labor Law Update

The Labor Code in Vietnam is undergoing a rare revision with changes expected to be confirmed later this year and effective in 2018.  Click the link below for a snapshot of some anticipated changes as well as an update on trade union and social insurance matters.

Asia Employment Law Congress – Duane Morris – 9June2017

For questions about Vietnam labor law, please contact Giles at GTCooper@duanemorris.com or any of the attorneys in our office listings.

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Investitionen – Transport – Logistik – Handel – Zoll – dramatische Veränderungen in Sicht: Die Auswirkungen des WTO Handelserleichterungsübereinkommen

Vor 65 Millionen Jahren, starben die letzten Dinosaurier aus. Dieses Ereignis verursachte dramatische Veränderungen für den Planeten und bot Platz für neue Arten auf der Erde. Ein ähnliches Ereignis mit ähnlichen Veränderungen steht Vietnam und allen anderen Mitgliedsländern der WTO bevor. Es handelt sich dabei um das Inkrafttreten des Übereinkommen über Handelserleichterungen/ Trade Facilitation Agreement (TFA) der WTO.

Was ist die TFA Übereinkunft?

Das TFA ist eine Übereinkunft  der WTO Mitgliedsländer, welche bei der neunten WTO Ministerkonferenz auf Bali, Indonesien, am 6. Dezember 2013, nach 10 jähriger Verhandlungszeit unterzeichnet wurde.

Zum Inkrafttreten des TFA müssen zwei Drittel der 164 WTO Mitglieder, nach Bildung eines nationalen Komitees für Handelserleichterungen, das Abkommen ratifizieren.

Im November 2015 wurde Vietnam das 60. Land welches das TFA Abkommen ratifizierte. Am 22. Februar 2017 erklärten Ruanda, Oman, Tschad und Jordanien gegenüber der WTO das Inkrafttreten der Übereinkunft, womit die Zahl der Ratifizierungen auf 112 anstieg, wobei nur 110 Ratifizierungen nötig gewesen  wären um das TFA wirksam werden zu lassen. Zum Entstehungszeitpunkt dieses Artikel hat die WTO schon 118 Ratifizierungen erhalten.

Was regelt die TFA Übereinkunft?

Das TFA hat die Beschleunigung des Warenverkehrs, die Freigabe am Zoll und die Zollabfertigung über Ländergrenzen hinweg zum Ziel und hilft dabei Handelskosten weltweit zu senken, sowie einen spürbaren Schub für das weltweite Handels- und Finanzsystem zu erzeugen.

Das TFA ist eine eigenständige Übereinkunft und enthält drei verschiedene Teile. Teil I enthält 12 Artikel welche allgemeine Regelungen zur Handelserleichterung enthalten. Teil II deckt spezielle und besondere Vereinbarungen für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Mitgliedsländer. Der letzte Teil regelt institutionelle Vereinbarungen (z.B. die Einrichtung eines Komitees über Handelserleichterungen innerhalb der WTO und auf nationaler Ebene)  sowie sonstige Bestimmungen. Die TFA Übereinkunft wird dabei zusammen mit anderen rechtlich bindenden Vereinbarungen und multilateralen Verträgen über den Warenhandel wirksam sein.

Die Übereinkunft verlangt von ihren Unterzeichnern die Verfügbarkeit und sofortige Publikation aller Informationen über grenzüberschreitende Verfahren und Vorgehensweisen, die Verbesserung des Rechtswegs für Kaufleute, die Reduzierung von Zöllen und Formalitäten, die mit dem Import und Export von Waren verbunden sind, sowie die Beschleunigung und Verbesserung der Warenverkehrsfreiheit, um nur einige zu nennen. Die TFA Übereinkunft enthält auch Regelungen für die effektive  Kooperation zwischen dem Zoll und anderen, an der Erleichterung von Handel und Zollbestimmungen, beteiligten Behörden. Insgesamt ist also der Hauptzweck der TFA Übereinkunft die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren unter allen WTO-Mitgliedsländern, was  Bürokratie abbauen soll, welche bislang Handel verlangsamt oder verhindert hat und damit den grenzüberschreitenden Warenverkehr erhöhen soll.

Anders als andere Handelsvereinbarungen nimmt die TFA Übereinkunft besonders Rücksicht auf Schwellen- und Entwicklungsländer, da sie diesen erlaubt einen eigenen Zeitplan zur Umsetzung der Übereinkunft aufzustellen. Industrienationen hingegen müssen unverzüglich die Bestimmungen der Übereinkunft umsetzen, Schwellenländer müssen dies nur tun, wenn sie  die  Verpflichtungszusage der Kategorie A unterzeichnet haben. Andere Verpflichtungszusagekategorien sind die Kategorie B, welche die Umsetzung nach einem bestimmten Zeitraum erfordert und Kategorie C Verpflichtungszusagen, welche die Umsetzung der Übereinkunft, nachdem sie mit technischer Hilfe und Aufbau nötiger Kapazitäten versorgt wurden, vorsieht. Basierend auf den letzten Statistiken der WTO waren 46% von 240 meldepflichtigen  Artikelpositionen an die WTO gemeldet worden, dabei gehen 40,5% auf das Konto der Kategorie A Unterzeichner, 3,3% auf das Konto der Kategorie B Unterzeichner und die verbleibenden 2,3% auf das Konto der Kategorie C Unterzeichner.Vietnam übermittelte schon am 31. Juli 2014 die  Kategorie A Verpflichtungszusage.

Warum ist die TFA Übereinkunft wichtig?

Der Einfluss der TFA Regulierungen kann verglichen werden mit der weltweiten Reduzierung und Auflösung von Zolltarifen. Gemäß der WTO kann die vollständige Umsetzung der TFA Übereinkunft die Handelskosten  um 14,3% durchschnittlich, während bei vielen Schwellen- und Entwicklungsländern (inklusive Vietnam) die höchste Reduzierung (zwischen 15,8-23,1%,) prognostiziert wird. Dies könnte ein jährliches Wachstum von bis zu einer 1 Billion US$ bedeuten.

In Verbindung damit ist die benötigte Zeit für den Import und Export von Waren (durch  gestraffte Zollabfertigung) stark gesunken. Die volle Umsetzung der TFA Übereinkunft sorgt auch für ein weltweites Exportwachstum in Höhe von 2,7% bis 2030 und generiert mehr Arbeitsplätze und Wachstum auf einer weltweiten  Ebene (z.B. mehr als 0,5% des weltweiten BIP Wachstums). Für Schwellen- und Entwicklungsländer wird ein jährliches Exportwachstum von  3,5% zusammen mit einem Wachstum in der Verschiedenheit der Exportgüter durch die TFA Übereinkunft.In US-Dollar: „die TFA Übereinkunft hat das Potenzial den Export von Waren aus Schwellenländern jährlich um bis zu 730 Milliarden Dollar wachsen zu lassen.“

 Die TFA Übereinkunft ist lebenswichtig und hat das Potential weltweite Zollpraktiken fundamental zu reformieren. Warum fundamental? Aus diesen Gründen:

  • Die TFA Übereinkunft enthält Bestimmungen über die Vereinfachung des schnellen Verkehrs von Waren über Grenzen, wie Regelungen über Vorauszahlungen und Vorabbearbeitung, welche die Freigabe von Waren sowie letzte  Feststellungen von Zollverpflichtungen, Steuern, Abgaben und Gebühren priorisiert.
  • Die TFA Übereinkunft hilft die Voraussagbarkeit von Regelungen und Prozeduren, welche mit dem Handel und Zoll verbunden sind, durch die zeitnahe Veröffentlichung relevanter Dokumente, bevorzugt im Internet und dem Aufbau von Auskunftsstellen für Anfragen beteiligter Parteien zu gewährleisten.
  • Die TFA Übereinkunft will harmonisierte Prozesse und Standards erzeugen welche Kaufleute in verschiedenen Ländern vertraute und vorhersagbare Zollabfertigungen finden lässt.
  • Die TFA Übereinkunft erkennt die Wichtigkeit von Wachstum und den Nutzen für jeden Mitgliedsstaat an. Dadurch sorgt es für eine spezielle und differenzierte Behandlung für Schwellen- und Entwicklungsländer um abzusichern, dass diese Länder nötige Unterstützung erhalten um den vollen Nutzen der TFA Übereinkunft zu haben. Zusätzlich wird eine Stelle der WTO zur Handelserleichterung die Schwellen- und Entwicklungsländer in ihren Bedürfnissen unterstützen.

Insgesamt demonstriert die Vereinbarung der WTO Mitgliedsländer bezüglich der Handelsreform, ein gewachsenes Vertrauen in die multilateralen Handelssysteme.

Was sind die Auswirkungen auf Vietnam?

Es wird erwartet, dass die TFA Übereinkunft die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der Unternehmen stärken wird.

Am 13. Oktober 2016 gab der Premierminister die Entscheidung No. 1969/QD-TTg aus, über die Annahme des „Plans zur Vorbereitung und Umsetzung der TFA Übereinkunft der WTO“ und benannte spezielle Verantwortlichkeiten jedes Ministeriums in den kommenden Jahren (Entscheidung 1969).

Entsprechend der Entscheidung 1969, ist das Finanzministerium die nationale Behörde zur Umsetzung der TFA Übereinkunft. Im besonderen ist das Finanzministerium verantwortlich, neben anderen, für:

  • Umsetzung nationaler Pläne über die Reichweite der Verfügbarkeit über Informationen des TFA;
  • Ausführung des „single-window“ Systems
  • Kategorisierung der Kategorie A, B und C Bestimmungen;
  • Anfrage zu technischer Unterstützung und Hilfe beim Aufbau nötiger Kapazitäten;
  • Erstellung eines Plans zur Umsetzung der Kategorie B und C Bestimmungen; und
  • Überprüfung wichtiger rechtlicher Rahmenbedingungen für weitere Zusätze.

Andere Ministerien sind zur Koordinierung mit dem Finanzministerium zur Umsetzung der TFA Übereinkunft beauftragt: das Ministerium für Transportwesen, das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Forschung und Technik, das Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie weitere Ministerien.

Der Ausgabe der Entscheidung 1969 folgend, hat Vietnam einen Plan zur Umsetzung der Kategorien A, B und C formuliert. Der Premierminister unterzeichnete auf dem Nationalen Steuerungskomitee auch die Entscheidung zur formellen Etablierung  des „ASEAN Single Window“ sowie des „National Single Window“. Am 6. Februar 2017 gab die Regierung die Resolution No. 19/2017/NQ-CP über die Verbesserung des Unternehmensklimas und der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Premierminister sagte hierzu einmal: „Es ist nicht akzeptabel, dass es vier Tage benötigt um die Zollabfertigung für Exporte abzuschließen, was zweimal höher als der regionale Durchschnitt ist und vier Tage für Importe benötigt werden, während der regionale Durchschnitt bei drei Tagen liegt.“

Der Regierungsanweisung und der starken Dynamik für die Reform der Zollabfertigung folgend, welche durch die TFA Übereinkunft vorangetrieben wurde, hat Vietnam tausende Zollabfertigungen durchgesehen und tausende rechtliche Dokumente überprüft um sie mit den Vereinbarungen der TFA in Einklang zu bringen.

Die Regierung kann dabei nicht anders handeln, als in der Hoffnung vietnamesische Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Diese Verbesserungen werden den grenzüberschreitenden Handel stark vereinfachen, damit Kosten und Zeiterfordernisse für vietnamesische Unternehmen sinken. Im allgemeinen wird erwartet, dass die Zeiterfordernisse für den Import von Gütern um anderthalb Tage  und Exporte fast um zwei Tage  reduziert werden. Die TFA Übereinkunft könnte die Handelskosten um 20% senken und die Handelsvereinfachungen werden den Unternehmen im formellen internationalen Handel helfen. Gemäß Herrn Nguyen Dinh Cung, Direktor des Central Institute for Economic Management, könnte eine Reduzierung um einen Tag in der Zollabfertigung die Einsparung von 1,6 Milliarden VND zur Folge haben. Es ist ein hoher Betrag vor dem Hintergrund der geschäftigen Zollabfertigungen in Vietnams Häfen.

Eine Menge Arbeit wurde also bislang zur Umsetzung der TFA Übereinkunft getan. Allerdings ist es immer noch ein langer Weg und wir haben gute Gründe dramatische Änderungen zu erwarten.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht Dr. Oliver Massmann via  omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren.

Dr. Oliver Massmann ist der General Director of Duane Morris Vietnam LL.C

Vielen herzlichen Dank.