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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann WELTBANK/IFC VERBESSERT VIETNAM AUF OECD ANLEGERSCHUTZBESTIMMUNGEN, WERTPAPIERGESETZE UND RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS

Das Unternehmensgesetz von 1999 führte die ersten rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensführung in Vietnam ein. Seitdem wurden eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften erlassen, einschließlich dem Wertpapiergesetz von 2006, dem Unternehmensführungskodex von 2007, in der Fassung von 2012, und die Offenlegungsvorschriften von 2012, 2015 (für börsennotierte Unternehmen). Zuletzt wurden das Unternehmensgesetz 2014, Decree No.71/2017/ND-CP, das Richtlinien zur Unternehmensführung von börsennotierten Unternehmen enthält, und Circular 95/2017/TT-BTC herausgegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensführung und die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und Transparenz der Wertpapiermärkte weiter zu verbessern. Ziel ist es, den Anforderungen an die Entwicklung der Kapitalmärkte und der internationalen Integration gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass das neue Wertpapiergesetz in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, XIV im Oktober 2018, vorgelegt und diskutiert wird.
Im Folgenden stellen wir einige wichtige Fortschritte und bevorstehende Änderungen der Unternehmensführungs- und Rechnungslegungsvorschriften Vietnams dar:
Unternehmensführung fördert Investitionen
Gute Unternehmensführung verringert die Anfälligkeit von einem Wachstumsmarkt, wie Vietnam, für Finanzkrisen, schützt Eigentumsrechte, reduziert Transaktions- und Kapitalkosten und fördert die Kapitalmarktentwicklung. Mit anderen Worten, eine schwache Unternehmensführung verringert das Anlegervertrauen und entmutigt Investitionen von außen.
– In 2016 veröffentlichte die International Finance Corporation (IFC) eine Untersuchung mit dem Titel “Corporate Governance Success Stories in Vietnam” (Unternehmensfuehrungserfolgsgeschichten in Vietnam), welche ausdrücklich Vietnams Verbesserung in der Unternehmensführung lobte. Basierend auf der jüngsten, von der Asian Development Bank (Asiatischen Entwicklungsbank), im Jahr 2013 durchgeführten Unternehmensbewertung ist der Unternehmensfuehrungswert für Vietnam in 2013 im Vergleich zu 2012 um 19,2% gestiegen.
– Dieser Erfolg bestätigt die andauernden Bemühungen Vietnams Finanzministeriums, welches eng mit der staatlichen Wertpapierkommisssion von Vietnam (engl. State Securities Commission “SSC”) und anderen staatlichen Institutionen an der Verbesserung der Unternehmensführung in Aktiengesellschaften arbeitet.
Das neue Decree 71 und Circular 95 foerdern stetig gute Unternehmensfuehrung boersennotierter Unternehmen.
Am 6. Juni 2017 erlies die Regierung Decree No. 71/2017/ND-CP, das Richtlinien fuer die Unternehmensfuehrung von boersennotierten Unternehmen enthaelt (“Decree 71”).
Decree 71 trat am 1. August 2017 in Kraft und ersetzte das am 26. Juli 2012 vom Finanzminsterium herausgegebene Circular No. 121/2012/TT-BTC (“Circular 121”).
Am 22. September 2017 gab das Finanzminsterium Circular No. 95/2017/TT-BTC (“Circular 95”), das die Umsetzung einiger Artikel des Decree 71 ueber die Unternehmensverwaltung von boersennotierten Unternehmen leitet, heraus.

Wir heben die wichtigsten Bestimmungen des Decree 71 wie folgt vor:
1. es praezisiert und sieht detaillierte Einschraenkungen von zwischenbertieblichen Darlehen und Buergschaften der Aktiengesellschaft gegenueber den Aktionaeren und ihnen nahestehenden Personen vor;
2. es bietet zwei Moeglichkeiten fuer die Organisation von Aktiengesellschaften: (x) Hauptversammlung, Vorstand, Kontrollgremium und Generaldirektoren oder (y) Hauptversammlung, Vorstand und Generaldirektoren;
3. es bietet neue Voraussetzungen und Qualifikationen für ein unabhängiges Vorstandsmitglied;
4. es bietet strengere Qualifikationen und Bedingungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Aktiengesellschaften wie (x) der Vorstandsvorsitzende kann nicht der Generaldirektor sein (wirksam ab 1. August 2020), (y) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können nicht in mehr als 5 anderen Unternehmen Vorstandsmitglieder sein (wirksam ab 1. August 2019) und (z) Transaktionen zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Kontrolleuren, etwaigen Führungskräften und deren nahestehenden Personen sind von der Hauptversammlung oder dem Vorstand zu genehmigen;
5. es bietet detailliertere Offenlegungsanforderungen: zum Beispiel, die Vergütung des Generaldirektors und anderer Führungskräfte muss in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft separat angegeben und auf der Jahreshauptversammlung mitgeteilt werden; und
6. es bietet eine neue Charta-Vorlage für Aktiengesellschaften. Es ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Aktiengesellschaften die Muster-Charta oder die internen Mustervorschriften verwenden müssen, aber sie werden zur Wahrung der Einhaltung der Unternehmensfuehrungsanforderungen gemäß dem Decree 71, dem Wertpapiergesetz und dem Unternehmensgesetz dazu ermutigt.
Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes über die Restrukturierung des Wertpapiermarkts
Am 11. Januar 2017 veröffentlichte das Finanzministerium von Vietnam einen Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes mit dem Ziel, öffentliche Meinungen und Kommentare zu sammeln (“Gesetzesentwurf”). Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, NA XIV im Oktober 2018, fertiggestellt, vorgelegt und diskutiert wird.
Der Gesetzesentwurf zielt auf (i) die Schaffung eines effizienteren Rahmens fuer die Regulierung der Wertpapiere und des Wertpapiermarktes, (ii) die Entwicklung des vietnamesischen Wertpapiermarktes im Einklang mit internationalen Bestimmungen, Praktiken und Normen, um den vietnamesischen Wertpapiermarkt von einem Grenz- zu einem Schwellenmarkt voranzubringen und (iii) die Veränderung von Wertpapierprodukten und die Verfahrensverbesserung um Investoren anzuziehen.
Wir heben die wichtigsten Veränderungen des neuen Gesetzesentwurfs wie folgt vor:
1. Die Stärkung der Befugnisse der Staatlichen Wertpapierkommission von Vietnam zur wirksamen Regulierung des Wertpapiermarktes und zur unverzüglichen Behebung von Fehlverhalten: zum Beispiel wird der SSC ermächtigt, von Personen zu verlangen, dass sie Informationen/ Dokumente in Bezug auf Fehlverhalten zur Verfügung stellen; von Kreditinstituten zu verlangen, dass sie relevante Informationen über Banktransaktionen zur Verfügung stellen und die entsprechenden Parteien dazu aufzufordern, sich mit dem SSC zu treffen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
2. Die Ermöglichung der Verfügbarkeit von qualifizierteren Waren für den Wertpapiermarkt: zum Beispiel, durch die Verbesserung und detaillierte Bestimmung wie sich mittelständische und große börsennotierte Unternehmen aufzustellen haben, können diese Derivate auf dem Wertpapiermarkt anbieten, wobei die Regularien des Außerbörslichen Handels (engl. Over-the-Counter “OTC”) übernommen werden.
3. Die Restrukturierung des Wertpapiermarktes: zum Beispiel, Hanois und Ho Chi Minhs Wertpapierbörse werden zusammengelegt, um die nationale Wertpapierbörse in Form einer einzigen staatseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den gesamten nationalen Wertpapiermarkt kontrolliert und reguliert, aufzubauen;
4. Die Restrukturierung von Vietnams Wertpapierdepot: zum Beispiel, Stärkung der Befugnisse und Aktivitäten von Vietnams Wertpapierdepot, wie zum Beispiel die Registrierung von Wertpapierverrechnungen, Hypotheken und Verpfändungen, etc.;
5. Die Überarbeitung der derzeitigen Politik, um den Wertpapiermarkt für ausländische Investitionen attraktiver zu machen: zum Beispiel, Aufhebung der Beschränkung des maximalen Verhältnisses von 49% des ausländischen investierten Kapitals, das für bestimmte Branchen gilt (nicht im Rahmen des WTO-Leistungsplans von Vietnam festgelegt); und
6. Die Verbesserung der Qualität und Zeit der Informationspflichten, die Erhöhung der Transparenz des Wertpapiermarktes.
Vietnams Übernahme von internationalen Rechnungslegungsvorschriften
Derzeit haben 93 % (133 von 143 Rechtsordnungen) weltweit die Übernahme und Umsetzung der International Financial Reporting Standards (IFRS) öffentlich bestätigt und 83% (119 von 143 Rechtsordnungen) verlangen von allen oder fast allen inländischen börsennotierten Unternehmen die Einhaltung der IFRS. Die umfassende Übernahme der IFRS benötigt oft 5 bis 10 Jahre, abhängig von den Bedingungen und Fähigkeiten jedes Landes.
Vertreter des vietnamesischen Finanzministeriums berichteten über die jüngsten Änderungen der Rechnungslegungsstandards, wie sie Circular 200/2014/TT-BTC (in der geänderten Fassung), was groessenteils aktuell, praktisch und in steigender Übereinstimmung mit internationalen Standards war, enthielt.
Die weitere Verfahrensweise Vietnams betreffend, planen die staatlichen Behörden, dass in den Jahren 2018 – 2020, 10 bis 20 einfache IFRS zur praktischen Umsetzung ausgewählt und ab dem Jahr 2020 offiziell auf alle börsennotierten Unternehmen angewendet werden.
Alle anderen Unternehmen, die über ausreichende Bedingungen verfügen und die IFRS anwenden möchten, werden ebenfalls dazu ermutigt. Aber von 2023 bis 2025 müssen alle Firmen im Land ihren Umwandlungsprozess abschließen.
Fazit
Wenngleich die Unternehmensführung in Vietnam einen gewissen Fortschritt gemacht hat, bleibt sie dennoch niedriger als die guten regionalen und internationalen Standards und Praktiken. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere langfristige Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Organisationen und staatlichen Behörden bei der Reformierung und Entwicklung der Unternehmensführung und anderen Investitions- und Compliance-Regeln Investoren helfen wird, den vietnamesischen Wertpapiermarkt besser zu verstehen und ihre Handelsstrategien dahingehend zu planen.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor bei Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann THE WORLD BANK IS ASKING DUANE MORRIS ON GOVERNMENT AND PUBLIC PROCUREMENT HERE ARE OUR ANSWERS:

Applicable Legal Framework and Reforms Update
1. Which is the entity that conducts procurement for the authority that owns the majority of roads in Vietnam ?
The Ministry of Transport
2. Are you aware of any change (in practice or in laws/regulations/procedures) related to public procurement between June 1, 2017 and May 1, 2018? For example: amendments to applicable public procurement laws, enactment and/or implementation of new regulations, implementation or improvement of e-procurement platforms, changes to the bid security and performance guarantee framework, etc.
Yes. Law on supporting small and medium enterprise issued by the National Assembly on 12 June 2017, taking effect from 01 January 2018
3. Please provide a list of the laws, regulations and other binding materials (including mandatory standard procurement documents and contracts) that regulate public procurement in Vietnam. Please include legislation or other binding materials promulgated at the national/federal level as well as any additional legislation that is applicable to the procuring entity described in Section 1.
The Civil Code of Vietnam No. 91/2015/QH13 by the National Assembly of Vietnam dated 24 November 2015 (“Civil Code”);
Construction Law No. 50/2014/QH13 by the National Assembly dated 18 June 2014 (“Construction Law”);
Law on Bidding No. 43/2013/QH13 by National Assembly dated 26 November 2013 (“Bidding Law”);
Law on Public Investment No. 49/2014/QH13 of the National Assembly dated 18 June 2014 (“Law on Public Investment”);
Commercial Law No. 36/2005/Qh11 by the National Assembly dated 14 June 2005 (“Commercial Law”);
Decree No. 63/2014/ND-CP by the Government dated 26 June 2014 guiding Law on Bidding (“Decree No. 63/2014/ND-CP”);
Decree No. 37/2015/ND-CP by the Government dated 22 April 2015 on detailing construction contracts (“Decree No. 37/2015/ND-CP”);
Decree No. 46/2015/ND-CP by the Government dated on 12 May 2015 on managing the quality and maintenance of construction works (“Decree No. 46/2015/ND-CP”);
Decree No. 30/2015/ND-CP by the Government dated 17 March 2015 on detailing certain provisions of the Law on Bidding on selection of bidders (“Decree No. 30/2015/ND-CP”);
Decree No. 15/2015/ND-CP by the Government dated 14 February 2015 on public-private partnership investment (“Decree No. 15/2015/ND-CP”);
Circular No. 04/2017/TT-BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 15 November 2017 on detailing the selection of bidders via the national biding portal (“Circular No. 04/2017/TT-BKHDT”);
Circular No. 26/2016/TT-BXD by the Ministry of Construction dated 26 October 2016 on detailing certain provisions on management of quality and maintenance of construction works (“Circular No. 26/2016/TT-BXD”);
Circular No. 10/2016/TT-BKHDT of the Ministry of Planning and Investment on detailing the supervision, following up and examination of bidding activities (“Circular No. 10/2016/TT-BKHDT”);
– Circular No. 23/2015/TT_BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 21 December 2015 on detailing the making the evaluation report on bidding documents (“Circular No. 23/2015/TT-BKHDDT”);
– Circular No. 10/2015/TT-BKHDT of the Ministry of Planning and Investment dated 26 October 2015 on detailing the plan for bidder selection (“Circular No. 10/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 01/2015/TT-BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 14 February 2015 on detailing the preparation of Invitation dossier for Concern, Invitation Dossier for Bidding, and Request dossider for consultancy services (“Circular No. 01/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 17/2010/TT-BKH by the Ministry of Planning and Investment dated 22 July 2010 detailing a pilot online bidding program (“Circular No. 17/2010/TT-BKH”);
– Official Letter No. 5356/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 18 August 2014 on registration of bidder’s information on national bidding network system;
– Official Letter No. 4962/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 31 July 2014 on the implementation of Law on Bidding No. 43/2013/QH13 regarding investors selection;
– Official Letter No. 4054/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 7 June 2014 on implementation of Law on Bidding No. 43/2013/QH13 and Decree No. 63/2014/ND-CP;
– Official Letter No. 5186/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 11 August 2014 guiding to carry out to provide and publish bidding information in the transitional period.
E-procurement Platforms
4. If one or several electronic procurement portal(s) (i.e., an official website(s) specifically and exclusively dedicated to public procurement) are in operation in Vietnam, please mark at which level such portals are available.
National level – Link: www.muasamcong.mpi.gov.vn
5. If multiple electronic procurement platforms are available, which one would most likely be used for a tender like the one describled in Sections 1?
6. If a procurement portal is used by the procuring entity, how many works contracts are procured through the portal?
Less than 25%
7. If electronic procurement portals are available, please indicate which of the following actions can be performed through each portal:
Accessing notices on procurement opportunities: Procuring entity and bidders
Accessing tender documentation: Procuring entity and bidders
Accessing tender documentation: Procuring entity and bidders
Asking the procuring entity for clarifications: Bidders
Submitting tenders: Bidders
Submitting bid security: Bidders
Opening bids: Procuring entity
Notifying decisions (clarification, award,etc.): Procuring entity
Accessing award decisions: Procuring entity and bidders
Accessing explanations of award decisions: Procuring entity and bidders
Submitting performance guarantees: Bidders
Signing the contract: Procuring entity and bidders
Phases of the Procurement Process
The rest of this questionnaire follows the chronological evolution of a procurement cycle, starting with the process the procuring entity undertakes to assess its needs and secure the budget. The questionnaire then explores the steps that a local company would have to undertake in order to: (i) secure a government contract; (ii) deliver the agreed-upon works; and (iii) obtain payment. The following section focuses on planning and budget.
Phase 1: Budgeting and Needs Assessment
For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
8. When the procuring entity prepares to advertise a new procurement opportunity, does it estimate the contract value?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
a. How is the contract value estimated for the case like the one described in Section 1:
It is determined based on the total invested capital or estimated budget (if any) for project. All expenses are included, including reserve expenses, charges, fees and taxes.
b. Who prepares these estimates?
The procuring entity or the investor of the project
c. Is the estimated contract value published in the tender notice / tender documents?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
9. Is the procuring entity required to have already allocated budget to a specific project before tendering?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
Phase 2: from Advertisement to Bid Submission
The following questions relate to the initial phase of the procurement process, focusing on how the procurement method is chosen, how the tender is published, and how bids are collected from the private sector. For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
Procurement Method
10. According to the legal framework, would open tendering (i.e., the process in which any business can submit a bid) be the default method of procurement in Vietnam for a contract like the one described in Section 1?
No, Section 1, Chapter 2 of the Bidding Law
11. In practice, what is the most common method of procurement for a contract like the one described in Section 1?
Open tendering is not the default, but remains the most common for a case comparable to the case study.
12. Does the legal framework define the situations in which open tendering must be used (including thresholds)? If the legal framework regulates exceptions to open tendering, please list them.
Yes. Article 20 of the Bidding Law. Exceptions to open tendering are cases under restrictive tendering, direct award, competitive dialogue, direct procurement, self implementation, community’s and participation selection of bidders in some special cases (Articles 21¬27 of the Bidding Law)
13. Does the legal framework prohibit dividing contracts to circumvent thresholds for open tendering?
Yes. Article 89.6 (k) of the Bidding Law
a. In practice, how often does this happen?
Very rarely (< 10% of cases)
14. What are the commonly used strategies to circumvent the rules and thresholds on open procurement?
The procuring entity sets out very high technical specifications
15. Which of the following materials need to be made publicly available by the procuring entity?
By law and Publicly available in practice
Procurement plans: Article 8.1 of the Bidding Law
Tender notices: Article 8.1 of the Bidding Law
Tender documents and technical specifications: Article 8.1 of the Bidding Law
Notices of award / bidding results: Article 8.1 of the Bidding Law
16. Where are the above materials published?
Internet – Link: http://muasamcong.mpi.gov.vn/
Newspapers
Other: websites of ministries, local sectors, provinces or other public mass media
Tender Notices & Tender Documents
17. According to the legal framework, is there a minimum time limit between the advertisement of the tender notice and the submission deadline for an open tendering procedure like the one described in Section 1?
Yes. Article 12.1 of the Bidding Law
a. In practice, how many days would pass between the advertisement of the tender notice and the submission deadline for a case like the one described in Section 1?
30 -40 days
18. Does the legal framework establish the minimum content of the tender notice and tender documents? If "Yes", please list the requirements.
Yes. Articles 218- 219 of the Commercial Law. The tender notice must include: a/ Name and address of the procuring entity; b/ Brief description of bidding contents; c/ Time limit, place and procedures for receipt of bid documents; d/ Time limit, place and procedures for submission of bid documents; e/ Guidance on seeking clarification of the tender documents.
Tender documents must include: a/ Tender notice; b/ Requirements on procuring goods or services; c/ Methods of evaluation, comparison, ranking and selection of bidders; d/ Other instructions related to bidding.
a. In practice, which of the following are NOT usually included in the tender notice and/or tender documents?
– Grounds for exclusion of bidders
– Main terms and conditions of the contract
– Payment schedule under the procurement contract
Subcontracting
19. Does the legal framework regulate subcontracting?
Yes. Article 128.2 of Decree No. 63/2014/ND-CP
20. According to the legal framework, is the procuring entity allowed to establish that a share of the contract must be performed by the original contractor and cannot be subcontracted? For example, 25% of the contract must be performed by the company that is awarded the bid.
Yes. There is no requirement on a specific share.
21. According to the legal framework, are bidders required to disclose their intent to subcontract portions of the contract when submitting their bid?
Yes. Article 4.36 of the Bidding Law, Article 128.2 (b) of Decree No. 63/2014/ND-CP
22. If the intent to subcontract was not disclosed in the bid, what is the contractor who decides to subcontract after the contract is signed required to do?
None of the above
23. Can the subcontractor be held liable by the procuring entity for low work quality? If the subcontractor can only be held liable in certain circumstances, please list them.
No. Article 128.2(a) of Decree No. 63/2014/ND-CP
Clarifications
24. When a potential bidder seeks clarifications on the tender documents from the procuring entity, what is the most common way of addressing them?
The procuring entity addresses all clarifications in a public meeting
The procuring entity will answer, and it is always required to communicate the answer to all other bidders too – Legal basis: Article 14.2 (c) of Decree No. 63/2014/ND-CP

25. In practice, are clarifications used as an opportunity to negotiate with the procuring entity?
No.
26. Does the legal framework prohibit informal meetings between the procuring entity and a bidder during the tendering process?
No. Article 89 of the Bidding Law
a. In practice, how often do these meetings happen?
Rarely (between 10-25%)
Bid Security
27. Does the legal framework require BidCo to provide a form of bid guarantee?
Yes. Article 11.1 of the Bidding Law
28. In practice, which instrument would BidCo most commonly use as a bid guarantee?
Bid security deposit – Please specify the amount: VND 55 million – VND 170 million
29. If BidCo is required, what is the most common instrument of bid security deposit?
Cash
Bank guarantee / letter of credit
Phase 3: from Bid Opening to Contract Signing
The following questions relate to bid opening, bid evaluation, exclusions and contract signing. When answering these questions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity", please refer to Section 1.
Time (calendar days)
30. Does the legal framework establish a timeframe for the procuring entity to proceed to bid opening once the deadline for bid submission has been reached?
Yes. Article 14.3(b) of Decree No. 63/2014/ND-CP
a. In practice, does the procuring entity proceed to bid opening immediately (i.e., at the precise day and time of the deadline for bid submission)?
Yes.
b. If not immediately, how many calendar days after the deadline on average?
Time: Main reasons for delay
31. In practice, in a case comparable to the case study scenario, how many days would pass between bid opening and public notice of award (i.e., the moment in which all tenderers, participants and relevant parties are notified of the award decision), considering that no complaints/challenges/protests have been filed? In this estimate, please include the time to evaluate the bids, notify all bidders of the decision and notify the winner of the award. If there is no public notice, please indicate the time until notification of BidCo.
Time: 45 – 60 days. Main reasons for delay: The bidder selection result must be verified or there needs some amendments to the bidding dossiers/ documents.
32. Is there a standstill (or pause) period between public notice of award and contract signing to allow unsuccessful bidders to challenge the award decision?
Yes. Length: 10 days
33. In practice, in a case comparable to the case study scenario, how many days would pass on average between public notice of award and contract signing? Please include the time for the winner to submit relevant documents and the time to sign the contract.
Time: 20 – 25 days. Main reasons for delay
34. In practice, how many days would pass on average between contract signing and receipt of a notice to proceed with the works?
Time: 0 days or upon receipt of the performance security by the procuring entity.
Main reasons for delay: No receipt of the performance security
35. If works permits or other administrative authorizations are required to begin the works, how long does it take on average to obtain them once the contract has been signed? Please indicate “0 days" if the permits and authorizations are automatically granted to the contractor or not required.
Time: 0 days
Main reasons for delay
Evaluation & Award
36. Does the legal framework regulate how members of the selection committee are chosen?
Yes. Article 116, Decree No. 63/2014/ND-CP
37. Are employees of the procuring entity required to follow a mandatory code of conduct or ethics that includes topics like screening procedures, conflict of interest, training requirements, etc.?
No. Not mentioned in the laws
38. According to the legal framework, what would be the award criterion considering a case like the one described in Section 1?
Price – Legal basis: Article 39.1 of the Bidding Law
Price and other qualitative elements (i.e., best value for money or the most advantageous combination of cost, time to completion, quality and sustainability, or the most economically advantageous tender) – Legal basis: Article 39.2 of the Bidding Law
Other, please explain: Combination of technical and price assessment (Article 39.3 of the Bidding Law)
39. Does the legal framework require all non-price evaluation criteria to be objective and quantifiable?
No. Not mentioned in the laws
40. In practice, in which order would the selection (technical, financial, procedural, etc.) criteria and award criteria be evaluated in a tender like the one described in Section 1?
The company's compliance with the selection criteria is checked first (perhaps even during a pre-qualification procedure) and, only if satisfactory, the tender is evaluated based on the award criteria
41. In practice, how often is the award decision based solely on price and not on best value for money?
Rarely (between 10-25%)
42. In practice, how often do the tender documents contain an evaluation criteria granting preference to companies that have already worked with the procuring entity?
Very rarely (< 10% of cases)
43. In practice, how often is a bid disqualified solely because of an error/formality (for example, a missing document, formatting of the bidding documents, etc.)?
Rarely (between 10-25%)
44. In practice, in these cases would the bidder be given the opportunity to rectify such error before disqualification?
Yes. Article 14.3 (c) of Decree No. 63/2014/ND-CP
45. According to the legal framework, can the procuring entity unilaterally change some of the tendering requirements after the bid is opened, but before the contract is siqned? If "Yes", please specify under which conditions the procuring entity can do so.
No.
a. In practice, how often do such changes occur?

Very rarely (90%)
Exclusion
47. When a bidder is unsuccessful (either because of exclusion or loss), is it provided with an explanation of the reasons for the exclusion/loss in writing?
Yes, by law the bidder must always be provided with an explanation in writing – Legal basis and timeframe: Article 20.6 (b) of Decree No. 63/2014/ND-CP; within 5 workings days from the time the bidding result is approved.
a. If “Yes”, is the bidder usually told early enough so that it can challenge the exclusion/loss in a timely manner?
Yes
Phase 4: Contract Management
The following questions relate to performance guarantee, contract renegotiation, underperformance and termination. When answering these auestions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
Performance Guarantee
48. According to the legal framework, is BidCo required to provide a performance guarantee deposit that ensures a source of compensation in case of failure to perform its contractual obligations?
Yes. Amount: 2%- 10% of the bid winning price.
Articles 66 & 72 of the Bidding Law.
49. If BidCo is required, what is the most common instrument of performance guarantee?
Certificate of deposit
Bank Guarantee / Letter of Credit
Payment retention until satisfactory completion of the contract
50. In practice, how long does it usually take for the procuring entity to return the performance guarantee in full once the certificate of completion of works is issued?
5-10 days
Contract Renegotiations / Amendments
51. Does the legal framework regulate contract renegotiation? If “Yes”, please indicate the relevant provisions.
Yes. Article 67 of the Bidding Law and Article 93 of Decree No. 63/2014/ND-CP
a. If “Yes”, what are the limits to renegotiate each of the aspects below without the need to re-tender?
– Price (for example because of initial underestimation of cost or poor project design): The price is only adjusted in case of contract based on fixed unit price, contract based on modifiable unit price and time-based contract.
– Scope (length, size, etc.): Size of the contract cannot be changed if the increase amount of work is due to the contractor’s subjective fault. Delivery timeline will only be adjusted in case of force majeure, change in scope of work, design, implementation method due to objective reasons, and hand over of ground.
– Technical specifications (materials, etc.): Change of subcontractor (if the subcontractor is not listed in the bididng documents) must be subject to the investor’s approval.
– Delivery timeline
– Contractor/subcontractor
52. How often would a contract like the one described in Section 1 be renegotiated?
Occasionally (between 25-50%)
53. If the contract described in Section 1 were more complex (i.e., lengthier and/or more costly execution, more complex scope or object, etc.), how often would it be renegotiated?
Often (between 50-90%)
54. How often do bidders submit unrealistically low bids to win the contract confident of having a possibility to renegotiate at a later stage?
Rarely (between 10-25%)
55. How often are “emergencies” used as an excuse to renegotiate?
Rarely (between 10-25%)
56. According to the legal framework, is there a percentage of price increase below which the procuring entity is not required to provide a reason for the renegotiation? If “Yes”, please provide the percentage and the relevant legal basis.
No.
57. According to the legal framework, is there a percentage of price increase above which the procuring entity is not allowed to renegotiate and is always required to re-tender? If”Yes”, please provide the percentage and the relevant legal basis.
No.
58. If limits on price renegotiation exist, do they apply to each renegotiation or to all renegotiations combined (for example, if the legal framework imposes that any increase in price shall not exceed 50%, will this limit apply to each modification if several successive modifications occur)?
All renegotiations. Article 67.4 of the Bidding Law
59. Are the results of contract renegotiations made publicly available?
No. Not addressed by law but practically No
60. In practice, what are the commonly used strategies to circumvent the renegotiation rules in the context of re-tendering?
61. Does the legal framework regulate unilateral termination of the contract by the procuring entity (i.e., the termination at will by the procuring entity, including for no reason)? If “Yes”, please indicate the relevant provisions.
Yes. Article 117.11 of Decree No. 63/2014/ND-CP; Article 428 of the Civil Code of Vietnam.
a. In practice, how often would the procuring entity unilaterally terminate the contract despite the contractor properly performing its contractual duties?
Very rarely (< 10% of cases)
62. How often would the contractor bring a case (in court or through alternative dispute resolution) against the procuring entity for damages resulting from unilateral termination not due to the contractor's default?
Very rarely (< 10% of cases)
Phase 5: Payment, Delays and Quality Assessment
The following questions relate to payment and inspections. When answering these questions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity", please refer to Section 1.
Payment
63. According to the legal framework, is there a limit to how much the procuring entity can pay upfront for the contractor to hire workers, buy materials, and start operations, in a contract like the one described in Section 1?
No.
a. In practice, how much would usually be paid upfront for a contract like the one described in Section 1?
Minimum 10% of the contract value, maximum 50% of the contract value.
64. During the execution of the contract, does the legal framework establish a timeframe within which the procuring entity must process the payment once an invoice is received?
Yes. Article 19 of Decree No. 37/2015/ND-CP
a. In practice, how many calendar days will be necessary on average for BidCo to receive payment once the invoice has been delivered to the relevant authority?
Maximum 14 days
b. In practice, how many people would need to authorize payment within the procuring entity before payment is made?

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c. Does the procuring entity set minimum standards about the completed works that the company must meet to receive payment? If so, please specify what these standards are.
Yes. Standards: Based on the actual completed amount of work by the contractor
d. In practice, how often will BidCo receive payment within the timeframe established by the legal framework?
Often (between 50-90%)
e. If rarely, what are the main reasons for delay?
N/A
f. Are payments usually spread out equally throughout the course of the work?
No. Articles 95-98 of Decree No. 63/2014/ND-CP Based on the actual completed amount of work by the contractor.
g. According to the legal framework, is the company entitled to claim interest on late payments if the procuring entity does not pay within the legally – established timeframe?
Yes. Article 94 of Decree No. 63/2014/ND-CP
h. If so, in practice how often would such interest be paid to the company?
Often (between 50-90%)
65. Assuming that BidCo delivers works complying with the quality standards agreed-upon in the contract, within budget and on time, what strategies, if any, does the procuring entity use to delay or avoid payment?
The procuring entity has certain financial difficulties
a. In practice, how often does the procuring entity not pay?
Very rarely (< 10% of cases)
b. If non-payment is common, how often would BidCo resort to informal payments to obtain payment?
Very rarely ( 90%)
68. Upon completion of the works, does the legal framework require BidCo to guarantee the works for a certain period of time?
Yes. Articles 35-36 of Decree No. 46/2015/ND-CP
69. If BidCo is required, what is the most common instrument of post-completion guarantee?
Bank guarantee / Letter of credit
Payment retention
70. In practice, how long after completion of the works is BidCo required to maintain the instrument that guarantees them?
12- 18 months
Delays & Overruns
71. In practice, how often are the works delivered within the original deadline?
Often (between 50-90%)
72. In practice, if delays are common, what are the main reasons for them?
Burdensome administrative processes within the procuring entity
Capacity of the procuring entity (staff/skills/budgetary constraints)
Capacity of the contractor (technical/financial/managerial/human capital constraints)
Poor planning on the procuring entity’s side (poorly designed project specifications, etc.)
Poor planning on the contractor’s side
73. In practice, how often are the works delivered within the original budget?
Occasionally (between 25-50%)
74. In practice, if cost overruns are common, what are the main reasons for them?
Market conditions (changes in input prices, fluctuations in exchange rate, etc.)
Burdensome administrative processes within the procuring entity
Capacity of the contractor (technical/financial/managerial/human capital constraints)
Poor planning on the procuring entity’s side (poorly designed project specifications, etc.)
Poor planning on the contractor’s side
Research – Criticalities of the Procurement Process
75. How often are the following strategies used by the procuring entity to circumvent public procurement rules?
Not advertise procurement opportunities long enough to minimize competition: 10-25%
Prioritize projects without sufficient motivation just to benefit a particular bidder. : 10-25%
Prioritize non-competitive tenders to restrict market entry. : 10-25%
Define technical specifications to benefit a specific bidder. : 10-25%
Irregularities during the bidding process. : 10-25%
Biased interpretation of the selection criteria.: 25-50%
Add specific obligations in the contract that were not previously incorporated in the tender documents, and by doing so impose unnecessary burdens on the contractor.:<10% of cases
Delay payments to the contractor to request other works not included in the tender documents. .:<10% of cases
Delay the certification of completion of the contract to obtain other works/goods/services not previously included in the tender documents. .:<10% of cases
Unilaterally and arbitrarily terminate the contract. .:<10% of cases
76/ How often are the following strategies used by private sector companies to circumvent public procurement rules?
Collusion between bidders (cover bidding, bid suppression, bid rotation, market allocation). .:<10% of cases
Collusion with the procuring entity, to negate market entry to other competitors: 10-25%
Submission of recklessly low bids to win the tender. 10-25%
Falsification of documents or failure to disclose essential information in the bidder's offer. 10-25%
Informally paying public officials: 50-90%
Abuse the renegotiation process to increase the price or the scope of the project without another competitive process. .: 50-90%
Delay the execution of the contract to coerce the procuring entity to award other contracts to the same company. 10-25%
Execute the contract with less quality or with different technical specifications than were submitted during the tender process. .: 50-90%

Employ subcontractors that were neither properly selected nor disclosed during the tender process. 10-25%

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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann New Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership signed by Members States – WHAT IS IN FOR YOU?

Overview on the Trans Pacific Partnership Agreement (TPP) – now the Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership (CPTPP)
The TPP was originally known as the Trans- Pacific Strategic Economic Partnership concluded in 2006 among Singapore, New Zealand, Chile and Brunei (P-4 agreement) as a means to promote trade liberalization in the Asia- Pacific Region. As its name indicates, the original purpose of the agreement was only to address economic issues. As the number of participating countries in the P-4 agreement increased, starting with the United States in September 2008 and other countries to follow being Australia, Peru, Vietnam, Malaysia, Canada, Mexico and Japan until July 2013, the agreement is agreed to be “a comprehensive, next-generation regional agreement that liberalizes trade and investment and addresses new and traditional trade issues and 21st-century challenges” by TPP Trade ministers. In June 2015, the United States approved the trade promotion authority for President Obama. The Agreement finally becomes as it is today through tough negotiation rounds, while the last round in Atlanta in September 2015 was considered the most intensive one. The TPP was already concluded on 06 October 2015. However, in January 2017, right after President Trump took his office, the United States formally expressed its withdrawal from the agreement, leaving other 11 parties with the decision to continue the agreement without the United States or not. In November 2017, during APEC meeting in Da Nang, Vietnam, ministers from 11 countries decided to push ahead with the TPP with its new name – CPTPP with only 20 items suspended out of an around 5000-page document, mainly in the Intellectual Property chapter. On 8 March 2018, the CPTPP was finally signed in Chile. The CPTPP accounts for 495 million people representing 13.5 percent of the world total economic output – worth a total of $10 trillion.
The CPTTP will help Vietnam make good use of international cooperation opportunities, balance relationships with key markets, approach larger markets including Japan and Canada, boost import-export, reduce import deficit, and attract foreign investment. In addition, CPTTP will also help Vietnam’s economy allocate its resources more effectively, enabling active supports to the processes of restructuring, innovation and improving regulations, and improve administrative reforms.
What makes CPTPP the template for next-generations trade agreements – What commitments are beyond the WTO commitments ?
Freer trade zone
Commitments in Trade in goods
Tariff and non-tariff barriers are reduced and removed substantially across all trade in services and goods under the CPTPP. Import tariffs are reduced for 100% goods traded among member states, with more than 90% being eliminated immediately when the Agreement takes effect. The CPTPP also covers issues which have never been addressed in the WTO, including export duties, import duties for re-manufactured goods, market access for re-furbished goods, stricter regulations on import and export licensing, monopolies and goods in transit.
Lower tariff barriers from the CPTPP will give Vietnam greater access to large consumer markets in Japan, Canada and Australia. The potential positive effect on trade could be transformative, with estimates that the CPTPP will boost Vietnam’s exports by over 37% until 2025.
Commitments in Trade in services and Investment
All 11 member states give consent to a liberalized trade in this area. More sectors are opened in the CPTPP compared with the WTO, such as telecommunications, distribution and manufacturing sectors.
In addition, besides incorporating basic WTO principles (national treatment (NT), most-favored nation treatment (MFN), market access, and local presence), the CPTPP takes a negative approach, meaning that their markets are fully open to service suppliers from other CPTPP Parties, except otherwise indicated in their commitments (i.e, non-conforming measures). In order to make such reservations, the member state must prove the necessity of such preservation and negotiate with other member states. If approved, the non-conforming measures are only limited to such list, except for measures in certain sensitive sectors which are included in a separate list. Member states are only allowed to adopt policies that are better than what they commit (ratchet principle). The CPTPP also includes obligations on removal of performance requirements (i.e., no conditions on local content requirements, export conditions, use of certain technology, location of the investment project, etc.) and reasonable requirements on senior management and board of directors. Notably, the CPTPP Chapter on Investment for the first time makes it very clear and transparent concerning the MFN principle, that countries operating in multi-state regime must give foreign investors the best investment conditions of all states, regardless of the state where the investment takes place. Investors are also allowed to petition against the Government from the investment registration stage.
Textiles
Textiles are among Vietnam’s core negotiating sectors. According to suggestions by the United States, negotiations on textiles were conducted separately from negotiations on market access for other goods. To be qualified for CPTPP preferential tariff treatment, the CPTPP applies the yarn-forward principle, meaning textile products must be produced in CPTPP countries from yarn forward. However, the CPTPP includes exceptions that allow (i) certain materials to be sourced from outside CPTPP (“Short supply list”), (ii) certain manufacturing phases (for example, dying, weaving, etc.) to be conducted outside CPTPP; and (iii) one country to be able to use non-CPTPP materials in exchange for its export of certain textile goods to another country.
Government procurement
The CPTPP makes a list of government entities and agencies whose procurement of particular̉ goods and services at a particular amount must be subject to public tender. Any negotiation to expand coverage of the Government Procurement chapter, particularly in relation to state government and local government contracts, will be delayed. Parties will only initiate talks on this issue at least five years after the date of entry into force of the CPTPP.
This chapter includes NT and MFN principles, removes tender conditions favoring local tenders such as using local goods or local suppliers, conditions on technology transfer or two-way trade and investment, etc. These rules require all parties, to reform their bidding procedures and protect their own interests by disqualifying tenders with poor performance and low capacity.
Investor-State Dispute Settlement
The CPTPP aims at protecting investors and their investment in the host country by introducing requirements on non-discrimination; fair and equitable treatment; full protection and security; the prohibition of expropriation that is not for public purpose, without due process, or without compensation; the free transfer of funds related to investments; and the freedom to appoint senior management positions regardless of nationality.
For the first time investors of a party may sue the Government of the other party for its violation of investment-related commitments when the investors make investment in that party. However, please note that under the CPTPP, investors will not be able to sue the Government using ISDS clauses if there is any dispute in connection with an investment agreement. An investment agreement means a written agreement that is concluded and takes effect after the date of entry into force of the CPTPP between an authority at the central level of government of a Party and a covered investment or an investor of another Party and that creates an exchange of rights and obligations, binding on both parties under the applicable law. Investment agreement refers to an agreement in writing, negotiated and executed by both parties, whether in a single instrument or in multiple instruments. A unilateral act of an administrative or judicial authority, such as a permit, licence, authorisation, certificate, approval, etc. and an administrative or judicial consent decree or order will not be considered a written agreement.
CPTPP also includes procedures for arbitration as means of settling disputes between investors and the host state. It covers new provisions compared with existing agreements such as transparency in arbitral proceedings, disclosure of filings and arbitral awards, and participation of interested non-disputing parties to make amicus curiae submissions to a tribunal. Arbitral awards are final, binding and fully enforceable in CPTPP countries.
Application of the CPTPP and older/ existing agreements
Member states of the CPTPP acknowledge existing rights and obligations of each member under existing international agreements to which all CPTPP member states are parties (for example, the WTO Agreement, NAFTA, or bilateral agreements) or at least two member states are parties. In case there is any consistency between a provision of the CPTPP and a provision of another agreement to which at least two CPTPP member states are parties, these parties will consult with each other to reach a mutually satisfactory solution. Please note that the case where an agreement provides more favourable treatment of goods, services, investments or persons than that provided for under the CPTPP is not considered as an inconsistency.
Implementation deadline of the CPTPP
The CPTPP provides that “at least six or at least 50 percent” of the accord’s signatories must ratify for the deal to entry into force, and indicates that the threshold which applies will be “whichever is smaller.” Once such threshold is met, the CPTPP will take effect for this group 60 days after they have all notified New Zealand, the accord’s depositary.
Any signatory which ratifies the CPTPP after it comes into force will have to wait 60 days from the date when they notified their ratification for it to take effect for such signatory.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – Legal Alert – COMPETITION LAW VIOLATIONS CAN BE A CRIME – TWO-YEAR OPERATION-SUSPENSION FOR COMPANY’S COMPETITION CRIME

Under Vietnamese jurisdiction, competition sector is generally governed by Law on Competition No. 27/2004/QH11 issued by National Assembly dated 3 December 2004 (“Competition Law”).
Nevertheless, Penal Code No. 100/2015/QH13 dated 27 November 2015, as amended and supplemented in 2017 (“Penal Code”) which has just come into effect on 1 July 2017 is also to cover competition-related crimes by creating potentially severe penalties for both individuals and institutions including monetary fines and imprisonment.
At the time of this alert, it is not purely clear when to apply administrative sanction under Competition Law and when the violation is serious enough to be deemed as a crime under Penal Code. Another query would be how to determine if a crime is conducted by an individual or by a company, given that such individual is working for the company in question. In other words, whether the penalty will impose on the individual offender or on the company for which he/she is working is still arguable.
While awaiting further guidance on how these new offences will be interpreted as well as their full implications in light of the competition scheme in Vietnam, we have outlined the basic information in this legal alert, mainly focusing on the penalties applicable to a violating company.

On the one hand, agreements in restraint of competition are addressed under Article 8 of the Competition Law as below:
(i) Agreements either directly or indirectly fixing the price of goods and services;
(ii) Agreements to share consumer markets or sources of supply of goods and services;

(iii) Agreements to restrain or control the quantity or volume of goods and services produced purchased or sold;

(iv) Agreements to restrain technical or technological developments or to restrain investment;

(v) Agreements to impose on other enterprise conditions for signing contracts for the purchase and sale of goods and services or to force other enterprise to accept obligations which are not directly related to the subject matter of the contract;

(vi) Agreements which prevent, impede or do not allow other enterprises to participate in the market or to develop business;

(vii) Agreements which exclude from the market other enterprises which are not parties to the agreement; or

(viii) Conclusion in order for one or more parties to win a tender for supply of good and services (bid-rigging).

Following to this, Article 9 of Competition Law prohibits all agreements that fall under foresaid items (vi), (vii) and (viii); whereas agreements falling under items from (i) to (v) are only prohibited where the combined market shares of the parties to the agreement is at least thirty per cent (30%), subject to certain potential exemptions under Article 10 of Competition Law.
More specifically, Article 118 of the Competition Law provides a fine of up to ten per cent (10%) of the previous year’s turnover of the offender in case of breaches under Article 9.
On the other hand, the new Penal Code now drastically alter the regime for regulations on anti-competitive agreements, especially for a legal entity being a company.
Pursuant to Article 217 of the Penal Code, a monetary fine of up to VND 3 billion (equivalent to US$ 132,000) will apply for the company that directly participate in or carry out certain acts in violation of the regulations on competition where (a) such conduct results in illegal profits of up to VND 3 billion (equivalent to US$ 132,000) or (b) losses to others of up to VND 5 billion (equivalent to US$ 220,000). The prohibited subject matters for these agreements would comprise:
• Preventing participation or development of other businesses in a market;

• Removing a non-party from a market; and

• Where the parties to the agreement have a combined market share of at least 30%:

• Price fixing, directly or indirectly;

• Allocating markets or supplies;

• Limiting or controlling volumes;

• Limiting technology development or investment; and

Imposing obligations not directly related to the subject matter of the contract.

Putting that aside, we note that the sanction for a company may increase to VND 5 billion (equivalent to US$ 220,000) or the operation suspension of up to 2 years once any of the statutory aggravating circumstances appears. Further, penalized companies, in addition to potential fines, may be prohibited to carry out certain business activities as well as to raise capital for the up-to 3-year duration.

As addressed at the very beginning, it is being expected form the law-making team that there would be clarifications on (i) whether conduct will be subject to administrative penalties under the Competition Law or to criminal prosecution under the Penal Code and (ii) the proposed scope of activity that may bring on liability for individuals conducting the prohibited agreement.

Bottom line, a company should consider thoroughly reviewing its business practices to ensure not to fall under the scope of sanctions from both Competition Law and Penal Code perspectives.

Also important, there exists a legal risk where the conduct of company’s employees is somehow attributed to the company. With a view to minimizing such risk, it is strongly recommended that the company, in its internal policies, including without limitation to the Internal Labor Regulations (“ILR”), should expressly addressed its employee’s independent and separate obligations, i.e. not in connection with those of the company in light of competition violations, assuming that such employee’s breaches are not employment-related assignments. On this basis, Company would very unlikely to bear the penal liability for what its employee does outside the contractual job description.
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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.
Thank you very much!

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (PPP)

BOT PROJEKTE IN VIETNAM

Build-Operate-Transfer (BOT)

1.1 Bedeutung

Die Grundlage von BOT Projekten ist ein von der Regierung genehmigter BOT Vertrag. Dieser BOT Vertrag wird zwischen dem Auslandsinvestor (BOT Investor) und der staatlich bevollmächtigten Verwaltungsbehörde abgeschlossen. Der Zweck der BOT Projekte ist die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Stromkraftwerken und anderen öffentlichen Versorgungsbetrieben. Ausländische Unternehmen, die in Infrastrukturprojekte, z.B. den Bau einer der geplanten neuen Autobahnen, investieren, werden ihr Vorhaben meist in Form eines Build-Operate-Transfer Vertrages (BOT) realisieren. Dabei ist ein BOT keine eigenständige Investitionsform, sondern vielmehr ein rechtlicher Rahmen für ein Investitionsvorhaben. Es gibt verschiedene Varianten eines BOT. Das Grundprinzip ist jedoch das Folgende:

Ein ausländischer Investor verpflichtet sich gegenüber einer vietnamesischen Behörde vertraglich zur Errichtung eines Infrastrukturprojekts (build) und zu dessen entschädigungsloser Übereignung an den vietnamesischen Staat (transfer). Im Gegenzug erhält der Investor eine befristete Betriebserlaubnis, die es ihm ermöglicht, Gewinne zu erwirtschaften (operate).

Beim Standard BOT errichtet der Investor das Infrastrukturprojekt, betreibt es für eine vereinbarte Dauer und muss das Infrastrukturprojekt erst nach Ablauf der Betriebsperiode an die staatliche Behörde übereigen (build-operate-transfer). Neben diesem Standardmodell gibt es noch zwei Unterformen des BOT Vertrages: Build-Transfer-Operate (BTO)- und Build-Transfer (BT)-Projekte. BTO-Projekte unterscheiden sich vom Standard BOT dadurch, dass die realisierte Infrastruktur sofort nach Fertigstellung übertragen werden muss, dem Investor jedoch für eine bestimmte Zeit eine Betriebsgenehmigung erteilt wird. Bei einem BT-Projekt erhält der Investor keine Betriebsgenehmigung, sondern das Infrastrukturprojekt wird nach Errichtung und Übereignung ausschließlich durch den vietnamesischen Staat betrieben. Als Gegenleistung werden dem Investor seitens der vietnamesischen Regierung anderweitige Investitionen in Vietnam garantiert. Sowohl das BTO-als auch das BT-Modell haben allerdings kaum eine praktische Bedeutung. Bislang wurde nur wenige Investitionsvorhaben in einer der beiden Formen realisiert.

Der BOT Vertrag ermöglicht dem vietnamesischen Staat die Verwirklichung von größeren Infrastrukturprojekten (z.B. Bau von Brücken, Kraftwerken, Flughäfen, Eisenbahnstrecken und Autobahnen), ohne diese selbst finanzieren zu müssen. Ein BOT ist also eine Art Konzessionsvertrag. Da BOT-Projekte auf Grund großer Investitionsvolumen ein hohes Investitionsrisiko bergen, wurden bislang erst sehr wenige BOT Projekte in Vietnam realisiert.

1.2 Gruendung/Lizensierung

Zur Tätigung einer Auslandsinvestition in BOT-Projekte ist eine Lizenz notwendig. Diese Genehmigung muss vom Investor beantragt werden oder sie wird im Zusammenhang mit einer Ausschreibung erteilt. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Premierministers erforderlich, welche auf der Grundlage der Stellungnahmen des MOIT und anderer zuständiger Behörden getroffen wird. Im Anschluss daran stellt das MPI die Investitionslizenzen aus.

Weiterhin obliegt dem MPI die Verteilung der Ressourcen und die Festlegung von Prioritäten innerhalb der Projekte. Dieses Ministerium stellt also die Rangliste der BOT Projekte zusammen, die tatsächlich durchgeführt werden sollten. Aus diesem Grund kommt ihr eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Richtung der Investitionspolitik zu.

Nach der Vergabe der Investitionslizenz fungiert das MOIT bei dem BOT Vertrag als die vietnamesische Vertragspartei. Daraus ergeben sich für das MOIT folgende Verpflichtungen:

  • Festlegung der wirtschaftlichen und technischen Ziele des Projektes;
  • Durchführung, Überprüfung und Genehmigung der Vor-Durchführbarkeitsstudien und

Durchführbarkeitsstudien;

  • Ausarbeitung, Zustimmung und Abschluss der BOT, BTO und BT Verträge;
  • Überprüfung und Bewertung des technischen Designs des Projektes in Zusammenarbeit mit

dem Bauministerium und anderen Ministerien, Zweigstellen, Städten unter

Zentralbefehlsgewalt und Volkskomitees;

  • Bauaufsicht während der Bauphase, um damit die Bauqualität zu gewährleisten;
  • Zustimmungserteilung zu Verträgen, die die Versorgung von Materialien und die

Bereitstellung von technischen Dienstleistungen zwischen der BOT Gesellschaft und dem

vietnamesischen Unternehmen betreffen.

Langerwartete Klarheit fuer BOT-Projekte

Im Januar 2011, kam Cicular 03/2011/TT-BKDT in Kraft. Neben der Gewaehrung einer Anleitung fuer Decree 108/2009/ND-CP, beinhaltet Circular 3 genauso auch die vorgeschriebenen Formulare, die fuer verschiedene Investitionen in Form des BOT, BTO und BT-Vertrages anzuwenden sind.

Mit dieser Regulierung wurde die Wahl des Investors durch oeffentliche Ausschreibungen oder Benennung festgelegt. Die erfahrensten wurden ausgewaehlt. Circular 3 beschreib einen 6-Schritte-Prozess. Nach der Auswahl diskutieren die Investoren den BOT-Vertrag mit den relevanten Staatsbehoerden. Circular 3 sieht vor, dass ein Investor eine neue Gesellschaft gruendet, um ein BOT-Projekt auszufuehren, was den Investor anscheinend verbietet eine bereits bestehende Niederlassung zu waehlen, was widerspruechlich zu Circular 108 ist. Circular 3 regelt Zeitrahmen und Prozeduren fuer die Ausstellung eines Investitionszertifikats fuer ein BOT-Projekt. Es scheint als wuerden sie weder die Kapazitaeten der Investoren, noch die Schaffbarkeitsstudie der Bot-Projekte beachten. Es ist moeglich, dass dem so ist, weil diese Angelegenheiten schon bei der Wahl der Investoren geprueft wurde. Ferner sind mehrere Formulare bezueglich des BOT im Annex zu Circular 3 hinterlassen.

Seit 2015 ersetzt das Decree No. 15/2015/ND-CP das Decree 108/2009/ND-CP. Als Konsequenz ersetzt Circular No. 06/2016/TT-BKHDT das Circular 03/2011/TT-BKDT.

Circular No. 06/2016/TT-BKHDT regelt die Durchfuehrung einer Anzahl von Artikeln des Decree No. 15/2015/ND-CP (vom 14. Februar 2015) von der Regierung, fuer Investitionen in der Form des PPP.

Circular 06 schliesst die Transformation von Investitionen in Hinblick auf Investitionsprojekte durch oeffentliches Kapital ein. Es beinhaltet aber auch Rahmenbestimmungen und Muster fuer Projektvertraege. Zusaetzlich gibt Circular 06 noch Prozedere fuer Ausstellung, Veraenderung und Widerruf des Registrierungszertifikat fuer Investitionen und hinsichtlich der Errichtung von Projektmanagementunternehmen und damit verbundene relevante Formulare.

Letztendlich enthaelt es noch andere Inhalte innerhalb der Kompetenz fuer das Geben von Anweisungen des Ministeriums fuer Planung und Investition, wie in Decree 15/2015/ND-CP vorgeschrieben.

1.3 Durchfuehrung

Die Durchführung eines BOT-Projektes ist in der Investitionsform eines Joint-Ventures oder als 100 % auslandsfinanzierte Gesellschaft möglich. Da der vietnamesische Staat nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Kapitalbeteiligung verfügt, werden derzeit von der vietnamesischen Regierung ausschließlich fremdfinanzierte BOT-Projekte bevorzugt (in Form einer 100% auslandsfinanzierten Gesellschaft).

1.4 BOT Gesellschaft

Im Rahmen der Durchführung von BOT Projekten muss der BOT Investor weiterhin jeweils eine Gesellschaft für die Bauausführung und die Verwaltung des Projektes gründen (BOT Gesellschaften). Es gibt keine Beschränkungen in Bezug auf den Anteil von ausländischem Eigentum bei der BOT Gesellschaft.

Eine BOT Gesellschaft ist ein selbstständiger Rechtsträger.

1.5 Dauer des BOT-Projektes

Die Dauer eines BOT Projektes wird zwischen dem BOT Investor und der dazu ermächtigten Staatsbehörde ausgehandelt. Die gesetzlich geregelte Frist beträgt maximal 50 Jahre bzw. in außerordentlichen Fällen 70 Jahre.

1..6 Subunternehmen

Ausländische Unternehmen können sich bei Bedarf am Projekt auch als Subunternehmer zur Versorgung und Installation von Apparaturen bzw. Maschinen beteiligen.

Bisher ist allerdings noch ungeklärt, wie die Auswahl und Ernennung eines solchen Subunternehmens zu erfolgen hat. Die 1996 erlassenen Regelungen bestimmen, dass bis auf wenige Ausnahmen, die Bestimmung der Subunternehmer durch freie Ausschreibung zu erfolgen hat. Das genaue Ausmaß dieser Regelungen kann noch nicht abgeschätzt werden. Wenn aber alle Subunternehmer durch Ausschreibung ausgewählt werden sollten, dann würde dies zu den BOT Regelungen in Widerspruch stehen, gemäß denen die Auswahl von Subunternehmen nicht von staatlicher Seite aus erfolgt:

Laut den BOT Regelungen hat die BOT Gesellschaft das Recht, die Auswahl der Subunternehmer vorzunehmen bzw. die Ausschreibung für diese zu organisieren. Abgesehen davon muss die BOT Gesellschaft nach der Auswahl den Namen des ernannten Subunternehmers der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.

1.7 Rechtliche Grundlagen

Die BOT Regelungen und die Durchführungsvorschriften bilden die gesetzliche Basis für BOT-, BTO- und BT-Projekte.[1] Bitte beachten Sie, dass derzeit ein neues BOT-Decree in Bearbeitung ist, das die hier erläuterten Regelungen teilweise außer Kraft setzt. An dem Grundkonzept der BOT-, BTO-und BT-Projekte ändert sich durch das Decree jedoch nichts. Die Einführung der BOT Regelungen ist auf die Unterstützung von Rechtsexperten aus dem MPI und anderen Ministerien sowie von ausländischen Rechtsanwälten, Bankiers und Unternehmern zurückzuführen. Weiterhin bemüht sich die Regierung sichtlich darum, günstigere Bedingungen und einfachere Investitionsprozesse für Auslandsinvestoren im Hinblick auf die BOT Projekte zu schaffen.

Die seit November 1993 gültigen Regeln für BOT, BTO und BT Verträge wurden mit Erlass eines Regierungsdecrees vom 15.08.1998 aufgehoben. Die seitdem geltenden Regelungen enthalten u.a. die folgenden Neuerungen:

  • Gewinnsteuerbefreiung bei Investitionen in geförderten Bereichen und Gebieten von bis

zu acht Jahren;

  • Grundsätzlich ist eine Gewinnsteuer von 10 % für die gesamte Projektdauer zu entrichten,

in den ersten vier Jahren einer Gewinnerwirtschaftung ist eine 100 %-ige Steuerbefreiung,

für die vier nachfolgenden Jahre eine 50 %-ige Steuerbefreiung vorgesehen;

  • Für ins Ausland transferierte Gelder ist eine 5 %-ige Quellensteuer zu entrichten;
  • Für Subunternehmen gelten die Regeln der Besteuerung ausländischer Bauunternehmen

Befreiung von der Besteuerung von Technologietransfer (technisches Know-how,

Kundendienst, technologische Abläufe, gewerbliche Schutzrechte).

Die Liste der steuerfreien Importe von Maschinen und Ausrüstung sowie die

Bedingungen der Steuerbefreiung wurden genauer spezifiziert und zum Teil ausgedehnt,

letztere gelten zum Beispiel nunmehr im Falle einer Projekterweiterung.

Es wurde eine Möglichkeit geschaffen, Einnahmen in vietnamesischen Dong (VND)

durch Außenhandelsaktivitäten in eine stabile Währung umzutauschen.

Die Staatsbank ist verpflichtet, VND-Einnahmen in Fremdwährungen zu konvertieren,

damit Forderungen und Zinsen bezahlt, Geschäfte getätigt und erzielte Einnahmen ins

Ausland transferiert werden können;

  • BOT-Gesellschaften können Fremdwährungskonten eröffnen;
  • Die geplanten Gebührensätze für die Nutzung der zu schaffenden Infrastruktur müssen nicht mehr explizit im BOT-Vertrag angegeben werden; und
  • Während der Dauer der Projektdurchführung sind die BOT-Projekte von der Pachtzahlung/Miete befreit

Seit dem 1. August 2000 darf die Regierung im Zusammenhang mit BOT, BTO und BT Projekten Verträge schließen und Garantien gewähren. Das ist für die Gewährleistung von Abnahme- oder Belieferungsverträgen (z.B. im Energiesektor) wichtig und steigert die Attraktivität solcher Modelle für ausländische Investoren.

Gesetzesaenderung 2015 – neues Decree No. 15/2015/ND-CP

Seit Februar 2015 ersetzt Decree No. 15/2015/ND-CP das Decree 108/2009/ND-CP.

Regelungsbereich

Dieses Decree 15 enthaelt die Regularien fuer die Sektoren und die Voraussetzungen, Prozedere der Ausfuehrung der Investitionsprojekte, die in der Form des PPP entwickelt werden. Genauso wird das Management und der Gebrauch von staatlichen Finanzierungen fuer die Ausfuehrung von Investitionsprojekten geregelt. Daneben beinhaltet es Investitionsanreize der Regierung und Versicherungsregeln und die Verantwortung der Regierungsbehoerden fuer das Management von Investitionsprojekten, die nach PPP entwickelt werden. Dieses Decree 15 findet Anwendung bei der: regelnden Behoerde, Investoren, Projektunternehmen, Darlehensgebern und Behoerden/Organisation/Individuuen die involviert sind. Das Projekt muss als PPP entwickelt werden.

Uebergangsbestimmungen

Die Liste der angekuendigten Projekte, vor dem Wirkungsdatum des Decree sollen ueberarbeitet und werden unter Massgabe des neuen Decree neu genehmigt, wenn diese nicht durch den Premierminister genehmigt wurden.

Daneben ist es nicht noetig, dass Projekte, fuer welche das Ergebnis der Investorenauswahl bereits vor dem Wirkungstag des Decrees genehmigt wurde, die Prozedur der Auswahl noch einmal durchfuehren muessen.

Projektvertraege, die bereits vor dem Inkrafttreten unterzeichnet sind, muessen nicht neuverhandelt werden.

Die Durchfuehrung der Projekte, die bereits das Investmentzertifikat erhalten haben oder fuer jene der Vertrag schon vor dem Wirkungstag offiziell unterschrieben ist, soll nach der Regulierung des Investitionszertifikats und des Projektvertrages stattfinden.

Letztendlich sollen Projekte, die eine schriftliche Verpflichtung oder Genehmigung des Premierministers oder der Ministerien, Volkskomitees, oder von regulatorischen Organen bezueglich der Zusicherung von staatlicher Unterstuetzung erhalten haben, unter Massgabe dieser Dokumente ausgefuehrt werden.

Projekte, die nicht den oben erwaehnten Projekten entsprechen, sollen nach der Entscheidung des Premierministers gemaess des Antrags des MOIT geregelt werden.

Highlights

Gefoerderte Investitionssektoren

Decree 108 enthält eine Liste mit Investitionssektoren für Investitionen auf der Grundlage von BOT-, BTO- und BT-Verträgen, die besonders gefördert werden sollen.

Decree 15 klassifiziert und referenziert nur die verschiedenen Projekte der Konstruktion, Verbesserung, Durchfuehrung und Management von infrastrukturellen Arbeiten, Versorgung oeffentlicher Ausruestung und Betriebsmitteln.

Nach Decree 15 sind Konstruktionsprodukte, Durchfuehrung und Management von Projekten fuer den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen oder fuer Projekte von Renovierung, Expansion, Modernisierung, oder die Operation und das Management bereits bestehender Einrichtungen die folgenden:

  1. Transport, Infrastruktur und Dienstleistung
  2. Beleuchtungssysteme, Trinkwasserversorgung, Abflusssysteme, Jauchesammlung und Verwertungsysteme, sozialer Wohnungsbau, Neusiedlungswohnbau, Friedhoefe;
  3. Kraftwerke, Ueberlandleitungen;
  4. Infrastrukturarbeiten fuer Gesundheit, Bildung, Training, kulturelle Aktivitaeten, Sport und dazugehoerige Services; Hauptverwaltung von regulatorischen Behoerden; Infrastruktur fuer Handel, Wissenschaft und Technologie, Meteorologie und Hydrologie, Wirtschaftszonen, Industriezonen, High-Tech-Zonen, konzentrierte IT-Zonen: Anwendung von IT
  5. Infrastrukturarbeiten fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung und die Verbesserung des Services in Bezug auf landwirtschaftliche Produktion mit der Produktverarbeitung und dem Verkauf;
  6. Andere Infrastruktureinrichtungen, die durch den Premierminister klassifiziert wurden und als der Foerderung wuerdig eingestuft sind.

Anforderungen an das Eigenkapital des Investors

Der Investor oder das Projektunternehmen ist fuer die Verfuegbarkeit ausreichender Quellen fuer die Finanzierung und Durchfuehrung des Projekts verpflichtet. Nach Decree 15 soll das Eigenkapital des Investors mindestens 15% hinsichtlich des Gesamtkapitals des Projekts liegen. Wenn das Projekt ein Kapital von mehr als 1,5 Mrd. USD umfasst, wird das Eigenkapital wie folgt berechnet:

  • Fuer Projekte mit einem Investitionsvolumen bis zu 1,5 Mrd. USD, muss das Eigenkapital mindestens 15% des Gesamtkapitals betragen; und
  • Wenn das Gesamtvolumen bei ueber 1,5 Mrd. USD liegt, muss das Eigenkapital mindestens 10% vom Gesamtkapital betragen.

Das ehemalige Decree 108 entfaltete Restriktionen hinsichtlich der Nutzung von Staatskapital fuer die Durchfuehrung eines Projekts, sodass Projekte mit hoechstens 49% an Staatskapital hinsichtlich des Gesamtvolumens finanziert werden durften. Schliesslich erfolgt gemaess Decree 15, die Finanzierung durch den Staat auf Grundlage des Finanzplans des Projekts ohne eine fixierte Hoechstgrenze.

Die folgenden Verwaltungsbereiche sind ermaechtigt Projektvertraege zu schliessen und durchzufuehren:

  • Ministerien, Regulierungsbehoerden, Volkskomitees,
  • Basierend auf Funktion, Aufgaben, Macht und spezifische Managementbedingungen koennen sie zu ihren verbundenen Behoerden delegieren;

Das Volkskomitee kann dies zu seinen direkt unterstellten spezialisierten Behoerden weiterleiten, oder die Bezirkskomitees unterschreiben und fuehren die Projektvertraege der Gruppe B oder C aus.

Formulierung und Verkündung von Projekten und Zulassung von Projektvorschlägen sowie Anerkennung der Projektdurchführbarkeitsberichte

Mit Blick auf ein durch den Staat mitfinanziertes Projekt, welches auf dem geschaetzen und beantragten Kapitalquellen basiert, sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees den zustaendigen Behoerden, hinsichtlich der Regulierung der oeffentlichen Investition zum Zweck der Verteilung des Budgets, vor der Genehmigung des Projekts berichten.

Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees sollen einen Finanzierungsplan fuer die Projekte erstellen, die im 5-Jahres-Investitionsprogramm des Industriesektors verkuendet werden. Basierend auf dem genehmigten 5 Jahresplan, der Durchfuehrbarkeitsstudie oder den Projektantraegen (mit Blick auf Gruppe C Projekte), sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Provinzvolkskomitees den zustaendigen Behoerden bezueglich der oeffentlichen Investitionen berichten, um ueber die Budgetverteilung noch vor der Genehmigung des Projekts entscheiden zu koennen. (Artikel 17 Decree 15)

Das Zeitlimit fuer die Genehmigung der staatlichen Beihilfen des Projekts ist in Clause 2 des Artikels vorgeschrieben und darf 30 Tage, ab dem Erhalt der Dokumente nicht ueberschreiten

Auswahl der Investoren

Der Investor, der im Wege des Ausschreibungsverfahrens bzw. durch Direktbestimmung den Zuschlag erhalten hat, muss sich mit der betreffenden autorisierten Behörde hinsichtlich der Konditionen des BOT-, BTO- und BT-Projektvertrages sowie anderer ggf. erforderlichen Verträge einigen und nach Einigung unterschreiben. Anschließend muss der Investor ein Investitionszertifikat für die Projektfirma beantragen. Dieses dient den ausländisch investierten Projektfirmen zugleich als Gewerbeanmeldungszertifikat für die Projektfirma. Nachdem dieses Zertifikat für das betreffende Projekt ausgestellt wurde, können der Investor und die betreffende autorisierte Behörde den Projektvertrag offiziell unterschreiben.

Rechte und Verpflichtungen der Projektfirma müssen auf folgende Weise vereinbart werden:

  1. die Projektfirma unterschreibt den Projektvertrag und stellt zusammen mit dem Investor eine Partei des Projektvertrages dar, oder
  2. die betreffende autorisierte Behörde, der Investor und die Projektfirma unterschreiben ein Dokument, welches die Projektfirma dazu ermächtigt, die Rechte und Pflichten des Investors zu übernehmen und auszuüben.

Sicherheit zur Gewaehrleistung der Durchfuehrung des Projektvertrages

Sicherheiten zur Gewährleistung der Durchführung des Projektvertrages können entweder in der Form einer Bankgarantie oder aber auch durch andere im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgegebene Sicherheiten für Verpflichtungen erbracht werden. Gemäß Decree 78 müssen die Vertragsverpflichtung zu mindestens 3%, 2% und 1% des gesamten Investitionskapitals des Projektes abgesichert werden, korrespondierend zu den einzelnen Stufen des Gesamtinvestitionsvolumens des Projektes (z.B. 75 Milliarden VND, 75 Milliarden bis zu 1500 Milliarden VND und über 1500 Milliarden VND). Decree 108 hat die Quote der erforderlichen Sicherheit und die Kapitalhöhe wie folgt verändert:

  • Projekte mit einen Gesamtinvestitionsvolumen bis zu 1500 Milliarden VND müssen zu mindestens 2% des Gesamtinvestitionskapitals abgesichert werden; und
  • Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1500 Milliarden VND müssen im folgenden Verhältnis abgesichert werden:
  1. der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der niedriger als 1500 Milliarden VND beträgt, muss mit mindestens 2% des Anteils abgesichert werden; und
  2. der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der mehr als 1500 Milliarden VND umfasst, muss mit mindestens 1% des Anteils abgesichert werden.

Seit dem 16. Janaur 2017 ersetzt das Decree No. 04/2017/ND-CP das Decree 15/2011/ND-CP.

Der signifikanteste Unterschied der durch Decree 15 eingefuehrt wurde, war seine Anwendbarkeit bei auslaendisch finanzierten Projekten. Decree 15 sieht vor, dass falls die Projektfirma ein garantiertes Darlehen der Regierung fuer ein auslaendisch finanzierten Projekts ersucht, dann soll der Anteil des Darlehens mit dem Haftungslevel der vietnamesischen Partei des Unternehmens korrespondieren. Genauso enthaelt Decree 15 Restriktionen bezueglich der Faehigkeit des vietnamesischen Anteilsinhabers oder Mitglieds der Darlehensnehmer, seine Anteile an auslaendische Investoren zu uebertragen. Eine weitere Voraussetzung wurde im Standardformular der Unternehmung gefunden, welches durch den Darlehensnehmer zur Verfuegung gestellt werden muss. Der Darlehensnehmer sollte die Schuld gegenueber der Regierung anerkennen und der Garant der Regierung muss die Rueckzahlung unternehmen, wenn der Darlehensnehmer dazu nicht in der Lage ist. Nicht geregelt wird das Prizinip, dass der garantierte Kredit mindestens 10 Mio USD betragen und eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben soll.

Mit dem neuen Decree 04 bleibt das Finanzministerium die verantwortliche Behoerde fuer Staatsgarantien. Unveraendert bleibt, dass die Garantiegebuehrenobergrenzen bei 1,5% des ausstehenden Betrags der Staatsgarantie gedeckelt sind. In Decree 04 wird die Obergrenze der Garantie bei 70% (anstatt 80%) des Gesamtinvestment des staatsgarantierten Projekts fixiert.

Investitionszertifikat

Ab dem 1. Juli 2015 sind die regionalen Volkskomitees nicht mehr für die Ausstellung der Investmentzertifikate zuständig, mit Ausnahme der Anträge für die Industriezone, Exportzone, High-Tech-Zone, die Wirtschaftszone und dem lokalen Ministerium für Planung und Investment:

Das Ministerium für Planung und Investitionen ist zuständig für das Ausstellen von Investmentzertifikate für folgende Projekte:

  1. Projekte von nationaler Bedeutung;
  2. Projekte, die von einem Ministerium, einer Regulierungsbehoerde oder einer authorisierten Behoerde gezeichnet wurden;
  3. Projekte, die mehrere Provinzen beinhalten;

Das Volkskomitee ist fuer die Ausstellung, Anpassung und den Widerruf des Zertifikats zustaendig, wenn es sich um Projekte handelt die nicht zu den oben erwaehnten zaehlen.

Die zuständige Behörde wird innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt der Unterlagen eines gültigen Antrags das Investitionszertifikat ausstellen.

Projekteintrittsrechte, Abtretung und Sicherheiten

Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Darlehensgeber einen Teil oder alle Rechte und Verpflichtungen des Projektunternehmens im Falle, dass das Projektunternehmen oder der Investor seinen Verpflichtungen aus dem Projektvertrag oder der Darlehensvereinbarung nicht (mehr) nachkommt, an den Darlehensgeber abtreten. Nach Eintritt muss der Darlehensgeber alle entsprechenden Verpflichtungen des Projektunternehmens oder des Investors erfüllen. Die Bedingungen, die Verfahren und die Inhalte des Eintrittsrechts des Darlehensgebers, müssen in der Darlehensvereinbarung, der Vereinbarung die Sicherheiten betreffend oder in anderen Verträgen zwischen dem Projektunternehmen und/oder dem Investor mit dem Darlehensgeber (genauestens) festgelegt werden und durch die betreffende autorisierte Behörde genehmigt werden.

Der Investor kann Teile oder alle seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Projektvertrag, nach Genehmigung der entsprechenden autorisierten Behörde, abtreten. Projektunternehmen dürfen Vermögen und Landnutzungsrechte verpfänden und/oder hypothekarisch belasten, sofern die betreffende autorisierte Behörde dies genehmigt.

Investitionsanreize, Garantien

Decree 15 and Decree 108 machen nur recht allgemeine Aussagen zum Thema Steuerbegünstigungen. Hiernach müssen Steuerbegünstigungen, die hinsichtlich BOT-, BTO- und BT-Projektverträgen gewährt werden, im Einklang mit den anwendbaren Steuergesetzen und -regelungen stehen.

In der Tat muessen die in das Projekt involvierten Vertragsparteien ihre Steuern zahlen.

BOT -und BTO-Firmen sollen für die gesamte Phase der Projektdurchführung von der Grundstückspacht befreit werden. Demgegenüber werden BT Firmen sowohl von der Grundstückspacht als auch von Landnutzungsgebühren für das Gebiet welches dazu verwendet wird, um die BT-Projekt Arbeiten zu verrichten, für die Dauer der Verrichtung der Arbeiten befreit werden.

1.8 Eigentumsverhaeltnisse

Das Eigentum der BOT Vermögenswerte gehört weder dem BOT Investor noch der BOT Gesellschaft. Vielmehr müssen diese am Ende der Projektdauer dem Staat ohne Entschädigungsleistungen übergeben werden.

1.9 Steuern

Für BOT Projekte gelten die günstigsten Steuerraten, die in Vietnam Auslandsinvestoren angeboten werden. Einige Steuervorteile werden hier aufgezählt:

  • Unternehmenseinkommenssteuer in Höhe von 10% des Nettoeinkommens während der

Gesamtfrist des Projektes (die übliche Rate für auslandsfinanzierte Projekte ist 25%)

  • Befreiung von der Unternehmenseinkommensteuer für vier Jahre ab dem ersten

Gewinnjahr sowie eine Ermäßigung von 50% in den folgenden vier Jahren. Wenn das

Projekt in einer Bergregion oder in wenig erschlossenen Gebieten liegt, gilt eine

achtjährige Ermäßigung ab dem ersten Gewinnjahr

  • Gewinntransfersteuer (Profit Remittance Tax, eine Steuer auf exportierte Gewinne) in

Höhe von 3%, wenn der Investor mehr als 10 Millionen USD zum rechtmäßigen Kapital

des Unternehmens beigetragen hat, und sonst in Höhe von 5% (die übliche Rate beträgt 7%)

  • Befreiung von allen Steuern in Bezug auf Technologietransfer.

Darüber hinaus können BOT Gesellschaften und ihre ausländischen Sub-Unternehmer auch auf Antrag, Steuervergünstigungen in Bezug auf Importgebühren auf Ausrüstungen, Zubehörteile, Rohmaterialen und Transportfahrzeuge erhalten, die für die Durchführung des Projektes erforderlich sind.

Zu erwähnen bleibt noch, dass den ausländischen Subunternehmen die gleichen Steuervergünstigungen gewährt werden wie den ausländischen BOT-Projektpartnern.

1.10 Landnutzungsrechte

Laut den BOT Regelungen ist eine BOT Gesellschaft berechtigt, benötigte Grundstücke zur Realisierung des Projektes, ohne Zahlung von Mieten während der ganzen Dauer des Projektes in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus ist die vietnamesische Regierung zur generellen Unterstützung der BOT-Gesellschaft bestrebt, für die Einhaltung aller Rechte zu sorgen, die Grundstücke, Straßen und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen und –betriebe zum Regelungsgegenstand haben und die zur Durchführung des Projektes notwendig sind. Das Volkskomitee sowie die Städte in dem Projektgebiet sind dafür verantwortlich, dass das Projektgelände innerhalb der vereinbarten Zeit zur Durchführung des Projekts erschlossen wird.

Zum anderen können Entschädigungskosten, die von der BOT Gesellschaft getragen werden, auf das Gesamtinvestitionskapital angerechnet werden, es sei denn, dass der BOT, BTO oder BT Vertrag etwas anderes bestimmt.

1.11 Buergschaften und Hypotheken

Die BOT Regelungen bestimmen, dass die BOT Gesellschaft gemäß dem vietnamesischen Recht ihre Vermögenswerte belasten kann, um für ihre inländischen und ausländischen Darlehen zu bürgen. In diesem Zusammenhang wird vorausgesetzt, dass eine staatliche Genehmigung vorliegt. Jedoch enthält das vietnamesische Gesetz keine eindeutigen Regelungen. In Bezug auf Landnutzungsrechte ist lediglich statuiert, dass die Hypothek bei einer in Vietnam zugelassenen Bank aufgenommen sein muss.

Andere Vermögenswerte, die verpfändet oder hypothekarisch belastet werden können, umfassen:

  • Fabriken, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, die mit dem Kapital der BOT

Gesellschaft gekauft bzw. errichtet wurden

  • sonstige Vermögenswerte der BOT Gesellschaft
  • Landnutzungsrechte, die zur Erfüllung des BOT Vertrages gemäß dem vietnamesischen

Recht genehmigt wurden und

  • andere Vertragsrechte mit wirtschaftlichem Wert wie z. B. Darlehen.

Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die oben aufgezählten Vermögenswerte gemäß den Vorschriften des Decree Nr. 90 nur dann verpfändet oder hypothekarisch belastet werden dürfen, wenn es sch bei diesen um mit der Kreditsumme selbst gekaufte Gegenstände handelt. Für die Genehmigung von Bürgschaften und Hypotheken von ausländischen Darlehensgebern ist die Vietnamesische Staatsbank (SBV) zuständig.

Im Übrigen schreibt der BOT Vertrag vor, dass Rechtsnachfolger von Rechten oder Vermögenswerten, die von der BOT Gesellschaft mit einer Hypothek oder einer Bürgschaft belastet wurden, zur weitergehenden Durchführung des betroffenen BOT Projektes verpflichtet sind.

1.12 Rechtsstreitigkeiten

Decree 15 behaelt die Methode des Decree 108. Die Streitigkeiten, die sich aus den PPP Projekten ergeben, sollten mit Bedacht angegangen werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unternehmern selbst bzw. ausländischen Subunternehmern können von einem vietnamesischen Schiedsgericht, einem ad-hoc Schiedsrichter, einem Schiedsinstitut einer dritten Partei oder von einem internationalen Schiedstribunal entschieden werden. Vietnam hat ein inländisches Gesetz in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen erlassen und das New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung bzw. Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen unterschrieben. Entsprechend den BOT Regelungen kann ein Schiedsspruch nach vietnamesischem Recht vollstreckt werden. Trotzdem beruhigt diese Tatsache die ausländischen Investoren wenig, da Vietnam keine Erfahrung bei der wirksamen Vollstreckung von solchen Schiedssprüchen aufweisen kann.

Bei Streitigkeiten zwischen einer BOT Gesellschaft (eine vietnamesische Körperschaft) und einem vietnamesischen Subunternehmer ist allein das vietnamesische Rechtssystem anwendbar. Das Verfahren darf nur in Vietnam durchgeführt oder geschlichtet werden.

Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Am 17. Juni 1010 wurde das Gesetz 54-2010-QH12 von der Nationalversammlung verabschiedet und trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es ersetzt die Verordnung über Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 2003. Das Gesetz 54 gilt für die Streitigkeiten, die sich aus kommerziellen Tätigkeiten ergeben, aber es wird keine Definition für den kompletten Anwendungsbereich bereitgestellt. Das Gesetz 54 gilt für Tätigkeiten, bei denen Gewinn erzeugt werden soll und in Fällen, in denen mindestens eine Partei an kommerziellen Aktivitäten beteiligt ist oder das Gesetz sieht explizit vor, dass das Schiedsverfahren Anwendung findet.

Ausländische Schiedsrichter können auch ernannt werden wenn keine ausländische Gesellschaft oder Unternehmen an dem Streitfall beteiligt ist.

Das Gesetz sieht weiterhin die Einrichtung und den Betrieb der Schiedsorganisationen vor. Das Gesetz 54 enthält ein ganzes Kapitel bzgl. der Ermächtigung von Schiedsgerichten, in denen es zum Beispiel um bestimmte Typen des vorläufigen Rechtsschutzes, welcher auf Antrag einer Partei gegeben werden kann, geht. Negativ fällt bei diesem Gesetz auf, dass es keine Möglichkeit der Berufung oder Revision gibt und das Urteil endgültig ist.

1.13 Bankkonten im Ausland

Unter Zustimmungsvorbehalt der Vietnamesischen Staatsbank (SBV) darf die BOT Gesellschaft ein Bankkonto im Ausland nach Beantragung durch ihren Darlehensgeber errichten, um Finanzierungen für die BOT Gesellschaft durchführen zu können.

1.14 Versicherung

Artikel 65 aus Decree No. 24/CP vom 31. Juli 2000 bestimmt, dass sich Unternehmen mit ausländisch finanziertem Kapital nur bei solchen Versicherungsunternehmen versichern dürfen, die in Vietnam zugelassen sind. Während die Interpretation dieses Artikels weiterhin mehrere Möglichkeiten zulässt, sind die ausländischen Investoren stark daran interessiert, sich vor politischen Risiken abzusichern und verlangen eine Garantie für die Konvertibilität des vietnamesischen Dong. Darüber hinaus besteht der Bedarf an einer Rückversicherung. Zur Befriedigung dieser Bedürfnisse werden Versicherungen von der OPIC (Ausländische Private Investitionsgesellschaft) und der MIGA (Multilaterale Investitions-Garantie Behörde) angeboten, wobei MIGA wegen der derzeitigen vietnamesischen Währungsprobleme keine Versicherung bezüglich der Konvertibilität der vietnamesischen Währung anbietet. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es einheimischen Versicherungsgesellschaften unter finanziellem Blickwinkel oft an einer soliden Grundlage mangelt. Ein Schutz gegen politische Risiken wird zudem durch Bundesgarantien für Direktinvestitionen gewährt. Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.agaportal.de.

1.15 Buergschaft für auslaendische Devisen

Die BOT Regelungen verpflichten die SBV dazu, den Devisenumtausch von erzielten VND in eine ausländische Währung, während der ganzen Dauer des BOT Vertrages zu gewährleisten. Zweck dieser Garantie ist es, der BOT Gesellschaft zu ermöglichen, ihren Zahlungsverpflichtungen im Ausland nachzukommen. Dazu zählen zum Beispiel die Rückzahlung von Darlehenskapital, Zinsen und Gewinnanteilen. Der tatsächliche Regelungsgehalt dieser „Garantie“ besteht jedoch lediglich darin, dass die BOT Gesellschaft nicht mehr verpflichtet ist, die Genehmigung der SBV bei jedem Umtausch aufzusuchen. Es enthält zudem keine Garantie dafür, dass die BOT Gesellschaft im Falle einer Währungsblockierung oder einem Währungsmangel ausländische Währungen von der Staatsbank bekommen wird. Da der Darlehensgeber des Projekts in der Regel mehr Sicherheit in Bezug auf Devisenangelegenheiten braucht, ist diese „Garantie“ nur selten ausreichend.

Bitte kontaktieren sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Generaldirektor von Duane Morris unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen zu dem oben erlaeuterten Inhalt haben.

 

VIELEN DANK!

 

 

 

 

[1]Regulierungen fuer BOT, BTO und BT-Vertrage wurden von der Regierung durch Decree No. 62/1998/ND-CP vom 15. August 1998 herausgegeben und im Januar 1999 angepasst. Letzteres bezieht sich auf Invesitionen auf Basis von BOT, BTO und BT- Vertraegen.

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Bitcoin und Kryptowaehrungen – Hat die vietnamesische Staatsbank soeben der Zukunft des Handels den Ruecken zugekehrt?

 

Im spaeten Oktober 2017 hat die vietnamesische Staatsbank in einer schriftlichen Notiz fuer die oeffentlichen Medien bestaetigt, dass die Ausgabe, Versorgung und der Nutzen virtueller Waehrungen in Vietnam, streng untersagt ist. Als Unterstuetzung fuer das Verbot verlaesst sich die Staatsbank auf die Regelungen des Decree 101/2012/ND-CP ueber bargeldlose Zahlungen, welches durch Decree 80/2016-ND-CP angepasst wurde. Diese Klauseln werten alle Zahlungsinstrumente, die nicht durch die Staatsbank genannt werden als illegal (sprich: Bitcoin und andere Formen virtueller Waehrungen). Fuer das Aussprechen von Strafen fuer Verletzung der Regeln, bezieht sich die Staatsbank auf Artikel 27 des Decree 96/2014/ND-CP ueber Sanktionen fuer Verstosse gegen die Finanz-Banking-Bestimmungen. Dieses Bussgeld belaeuft sich auf 150-200 Mio. VND fuer die Verletzung des Verbots.

Diese breite Regelung umgibt alle Formen von virtuellen Waehrungen, in welche auch die Kryptowaehrungen eingeschlossen sind. Die renommierteste Kryptowaehrung ist Bitcoin, welche die erste Kryptowaehrung war und die meiste oeffentliche Anerkennung geniesst. Dennoch wurden seit der Schaffung des Bitcoins mehrere Kryptowaehrungen erschaffen.

Was sind Kryptowaehrungen?

Kryptowaehrungen sind digitale Formen von Waehrungen, die mit keiner Regierung oder Zentralbank verbunden sind. Jede Kryptowaehrung ist innerhalb ihres eigenen Netzwerkes vorhanden. Zu jedem Zeitpunkt in dem eine Person mit der Waehrung interagiert, verbindet sich dessen Computer mit dem Netzwerk der Kryptowaehrung. Wenn eine Transaktion auftaucht, wird sie in ein permanent oeffentlich-digitales Konto (engl: ,,ledger“) aufgenommen, welches sich in kostantem Update befindet und mit allen Computern des Kryptowaehrungs-Netzwerks geteilt wird.

Um Manipulationen des Kontos ausschliessen zu koennen, verschluesseln die Computer des Netzwerks, die den Unternehmen oder Individuellen aus allen Ecken der Welt gehoeren, die aufgenommenen Informationen des digitalen Kontos, durch Verschluesselung der Aufnahme durch komplexe mathematische Gleichungen. Eine Ansammlung an Transaktionen wird zu gleicher Zeit verschluesselt. Eine sinnvolle Analogie waere der Vergleich der Transaktionen mit Seiten eines Kontos. Wenn genug Transaktionen fuer das Fuellen einer Seite vorliegen, wird die Seite verschluesselt. Die technische Terminologie solch einer Seite ist der ,,Block”.

Als hinzukommende Massnahme des Schutzes ist der Verschluesselungsprozess aneinanderreihend. Das bedeutet, dass die mathematische Gleichung fuer die Verschluesselung der neuen Blocks, die Informationen der vorhergehend verschluesselten Blocks des Kontos benoetigt. Dies kann als Kette mit jedem Block als Verbindungsstueck konzeptionalisiert werden. Da sich jeder Link in der Kette auf die Informationen der vorherigen Verbindung verlaesst, waere jede Manipulation mit einer verschluesselten Verbindung evident in allen folgenden Verbindungen, da die gesamte Kette fortgefuehrt wird. Diese Aspekte stellen den Grund dar, dass die Technologie zur Herstellung von Kryptowaehrungen ,,Blockchain“ Technologie genannt wird.

Als Belohnung fuer die Aufnahme und das Versiegeln eines Blocks des Kontos, vergibt die programmierte Software Kryptowaehrungen an betreffende Computer oder Gruppen an Computern. Der Prozess der Aufnahme und Verschluesselung des Kontos wird ,,Mining“ genannt. Computer, die einen groesseren Anteil an dem Verschluesselungsprozess absolvieren, erhalten einen hoeheren Anteil der Kryptowaehrung. Dies macht den Mining-Prozess zum Wettbewerb. Der gesamte Prozess verbraucht viel Elektrizitaet, sodass speziell fuer das Mining Computer designt werden, um diesen Prozess profitabel zu machen.

Weil jede Transaktion innerhalb des Kryptowaehrungsnetzwerkes auftaucht, ist diese fuer jeden in dem Netzwerk sichtbar. Die Verschluesselung basiert auf den Informationen der verschluesselten Blocks und das Datenkonto ist viel mehr auf jedem Computer im Netzwerk gespeichert, als auf einem zentralen Server. Damit kann die Kryptowaehrung theoretisch nicht gefaelscht werden. Dieser Aspekt in Verbindung mit der Seltenheit der Waehrung und ihrer Faehigkeit sie fuer digitale Transaktionen zu nutzen, gibt der Kryptowaehrung einen Wert.

Aus diesen Gruenden fungieren Kryptowaehrungen aehnlich zu Guetern wie Gold oder Oel. Zudem wurde Kryptowaehrung in den USA als Ware durch die U.S. Commodity Futures Trading Commission klassifiziert und wird dementsprechend auch so in den USA reguliert. Der grosse Unterschied zwischen Kryptowaehrungen und den meisten Guetern ist, dass mit der Kryptowaehrung kleine Transaktionen durchgefuehrt werden koennen. Mit dem Wachsen von Kryptowaehrungen, wird es zunehmend moeglich sein, diese fuer den direkten Erwerb von Waren einzusetzen.

Wie die meisten Technologien wird auch die Blockchain geupdated, perfektioniert und es wird begonnen sie fuer eine Vielzahl verschiedener Anwendungen zu nutzen. Private Unternehmen beginnen mit der Schaffung neuer Kryptowaehrungen, die fuer spezielle Anwendungen designt sind, wie z.B: fuer Grundstueckstransaktionen und die Aufzeichnung von Vertraegen und fuer Sicherheitsobligationen. Diese Waehrungen werden oft als ,,Altcoins“ bezeichnet und unterscheiden sich manchmal von ihrem Style der Kryptowaehrung in verschiedenen Bereichen, wie der Verteilungsmethode oder dem oekonomischen Modell.

Die Erklaerung der vietnamesischen Staatsbank stellt nicht klar, ob die Nutzung aller anderen Altcoins in Vietnam genauso verboten ist. Ein Teil der Verwirrung stammt von zweideutigen Begruendungen fuer das Verbot. Die offizielle Veroeffentlichung der Staatsbank stipuliert lediglich, dass Vietnam bereits eine rechtliche Rahmengebung fuer Zahlungen ausgegeben hat und virtuelle Zahlungen aus diesem Geltungsbereich herausfallen.

Moegliche Begruendungen fuer Vietnams Verbot von virtuellen Waehrungen

Es gibt verschiedenen Theorien hinsichtlich der vorliegenden Begruendung fuer das Verbot der Staatsbank. Eine Theorie ist, dass das Verbot eine Schutzmassnahme fuer Vietnams derzeitige Waehrung, dem Vietnamesischen Dong (VND), ist. Waehrend der VND in den letzten Jahren stabil geblieben ist, hat dieser signifikante Fluktuation und Abwertung seit seiner Existenz erfahren, sodass es schwerer ist dem VND, als anderen stabileren Waehrungen zu vertrauen. Mit dem Anstieg der Internetnutzung in Vietnam ist auch der E-Commerce stetig vorherrschender geworden. Wenn genuegend Leute beginnen andere Zahlungsmethoden als die nationale Waehrung zu nutzen, koennte dies potenziell zum Kollaps des VND fuehren. Historisch betrachtet wird der Zusammenbruch der Staatswaehrung mit ernsten Auswirkungen, wie zivilen Unruhen begleitet.

Andere moegliche Begruendungen koennten durch den Zusammenhang zwischen Laendern, die Kryptowaehrungen verboten haben und dem Niveau der Korruption der Regierung erschlossen werden. Seit des Beginns von Kryptowaehrungen, wurden diese als Anti-Korruptionsmittel angesehen, welches fuer das Umgehen der Kontrolle einer korrupten Regierung designt wurde. Andere Laender verbieten die Nutzung von Kryptowaehrungen, wie z.B: Bolivien, Ecuador, Kirgistan, Bangladesh, Nepal und China, sowie Russland, welches dem offiziell bald folgen will. 2016 wurde Vietnam auf Platz 113 des Transparency International Corruption Perception Index eingestuft, in welchem sich Laender mit geringer Korruption auf den besten Raengen befinden. Fuer den Zusammenhang – Daenemark wurde auf Platz 1 platziert, da hier sehr geringe Korruption angenommen wird und Somalia auf der Liste ganz unten mit Platz 176.

Mit Aussnahme von China, welches sich auf Platz 79 befindet, hat keines der Laender in den Top 100 Kryptowaehrungen verboten. Vietnam und Bolivien befinden sich auf dem 113. Platz, wohingegen sich Bangladesh auf dem hinteren 145. Platz befindet. Weil sich dort ein klarer Zusammenhang befindet, sollte vermerkt sein, dass all diese Laender generell als Niedrigeinkommenslaender betrachtet werden. Basierend auf den Informationen des Internationalen Waehrungsfonds besitzt keines der Laender, das Kryptowaehrungen verboten hat ein BIP pro Kopf von mehr als 9000 USD. Wenn man China, Russland und Ecaudor davon ausschliesst, wird die Zahl auf 3200 USD reduziert. Der Zusammenhang zwischen den Laendern, die die Kryptowaehrungen verboten haben und einem niedrigen pro Kopf BIP gibt der ersten oben diskutierten Begruendung mehr Traktion.

Die dritte Begruendung duerfte in der vorsichtigen und langsamen Annaeherung der vietnamesischen Staatsbank an dieses Thema, liegen. Waehrend es voellig klar ist, dass die Anwendung der Blockchain Technologie und der Nutzen von Kryptowaehrungen ein nicht rueckgaengig zu machender Trend ist, braucht es mehr Zeit alle moeglichen Auswirkungen auszuloten. Dies geschiet, damit gewaehrleistet werden kann, dass die vollstaendige Kontrolle nicht verloren geht. Nur zwei Monate vor dem Statement der vietnamesischen Staatsbank, gab der Premierminister Vietnams gruenes Licht fuer ein Schema zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens fuer Management und Handhabung von Kryptowaehrungen und virtuellem Eigentum. Jedoch sollte der vollstandige rechtliche Rahmen fuer Kryptowaehrungen nicht vor 2020 erwartet werden.

Eine vierte Begruendung und jene die zumeist von Laendern die Kryptowaehrungen verboten haben angegeben wird, ist der Versuch zur Bekaempfung von ruchlosen und illegalen Aktivitaeten, fuer welche Kryptowaehrungen oft genutzt werden. Aufgrund der anonymen, dezentralisierten Natur dieser Waehrungen, ist sie sehr passend fuer Online-Transaktionen. Speziell bei Entstehung der Kryptowaehrung war es kein Geheimnis, dass der primaere Nutzen dem Erwerb von illegalen Waren und Dienstleistungen aus dem trueben Segment des Internets, der Darkweb genannt wird, zuhilfe kommt. Trotz des ernsten Mangels an Daten hinsichtlich dieser Untergrund-Online-Marktplaetze, gilt es als dokumentiert, dass Kryptowaehrungen die primaere Form der Zahlung darstellen. Die Idee ist, dass es einfacher ist die gesamten Aktivitaeten zu verbieten, als den Kauf von Waren und Dienstleistungen auf solchen Maerkten speziell. Seitdem Kryptowaehrungen auch fuer legalen Nutzen weiterentwickelt wurden, ist diese Begruendung fuer das Verbot schwaecher geworden. An diesem Punkt bleibt es unklar, ob einer der genannten Gruende oder eine Kombination der treibende Faktor fuer das Verbot durch die vietaemsische Staatsbank war.

Fuer die Zukunft

Fuer die Zukunft waere es fuer die vietnamesische Regierung von Vorteil, ihre Position hinsichtlich Kryptowaehrungen und der Blockchain Technologie festzusetzen. Wie oben erwaehnt gibt es fuer diese Technologie signifikante Anwendungen fernab vom puren E-Commerce. Durch die Medienberichterstattung und dem immer steigenden Wert der Kryptowaehrungen ist es klar, dass die Technologie vom Rand in eine zentrale Position ruecken wird. Immer mehr grosse Unternehmen ergreifen die Technologie und mehr Laender entwickeln rechtliche Rahmen fuer Kryptowaehrungen, sodass es evident ist, dass Kryptowaehrungen erhalten bleiben werden. Vietnam sollte sich zweimal ueberlegen welche Rueckwirkungen es geben wird, einem vermeintlichen Schluesselaspekt fuer die digitale Zukunft den Ruecken zuzukehren.

Die Schaffung eines gut durchdachten rechtlichen Rahmens fuer die Regulierung von Kryptowehrungen und der Blockchain Technologie so wie es andere Laender tun, wuerde der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass Vietnam auf einer Hoehe mit den internationalen Spitzenreitern fuer wirtschaftliche Technologien und Entwicklung steht. Anders ausgedrueckt wuerde es der Welt ankuendigen, dass Vietnam fuer die wirtschaftliche Entfaltung bereit und zur Stelle ist.

***

Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

 

Vielen Dank!

 

 

 

Vietnam – Bitcoin and Cryptocurrencies – Did the State Bank of Vietnam Just turn its Back on the Future of Commerce?

Authors: Esko Cate and Dr. Oliver Massmann

Late October 2017, in a written notice to the public media, the State Bank of Vietnam re-affirmed that the issuance, supply, and use of ‘virtual’ currency is strictly prohibited in Vietnam. In support of the prohibition, the State Bank of Vietnam relied on provisions of Decree 101/2012/ND-CP on non-cash payment as amended by Decree 80/2016/ND-CP. These clauses state that payment instruments which are not stipulated by the State Bank (i.e. – implicitly, Bitcoin and other forms of virtual currency) are illegal. In assigning a penalty for violation, the State Bank relied on article 27 of Decree 96/2014/ND-CP on administrative sanctions for monetary-banking infringements, which prescribes a fine of between 150-200 million VND for a violation the prohibition.

This broad order encompasses all forms of virtual currency including, and most notably, cryptocurrencies. The most renowned cryptocurrency is Bitcoin which was the first cryptocurrency and has gained the most public recognition; however, since the creation of Bitcoin, many different kinds of cryptocurrencies have been created.

What are Cryptocurrencies?

Cryptocurrencies are digital forms of currency which are not connected to any government or central bank. Each cryptocurrency is contained within its own network; anytime a person interacts with that cryptocurrency, their computer joins that cryptocurrency’s network. When a transaction occurs using a cryptocurrency, that transaction is recorded in a permanent, public digital “ledger” which is constantly being updated and shared with all the computers in that cryptocurrency’s network.

To ensure that the ledger is never tampered with, computers in the cryptocurrency’s network, owned by companies and individuals from all corners of the world, are constantly sealing off the recorded parts of the digital ledger by encrypting the record using complex mathematical equations. Batches of transactions are sealed off at a time. A useful analogy would be to compare these batches of recorded transactions to pages in a ledger. When enough transactions are recorded to fill a page, that page is then sealed off. The technical terminology for these pages is a “block.”

As an added measure of protection, the sealing off process is compounding. This means that the mathematical equations used to seal off new blocks require information from the previously sealed off blocks in the ledger. This can be conceptualized as a chain with each block as a link. Because each link in the chain relies on information from the previous link, any tampering with a sealed link will be evident in all subsequent links because the entire chain would be altered. These aspects are the reason that the technology used to create cryptocurrencies is called “Blockchain” technology.

As a reward for recording and sealing off a block of the ledger, the software is programmed to award computers or groups of computers with newly created cryptocurrency. Accordingly, the process of recording and sealing off the ledger is called “mining.” Computers that accomplish more of the sealing off process are awarded more of the currency. This makes the mining process competitive. The entire process consumes a lot of electricity so computers that are specially designed for mining are required in order to make mining profitable.

Because all transactions occur within the cryptocurrency’s network, every transaction is visible to everyone in the network, the encryption step relies on information from the sealed off blocks, and the data ledger is stored on every computer in the network rather than on a central server, the cryptocurrency theoretically cannot be counterfeited. This aspect, along with the rarity of the cryptocurrency and its ability to be used in digital transactions gives the currency value.

For these reasons, cryptocurrencies arguably function more similarly to commodities such as gold or oil. In fact, cryptocurrency has been classified as a commodity by the U.S. Commodity Futures Trading Commission and is accordingly regulated as such in the U.S.A. The major difference between cryptocurrency and most commodities is the ability to use cryptocurrency to accomplish small transactions. As the infrastructure for cryptocurrency grows, cryptocurrencies are increasingly able to be used to directly purchase goods.

As with most technologies, Blockchain technology has been updated, perfected, and is beginning to be used for a variety of different applications. Private companies are beginning to create new cryptocurrencies designed for specific applications such as real estate transactions and the recording of contracts and security obligations. These currencies are often referred to as “altcoins” and sometimes differ from the style of cryptocurrency described above in several respects including the distribution method and economic model.

It is unclear from the State Bank of Vietnam’s declaration whether use of all of these other altcoins is similarly prohibited in Vietnam. Part of the confusion stems from ambiguous rationale for the prohibition. The official release by the State Bank simply states that Vietnam has already created a legal framework for means of payment and that virtual currencies fall outside the scope of that framework.

Possible Rationale for Vietnam’s Prohibition of Virtual Currencies

There are several theories regarding the underlying rationale for the State Bank’s Prohibition. One theory is that the prohibition is a protectionist measure for Vietnam’s current currency, the Vietnamese Dong (VND). While VND has remained stable in recent years, it has experienced significant fluctuation and devaluation over the course of its existence which makes VND more difficult to trust than other more stable currencies. As internet penetration steadily increases in Vietnam, ecommerce has similarly been steadily becoming more predominant. If enough people begin using methods of payment other than the domestic currency, it could potentially lead to a collapse of VND. Historically, collapse of a state currency is accompanied by severe repercussions such as civil unrest.

Another possible rationale looks to the strong correlation between countries that have banned cryptocurrency and the levels of corruption in their government. From its inception, cryptocurrency has been touted as an anti-corruption tool designed to circumvent the control of corrupt governments. Other countries that have placed prohibitions on the use of cryptocurrencies include Bolivia, Ecuador, Kyrgyzstan, Bangladesh, Nepal, and China, with Russia likely to officially follow soon. As of 2016, Vietnam was ranked 113 by Transparency International’s Corruption Perception Index, which awards countries with little perceived corruption the best ranks. For context, Denmark, which was found to have very little perceived corruption, was ranked first, and Somalia was at the very bottom of the list, ranked 176th.

With the exception of China which was ranked 79th, none of the countries that have banned cryptocurrency were ranked in the top 100 countries with the least perceived corruption. Vietnam and Bolivia tied for 113th, while Bangladesh took up the rear in the 145th spot. While there is a clear correlation, it should be noted that all of these countries are generally considered low-income countries. Based on International Monetary Fund data, none of the countries that have banned cryptocurrency have a per capita nominal GDP greater than $9,000. If China, Russia, and Ecuador are excluded, that number is reduced to $3,200. The correlation between countries that have banned cryptocurrency and low per capita nominal GDP gives the first rationale discussed above more traction.

The third rationale may lie in the State Bank of Vietnam’s careful and slow approach to this matter. While this body may be fully aware that the application of blockchain technology and the use of cryptocurrencies are an irreversible trend, it needs more time to check all possible impacts. This is to ensure that such trend must be fully under its control. Just two months before the State Bank of Vietnam’s above statement, the Prime Minister of Vietnam gave greenlight for a scheme on creation of a legal framework for management and handling of cryptocurrency and virtual property. One should not however expect that a complete legal framework on cryptocurries could be available before 2020.

A forth rationale, and the one that is most regularly cited by countries that have banned cryptocurrency, is the attempt to combat the nefarious, illegal activity for which cryptocurrencies are often used. Because of the anonymous, decentralized nature of cryptocurrency, cryptocurrency is well-suited for illegal online transactions. Particularly at the genesis of cryptocurrency, it is no secret that its primary use was the purchase of illegal goods and services in a murky segment of the internet commonly referred to as the Darkweb. Despite a severe lack of data related to these underground online marketplaces, it is well documented that cryptocurrency is the primary form of payment. The idea is that if country prohibits the means of purchasing goods and services on these markets, it will be easier to stamp out the activity all together. As cryptocurrency has evolved and more legitimate uses have been developed, this rationale for prohibition has become weaker.

At this point, it remains unclear whether any one of these rationales, or some combination, was the driving factor for the State Bank of Vietnam.

Moving Forward

Moving forward, it would benefit the Vietnamese government to clarify their position on cryptocurrency and, more generally, Blockchain technology. As noted above, the technology has significant applications beyond pure ecommerce. It is clear from the media penetration and ever-increasing value of cryptocurrencies that the technology is shifting from the margins into centerstage. As more and more large businesses embrace the technology and more countries develop legal framework for cryptocurrency, it is evident that cryptocurrencies are here to stay. Vietnam should think twice about repercussions of turning its back on what is promising to be a key aspect of the digital future.

Creating a well thought out legal framework for regulating cryptocurrency and Blockchain technology, as other developed countries are doing, would signal to the international community that Vietnam is in-step with the international frontrunners in commercial technology and development. Phrased another way, it would announce to the world that, as the future of commerce unfolds, Vietnam is here and Vietnam is ready to play.

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Please do not hesitate to contact Esko Cate and Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solarstrom läuft an – große PPA Neuigkeiten – Der Text des PPA ist veröffentlicht – Wie man damit arbeitet:

Nach Entscheidung Nr. 11/2017/QD-TTg des Premierministers über die Mechanismen fuer die Förderung der Entwicklung des Solarstroms in Vietnam (Decision 11) vom 12. September 2017, hat das Ministerium fuer Industrie und Handel offiziell das Rundschreiben Nr. 16/2017/TT-BCT (Circular 16) für die Ausführung der Entscheidung herausgebracht. Circular 16 zielt auf das zur Verfügung stellen von Regulierungen fuer Formulierung, Genehmigung und Anpassung des nationalen, sowie provinziellen Strom Master Plans ab. Zudem wird der Solarstrom Kaufvertrag (Solar PPA) in Circular 16 zur verpflichtenden Vorlage für zukünftige Stromnetz -und Dachzellensolarprojekte und damit von grossem Interesse für ausländische Investoren. Ferner wird erwartet, dass nur kleine Änderungen während der Vertragsverhandlungen zugelassen werden.

Im Kern ist der Solar PPA fast vollstaendig dem momentanen PPAs fuer Projekte erneuerbarer Energien gleichend. Das laesst Probleme fuer die Bankfaehigkeit von Solarprojekten entstehen und ist ein Hindernis fuer Investoren in der Planung einer Investition in diesem Sektor.

Feed-in-Tariff (FIT)

Circular 16 wiederholt den Solar FIT für die Stromproduktion eines Stromnetzprojekts und für überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten. Dieser soll laut Decision 11 bei 2086 VND/kWh oder bei 9,35 US cents/kWh liegen. Dieser Tarif wird nur bei Stromnetzprojekten und Dachzellenprojekten angewendet, deren kommerzielle Nutzung vor dem 30. Juni 2019 beginnt. Der Tarif gilt fuer 20 Jahre ab dem Beginn der kommerziellen Stromerzeugung. Wir heben hervor, dass der FIT für die Stromproduktion von Stromnetzprojekten nach dem Wechselkurs zwischen VND/USD angepasst wird, dies aber nicht für die Dachzellenprojekte gilt. Stattdessen bleibt der FIT fuer überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten im ersten Jahr gleich und der neue FIT des nächsten Jahres wird basierend auf dem Wechselkurs von VND/USD des letzten Arbeitstages des Vorjahres, angepasst.

EVNs Rechte und Pflichten als einziger Stromabnehmer

EVN ist nach den Bedingungen und Regelungen des Solar PPA für 20 Jahre verpflichtet, den gesamten produzierten Strom zu kaufen, der von Solarstromprojekten erzeugt wird. Es ist erwähnenswert, dass Circular 16 und der Solar PPA die Kaufpflicht EVNs unter bestimmten Umständen aufhebt, wie zB:

  1. Wenn EVN Ausrüstung installiert, Reparaturen durchführt, Komponenten ersetzt oder bei Inspektion und Prüfung der Netzverbindung vom Kraftwerk des Verkäufers.
  2. Wenn die Stromtransmission oder Verteilung zu EVNs Netz ein Problem hat oder bei direkter Verbindung mit EVNs Netz oder dem Verteilungsnetz und dort ein Problem auftritt; und
  3. Wenn EVNs Netz Unterstützung bei der Wiederherstellung nach einem Vorfall benötigt, gemäß den Bestimmungen ueber die Operation des Nationalen Stromsystems -und Standards und gemäß den technischen Regulierungen der Elektro-Industrie.

Leider enthält der Solar PPA keine Vorkehrungen zum Schutz der Interessen des Stromverkaeufers in den oben genannten Fällen. Fuer den Stromerzeuger ist es sehr riskant, wenn der Strom bereit steht, aber die Netzverbindung für die Verteilung nicht verfügbar ist. In Abwesenheit einer klaren Bestimmung des Solar PPA ein ,,take or pay“ Abkommen zu sein, werden es Investoren schwer finden die Gewinne und Umsätze ihrer Projekte zu sichern und zu gewährleisten.

Streitschlichtung

Der Solar PPA erlaubt es jeder Vertragspartei den Streit zu einem lokalen Gericht oder einer anderen energiebezogenen staatlichen Koerperschaft Vietnams (Generaldirektorat fuer Energie und die Elektrizitaets Regulierungsbehoerde von Vietnam) fuer dessen Vermittlung oder Lösung zu tragen. Der Solar PPA gewährt keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit fuer eine Streitresolution. Das könnte eine grosse Sorge für ausländische Investoren darstellen, vor allem solche von Grossversorgungsprojekten.

Andere Schluesselprobleme als Grund zur Sorge

  • Keine Regierungsgarantie für die Verbesserung des Ansehens von EVN als einzigen Stromabnehmer;
  • Keine Regulierung greift das Risiko für Gesetzesaenderungen des anwendbaren Rechts auf; und
  • Der Solar PPA muss einer bestimmten Vorlage folgen, die nicht bankfaehig ist.

Zusammenfassung

Trotz der oben erwähnten Probleme hinsichtlich der Bankfähigkeit des Solar PPA, die der Probleme der anderen PPAs erneuerbarer Energien gleicht, haben Wir unseren Klienten bei verschiedenen Grossstromprojekten assistieren können – dies auch im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Gewinn der Bankfähigkeit des PPAs mit EVN. Wir glauben mit fester Überzeugung, dass unsere Erfolgsbilanz Investoren helfen und zum gleichen Ergebnis bei Projekten mit dem Solar PPA führen wird.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Solar Strom – Zahlungsmechanismen von Vietnam Electricity (früher Electricity of Vietnam, EVN) für den Solarstromproduzenten (Independent Power Producer, IPP) – Was Sie wissen müssen:

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Solar Strom – Zahlungsmechanismen von Vietnam Electricity (früher Electricity of Vietnam, EVN) für den Solarstromproduzenten (Independent Power Producer, IPP) – Was Sie wissen müssen:

  1. Die Periodizität der Zahlung von Energieverkauf vom Kunden (EVN) zum IPP

Der IPP und EVN werden gemeinsam das Messergebnis auf monatlicher Basis eines gemeinsam beschlossenen Datums ablesen. Der IPP wird das Ergebnis schriftlich aufnehmen und gemeinsam mit der Rechnung an EVN, innerhalb von 10 Tagen ab Ablesedatum, schicken. Die Zahlungsfrist fuer EVN sind 15 Werktage vom Erhalt Rechnung des IPP.

  1. Frequenz der Preisanpassungen, sodass Zahlungen in VND dem entsprechenden USD-Wert entsprechen

Es ist in Entscheidung 11 und Rundschreiben 16 nicht klar formuliert, aber wir verstehen es so, dass die Anpassungen zur Zeit der Zahlung, fuer ins Stromnetz integrierte Projekte durchgefuehrt werden. Fuer Stromnetzprojekte wird die Anpassung jaehrlich durchgefuehrt. Vorschriften wurden in vorherigen Stromprojektdokumenten eingefasst.

  1. Mechanismen fuer Preisanpassungen (sprich: anwendbare Preisanpassungen sind nach dem Durchschnitt der Anpassungsperiode gewichtet, sodass der Verkäufer den VND/USD Wechselkursraten nicht ausgesetzt ist

Für Stromnetzprojekte wird die Anpassung zum Zeitpunkt der Zahlung durchgeführt. Fuer Stromnetz Dachzellenprojekte wird die Anpassung jährlich durchgeführt. Das heisst, dass der FiT fuer Stromnetzprojekte im gesamten Jahr gleich bleibt. Der FiT fuer Stromnetzprojekte des nächsten Jahres wird basierend auf dem Wechselkurs VND/USD am letzten Arbeitstag des Vorjahres bestimmt.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zögern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solar Energie Handlungsplan um Deals mit dem neuen Stromkaufvertrag abschliessen zu koennen

Interview mit Dr. Oliver Massmann

  1. Welche signifikanten Aenderungen bringt der neue PPA fuer den Solarenergie-Sektor?

Decision 11 fuehrt die Feed-in-Tariff (FiT) – Rate von 9,35 US Cents pro kWh ein. Die FiT Rate ist nur fuer Solarenergie-Projekte anzuwenden, welche ans Stromnetz angeschlossen werden sollen oder es bereits sind. Die Solarzellen muessen einen Wirkungsgrad, groesser als 15% besitzen. Die FiT Rate ist vom Wechselkurs zwischen dem VND und dem US-Dollar abhaengig. Die Rate bleibt waehrend des Jahres stabil. Jedoch wird sie von der vietnamesischen Staatsbank am letzten Arbeitstag des Jahres, fuer das folgende Jahr angepasst.

Mit dem Ergebnis, dass die finanzielle Planung einfacher wird und den Investoren gewisse Sicherheiten gewaehrt werden, wie zum Beispiel den Schutz vor Waehrungsfluktuation.

  1. Welche Aspekte des neuen PPA haben sich im Vergleich zum Entwurf vom April 2017 veraendert?

Verglichen mit dem Entwurfs-PPA ist die FiT Rate jetzt in der finalen Version des PPA ausgegeben. Jetzt gibt es Referenz zu den Anpassungen der FiT im Fall von USD/VND Wechselkursfluktuationen.

Das Ministerium fuer Planung und Investitionen machte keine weiteren grossen Veraenderungen hinsichtlich der Schwaechen des Entwurfs vom April 2017.

Der Investor hat immer noch das groesste Risiko selbst zu schultern.

  1. Ist der PPA bankfaehig?

Nein! Allgemein betrachtet ist der PPA in seiner finalen Version nicht bankfaehig.

  1. Gibt es einen Weg den PPA bankfaehig zu machen?

Ja! Man kann den Solarenergie-PPA bankfaehig machen. Wir haben 20 Jahre Erfahrung mit dem Ausgestalten der Bankfaehigkeit fuer PPAs im Bereich der durch Gas und Kohle betriebenen Kraftwerke und im Windenergiebereich in Vietnam. Der Investor sollte alle Geschaeftskanaele nutzen und erfahrene Verhandlungsexperten zur Unterstuetzung einbinden, um den PPA bankfaehig zu machen. Es ist eine Sache der Verhandlung und Erfahrung in diesem Bereich. Decision 11 sichert Investoren die Moeglichkeit zur Verhandlung mit EVN zu. Der Preis bleibt, er ist nicht verhandelbar.

Abkommen, wie das EU – Vietnam Freihandelsabkommen (,,EVFTA“) oder die Trans-Pazifische Partnerschaft (,,TPP“), welches jetzt das Umfassende und Fortlaufende Abkommen der Trans-Pazifischen Partnerschaft genannt wird (,,CPTPP“), setzten einen grossen Meilenstein fuer die Bankfaehigkeit des PPA.

Das EVFTA wurde 2015 unterzeichnet und soll erwartungsgemaess bis 2018 von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dann soll es wahrscheinlich 2019 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das EVFTA das BIP Vietnams erhoehen wird und die Wirtschaft von Vietnam liberalisiert. Ein weiterer Aspekt ist die Eliminierung von fast allen Zoellen (ueber 99% aller Tariflinien). Als Ergebnis wird es riesige Auswirkungen auf die Handelsentwicklung und das Interesse von Investoren geben.

Ein weiteres wichtiges Abkommen ist die CPTPP. Am 4. Februar 2016 wurde die TPP von 12 Staaten unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten machten gemeinsam 28% des globalen Handels und 40% des weltweiten BIP aus. Jedoch hat US Praesident Trump zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen, dass sich die USA von der TPP zurueckziehen wird. Die verbliebenden 11 Mitgliedsstaaten haben die Zukunft der TPP bei der APEC in Da Nang, Vietnam diskutiert und sind sich einig geworden, die TPP unter dem neuen Namen der CPTPP in Kraft zu bringen. Weiterhin beschlossen die Staaten ein neues Rahmenabkommen auszuarbeiten, welches Aenderungen zur vorherigen TPP mit sich bringen soll. Die groessten Veraenderungen wurden im Bereich des geistigen Eigentums durchgefuehrt. Der Schutz von Urheberrechten und der spezielle Schutz von Biologika oder Pharmazeutika beispielsweise wurde reduziert.

Dennoch bleibt der Anspruch der Marktzugriffsmoeglichkeiten dem der ersten TPP entsprechend.  In bestimmten Mitgliedsstaaten muessen interne Verhandlungen stattfinden. Ferner brauchen die Staaten Zeit, um ihre Gesetze an die CPTPP-Regeln anzupassen. Die Verhandelnden haben sich das Unterzeichnen der ueberarbeitenden TPP fuer das erste Quartal in 2018 als Ziel gesetzt. Nach der Ratifizierung der CPTPP in mindestens 6 Laendern,  tritt dieses in Kraft.

Mit der CPTPP wird Zugriff auf mehr Marktsektoren gewaehrleistet, als es durch die WTO der Fall ist. Genannt werden koennen hier z.B: Telekommunikation, Vertrieb von Waren, Herstellung und Verarbeitung. Trotzdem werden gewisse Restriktionen im Strom –und Energiesektor verbleiben, die im Folgenden noch diskutiert werden.

Durch das EVFTA und die TPP wird Vietnam Zugriff auf weiteste Teile des internationalen Marktes erhalten. Damit bekommt Vietnam die Moeglichkeit seine Import –und Exportraten (ein Anstieg um bis zu 37% bis 2025 wird erwartet) und die auslaendischen Investitionen zu erhoehen.

Ein weiteres notwendiges Instrument ist das Investor-State Dispute Settlement (ISDS), welches unter dem EVFTA und der TPP Anwendung finden wird. Dadurch erhalten Investoren das Recht, bei investitionsbezogenen Streitfaellen, Ansprueche im Investitionsland, mithilfe internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einzuklagen. Die Schiedsgerichtsprozesse sollen oeffentlich gemacht werden um Transparenz bei Streitfaellen gewaehrleisten zu koennen. Bezueglich der TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS auf ,,investment agreements“ (Investitionsvertraege) und ,,investment authorization“ (Investitionsbewilligung), in der Diskussion bei der APEC-Veranstaltung am 10. und 11. November 2017, reduziert.

Als Schlussbemerkung: Die Bankfaehigkeit des PPA wird durch die Wirkung des EVFTA und der TPP in den naechsten Jahren verbessert, wenn der legislative Rahmen dafuer geschaffen wird. Die Wirtschaft wird durch den Zugriff auf weitere Teile des globalen Marktes und durch weitere auslaendische Investitionen dynamischer werden. Mit der Durchfuehrung des ISDS bei der TPP werden die Investoren mehr Sicherheit in Bezug auf Streitschlichtung und fuer den Schutz vor den Risiken des internationalen Handels besitzen. Mit dem Ergebnis, dass Banken eher gewillt sein werden PPAs zu finanzieren.

Unsere Empfehlungen: Bisher ist die Bankfaehigkeit nicht in dem Masse gegeben, wie sie erwartet wurde. Sie sollten jedoch vor den kommenden Abkommen gewarnt sein, die grosse Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaft selbst haben werden. Wenn sich alles weiterhin in die richtige Richtung entwickelt wie es bisher der Fall ist, wird der PPA in der Zukunft bankfaehiger werden und es werden sich bessere Investitionsmoeglichkeiten daraus ergeben.

  1. Wie wurde das Problem der Bankfaehigkeit in der Vergangenheit gehandhabt?

Die TPP und das EVFTA sind nicht die einzigen Abkommen, die die Bankfaehigkeit des PPA verbessern.

Vietnam und die USA unterzeichneten 1999 das Bilaterale Handelsabkommen (BTA), welches im Jahr 2001 in Kraft trat. Es war ein riesiger Erfolg und ein wichtiges Abkommen fuer die Wirtschaft von Vietnam. Es war die erste Oeffnung des vietnamesischen Marktes nach aussen und fuer die Schaffung neuer Geschaeftsmoeglichkeiten und fuer neue Standards von Finanzierungsprojekten wichtig.

Ein weiterer wichtiger Fakt ist der WTO-Beitritt Vietnams 2007. Dieser hat die Handelsbeziehungen zwischen Vietnam und anderen Nationen, durch das Entfernen von Handelsschranken und durch die Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung verbessert. Ferner war es ein politisches Zeichen, den Willen Vietnams fuer eine Integration in den internationalen Handel, durch das Aktzeptieren internationaler Handelsregeln, auszudruecken.

Fuer das Erfuellen der Verpflichtungen sind Anpassungen der Gesetze notwendig, um die Funktionsfaehigkeit und Effizienz der Projekte zu gewaehrleisten. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Gesetze verabschiedet. Diese verhalfen zur Verbesserung der Bankfaehigkeit des PPA, z.B: das 2014 Investitionsgesetz, das 2014 Unternehmensgesetz, das 2012 Arbeitsgesetz, etc.

Zusaetzlich wurde 2011 das rechtliche Rahmenwerk fuer Windkraftprojekte eingefuehrt.

Unsere Empfehlungen: Sie sollten bestehende internationale Abkommen als Basis fuer Verhandlungen nutzen. Erinnern sie sich an vergangene erfolgreiche Faelle und  behalten Sie die Schwierigkeiten der Projektentwicklung im Auge. Mit einer gut strukturierten Projektentwicklung ist es moeglich den PPA bankfaehig zu machen.

  1. Was sind die Hauptprobleme des PPA fuer Investoren?

Mit den zahlreichen Solarprojekten, die nur auf wenige zentrale Standorte verteilt sind, sollte die Kapazitaet der vorhandenen Einrichtungen fuer die Stromaufnahme, Grund zur Sorge fuer den Transfer von Risiken zu den Stromerzeugern darstellen.

EVN besitzt eine Monopolstellung fuer den Vertrieb, Reparationen, Wartung, Inspektion und Durchfuehrung des Stromverteilungsnetzes.

Es besteht es grosses Risiko aufgrund des Mangels einer Garantie der Regierung ueber EVNs Zahlungsverpflichtung in Faellen, in denen die Energie produziert wird, aber EVN aufgrund technischer Schwierigkeiten den Strom nicht weiterleiten kann. Eine Loesung fuer die Ueberbrueckung dieser Garantieluecke kann die Nutzung des MIGA-Backup der Weltbank (Mulitlaterale Investitions Garantie Behoerde) oder die Unterstuetzung durch die Asean Entwicklungsbank darstellen.

Gruende fuer eine Stromverteilungstoerung kann z.B. sein: Faelle hoeherer Gewalt oder Vertragsbeendigungen. EVN kann die Einspeisung des Stromes in Faellen von Wartung oder Reparationen verweigern.

Circular 16 enthaelt keinerlei Garantien oder Kompensationen fuer die Investoren bei Eintritt der genannten Faelle.

Unsere Empfehlungen fuer die Vermeidung potenzieller Risiken:

Nehmen Sie sich vor dem Veto-Recht EVNs und den vietnamesischen Behoerden in Acht! Seien Sie geduldig. Entscheidungsprozesse in Vietnam gehen durch viele Stadien und brauchen ihre Zeit.

  1. Es werden Konflikte zwischen den Investoren und EVN entstehen, da die Risiken auf den Investor verschoben werden. Welche Konfliktbewaeltigungsmoeglichkeiten beinhaltet der

PPA fuer Investoren?

Grundsaetzlich wird der PPA durch das vietnamesische Gesetz bestimmt. Er beinhaltet keine Regelungen fuer eine internationale Streitbeilegung.

Konflikte koennen dem Ministerium fuer Elektrizitaet und Erneuerbare Energien mitgeteilt werden. Wenn diese Option fehlschlaegt, koennen Investoren bei der Electricity Regulatory of Vietnam (ERAV) Hilfe ersuchen, oder Antrag bei einem vietnamesischen Gericht stellen.

Der PPA erlaubt nationale und offshore Schiedsgerichtsbarkeit. Jedoch liegt es in EVNs Haenden, ob diese Moeglichkeit im Einzelfall bestehen wird.

Unsere Empfehlungen fuer erfolgreiche Verhandlungen mit EVN: Sie muessen verstehen, wie EVN arbeitet und was deren Ziele sind. Seien Sie sich EVNs Monopolstellung im Energiesektor in Vietnam bewusst. Versuchen Sie nicht ,,das Rad neu zu erfinden“.

Ueberfordern Sie EVN nicht mit zu ambitionierten Intentionen hinsichtlich des Enwicklungsantrages. Sie koennten von zu vielen neuen Dingen veraengstigt sein. Verlassen Sie sich auf funktionierende erfolgreiche Strategien der Vergangenheit und stellen Sie Referenz zu erfolgreichen Projekte her.

  1. Welche Sicht besitzt das MoIT hinsichtlich der Schwaechen des PPA?

Das MoIT ist sich der Schwaechen des PPA bewusst und weiss, dass der PPA Investoren nicht in der Art anziehen wird, wie es zur Energiebedarfsdeckung noetig waere und um Probleme hinsichtllich der Entwicklung erneuerbarer Energien bewaeltigen zu koennen.

Das MoIT weiss ferner, dass der Solarenergie-Sektor in Vietnam grosses Potenzial besitzt.

Letztendlich erwartet das MoIT das Anziehen kleiner Investitionsprojekte, bei denen die Bankfaehigkeit fuer Investoren nicht von all zu grosser Bedeutung ist.

  1. Ist die Sicht des MoIT realistisch?

Unserer Meinung nach, ist die Sicht des MoIT nicht realistisch. Diese koennte zu unschaffbaren Projekten fuehren, aufgrund der bestehenden Risiken der finalen Version des PPA und durch die nicht vorhandenen versichernden oder unterstuetzenden Leistungen von Banken. Darueberhinaus haengt der Erfolg von Projekten, von dem Ergebnis der Verhandlung mit EVN ab.

  1. Welche Ratschlaege koennen Sie zukuenftigen Investoren bezueglich der Projektentwicklung geben?

Nehmen Sie sich in Acht! Sie muessen das Projekt auf einer Schritt-fuer-Schritt Basis entwickeln und sich auf die Verhandlungen mit EVN vorbereiten, falls Sie sich entscheiden, in ein ans Stromnetz eingegliedertes Energieprojekt zu investieren.

Bitte werden Sie sich an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist co-Generaldirektor von Duane Morris LLC.

Vielen Dank!