Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Aktionsplan für Energie – Mit Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

A. Überblick über den Power Master Plan 8

Vietnam birgt ein enormes Potenzial für die Erzeugung sauberer Energien. Es bietet die besten Voraussetzungen für die Entwicklung von Solarenergie, da es eines der Länder mit den meisten Sonnenstunden im Jahr ist und aufgrund der 3000 km langen Küste die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Windkraft. Daher kann Vietnam im Allgemeinen viele ausländische Direktinvestitionen (FDI) für die Entwicklung sauberer Energieprojekte anziehen.
Ziel des aktuellen Power Master Plans 8 (PMP8) ist es daher, Energiequellen zu entwickeln, bei denen erneuerbare Energien (Wind, Solar, Bio) priorisiert werden, um den Anteil erneuerbarer Energien schrittweise zu erhöhen. Kernelemente sind Verbindungen zwischen internationalen und inländischen Unternehmen. Daher sollte das internationale Finanzwesen und die internationale Technologie mit den inländischen Banken und dem Fachwissen der inländischen Unternehmen verknüpft werden. Darüber hinaus muss ein Markt entwickelt werden, der Großunternehmer und kleinere und mittlere Unternehmer (KMU) gleichermaßen anzieht.

Ferner wird es Verbesserungen am Solarstrommarkt und für das Solar Power Purchase Agreement (PPA) Modell geben, die ab dem 1. Juli 2019 gelten könnten. Wenn das PPA dearat verbessert wird, um den Standards internationaler und inländischer Banken zu entsprechen, können die Kosten für die Finanzierung von Solarenergiekraftwerken reduziert werden. Einspeisevergütungen könnten bis zum Jahr 2020 ausländische Investitionen in Solarenergie in Höhe von 2 Mrd. USD ermöglichen.

Das neue PPA sollte sich auf die Kernbereiche der Kündigungsentschädigung, die Kürzung und Nichtübernahme oder Nichtzahlung seitens Vietnam Electricity (EVN), Konfliktlösungs- / Schiedsklauseln und die Anwendung des Einspeisetarifs für 20 Jahre des PPAs für neue Solarprojekte, die ihren kommerziellen Betrieb bis zum 30. Juni 2021 mit einem reduzierten Einspeisetarif erreichen, konzentrieren. Diese Verbesserungen sollten auch für die Standard-PPAs für Windenergie, Biomasse und Energiegewinnung gelten.

Darüber hinaus sollte ein staatlich marktorientiertes Strompreissystem geschaffen werden, das ein System des Wohlfahrtsstaats beinhaltet und somit einkommensschwache Bürger unterstützt. Um dies zu ermöglichen, muss der Preis für die Mittelklasse angehoben werden. Ferner muss der Bedarf an staatlichen Garantien reduziert werden. Um der Verschwendung von Elektrizität entgegenzuwirken, sind Anreize für Investitionen des privaten Sektors in dezentrale saubere Energieerzeugung und Energieeffizienz mit fairen und transparenten Stromtarifen erforderlich.
Bezüglich des Strompreises gibt es im Wesentlichen drei Arten von Bewegungen. Erstens wird der Tagestundentarif für gewerbliche und industrielle Verbraucher umgestaltet. Dadurch sollen die Spitzenlast des Übertragungssystems und Übertragungsverluste reduziert werden. Zweitens entwickeln sich regionale Unterschiede bei den Einzelhandelstarifen. Drittens wird ein marktgerechter Stromtarif festgelegt, der flexible Regelungen enthält und somit Anpassungen und Effizienzsteigerungen ermöglicht.

Für die Regierung wird es wichtig sein, die Übertragung und Verteilung zu verbessern. Ein Regulierungssystem soll gebaut werden, das den Bau und die Nutzung von Biomasse, Solar, Wind und anderen sauberen Stromerzeugungsquellen für private und öffentliche Nutzer – Büro, Wohngebäude, Industrie, Kommunen und Industrie – in kleinem und großem Umfang ermöglicht sowie die Entscheidungsfindung beschleunigt und prädikative Verfahren festlegt, um die Entwicklung von Offshore-Gas, LNG, Effizienz und erneuerbaren Energien zu fördern.

B. Zukünftige Empfehlungen für VL Direct Power Purchase Agreement

Die Anwendung von PPA sollte erweitert und sogar für gewerbliche Stromverbraucher (Büros, Hotels, Resorts und Supermärkte) eingesetzt werden, wodurch sie ihre Stromkosten senken können. Das Projektziel sollte darin bestehen, eine große Investition in die saubere Energieerzeugung zu tätigen. Richtwerte könnten dabei sein, im Jahr 2018/2019 mindestens 300 MW neue saubere Energieerzeugung zu erreichen und etwa 400 Millionen USD zu investieren.

Die Elektrizitätsregulierungsbehörde von Vietnam (ERAV) und die EVN müssen so schnell wie möglich eine sogenannte „Wheeling-Gebühr“ festlegen. Wheeling ist der Transport elektrischer Energie (Megawattstunden) aus einem elektrischen Netz zu einer elektrischen Last außerhalb der Netzgrenzen. Zumindest für die ersten fünf Betriebsjahre sollte die Gebühr festgesetzt werden. Danach ist eine Erhöhung in Absprache mit den Unternehmensgruppen und WE möglich.

C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, Zolllinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter zu 100% zu beseitigen. Dadurch wird der vietnamesische Markt aufgrund von technologischen Fortschritten, Senkung der Produktionskosten und der hohen Nachfrage nach erneuerbaren Energien attraktiver. Nachhaltige Umgebungen sind ein Hauptanliegen der CPTPP-Vereinbarung.

Eine Zunahme des Handels sollte keinen negativen Einfluss auf die Umwelt haben. Im Gegenteil, könnten erneuerbare Energien aufgrund des zunehmenden Fokus auf Energieeffizienz und Emissionssenkungen ein entscheidendes Wachstum erfahren. Das Abkommen ist geeignet, um öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu unterstützen, die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien und alternativer Energiequellen auswirken könnten. Niedrigere oder gar keine Handelszölle können zu niedrigeren Importkosten für die wesentlichen Komponenten der Erzeugung erneuerbarer Energien führen. Dies führt wiederum zu niedrigeren Investitionskosten und niedrigeren Produktionskosten, wodurch die Wirtschaftlichkeit der Einführung der Technologie für erneuerbare Energien erhöht wird.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, da der Zugang erleichtert wird und fast alle Zölle um zu 99% reduziert werden, und die Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, ein Schlüsselelement in Bezug auf die Arbeit in Kraftwerken ist. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Darüber hinaus wird das EUVNFTA bestimmte Steuerermäßigungen für umweltfreundliche Ausrüstung bis 0% sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen vorsehen. Aufgrund der einfacheren Geschäftsmöglichkeiten werden Handel und nachhaltige Entwicklung postive Folgen für eine noch dynamischere Wirtschaft und ein noch besseres Investitionsumfeld in Vietnam im Allgemeinen und insbesondere in der Strom- und Energiebranche haben.

Beide Abkommen versprechen große Vorteile für den Energiesektor in Vietnam und werden dem PMP8 helfen, internationale Unternehmen mit inländischen Unternehmen zu vernetzen. Die Abschaffung der Zolltarife und Zölle sind für große Unternehmen und KMU gleichermaßen von Vorteil.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch möglicherweise das Freihandelsabkommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Wir machen Investoren darauf aufmerksam, diese Standards zu nutzen! Wir können beraten, wie das am besten geht! Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge behandelt hauptsächlich die Anforderung, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in Höhe des festgelegten Schwellenwerts anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen, und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.

Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb und Projekte von Qualität und effizienten Entwicklungsprozessen.
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!