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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ENERGIE STROMSEKTOR

VIETNAM ENERGIE STROMSEKTOR – Aktuelle Probleme und Lösungen im Hinblick auf Investments sowie ein Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

A. Überblick
Vietnam bietet großes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es gehört zu den Ländern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und bietet eine 3000km lange Küste. Somit bestehen optimale Voraussetzungen zur Entwicklung von Solar- und Windenergie. Demzufolge ist Vietnam in der Lage viele ausländische Investoren anzuziehen. Außerdem ist die neue Solar-PPA in diesem Jahr in Kraft getreten, die das Problem der mangelnden Regulierung im Solarbereich löst. Weitere wichtige Entwicklungen sind die Verkündung des Rundschreibens 16/2017/TT-BCT zur Stromverteilung von Photovoltaikanlagen und die Erleichterung eine Betriebslizenz für Kraftwerke (mit LMW Kapazität) zu erhalten.
Die Umsetzung der Vereinbarung zum direkten Erwerb könnte demnächst in die Testphase eingeleitet werden und so zu leichterem Zugang zu Erneuerbaren Energien führen. Nach Schätzungen wird dies zu einer Erhöhung der Investments auf bis zu zwei Milliarden US-Dollar führen. Bemerkenswert ist darüber hinaus die Erhöhung der Windenergieabgabe Anfang August 2017. Vietnam hat nun eine Windkraftanlage von 160 MW. Dies soll zu neuen ausländischen Investitionen im Bereich der Windenergie führen.
B. Herausforderungen
1. Umwelt
Die Regierung implementiert nach und nach neue Regulierungen zum Umweltschutz. Vietnam versucht aktiv CO2- Emissionen zu reduzieren. Die Strafen im Falle der Verletzung bleiben jedoch gering. In Zukunft bedarf es neuer Regularien zum Umweltschutz, insbesondere im Bereich der Fossilen Energien, die bekanntermaßen eine große Umweltbelastung darstellen. Daher sollten die Projektentwickler zu höchsten Energiestandards verpflichtet werden.
2. Solar-PPA
Verschiedene Probleme im Bereich der Solarpolitik müssen angesprochen werden. Im Allgemeinen können die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien, auch was die ausländischen Investments angeht, bisher nicht erreicht wurden, da noch zu viele offene Fragen bezüglich der Strompreise und des endgültigen Inhalts der Kaufverträge bestehen. Dies führt zu Zurückhaltung der Investoren und infolgedessen zur Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Vietnam. Aufgrund mangelnder Transparenz fehlt es an Preissicherheit. Zudem bedarf der Einzelhandel einer Roadmap. Darüber hinaus könnte die Bestimmung eines Preisrahmens zu mehr Investitionen in Off-Grid-Projekte führen, die den Druck von der EVN Strom zu produzieren verringern könnte. Dadurch würde das Stromnetzwerk, insbesondere zur Hauptbelastungszeit, entlastet.
Darüber hinaus enthält die Solar-PPA folgende Bestimmungen für Investoren:
a) Keine Zahlungsverpflichtung der EVN bei Versorgungssproblemen
b) Fehlende transparente Möglichkeiten zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
c) Mangelhafte Finanzierungsfaehigkeit von PPAs: Der endgültige PPA muss angepasst werden, um Investoren mehr Sicherheit zu gewähren und mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Darüber hinaus müssen die bestehenden Verwaltungsvorschriften mehr Effizienz im Bereich der Photovoltaik und einfacheren Marktzugang zulassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA.
3. Energiespeicher
Die Solarbatterie ist die übliche Art der Energiespeicherung, die jedoch in Vietnam noch nicht weit genug entwickelt ist. Es besteht aber die Möglichkeit im Bereich der Speichertechnologien führend in der östlichen Welt zu werden. Dieser Faktor, sowie der Umstand, dass Energiespeicherloesungen fuer abgelegene Inseln benötigt werden, sprechen fuer die Notwendigkeit der fortwährenden Entwicklung dieser Technologien.
4. Projektantraege
Zurzeit bestehen viele offene Anträge für Photovoltaikanlagen. Dies führt zu Bedenken hinsichtlich einer möglichen Blasenbildung am Markt. Projektentwicklungen und Investments verzögern sich hierdurch und verursachen Unsicherheit bei den Anlegern.
Um Ausschreibungen zu gewinnen, ist es fuer Anleger wichtig folgendes sicherzustellen:
a) Sicherheiten fuer Mensch, Tier, Umwelt und Haushalt
b) Netzanbindung
c) Ausreichende finanzielle Solvenz hinsichtlich der Durchführbarkeit des Projekts
d) Erfahrung im Bereich Energie und Infrastruktur, durch erfolgreiche Projekte nachgewiesen
Dafür garantiert das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) den Zugang zum nationalen Stromnetz für alle Investoren. Laut dem MOIT ist das Stromnetz bisher erst zu 30% ausgelastet. Somit sind Bedenken in Hinsicht auf die fehlende Möglichkeit Strom zu verkaufen unnötig.
C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach müsste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Energiesektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren und Güter ab. Dies wird dem vietnamesischen Energiesektor aufgrund seiner technischen Überlegenheit, der Kostenreduktion und der Nachfrage nach Erneuerbaren Energien Auftrieb verleihen.
Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Darüber hinaus wird der Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an Photovoltaikanlagen dar.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% für jegliche Ausrüstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt.
Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit –und Durchsetzung genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren öffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen für Beschwerden und Streitbeilegung beinhalten.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewährleisten.
Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Wenden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank.

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Fragen zur Vergabe von Regierungs- und öffentlichen Aufträgen in Vietnam. Dies sind unsere Antworten

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Fragen zur Vergabe von Regierungs- und öffentlichen Aufträgen in Vietnam. Dies sind unsere Antworten

Anwendbarer Rechtsrahmen und aktuelle Reformen

1. Welche Institution führt die Auftragsvergabe bei staatlichen Straßen durch?

Das Verkehrsministerium

2. Ist Ihnen bekannt, dass sich zwischen dem 1. Juni 2017 und dem 1. Mai 2018 Änderungen (in der Praxis oder bei Gesetzen / Vorschriften / Verfahren) im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen ergeben haben? Zum Beispiel: Änderungen der anwendbaren Gesetze zur öffentlichen Vergabe, Verabschiedung und / oder Umsetzung neuer Vorschriften, Einführung oder Verbesserung von E-Procurement-Plattformen, Änderungen des Rahmens für Angebotssicherheit und Leistungsgarantien usw.

Ja. Das Gesetz zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, das am 12. Juni 2017 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

3. Bitte stellen Sie eine Liste der Gesetze, Vorschriften und anderen verbindlichen Materialien (einschließlich verbindlicher Standardbeschaffungsdokumente und -verträge) bereit, die die öffentliche Vergabe in Vietnam regeln. Bitte fügen Sie Rechtsvorschriften oder andere verbindliche Materialien bei, die auf nationaler / Bundesebene verkündet wurden, sowie alle zusätzlichen Gesetze, die für die Beschaffungsstelle gelten, die in Abschnitt 1 beschrieben wird.

The Civil Code of Vietnam No. 91/2015/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 24 November 2015 (“Civil Code”);
Construction Law No. 50/2014/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 18 Juni 2014 (“Construction Law”);
Law on Bidding No. 43/2013/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 26 November 2013 (“Bidding Law”);
Law on Public Investment No. 49/2014/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 18 Juni 2014 (“Law on Public Investment”);
Commercial Law No. 36/2005/Qh11 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 14 Juni 2005 (“Commercial Law”);
Decree No. 63/2014/ND-CP von der Regierung vom 26 Juni 2014 betreffend Law on Bidding (“Decree No. 63/2014/ND-CP”);
Decree No. 37/2015/ND-CP von der Regierung vom 22 April 2015 über Ausgestaltung von Bauverträgen (“Decree No. 37/2015/ND-CP”);
Decree No. 46/2015/ND-CP von der Regierung vom 12 Mai 2015 über Qualitätssicherung und Überwachung bei Bauwerken (“Decree No. 46/2015/ND-CP”);
Decree No. 30/2015/ND-CP von der Regierung vom 17 Maerz 2015 on detailing certain provisions of the Law on Bidding on selection of bidders (“Decree No. 30/2015/ND-CP”);
Decree No. 15/2015/ND-CP by the Government dated 14 February 2015 on public-private partnership investment (“Decree No. 15/2015/ND-CP”);
Circular No. 04/2017/TT-BKHDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 15 November 2017 zur detailing the selection of bidders via the national biding portal (“Circular No. 04/2017/TT-BKHDT”);
Circular No. 26/2016/TT-BXD durch das Ministerium für Konstruktion vom 26 Oktober 2016 zu detaillierten bestimmten Bedingungen über Managementqualitaet und Überwachung von Konstruktionsarbeiten (“Circular No. 26/2016/TT-BXD”);
Circular No. 10/2016/TT-BKHDT durch das Ministerium für Planung und Investition zu Ausarbeitung der Supervision, Folgen und Untersuchung von Bieteraktivität (“Circular No. 10/2016/TT-BKHDT”);
– Circular No. 23/2015/TT_BKHDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom 21 Dezember 2015 Ausarbeitung der Erstellung des Evuking the evaluation report on bidding documents (“Circular No. 23/2015/TT-BKHDDT”);
– Circular No. 10/2015/TT-BKHDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom 26 Oktober 2015 on detailing the plan for bidder selection (“Circular No. 10/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 01/2015/TT-BKHDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 14 February 2015 zur detaillierten Vorbereitung des Dossiers für Sorgen, Einladungsdossier fuer Bieter Invitation Dossier for Bidding, and Request dossider for consultancy services (“Circular No. 01/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 17/2010/TT-BKH durch das Ministerium fuer Planung und Investition 22 Juli 2010 detailliert ein Onlinebieterprogramm (“Circular No. 17/2010/TT-BKH”);
– Official Letter No. 5356/BKHDT-QLDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom18 August 2014 zur Registrierung von Bieterinformationen im nationalen Bieternetzwerksystem;
– Official Letter No. 4962/BKHDT-QLDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom 31 Juli 2014 zur Umsetzung des Law on Bidding No. 43/2013/QH13 betreffend der Investorenauswahl;
– Official Letter No. 4054/BKHDT-QLDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 7 Juni 2014 zur Umsetzung des Law on Bidding No. 43/2013/QH13 und Decree No. 63/2014/ND-CP;
– Official Letter No. 5186/BKHDT-QLDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 11 August 2014 betreffend die Ausführung und Veröffentlichung von Bieterinformationen in der Übergangsphase.

E-Procurement-Plattformen

4. Falls es in Vietnam ein oder mehrere elektronische Vergabeportale (d.h. eine offizielle Website speziell für das öffentliche Vergabe) geben sollte, nennen Sie diese bitte.

Nationale Ebene – Link:
www.muasamcong.mpi.gov.vn

5. Wenn mehrere elektronische Vergabeplattformen zur Verfügung stehen, welche würden höchstwahrscheinlich für eine Ausschreibung wie die in Abschnitt 1 beschriebene genutzt werden?

6. Wenn ein Vergabe-Portal von der Vergabestelle genutzt wird, wie viele Bauaufträge werden über das Portal vergeben?

Weniger als 25%

7. Wenn elektronische Vergabeportale verfügbar sind, geben Sie bitte an, welche der folgenden Aktionen über jedes Portal ausgeführt werden können:

Zugriff auf Hinweise zu Vergabemöglichkeiten: Vergabestelle und Bieter
Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: Vergabestelle und Bieter
Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: Vergabestelle und Bieter
Aufforderung an die Vergabestelle zur Klärung: Bieter
Einreichung von Angeboten: Bieter
Gebotssicherheit abgeben: Bieter
Öffnungsgebote: Beschaffende Einheit
Bekanntgabe von Entscheidungen (Klarstellung, Vergabe, etc.): Vergabestelle
Zugang zu Vergabeentscheidungen: Vergabestelle und Bieter
Zugang zu Erläuterungen zu Vergabeentscheidungen: Vergabestelle und Bieter
Einreichungsgarantie: Bieter
Vertragsunterzeichnung: Vergabestelle und Bieter

Phasen des Vergabeprozesses

Der Rest dieses Fragebogens folgt der chronologischen Entwicklung eines Beschaffungszyklus, beginnend mit dem Prozess, den die Vergabestelle unternimmt, um ihren Bedarf zu bewerten und das Budget zu sichern. Der Fragebogen untersucht dann die Schritte, die ein lokales Unternehmen machen müsste, um: (i) einen Regierungsvertrag zu sichern; (ii) die vereinbarten Arbeiten zu liefern; und (iii) Zahlung erhalten. Der folgende Abschnitt konzentriert sich auf Planung und Budget.
Phase 1: Budgetierung und Bedarfsanalyse

Zur Definition der “Vergabestelle” siehe Abschnitt 1.

8. Wenn die Vergabestelle einen neuen Auftrag veroeffentlichen moechte, schätzt sie dann den Auftragswert?

Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes
a. Wie wird der Vertragswert für den Fall wie den in Abschnitt 1 beschriebenen geschätzt:

Es wird basierend auf dem gesamten investierten Kapital oder dem geschätzten Budget (falls vorhanden) für das Projekt festgelegt. Alle Ausgaben sind enthalten, einschließlich Reservekosten, Gebühren, Gebühren und Steuern.

b. Wer erstellt diese Schätzungen?
Die Beschaffungsstelle oder der Investor des Projekts

c. Ist der geschätzte Auftragswert in der Ausschreibungsbekanntmachung / den Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht?
Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes

9. Muss die Beschaffungsstelle das Budget für ein bestimmtes Projekt bereits vor der Ausschreibung zugewiesen haben?

Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes

Phase 2: von der Werbung zur Gebotsabgabe
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Anfangsphase des Vergabeprozesses und konzentrieren sich darauf, wie die Vergabemethode ausgewählt wird, wie das Angebot veröffentlicht wird und wie Angebote vom privaten Sektor erhoben werden. Zur Definition der “Vergabestelle” siehe Abschnitt 1.
Vergabemethode
10. Sollte nach dem rechtlichen Rahmen eine Ausschreibung (d.h. der Prozess, in dem ein Unternehmen ein Angebot abgeben kann) in Vietnam die Standardbeschaffungsmethode für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen sein?
Nein, Abschnitt 1, Kapitel 2 des Angebotsgesetzes
11. Was ist in der Praxis die häufigste Beschaffungsmethode für einen Auftrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
Offene Ausschreibungen sind nicht der Standard, sondern bleiben am häufigsten für einen Fall, der mit der Fallstudie vergleichbar ist.
12. Definiert der Rechtsrahmen die Situationen, in denen offene Ausschreibungen verwendet werden müssen (einschließlich Schwellenwerte)? Wenn der Rechtsrahmen Ausnahmen von offenen Ausschreibungen regelt, listen Sie diese bitte auf.
Ja. Artikel 20 des Angebotsgesetzes. Ausnahmen von offenen Ausschreibungen sind Fälle mit beschränkter Ausschreibung, Direktvergabe, Wettbewerbsdialog, Direktbeschaffung, Selbstdurchführung, Gemeinde- und Beteiligungsauswahl von Bietern in einigen Sonderfällen (Artikel 21 Absatz 27 des Angebotsgesetzes).
13. Verbietet der Rechtsrahmen die Aufteilung von Verträgen, um Schwellen für offene Ausschreibungen zu umgehen?
Ja. Artikel 89.6 (k) des Angebotsgesetzes
a. Wie oft passiert das in der Praxis?
Sehr selten (<10% der Fälle)
14. Welche Strategien werden häufig verwendet, um die Regeln und Schwellenwerte für die offene Auftragsvergabe zu umgehen?
Die Beschaffungsstelle legt sehr hohe technische Spezifikationen fest
15. Welche der folgenden Materialien müssen von der Beschaffungsstelle öffentlich zugänglich gemacht werden?
Per Gesetz und öffentlich in der Praxis verfügbar
Vergabepläne: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
Ausschreibungen: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
Ausschreibungsunterlagen und technische Spezifikationen: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
Bekanntmachungen der Zuschlags- / Ausschreibungsergebnisse: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
16. Wo werden die oben genannten Materialien veröffentlicht?
Internet – Link: http://muasamcong.mpi.gov.vn/
Zeitungen
Andere: Websites von Ministerien, lokalen Stellen, Provinzen oder anderen öffentlichen Massenmedien
Ausschreibungstexte und Ausschreibungsunterlagen
17. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen eine Mindestfrist zwischen der Ausschreibung und der Einreichungsfrist für ein offenes Ausschreibungsverfahren wie das in Abschnitt 1 beschriebene?
Ja. Artikel 12.1 des Angebotsgesetzes
ein. Wie viele Tage vergingen in der Praxis zwischen der Ankündigung der Ausschreibung und der Einreichungsfrist für einen Fall wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
30 -40 Tage

18. Legt der rechtliche Rahmen den Mindestinhalt der Ausschreibungsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen fest? Wenn "Ja", bitte die Anforderungen auflisten.
Ja. Artikel 218 bis 219 des Handelsgesetzes. Die Ausschreibung muss Folgendes enthalten: a / Name und Anschrift der beschaffenden Stelle; b / Kurze Beschreibung des Angebotsinhaltes; c) Zeitlimit, Ort und Verfahren für den Erhalt von Angebotsunterlagen; d) Zeitlimit, Ort und Verfahren für die Einreichung von Angebotsunterlagen; e / Anleitung zur Klärung der Ausschreibungsunterlagen.
Ausschreibungsunterlagen müssen enthalten: a / Ausschreibung; b) Anforderungen an die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen; c / Methoden der Bewertung, Vergleich, Ranking und Auswahl der Bieter; d / Weitere Anweisungen zum Bieten
a. Welche der folgenden Punkte sind in der Regel NICHT in der Ausschreibungsbekanntmachung und / oder den Ausschreibungsunterlagen enthalten?

– Gründe für den Ausschluss von Bietern

– Hauptvertragsbedingungen

– Zahlungsplan im Vergabevertrag

Lohnbearbeitung
19. Reguliert der Rechtsrahmen die Vergabe von Unteraufträgen?
Ja. Artikel 128.2 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
20. Kann die Vergabestelle nach dem rechtlichen Rahmen feststellen, dass ein Teil des Auftrags vom ursprünglichen Auftragnehmer zu erbringen ist und nicht untervergeben werden kann? Zum Beispiel müssen 25% des Vertrags von dem Unternehmen ausgeführt werden, das das Angebot erhält.
Ja. Es gibt keine Anforderung für einen bestimmten Teil.
21. Sind die Bieter nach dem rechtlichen Rahmen verpflichtet, ihre Absicht offen zu legen, Teile des Vertrags bei der Abgabe ihres Angebots unterzuvergeben?
Ja. Artikel 4.36 des Angebotsgesetzes, Artikel 128.2 (b) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
22. Wenn die Absicht, einen Unterauftrag zu vergeben, nicht im Angebot angegeben wurde, was muss der Auftragnehmer tun, der nach Vertragsunterzeichnung Subaufträge erteilt?
Nichts des oben Genannten
23. Kann der Unterauftragnehmer von der Vergabestelle für geringe Arbeitsqualität haftbar gemacht werden? Kann der Unterauftragnehmer nur unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, listen Sie diese bitte auf.
Nein. Artikel 128.2 (a) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
Erläuterungen
24. Wenn ein potenzieller Bieter von der Vergabestelle Klarstellungen zu den Ausschreibungsunterlagen verlangt, wie werden diese dann am häufigsten angegangen?
Die Vergabestelle behandelt alle Fragestellungen in einer öffentlichen Sitzung
Die Vergabestelle wird antworten, und es ist immer erforderlich, die Antwort auch allen anderen Bietern mitzuteilen. – Rechtsgrundlage: Artikel 14.2 (c) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
Erläuterungen
24. Wenn ein potenzieller Bieter von der Vergabestelle Klarstellungen zu den Ausschreibungsunterlagen verlangt, wie werden diese dann am häufigsten angegangen?
Die Vergabestelle behandelt alle Klärungen in einer öffentlichen Sitzung
Die Vergabestelle wird antworten, und es ist immer erforderlich, die Antwort auch allen anderen Bietern mitzuteilen. – Rechtsgrundlage: Artikel 14.2 (c) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
25. Werden in der Praxis Abklärungen als Gelegenheit genutzt, mit der Vergabestelle zu verhandeln?
Nein.
26. Verbietet der Rechtsrahmen informelle Treffen zwischen der Vergabestelle und einem Bieter während des Ausschreibungsverfahrens?
Nein. Artikel 89 des Angebotsgesetzes
a. Wie oft finden diese Treffen in der Praxis statt?
Selten (zwischen 10-25%)
Bietersicherheit
27. Verlangt der Rechtsrahmen, dass BidCo eine Form der Angebotsgarantie anbietet?
Ja. Artikel 11.1 des Angebotsgesetzes
28. Welches Instrument würde BidCo in der Praxis am häufigsten als Angebotsgarantie nutzen?
Bid-Kaution – Bitte geben Sie den Betrag an: 55 Mio. VND – 170 Mio. VND
29. Wenn BidCo benötigt wird, welches ist das gebräuchlichste Instrument der Geldsicherheit?
Bargeld
Bankgarantie / Akkreditiv

Phase 3: von der Angebotseröffnung bis zur Vertragsunterzeichnung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Eröffnung des Angebots, die Angebotsbewertung, die Ausschlüsse und die Vertragsunterzeichnung. Bitte beziehen Sie sich bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen für die Fallstudie. Für die Definition von "Vergabeunternehmen" wird auf Abschnitt 1 verwiesen.
Zeit (Kalendertage)
30. Legt der Rechtsrahmen einen Zeitrahmen fest, innerhalb dessen die Vergabestelle die Angebotsöffnung nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe fortsetzen kann?
Ja. Artikel 14.3 (b) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
a. Beabsichtigt die Vergabestelle in der Praxis, sofort eine Gebotsöffnung anzubieten (d. H. Zu dem genauen Tag und Zeitpunkt der Abgabe der Gebotsabgabe)?
Ja.
b. Wenn nicht sofort, wie viele Kalendertage nach dem Stichtag im Durchschnitt?

Zeit: Hauptgründe für die Verzögerung

31. In der Praxis würde in einem mit dem Szenario der Fallstudie vergleichbaren Fall die Anzahl der Tage zwischen der Angebotsöffnung und der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags verstreichen (dh der Zeitpunkt, zu dem alle Bieter, Teilnehmer und maßgeblichen Parteien über die Zuschlagsentscheidung informiert werden). in Anbetracht dessen, dass keine Beschwerden / Anfechtungen / Proteste eingereicht wurden? Geben Sie bei dieser Schätzung bitte die Zeit an, um die Gebote zu bewerten, informieren Sie alle Bieter über die Entscheidung und benachrichtigen Sie den Gewinner des Preises. Wenn keine öffentliche Bekanntmachung vorliegt, geben Sie bitte die Zeit bis zur Benachrichtigung von BidCo an.
Zeit: 45 – 60 Tage. Hauptgründe für die Verzögerung: Das Ergebnis der Bieterauswahl muss überprüft werden oder es müssen einige Änderungen an den Bietdossiers / Dokumenten vorgenommen werden.
32. Besteht zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung ein Stillstand (oder eine Pause), um erfolglosen Bietern die Möglichkeit zu geben, die Vergabeentscheidung anzufechten?
Ja. Länge: 10 Tage
33. Wie viele Tage würden in einem Fall, der mit dem Szenario der Fallstudie vergleichbar ist, im Durchschnitt zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung liegen? Bitte geben Sie die Zeit für den Gewinner an, relevante Dokumente einzureichen und die nötige Zeit für die Unterzeichnung des Vertrags.
Zeit: 20 – 25 Tage. Hauptgründe für die Verzögerung
34. Wie viele Tage vergingen in der Praxis im Durchschnitt zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Erhalt einer Mitteilung, um mit den Arbeiten fortzufahren?
Zeit: 0 Tage oder nach Erhalt der Leistungssicherheit durch die Beschaffungsstelle.
Hauptgründe für Verspätung: Kein Erhalt der Leistungssicherheit
35. Wenn eine Baugenehmigung oder andere behördliche Genehmigungen erforderlich sind, um mit den Arbeiten zu beginnen, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis sie nach Vertragsunterzeichnung erhalten werden? Bitte geben Sie "0 Tage" an, wenn die Genehmigungen und Genehmigungen dem Auftragnehmer automatisch erteilt werden oder nicht benötigt werden.
Zeit: 0 Tage
Hauptgründe für die Verzögerung
Bewertung & Auszeichnung
36. Regelt der rechtliche Rahmen die Auswahl der Mitglieder des Auswahlausschusses?
Ja. Artikel 116, Dekret Nr. 63/2014 / ND-CP
37. Sind die Mitarbeiter der Vergabestelle verpflichtet, einen verbindlichen Verhaltenskodex zu befolgen, der Themen wie Screening-Verfahren, Interessenkonflikte, Ausbildungsvoraussetzungen usw. umfasst?
Nein. Nicht in den Gesetzen erwähnt
38. Welches Rechtskriterium wäre nach dem Rechtsrahmen ein Fall wie der in Abschnitt 1 beschriebene?
Preis – Rechtsgrundlage: Artikel 39 Absatz 1 des Angebotsgesetzes
Preis und andere qualitative Elemente (d. H. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis oder die vorteilhafteste Kombination aus Kosten, Zeit bis zur Fertigstellung, Qualität und Nachhaltigkeit oder das wirtschaftlich günstigste Angebot) – Rechtsgrundlage: Artikel 39 Absatz 2 des Angebotsgesetzes
Sonstiges, bitte erläutern: Kombination von technischer und preislicher Bewertung (Art. 39 Abs. 3 BGB)
39. Erfordert der Rechtsrahmen, dass alle Bewertungskriterien ohne Preisbestimmung objektiv und quantifizierbar sind?
Nein. Nicht in den Gesetzen erwähnt.
40. In welcher Art und Weise würden die Auswahlkriterien (technische, finanzielle, verfahrenstechnische usw.) und die Zuschlagskriterien in einer Ausschreibung wie der in Abschnitt 1 beschriebenen bewertet?
Die Einhaltung der Auswahlkriterien durch das Unternehmen wird zunächst überprüft (möglicherweise sogar während eines Präqualifikationsverfahrens), und nur wenn das Angebot zufriedenstellend ist, wird das Angebot anhand der Zuschlagskriterien bewertet
41. Wie oft basiert die Zuschlagsentscheidung in der Praxis ausschließlich auf dem Preis und nicht auf dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis?
Selten (zwischen 10-25%)
42. Wie oft enthalten die Ausschreibungsunterlagen in der Praxis ein Bewertungskriterium, das Unternehmen den Vorzug gibt, die bereits mit der Vergabestelle zusammengearbeitet haben?
Sehr selten (<10% der Fälle)
43. Wie oft wird ein Angebot in der Praxis nur aufgrund eines Fehlers / Formalität disqualifiziert (z. B. fehlendes Dokument, Formatierung der Ausschreibungsunterlagen usw.)?
Selten (zwischen 10-25%)
44. Würde in diesen Fällen dem Bieter die Möglichkeit gegeben, diesen Fehler vor der Disqualifikation zu korrigieren?
Ja. Artikel 14.3 (c) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
45. Kann die Vergabestelle nach dem rechtlichen Rahmen einige der Ausschreibungsbedingungen einseitig ändern, nachdem das Angebot eröffnet wurde, jedoch bevor der Vertrag abgeschlossen wird? Wenn "Ja", geben Sie bitte an, unter welchen Bedingungen die Beschaffungsstelle dies tun kann.
Nein.
a. Wie oft treten solche Änderungen in der Praxis auf?
Sehr selten ( 90%) Ausschluss

47. Wenn ein Bieter (entweder wegen Ausschluss oder Verlust) nicht erfolgreich ist, werden ihm die Gründe für den Ausschluss / Verlust schriftlich erläutert?
Ja, der Bieter muss rechtlich immer eine schriftliche Erklärung erhalten – Rechtsgrundlage und Zeitrahmen: Artikel 20.6 (b) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP; innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gebotsergebnis genehmigt wurde.
a. Wenn “Ja”, wird der Bieter normalerweise früh genug informiert, damit er den Ausschluss / Verlust rechtzeitig anfechten kann?
Ja

Phase 4: Vertragsverwaltung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Leistungsgarantie, Vertragsneuverhandlungen, Underperformance und Kündigung. Wenn Sie diese Fragen beantworten, beziehen Sie sich bitte weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen für die Fallstudie. Für die Definition von “Vergabeeinheiten” wird auf Abschnitt 1 verwiesen.

Leistungsgarantie

48. Ist BidCo gemäß dem gesetzlichen Rahmen verpflichtet, eine Leistungsgarantie-Hinterlegung zu stellen, die eine Quelle der Entschädigung im Falle der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darstellt?
Ja. Betrag: 2% – 10% des Gebotspreises.
Artikel 66 und 72 des Angebotsgesetzes.
49. Wenn BidCo erforderlich ist, welches ist das gebräuchlichste Instrument der Leistungsgarantie?
Einzahlungsschein
Bankgarantie / Akkreditiv
Zahlungsaufschub bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages
50. Wie lange dauert es in der Praxis, bis die Vergabestelle die Leistungsgarantie nach Ausstellung des Abschlusszeugnisses vollständig zurückgibt?
5-10 Tage
Vertrag Neuverhandlungen / Änderungen
51. Reguliert der Rechtsrahmen die Neuverhandlung von Verträgen? Wenn “Ja”, bitte die entsprechenden Bestimmungen angeben.
Ja. Artikel 67 des Angebotsgesetzes und Artikel 93 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
a. Wenn “Ja”, was sind die Grenzen, um jeden der folgenden Aspekte neu zu verhandeln, ohne erneut zu werben?
– Preis (z. B. wegen anfänglicher Unterschätzung der Kosten oder mangelhafter Projektgestaltung): Der Preis wird nur bei einem Vertrag angepasst, der auf einem festen Stückpreis basiert, der Vertrag auf der Grundlage eines veränderbaren Stückpreises und eines zeitbasierten Vertrags.
– Umfang (Länge, Größe usw.): Die Größe des Vertrags kann nicht geändert werden, wenn die Erhöhung der Arbeit auf das subjektive Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Lieferzeiten werden nur bei höherer Gewalt, Änderungen des Arbeitsumfangs, der Ausführung, der Ausführung aus objektiven Gründen und der Übergabe des Bodens angepasst.
– Technische Spezifikationen (Materialien usw.): Der Wechsel des Unterauftragnehmers (wenn der Unterauftragnehmer nicht in den Angebotsunterlagen aufgeführt ist) muss vom Investor genehmigt werden.
– Lieferungszeitplan
– Auftragnehmer / Unterauftragnehmer
52. Wie oft würde ein Vertrag wie der in Abschnitt 1 beschriebene Vertrag neu verhandelt?
Gelegentlich (zwischen 25-50%)
53. Wenn der in Abschnitt 1 beschriebene Vertrag komplexer wäre (d. H. Längere und / oder kostspieligere Ausführung, komplexerer Umfang oder Gegenstand, usw.), wie oft würde er neu verhandelt werden?
Oft (zwischen 50-90%)
54. Wie oft reichen die Bieter unrealistisch niedrige Angebote ein, um den Vertrag zu gewinnen, der davon überzeugt ist, zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandeln zu können?
Selten (zwischen 10-25%)
55. Wie oft werden “Notfälle” als Ausrede für Neuverhandlungen verwendet?
Selten (zwischen 10-25%)
56. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, unterhalb dessen die Vergabestelle keinen Grund für die Neuverhandlung vorlegen muss? Wenn “Ja”, geben Sie bitte den Prozentsatz und die relevante Rechtsgrundlage an.
Nein.
57. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, über den hinaus die Vergabestelle nicht neu verhandeln darf und immer erneut eine Ausschreibung durchführen muss? Wenn “Ja”, geben Sie bitte den Prozentsatz und die relevante Rechtsgrundlage an.
Nein.
58. Wenn Beschränkungen für die Neuverhandlung von Preisen bestehen, gelten sie dann für jede Neuverhandlung oder für alle Neuverhandlungen zusammen (wenn beispielsweise der Rechtsrahmen eine Preiserhöhung von höchstens 50% vorschreibt), gilt diese Beschränkung für jede Änderung, wenn mehrere aufeinander folgen Modifikationen auftreten)?
Alle Nachverhandlungen. Artikel 67.4 des Angebotsgesetzes
59. Werden die Ergebnisse der Vertragsneuverhandlungen öffentlich zugänglich gemacht?
Nein, nicht gesetzlich geregelt, aber praktisch nein.
60. Was sind in der Praxis die am häufigsten verwendeten Strategien, um die Neuverhandlungsregeln im Zusammenhang mit der Neuausschreibung zu umgehen?
Ja. Artikel 117.11 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP; Artikel 428 des Bürgerlichen Gesetzbuches von Vietnam.
a. Wie oft würde die Beschaffungsstelle in der Praxis den Vertrag einseitig kündigen, obwohl der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt?
Sehr selten (<10% der Fälle)

61. Reguliert der Rechtsrahmen die einseitige Beendigung des Vertrags durch die Vergabestelle (d.h. die Kündigung durch die Vergabestelle, auch ohne Grund)? Wenn "Ja", bitte die entsprechenden Bestimmungen angeben.
Ja. Artikel 117.11 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP; Artikel 428 des Bürgerlichen Gesetzbuches von Vietnam.
ein. Wie oft würde die Beschaffungsstelle in der Praxis den Vertrag einseitig kündigen, obwohl der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt?
Sehr selten (<10% der Fälle)
62. Wie oft würde der Auftragnehmer gegen die Vergabestelle eine Klage (vor Gericht oder durch alternative Streitbeilegung) wegen eines Schadens einreichen, der aus einer einseitigen Kündigung resultiert, die nicht auf einen Ausfall des Auftragnehmers zurückzuführen ist?
Sehr selten (<10% der Fälle)

Phase 5: Zahlung, Verspätungen und Qualitätsbewertung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf Zahlungen und Inspektionen. Bitte beziehen Sie sich bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen für die Fallstudie. Für die Definition von "Vergabeunternehmen" wird auf Abschnitt 1 verwiesen.

Zahlung
63. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen eine Obergrenze für die Höhe, die die Vergabestelle dem Auftragnehmer in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen vorab zahlen kann, um Arbeitnehmer einzustellen, Materialien zu kaufen und den Betrieb zu beginnen?
Nein.
ein. Wie viel würde in der Praxis normalerweise für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gezahlt?
Mindestens 10% des Auftragswertes, maximal 50% des Auftragswertes.

Zahlung
63. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen eine Obergrenze für die Höhe, die die Beschaffungsstelle dem Auftragnehmer in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen vorab zahlen kann, um Arbeitnehmer einzustellen, Materialien zu kaufen und den Betrieb zu beginnen?
Nein.
a. Wie viel würde in der Praxis normalerweise für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gezahlt?

Mindestens 10% des Auftragswertes, maximal 50% des Auftragswertes.

64. Legt der Rechtsrahmen bei der Ausführung des Vertrags einen Zeitrahmen fest, in dem die Beschaffungsstelle die Zahlung nach Eingang einer Rechnung ausführen muss?
Ja. Artikel 19 des Dekrets Nr. 37/2015 / ND-CP.

a. Wie viele Kalendertage werden in der Praxis durchschnittlich benötigt, damit BidCo die Zahlung erhält, sobald die Rechnung an die zuständige Behörde übermittelt wurde?

Maximal 14 Tage

b. Wie viele Personen müssen in der Praxis die Zahlung innerhalb der Vergabestelle genehmigen, bevor die Zahlung erfolgt?

2

c. Legt die Vergabestelle Mindeststandards für die abgeschlossenen Arbeiten fest, die das Unternehmen erfüllen muss, um eine Zahlung zu erhalten? Wenn ja, geben Sie bitte an, was diese Standards sind.
Ja. Standards: Basierend auf dem tatsächlich abgeschlossenen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers

d. Wie oft wird BidCo in der Praxis innerhalb des vom gesetzlichen Rahmen festgelegten Zeitrahmens Zahlungen erhalten?
Oft (zwischen 50-90%)

e. Wenn selten, was sind die Hauptgründe für Verzögerungen?
N / A
f. Sind die Zahlungen in der Regel gleichmäßig verteilt?
Nein. Artikel 95-98 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP Beruht auf dem tatsächlich abgeschlossenen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers.
g. Ist die Gesellschaft berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, wenn die Beschaffungsstelle nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist zahlt?
Ja. Artikel 94 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
h. Wenn ja, wie oft würde dieses Interesse in der Praxis an das Unternehmen gezahlt werden?
Oft (zwischen 50-90%)
65. Unter der Annahme, dass BidCo im Rahmen des vertraglich vereinbarten, vertraglich festgelegten Budgets pünktlich und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Qualitätsstandards liefert, welche Strategien, wenn überhaupt, die Vergabestelle dazu nutzt, die Zahlung zu verzögern oder zu vermeiden?
Die Beschaffungsstelle hat gewisse finanzielle Schwierigkeiten
a. Wie oft bezahlt die Beschaffungsstelle in der Praxis nicht?
Sehr selten (<10% der Fälle)
b. Wenn Zahlungsausfälle üblich sind, wie oft würde BidCo auf informelle Zahlungen zurückgreifen, um eine Zahlung zu erhalten?
Sehr selten ( 90%)
68. Beabsichtigt der Rechtsrahmen BidCo nach Abschluss der Arbeiten, die Arbeiten für einen bestimmten Zeitraum zu garantieren?
Ja. Artikel 35-36 des Dekrets Nr. 46/2015 / ND-CP
69. Wenn BidCo erforderlich ist, welches ist das gängigste Instrument der Garantie nach der Fertigstellung?
Bankgarantie / Akkreditiv
Zahlungsrückbehalt
70. In der Praxis, wie lange nach Abschluss der Arbeiten muss BidCo das Instrument erhalten, das sie garantiert?
12-18 Monate

Verzögerungen und Überschreitungen
71. Wie oft werden die Werke in der Praxis innerhalb der ursprünglichen Frist geliefert?
Oft (zwischen 50-90%)
72. Was sind die Hauptgründe dafür, wenn es Verzögerungen gibt?
Langwierige administrative Prozesse innerhalb der Beschaffungsstelle
Kapazität der Beschaffungsstelle (Personal / Fähigkeiten / Budgetbeschränkungen)
Kapazität des Auftragnehmers (technische / finanzielle / Management / Humankapitalbeschränkungen)
Schlechte Planung auf Seiten der Beschaffungsstelle (schlecht konzipierte Projektspezifikationen etc.)
Schlechte Planung auf der Seite des Auftragnehmers
73. Wie oft werden die Arbeiten in der Praxis innerhalb des ursprünglichen Budgets erbracht?
Gelegentlich (zwischen 25-50%)
74. In der Praxis, wenn Kostenüberschreitungen üblich sind, was sind die Hauptgründe dafür?
Marktbedingungen (Änderungen der Inputpreise, Wechselkursschwankungen, etc.)
Belästigende administrative Prozesse innerhalb der Beschaffungsstelle
Kapazität des Auftragnehmers (technische / finanzielle / Management / Humankapitalbeschränkungen)
Schlechte Planung auf Seiten der Beschaffungsstelle (schlecht gestaltete Projektspezifikationen etc.)
Schlechte Planung auf der Seite des Auftragnehmers
Forschung – Kritikalität des Beschaffungsprozesses
75. Wie häufig werden die folgenden Strategien von der Vergabestelle zur Umgehung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verwendet?
Stellenangebote nicht lange genug ausschreiben, um den Wettbewerb zu minimieren: 10-25%
Priorisieren Sie Projekte ohne ausreichende Motivation, nur um von einem bestimmten Bieter zu profitieren. : 10-25%
Priorisieren Sie nicht wettbewerbsfähige Angebote, um den Markteintritt einzuschränken. : 10-25%
Definieren Sie technische Spezifikationen, um einen bestimmten Bieter zu unterstützen. : 10-25%
Unregelmäßigkeiten während des Bieterverfahrens : 10-25%
Verzerrte Interpretation der Auswahlkriterien .: 25-50%
Fügen Sie besondere Verpflichtungen in den Vertrag ein, die zuvor nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren, und fügen Sie dadurch dem Auftragnehmer unnötige Belastungen in den Weg.:10% der Fälle
Zahlungen an den Auftragnehmer verzögern, um andere Arbeiten anzufordern, die nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind. .: <10% der Fälle
Verzögern Sie die Bestätigung des Abschlusses des Vertrages, um andere Arbeiten / Güter / Dienstleistungen zu erhalten, die vorher nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren. .: <10% der Fälle
Einseitig und willkürlich den Vertrag kündigen. .: <10% der Fälle

76 / Wie häufig werden die folgenden Strategien von Unternehmen des Privatsektors zur Umgehung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verwendet?
Kollusion zwischen Bietern (Deckungsgebot, Angebotsunterdrückung, Angebotsdrehung, Marktaufteilung). .: <10% der Fälle
Kollusion mit der Beschaffungsstelle, um den Markteintritt für andere Wettbewerber zu negieren: 10-25%
Abgabe von rücksichtslos niedrigen Geboten, um das Angebot zu gewinnen. 10-25%
Fälschung von Dokumenten oder Unterlassung wesentlicher Informationen im Angebot des Bieters. 10-25%
Unbezahlte Amtsträger: 50-90%
Den Neuverhandlungsprozess missbrauchen, um den Preis oder den Umfang des Projekts ohne einen weiteren Wettbewerbsprozess zu erhöhen. .: 50-90%
Verzögern Sie die Ausführung des Vertrags, um die Beschaffungsstelle dazu zu zwingen, andere Aufträge an dasselbe Unternehmen zu vergeben. 10-25%
Führen Sie den Vertrag mit geringerer Qualität oder mit anderen technischen Spezifikationen als während des Ausschreibungsverfahrens eingereicht. .: 50-90%

Subunternehmer beschäftigen, die während des Ausschreibungsverfahrens weder richtig ausgewählt noch offengelegt wurden. 10-25%

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Sollten Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann WELTBANK/IFC VERBESSERT VIETNAM AUF OECD ANLEGERSCHUTZBESTIMMUNGEN, WERTPAPIERGESETZE UND RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS

Das Unternehmensgesetz von 1999 führte die ersten rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensführung in Vietnam ein. Seitdem wurden eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften erlassen, einschließlich dem Wertpapiergesetz von 2006, dem Unternehmensführungskodex von 2007, in der Fassung von 2012, und die Offenlegungsvorschriften von 2012, 2015 (für börsennotierte Unternehmen). Zuletzt wurden das Unternehmensgesetz 2014, Decree No.71/2017/ND-CP, das Richtlinien zur Unternehmensführung von börsennotierten Unternehmen enthält, und Circular 95/2017/TT-BTC herausgegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensführung und die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und Transparenz der Wertpapiermärkte weiter zu verbessern. Ziel ist es, den Anforderungen an die Entwicklung der Kapitalmärkte und der internationalen Integration gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass das neue Wertpapiergesetz in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, XIV im Oktober 2018, vorgelegt und diskutiert wird.
Im Folgenden stellen wir einige wichtige Fortschritte und bevorstehende Änderungen der Unternehmensführungs- und Rechnungslegungsvorschriften Vietnams dar:
Unternehmensführung fördert Investitionen
Gute Unternehmensführung verringert die Anfälligkeit von einem Wachstumsmarkt, wie Vietnam, für Finanzkrisen, schützt Eigentumsrechte, reduziert Transaktions- und Kapitalkosten und fördert die Kapitalmarktentwicklung. Mit anderen Worten, eine schwache Unternehmensführung verringert das Anlegervertrauen und entmutigt Investitionen von außen.
– In 2016 veröffentlichte die International Finance Corporation (IFC) eine Untersuchung mit dem Titel “Corporate Governance Success Stories in Vietnam” (Unternehmensfuehrungserfolgsgeschichten in Vietnam), welche ausdrücklich Vietnams Verbesserung in der Unternehmensführung lobte. Basierend auf der jüngsten, von der Asian Development Bank (Asiatischen Entwicklungsbank), im Jahr 2013 durchgeführten Unternehmensbewertung ist der Unternehmensfuehrungswert für Vietnam in 2013 im Vergleich zu 2012 um 19,2% gestiegen.
– Dieser Erfolg bestätigt die andauernden Bemühungen Vietnams Finanzministeriums, welches eng mit der staatlichen Wertpapierkommisssion von Vietnam (engl. State Securities Commission “SSC”) und anderen staatlichen Institutionen an der Verbesserung der Unternehmensführung in Aktiengesellschaften arbeitet.
Das neue Decree 71 und Circular 95 foerdern stetig gute Unternehmensfuehrung boersennotierter Unternehmen.
Am 6. Juni 2017 erlies die Regierung Decree No. 71/2017/ND-CP, das Richtlinien fuer die Unternehmensfuehrung von boersennotierten Unternehmen enthaelt (“Decree 71”).
Decree 71 trat am 1. August 2017 in Kraft und ersetzte das am 26. Juli 2012 vom Finanzminsterium herausgegebene Circular No. 121/2012/TT-BTC (“Circular 121”).
Am 22. September 2017 gab das Finanzminsterium Circular No. 95/2017/TT-BTC (“Circular 95”), das die Umsetzung einiger Artikel des Decree 71 ueber die Unternehmensverwaltung von boersennotierten Unternehmen leitet, heraus.

Wir heben die wichtigsten Bestimmungen des Decree 71 wie folgt vor:
1. es praezisiert und sieht detaillierte Einschraenkungen von zwischenbertieblichen Darlehen und Buergschaften der Aktiengesellschaft gegenueber den Aktionaeren und ihnen nahestehenden Personen vor;
2. es bietet zwei Moeglichkeiten fuer die Organisation von Aktiengesellschaften: (x) Hauptversammlung, Vorstand, Kontrollgremium und Generaldirektoren oder (y) Hauptversammlung, Vorstand und Generaldirektoren;
3. es bietet neue Voraussetzungen und Qualifikationen für ein unabhängiges Vorstandsmitglied;
4. es bietet strengere Qualifikationen und Bedingungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Aktiengesellschaften wie (x) der Vorstandsvorsitzende kann nicht der Generaldirektor sein (wirksam ab 1. August 2020), (y) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können nicht in mehr als 5 anderen Unternehmen Vorstandsmitglieder sein (wirksam ab 1. August 2019) und (z) Transaktionen zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Kontrolleuren, etwaigen Führungskräften und deren nahestehenden Personen sind von der Hauptversammlung oder dem Vorstand zu genehmigen;
5. es bietet detailliertere Offenlegungsanforderungen: zum Beispiel, die Vergütung des Generaldirektors und anderer Führungskräfte muss in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft separat angegeben und auf der Jahreshauptversammlung mitgeteilt werden; und
6. es bietet eine neue Charta-Vorlage für Aktiengesellschaften. Es ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Aktiengesellschaften die Muster-Charta oder die internen Mustervorschriften verwenden müssen, aber sie werden zur Wahrung der Einhaltung der Unternehmensfuehrungsanforderungen gemäß dem Decree 71, dem Wertpapiergesetz und dem Unternehmensgesetz dazu ermutigt.
Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes über die Restrukturierung des Wertpapiermarkts
Am 11. Januar 2017 veröffentlichte das Finanzministerium von Vietnam einen Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes mit dem Ziel, öffentliche Meinungen und Kommentare zu sammeln (“Gesetzesentwurf”). Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, NA XIV im Oktober 2018, fertiggestellt, vorgelegt und diskutiert wird.
Der Gesetzesentwurf zielt auf (i) die Schaffung eines effizienteren Rahmens fuer die Regulierung der Wertpapiere und des Wertpapiermarktes, (ii) die Entwicklung des vietnamesischen Wertpapiermarktes im Einklang mit internationalen Bestimmungen, Praktiken und Normen, um den vietnamesischen Wertpapiermarkt von einem Grenz- zu einem Schwellenmarkt voranzubringen und (iii) die Veränderung von Wertpapierprodukten und die Verfahrensverbesserung um Investoren anzuziehen.
Wir heben die wichtigsten Veränderungen des neuen Gesetzesentwurfs wie folgt vor:
1. Die Stärkung der Befugnisse der Staatlichen Wertpapierkommission von Vietnam zur wirksamen Regulierung des Wertpapiermarktes und zur unverzüglichen Behebung von Fehlverhalten: zum Beispiel wird der SSC ermächtigt, von Personen zu verlangen, dass sie Informationen/ Dokumente in Bezug auf Fehlverhalten zur Verfügung stellen; von Kreditinstituten zu verlangen, dass sie relevante Informationen über Banktransaktionen zur Verfügung stellen und die entsprechenden Parteien dazu aufzufordern, sich mit dem SSC zu treffen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
2. Die Ermöglichung der Verfügbarkeit von qualifizierteren Waren für den Wertpapiermarkt: zum Beispiel, durch die Verbesserung und detaillierte Bestimmung wie sich mittelständische und große börsennotierte Unternehmen aufzustellen haben, können diese Derivate auf dem Wertpapiermarkt anbieten, wobei die Regularien des Außerbörslichen Handels (engl. Over-the-Counter “OTC”) übernommen werden.
3. Die Restrukturierung des Wertpapiermarktes: zum Beispiel, Hanois und Ho Chi Minhs Wertpapierbörse werden zusammengelegt, um die nationale Wertpapierbörse in Form einer einzigen staatseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den gesamten nationalen Wertpapiermarkt kontrolliert und reguliert, aufzubauen;
4. Die Restrukturierung von Vietnams Wertpapierdepot: zum Beispiel, Stärkung der Befugnisse und Aktivitäten von Vietnams Wertpapierdepot, wie zum Beispiel die Registrierung von Wertpapierverrechnungen, Hypotheken und Verpfändungen, etc.;
5. Die Überarbeitung der derzeitigen Politik, um den Wertpapiermarkt für ausländische Investitionen attraktiver zu machen: zum Beispiel, Aufhebung der Beschränkung des maximalen Verhältnisses von 49% des ausländischen investierten Kapitals, das für bestimmte Branchen gilt (nicht im Rahmen des WTO-Leistungsplans von Vietnam festgelegt); und
6. Die Verbesserung der Qualität und Zeit der Informationspflichten, die Erhöhung der Transparenz des Wertpapiermarktes.
Vietnams Übernahme von internationalen Rechnungslegungsvorschriften
Derzeit haben 93 % (133 von 143 Rechtsordnungen) weltweit die Übernahme und Umsetzung der International Financial Reporting Standards (IFRS) öffentlich bestätigt und 83% (119 von 143 Rechtsordnungen) verlangen von allen oder fast allen inländischen börsennotierten Unternehmen die Einhaltung der IFRS. Die umfassende Übernahme der IFRS benötigt oft 5 bis 10 Jahre, abhängig von den Bedingungen und Fähigkeiten jedes Landes.
Vertreter des vietnamesischen Finanzministeriums berichteten über die jüngsten Änderungen der Rechnungslegungsstandards, wie sie Circular 200/2014/TT-BTC (in der geänderten Fassung), was groessenteils aktuell, praktisch und in steigender Übereinstimmung mit internationalen Standards war, enthielt.
Die weitere Verfahrensweise Vietnams betreffend, planen die staatlichen Behörden, dass in den Jahren 2018 – 2020, 10 bis 20 einfache IFRS zur praktischen Umsetzung ausgewählt und ab dem Jahr 2020 offiziell auf alle börsennotierten Unternehmen angewendet werden.
Alle anderen Unternehmen, die über ausreichende Bedingungen verfügen und die IFRS anwenden möchten, werden ebenfalls dazu ermutigt. Aber von 2023 bis 2025 müssen alle Firmen im Land ihren Umwandlungsprozess abschließen.
Fazit
Wenngleich die Unternehmensführung in Vietnam einen gewissen Fortschritt gemacht hat, bleibt sie dennoch niedriger als die guten regionalen und internationalen Standards und Praktiken. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere langfristige Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Organisationen und staatlichen Behörden bei der Reformierung und Entwicklung der Unternehmensführung und anderen Investitions- und Compliance-Regeln Investoren helfen wird, den vietnamesischen Wertpapiermarkt besser zu verstehen und ihre Handelsstrategien dahingehend zu planen.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor bei Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann WORLD BANK/IFC IS UPGRADING VIETNAM ON OECD INVESTOR PROTECTION RULES, SECURITIES LAWS AND ACCOUNTING STANDARDS

The Law on Enterprise in 1999 introduced the first legal framework on corporate governance in Vietnam. Since then, a number of other legal regulations have been issued, including the Law on Securities in 2006, the Corporate Governance Code in 2007, as amended in 2012, and Disclosure Rules in 2012, 2015 (for listed companies). Most recently, Law on Enterprise 2014, Decree No.71/2017/ND-CP providing guidelines on corporate governance of public companies and Circular 95/2017/TT-BTC, issued in order to further improve the legal framework for corporate governance and requirements on disclosure of information and transparency of securities markets to satisfy requirements for the development of capital markets and international integration. New Securities Law are expected to be submitted and discussed in the National Assembly of Vietnam at 6th Session, XIV by October 2018.
We outline below certain key progress and upcoming changes in corporate governance and accounting rules of Vietnam:
Corporate Governance encouraging investments
Good corporate governance reduces emerging market such as Vietnam vulnerability to financial crises, protects property rights, reduces transaction costs and the cost of capital, and promotes capital market development. Other words, weak corporate governance reduces investor confidence and discourages outside investment.
I. 2016, International Finance Corporation (IFC) published a research named Corporate Governance Success Stories in Vietnam, which expressly praised Vietnam’s improvements on corporate governance. Based on the latest corporate governance assessment conducted by Asian Development Bank in 2013, the corporate governance score for Vietnam in 2013 has risen 19.2%, compared to that scored in 2012.
I. confirmed its ongoing effort to raise greater awareness of merits of corporate governance through several programs working and coordinating with Ministry of Finance of Vietnam, State Securities Commission of Vietnam (“SSC”) and other state authorities to improve corporate governance (especially for public companies) in Vietnam.
New Decree 71 and Circular 95 continuously promoting good Corporate Governance for Public Companies
On 6 June 2017, the Government issued Decree No. 71/2017/ND-CP providing guidelines on corporate governance applicable to public companies (“Decree 71”). Decree 71 became effective on 1 August 2017 and replaced Circular No. 121/2012/TT-BTC issued by the Ministry of Finance on 26 July 2012 (“Circular 121”).
On 22 September 2017, the Ministry of Finance issued Circular No. 95/2017/TT-BTC (“Circular 95”) guiding the implementation of some articles of Decree 71 on corporate administration of public companies.
We highlight the key provisions of Decree 71 as follows:
1. it clarifies and provides detail restriction on intercompany loans and guarantees from the public company to the company’s shareholders and shareholders’ related persons;
2. it provides 2 options for organization of the public companies: (x) General Meeting of Shareholders, Board of Management, Board of Controllers, and General Directors, or (y) General Meeting of Shareholders, Board of Management and General Directors;
3. it provides new conditions and qualification of an independent member of the Board of Management;
4. it provides stricter qualifications and conditions to prevent conflict of interest in public companies such as (x) chairman of Board of Management cannot be the General Director (effective 1 August 2020), (y) members of Board of Management of a public company cannot be member of board of management of more than other 5 companies (effective 1 August 2019), and (z) transactions between a public company and its controllers, any management personnel and their related persons to be approved by the General Meeting of Shareholders or the Board of Management;
5. it provides more detail disclosure requirements: for example, salary of general director and other management members are required to be separately stated on annual financial statements of the company and reported to the General Meetings of Shareholders at the annual meeting; and
6. it and Circular 95 provide a new template of charter for public companies. It is not expressly compulsory for public companies to use the sample charter or the sample internal regulations but they are encouraged to use them for the purpose of ensuring compliance with the corporate governance requirements provided for under Decree 71, the Law on Securities and the Law on Enterprises.
Draft New Securities Law on Restructuring Securities Market
On 11 January 2017, the Ministry of Finance of Vietnam published a draft new Securities Law for collecting public opinions and comments (“Draft Law”). The Draft Law is expected to be finalized, submitted and discussed in the National Assembly of Vietnam at 6th Session, NA XIV by October 2018.
The Draft Law aims at (i) creating more efficient framework for regulating securities and securities market, (ii) developing Vietnamese securities market in line with international regulations, practice and norms in order to promote Vietnam’s securities market from a frontier to an emerging market, and (iii) diversifying securities products and reforming procedures for attracting investors.
We highlight the key changes of the new Draft Law as follows:
1. Increasing powers for State Securities Commission of Vietnam to effectively govern the securities market and address promptly the wrongdoings: for example, SSC will be authorized to require persons to provide information / documents in relation to wrongdoings; require the credit institutions to provide relevant information about transactions made via banks; and summon the relevant parties to meet and work with the SSC;
2. Enabling more qualified goods to be available for the securities market: for example, qualifications for determining public companies will be improved to target medium and large size enterprises (not including small size enterprises), more securities products such as derivatives will be available for trading in the securities market, OTC regulations will be adopted, etc.;
3. Restructuring the securities market: for example, Hanoi Securities Stock Exchange and Ho Chi Minh Securities Stock Exchange will be merged to establish the national securities stock exchange in the form of a single member state-owned limited liability company to control and regulate the whole national securities market;
4. Restructuring the Vietnam Securities Depository: for example, increasing the powers and activities of Vietnam Securities Depository such as registration of securities offsetting, mortgage and pledge, etc.;
5. Revising current policy to attract foreign investments in securities market: for example, removing restriction of maximum ratio of 49% foreign invested capital applicable to conditional sectors (not committed under WTO services schedule of Vietnam); and
6. Improving the quality and time of information disclosure obligations, increasing the transparency of the securities market.
Notable comments on Vietnam’s adoption of international accounting rules
Currently, 93 per cent (133 of 143 jurisdictions) around the world have publicly confirmed International Financial Reporting Standards (IFRS) adoption and implementation, and 83 per cent (119 of 143 jurisdictions) require all or most domestic public companies to comply with IFRS. Adopting IFRS standards in a comprehensive way often takes 5 to 10 years depending on the conditions and ability of each country.
Vietnamese Ministry of Finance representative reported the latest changes in accounting standards as contained in Circular 200/2014/TT-BTC (as amended), which was mostly up-to-date, practical and in increased accordance with international standards.
Regarding the roadmap for Vietnam, it is planned by the state authorities that during 2018 – 2020, 10 to 20 simple IFRS standards will be selected to be put into practice, and officially applied for all the firms listed on the stock market from 2020.
All other businesses that have sufficient conditions and wish to apply IFRS are also encouraged to. But from 2023 to 2025, all firms within the country will have to complete their conversion process.
Conclusion
Although corporate governance in Vietnam has made a certain progress, however, it remains lower than the good regional and international standards and practices. We strongly believe that our long-term cooperation and coordination with international organizations and State authorities on reforming and developing corporate governance and other investment and compliance rules will help investors to understand and plan properly their strategy in Vietnam’s securities market.
***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann and Tran Minh Thanh under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director and Tran Minh Thanh is Vietnamese lawyer of Duane Morris Vietnam LLC.
THANK YOU !

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann THE WORLD BANK IS ASKING DUANE MORRIS ON GOVERNMENT AND PUBLIC PROCUREMENT HERE ARE OUR ANSWERS:

Applicable Legal Framework and Reforms Update
1. Which is the entity that conducts procurement for the authority that owns the majority of roads in Vietnam ?
The Ministry of Transport
2. Are you aware of any change (in practice or in laws/regulations/procedures) related to public procurement between June 1, 2017 and May 1, 2018? For example: amendments to applicable public procurement laws, enactment and/or implementation of new regulations, implementation or improvement of e-procurement platforms, changes to the bid security and performance guarantee framework, etc.
Yes. Law on supporting small and medium enterprise issued by the National Assembly on 12 June 2017, taking effect from 01 January 2018
3. Please provide a list of the laws, regulations and other binding materials (including mandatory standard procurement documents and contracts) that regulate public procurement in Vietnam. Please include legislation or other binding materials promulgated at the national/federal level as well as any additional legislation that is applicable to the procuring entity described in Section 1.
The Civil Code of Vietnam No. 91/2015/QH13 by the National Assembly of Vietnam dated 24 November 2015 (“Civil Code”);
Construction Law No. 50/2014/QH13 by the National Assembly dated 18 June 2014 (“Construction Law”);
Law on Bidding No. 43/2013/QH13 by National Assembly dated 26 November 2013 (“Bidding Law”);
Law on Public Investment No. 49/2014/QH13 of the National Assembly dated 18 June 2014 (“Law on Public Investment”);
Commercial Law No. 36/2005/Qh11 by the National Assembly dated 14 June 2005 (“Commercial Law”);
Decree No. 63/2014/ND-CP by the Government dated 26 June 2014 guiding Law on Bidding (“Decree No. 63/2014/ND-CP”);
Decree No. 37/2015/ND-CP by the Government dated 22 April 2015 on detailing construction contracts (“Decree No. 37/2015/ND-CP”);
Decree No. 46/2015/ND-CP by the Government dated on 12 May 2015 on managing the quality and maintenance of construction works (“Decree No. 46/2015/ND-CP”);
Decree No. 30/2015/ND-CP by the Government dated 17 March 2015 on detailing certain provisions of the Law on Bidding on selection of bidders (“Decree No. 30/2015/ND-CP”);
Decree No. 15/2015/ND-CP by the Government dated 14 February 2015 on public-private partnership investment (“Decree No. 15/2015/ND-CP”);
Circular No. 04/2017/TT-BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 15 November 2017 on detailing the selection of bidders via the national biding portal (“Circular No. 04/2017/TT-BKHDT”);
Circular No. 26/2016/TT-BXD by the Ministry of Construction dated 26 October 2016 on detailing certain provisions on management of quality and maintenance of construction works (“Circular No. 26/2016/TT-BXD”);
Circular No. 10/2016/TT-BKHDT of the Ministry of Planning and Investment on detailing the supervision, following up and examination of bidding activities (“Circular No. 10/2016/TT-BKHDT”);
– Circular No. 23/2015/TT_BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 21 December 2015 on detailing the making the evaluation report on bidding documents (“Circular No. 23/2015/TT-BKHDDT”);
– Circular No. 10/2015/TT-BKHDT of the Ministry of Planning and Investment dated 26 October 2015 on detailing the plan for bidder selection (“Circular No. 10/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 01/2015/TT-BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 14 February 2015 on detailing the preparation of Invitation dossier for Concern, Invitation Dossier for Bidding, and Request dossider for consultancy services (“Circular No. 01/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 17/2010/TT-BKH by the Ministry of Planning and Investment dated 22 July 2010 detailing a pilot online bidding program (“Circular No. 17/2010/TT-BKH”);
– Official Letter No. 5356/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 18 August 2014 on registration of bidder’s information on national bidding network system;
– Official Letter No. 4962/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 31 July 2014 on the implementation of Law on Bidding No. 43/2013/QH13 regarding investors selection;
– Official Letter No. 4054/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 7 June 2014 on implementation of Law on Bidding No. 43/2013/QH13 and Decree No. 63/2014/ND-CP;
– Official Letter No. 5186/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 11 August 2014 guiding to carry out to provide and publish bidding information in the transitional period.
E-procurement Platforms
4. If one or several electronic procurement portal(s) (i.e., an official website(s) specifically and exclusively dedicated to public procurement) are in operation in Vietnam, please mark at which level such portals are available.
National level – Link: www.muasamcong.mpi.gov.vn
5. If multiple electronic procurement platforms are available, which one would most likely be used for a tender like the one describled in Sections 1?
6. If a procurement portal is used by the procuring entity, how many works contracts are procured through the portal?
Less than 25%
7. If electronic procurement portals are available, please indicate which of the following actions can be performed through each portal:
Accessing notices on procurement opportunities: Procuring entity and bidders
Accessing tender documentation: Procuring entity and bidders
Accessing tender documentation: Procuring entity and bidders
Asking the procuring entity for clarifications: Bidders
Submitting tenders: Bidders
Submitting bid security: Bidders
Opening bids: Procuring entity
Notifying decisions (clarification, award,etc.): Procuring entity
Accessing award decisions: Procuring entity and bidders
Accessing explanations of award decisions: Procuring entity and bidders
Submitting performance guarantees: Bidders
Signing the contract: Procuring entity and bidders
Phases of the Procurement Process
The rest of this questionnaire follows the chronological evolution of a procurement cycle, starting with the process the procuring entity undertakes to assess its needs and secure the budget. The questionnaire then explores the steps that a local company would have to undertake in order to: (i) secure a government contract; (ii) deliver the agreed-upon works; and (iii) obtain payment. The following section focuses on planning and budget.
Phase 1: Budgeting and Needs Assessment
For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
8. When the procuring entity prepares to advertise a new procurement opportunity, does it estimate the contract value?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
a. How is the contract value estimated for the case like the one described in Section 1:
It is determined based on the total invested capital or estimated budget (if any) for project. All expenses are included, including reserve expenses, charges, fees and taxes.
b. Who prepares these estimates?
The procuring entity or the investor of the project
c. Is the estimated contract value published in the tender notice / tender documents?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
9. Is the procuring entity required to have already allocated budget to a specific project before tendering?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
Phase 2: from Advertisement to Bid Submission
The following questions relate to the initial phase of the procurement process, focusing on how the procurement method is chosen, how the tender is published, and how bids are collected from the private sector. For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
Procurement Method
10. According to the legal framework, would open tendering (i.e., the process in which any business can submit a bid) be the default method of procurement in Vietnam for a contract like the one described in Section 1?
No, Section 1, Chapter 2 of the Bidding Law
11. In practice, what is the most common method of procurement for a contract like the one described in Section 1?
Open tendering is not the default, but remains the most common for a case comparable to the case study.
12. Does the legal framework define the situations in which open tendering must be used (including thresholds)? If the legal framework regulates exceptions to open tendering, please list them.
Yes. Article 20 of the Bidding Law. Exceptions to open tendering are cases under restrictive tendering, direct award, competitive dialogue, direct procurement, self implementation, community’s and participation selection of bidders in some special cases (Articles 21¬27 of the Bidding Law)
13. Does the legal framework prohibit dividing contracts to circumvent thresholds for open tendering?
Yes. Article 89.6 (k) of the Bidding Law
a. In practice, how often does this happen?
Very rarely (< 10% of cases)
14. What are the commonly used strategies to circumvent the rules and thresholds on open procurement?
The procuring entity sets out very high technical specifications
15. Which of the following materials need to be made publicly available by the procuring entity?
By law and Publicly available in practice
Procurement plans: Article 8.1 of the Bidding Law
Tender notices: Article 8.1 of the Bidding Law
Tender documents and technical specifications: Article 8.1 of the Bidding Law
Notices of award / bidding results: Article 8.1 of the Bidding Law
16. Where are the above materials published?
Internet – Link: http://muasamcong.mpi.gov.vn/
Newspapers
Other: websites of ministries, local sectors, provinces or other public mass media
Tender Notices & Tender Documents
17. According to the legal framework, is there a minimum time limit between the advertisement of the tender notice and the submission deadline for an open tendering procedure like the one described in Section 1?
Yes. Article 12.1 of the Bidding Law
a. In practice, how many days would pass between the advertisement of the tender notice and the submission deadline for a case like the one described in Section 1?
30 -40 days
18. Does the legal framework establish the minimum content of the tender notice and tender documents? If "Yes", please list the requirements.
Yes. Articles 218- 219 of the Commercial Law. The tender notice must include: a/ Name and address of the procuring entity; b/ Brief description of bidding contents; c/ Time limit, place and procedures for receipt of bid documents; d/ Time limit, place and procedures for submission of bid documents; e/ Guidance on seeking clarification of the tender documents.
Tender documents must include: a/ Tender notice; b/ Requirements on procuring goods or services; c/ Methods of evaluation, comparison, ranking and selection of bidders; d/ Other instructions related to bidding.
a. In practice, which of the following are NOT usually included in the tender notice and/or tender documents?
– Grounds for exclusion of bidders
– Main terms and conditions of the contract
– Payment schedule under the procurement contract
Subcontracting
19. Does the legal framework regulate subcontracting?
Yes. Article 128.2 of Decree No. 63/2014/ND-CP
20. According to the legal framework, is the procuring entity allowed to establish that a share of the contract must be performed by the original contractor and cannot be subcontracted? For example, 25% of the contract must be performed by the company that is awarded the bid.
Yes. There is no requirement on a specific share.
21. According to the legal framework, are bidders required to disclose their intent to subcontract portions of the contract when submitting their bid?
Yes. Article 4.36 of the Bidding Law, Article 128.2 (b) of Decree No. 63/2014/ND-CP
22. If the intent to subcontract was not disclosed in the bid, what is the contractor who decides to subcontract after the contract is signed required to do?
None of the above
23. Can the subcontractor be held liable by the procuring entity for low work quality? If the subcontractor can only be held liable in certain circumstances, please list them.
No. Article 128.2(a) of Decree No. 63/2014/ND-CP
Clarifications
24. When a potential bidder seeks clarifications on the tender documents from the procuring entity, what is the most common way of addressing them?
The procuring entity addresses all clarifications in a public meeting
The procuring entity will answer, and it is always required to communicate the answer to all other bidders too – Legal basis: Article 14.2 (c) of Decree No. 63/2014/ND-CP

25. In practice, are clarifications used as an opportunity to negotiate with the procuring entity?
No.
26. Does the legal framework prohibit informal meetings between the procuring entity and a bidder during the tendering process?
No. Article 89 of the Bidding Law
a. In practice, how often do these meetings happen?
Rarely (between 10-25%)
Bid Security
27. Does the legal framework require BidCo to provide a form of bid guarantee?
Yes. Article 11.1 of the Bidding Law
28. In practice, which instrument would BidCo most commonly use as a bid guarantee?
Bid security deposit – Please specify the amount: VND 55 million – VND 170 million
29. If BidCo is required, what is the most common instrument of bid security deposit?
Cash
Bank guarantee / letter of credit
Phase 3: from Bid Opening to Contract Signing
The following questions relate to bid opening, bid evaluation, exclusions and contract signing. When answering these questions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity", please refer to Section 1.
Time (calendar days)
30. Does the legal framework establish a timeframe for the procuring entity to proceed to bid opening once the deadline for bid submission has been reached?
Yes. Article 14.3(b) of Decree No. 63/2014/ND-CP
a. In practice, does the procuring entity proceed to bid opening immediately (i.e., at the precise day and time of the deadline for bid submission)?
Yes.
b. If not immediately, how many calendar days after the deadline on average?
Time: Main reasons for delay
31. In practice, in a case comparable to the case study scenario, how many days would pass between bid opening and public notice of award (i.e., the moment in which all tenderers, participants and relevant parties are notified of the award decision), considering that no complaints/challenges/protests have been filed? In this estimate, please include the time to evaluate the bids, notify all bidders of the decision and notify the winner of the award. If there is no public notice, please indicate the time until notification of BidCo.
Time: 45 – 60 days. Main reasons for delay: The bidder selection result must be verified or there needs some amendments to the bidding dossiers/ documents.
32. Is there a standstill (or pause) period between public notice of award and contract signing to allow unsuccessful bidders to challenge the award decision?
Yes. Length: 10 days
33. In practice, in a case comparable to the case study scenario, how many days would pass on average between public notice of award and contract signing? Please include the time for the winner to submit relevant documents and the time to sign the contract.
Time: 20 – 25 days. Main reasons for delay
34. In practice, how many days would pass on average between contract signing and receipt of a notice to proceed with the works?
Time: 0 days or upon receipt of the performance security by the procuring entity.
Main reasons for delay: No receipt of the performance security
35. If works permits or other administrative authorizations are required to begin the works, how long does it take on average to obtain them once the contract has been signed? Please indicate “0 days" if the permits and authorizations are automatically granted to the contractor or not required.
Time: 0 days
Main reasons for delay
Evaluation & Award
36. Does the legal framework regulate how members of the selection committee are chosen?
Yes. Article 116, Decree No. 63/2014/ND-CP
37. Are employees of the procuring entity required to follow a mandatory code of conduct or ethics that includes topics like screening procedures, conflict of interest, training requirements, etc.?
No. Not mentioned in the laws
38. According to the legal framework, what would be the award criterion considering a case like the one described in Section 1?
Price – Legal basis: Article 39.1 of the Bidding Law
Price and other qualitative elements (i.e., best value for money or the most advantageous combination of cost, time to completion, quality and sustainability, or the most economically advantageous tender) – Legal basis: Article 39.2 of the Bidding Law
Other, please explain: Combination of technical and price assessment (Article 39.3 of the Bidding Law)
39. Does the legal framework require all non-price evaluation criteria to be objective and quantifiable?
No. Not mentioned in the laws
40. In practice, in which order would the selection (technical, financial, procedural, etc.) criteria and award criteria be evaluated in a tender like the one described in Section 1?
The company's compliance with the selection criteria is checked first (perhaps even during a pre-qualification procedure) and, only if satisfactory, the tender is evaluated based on the award criteria
41. In practice, how often is the award decision based solely on price and not on best value for money?
Rarely (between 10-25%)
42. In practice, how often do the tender documents contain an evaluation criteria granting preference to companies that have already worked with the procuring entity?
Very rarely (< 10% of cases)
43. In practice, how often is a bid disqualified solely because of an error/formality (for example, a missing document, formatting of the bidding documents, etc.)?
Rarely (between 10-25%)
44. In practice, in these cases would the bidder be given the opportunity to rectify such error before disqualification?
Yes. Article 14.3 (c) of Decree No. 63/2014/ND-CP
45. According to the legal framework, can the procuring entity unilaterally change some of the tendering requirements after the bid is opened, but before the contract is siqned? If "Yes", please specify under which conditions the procuring entity can do so.
No.
a. In practice, how often do such changes occur?

Very rarely (90%)
Exclusion
47. When a bidder is unsuccessful (either because of exclusion or loss), is it provided with an explanation of the reasons for the exclusion/loss in writing?
Yes, by law the bidder must always be provided with an explanation in writing – Legal basis and timeframe: Article 20.6 (b) of Decree No. 63/2014/ND-CP; within 5 workings days from the time the bidding result is approved.
a. If “Yes”, is the bidder usually told early enough so that it can challenge the exclusion/loss in a timely manner?
Yes
Phase 4: Contract Management
The following questions relate to performance guarantee, contract renegotiation, underperformance and termination. When answering these auestions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
Performance Guarantee
48. According to the legal framework, is BidCo required to provide a performance guarantee deposit that ensures a source of compensation in case of failure to perform its contractual obligations?
Yes. Amount: 2%- 10% of the bid winning price.
Articles 66 & 72 of the Bidding Law.
49. If BidCo is required, what is the most common instrument of performance guarantee?
Certificate of deposit
Bank Guarantee / Letter of Credit
Payment retention until satisfactory completion of the contract
50. In practice, how long does it usually take for the procuring entity to return the performance guarantee in full once the certificate of completion of works is issued?
5-10 days
Contract Renegotiations / Amendments
51. Does the legal framework regulate contract renegotiation? If “Yes”, please indicate the relevant provisions.
Yes. Article 67 of the Bidding Law and Article 93 of Decree No. 63/2014/ND-CP
a. If “Yes”, what are the limits to renegotiate each of the aspects below without the need to re-tender?
– Price (for example because of initial underestimation of cost or poor project design): The price is only adjusted in case of contract based on fixed unit price, contract based on modifiable unit price and time-based contract.
– Scope (length, size, etc.): Size of the contract cannot be changed if the increase amount of work is due to the contractor’s subjective fault. Delivery timeline will only be adjusted in case of force majeure, change in scope of work, design, implementation method due to objective reasons, and hand over of ground.
– Technical specifications (materials, etc.): Change of subcontractor (if the subcontractor is not listed in the bididng documents) must be subject to the investor’s approval.
– Delivery timeline
– Contractor/subcontractor
52. How often would a contract like the one described in Section 1 be renegotiated?
Occasionally (between 25-50%)
53. If the contract described in Section 1 were more complex (i.e., lengthier and/or more costly execution, more complex scope or object, etc.), how often would it be renegotiated?
Often (between 50-90%)
54. How often do bidders submit unrealistically low bids to win the contract confident of having a possibility to renegotiate at a later stage?
Rarely (between 10-25%)
55. How often are “emergencies” used as an excuse to renegotiate?
Rarely (between 10-25%)
56. According to the legal framework, is there a percentage of price increase below which the procuring entity is not required to provide a reason for the renegotiation? If “Yes”, please provide the percentage and the relevant legal basis.
No.
57. According to the legal framework, is there a percentage of price increase above which the procuring entity is not allowed to renegotiate and is always required to re-tender? If”Yes”, please provide the percentage and the relevant legal basis.
No.
58. If limits on price renegotiation exist, do they apply to each renegotiation or to all renegotiations combined (for example, if the legal framework imposes that any increase in price shall not exceed 50%, will this limit apply to each modification if several successive modifications occur)?
All renegotiations. Article 67.4 of the Bidding Law
59. Are the results of contract renegotiations made publicly available?
No. Not addressed by law but practically No
60. In practice, what are the commonly used strategies to circumvent the renegotiation rules in the context of re-tendering?
61. Does the legal framework regulate unilateral termination of the contract by the procuring entity (i.e., the termination at will by the procuring entity, including for no reason)? If “Yes”, please indicate the relevant provisions.
Yes. Article 117.11 of Decree No. 63/2014/ND-CP; Article 428 of the Civil Code of Vietnam.
a. In practice, how often would the procuring entity unilaterally terminate the contract despite the contractor properly performing its contractual duties?
Very rarely (< 10% of cases)
62. How often would the contractor bring a case (in court or through alternative dispute resolution) against the procuring entity for damages resulting from unilateral termination not due to the contractor's default?
Very rarely (< 10% of cases)
Phase 5: Payment, Delays and Quality Assessment
The following questions relate to payment and inspections. When answering these questions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity", please refer to Section 1.
Payment
63. According to the legal framework, is there a limit to how much the procuring entity can pay upfront for the contractor to hire workers, buy materials, and start operations, in a contract like the one described in Section 1?
No.
a. In practice, how much would usually be paid upfront for a contract like the one described in Section 1?
Minimum 10% of the contract value, maximum 50% of the contract value.
64. During the execution of the contract, does the legal framework establish a timeframe within which the procuring entity must process the payment once an invoice is received?
Yes. Article 19 of Decree No. 37/2015/ND-CP
a. In practice, how many calendar days will be necessary on average for BidCo to receive payment once the invoice has been delivered to the relevant authority?
Maximum 14 days
b. In practice, how many people would need to authorize payment within the procuring entity before payment is made?

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c. Does the procuring entity set minimum standards about the completed works that the company must meet to receive payment? If so, please specify what these standards are.
Yes. Standards: Based on the actual completed amount of work by the contractor
d. In practice, how often will BidCo receive payment within the timeframe established by the legal framework?
Often (between 50-90%)
e. If rarely, what are the main reasons for delay?
N/A
f. Are payments usually spread out equally throughout the course of the work?
No. Articles 95-98 of Decree No. 63/2014/ND-CP Based on the actual completed amount of work by the contractor.
g. According to the legal framework, is the company entitled to claim interest on late payments if the procuring entity does not pay within the legally – established timeframe?
Yes. Article 94 of Decree No. 63/2014/ND-CP
h. If so, in practice how often would such interest be paid to the company?
Often (between 50-90%)
65. Assuming that BidCo delivers works complying with the quality standards agreed-upon in the contract, within budget and on time, what strategies, if any, does the procuring entity use to delay or avoid payment?
The procuring entity has certain financial difficulties
a. In practice, how often does the procuring entity not pay?
Very rarely (< 10% of cases)
b. If non-payment is common, how often would BidCo resort to informal payments to obtain payment?
Very rarely ( 90%)
68. Upon completion of the works, does the legal framework require BidCo to guarantee the works for a certain period of time?
Yes. Articles 35-36 of Decree No. 46/2015/ND-CP
69. If BidCo is required, what is the most common instrument of post-completion guarantee?
Bank guarantee / Letter of credit
Payment retention
70. In practice, how long after completion of the works is BidCo required to maintain the instrument that guarantees them?
12- 18 months
Delays & Overruns
71. In practice, how often are the works delivered within the original deadline?
Often (between 50-90%)
72. In practice, if delays are common, what are the main reasons for them?
Burdensome administrative processes within the procuring entity
Capacity of the procuring entity (staff/skills/budgetary constraints)
Capacity of the contractor (technical/financial/managerial/human capital constraints)
Poor planning on the procuring entity’s side (poorly designed project specifications, etc.)
Poor planning on the contractor’s side
73. In practice, how often are the works delivered within the original budget?
Occasionally (between 25-50%)
74. In practice, if cost overruns are common, what are the main reasons for them?
Market conditions (changes in input prices, fluctuations in exchange rate, etc.)
Burdensome administrative processes within the procuring entity
Capacity of the contractor (technical/financial/managerial/human capital constraints)
Poor planning on the procuring entity’s side (poorly designed project specifications, etc.)
Poor planning on the contractor’s side
Research – Criticalities of the Procurement Process
75. How often are the following strategies used by the procuring entity to circumvent public procurement rules?
Not advertise procurement opportunities long enough to minimize competition: 10-25%
Prioritize projects without sufficient motivation just to benefit a particular bidder. : 10-25%
Prioritize non-competitive tenders to restrict market entry. : 10-25%
Define technical specifications to benefit a specific bidder. : 10-25%
Irregularities during the bidding process. : 10-25%
Biased interpretation of the selection criteria.: 25-50%
Add specific obligations in the contract that were not previously incorporated in the tender documents, and by doing so impose unnecessary burdens on the contractor.:<10% of cases
Delay payments to the contractor to request other works not included in the tender documents. .:<10% of cases
Delay the certification of completion of the contract to obtain other works/goods/services not previously included in the tender documents. .:<10% of cases
Unilaterally and arbitrarily terminate the contract. .:<10% of cases
76/ How often are the following strategies used by private sector companies to circumvent public procurement rules?
Collusion between bidders (cover bidding, bid suppression, bid rotation, market allocation). .:<10% of cases
Collusion with the procuring entity, to negate market entry to other competitors: 10-25%
Submission of recklessly low bids to win the tender. 10-25%
Falsification of documents or failure to disclose essential information in the bidder's offer. 10-25%
Informally paying public officials: 50-90%
Abuse the renegotiation process to increase the price or the scope of the project without another competitive process. .: 50-90%
Delay the execution of the contract to coerce the procuring entity to award other contracts to the same company. 10-25%
Execute the contract with less quality or with different technical specifications than were submitted during the tender process. .: 50-90%

Employ subcontractors that were neither properly selected nor disclosed during the tender process. 10-25%

***
If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann New Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership signed by Members States – WHAT IS IN FOR YOU?

Overview on the Trans Pacific Partnership Agreement (TPP) – now the Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership (CPTPP)
The TPP was originally known as the Trans- Pacific Strategic Economic Partnership concluded in 2006 among Singapore, New Zealand, Chile and Brunei (P-4 agreement) as a means to promote trade liberalization in the Asia- Pacific Region. As its name indicates, the original purpose of the agreement was only to address economic issues. As the number of participating countries in the P-4 agreement increased, starting with the United States in September 2008 and other countries to follow being Australia, Peru, Vietnam, Malaysia, Canada, Mexico and Japan until July 2013, the agreement is agreed to be “a comprehensive, next-generation regional agreement that liberalizes trade and investment and addresses new and traditional trade issues and 21st-century challenges” by TPP Trade ministers. In June 2015, the United States approved the trade promotion authority for President Obama. The Agreement finally becomes as it is today through tough negotiation rounds, while the last round in Atlanta in September 2015 was considered the most intensive one. The TPP was already concluded on 06 October 2015. However, in January 2017, right after President Trump took his office, the United States formally expressed its withdrawal from the agreement, leaving other 11 parties with the decision to continue the agreement without the United States or not. In November 2017, during APEC meeting in Da Nang, Vietnam, ministers from 11 countries decided to push ahead with the TPP with its new name – CPTPP with only 20 items suspended out of an around 5000-page document, mainly in the Intellectual Property chapter. On 8 March 2018, the CPTPP was finally signed in Chile. The CPTPP accounts for 495 million people representing 13.5 percent of the world total economic output – worth a total of $10 trillion.
The CPTTP will help Vietnam make good use of international cooperation opportunities, balance relationships with key markets, approach larger markets including Japan and Canada, boost import-export, reduce import deficit, and attract foreign investment. In addition, CPTTP will also help Vietnam’s economy allocate its resources more effectively, enabling active supports to the processes of restructuring, innovation and improving regulations, and improve administrative reforms.
What makes CPTPP the template for next-generations trade agreements – What commitments are beyond the WTO commitments ?
Freer trade zone
Commitments in Trade in goods
Tariff and non-tariff barriers are reduced and removed substantially across all trade in services and goods under the CPTPP. Import tariffs are reduced for 100% goods traded among member states, with more than 90% being eliminated immediately when the Agreement takes effect. The CPTPP also covers issues which have never been addressed in the WTO, including export duties, import duties for re-manufactured goods, market access for re-furbished goods, stricter regulations on import and export licensing, monopolies and goods in transit.
Lower tariff barriers from the CPTPP will give Vietnam greater access to large consumer markets in Japan, Canada and Australia. The potential positive effect on trade could be transformative, with estimates that the CPTPP will boost Vietnam’s exports by over 37% until 2025.
Commitments in Trade in services and Investment
All 11 member states give consent to a liberalized trade in this area. More sectors are opened in the CPTPP compared with the WTO, such as telecommunications, distribution and manufacturing sectors.
In addition, besides incorporating basic WTO principles (national treatment (NT), most-favored nation treatment (MFN), market access, and local presence), the CPTPP takes a negative approach, meaning that their markets are fully open to service suppliers from other CPTPP Parties, except otherwise indicated in their commitments (i.e, non-conforming measures). In order to make such reservations, the member state must prove the necessity of such preservation and negotiate with other member states. If approved, the non-conforming measures are only limited to such list, except for measures in certain sensitive sectors which are included in a separate list. Member states are only allowed to adopt policies that are better than what they commit (ratchet principle). The CPTPP also includes obligations on removal of performance requirements (i.e., no conditions on local content requirements, export conditions, use of certain technology, location of the investment project, etc.) and reasonable requirements on senior management and board of directors. Notably, the CPTPP Chapter on Investment for the first time makes it very clear and transparent concerning the MFN principle, that countries operating in multi-state regime must give foreign investors the best investment conditions of all states, regardless of the state where the investment takes place. Investors are also allowed to petition against the Government from the investment registration stage.
Textiles
Textiles are among Vietnam’s core negotiating sectors. According to suggestions by the United States, negotiations on textiles were conducted separately from negotiations on market access for other goods. To be qualified for CPTPP preferential tariff treatment, the CPTPP applies the yarn-forward principle, meaning textile products must be produced in CPTPP countries from yarn forward. However, the CPTPP includes exceptions that allow (i) certain materials to be sourced from outside CPTPP (“Short supply list”), (ii) certain manufacturing phases (for example, dying, weaving, etc.) to be conducted outside CPTPP; and (iii) one country to be able to use non-CPTPP materials in exchange for its export of certain textile goods to another country.
Government procurement
The CPTPP makes a list of government entities and agencies whose procurement of particular̉ goods and services at a particular amount must be subject to public tender. Any negotiation to expand coverage of the Government Procurement chapter, particularly in relation to state government and local government contracts, will be delayed. Parties will only initiate talks on this issue at least five years after the date of entry into force of the CPTPP.
This chapter includes NT and MFN principles, removes tender conditions favoring local tenders such as using local goods or local suppliers, conditions on technology transfer or two-way trade and investment, etc. These rules require all parties, to reform their bidding procedures and protect their own interests by disqualifying tenders with poor performance and low capacity.
Investor-State Dispute Settlement
The CPTPP aims at protecting investors and their investment in the host country by introducing requirements on non-discrimination; fair and equitable treatment; full protection and security; the prohibition of expropriation that is not for public purpose, without due process, or without compensation; the free transfer of funds related to investments; and the freedom to appoint senior management positions regardless of nationality.
For the first time investors of a party may sue the Government of the other party for its violation of investment-related commitments when the investors make investment in that party. However, please note that under the CPTPP, investors will not be able to sue the Government using ISDS clauses if there is any dispute in connection with an investment agreement. An investment agreement means a written agreement that is concluded and takes effect after the date of entry into force of the CPTPP between an authority at the central level of government of a Party and a covered investment or an investor of another Party and that creates an exchange of rights and obligations, binding on both parties under the applicable law. Investment agreement refers to an agreement in writing, negotiated and executed by both parties, whether in a single instrument or in multiple instruments. A unilateral act of an administrative or judicial authority, such as a permit, licence, authorisation, certificate, approval, etc. and an administrative or judicial consent decree or order will not be considered a written agreement.
CPTPP also includes procedures for arbitration as means of settling disputes between investors and the host state. It covers new provisions compared with existing agreements such as transparency in arbitral proceedings, disclosure of filings and arbitral awards, and participation of interested non-disputing parties to make amicus curiae submissions to a tribunal. Arbitral awards are final, binding and fully enforceable in CPTPP countries.
Application of the CPTPP and older/ existing agreements
Member states of the CPTPP acknowledge existing rights and obligations of each member under existing international agreements to which all CPTPP member states are parties (for example, the WTO Agreement, NAFTA, or bilateral agreements) or at least two member states are parties. In case there is any consistency between a provision of the CPTPP and a provision of another agreement to which at least two CPTPP member states are parties, these parties will consult with each other to reach a mutually satisfactory solution. Please note that the case where an agreement provides more favourable treatment of goods, services, investments or persons than that provided for under the CPTPP is not considered as an inconsistency.
Implementation deadline of the CPTPP
The CPTPP provides that “at least six or at least 50 percent” of the accord’s signatories must ratify for the deal to entry into force, and indicates that the threshold which applies will be “whichever is smaller.” Once such threshold is met, the CPTPP will take effect for this group 60 days after they have all notified New Zealand, the accord’s depositary.
Any signatory which ratifies the CPTPP after it comes into force will have to wait 60 days from the date when they notified their ratification for it to take effect for such signatory.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Rechtsanwalt in Vietnam Dr.Oliver Massmann Immobiliengeschäft – Probleme und Lösungen

Mit dem neuen Gesetz über Immobiliengeschäfte 2014 (“LREB”) und dem Gesetz über den Wohnungsbau 2014 (“LRH”), das am 1. Juli 2015 in Kraft trat, haben wir eine neue Interessenlagen und Aktivitäten auf dem nationalen Immobilienmarkt gesehen. Das Dekret Nr. 76/2015 / ND-CP, das den LREB leitet, wurde am 10. September 2015 offiziell veröffentlicht (“Dekret 76”). Es ist ermutigend festzustellen, dass einige der wichtigsten Kommentare zum Entwurf des Dekrets 76 auf dem Vietnam Business Forum Meeting, welches am 9. Juni 2015 stattgefunden hat, angesprochen wurden. Gleichzeitig wurde das Dekret Nr. 99/2015 / ND-CP, welches das LRH einleitet, am 20. Oktober 2015 offiziell veröffentlicht (“Dekret 99”).
Im Hinblick auf das Thema “Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen für die globale Integration” für die Jahrestagung 2017 des Vietnam Business Forum haben wir unsere Kommentare zu den wichtigsten Bestimmungen in den relevanten Gesetzen dargelegt, die die Wettbewerbsfähigkeit in der Immobilienwirtschaft einschränken könnten und unsere Empfehlungen, zum Umgang mit aufkommenden Problemen.
B. Probleme
1. Beschränkungen für Kapitalressourcen
Artikel 69 des LRH und Artikel 19 des Dekrets 99 enthalten eine Liste an Kapitalquellen für Wohnungsbauprojekte. Diese Liste beschränkt die Kapitalquellen für Unternehmer von Wohnungsbauprojekten. Das reduziert die Fähigkeit von Unternehmern effektiv Kapital zu sammeln und betrifft direkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer. Es gibt keinen Grund legale Kapitalquellen zu beschränken. Sollten bedenken über die Legalität von Kapitalquellen bestehen, müssten Maßnahmen eingeführt werden um die Legalität sicherzustellen. Schlichte Verbote sind kein effektiver Umgang in dieser Frage.
Empfehlung
Wir schlagen vor, das Recht zur Kapitalbeschaffung von Offshore-Kreditinstituten und Nicht-Kreditinstituten einzuführen, sowie Kapital aus anderen, legalen Quellen.
2. Beschränkungen für ausländische Unternehmer
Nach Artikel 11 des LREB ist es ausländischen Entwicklern nicht gestattet, das Landnutzungsrecht in Form von Landzuteilung in Grundstücke zum Verkauf umzuwandeln, während vietnamesische Immobilienentwickler dies tun dürfen. Darüber hinaus dürfen Unternehmen mit ausländischem Kapital bis zu 50% des Wertes des Kauf- oder Mietkaufs von Immobilien, die in Zukunft gebildet werden sollen, erhalten, während der anwendbare Prozentsatz für vietnamesische Immobilienentwickler 70% beträgt. Es ist nicht klar, warum diese unterschiedliche Behandlung für ausländische Investoren und vietnamesische Immobilienentwickler notwendig ist. Diese uneinheitliche Behandlung führt zu Ineffizienzen innerhalb des Immobiliensektors und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Allgemeinen.
Empfehlung

Wir empfehlen, jegliche Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und vietnamesischen Unternehmern zu beseitigen, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle im Immobiliensektor in Vietnam zu gewährleisten.
3. Beurkundung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Wohnhäusern
Gemäß Artikel 93.3b des Wohnungsbaugesetzes von 2005 müssen Verträge für Wohnhäuser, an denen eine Partei ein Immobilienunternehmen ist, nicht notariell beglaubigt werden. Gemäß Artikel 122 des LRH müssen jedoch alle Verträge im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Wohnhäusern notariell beglaubigt werden. Dies bedeutet, dass Verträge für den Kauf und Verkauf von Wohnhäusern, die mit dem Verkäufer als Immobilienunternehmen abgeschlossen wurden, ebenfalls notariell beglaubigt werden müssen. Dieser Artikel steht jedoch nicht im Einklang mit Artikel 17.2 des LREB, der vorsieht, dass die Beurkundung / Beglaubigung von Verträgen für Immobiliengeschäfte der Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegt, während sie für Immobilienverträge zwischen Privatpersonen obligatorisch ist. Es ist nicht klar, ob die Absicht besteht, alle Verträge im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Wohnhäusern eine notarielle Beglaubigung verlangen, einschließlich Verträgen, in denen eine der Parteien Immobilienunternehmer ist.
Empfehlung
Wir schlagen vor, diesen Punkt im Erlassentwurf umzuformulieren, indem klargestellt wird, dass “Verträge über den Kauf und Verkauf von Wohnhäusern, die mit einem Verkäufer, einem Unternehmen, welches Immobiliengeschäfte tätigt, nicht notariell beglaubigt sein müssen” um in Einklang mit der LREB zu sein.
4. Kapitalrücklage
Gemäß Artikel 108.1 (b) des LRH müssen die Bauunternehmen 2% des Wertes der Wohnungen, welche nicht verkauft werden, beisteuern, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Wohngebäudes für die Wartung von Anlagen, die sich im gemeinsamen Eigentum des Wohngebäudes befinden. Dieser Wert wird auf der Grundlage des höchsten Verkaufspreises der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus berechnet. Da es in einem Wohnhaus viele Kategorien von Wohnungen mit unterschiedlichen Entwürfen oder Geschossflächen gibt, gibt es erhebliche Unterschiede in den Preisen der Wohnungen. Daher ist diese Anforderung nicht praktisch und verursacht den Unternehmern große Schwierigkeiten. Darüber hinaus gibt es keinen Mechanismus für Zahlungen, die zu diesem Zweck geleistet werden, wenn die Wohnungen zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden.
Empfehlung
Wir schlagen vor, diese Bestimmung wie folgt zu ändern: “… dieser Wert wird auf der Grundlage des höchsten Verkaufspreises der Wohnung in der gleichen Kategorie innerhalb des Wohngebäudes berechnet”. Darüber hinaus sollte es einen Mechanismus für die Kapitalrücklage geben, der von den Unternehmern gezahlt wird, um vom Unternehmer zurückerstattet oder zurückbehalten zu werden, wenn das Apartment verkauft wird.
5. Kauf von Immobilien in Vietnam durch Ausländer
Artikel 161.2 (a) des LRH erlaubt es ausländischen Personen / Organisationen, eine maximale Anzahl von 250 individuellen Wohnhäusern in einer Gemeinde, bestehend aus Villen und Reihenhäusern, zu besitzen. Wir stellen jedoch fest, dass Artikel 68.4 des Erlassentwurfs eine zusätzliche Einschränkung enthält, nach der ausländische Organisationen / Einzelpersonen nicht mehr als 10% der Gesamtzahl der Einzelwohnungen in jedem Wohnbauprojekt besitzen dürfen. Wir sind der Ansicht, dass die Anzahl der maximalen Einheiten, die die ausländischen Personen und Organisationen besitzen dürfen, zu weit begrenzt ist und nicht mit dem LRH übereinstimmt. Gemäß Artikel 67 des Dekretsentwurfs sind ausländische Personen und Organisationen nicht berechtigt, Wohnhäuser in Gebieten zu besitzen, in denen Ausländer gemäß dem Aufenthalts- und Reisegesetz vom Aufenthalt oder von Reisen ausgeschlossen sind. Wir stellen jedoch fest, dass gemäß Artikel 159.2 (b) des LRH ausländischen Personen und Organisationen nur der Erwerb von Häusern im nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsbereich untersagt ist. Artikel 67 des Dekretentwurfs hat eine weitere Beschränkung für Bereiche eingeführt, in denen ausländische Einzelpersonen und Organisationen Häuser erwerben dürfen. Darüber hinaus sehen die Artikel 69.2 (b) und 69.3 (b) des Dekretsentwurfs eine weitere zusätzliche Beschränkung der von ausländischen Eigentümern beantragten einmaligen Verlängerung des Wohneigentums vor. Eine solche Einschränkung wird ausländische Käufer beunruhigen und negative Auswirkungen auf die Geschäftsentwicklung von Unternehmern haben. Wir schlagen vor, dass unbegrenzte Verlängerungen vorgesehen werden sollten, außer wenn es ausländischen Personen und Organisationen nicht erlaubt ist, solche Wohnhäuser nur aus nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsgründen zu besitzen.
Empfehlung
Wir schlagen vor, solche zusätzlichen Beschränkungen im Entwurf des Dekrets zu streichen, da solche Beschränkungen die ausländischen Investoren davon abhalten können, Immobilien in Vietnam zu kaufen und die Fähigkeit von Immobilienunternehmen beeinträchtigen, geschäftlich tätig zu sein. Diese Einschränkungen führen auch dazu, dass Vietnam im Vergleich zu anderen Ländern, die weniger Beschränkungen für Ausländer besitzen, an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
6. Zeitleiste für den Kapitalbeitrag
In den Artikeln 48.2 und 74.2 des Gesetzes über Unternehmen 2014 ist festgelegt, dass die Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Ausstellung des Unternehmensregistrierungsbescheids Kapital vollständig einzahlen müssen. Die Anleger müssen innerhalb kurzer Zeit Kapital einbringen, ungeachtet der Tatsache, dass die Durchführung des Projekts über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden kann. Diese Anforderung ist unrealistisch, da zu Beginn des Projekts möglicherweise kein erheblicher Kapitalbetrag erforderlich ist. Ein Beispiel dafür sind Großprojekte, z.B. Stadtentwicklung und Infrastrukturprojekte. Diese Anforderung entmutigt die Entwickler von Großprojekten, die für eine organisierte und koordinierte Entwicklung notwendig sind. Diese Anforderung wird auch zu einer ineffizienten Kapitalnutzung führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Immobilienbranche hemmen.
Empfehlung
Wir schlagen vor, Bestimmungen aufzunehmen, die es erlauben, Kapital entsprechend der Durchführung des Projekts einzubringen. Flexibilität ist auch für längere Zeit für die Einbringung von Kapital in Großprojekte erforderlich.
C. Zusammenfassung
Die von uns hervorgehobenen Punkte beschränken die Rechte von Immobilienunternehmen und beeinträchtigen somit die Wettbewerbsfähigkeit der Immobilienwirtschaft. Die zusätzlichen Beschränkungen, die hohe Beitragspflicht und die verspätete Einführung der notwendigen Richtlinien, die in den Dekretentwürfen vorgesehen sind, erwecken den Eindruck, dass die Investoren viele Hürden haben werden, um in den Immobiliensektor in Vietnam zu investieren. Die Auswirkungen der neuen Gesetze zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Immobilienwirtschaft würden daher verringert. Angesichts der oben genannten Probleme und des Ziels der Regierung, das Wachstum in der Immobilienbranche sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass klare und konsistente Richtlinien zur Verfügung gestellt werden, um den Investoren und Immobilienkäufern jegliche Komplikationen oder Verwirrung zu ersparen. Die Verwaltungsverfahren sollten auch vereinfacht werden, um den Prozess zu beschleunigen, und belastende Anforderungen sollten entfernt werden, um den Investoren mehr Flexibilität zu bieten. Diese Änderungen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass Vietnam in der Region weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Bitte zögern Sie nicht, Dr.Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr Details dazu wissen möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BILDUNG UND AUSBILDUNG

Kurzzusammenfassung
Die vietnamesische Wirtschaft wächst weiterhin und um dieses Wachstum auf dem gewünschten Niveau zu erhalten, benötigt es eine qualitativ hohe Bildung und Ausbildung. Dringend muss in Vietnam die Produktivität der Arbeitnehmer erhöht werden, wodurch aus einer aktuellen Problematik ein wichtiger Standortfaktor werden könnte. Dieses Ziel wird man am besten erreichen, wenn die Anstrengungen aller Akteure durch die Regierung gebündelt werden.
Dieser Artikel wird sich zunächst auf zwei Hauptthemen fokussieren, nämlich das Dekret 73 und zweitens zur technischen und sprachlichen Bildung und Ausbildung (Technical and Vocational Education and Training – TVET)
Dekret 73 wird auf ausländische Investments und Firmenprojekte im Bildungssektor in Vietnam angewendet. Da die Qualität der Bildung in Vietnam in der Vergangenheit immer wieder problematisch war, könnten Probleme mithilfe ausländischer Institutionen, die bekannt für eine hochwertige Bildung sind überwunden werden.
Durch Umfragen zu Problemen und Empfehlungen können mit dem Dekret 73 effektiver hochwertige Bildungsinstitutionen eingerichtet werden. Effektive TVET Institutionen legen dabei den Grundstein für ökonomisches Wachstum durch Ausbildung von Absolventen die bereit für den Berufseinstieg sind und das nötige Wissen und die Fähigkeiten haben, um einen positiven Beitrag an ihrem Arbeitsplatz leisten zu können. Um dies zu erreichen, müssen die Bedürfnisse der Industrie auf das Angebot der Bildungsinstitutionen abgestimmt werden.
Qualitative Bildung und Ausbildung wird also benötigt. Diese wird nur in Zusammenarbeit mit allen nötigen Akteuren gelingen.
1. Einführung
Für die vietnamesische Wirtschaft beginnt mit der Formierung der ASEAN Economic Community (AEC) und dem Trans Pacific Partnership (TPP) eine neue Ära. Dies wird zu vielen Veränderungen in der vietnamesischen Wirtschaft führen. Um aber die Möglichkeiten voll nutzen zu können, benötigen die vietnamesischen Arbeitskräfte alles relevante Wissen und die nötigen Fähigkeiten für den veränderten Arbeitsmarkt. Die Anzahl der vietnamesischen Arbeitskräfte war in der Vergangenheit ein Schlüsselfaktor für die vietnamesische Wirtschaft, dies lässt sich so allerdings nicht fortsetzen. Dringend müssen Vietnams Arbeitskräfte produktiver werden.
Der Bericht der Weltbank zur Bildungs- und Ausbildungspolitik in Vietnam „Skilling up Vietnam: Preparing the workforce for a modern market economy“ besagt, dass die „Ausstattung an Fähigkeiten ein wichtiger Teil der vietnamesischen Anstrengungen sein muss, um ökonomisches Wachstum zu schaffen und um weiterhin die ökonomische Modernisierung in der kommenden Dekade zu schaffen“. Deshalb sind effiziente und effektive Bildung und Ausbildung integraler Bestandteil für die Entwicklung der vietnamesischen Arbeitskräfte und dem ökonomischen Wachstum.
Ein Erfolg in der Verbesserung der Bildung und Ausbildung in Vietnam wird aber die vereinten Kräfte aller nötigen Akteure bedürfen, um effektive Lösungen zu finden. Die Arbeitsgruppe zu Bildung und Ausbildung, unterstützt durch die Gruppe ausländischer Investoren, wird auch weiterhin Vietnam dabei helfen, sein volles ökonomisches Potential durch Bildung zu verbessern.
Dieser Text wird sich dabei hauptsächlich mit Dekret 73 und die technische und sprachliche Ausbildung beschäftigen.
2. Dekret 73
Dekret 73 ersetzt Dekret 06 und wird auf ausländische Investoren und Kooperationsprojekten im Bereich Bildung und Spracherziehung und ausländische Drittinstitute, Schulen und Kindergärten, Tandemprogramme und Repräsentanzen ausländischer Bildungseinrichtungen angewendet. Wir sind fest davon überzeugt, dass das wichtigste Ziel darin besteht, hochqualifizierte Hochschulabsolventen ins Berufsleben einzubeziehen, und das Dekret 73 ist in dieser Hinsicht von grundlegender Bedeutung. Die folgenden Punkte werden dabei von der Arbeitsgruppe zu Bildung und Ausbildung mit den vorgeschlagenen Empfehlungen eingebracht.
2.1 Lizensierungsfragen
2.1.1. Dreifach-Nötige Lizensierung
Nach dem Dekret 73 sieht die Arbeitsgruppe den Betrieb einer Bildungseinrichtung als viel komplizierter an, als in der Vergangenheit. Nun werden nämlich drei Lizenzen, eine Investitionslizenz, eine Betriebsgenehmigung sowie eine Betriebslizenz benötigt. Viele Sachfragen werden mehrmals innerhalb der staatlichen Verwaltung bewertet, teils vom selben Dezernat. Dies führt zu einem unsinnigen Zeitverbrauch für Investoren, Organisationen und Agenturen, die sich um die Vergabe von Lizenzen bemühen.Neue Investoren, sowie am Markt etablierte Investoren sind der Meinung, dass es viel zu aufwändig ist, all diese komplizierten Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Darüber hinaus steht dies im Widerspruch zu dem, was von der Regierung und der Nationalversammlung zum Investitionsgesetz (d.h. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Investoren) gesagt wurde.
Die Lizenzbeantragung hat jetzt drei Schritte statt wie zuvor zwei (der zusätzliche Schritt ist die Einrichtungslizenz). Der erforderliche Prozess ist für alle 3 Lizenzen identisch und betrifft die gleichen Abteilungen womit Prozesse mehrfach durchlaufen werden müssen. Daher wird eine Vereinfachung dringend empfohlen.
Das Investitionszertifikat erfordert die Beteiligung von sieben Abteilungen, beziehungsweise Regierungsstellen, einschließlich der Abteilung für Planung und Investition, der Abteilung für Bildung und Ausbildung (DOET), der Bauabteilung, des Volkskomitees des Bezirks (zwei weitere Abteilungsgenehmigungen sind hier nötig: einmal durch die Architektenabteilung und die Feuerwehr) bis dann endlich die Genehmigung durch das Volkskomitee erteilt wird.
Die Niederlassungserlaubnis erfordert die Beteiligung von 3 Abteilungen beziehungsweise Regierungsstellen, die DOET, das Volkskomitee der Provinz und der Abteilung für Innere Angelegenheiten. Die Betriebslizenz erfordert nur die Genehmigung des DOET.
Empfehlung:
Rückkehr zum zweistufigen Prozess der in Dekret 06 und Zirkular 14 enthalten war.
2.1.2 Die Liste der Bewerbungsdokumente
Derzeit ist die Liste der Bewerbungsunterlagen nicht klar verständlich und führt dazu, dass die Genehmigungsbehörden ähnliche Dokumente für drei Arten von Lizenzen benötigen. Dies ist eine große Herausforderung für die Investoren.
Zum Beispiel in der Bewerbungsphase für eine Niederlassungslizenz, müssen die vollständigen Profile von ausländischen Lehrern vorgelegt werden. Nur dann erhalten diese ihre Arbeitserlaubnis und Arbeitsvertrag. Allerdings darf die auslandsfinanzierte Bildungseinrichtung nicht in Betrieb genommen werden, bis die Betriebsgenehmigung erteilt wird.
In den Artikeln 38 und 48 des Dekrets 73 heißt es: “Für die Ausstellung der Betriebsgenehmigung sind 60 Tage und für die Erteilung der Betriebsgenehmigung sind 32 Arbeitstage erforderlich”. Daher beträgt die Gesamtdauer 92 Arbeitstage, bis hin zu vier Monaten. Dies bedeutet, dass die auslandsfinanzierten Bildungseinrichtungen diesen Lehrern ein Gehalt von 4 Monaten zahlen muessen, bis sie die notwendigen Lizenzen für die Aufnahme des Betriebs erhalten.
Empfehlungen:
– dass die Dokumente, die für die jeweilige Lizenz erforderlich sind, geklärt werden.
– Zirkulare zur Umsetzung des Dekrets 73 müssen klare Strafen enthalten, wenn Regierungsbeamte Anträge verzögernd bearbeiten.
2.1.3 Inspektion von auslandsfinanzierten Bildungseinrichtungen
Aufgrund der unklaren Bestimmungen des Dekrets 73 müssen die Genehmigungsbehörden eine Reihe von Inspektionen der Anlagen durchführen, bevor sie die Genehmigungen erteilen. Vor Beginn der Arbeiten werden an jeder Bildungseinrichtung drei Inspektionen von drei verschiedenen Genehmigungsbehörden am selben Ort durchgeführt. Dies ist eine ineffiziente Nutzung von Zeit und Arbeitskräften sowohl für Investoren als auch für Genehmigungsbehörden.
Empfehlung:
Das Dekret 73 sollte Bestimmungen enthalten, die festlegen, zu welchem Zeitpunkt des Lizenzantragsverfahrens die Einrichtungen des ausländisch investierten Bildungsinstituts inspiziert werden müssen.
2.2 Die Limitierung der Prozentzahl an vietnamesischen Studierenden.
Der begrenzte Prozentsatz von 10% bis 20% an vietnamesischen Studenten, die gemäß Artikel 24 des Dekrets Nr. 73 an internationalen Schulen teilnehmen dürfen, ist aus folgenden Gründen äußerst unbegründet:
Die Nachfrage von vietnamesischen Studenten an internationalen Schulen nimmt immer mehr zu. Wenn die Regierung ihnen nicht erlaubt, internationale Schulen in Vietnam zu besuchen, werden sie nach Übersee gehen. In der Tat, die Zahl der vietnamesischen Studenten, welche nach Übersee für das Studium gehen, steigt jedes Jahr. Aktuell sind mehr als 10.000 Studenten in 47 Ländern mit Gebühren von 30.000 USD bis 40.000 USD pro Jahr. Vietnamesen geben damit jedes Jahr etwa 3 Milliarden USD für Bildung nach Übersee.
Mit dieser Einschränkung werden die Auslandsinvestitionen in Bildung in den vietnamesischen second-tier Städten getätigt, da die Quote von 10%, 20% der vietnamesischen Studenten, die an internationalen Schulen teilnehmen, auf der Anzahl der ausländischen Studenten basiert. Wenn die ausländischen Institutionen keine ausländischen Studenten haben, können sich keine vietnamesischen Studenten einschreiben. Tatsache ist, dass es neben den Provinzen Hanoi und Ho Chi Minh City, wo einige Ausländer zur Arbeit kommen und leben, keine ausländischen Studenten für die Einschreibung zu geben scheint. Womit keine vietnamesischen Studenten sich einschreiben können. Als Konsequenz daraus werden ausländische Bildungsinvestitionen in Vietnam in Städte der zweiten Reihe getätigt.
Einige haben Bedenken, dass eine große Anzahl von vietnamesischen Studenten, die an internationalen Schulen studieren, zum Verlust der vietnamesischen Kulturidentität führen könnte. Dies scheint jedoch eine konservative Meinung zu sein, denn wenn diese Studenten nicht an internationalen Schulen in Vietnam eingeschrieben sind, gehen sie auf ihre eigene Nachfrage hin, ins Ausland. Und dort wird die vietnamesische Kulturidentität schwieriger zu pflegen sein. Darüber hinaus sind in internationalen Schulen einige Fächer wie Geschichte, Geographie, Literatur und Vietnam-Studium verpflichtend.

Empfehlung
Die Qualität des vietnamesischen Bildungssystems muss verbessert werden. Um dies zu erreichen, ist die Präsenz von ausländischen Bildungsinvestitionen sehr wichtig. Die Regierung sollte diese Einschränkung beenden, aber weitere Bedingungen hinzufügen, um sicherzustellen, dass vietnamesische Studenten in internationalen Schulen ihre vietnamesische Kultur und Traditionen lernen und behalten.
2.3 Artikel 74 – Punkt 1
Das folgende ist in Dekret 73 festgelegt.
Durchführungsbestimmungen – Artikel 74. Übergangsbestimmungen
“Auslandsfinanzierte Bildungseinrichtungen und deren Campus, die gleichzeitig mit den Investitionszertifikaten, den Unternehmensregistrierungsbescheinigungen und den Bildungslizenzen vor Erlass dieses Dekrets ausgestellt wurden, sind von einer Neubewertung befreit, müssen jedoch die Dossiers innerhalb von sechs Monaten ergänzen und vervollständigen, seit dem Inkrafttreten des Dekrets, um die Beschlüsse über die Genehmigung der Einrichtung von Bildungseinrichtungen und -campus zu erlassen ”

Empfehlungen:
Wenn die Niederlassungslizenz noch beibehalten wird, empfehlen wir dem Ministerium, Artikel 74 des Dekrets 73 wie unten empfohlen zu ändern, damit nichtstaatliche Hochschuleinrichtungen eine Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung von Bildungseinrichtungen und Hochschulen rechtzeitig erhalten können. Derzeit bereiten einige Mitglieder der Arbeitsgruppe “Bildung und Ausbildung” Dossiers gemäß den Anforderungen dieses Artikels vor. Die Beamten verlangen jedoch, dass die neuen Anforderungen des Dekrets 73 anstelle der Anforderungen des Dekrets Nr. 06 erfüllt werden müssen. Wir ersuchen respektvoll darum, dass das Ministerium in den Leitbestimmungen des Dekrets 73 angibt, dass es keine rückwirkenden Anträge für die Entscheidung benötigt.
Vorgeschlagene Änderung von Artikel 74.1.
“1. Ausländische Bildungsinstitutionen und deren Standorte, denen die Investitionszertifikate, die Betriebszulassungsbescheinigungen und die Ausbildungslizenzen vor Inkrafttreten dieses Dekrets ausgestellt worden sind, sind von der Neubewertung befreit, müssen jedoch einen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stellen. Sie melden die tatsächlichen Aktivitäten in den letzten 3 Jahren, bzw. ergänzen und vervollständigen die Dossiers innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem dieses Dekret in Kraft tritt, um die Entscheidungen über die Genehmigung der Errichtung von Bildungseinrichtungen.
2.4 Umsetzung der Übergangsbestimmungen für die Immatrikulation vietnamesischer Studenten und für die Lehre des internationalen Lehrplans (Artikel 12, Zirkular Nr. 34)
Paragraph 2: Die ausländischen Schulen, die bereits die Pilotlizenz für den Unterricht in internationalen Lehrplänen besitzen und zweisprachig vietnamesische Studenten unterrichten, die von den zuständigen Behörden vor dem Inkrafttreten des Dekrets Nr. 73 ausgestellte Pilotlizenz, diese dürfen mit der ausgestellten Pilotenlizenz den Unterricht weiterführen. Es gibt jedoch eine inkonsistente Anwendung zwischen einzelnen DOET-Stellen. Einige akzeptierten und befolgten diese Anleitung, andere akzeptierten dies nicht mit der Meinung, dass es sich nur um eine Pilotlizenz handelt. Zum Beispiel: Früher durften die auslandsfinanzierten Schulen in Übereinstimmung mit dem Dekret Nr. 06 und dem Zirkular Nr. 14 einen Bildungsservice für vietnamesische Schüler in höheren Schulen anbieten, die jedoch nur in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt pilotiert wurden. Auf der Grundlage dieser Verordnung hatten die Schulen die Pilotlizenz vom Ministerium für Planung und Investition erhalten, und das Ministerium für Bildung und Ausbildung bot vietnamesischen Schülern einen Bildungsservice auf Oberstufenebene an, der jedoch nur in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt pilotiert wurde. In Übereinstimmung mit Artikel 12 des oben genannten Rundschreibens Nr. 34 verstehen wir, dass die Schulen, die diese Pilotenlizenz bereits erhalten haben, diese weiterführen dürfen. Am 8. Juli 2014 gab MOET das offizielle Schreiben Nr. 4774 heraus, um diese Angelegenheit erneut zu bestätigen. In der Tat haben einige DOETs diese Anleitung akzeptiert und befolgt, während andere dies nicht akzeptierten
Empfehlung
Wir empfehlen dem MOET die DOETs dahingehend zu vereinheitlichen.
2.5 Investiertes Kapital
Artikel 28.6: Die Investitionsprojekte für den Aufbau von Hochschuleinrichtungen müssen mindestens 150 Millionen VND pro Schüler erreichen (ohne die Kosten für Landmiete). Das gesamte Mindestkapital wird berechnet, wenn der geschätzte Bildungsumfang am größten ist, aber nicht unter 300 Milliarden VND liegen darf.
Diese Bestimmung ist nicht klar und verwirrend für die Anleger.
Empfehlungen
Wir empfehlen, dass das gesamte investierte Kapital auf der Grundlage der Gesamtzahl der Vollzeit-Studierenden berechnet wird, anstatt es auf den Zeitpunkt zu stützen, zu dem der geschätzte Bildungsumfang am größten ist. In der Realität kann die Gesamtausbildungs- und Ausbildungskapazität dreimal so hoch sein wie die Gesamtzahl der Vollzeitzeit-Studenten.
Darüber hinaus wird das gesamte investierte Kapital für das Projekt in jeder Phase der erwarteten Umsetzung des Projekts ausgezahlt. Daher muss das investierte Kapital auf der Grundlage der einzelnen Implementierungsstufen im Investitionszertifikat registriert werden.
2.6 Bedingungen für die Genehmigung von Bildungsaktivitäten (Eröffnung eines neuen Studiengangs)

Die Einrichtung von Studiengängen durch Universitäten und Hochschulen ist in Rundschreiben Nr. 08/201 1 / TT-BGDDT vom 17. Februar 2011 des Ministeriums für Bildung und Ausbildung in Dossiers zu Verfahren zur Eröffnung von Studiengängen, also der Ausbildung an einer auf Universität, bzw. auf einem College vorgeschrieben College-Ebene vorgeschrieben. Diese Verordnung zur Festlegung von Studiengängen ist jedoch sehr kompliziert und entspricht nicht dem Standard der auslandsfinazierten Bildungseinrichtungen.
Empfehlungen
– Es wird vorgeschlagen, dass gesonderte Regelungen zur Einrichtung von Bildungsdisziplinen durch Bildungsinstitutionen mit ausländischem Kapital bestehen.
– Wir fordern respektvoll, die Leitbestimmungen des Dekrets 73 im Hinblick auf die Schaffung neuer Disziplinen für ausländische Bildungsinstitutionen klarzustellen, damit sie unter eine separate Verordnung fallen oder alternativ dazu, dass sie unter die bestehenden Regelungen zur Schaffung neuer Disziplinen unter Universitäten also von der MOET ausgestellt werden.
2.7 Einrichtungen und Ausrüstung (Artikel 29)
Nicht alle Studenten sind zu einem bestimmten Zeitpunkt am Campus anwesend. Ein Student kann sich zu einem bis vier Kursen pro Semester anmelden und somit für 3-12 Stunden pro Woche am Unterricht teilnehmen. Die Studenten müssen Zeit für die Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben verbringen, die nicht erfordern, dass sie auf dem Campus anwesend sind. Daher ist es nicht sinnvoll, Mindestgrundstücksflächen für Schüler festzulegen, ohne die Anzahl der auf dem Campus anwesenden Studenten zu berücksichtigen. Dies kann höhere Kosten für die Bildungseinrichtungen verursachen, die dann die Studiengebühren erhöhen.
Empfehlungen
Die Mindestfläche für Schüler sollte nicht im Verhältnis zur Anzahl der Schüler angegeben werden. Das Dekret 73 sollte dahingehend geändert werden, dass die Mindestfläche für Schüler / Studenten im Verhältnis zu der maximalen Anzahl von Schülern auf dem Campus zu einem bestimmten Zeitpunkt und nicht nur im Verhältnis zur Anzahl der Schüler steht.
Darüber hinaus können die Anforderungen an die Ausstattungsvoraussetzung von nicht-staatlichen Hochschulstudenten usw. mit steigendem Druck auf dem Land zu einer zunehmenden Herausforderung werden. Daher schlagen wir eine größere Transparenz bei der Bestimmung der spezifischen Verhältnisse vor; vielleicht könnte dieses Verhältnis gesenkt werden.
2.8 Der mangelnde rechtliche Rahmen
Durch das Dekret 73/2012 wurde geregelt, dass, wenn das Bildungsinstitut seine Betriebszeit für mehr als 20 Jahre registriert, es die Bedingung des Baus seiner eigenen Gebäude erfüllen muss. Es ist nicht erforderlich, eigene Gebäude zu bauen, wenn sie sich für weniger als 20 Jahre anmelden.
Das Dekret erwähnt jedoch nicht die Situation, in der die Betriebsdauer der Bildungseinrichtung abgelaufen ist. In diesem Fall fügt die Genehmigungsbehörde dem verlängerten Begriff die vorherige Bezeichnung hinzu, und ist die Summe der Jahre höher als 20 Jahre, dann gelten die Bedingungen für den Bau eines eigenen Gebäudes. Dies gilt als sehr unfair und muss überarbeitet werden.
Empfehlungen

– Wir bitten den MOET höflich, Artikel 29.6 des Dekrets 73 wie folgt zu ändern: Eine Bildungseinrichtung mit ausländischem Kapital, die sich für weniger als 20 Jahre registriert oder eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung beantragt, muss keine eigenen Einrichtungen bauen. – Die Änderung des Dekrets 73 soll weitere Vorschriften zur Verlängerung der Betriebszeit um weniger als 20 Jahre beinhalten, ohne dass eigene Gebäude gebaut werden müssen.
2.9. Lehrpersonal (Paragraph 31 )
2.9.1 Mindestanforderungen an Ausbilder
Wir sind sehr besorgt, dass die Anforderungen an die Lehrkräfte zu hoch sind, um eine transnationale Ausbildung zu ermöglichen, insbesondere:
– Für Hochschuleinrichtungen müssen 60% der Kursmodule von fest angestellten Lehrkräften erteilt werden, und 80% der Lehrkräfte müssen einen postgradualen Abschluss haben.
– Artikel 10.2.b. mandatiert die Mindestqualifikation von Ausbildern im College-Level als Master-Abschluss.
Empfehlung
Wir ersuchen das Ministerium und die Regierung respektvoll die Änderung dieser Klausel erneut zu prüfen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass professionelle Ausbilder in einer Reihe von Bereichen möglicherweise keinen Hochschulabschluss haben. Sie erwerben jedoch ihre Expertise durch jahrelange Praxis, die von einem Berufsverband zertifiziert werden kann. Ihr Unterricht ist für die Studenten im Programm unentbehrlich. Beispiele für diese Bereiche umfassen unter anderem das Handwerk als Koch, darstellende Kunst und Modedesign.
2.9.2. Langjährige Unterrichtserfahrung ausländischer Dozenten
Eine Reihe von ausländischen Dozenten sind sehr erfahrene Experten in ihren Berufen, insbesondere in Design, Mode und Textil-Programmen. Sie verfügen jedoch nicht über 5 Jahre Unterrichtserfahrung im selben Unterrichtsbereich. Da die Anforderungen für das Studium in diesen Programmen gestiegen sind, haben wir uns bemüht, geeignete Kandidaten mit 5 Jahren Unterrichtserfahrung im selben Unterrichtsbereich zu finden, aber es ist nicht möglich, genügend Dozenten zu finden, die diese Anforderungen erfüllen.
Empfehlung:
Es wird empfohlen, das Dekret 73 zu ändern, um die Anzahl der Jahre Unterrichtserfahrung ausländischer Dozenten in speziellen Unterrichtsbereichen wie Design (digitale Medien), Mode (Warenwirtschaft) auf weniger als 5 Jahre zu reduzieren. Die Kombination von Erfahrung und Qualifikationen in dem relevanten Bereich sollte berücksichtigt werden.
2.9.3 Voraussetzungen für die Einstellung von Englischlehrern
Wie bei den oben erwähnten Fällen von ausländischen Dozenten in speziellen Unterrichtsbereichen war die Rekrutierung von Englischlehrern aufgrund der Knappheit an Lehrern auf dem vietnamesischen Markt schwierig. In Wirklichkeit haben nur sehr wenige Englischlehrer Bachelorabschlüsse in Linguistik oder Englischunterricht (gemäß Dekret 73).
Darüber hinaus müssen wir Englischlehrer für die Saison oder Teilzeit einstellen, die derzeit in einigen anderen Fremdsprachenzentren unterrichten, sofern sie unsere Qualifikationsanforderungen erfüllen. Obwohl sie bereits eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, um in anderen Zentren zu unterrichten, müssen wir ein weiteres vollständiges Arbeitserlaubnis-Antragspaket für die Erlangung einer anderen Arbeitserlaubnis für solche Englischlehrer / innen in Teilzeit oder in Teilzeit einreichen (gemäß Dekret 102). Solche Vorschriften und Verwaltungsverfahren waren sehr zeit- und kostenintensiv für unsere Geschäftstätigkeit.
Empfehlungen
Unsere Empfehlungen lauten wie folgt:
– Rekrutierung von Englischlehrern, die Bachelor-Abschlüsse in einem beliebigen Studienbereich besitzen (nicht unbedingt in Linguistik oder Englischunterricht), sofern sie englische Muttersprachler sind; und
– Teilzeit- oder saisonale Englischlehrer, die eine Arbeitserlaubnis verwenden, um an mehreren Schulen oder Sprachzentren zu unterrichten.
2.10. Das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für das Operationsgebiet von ausländisch investierten Bildungseinrichtungen (von Kindergärten zu Oberschulen) nach Erhalt der Betriebsgenehmigung und Betriebsaufnahme
Gegenwärtig gibt es nur das Dekret 73/2012 / ND-CP, das die Investitionen regelt, aber es gibt derzeit keine klaren Vorschriften für den Betrieb von Schulen (von Kindergarten bis Oberschule). Daher ist es während des Ausbildungsbetrieb nicht klar, welche Vorschriften angewendet werden, was dazu führt, dass die verschiedenen Behörden unterschiedliche Meinungen zur Regulierung haben.
Sogar einige Behörden nutzten die für die örtliche Schule geltenden Vorschriften, um sich für auslandsfinanzierte Schulen zu bewerben, mit der Ansicht, dass auslandsfinanzierte Schulen die Mindestvorschriften der örtlichen Schulen erfüllen müssen. Zum Beispiel: In Bezug auf die Ernennung und Anerkennung eines Schuldirektors haben unterschiedliche Behörden unterschiedliche Meinungen. Einige Behörden haben gefordert, dass der Schulleiter registriert und formal anerkannt werden muss, während andere darauf hingewiesen haben, dass es keine Notwendigkeit für eine formale Anerkennung gibt, wenn es um autonome Entscheidungen in der Schule geht.
Empfehlung:
Wir empfehlen Transparenz und Klarheit in den Rechtsdokumenten, die das Operationsgebiet von ausländisch investierten Bildungseinrichtungen regeln. Darüber hinaus sollte es eine klare Klassifizierung zwischen ausländischen Bildungseinrichtungen und 100% vietnamesischen Einrichtungen geben, um Missverständnisse und falsche Anwendung zu vermeiden. Ohne die Klarheit wird es für die staatlichen Behörden schwierig sein, den Bereich der auslandsfinanzierten Bildungseinrichtungen effektiv zu verwalten.
2.11. Gastronomieausbildung
Wir ersuchen das Ministerium respektvoll, neue Klauseln hinzuzufügen, um das Fehlen eines rechtlichen Rahmens zu beheben, der es einer Universität erlaubt, ein kommerzielles Restaurant oder Hotel als Praktikumseinrichtung zu betreiben, in welchem dann eine Vollzeitausbildung stattfindet. Dieses Format der Hospitality Education ermöglicht es den Studenten, bequem und reibungslos Theorie zu lernen, mit realen Kunden zu üben und danach zur Theorie zurückzukehren. Dieses Format erfordert, dass die Lernumgebung die gleiche ist wie die praktische Umgebung, in der echte Kunden bedient werden. Es besteht ein großer Bedarf an Lehrern mit Erfahrung auf diesem Gebiet, und die Studenten haben die Möglichkeit, auf dem Gebiet zu praktizieren, um arbeitsfähige Absolventen zu werden.
3. Technische und sprachliche Bildung und Ausbildung
Um die vietnamesische Wirtschaftskraft zu erhöhen und die Vorteile der Mitgliedschaft in der AEC und dem TPP zu nutzen, benötigt Vietnam hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die vietnamesische Regierung hat die berufliche Qualifizierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsziele gestellt. Ihr Plan sieht vor, dass bis 2020 ausgebildete Fachkräfte 55% der Erwerbstätigen ausmachen werden. Die Regierung möchte auch ihre Berufsausbildung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abstimmen und fördert daher den Ausbau der beruflichen Bildung und die Verbesserung der Qualität und des bedarfsorientierten Ausbildungsschwerpunkts. Die Regierung möchte auch ihre Berufsausbildung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abstimmen und fördert daher den Ausbau der beruflichen Bildung und die Verbesserung der Qualität und des bedarfsorientierten Ausbildungsschwerpunkts.
3.1 Branchenanforderungen erfüllen
Um die Diskrepanz zwischen Qualifikationsnachfrage und -angebot auf der Ebene der Techniker zu verringern, sollten die Berufsbildungseinrichtungen mehr Anstrengungen unternehmen, um die Ausbildungsprogramme durch eine sorgfältige Analyse der Bedürfnisse der Industrie zu verbessern. Dadurch wird sichergestellt, dass Absolventen von Berufsbildungseinrichtungen die Fähigkeiten haben, die die Industrie jetzt und in Zukunft benötigt. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Koordination zwischen den MOET-, MOLISA-, TVET-Institutionen, der Industrie und auch der Beteiligung von Initiativen, die von ausländischen Regierungen finanziert werden. Das vom GDVT organisierte TVET-Sektor-Netzwerk des Vietnam Development Partnership Forum (VDPF) könnte hier zusätzlich zu anderen Bereichen der Berufsbildungstätigkeit Unterstützung leisten.
Empfehlung
Es wird empfohlen, das Maß an benötigter Qualifikation der vietnamesischen Industrie zu ermitteln, um den Berufsbildungseinrichtungen die Kenntnisse zu vermitteln, die sie benötigen, um geeignete Lehrpläne für den Markt zu entwickeln. Die Hochschulen sollten hier intensiv in die Ermittlung der Bedürfnisse der Industrie einbezogen werden, um die lokale Nachfrage zu befriedigen und Autonomie haben, um enger mit der Industrie verbunden zu sein.
3.2 Aufbau der Kapazität von Berufsbildungseinrichtungen
Zusätzlich zu den Bedürfnissen der Industrie muss die Kapazität der Berufsbildungseinrichtungen erhöht werden, um sie in die Lage zu versetzen, die in 3.1 genannten Bedürfnisse zu erfüllen. Folgende Bereiche müssen behandelt werden:
– Organisation und Verwaltung
– Berufsschullehrer und Lehrerentwicklung
– Qualitätssicherung und Systemakkreditierung
– Lehrplanentwicklung
– Nationale Qualifikationsstandards und Zertifizierung
– Bewertung und Zertifizierung
Es gibt bereits eine Reihe von Initiativen, einschließlich der folgenden:
– Das vietnamesische Projekt zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit (VSEP) – Kanada
– Vietnamesisch – Deutsche Programmreform für Berufsbildung in Vietnam
– Japanische Internationale Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA)
– Das Höhere Ingenieurausbildungsprogramm (HEEAP) – USA
Empfehlungen:
– Es wird empfohlen, dass die vietnamesische Regierung mit den verschiedenen Initiativen Kontakt aufnimmt, und andere Initiativen, die einen koordinierten Ansatz für den Kapazitätsaufbau der Berufsbildungseinrichtungen verfolgen, ebenso einbezogen werden. Es würde dazu beitragen, dass sich die verschiedenen Projekte auf ihre Ergebnisse konzentrieren und gleichzeitig die Ergebnisse der anderen Initiativen berücksichtigen. Es würde auch dazu beitragen, Überlappungen zu reduzieren.
– Das Vietnam Development Partnership Forum (VDPF) TVET könnte bei dieser Koordinierungsarbeit helfen.
3.3 Werbung von Studenten für Berufsbildungseinrichtungen
Eine der Herausforderungen für Berufsbildungsinstitutionen ist die Tatsache, dass Hochschüler direkt in die Universität gehen wollen. Darüber hinaus ist es jetzt aufgrund der niedrigeren Einreisebestimmungen in vielen Ländern leichter, Universitäten zu besuchen. Hochschulabschlüsse werden sehr geschätzt, obwohl viele Absolventen mit Universitätszertifikaten keine Arbeit in ihrem Fachbereich finden.
Die Formulierung eines einzigen Artikulationssystems für vietnamesische Bildung würde auch dazu beitragen, TVET attraktiver zu machen. Die Reform des Berufsbildungssystems erfordert einen koordinierten, klaren Ansatz, damit die Ausbildung der Studierenden nicht zu einer Sackgasse wird und sie durch ein “System” als koordiniertes Ganzes hochleistungsfähige Studenten für eine Karriere mit Zukunft gewinnen.
Empfehlungen
– Um mehr Hochschülern das Interesse an Berufsbildungsprogrammen zu vermitteln, wird vorgeschlagen, dass die Regierung die Wege, die Berufsschulabsolventen für den Hochschulzugang nutzen können, verbessern soll. Es wird empfohlen, dass die vietnamesische Regierung weiterhin an einem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) arbeitet, damit Studenten, die ein Studium an einer Berufsbildungseinrichtung absolvieren, diesen Studiengang offiziell anerkennen lassen können. Dies wird auch TVET-Studenten Anerkennung für vorheriges Lernen geben, wenn sie ihr Studium an der Universität fortsetzen wollen.
– Die Industrie muss auch mit Berufsbildungsinstitutionen zusammenarbeiten, damit die Absolventen von Berufsbildungseinrichtungen mit berufsvorbereitenden Fähigkeiten von der Industrie Anerkennung für diese Fähigkeiten erhalten.
– Es wird empfohlen, dass MOET und MOLISA zusammenarbeiten, um ein Sprachrohr für Angelegenheiten in der vietnamesischen Bildung zu entwickeln.
4. Andere Fragestellungen
4.1 Übersee/ E-Learning
Das vietnamesische Regelungsumfeld erschwert es den Studierenden, Anerkennung für geleistete Auslandsqualifikationen zu erhalten. Auch E-Learning (d.h. Blended-Learning-Modi) Abschlüsse haben so ein Problem. Obwohl diese Qualifikationen von der ausländischen Universität als dieselben Qualitätsanforderungen erfüllend wie Kurse im 100% -Face-to-Face-Modus behandelt werden.
In Australien zum Beispiel, wo ein gutes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist, muss eine Universität die nationale Aufsichtsbehörde – die Tertiary Education Quality and Standards Agency (TEQSA) – erfüllen, die Kurse mit einer australischen Qualifikation kombiniert, die den Akkreditierungsstandards entsprechen überall gleichwertig, unabhängig vom Liefermodus, geliefert wird. Online / Blended-Delivery ist ein aufkommender globaler Trend und ist eine kosteneffektive, flexible und innovative Methode zur Bereitstellung von Qualitätsschulung. Es kann Vietnam dabei helfen, den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu verbessern und Herausforderungen, wie ein Ungleichgewicht in der Entwicklung in verschiedenen Regionen des Landes, zu bewältigen.
Empfehlung
Die Gruppe ausländischer Investoren wünscht sich mehr Flexibilität in der Verordnung, damit die vietnamesische Regierung Anträge von ausländischen Bildungsanbietern auf Kursakkreditierung prüfen kann, um Kurse mit einer Online-Komponente anzubieten und die Qualifikationen der Studenten, die solche Kurse belegen, anzuerkennen.

5. Schlussfolgerung
Die vietnamesische Wirtschaft wächst weiter und dies kommt den vietnamesischen Bürgern zugute. Mit der Mitgliedschaft in dem TPP und der AEC hat Vietnam eine große Chance, seine Wirtschaft zu entwickeln und eine prosperierende Nation zu werden. Um dies zu erreichen, benötigt Vietnam eine hochkompetente Arbeitnehmerschaft mit dem nötigen Wissen und den Fähigkeiten, um das Wachstum in der Wirtschaft anzukurbeln. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung ist erforderlich, um die qualifizierten Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung dieses Wachstums zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns in diesem Artikel auf zwei Hauptbereiche konzentriert, die Vietnam helfen werden, die Qualität seiner Ausbildung zu verbessern. Durch wirksame Gesetzgebung und ein robustes TVET-System wird Vietnam weiterhin florieren und die vielen Möglichkeiten nutzen, die sich ihm bieten. Wie in unserer Einleitung erwähnt, würde dies erfordern, dass die beteiligten Akteure gemeinsam eng zusammenarbeiten, um wirksame Lösungen zu finden.
Die Arbeitsgruppe Bildung und Ausbildung wird über die Gruppe ausländischer Investoren ihr Engagement fortsetzen, Vietnam bei der Erschließung seines Wirtschaftspotenzials zu unterstützen.
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Bitte zögern Sie nicht, Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr Details dazu wissen möchten. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – Legal Alert – COMPETITION LAW VIOLATIONS CAN BE A CRIME – TWO-YEAR OPERATION-SUSPENSION FOR COMPANY’S COMPETITION CRIME

Under Vietnamese jurisdiction, competition sector is generally governed by Law on Competition No. 27/2004/QH11 issued by National Assembly dated 3 December 2004 (“Competition Law”).
Nevertheless, Penal Code No. 100/2015/QH13 dated 27 November 2015, as amended and supplemented in 2017 (“Penal Code”) which has just come into effect on 1 July 2017 is also to cover competition-related crimes by creating potentially severe penalties for both individuals and institutions including monetary fines and imprisonment.
At the time of this alert, it is not purely clear when to apply administrative sanction under Competition Law and when the violation is serious enough to be deemed as a crime under Penal Code. Another query would be how to determine if a crime is conducted by an individual or by a company, given that such individual is working for the company in question. In other words, whether the penalty will impose on the individual offender or on the company for which he/she is working is still arguable.
While awaiting further guidance on how these new offences will be interpreted as well as their full implications in light of the competition scheme in Vietnam, we have outlined the basic information in this legal alert, mainly focusing on the penalties applicable to a violating company.

On the one hand, agreements in restraint of competition are addressed under Article 8 of the Competition Law as below:
(i) Agreements either directly or indirectly fixing the price of goods and services;
(ii) Agreements to share consumer markets or sources of supply of goods and services;

(iii) Agreements to restrain or control the quantity or volume of goods and services produced purchased or sold;

(iv) Agreements to restrain technical or technological developments or to restrain investment;

(v) Agreements to impose on other enterprise conditions for signing contracts for the purchase and sale of goods and services or to force other enterprise to accept obligations which are not directly related to the subject matter of the contract;

(vi) Agreements which prevent, impede or do not allow other enterprises to participate in the market or to develop business;

(vii) Agreements which exclude from the market other enterprises which are not parties to the agreement; or

(viii) Conclusion in order for one or more parties to win a tender for supply of good and services (bid-rigging).

Following to this, Article 9 of Competition Law prohibits all agreements that fall under foresaid items (vi), (vii) and (viii); whereas agreements falling under items from (i) to (v) are only prohibited where the combined market shares of the parties to the agreement is at least thirty per cent (30%), subject to certain potential exemptions under Article 10 of Competition Law.
More specifically, Article 118 of the Competition Law provides a fine of up to ten per cent (10%) of the previous year’s turnover of the offender in case of breaches under Article 9.
On the other hand, the new Penal Code now drastically alter the regime for regulations on anti-competitive agreements, especially for a legal entity being a company.
Pursuant to Article 217 of the Penal Code, a monetary fine of up to VND 3 billion (equivalent to US$ 132,000) will apply for the company that directly participate in or carry out certain acts in violation of the regulations on competition where (a) such conduct results in illegal profits of up to VND 3 billion (equivalent to US$ 132,000) or (b) losses to others of up to VND 5 billion (equivalent to US$ 220,000). The prohibited subject matters for these agreements would comprise:
• Preventing participation or development of other businesses in a market;

• Removing a non-party from a market; and

• Where the parties to the agreement have a combined market share of at least 30%:

• Price fixing, directly or indirectly;

• Allocating markets or supplies;

• Limiting or controlling volumes;

• Limiting technology development or investment; and

Imposing obligations not directly related to the subject matter of the contract.

Putting that aside, we note that the sanction for a company may increase to VND 5 billion (equivalent to US$ 220,000) or the operation suspension of up to 2 years once any of the statutory aggravating circumstances appears. Further, penalized companies, in addition to potential fines, may be prohibited to carry out certain business activities as well as to raise capital for the up-to 3-year duration.

As addressed at the very beginning, it is being expected form the law-making team that there would be clarifications on (i) whether conduct will be subject to administrative penalties under the Competition Law or to criminal prosecution under the Penal Code and (ii) the proposed scope of activity that may bring on liability for individuals conducting the prohibited agreement.

Bottom line, a company should consider thoroughly reviewing its business practices to ensure not to fall under the scope of sanctions from both Competition Law and Penal Code perspectives.

Also important, there exists a legal risk where the conduct of company’s employees is somehow attributed to the company. With a view to minimizing such risk, it is strongly recommended that the company, in its internal policies, including without limitation to the Internal Labor Regulations (“ILR”), should expressly addressed its employee’s independent and separate obligations, i.e. not in connection with those of the company in light of competition violations, assuming that such employee’s breaches are not employment-related assignments. On this basis, Company would very unlikely to bear the penal liability for what its employee does outside the contractual job description.
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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.
Thank you very much!

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BANKENSEKTOR

Vietnam – Bankensektor – Aktuelle Probleme und Lösungen für Banking und Aussicht auf die Veränderungen durch die wichtigen Handelsabkommen TPP11 und EUVNFTA

Einleitung
Vietnam hat ein beeindruckendes ökonomisches Wachstum von 6,7% BIP im letzten Jahr erlebt und gehört damit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Beigetragen hat dazu eine stabile Währungs- und Kreditpolitik, sowie eine stabile Quote an ausländischen Investitionen und zinslosen Krediten. Mit einer hohen Entschlossenheit haben die Regierung, die Staatsbank und diverse Ministerien an dem Beschluss für zinslose Kredite gearbeitet um diesen Eckpfeiler der Wirtschaft abzusichern und Kapital für den privaten Sektor zu ermöglichen.
B. Probleme
Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung jedes Sektors innerhalb der vietnamesischen Wirtschaft. In diesem Bereich zeigt die Regierung Bemühungen, die kommenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Regierung sollte sich in diesem Zusammenhang auf die industrielle Revolution 4.0 konzentrieren, die in naher Zukunft zu großen Veränderungen führen wird. Um die bevorstehenden Änderungen richtig zu bewältigen, muss die Regierung die Staatsbank von Vietnam unterstützen. Sie Staatsbank hat hier auch schon proaktiv Maßnahmen ergriffen, um notwendige Änderungen der Politik Vietnams zu empfehlen.
Außerdem muss der Strategieplan für bargeldlose Zahlungen implementiert werden, um die Zahlungsmöglichkeiten zu. Die Regierung sollte erwägen, Pilotprogramme zuzulassen, die dem von vielen Regierungen effektiv verwendeten Sandbox-Tool ähneln, wofür im übrigen Singapur ein hervorragendes Beispiel ist.
Die Regierung und die zuständigen Ministerien haben momentan nicht richtig auf die Herausforderungen, im Zuge von FDI und die Notwendigkeit eines besseren Liquiditätsmanagements, reagieren. Es gibt jedoch noch eine Regelung, die eine erweiterte Kontenstruktur wie das Pooling in Vietnam ermöglicht. Das BWG begrüßt SBV-Workshops für internationale Experten zum Austausch von Best Practices auf diesem Gebiet.
2. Vereinfachung der Bankdokumentation
Ein Problem im Bankensektor ist auch die Regulierung des Devisenmanagements. Dies liegt an unterschiedlicher Interpretationen der Banken und Strafverfolgungsbehörden über die Regeln zur Unterstützung der Dokumentationsprüfung.
Die Staatsbank und die Regierung müssen Anstrengungen unternehmen, um die Dokumentation zu vereinfachen.
3. Bankkonten von Unternehmen, die keine juristischen Personen gemäß dem vietnamesischen Zivilgesetzbuch sind.
Unternehmen, die keine juristischen Personen im Sinne des Vietnam Cicil Code (VCC) sind, dürfen keine unabhängigen Unternehmen sein, die zivilrechtliche Transaktionen abschließen (einschließlich der Eröffnung und Nutzung von Bankkonten). Dies ist ein ungelöstes Problem, das von den vietnamesischen Gesetzgebern so schnell wie möglich behandelt werden sollte.
C Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Bankensektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren und Güter ab. Dies wird der vietnamesischen Wirtschaft als Ganzes und gerade auch dem Bankensekor Aufschub verleihen.

Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz für Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmöglichkeiten sichergestellt.
Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit und -durchsetzung genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards für sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren oeffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitätssicherung gewährleisten.
Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Melden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com).
Vielen Dank.