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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (PPP)

BOT PROJEKTE IN VIETNAM

Build-Operate-Transfer (BOT)

1.1 Bedeutung

Die Grundlage von BOT Projekten ist ein von der Regierung genehmigter BOT Vertrag. Dieser BOT Vertrag wird zwischen dem Auslandsinvestor (BOT Investor) und der staatlich bevollmächtigten Verwaltungsbehörde abgeschlossen. Der Zweck der BOT Projekte ist die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Stromkraftwerken und anderen öffentlichen Versorgungsbetrieben. Ausländische Unternehmen, die in Infrastrukturprojekte, z.B. den Bau einer der geplanten neuen Autobahnen, investieren, werden ihr Vorhaben meist in Form eines Build-Operate-Transfer Vertrages (BOT) realisieren. Dabei ist ein BOT keine eigenständige Investitionsform, sondern vielmehr ein rechtlicher Rahmen für ein Investitionsvorhaben. Es gibt verschiedene Varianten eines BOT. Das Grundprinzip ist jedoch das Folgende:

Ein ausländischer Investor verpflichtet sich gegenüber einer vietnamesischen Behörde vertraglich zur Errichtung eines Infrastrukturprojekts (build) und zu dessen entschädigungsloser Übereignung an den vietnamesischen Staat (transfer). Im Gegenzug erhält der Investor eine befristete Betriebserlaubnis, die es ihm ermöglicht, Gewinne zu erwirtschaften (operate).

Beim Standard BOT errichtet der Investor das Infrastrukturprojekt, betreibt es für eine vereinbarte Dauer und muss das Infrastrukturprojekt erst nach Ablauf der Betriebsperiode an die staatliche Behörde übereigen (build-operate-transfer). Neben diesem Standardmodell gibt es noch zwei Unterformen des BOT Vertrages: Build-Transfer-Operate (BTO)- und Build-Transfer (BT)-Projekte. BTO-Projekte unterscheiden sich vom Standard BOT dadurch, dass die realisierte Infrastruktur sofort nach Fertigstellung übertragen werden muss, dem Investor jedoch für eine bestimmte Zeit eine Betriebsgenehmigung erteilt wird. Bei einem BT-Projekt erhält der Investor keine Betriebsgenehmigung, sondern das Infrastrukturprojekt wird nach Errichtung und Übereignung ausschließlich durch den vietnamesischen Staat betrieben. Als Gegenleistung werden dem Investor seitens der vietnamesischen Regierung anderweitige Investitionen in Vietnam garantiert. Sowohl das BTO-als auch das BT-Modell haben allerdings kaum eine praktische Bedeutung. Bislang wurde nur wenige Investitionsvorhaben in einer der beiden Formen realisiert.

Der BOT Vertrag ermöglicht dem vietnamesischen Staat die Verwirklichung von größeren Infrastrukturprojekten (z.B. Bau von Brücken, Kraftwerken, Flughäfen, Eisenbahnstrecken und Autobahnen), ohne diese selbst finanzieren zu müssen. Ein BOT ist also eine Art Konzessionsvertrag. Da BOT-Projekte auf Grund großer Investitionsvolumen ein hohes Investitionsrisiko bergen, wurden bislang erst sehr wenige BOT Projekte in Vietnam realisiert.

1.2 Gruendung/Lizensierung

Zur Tätigung einer Auslandsinvestition in BOT-Projekte ist eine Lizenz notwendig. Diese Genehmigung muss vom Investor beantragt werden oder sie wird im Zusammenhang mit einer Ausschreibung erteilt. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Premierministers erforderlich, welche auf der Grundlage der Stellungnahmen des MOIT und anderer zuständiger Behörden getroffen wird. Im Anschluss daran stellt das MPI die Investitionslizenzen aus.

Weiterhin obliegt dem MPI die Verteilung der Ressourcen und die Festlegung von Prioritäten innerhalb der Projekte. Dieses Ministerium stellt also die Rangliste der BOT Projekte zusammen, die tatsächlich durchgeführt werden sollten. Aus diesem Grund kommt ihr eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Richtung der Investitionspolitik zu.

Nach der Vergabe der Investitionslizenz fungiert das MOIT bei dem BOT Vertrag als die vietnamesische Vertragspartei. Daraus ergeben sich für das MOIT folgende Verpflichtungen:

  • Festlegung der wirtschaftlichen und technischen Ziele des Projektes;
  • Durchführung, Überprüfung und Genehmigung der Vor-Durchführbarkeitsstudien und

Durchführbarkeitsstudien;

  • Ausarbeitung, Zustimmung und Abschluss der BOT, BTO und BT Verträge;
  • Überprüfung und Bewertung des technischen Designs des Projektes in Zusammenarbeit mit

dem Bauministerium und anderen Ministerien, Zweigstellen, Städten unter

Zentralbefehlsgewalt und Volkskomitees;

  • Bauaufsicht während der Bauphase, um damit die Bauqualität zu gewährleisten;
  • Zustimmungserteilung zu Verträgen, die die Versorgung von Materialien und die

Bereitstellung von technischen Dienstleistungen zwischen der BOT Gesellschaft und dem

vietnamesischen Unternehmen betreffen.

Langerwartete Klarheit fuer BOT-Projekte

Im Januar 2011, kam Cicular 03/2011/TT-BKDT in Kraft. Neben der Gewaehrung einer Anleitung fuer Decree 108/2009/ND-CP, beinhaltet Circular 3 genauso auch die vorgeschriebenen Formulare, die fuer verschiedene Investitionen in Form des BOT, BTO und BT-Vertrages anzuwenden sind.

Mit dieser Regulierung wurde die Wahl des Investors durch oeffentliche Ausschreibungen oder Benennung festgelegt. Die erfahrensten wurden ausgewaehlt. Circular 3 beschreib einen 6-Schritte-Prozess. Nach der Auswahl diskutieren die Investoren den BOT-Vertrag mit den relevanten Staatsbehoerden. Circular 3 sieht vor, dass ein Investor eine neue Gesellschaft gruendet, um ein BOT-Projekt auszufuehren, was den Investor anscheinend verbietet eine bereits bestehende Niederlassung zu waehlen, was widerspruechlich zu Circular 108 ist. Circular 3 regelt Zeitrahmen und Prozeduren fuer die Ausstellung eines Investitionszertifikats fuer ein BOT-Projekt. Es scheint als wuerden sie weder die Kapazitaeten der Investoren, noch die Schaffbarkeitsstudie der Bot-Projekte beachten. Es ist moeglich, dass dem so ist, weil diese Angelegenheiten schon bei der Wahl der Investoren geprueft wurde. Ferner sind mehrere Formulare bezueglich des BOT im Annex zu Circular 3 hinterlassen.

Seit 2015 ersetzt das Decree No. 15/2015/ND-CP das Decree 108/2009/ND-CP. Als Konsequenz ersetzt Circular No. 06/2016/TT-BKHDT das Circular 03/2011/TT-BKDT.

Circular No. 06/2016/TT-BKHDT regelt die Durchfuehrung einer Anzahl von Artikeln des Decree No. 15/2015/ND-CP (vom 14. Februar 2015) von der Regierung, fuer Investitionen in der Form des PPP.

Circular 06 schliesst die Transformation von Investitionen in Hinblick auf Investitionsprojekte durch oeffentliches Kapital ein. Es beinhaltet aber auch Rahmenbestimmungen und Muster fuer Projektvertraege. Zusaetzlich gibt Circular 06 noch Prozedere fuer Ausstellung, Veraenderung und Widerruf des Registrierungszertifikat fuer Investitionen und hinsichtlich der Errichtung von Projektmanagementunternehmen und damit verbundene relevante Formulare.

Letztendlich enthaelt es noch andere Inhalte innerhalb der Kompetenz fuer das Geben von Anweisungen des Ministeriums fuer Planung und Investition, wie in Decree 15/2015/ND-CP vorgeschrieben.

1.3 Durchfuehrung

Die Durchführung eines BOT-Projektes ist in der Investitionsform eines Joint-Ventures oder als 100 % auslandsfinanzierte Gesellschaft möglich. Da der vietnamesische Staat nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Kapitalbeteiligung verfügt, werden derzeit von der vietnamesischen Regierung ausschließlich fremdfinanzierte BOT-Projekte bevorzugt (in Form einer 100% auslandsfinanzierten Gesellschaft).

1.4 BOT Gesellschaft

Im Rahmen der Durchführung von BOT Projekten muss der BOT Investor weiterhin jeweils eine Gesellschaft für die Bauausführung und die Verwaltung des Projektes gründen (BOT Gesellschaften). Es gibt keine Beschränkungen in Bezug auf den Anteil von ausländischem Eigentum bei der BOT Gesellschaft.

Eine BOT Gesellschaft ist ein selbstständiger Rechtsträger.

1.5 Dauer des BOT-Projektes

Die Dauer eines BOT Projektes wird zwischen dem BOT Investor und der dazu ermächtigten Staatsbehörde ausgehandelt. Die gesetzlich geregelte Frist beträgt maximal 50 Jahre bzw. in außerordentlichen Fällen 70 Jahre.

1..6 Subunternehmen

Ausländische Unternehmen können sich bei Bedarf am Projekt auch als Subunternehmer zur Versorgung und Installation von Apparaturen bzw. Maschinen beteiligen.

Bisher ist allerdings noch ungeklärt, wie die Auswahl und Ernennung eines solchen Subunternehmens zu erfolgen hat. Die 1996 erlassenen Regelungen bestimmen, dass bis auf wenige Ausnahmen, die Bestimmung der Subunternehmer durch freie Ausschreibung zu erfolgen hat. Das genaue Ausmaß dieser Regelungen kann noch nicht abgeschätzt werden. Wenn aber alle Subunternehmer durch Ausschreibung ausgewählt werden sollten, dann würde dies zu den BOT Regelungen in Widerspruch stehen, gemäß denen die Auswahl von Subunternehmen nicht von staatlicher Seite aus erfolgt:

Laut den BOT Regelungen hat die BOT Gesellschaft das Recht, die Auswahl der Subunternehmer vorzunehmen bzw. die Ausschreibung für diese zu organisieren. Abgesehen davon muss die BOT Gesellschaft nach der Auswahl den Namen des ernannten Subunternehmers der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.

1.7 Rechtliche Grundlagen

Die BOT Regelungen und die Durchführungsvorschriften bilden die gesetzliche Basis für BOT-, BTO- und BT-Projekte.[1] Bitte beachten Sie, dass derzeit ein neues BOT-Decree in Bearbeitung ist, das die hier erläuterten Regelungen teilweise außer Kraft setzt. An dem Grundkonzept der BOT-, BTO-und BT-Projekte ändert sich durch das Decree jedoch nichts. Die Einführung der BOT Regelungen ist auf die Unterstützung von Rechtsexperten aus dem MPI und anderen Ministerien sowie von ausländischen Rechtsanwälten, Bankiers und Unternehmern zurückzuführen. Weiterhin bemüht sich die Regierung sichtlich darum, günstigere Bedingungen und einfachere Investitionsprozesse für Auslandsinvestoren im Hinblick auf die BOT Projekte zu schaffen.

Die seit November 1993 gültigen Regeln für BOT, BTO und BT Verträge wurden mit Erlass eines Regierungsdecrees vom 15.08.1998 aufgehoben. Die seitdem geltenden Regelungen enthalten u.a. die folgenden Neuerungen:

  • Gewinnsteuerbefreiung bei Investitionen in geförderten Bereichen und Gebieten von bis

zu acht Jahren;

  • Grundsätzlich ist eine Gewinnsteuer von 10 % für die gesamte Projektdauer zu entrichten,

in den ersten vier Jahren einer Gewinnerwirtschaftung ist eine 100 %-ige Steuerbefreiung,

für die vier nachfolgenden Jahre eine 50 %-ige Steuerbefreiung vorgesehen;

  • Für ins Ausland transferierte Gelder ist eine 5 %-ige Quellensteuer zu entrichten;
  • Für Subunternehmen gelten die Regeln der Besteuerung ausländischer Bauunternehmen

Befreiung von der Besteuerung von Technologietransfer (technisches Know-how,

Kundendienst, technologische Abläufe, gewerbliche Schutzrechte).

Die Liste der steuerfreien Importe von Maschinen und Ausrüstung sowie die

Bedingungen der Steuerbefreiung wurden genauer spezifiziert und zum Teil ausgedehnt,

letztere gelten zum Beispiel nunmehr im Falle einer Projekterweiterung.

Es wurde eine Möglichkeit geschaffen, Einnahmen in vietnamesischen Dong (VND)

durch Außenhandelsaktivitäten in eine stabile Währung umzutauschen.

Die Staatsbank ist verpflichtet, VND-Einnahmen in Fremdwährungen zu konvertieren,

damit Forderungen und Zinsen bezahlt, Geschäfte getätigt und erzielte Einnahmen ins

Ausland transferiert werden können;

  • BOT-Gesellschaften können Fremdwährungskonten eröffnen;
  • Die geplanten Gebührensätze für die Nutzung der zu schaffenden Infrastruktur müssen nicht mehr explizit im BOT-Vertrag angegeben werden; und
  • Während der Dauer der Projektdurchführung sind die BOT-Projekte von der Pachtzahlung/Miete befreit

Seit dem 1. August 2000 darf die Regierung im Zusammenhang mit BOT, BTO und BT Projekten Verträge schließen und Garantien gewähren. Das ist für die Gewährleistung von Abnahme- oder Belieferungsverträgen (z.B. im Energiesektor) wichtig und steigert die Attraktivität solcher Modelle für ausländische Investoren.

Gesetzesaenderung 2015 – neues Decree No. 15/2015/ND-CP

Seit Februar 2015 ersetzt Decree No. 15/2015/ND-CP das Decree 108/2009/ND-CP.

Regelungsbereich

Dieses Decree 15 enthaelt die Regularien fuer die Sektoren und die Voraussetzungen, Prozedere der Ausfuehrung der Investitionsprojekte, die in der Form des PPP entwickelt werden. Genauso wird das Management und der Gebrauch von staatlichen Finanzierungen fuer die Ausfuehrung von Investitionsprojekten geregelt. Daneben beinhaltet es Investitionsanreize der Regierung und Versicherungsregeln und die Verantwortung der Regierungsbehoerden fuer das Management von Investitionsprojekten, die nach PPP entwickelt werden. Dieses Decree 15 findet Anwendung bei der: regelnden Behoerde, Investoren, Projektunternehmen, Darlehensgebern und Behoerden/Organisation/Individuuen die involviert sind. Das Projekt muss als PPP entwickelt werden.

Uebergangsbestimmungen

Die Liste der angekuendigten Projekte, vor dem Wirkungsdatum des Decree sollen ueberarbeitet und werden unter Massgabe des neuen Decree neu genehmigt, wenn diese nicht durch den Premierminister genehmigt wurden.

Daneben ist es nicht noetig, dass Projekte, fuer welche das Ergebnis der Investorenauswahl bereits vor dem Wirkungstag des Decrees genehmigt wurde, die Prozedur der Auswahl noch einmal durchfuehren muessen.

Projektvertraege, die bereits vor dem Inkrafttreten unterzeichnet sind, muessen nicht neuverhandelt werden.

Die Durchfuehrung der Projekte, die bereits das Investmentzertifikat erhalten haben oder fuer jene der Vertrag schon vor dem Wirkungstag offiziell unterschrieben ist, soll nach der Regulierung des Investitionszertifikats und des Projektvertrages stattfinden.

Letztendlich sollen Projekte, die eine schriftliche Verpflichtung oder Genehmigung des Premierministers oder der Ministerien, Volkskomitees, oder von regulatorischen Organen bezueglich der Zusicherung von staatlicher Unterstuetzung erhalten haben, unter Massgabe dieser Dokumente ausgefuehrt werden.

Projekte, die nicht den oben erwaehnten Projekten entsprechen, sollen nach der Entscheidung des Premierministers gemaess des Antrags des MOIT geregelt werden.

Highlights

Gefoerderte Investitionssektoren

Decree 108 enthält eine Liste mit Investitionssektoren für Investitionen auf der Grundlage von BOT-, BTO- und BT-Verträgen, die besonders gefördert werden sollen.

Decree 15 klassifiziert und referenziert nur die verschiedenen Projekte der Konstruktion, Verbesserung, Durchfuehrung und Management von infrastrukturellen Arbeiten, Versorgung oeffentlicher Ausruestung und Betriebsmitteln.

Nach Decree 15 sind Konstruktionsprodukte, Durchfuehrung und Management von Projekten fuer den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen oder fuer Projekte von Renovierung, Expansion, Modernisierung, oder die Operation und das Management bereits bestehender Einrichtungen die folgenden:

  1. Transport, Infrastruktur und Dienstleistung
  2. Beleuchtungssysteme, Trinkwasserversorgung, Abflusssysteme, Jauchesammlung und Verwertungsysteme, sozialer Wohnungsbau, Neusiedlungswohnbau, Friedhoefe;
  3. Kraftwerke, Ueberlandleitungen;
  4. Infrastrukturarbeiten fuer Gesundheit, Bildung, Training, kulturelle Aktivitaeten, Sport und dazugehoerige Services; Hauptverwaltung von regulatorischen Behoerden; Infrastruktur fuer Handel, Wissenschaft und Technologie, Meteorologie und Hydrologie, Wirtschaftszonen, Industriezonen, High-Tech-Zonen, konzentrierte IT-Zonen: Anwendung von IT
  5. Infrastrukturarbeiten fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung und die Verbesserung des Services in Bezug auf landwirtschaftliche Produktion mit der Produktverarbeitung und dem Verkauf;
  6. Andere Infrastruktureinrichtungen, die durch den Premierminister klassifiziert wurden und als der Foerderung wuerdig eingestuft sind.

Anforderungen an das Eigenkapital des Investors

Der Investor oder das Projektunternehmen ist fuer die Verfuegbarkeit ausreichender Quellen fuer die Finanzierung und Durchfuehrung des Projekts verpflichtet. Nach Decree 15 soll das Eigenkapital des Investors mindestens 15% hinsichtlich des Gesamtkapitals des Projekts liegen. Wenn das Projekt ein Kapital von mehr als 1,5 Mrd. USD umfasst, wird das Eigenkapital wie folgt berechnet:

  • Fuer Projekte mit einem Investitionsvolumen bis zu 1,5 Mrd. USD, muss das Eigenkapital mindestens 15% des Gesamtkapitals betragen; und
  • Wenn das Gesamtvolumen bei ueber 1,5 Mrd. USD liegt, muss das Eigenkapital mindestens 10% vom Gesamtkapital betragen.

Das ehemalige Decree 108 entfaltete Restriktionen hinsichtlich der Nutzung von Staatskapital fuer die Durchfuehrung eines Projekts, sodass Projekte mit hoechstens 49% an Staatskapital hinsichtlich des Gesamtvolumens finanziert werden durften. Schliesslich erfolgt gemaess Decree 15, die Finanzierung durch den Staat auf Grundlage des Finanzplans des Projekts ohne eine fixierte Hoechstgrenze.

Die folgenden Verwaltungsbereiche sind ermaechtigt Projektvertraege zu schliessen und durchzufuehren:

  • Ministerien, Regulierungsbehoerden, Volkskomitees,
  • Basierend auf Funktion, Aufgaben, Macht und spezifische Managementbedingungen koennen sie zu ihren verbundenen Behoerden delegieren;

Das Volkskomitee kann dies zu seinen direkt unterstellten spezialisierten Behoerden weiterleiten, oder die Bezirkskomitees unterschreiben und fuehren die Projektvertraege der Gruppe B oder C aus.

Formulierung und Verkündung von Projekten und Zulassung von Projektvorschlägen sowie Anerkennung der Projektdurchführbarkeitsberichte

Mit Blick auf ein durch den Staat mitfinanziertes Projekt, welches auf dem geschaetzen und beantragten Kapitalquellen basiert, sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees den zustaendigen Behoerden, hinsichtlich der Regulierung der oeffentlichen Investition zum Zweck der Verteilung des Budgets, vor der Genehmigung des Projekts berichten.

Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees sollen einen Finanzierungsplan fuer die Projekte erstellen, die im 5-Jahres-Investitionsprogramm des Industriesektors verkuendet werden. Basierend auf dem genehmigten 5 Jahresplan, der Durchfuehrbarkeitsstudie oder den Projektantraegen (mit Blick auf Gruppe C Projekte), sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Provinzvolkskomitees den zustaendigen Behoerden bezueglich der oeffentlichen Investitionen berichten, um ueber die Budgetverteilung noch vor der Genehmigung des Projekts entscheiden zu koennen. (Artikel 17 Decree 15)

Das Zeitlimit fuer die Genehmigung der staatlichen Beihilfen des Projekts ist in Clause 2 des Artikels vorgeschrieben und darf 30 Tage, ab dem Erhalt der Dokumente nicht ueberschreiten

Auswahl der Investoren

Der Investor, der im Wege des Ausschreibungsverfahrens bzw. durch Direktbestimmung den Zuschlag erhalten hat, muss sich mit der betreffenden autorisierten Behörde hinsichtlich der Konditionen des BOT-, BTO- und BT-Projektvertrages sowie anderer ggf. erforderlichen Verträge einigen und nach Einigung unterschreiben. Anschließend muss der Investor ein Investitionszertifikat für die Projektfirma beantragen. Dieses dient den ausländisch investierten Projektfirmen zugleich als Gewerbeanmeldungszertifikat für die Projektfirma. Nachdem dieses Zertifikat für das betreffende Projekt ausgestellt wurde, können der Investor und die betreffende autorisierte Behörde den Projektvertrag offiziell unterschreiben.

Rechte und Verpflichtungen der Projektfirma müssen auf folgende Weise vereinbart werden:

  1. die Projektfirma unterschreibt den Projektvertrag und stellt zusammen mit dem Investor eine Partei des Projektvertrages dar, oder
  2. die betreffende autorisierte Behörde, der Investor und die Projektfirma unterschreiben ein Dokument, welches die Projektfirma dazu ermächtigt, die Rechte und Pflichten des Investors zu übernehmen und auszuüben.

Sicherheit zur Gewaehrleistung der Durchfuehrung des Projektvertrages

Sicherheiten zur Gewährleistung der Durchführung des Projektvertrages können entweder in der Form einer Bankgarantie oder aber auch durch andere im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgegebene Sicherheiten für Verpflichtungen erbracht werden. Gemäß Decree 78 müssen die Vertragsverpflichtung zu mindestens 3%, 2% und 1% des gesamten Investitionskapitals des Projektes abgesichert werden, korrespondierend zu den einzelnen Stufen des Gesamtinvestitionsvolumens des Projektes (z.B. 75 Milliarden VND, 75 Milliarden bis zu 1500 Milliarden VND und über 1500 Milliarden VND). Decree 108 hat die Quote der erforderlichen Sicherheit und die Kapitalhöhe wie folgt verändert:

  • Projekte mit einen Gesamtinvestitionsvolumen bis zu 1500 Milliarden VND müssen zu mindestens 2% des Gesamtinvestitionskapitals abgesichert werden; und
  • Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1500 Milliarden VND müssen im folgenden Verhältnis abgesichert werden:
  1. der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der niedriger als 1500 Milliarden VND beträgt, muss mit mindestens 2% des Anteils abgesichert werden; und
  2. der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der mehr als 1500 Milliarden VND umfasst, muss mit mindestens 1% des Anteils abgesichert werden.

Seit dem 16. Janaur 2017 ersetzt das Decree No. 04/2017/ND-CP das Decree 15/2011/ND-CP.

Der signifikanteste Unterschied der durch Decree 15 eingefuehrt wurde, war seine Anwendbarkeit bei auslaendisch finanzierten Projekten. Decree 15 sieht vor, dass falls die Projektfirma ein garantiertes Darlehen der Regierung fuer ein auslaendisch finanzierten Projekts ersucht, dann soll der Anteil des Darlehens mit dem Haftungslevel der vietnamesischen Partei des Unternehmens korrespondieren. Genauso enthaelt Decree 15 Restriktionen bezueglich der Faehigkeit des vietnamesischen Anteilsinhabers oder Mitglieds der Darlehensnehmer, seine Anteile an auslaendische Investoren zu uebertragen. Eine weitere Voraussetzung wurde im Standardformular der Unternehmung gefunden, welches durch den Darlehensnehmer zur Verfuegung gestellt werden muss. Der Darlehensnehmer sollte die Schuld gegenueber der Regierung anerkennen und der Garant der Regierung muss die Rueckzahlung unternehmen, wenn der Darlehensnehmer dazu nicht in der Lage ist. Nicht geregelt wird das Prizinip, dass der garantierte Kredit mindestens 10 Mio USD betragen und eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben soll.

Mit dem neuen Decree 04 bleibt das Finanzministerium die verantwortliche Behoerde fuer Staatsgarantien. Unveraendert bleibt, dass die Garantiegebuehrenobergrenzen bei 1,5% des ausstehenden Betrags der Staatsgarantie gedeckelt sind. In Decree 04 wird die Obergrenze der Garantie bei 70% (anstatt 80%) des Gesamtinvestment des staatsgarantierten Projekts fixiert.

Investitionszertifikat

Ab dem 1. Juli 2015 sind die regionalen Volkskomitees nicht mehr für die Ausstellung der Investmentzertifikate zuständig, mit Ausnahme der Anträge für die Industriezone, Exportzone, High-Tech-Zone, die Wirtschaftszone und dem lokalen Ministerium für Planung und Investment:

Das Ministerium für Planung und Investitionen ist zuständig für das Ausstellen von Investmentzertifikate für folgende Projekte:

  1. Projekte von nationaler Bedeutung;
  2. Projekte, die von einem Ministerium, einer Regulierungsbehoerde oder einer authorisierten Behoerde gezeichnet wurden;
  3. Projekte, die mehrere Provinzen beinhalten;

Das Volkskomitee ist fuer die Ausstellung, Anpassung und den Widerruf des Zertifikats zustaendig, wenn es sich um Projekte handelt die nicht zu den oben erwaehnten zaehlen.

Die zuständige Behörde wird innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt der Unterlagen eines gültigen Antrags das Investitionszertifikat ausstellen.

Projekteintrittsrechte, Abtretung und Sicherheiten

Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Darlehensgeber einen Teil oder alle Rechte und Verpflichtungen des Projektunternehmens im Falle, dass das Projektunternehmen oder der Investor seinen Verpflichtungen aus dem Projektvertrag oder der Darlehensvereinbarung nicht (mehr) nachkommt, an den Darlehensgeber abtreten. Nach Eintritt muss der Darlehensgeber alle entsprechenden Verpflichtungen des Projektunternehmens oder des Investors erfüllen. Die Bedingungen, die Verfahren und die Inhalte des Eintrittsrechts des Darlehensgebers, müssen in der Darlehensvereinbarung, der Vereinbarung die Sicherheiten betreffend oder in anderen Verträgen zwischen dem Projektunternehmen und/oder dem Investor mit dem Darlehensgeber (genauestens) festgelegt werden und durch die betreffende autorisierte Behörde genehmigt werden.

Der Investor kann Teile oder alle seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Projektvertrag, nach Genehmigung der entsprechenden autorisierten Behörde, abtreten. Projektunternehmen dürfen Vermögen und Landnutzungsrechte verpfänden und/oder hypothekarisch belasten, sofern die betreffende autorisierte Behörde dies genehmigt.

Investitionsanreize, Garantien

Decree 15 and Decree 108 machen nur recht allgemeine Aussagen zum Thema Steuerbegünstigungen. Hiernach müssen Steuerbegünstigungen, die hinsichtlich BOT-, BTO- und BT-Projektverträgen gewährt werden, im Einklang mit den anwendbaren Steuergesetzen und -regelungen stehen.

In der Tat muessen die in das Projekt involvierten Vertragsparteien ihre Steuern zahlen.

BOT -und BTO-Firmen sollen für die gesamte Phase der Projektdurchführung von der Grundstückspacht befreit werden. Demgegenüber werden BT Firmen sowohl von der Grundstückspacht als auch von Landnutzungsgebühren für das Gebiet welches dazu verwendet wird, um die BT-Projekt Arbeiten zu verrichten, für die Dauer der Verrichtung der Arbeiten befreit werden.

1.8 Eigentumsverhaeltnisse

Das Eigentum der BOT Vermögenswerte gehört weder dem BOT Investor noch der BOT Gesellschaft. Vielmehr müssen diese am Ende der Projektdauer dem Staat ohne Entschädigungsleistungen übergeben werden.

1.9 Steuern

Für BOT Projekte gelten die günstigsten Steuerraten, die in Vietnam Auslandsinvestoren angeboten werden. Einige Steuervorteile werden hier aufgezählt:

  • Unternehmenseinkommenssteuer in Höhe von 10% des Nettoeinkommens während der

Gesamtfrist des Projektes (die übliche Rate für auslandsfinanzierte Projekte ist 25%)

  • Befreiung von der Unternehmenseinkommensteuer für vier Jahre ab dem ersten

Gewinnjahr sowie eine Ermäßigung von 50% in den folgenden vier Jahren. Wenn das

Projekt in einer Bergregion oder in wenig erschlossenen Gebieten liegt, gilt eine

achtjährige Ermäßigung ab dem ersten Gewinnjahr

  • Gewinntransfersteuer (Profit Remittance Tax, eine Steuer auf exportierte Gewinne) in

Höhe von 3%, wenn der Investor mehr als 10 Millionen USD zum rechtmäßigen Kapital

des Unternehmens beigetragen hat, und sonst in Höhe von 5% (die übliche Rate beträgt 7%)

  • Befreiung von allen Steuern in Bezug auf Technologietransfer.

Darüber hinaus können BOT Gesellschaften und ihre ausländischen Sub-Unternehmer auch auf Antrag, Steuervergünstigungen in Bezug auf Importgebühren auf Ausrüstungen, Zubehörteile, Rohmaterialen und Transportfahrzeuge erhalten, die für die Durchführung des Projektes erforderlich sind.

Zu erwähnen bleibt noch, dass den ausländischen Subunternehmen die gleichen Steuervergünstigungen gewährt werden wie den ausländischen BOT-Projektpartnern.

1.10 Landnutzungsrechte

Laut den BOT Regelungen ist eine BOT Gesellschaft berechtigt, benötigte Grundstücke zur Realisierung des Projektes, ohne Zahlung von Mieten während der ganzen Dauer des Projektes in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus ist die vietnamesische Regierung zur generellen Unterstützung der BOT-Gesellschaft bestrebt, für die Einhaltung aller Rechte zu sorgen, die Grundstücke, Straßen und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen und –betriebe zum Regelungsgegenstand haben und die zur Durchführung des Projektes notwendig sind. Das Volkskomitee sowie die Städte in dem Projektgebiet sind dafür verantwortlich, dass das Projektgelände innerhalb der vereinbarten Zeit zur Durchführung des Projekts erschlossen wird.

Zum anderen können Entschädigungskosten, die von der BOT Gesellschaft getragen werden, auf das Gesamtinvestitionskapital angerechnet werden, es sei denn, dass der BOT, BTO oder BT Vertrag etwas anderes bestimmt.

1.11 Buergschaften und Hypotheken

Die BOT Regelungen bestimmen, dass die BOT Gesellschaft gemäß dem vietnamesischen Recht ihre Vermögenswerte belasten kann, um für ihre inländischen und ausländischen Darlehen zu bürgen. In diesem Zusammenhang wird vorausgesetzt, dass eine staatliche Genehmigung vorliegt. Jedoch enthält das vietnamesische Gesetz keine eindeutigen Regelungen. In Bezug auf Landnutzungsrechte ist lediglich statuiert, dass die Hypothek bei einer in Vietnam zugelassenen Bank aufgenommen sein muss.

Andere Vermögenswerte, die verpfändet oder hypothekarisch belastet werden können, umfassen:

  • Fabriken, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, die mit dem Kapital der BOT

Gesellschaft gekauft bzw. errichtet wurden

  • sonstige Vermögenswerte der BOT Gesellschaft
  • Landnutzungsrechte, die zur Erfüllung des BOT Vertrages gemäß dem vietnamesischen

Recht genehmigt wurden und

  • andere Vertragsrechte mit wirtschaftlichem Wert wie z. B. Darlehen.

Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die oben aufgezählten Vermögenswerte gemäß den Vorschriften des Decree Nr. 90 nur dann verpfändet oder hypothekarisch belastet werden dürfen, wenn es sch bei diesen um mit der Kreditsumme selbst gekaufte Gegenstände handelt. Für die Genehmigung von Bürgschaften und Hypotheken von ausländischen Darlehensgebern ist die Vietnamesische Staatsbank (SBV) zuständig.

Im Übrigen schreibt der BOT Vertrag vor, dass Rechtsnachfolger von Rechten oder Vermögenswerten, die von der BOT Gesellschaft mit einer Hypothek oder einer Bürgschaft belastet wurden, zur weitergehenden Durchführung des betroffenen BOT Projektes verpflichtet sind.

1.12 Rechtsstreitigkeiten

Decree 15 behaelt die Methode des Decree 108. Die Streitigkeiten, die sich aus den PPP Projekten ergeben, sollten mit Bedacht angegangen werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unternehmern selbst bzw. ausländischen Subunternehmern können von einem vietnamesischen Schiedsgericht, einem ad-hoc Schiedsrichter, einem Schiedsinstitut einer dritten Partei oder von einem internationalen Schiedstribunal entschieden werden. Vietnam hat ein inländisches Gesetz in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen erlassen und das New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung bzw. Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen unterschrieben. Entsprechend den BOT Regelungen kann ein Schiedsspruch nach vietnamesischem Recht vollstreckt werden. Trotzdem beruhigt diese Tatsache die ausländischen Investoren wenig, da Vietnam keine Erfahrung bei der wirksamen Vollstreckung von solchen Schiedssprüchen aufweisen kann.

Bei Streitigkeiten zwischen einer BOT Gesellschaft (eine vietnamesische Körperschaft) und einem vietnamesischen Subunternehmer ist allein das vietnamesische Rechtssystem anwendbar. Das Verfahren darf nur in Vietnam durchgeführt oder geschlichtet werden.

Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Am 17. Juni 1010 wurde das Gesetz 54-2010-QH12 von der Nationalversammlung verabschiedet und trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es ersetzt die Verordnung über Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 2003. Das Gesetz 54 gilt für die Streitigkeiten, die sich aus kommerziellen Tätigkeiten ergeben, aber es wird keine Definition für den kompletten Anwendungsbereich bereitgestellt. Das Gesetz 54 gilt für Tätigkeiten, bei denen Gewinn erzeugt werden soll und in Fällen, in denen mindestens eine Partei an kommerziellen Aktivitäten beteiligt ist oder das Gesetz sieht explizit vor, dass das Schiedsverfahren Anwendung findet.

Ausländische Schiedsrichter können auch ernannt werden wenn keine ausländische Gesellschaft oder Unternehmen an dem Streitfall beteiligt ist.

Das Gesetz sieht weiterhin die Einrichtung und den Betrieb der Schiedsorganisationen vor. Das Gesetz 54 enthält ein ganzes Kapitel bzgl. der Ermächtigung von Schiedsgerichten, in denen es zum Beispiel um bestimmte Typen des vorläufigen Rechtsschutzes, welcher auf Antrag einer Partei gegeben werden kann, geht. Negativ fällt bei diesem Gesetz auf, dass es keine Möglichkeit der Berufung oder Revision gibt und das Urteil endgültig ist.

1.13 Bankkonten im Ausland

Unter Zustimmungsvorbehalt der Vietnamesischen Staatsbank (SBV) darf die BOT Gesellschaft ein Bankkonto im Ausland nach Beantragung durch ihren Darlehensgeber errichten, um Finanzierungen für die BOT Gesellschaft durchführen zu können.

1.14 Versicherung

Artikel 65 aus Decree No. 24/CP vom 31. Juli 2000 bestimmt, dass sich Unternehmen mit ausländisch finanziertem Kapital nur bei solchen Versicherungsunternehmen versichern dürfen, die in Vietnam zugelassen sind. Während die Interpretation dieses Artikels weiterhin mehrere Möglichkeiten zulässt, sind die ausländischen Investoren stark daran interessiert, sich vor politischen Risiken abzusichern und verlangen eine Garantie für die Konvertibilität des vietnamesischen Dong. Darüber hinaus besteht der Bedarf an einer Rückversicherung. Zur Befriedigung dieser Bedürfnisse werden Versicherungen von der OPIC (Ausländische Private Investitionsgesellschaft) und der MIGA (Multilaterale Investitions-Garantie Behörde) angeboten, wobei MIGA wegen der derzeitigen vietnamesischen Währungsprobleme keine Versicherung bezüglich der Konvertibilität der vietnamesischen Währung anbietet. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es einheimischen Versicherungsgesellschaften unter finanziellem Blickwinkel oft an einer soliden Grundlage mangelt. Ein Schutz gegen politische Risiken wird zudem durch Bundesgarantien für Direktinvestitionen gewährt. Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.agaportal.de.

1.15 Buergschaft für auslaendische Devisen

Die BOT Regelungen verpflichten die SBV dazu, den Devisenumtausch von erzielten VND in eine ausländische Währung, während der ganzen Dauer des BOT Vertrages zu gewährleisten. Zweck dieser Garantie ist es, der BOT Gesellschaft zu ermöglichen, ihren Zahlungsverpflichtungen im Ausland nachzukommen. Dazu zählen zum Beispiel die Rückzahlung von Darlehenskapital, Zinsen und Gewinnanteilen. Der tatsächliche Regelungsgehalt dieser „Garantie“ besteht jedoch lediglich darin, dass die BOT Gesellschaft nicht mehr verpflichtet ist, die Genehmigung der SBV bei jedem Umtausch aufzusuchen. Es enthält zudem keine Garantie dafür, dass die BOT Gesellschaft im Falle einer Währungsblockierung oder einem Währungsmangel ausländische Währungen von der Staatsbank bekommen wird. Da der Darlehensgeber des Projekts in der Regel mehr Sicherheit in Bezug auf Devisenangelegenheiten braucht, ist diese „Garantie“ nur selten ausreichend.

Bitte kontaktieren sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Generaldirektor von Duane Morris unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen zu dem oben erlaeuterten Inhalt haben.

 

VIELEN DANK!

 

 

 

 

[1]Regulierungen fuer BOT, BTO und BT-Vertrage wurden von der Regierung durch Decree No. 62/1998/ND-CP vom 15. August 1998 herausgegeben und im Januar 1999 angepasst. Letzteres bezieht sich auf Invesitionen auf Basis von BOT, BTO und BT- Vertraegen.

 

 

VIETNAM – MAIN ISSUES RESTRAINING INFRASTRUCTURE DEVELOPMENT AND OUTLOOK ON THE EUROPEAN UNION-VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA)

Vietnam’s ability to continue expanding its economy is linked to competitiveness. It is clear that supporting institutional regulatory reform and infrastructure development will ensure economic growth in the country. In practice, this approach is feasible by promoting public-private partnership (PPP). This goal includes a long-term investment in infrastructure that harmonizes PPP investors and Vietnamese Government’s interests.

By way of illustration, State-owned enterprises (SOEs) remain dominated in Vietnam. However, due to budget pressure, the government is committed to reform SOEs. Accelerating the development of foreign investment requires new approach to create a favorable legal framework for PPP. The issuance of a long awaited Decision 58/2016/QD-TTg (Decision 58) on classification of SOEs, is expected to facilitate the process.

Another key aspect to consider is SOE equitization for revenue reasons. In 2016, the State received approximately USD800 million from equitization and allocated some of these funds to reduce budget deficit.[1] Although the equitization process started in 1992, only around 2,600 firms have been equitized in the first 13 years of that program.[2] Meanwhile, the goal during 2014-2015 was to equitize 432 SOEs.[3] According to Decision 58, it is expected to rearrange 103 SOEs and equitize 137 SOEs within 2016-2020 period.

The historic poor performance of SOEs equitization is about to change gradually. Furthermore, there are some questions to address from the investors perspective since the State plans to retain ownership from below 50% (in 106 enterprises), 50%- 65% (in 27 enterprises) and above 65% (in 4 enterprises) by 2020 across different sectors.

Despite the efforts to enhance investments in infrastructure and energy, many issues related to the implementation of current regulations that affect transparency and enterprise value remain unresolved, namely:

Share price

Currently share price as determined by the Government must be market price. There are cases when market price is determined based on the listed price or transaction price in the UpCom market. However, such market price determination is not fair and accurate when the shares are sold to strategic shareholders due to the nature of the participants in the securities markets (i.e., participants are mainly financial institutions and speculators) as well as the minority percentage of listed stock compared with the total shares of the listed companies. Indeed, share price when sold to strategic shareholders must be the lowest successful bid price in an IPO. In addition, share price of joint stock companies listed on UpCom market must not be within the price range of that securities code on the transfer date.

Public-private partnership (PPP)

Implementation of Decree 15 on PPP has shown certain limitations. Opening a new chapter of PPP requires further work in understanding strategic factors that make PPP effective and ensure that key risk minimizing solutions are undertaken properly.

Bankability is a crucial issue during the project structuring phase. The requirements for a project to be bankable differ from sector to sector or by jurisdictions. However, there are common factors that render the project bankability and raise its risk exposure such as restrictions on mortgaging land use rights to foreign lenders, complex investment approvals to investors (e.g., land acquisition process), and payment ability of an SOE off-taker. Therefore, practical preferential policies should be issued to strengthen PPP investment.

In addition, investment in the form of PPP is more complex than public investment. However, in the management of PPP projects, public investment laws and regulations have currently been applied, resulting in lengthy investment procedures. Furthermore, there is a problem regarding the limited resources allocated to authorized state agencies (ASAs). It is expected that Decision 522 on managing and using project development fund raised by Asia Development Bank and Agence française de développement (AFD) will help to support the ASAs in preparing for the project development.

With regard to infrastructure projects, the current legislation allows some flexibility regarding the use of incentives under the Investment Law. Nevertheless, the principle of the PPP framework is to develop highly-efficient projects through loans from private investors such banks or credit institutions and thus releasing the State from financial burdens. If local companies borrow from commercial state banks, this will not meet the PPP principle. In addition, the limited attractiveness of PPP framework also deter local and foreign non-State banks from offering loans.

It is worth considering a risk allocation framework that harmonizes with the general principle that risks should be allocated to parties that are in the best position to manage them or make reasonable determination of that risk.

Power project developments

One issue is project implementation timeline in Circular 43/2016/TT-BCT. Specifically, this legal instrument requires project development commitments from investors and requirements to seek the MOIT’s approval when there are delays in the project implementation. According to Circular 43, if a BOT project falls behind the agreed timeline, the adjustments will only be approved under limited exceptions such as (i) force majeure events; (ii) the misconduct of competent authorities or (iii) the misconduct of a third party. In practice, the schedule agreed between the MOIT and investors is difficult to meet as a result of complex project preparation process as well as involvement of many related parties.

Outlook on the EVFTA

The market access commitment in the EVFTA goes largely beyond both those in the WTO and other FTAs ratified by Vietnam, thereby giving EU enterprises the best possible access to the Vietnamese market. Accordingly, provisions on SOEs are considered the most ambitious disciplines that Vietnam has ever reached. Such rules will put private enterprises on an equal level with enterprises where the Government is the owner. Under the EVFTA, EU companies will be permitted to bid for contracts in infrastructure, power distribution, railway and healthcare projects the same as Vietnamese bidders.

Conclusion

Investment in infrastructure is considered as a strategic measure to reach sustainable development in Vietnam. Indeed, the government has improved the legal framework to support PPP model and privatization of energy and power sectors. However, it needs a much clearer plan in improving the quality of new regulations in order to ensure a fair and transparent process. Furthermore, the equitization progress seems to be disappointing since only 52 SOEs were equitized in 2016. In this context, to ensure the equitization efficiency, it is urgent to address the impact of these remaining issues on project’s viability and aim at the highest level of risk management. Finally, Decision 58 represents a good opportunity for EU companies to engage in large- scale PPP projects. However, investors need to carefully conduct a due diligence before any investment.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you!

 

 

Public Private Partnerships Die neuen PPP Gesetze in Vietnam: Werden profitable Projekte wahrscheinlicher?

Überblick über die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Vietnamesischen Recht

In der Vergangenheit musste die Infrastrukturentwicklung Vietnams darum kämpfen, dass sie mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Die Statistiken sagen voraus, dass Vietnam innerhalb des Zeitraums von 2011 bis 2020 ca. 170 Milliarden US $ an Investitionen für die Infrastruktur benötigt, währenddessen das staatliche Budget eingeschränkt ist. Die staatlichen Ressourcen und öffentlichen Funds (ODA – „officialdevelopmentassistance“) machen nur ungefähr die Hälfte dessen aus was eigentlich benötigt wird.

In dieser Situation sind die ÖPP die bestmögliche Lösung für Vietnam. Andere Länder haben es versucht und es mittlerweile geschafft erfolgreiche Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu schaffen. Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass beide Seiten sich die Arbeit teilen und dadurch Synergieeffekte entstehen. Dabei steuert die öffentliche Hand Kunden bzw. Nutzer, Land sowie andere Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen bei, wohingegen der private Sektor Technologie, Kapital und die Erfahrung effizient zu arbeiten miteinbringt.

Vietnam hat bis dato mehrere rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf ÖPP geschaffen die meist für BOT-Projekte (Build, Operate, Transfer; deutsch: Bauen, Betreiben, Übertragen) gelten, welche seit 1997 unter dem Dekret Nr.1998/ND-CP vom 15. August 1998 (Dekret Nr. 62) für inländische Investoren und Dekret Nr. 77-CP vom 18 Juni 1997 (Dekret Nr. 77) für ausländische Investoren eingesetzt werden dürfen. 2009 hat die vietnamesische Regierung das Dekret Nr. 108/2009/ND-CP (Dekret Nr. 108) erlassen um das BOT-Modell zu regulieren. BT- (“Build-Transfer”) und BOT-Projekte wurden durch das Dekret Nr. 24/2011/ND-CP (Dekret Nr. 24) von 2011 vereinfacht. Des Weiteren ist Erwähnenswert das 2010 ein Pilot-Programm unter der Entscheidung Nr. 71/2010/QD-TTg (Entscheidung Nr. 71) vom 9. November 2010 vom Premier Minister selbst initiiert wurde.

Vietnam modifiziert die ÖPP-Gesetzgebung

Seit dem Pilot-Programm von 2011 wurde kein weiteres ÖPP-Projekt unter diesen Gesetzen unterzeichnet. Im Vergleich zu anderen südost-asiatischen Ländern sind ausländische Investitionen in Vietnam nur sehr gering. Die aktuelle ÖPP-Gesetzgebung schafft es nicht Vietnam für ausländische Investitionen in Bezug auf ÖPP attraktiv zu machen. Ganz allgemein, das Dekret Nr. 71, als Hauptverordnung, stellt nur ein generelles Gerüst zur Verfügung und ist zu weit auslegbar für BOT-Projekte.

Es ist schwierig in Vietnam Anleger und Kreditgeber für ÖPP Projekte zu finden, meist geschuldet dem geringen Willen der Regierung Zusagen zu erteilen in Bezug auf zugrunde liegenden Probleme wie geringe Löhne oder der Zahlungsbereitschaft; Risiken von Investitionen in Infrastrukturprojekte; und langwierige Regierungsverfahren. Vietnam fehlt es am staatlichen Willen Finanzierungslücken zu überbrücken und ÖPP-Projekte zu unterstützen, welche eine großen wirtschaftlichen Vorteil bringen könnten aber auch eventuell nicht tragfähig sein könnten.

In Vietnam fehlt es ganz klar an einem gesetzlichen Rahmen, welcher dabei hilft die staatliche Macht in Bezug auf ÖPP zu limitieren – solange werden ÖPP-Projekte in Vietnam nicht gefördert.
Um mit dieser Situation umzugehen ist Vietnam dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ÖPP zu verbessern, mit dem Ziel Investitionen in „Infrastruktur-Projekte“ neu zu beleben („Neues ÖPP Recht“). Anfang Januar 2015 hat das Ministerium für Planung und Investitionen (MPI) einen endgültigen Entwurf für ein ÖPP-Dekret vorgestellt welche das Dekret Nr. 71 und 108 („Neuester ÖPP-Entwurf“) im Falle einer Ratifizierung ersetzen würde.

In diesem Beitrag möchten wir uns auf die Analyse einiger kritischer Fragen konzentrieren, welche in Bezug auf das Dekret Nr. 71 auftauchen und klären weshalb die ÖPP-Projekte nicht profitabel sind und untersuchen ob der „Neueste ÖPP-Entwurf“ Vietnam näher an profitable Projekte bringen kann oder nicht.

Warum ist die aktuelle ÖPP-Gesetzgebung nicht profitabel?

In einem ÖPP-Projekt ist die Finanzierbarkeit eine Sache der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Kreditgeber. Ganz einfach gesagt, ein Projekt wird als profitabel angesehen, wenn die Kreditgeber willig sind es zu finanzieren. Der Begriff der „Profitabilität“ wird meist im Zusammenhang mit ÖPP Projekten genutzt und bezieht sich in erster Linie darauf, dass man den Bedingungen und Anforderungen der Kreditgeber gerecht wird, denn ohne deren finanziellen Unterstützung kann ein ÖPP-Projekte nicht fortgesetzt werden.
Kreditgeber sind primär daran interessiert, dass ihr Kapital abgesichert ist und dass es die Möglichkeit gibt in den Vertrag einzutreten, sowie die Möglichkeit zu haben nicht vertragsgemäß handelnde Parteien aus dem Vertrag auszuschließen mit der Möglichkeit Eigenkapital während und nach der Errichtung zu transferieren. Da die Kreditgeber Standardanforderungen haben um ihre Rechte zu sichern, zum Beispiel Grundpfandrechte an den Anteilen oder alternative Garantien, falls sie ein ÖPP-Projekt finanzieren, muss ein ÖPP-Vertrag wasserdicht sein und ungeachtet aller Eventualitäten muss es möglich sein die Kreditgeber auszubezahlen.

Wie bereits erwähnt, die aktuellen ÖPP-Regulierungen in Vietnam führen nicht dazu das ÖPP-Projekte, wenn sie einmal angefangen haben, profitabel werden und sie ziehen weder Inverstoren an noch Kreditinstitute was uns zu den Hauptproblemen führt, wie zum Beispiel des limitierten Eintrittsrechts des Kreditgebers, Garantien von ausländischen Währungen, die Nutzung von ausländischen Rechtsvorschriften, die Möglichkeit der staatlichen Unterstützung und Garantien.

Eintrittsrechte
Der bisherige Entwurf des ÖPP-Dekrets hat als Voraussetzung, dass alle Bedingungen, Verfahren und Inhalte welche von Kreditgebern ausgeübt werden können vorher von der dafür zuständigen staatlichen Agentur genehmigt werden müssen. Allerdings gibt es keine Definition bezüglich der autorisierten staatlichen Agentur und deren Genehmigungsverfahren. Es bleibt also fraglich ob der unterzeichnete Vertrag zwischen dem Investor und dem Staat unter den Anwendungsbereich dieser Genehmigungspflicht fällt. Eine solche Anforderung schränkt das Recht der Kreditgeber ein und macht ein ÖPP-Projekt nicht profitabel.

Ausländische Währungsgarantien
Die meisten Infrastrukturprogramme in Vietnam sind solche die ihre Produktion in vietnamesische Dong verkaufen müssen während bei langfristigen Finanzierungsprogramen nur in ausländischer Währung gehandelt wird. Das bereitet die größte Hürde für die Profitabilität von ÖPP-Projekten. Weiterhin sehen die gegenwärtigen ÖPP-Regularien keine staatlichen Garantien vor, zum Beispiel, dass der Wechselkurs gleich bleibt in Bezug auf Dong zu Dollar, und das die Verfügbarkeit und Umtauschbarkeit zum Dollar sichergestellt werden könnte. Das Fehlen solcher Garantien macht die Projekte wiederum nicht profitabel.

Geltendes Recht
Das anwendbare Recht ist ein weiteres Problem der Profitabilität. Momentan ist bei staatlich finanzierten Projekten die Rechtswahl meist vietnamesisches Recht. Vietnamesisches Recht wird zwar meistens angewendet, trotzdem ist der Gesetzgebungsrahmen im nicht vergleichbar mit anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel mit dem englischen. Die limitierten rechtlichen Möglichkeiten geben Kreditgebern nicht die Sicherheit die sie brauchen um Kapital in diese Projekte fließen zu lassen.

Beleihung von Land
Nach vietnamesischem Recht werden Investoren davon befreit Pacht oder sonstige Gebühren für Grundstücke zu zahlen. Trotzdem erlaubt das „Land Recht“ keine Hypothek auf Land welches nicht vollständig abgezahlt ist. Diese Einschränkung wird derart interpretiert, dass bei ÖPP-Projekten unterschieden wird zwischen denen, bei denen Eigentum am Land besteht und denen bei denen das Land gemietet werden muss. Für letzteres ist ein Bank-Darlehn dann weitaus unattraktiver und des Weiteren muss die Hypothek, welche aufgenommen wird, noch von den zuständigen staatlichen Stellen genehmigt werden.

Neues ÖPP-Recht in Vietnam: Richtiger Schritt zu profitablen Projekten?

Nach den Erfahrungen der ADB (Asian Development Bank) muss der Staat sich für eine größere Reform bereit machen, wenn ÖPP-Projekte erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Es muss sichergestellt werden, dass die Privatwirtschaft eine Möglichkeit hat mitzuentscheiden. Weiterhin muss der Staat sich stärker an die Verträge binden und ÖPP-Projekte bei der Planung und bei einer erfolgreichen Umsetzung unterstützen, inklusive einer Analyse der eigentlichen Werte. Es bedarf außerdem einer Bündelung von Ressourcen damit die kritische Masse erreicht wird und es eine gewisse Beständigkeit gibt in den Versuchen und der Zurverfügungstellung von finanzieller Unterstützung. Das beinhaltet, jedoch nicht abschließend, staatliche Maßnahmen um Mehr-Jahres-Verträge abzuschließen, kreditfeste Unterstützungen und verantwortungsvolles Management der steuerlichen Verpflichtungen der jeweiligen ÖPP.

Aus dem Inhalt des „Neuester ÖPP-Entwurfs“ kann man entnehmen, dass die Meinungen von internationalen Ratgebern, multilateralen Einrichtungen, Spendern und Wirtschaftsverbänden einen positiven Einfluss auf die Entwürfe gehabt haben und die Regierung sich aktiv darum bemüht mit diesem Entwurf zukünftige ÖPP-Projekte profitabel zu machen.

Erwähnenswert ist, dass frühere Limitierungen für staatliche Beteiligungen entfernt worden sind. Anstelle dessen bietet das Neue ÖPP-Recht dem Staat eine Beteiligung, welche je nach finanzieller Beteiligung am jeweiligen Projekt variiert, sofern es von der staatlichen Behörde genehmigt wird. Diese Entwicklung ist bemerkenswert und spiegelt das Engagement der vietnamesischen Regierung, den Privaten Sektor zu unterstützen in den Versuch die vietnamesische Infrastruktur zu verbessern, wider.

Der „Neuester ÖPP-Entwurf“ stärkt die Eintrittsrecht der Kreditgeber durch den Wegfall der Genehmigung durch staatliche Behörden. Es bietet dem Kreditgeber mehr Möglichkeiten sein Kapital zu schützen, indem der Kreditgeber die Kontrolle hat, nicht vertragsgemäß handelnde Vertragspartner aus dem Vertrag zu entlassen. Trotzdem bedarf es auch in diesem Entwurf weiterhin der staatlichen Kontrolle damit der Vertrag zustande kommt, dieses Merkmal ist jedoch verhandelbar. Da eine solche Voraussetzung die Vertragsunterzeichnung verhindern kann, können die Vertragsparteien keinen Vertrag abschließen ohne eine klare Antwort seitens der staatlichen Behörde.

Nach dem „Neuesten ÖPP-Entwurf“ bleibt vietnamesisches Recht weiterhin das anwendbare Recht, aber wenn es sich um ausländische Rechtsanwendungen handeln sollte, kann dies auch vereinbart werden. Der Entwurf macht deutlich wann Projektverträge nach ausländischem Recht behandelt werden sollen, vorwiegend in den Fällen, in denen eine ausländische Partei und eine staatliche Agentur involviert sind. Ein ausländisches Schiedsgericht kann vereinbart werden, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen ein ausländischer Investor beteiligt ist oder aber auch bei staatlich-gestützten Garantieverträgen. Der Entwurf bestimmt außerdem, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, wenn der Vertrag dies vorsieht und es sich um eine finanzielle Streitigkeit handelt und das ausländische Schiedsgericht anerkennt, dass in Vietnam geurteilt wird und dieses Urteil auch in Vietnam vollstreckt werden soll. Diese Entwicklung ist einer früheren Diskussion geschuldet, welche sich um die Anerkennung und Umsetzung ausländischer Schiedsgerichte drehte in Bezug auf das Fehlen von „finanziellen Streitigkeiten“ im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung in Bezug auf Anerkennung und Umsetzung.

Gleichzeitig gewährt der „Neueste ÖPP-Entwurf“ dem Kreditgeber das Recht, Immobilien, Landnutzungsrechte und Handelsrecht auf Projektanlagen zu verpfänden. Weiterhin wird garantiert, dass das Land während der gesamten Laufzeit in der es für das Projekt genutzt wird, auch nur für dieses genutzt wird, selbst wenn der Kreditgeber von seinem Eintrittsrecht Gebrauch macht. Die Voraussetzung, dass eine staatliche Behörde zustimmen muss, in Bezug auf die Hypothek, wurde entfernt. Diese neue Entwicklung ist sehr positiv für die Investoren und die Kreditgeber und damit auch für die Profitabilität. Nichtdestotrotz, der „Neueste ÖPP-Entwurf“ gibt nur Garantien in Bezug auf die Hypothek, welche mit der Nutzung des Landes verknüpft ist und dem damit verbundenen Zivilrecht Vietnams – es wird jedoch nicht auf das Recht eingewirkt inwiefern Gebühren oder Mieten zu zahlen sind. Der Entwurf sollte dieses Problem beinhalten, da eine positive Lösung sich in diesem Zusammenhang auch positiv auf die Profitabilität auswirken würde.

Ein anderer wichtiger Faktor in Bezug auf die Profitabilität ist die ausländische Währungsgarantie bzw. Devisengarantie. Einerseits garantiert der Staat eine Balance zwischen der ausländischen Währung und der Landeswährung und ist der Ansicht, die Geldnachfrage in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und sozialen Situation gerecht zu werden. Anderseits gibt es keine Garantie auf stabile Wechselkurse. In der Realität sieht es so aus, dass der Staat versucht die ausländischen Währungen so gering wie möglich zu halten. Diese Limitierung verhindert gemeinsam mit der normalen Fluktuation und einer möglichen rückläufigen Währung, dass das Projekt vorankommt. Ein Beispiel aus Kasachstan kann als Verdeutlichung genommen werde um aufzuzeigen was passiert, wenn es keine Währungsgarantie gibt. Die kasachstanische Regierung hat sich bereit erklärt für den Wertverlust aufzukommen, wenn der Tenge (Kasatansche Währung) unter fünf Prozent seines Wertes während des Erlaubniszeitraumes fällt. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, da in Kasachstan die Währung eher instabil ist und die Zentral Bank früher oder später einen Verlust von ca. 19% erwartet. Das bedeutet, wenn die Regierung Garantien verhindern wird unter dem Neuen ÖPP-Recht, dann wird das bei den Investoren mehr Befürchtungen hervorbringen und somit Projekte verhindern. Es ist in diesen Fällen schwer für den Investor zu sehen, ob das Projekt das Risiko auch wirklich wert ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der „Neueste ÖPP-Entwurf“ gut ausgearbeitet ist und Vietnam kommt dem Ziel näher, profitable ÖPP-Projekte zu verwirklichen. Insbesondere da dieser Entwurf keine Limitierung bzgl. der maximalen staatlichen Beteiligung vorsieht – das ist ein wahrer Durchbruch. Wenn alle diese Entwürfe wirklich in das geltende Recht implementiert werden, hätte das zur Folge, dass das ÖPP-Recht deutlich verjüngt wird. Unterdessen verabschiedet die Regierung Maßnahmen welche die Verwirklichung von ÖPP-Projekten erleichtern. Die Regierung hat kürzlich eine Aufstellung veröffentlicht welche alle ausländischen Investoren aufzählt, welche versprochen haben in die Entwicklung zu investieren.
In der Realität kommt es jedoch wie immer auf die Qualität der Umsetzung an.

—o0o—
Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.

Coming Soon: New E-Bidding System and Regulations in Vietnam to Boost Public Procurement

By Giles T. Cooper, Trinh Nguyen Thi Tu and Manfred Otto, Duane Morris Vietnam LLC

Contractors will soon be able to benefit from electronic bidding in Vietnam. The Vietnamese Government has issued the new Law on Bidding promising great changes to the bidding process for public investment projects, including public-private partnership (PPP) projects.  The Ministry of Planning (MPI) and Development and the Ministry of Finance are scheduled to jointly issue a new circular on e-bidding process in February 2015 that is likely to affect both Vietnamese and foreign contractors.

Under the new draft, e-bidding will be compulsory for a broad range of public procurement activities. Projects may include consulting services, goods procurement and construction. (See excerpt at the end of this article for more information.)

The new e-bidding are expected to bring many advantages for contractors, especially foreign contractors. The system itself costs USD3.3 million to develop and is based on Korea’s successful web-based procurement System – KONEPS. This means that Vietnam will soon have a world-class e-bidding system in place.

No longer a Pilot Program

Vietnam has had a pilot e-bidding system for many years. The new circular on e-bidding will replace MPI’s Circular No. 17/2010/TT-BKH dated 22 July 2010 on a pilot program for online bidding. The new circular on e-bidding will replace the circular on pilot E-bidding.

MPI officials have announced that State agencies and contractors have successfully cooperated in more than 1,000 pilot e-bidding projects and gained much experience under the pilot program. So, the new e-bidding circular and system is based on such experience as well as learning from other countries.

Key Benefits:

  1. E-bidding helps saving time and money
  • By replacing the paper-based system, costs for paper, photocopying and postage will be saved;
  • Contractors, especially foreign ones, do not need to spend money on travel fees to buy tender invitation documents, submit tender documents by hand in remote provinces, because all will be done online. E-documents and e-signatures will have legal validity, and foreign contractors will be able to save time and money spent on signing, legalizing and sending documents to Vietnam; and
  • According to the draft circular, contractors only have to pay VND550,000 to register their participation in the system and a VND550,000 annual fee to maintain their names and data in the system.
  1. Reduce corruption in government process
  • Less chances for bureaucrats to abuse their power due to a reduction of face-to-face interaction;
  • Fewer “unofficial ways” to procure contracts, as the e-bidding system will control the procedure; and
  • Fairer competition for all contractors through more transparency.
  1. Valuable source of information and opportunities to introduce contractors’ profiles
  • Easy access to information about thousands of projects that will be available on the official website;
  • Information about contractors will be available to other contractors to learn about their competition;
  • Contractors’ profiles can be introduced to other parties calling for tenders and increase opportunities;
  • All information can be updated easily; and
  • Contractors posting wrong information can be penalized.

Who can bid? Continue reading Coming Soon: New E-Bidding System and Regulations in Vietnam to Boost Public Procurement

新PPP政令の施行までわずか、ベトナムのインフラ事業に関する法制度の向上

ドウェイン・モリス・ベトナム法律事務所
オットー マンフレッド 倉雄

ベトナムでは、インフラ投資の活性化のために、PPP(Public-Private Partnership, 民間連携事業)に関する法制度の改善を目指しています。計画投資省(MPI)の作成した、最新のPPPに関する政令案及び民間業者の選別に関する入札法の施行細則を定める政令(入札法施行令、Investor Selection Decree)案は、従前の規制と比べて、より透明性が高まっています。多くの国際的アドバイザー、国際開発金融機関、援助国、商工会の意見が、今回の改正案について、ポジティブ的な影響を及ぼしたとみられます。政令案は既に政府が検討中であり、速やかに法律が成立すると期待されています。また、MPIは、PPP事業の管理を行う現地当局の職員に対して講義を実施し、新法について適切な運用がなされるための手当ても行っています。 Continue reading 新PPP政令の施行までわずか、ベトナムのインフラ事業に関する法制度の向上

New PPP Decree – Coming Soon: Enhanced Legal Framework for Infrastructure Projects in Vietnam

By Manfred Otto, Duane Morris Vietnam LLC

Update: The new PPP Decree (No. 15/2015/ND-CP) was issued on 14 February 2015 and will be effective from 10 April 2015.  Major changes are in line with the draft decree described in this article.

Vietnam is finalizing a much improved legal framework for public-private partnerships (PPP) with the goal to revitalize investment in infrastructure projects. The latest Ministry of Planning and Investment (MPI) drafts of the PPP Decree and the Investor Selection Decree provide more clarity compared to previous regulations. Opinions from international advisors, multilaterals, donors and  business associations appear to have had a positive impact on the drafts. The drafts are in the government’s hands now and hopes are high that they will become law soon. Of course, the new regulations will mean nothing without proper implementation. The MPI is holding seminars to educate local government officials, who are expected to administer PPP projects.
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