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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann SOLARANLAGEN – Was Sie wissen sollten:

Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt unterliegen nicht dem Verfahren zur Aenderung des Energiebebauungsplans. Der Investor muss lediglich die Anschlussklemme bei einem kommunalen Stromversorgungsunternehmen registrieren lassen. Darueber hinaus soll er allgemeine Informationen zur erwarteten Leistung der Anlage, Angaben zu den Solarmodulen und dem Wechselrichter bereitstellen.
Dagegen muessen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens einem Megawatt in den Bebauungsplan bzw. dem kommunalen Energiebebauungsplan aufgenommen werden. Zusaetzlich beduerfen sie einer Lizenz zur Stromerzeugung.
Das Rundschreiben 16/2017/TT-BCT des MOIT beinhaltet ein einheitliches Vertragsmuster fuer die Kaufpreisallokation (PPA) zwischen Verkaeufer und der EVN.
Obwohl kein Verbot der direkten PPA im Investitionrecht existiert, steht eine direkte netzwerkunabhaengige PPA zwischen Investor and Kaeufer (ausser der EVN) zurzeit noch aus, damit das weitere Vorgehen durch die Elektrizitaetsregulierungsbehoerde von Vietnam (ERAV) geplant werden kann. Die neuen Regularien koennten laut unserer Kontakte bereits im dritten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten.
Photovoltaikanlagen muessen den Net-Metering-Mechanismus unter Verwendung des Zweirichtungszaehlers anwenden. Wenn in einem Abrechnungszyklus die erzeugte Menge Strom die verbrauchte Menge ueberschreitet, wird der ueberschuessige Beitrag in den naechsten Abrechnungszyklus uebertragen. Nach dem “FiT” wird der gesamte erzeugte Reststrom am Jahresende bzw. bei Beendigung der PPA am Ort der Stromlieferung an die EVN zu einem Preis von 2.086 VND / kWh (entspricht 9,35 US Cent) verkauft.
Der Strompreis des Folgejahres wird anhand des Wechselkurses von VND zu USD, festgesetzt durch die Staatsbank Vietnams, am letzten Tag des Vorjahres bemessen.
Das bereits erwaehnte “FiT” gilt nur fuer solche Photovoltaikanlagen, deren Betriebsdatum vor dem 30. Juni 2019 liegt und gilt ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme fuer 20 Jahre.
Um die knappe Frist einzuhalten, empfehlen wir, die Gruendung der Projektgesellschaft moeglichst rasch in Gang zu setzen, da der gesamte Vorgang einige Monate dauern kann.
Industrieparks – und gebiete sind passende Orte zum Bau von Solaranlagen, da sie bereits ueber grosse Daecher und starke Stromanschluesse verfuegen. Der Provincial Competitive Index, der Industriegebiete beinhaltet, hilft Ihnen bei der Planung Ihrer Photovoltaikprojekte.
Bei Interesse koennen Sie sich gern bei uns melden, damit wir Ihnen den Provincial Competitive Index Vietnams und das Vertragsmuster fuer die PPA zusenden koennen.
Falls Fragen rund ums Thema Photovoltaik in Vietnam bestehen, wuerden wir uns freuen, Ihnen helfen zu koennen.
Bitte melden Sie sich hierzu bei Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris LLC Vietnam.

VIELEN DANK!

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Bitcoin und Kryptowaehrungen – Hat die vietnamesische Staatsbank soeben der Zukunft des Handels den Ruecken zugekehrt?

 

Im spaeten Oktober 2017 hat die vietnamesische Staatsbank in einer schriftlichen Notiz fuer die oeffentlichen Medien bestaetigt, dass die Ausgabe, Versorgung und der Nutzen virtueller Waehrungen in Vietnam, streng untersagt ist. Als Unterstuetzung fuer das Verbot verlaesst sich die Staatsbank auf die Regelungen des Decree 101/2012/ND-CP ueber bargeldlose Zahlungen, welches durch Decree 80/2016-ND-CP angepasst wurde. Diese Klauseln werten alle Zahlungsinstrumente, die nicht durch die Staatsbank genannt werden als illegal (sprich: Bitcoin und andere Formen virtueller Waehrungen). Fuer das Aussprechen von Strafen fuer Verletzung der Regeln, bezieht sich die Staatsbank auf Artikel 27 des Decree 96/2014/ND-CP ueber Sanktionen fuer Verstosse gegen die Finanz-Banking-Bestimmungen. Dieses Bussgeld belaeuft sich auf 150-200 Mio. VND fuer die Verletzung des Verbots.

Diese breite Regelung umgibt alle Formen von virtuellen Waehrungen, in welche auch die Kryptowaehrungen eingeschlossen sind. Die renommierteste Kryptowaehrung ist Bitcoin, welche die erste Kryptowaehrung war und die meiste oeffentliche Anerkennung geniesst. Dennoch wurden seit der Schaffung des Bitcoins mehrere Kryptowaehrungen erschaffen.

Was sind Kryptowaehrungen?

Kryptowaehrungen sind digitale Formen von Waehrungen, die mit keiner Regierung oder Zentralbank verbunden sind. Jede Kryptowaehrung ist innerhalb ihres eigenen Netzwerkes vorhanden. Zu jedem Zeitpunkt in dem eine Person mit der Waehrung interagiert, verbindet sich dessen Computer mit dem Netzwerk der Kryptowaehrung. Wenn eine Transaktion auftaucht, wird sie in ein permanent oeffentlich-digitales Konto (engl: ,,ledger“) aufgenommen, welches sich in kostantem Update befindet und mit allen Computern des Kryptowaehrungs-Netzwerks geteilt wird.

Um Manipulationen des Kontos ausschliessen zu koennen, verschluesseln die Computer des Netzwerks, die den Unternehmen oder Individuellen aus allen Ecken der Welt gehoeren, die aufgenommenen Informationen des digitalen Kontos, durch Verschluesselung der Aufnahme durch komplexe mathematische Gleichungen. Eine Ansammlung an Transaktionen wird zu gleicher Zeit verschluesselt. Eine sinnvolle Analogie waere der Vergleich der Transaktionen mit Seiten eines Kontos. Wenn genug Transaktionen fuer das Fuellen einer Seite vorliegen, wird die Seite verschluesselt. Die technische Terminologie solch einer Seite ist der ,,Block”.

Als hinzukommende Massnahme des Schutzes ist der Verschluesselungsprozess aneinanderreihend. Das bedeutet, dass die mathematische Gleichung fuer die Verschluesselung der neuen Blocks, die Informationen der vorhergehend verschluesselten Blocks des Kontos benoetigt. Dies kann als Kette mit jedem Block als Verbindungsstueck konzeptionalisiert werden. Da sich jeder Link in der Kette auf die Informationen der vorherigen Verbindung verlaesst, waere jede Manipulation mit einer verschluesselten Verbindung evident in allen folgenden Verbindungen, da die gesamte Kette fortgefuehrt wird. Diese Aspekte stellen den Grund dar, dass die Technologie zur Herstellung von Kryptowaehrungen ,,Blockchain“ Technologie genannt wird.

Als Belohnung fuer die Aufnahme und das Versiegeln eines Blocks des Kontos, vergibt die programmierte Software Kryptowaehrungen an betreffende Computer oder Gruppen an Computern. Der Prozess der Aufnahme und Verschluesselung des Kontos wird ,,Mining“ genannt. Computer, die einen groesseren Anteil an dem Verschluesselungsprozess absolvieren, erhalten einen hoeheren Anteil der Kryptowaehrung. Dies macht den Mining-Prozess zum Wettbewerb. Der gesamte Prozess verbraucht viel Elektrizitaet, sodass speziell fuer das Mining Computer designt werden, um diesen Prozess profitabel zu machen.

Weil jede Transaktion innerhalb des Kryptowaehrungsnetzwerkes auftaucht, ist diese fuer jeden in dem Netzwerk sichtbar. Die Verschluesselung basiert auf den Informationen der verschluesselten Blocks und das Datenkonto ist viel mehr auf jedem Computer im Netzwerk gespeichert, als auf einem zentralen Server. Damit kann die Kryptowaehrung theoretisch nicht gefaelscht werden. Dieser Aspekt in Verbindung mit der Seltenheit der Waehrung und ihrer Faehigkeit sie fuer digitale Transaktionen zu nutzen, gibt der Kryptowaehrung einen Wert.

Aus diesen Gruenden fungieren Kryptowaehrungen aehnlich zu Guetern wie Gold oder Oel. Zudem wurde Kryptowaehrung in den USA als Ware durch die U.S. Commodity Futures Trading Commission klassifiziert und wird dementsprechend auch so in den USA reguliert. Der grosse Unterschied zwischen Kryptowaehrungen und den meisten Guetern ist, dass mit der Kryptowaehrung kleine Transaktionen durchgefuehrt werden koennen. Mit dem Wachsen von Kryptowaehrungen, wird es zunehmend moeglich sein, diese fuer den direkten Erwerb von Waren einzusetzen.

Wie die meisten Technologien wird auch die Blockchain geupdated, perfektioniert und es wird begonnen sie fuer eine Vielzahl verschiedener Anwendungen zu nutzen. Private Unternehmen beginnen mit der Schaffung neuer Kryptowaehrungen, die fuer spezielle Anwendungen designt sind, wie z.B: fuer Grundstueckstransaktionen und die Aufzeichnung von Vertraegen und fuer Sicherheitsobligationen. Diese Waehrungen werden oft als ,,Altcoins“ bezeichnet und unterscheiden sich manchmal von ihrem Style der Kryptowaehrung in verschiedenen Bereichen, wie der Verteilungsmethode oder dem oekonomischen Modell.

Die Erklaerung der vietnamesischen Staatsbank stellt nicht klar, ob die Nutzung aller anderen Altcoins in Vietnam genauso verboten ist. Ein Teil der Verwirrung stammt von zweideutigen Begruendungen fuer das Verbot. Die offizielle Veroeffentlichung der Staatsbank stipuliert lediglich, dass Vietnam bereits eine rechtliche Rahmengebung fuer Zahlungen ausgegeben hat und virtuelle Zahlungen aus diesem Geltungsbereich herausfallen.

Moegliche Begruendungen fuer Vietnams Verbot von virtuellen Waehrungen

Es gibt verschiedenen Theorien hinsichtlich der vorliegenden Begruendung fuer das Verbot der Staatsbank. Eine Theorie ist, dass das Verbot eine Schutzmassnahme fuer Vietnams derzeitige Waehrung, dem Vietnamesischen Dong (VND), ist. Waehrend der VND in den letzten Jahren stabil geblieben ist, hat dieser signifikante Fluktuation und Abwertung seit seiner Existenz erfahren, sodass es schwerer ist dem VND, als anderen stabileren Waehrungen zu vertrauen. Mit dem Anstieg der Internetnutzung in Vietnam ist auch der E-Commerce stetig vorherrschender geworden. Wenn genuegend Leute beginnen andere Zahlungsmethoden als die nationale Waehrung zu nutzen, koennte dies potenziell zum Kollaps des VND fuehren. Historisch betrachtet wird der Zusammenbruch der Staatswaehrung mit ernsten Auswirkungen, wie zivilen Unruhen begleitet.

Andere moegliche Begruendungen koennten durch den Zusammenhang zwischen Laendern, die Kryptowaehrungen verboten haben und dem Niveau der Korruption der Regierung erschlossen werden. Seit des Beginns von Kryptowaehrungen, wurden diese als Anti-Korruptionsmittel angesehen, welches fuer das Umgehen der Kontrolle einer korrupten Regierung designt wurde. Andere Laender verbieten die Nutzung von Kryptowaehrungen, wie z.B: Bolivien, Ecuador, Kirgistan, Bangladesh, Nepal und China, sowie Russland, welches dem offiziell bald folgen will. 2016 wurde Vietnam auf Platz 113 des Transparency International Corruption Perception Index eingestuft, in welchem sich Laender mit geringer Korruption auf den besten Raengen befinden. Fuer den Zusammenhang – Daenemark wurde auf Platz 1 platziert, da hier sehr geringe Korruption angenommen wird und Somalia auf der Liste ganz unten mit Platz 176.

Mit Aussnahme von China, welches sich auf Platz 79 befindet, hat keines der Laender in den Top 100 Kryptowaehrungen verboten. Vietnam und Bolivien befinden sich auf dem 113. Platz, wohingegen sich Bangladesh auf dem hinteren 145. Platz befindet. Weil sich dort ein klarer Zusammenhang befindet, sollte vermerkt sein, dass all diese Laender generell als Niedrigeinkommenslaender betrachtet werden. Basierend auf den Informationen des Internationalen Waehrungsfonds besitzt keines der Laender, das Kryptowaehrungen verboten hat ein BIP pro Kopf von mehr als 9000 USD. Wenn man China, Russland und Ecaudor davon ausschliesst, wird die Zahl auf 3200 USD reduziert. Der Zusammenhang zwischen den Laendern, die die Kryptowaehrungen verboten haben und einem niedrigen pro Kopf BIP gibt der ersten oben diskutierten Begruendung mehr Traktion.

Die dritte Begruendung duerfte in der vorsichtigen und langsamen Annaeherung der vietnamesischen Staatsbank an dieses Thema, liegen. Waehrend es voellig klar ist, dass die Anwendung der Blockchain Technologie und der Nutzen von Kryptowaehrungen ein nicht rueckgaengig zu machender Trend ist, braucht es mehr Zeit alle moeglichen Auswirkungen auszuloten. Dies geschiet, damit gewaehrleistet werden kann, dass die vollstaendige Kontrolle nicht verloren geht. Nur zwei Monate vor dem Statement der vietnamesischen Staatsbank, gab der Premierminister Vietnams gruenes Licht fuer ein Schema zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens fuer Management und Handhabung von Kryptowaehrungen und virtuellem Eigentum. Jedoch sollte der vollstandige rechtliche Rahmen fuer Kryptowaehrungen nicht vor 2020 erwartet werden.

Eine vierte Begruendung und jene die zumeist von Laendern die Kryptowaehrungen verboten haben angegeben wird, ist der Versuch zur Bekaempfung von ruchlosen und illegalen Aktivitaeten, fuer welche Kryptowaehrungen oft genutzt werden. Aufgrund der anonymen, dezentralisierten Natur dieser Waehrungen, ist sie sehr passend fuer Online-Transaktionen. Speziell bei Entstehung der Kryptowaehrung war es kein Geheimnis, dass der primaere Nutzen dem Erwerb von illegalen Waren und Dienstleistungen aus dem trueben Segment des Internets, der Darkweb genannt wird, zuhilfe kommt. Trotz des ernsten Mangels an Daten hinsichtlich dieser Untergrund-Online-Marktplaetze, gilt es als dokumentiert, dass Kryptowaehrungen die primaere Form der Zahlung darstellen. Die Idee ist, dass es einfacher ist die gesamten Aktivitaeten zu verbieten, als den Kauf von Waren und Dienstleistungen auf solchen Maerkten speziell. Seitdem Kryptowaehrungen auch fuer legalen Nutzen weiterentwickelt wurden, ist diese Begruendung fuer das Verbot schwaecher geworden. An diesem Punkt bleibt es unklar, ob einer der genannten Gruende oder eine Kombination der treibende Faktor fuer das Verbot durch die vietaemsische Staatsbank war.

Fuer die Zukunft

Fuer die Zukunft waere es fuer die vietnamesische Regierung von Vorteil, ihre Position hinsichtlich Kryptowaehrungen und der Blockchain Technologie festzusetzen. Wie oben erwaehnt gibt es fuer diese Technologie signifikante Anwendungen fernab vom puren E-Commerce. Durch die Medienberichterstattung und dem immer steigenden Wert der Kryptowaehrungen ist es klar, dass die Technologie vom Rand in eine zentrale Position ruecken wird. Immer mehr grosse Unternehmen ergreifen die Technologie und mehr Laender entwickeln rechtliche Rahmen fuer Kryptowaehrungen, sodass es evident ist, dass Kryptowaehrungen erhalten bleiben werden. Vietnam sollte sich zweimal ueberlegen welche Rueckwirkungen es geben wird, einem vermeintlichen Schluesselaspekt fuer die digitale Zukunft den Ruecken zuzukehren.

Die Schaffung eines gut durchdachten rechtlichen Rahmens fuer die Regulierung von Kryptowehrungen und der Blockchain Technologie so wie es andere Laender tun, wuerde der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass Vietnam auf einer Hoehe mit den internationalen Spitzenreitern fuer wirtschaftliche Technologien und Entwicklung steht. Anders ausgedrueckt wuerde es der Welt ankuendigen, dass Vietnam fuer die wirtschaftliche Entfaltung bereit und zur Stelle ist.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

 

Vielen Dank!

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solarstrom läuft an – große PPA Neuigkeiten – Der Text des PPA ist veröffentlicht – Wie man damit arbeitet:

Nach Entscheidung Nr. 11/2017/QD-TTg des Premierministers über die Mechanismen fuer die Förderung der Entwicklung des Solarstroms in Vietnam (Decision 11) vom 12. September 2017, hat das Ministerium fuer Industrie und Handel offiziell das Rundschreiben Nr. 16/2017/TT-BCT (Circular 16) für die Ausführung der Entscheidung herausgebracht. Circular 16 zielt auf das zur Verfügung stellen von Regulierungen fuer Formulierung, Genehmigung und Anpassung des nationalen, sowie provinziellen Strom Master Plans ab. Zudem wird der Solarstrom Kaufvertrag (Solar PPA) in Circular 16 zur verpflichtenden Vorlage für zukünftige Stromnetz -und Dachzellensolarprojekte und damit von grossem Interesse für ausländische Investoren. Ferner wird erwartet, dass nur kleine Änderungen während der Vertragsverhandlungen zugelassen werden.

Im Kern ist der Solar PPA fast vollstaendig dem momentanen PPAs fuer Projekte erneuerbarer Energien gleichend. Das laesst Probleme fuer die Bankfaehigkeit von Solarprojekten entstehen und ist ein Hindernis fuer Investoren in der Planung einer Investition in diesem Sektor.

Feed-in-Tariff (FIT)

Circular 16 wiederholt den Solar FIT für die Stromproduktion eines Stromnetzprojekts und für überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten. Dieser soll laut Decision 11 bei 2086 VND/kWh oder bei 9,35 US cents/kWh liegen. Dieser Tarif wird nur bei Stromnetzprojekten und Dachzellenprojekten angewendet, deren kommerzielle Nutzung vor dem 30. Juni 2019 beginnt. Der Tarif gilt fuer 20 Jahre ab dem Beginn der kommerziellen Stromerzeugung. Wir heben hervor, dass der FIT für die Stromproduktion von Stromnetzprojekten nach dem Wechselkurs zwischen VND/USD angepasst wird, dies aber nicht für die Dachzellenprojekte gilt. Stattdessen bleibt der FIT fuer überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten im ersten Jahr gleich und der neue FIT des nächsten Jahres wird basierend auf dem Wechselkurs von VND/USD des letzten Arbeitstages des Vorjahres, angepasst.

EVNs Rechte und Pflichten als einziger Stromabnehmer

EVN ist nach den Bedingungen und Regelungen des Solar PPA für 20 Jahre verpflichtet, den gesamten produzierten Strom zu kaufen, der von Solarstromprojekten erzeugt wird. Es ist erwähnenswert, dass Circular 16 und der Solar PPA die Kaufpflicht EVNs unter bestimmten Umständen aufhebt, wie zB:

  1. Wenn EVN Ausrüstung installiert, Reparaturen durchführt, Komponenten ersetzt oder bei Inspektion und Prüfung der Netzverbindung vom Kraftwerk des Verkäufers.
  2. Wenn die Stromtransmission oder Verteilung zu EVNs Netz ein Problem hat oder bei direkter Verbindung mit EVNs Netz oder dem Verteilungsnetz und dort ein Problem auftritt; und
  3. Wenn EVNs Netz Unterstützung bei der Wiederherstellung nach einem Vorfall benötigt, gemäß den Bestimmungen ueber die Operation des Nationalen Stromsystems -und Standards und gemäß den technischen Regulierungen der Elektro-Industrie.

Leider enthält der Solar PPA keine Vorkehrungen zum Schutz der Interessen des Stromverkaeufers in den oben genannten Fällen. Fuer den Stromerzeuger ist es sehr riskant, wenn der Strom bereit steht, aber die Netzverbindung für die Verteilung nicht verfügbar ist. In Abwesenheit einer klaren Bestimmung des Solar PPA ein ,,take or pay“ Abkommen zu sein, werden es Investoren schwer finden die Gewinne und Umsätze ihrer Projekte zu sichern und zu gewährleisten.

Streitschlichtung

Der Solar PPA erlaubt es jeder Vertragspartei den Streit zu einem lokalen Gericht oder einer anderen energiebezogenen staatlichen Koerperschaft Vietnams (Generaldirektorat fuer Energie und die Elektrizitaets Regulierungsbehoerde von Vietnam) fuer dessen Vermittlung oder Lösung zu tragen. Der Solar PPA gewährt keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit fuer eine Streitresolution. Das könnte eine grosse Sorge für ausländische Investoren darstellen, vor allem solche von Grossversorgungsprojekten.

Andere Schluesselprobleme als Grund zur Sorge

  • Keine Regierungsgarantie für die Verbesserung des Ansehens von EVN als einzigen Stromabnehmer;
  • Keine Regulierung greift das Risiko für Gesetzesaenderungen des anwendbaren Rechts auf; und
  • Der Solar PPA muss einer bestimmten Vorlage folgen, die nicht bankfaehig ist.

Zusammenfassung

Trotz der oben erwähnten Probleme hinsichtlich der Bankfähigkeit des Solar PPA, die der Probleme der anderen PPAs erneuerbarer Energien gleicht, haben Wir unseren Klienten bei verschiedenen Grossstromprojekten assistieren können – dies auch im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Gewinn der Bankfähigkeit des PPAs mit EVN. Wir glauben mit fester Überzeugung, dass unsere Erfolgsbilanz Investoren helfen und zum gleichen Ergebnis bei Projekten mit dem Solar PPA führen wird.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solar Energie Handlungsplan um Deals mit dem neuen Stromkaufvertrag abschliessen zu koennen

Interview mit Dr. Oliver Massmann

  1. Welche signifikanten Aenderungen bringt der neue PPA fuer den Solarenergie-Sektor?

Decision 11 fuehrt die Feed-in-Tariff (FiT) – Rate von 9,35 US Cents pro kWh ein. Die FiT Rate ist nur fuer Solarenergie-Projekte anzuwenden, welche ans Stromnetz angeschlossen werden sollen oder es bereits sind. Die Solarzellen muessen einen Wirkungsgrad, groesser als 15% besitzen. Die FiT Rate ist vom Wechselkurs zwischen dem VND und dem US-Dollar abhaengig. Die Rate bleibt waehrend des Jahres stabil. Jedoch wird sie von der vietnamesischen Staatsbank am letzten Arbeitstag des Jahres, fuer das folgende Jahr angepasst.

Mit dem Ergebnis, dass die finanzielle Planung einfacher wird und den Investoren gewisse Sicherheiten gewaehrt werden, wie zum Beispiel den Schutz vor Waehrungsfluktuation.

  1. Welche Aspekte des neuen PPA haben sich im Vergleich zum Entwurf vom April 2017 veraendert?

Verglichen mit dem Entwurfs-PPA ist die FiT Rate jetzt in der finalen Version des PPA ausgegeben. Jetzt gibt es Referenz zu den Anpassungen der FiT im Fall von USD/VND Wechselkursfluktuationen.

Das Ministerium fuer Planung und Investitionen machte keine weiteren grossen Veraenderungen hinsichtlich der Schwaechen des Entwurfs vom April 2017.

Der Investor hat immer noch das groesste Risiko selbst zu schultern.

  1. Ist der PPA bankfaehig?

Nein! Allgemein betrachtet ist der PPA in seiner finalen Version nicht bankfaehig.

  1. Gibt es einen Weg den PPA bankfaehig zu machen?

Ja! Man kann den Solarenergie-PPA bankfaehig machen. Wir haben 20 Jahre Erfahrung mit dem Ausgestalten der Bankfaehigkeit fuer PPAs im Bereich der durch Gas und Kohle betriebenen Kraftwerke und im Windenergiebereich in Vietnam. Der Investor sollte alle Geschaeftskanaele nutzen und erfahrene Verhandlungsexperten zur Unterstuetzung einbinden, um den PPA bankfaehig zu machen. Es ist eine Sache der Verhandlung und Erfahrung in diesem Bereich. Decision 11 sichert Investoren die Moeglichkeit zur Verhandlung mit EVN zu. Der Preis bleibt, er ist nicht verhandelbar.

Abkommen, wie das EU – Vietnam Freihandelsabkommen (,,EVFTA“) oder die Trans-Pazifische Partnerschaft (,,TPP“), welches jetzt das Umfassende und Fortlaufende Abkommen der Trans-Pazifischen Partnerschaft genannt wird (,,CPTPP“), setzten einen grossen Meilenstein fuer die Bankfaehigkeit des PPA.

Das EVFTA wurde 2015 unterzeichnet und soll erwartungsgemaess bis 2018 von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dann soll es wahrscheinlich 2019 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das EVFTA das BIP Vietnams erhoehen wird und die Wirtschaft von Vietnam liberalisiert. Ein weiterer Aspekt ist die Eliminierung von fast allen Zoellen (ueber 99% aller Tariflinien). Als Ergebnis wird es riesige Auswirkungen auf die Handelsentwicklung und das Interesse von Investoren geben.

Ein weiteres wichtiges Abkommen ist die CPTPP. Am 4. Februar 2016 wurde die TPP von 12 Staaten unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten machten gemeinsam 28% des globalen Handels und 40% des weltweiten BIP aus. Jedoch hat US Praesident Trump zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen, dass sich die USA von der TPP zurueckziehen wird. Die verbliebenden 11 Mitgliedsstaaten haben die Zukunft der TPP bei der APEC in Da Nang, Vietnam diskutiert und sind sich einig geworden, die TPP unter dem neuen Namen der CPTPP in Kraft zu bringen. Weiterhin beschlossen die Staaten ein neues Rahmenabkommen auszuarbeiten, welches Aenderungen zur vorherigen TPP mit sich bringen soll. Die groessten Veraenderungen wurden im Bereich des geistigen Eigentums durchgefuehrt. Der Schutz von Urheberrechten und der spezielle Schutz von Biologika oder Pharmazeutika beispielsweise wurde reduziert.

Dennoch bleibt der Anspruch der Marktzugriffsmoeglichkeiten dem der ersten TPP entsprechend.  In bestimmten Mitgliedsstaaten muessen interne Verhandlungen stattfinden. Ferner brauchen die Staaten Zeit, um ihre Gesetze an die CPTPP-Regeln anzupassen. Die Verhandelnden haben sich das Unterzeichnen der ueberarbeitenden TPP fuer das erste Quartal in 2018 als Ziel gesetzt. Nach der Ratifizierung der CPTPP in mindestens 6 Laendern,  tritt dieses in Kraft.

Mit der CPTPP wird Zugriff auf mehr Marktsektoren gewaehrleistet, als es durch die WTO der Fall ist. Genannt werden koennen hier z.B: Telekommunikation, Vertrieb von Waren, Herstellung und Verarbeitung. Trotzdem werden gewisse Restriktionen im Strom –und Energiesektor verbleiben, die im Folgenden noch diskutiert werden.

Durch das EVFTA und die TPP wird Vietnam Zugriff auf weiteste Teile des internationalen Marktes erhalten. Damit bekommt Vietnam die Moeglichkeit seine Import –und Exportraten (ein Anstieg um bis zu 37% bis 2025 wird erwartet) und die auslaendischen Investitionen zu erhoehen.

Ein weiteres notwendiges Instrument ist das Investor-State Dispute Settlement (ISDS), welches unter dem EVFTA und der TPP Anwendung finden wird. Dadurch erhalten Investoren das Recht, bei investitionsbezogenen Streitfaellen, Ansprueche im Investitionsland, mithilfe internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einzuklagen. Die Schiedsgerichtsprozesse sollen oeffentlich gemacht werden um Transparenz bei Streitfaellen gewaehrleisten zu koennen. Bezueglich der TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS auf ,,investment agreements“ (Investitionsvertraege) und ,,investment authorization“ (Investitionsbewilligung), in der Diskussion bei der APEC-Veranstaltung am 10. und 11. November 2017, reduziert.

Als Schlussbemerkung: Die Bankfaehigkeit des PPA wird durch die Wirkung des EVFTA und der TPP in den naechsten Jahren verbessert, wenn der legislative Rahmen dafuer geschaffen wird. Die Wirtschaft wird durch den Zugriff auf weitere Teile des globalen Marktes und durch weitere auslaendische Investitionen dynamischer werden. Mit der Durchfuehrung des ISDS bei der TPP werden die Investoren mehr Sicherheit in Bezug auf Streitschlichtung und fuer den Schutz vor den Risiken des internationalen Handels besitzen. Mit dem Ergebnis, dass Banken eher gewillt sein werden PPAs zu finanzieren.

Unsere Empfehlungen: Bisher ist die Bankfaehigkeit nicht in dem Masse gegeben, wie sie erwartet wurde. Sie sollten jedoch vor den kommenden Abkommen gewarnt sein, die grosse Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaft selbst haben werden. Wenn sich alles weiterhin in die richtige Richtung entwickelt wie es bisher der Fall ist, wird der PPA in der Zukunft bankfaehiger werden und es werden sich bessere Investitionsmoeglichkeiten daraus ergeben.

  1. Wie wurde das Problem der Bankfaehigkeit in der Vergangenheit gehandhabt?

Die TPP und das EVFTA sind nicht die einzigen Abkommen, die die Bankfaehigkeit des PPA verbessern.

Vietnam und die USA unterzeichneten 1999 das Bilaterale Handelsabkommen (BTA), welches im Jahr 2001 in Kraft trat. Es war ein riesiger Erfolg und ein wichtiges Abkommen fuer die Wirtschaft von Vietnam. Es war die erste Oeffnung des vietnamesischen Marktes nach aussen und fuer die Schaffung neuer Geschaeftsmoeglichkeiten und fuer neue Standards von Finanzierungsprojekten wichtig.

Ein weiterer wichtiger Fakt ist der WTO-Beitritt Vietnams 2007. Dieser hat die Handelsbeziehungen zwischen Vietnam und anderen Nationen, durch das Entfernen von Handelsschranken und durch die Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung verbessert. Ferner war es ein politisches Zeichen, den Willen Vietnams fuer eine Integration in den internationalen Handel, durch das Aktzeptieren internationaler Handelsregeln, auszudruecken.

Fuer das Erfuellen der Verpflichtungen sind Anpassungen der Gesetze notwendig, um die Funktionsfaehigkeit und Effizienz der Projekte zu gewaehrleisten. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Gesetze verabschiedet. Diese verhalfen zur Verbesserung der Bankfaehigkeit des PPA, z.B: das 2014 Investitionsgesetz, das 2014 Unternehmensgesetz, das 2012 Arbeitsgesetz, etc.

Zusaetzlich wurde 2011 das rechtliche Rahmenwerk fuer Windkraftprojekte eingefuehrt.

Unsere Empfehlungen: Sie sollten bestehende internationale Abkommen als Basis fuer Verhandlungen nutzen. Erinnern sie sich an vergangene erfolgreiche Faelle und  behalten Sie die Schwierigkeiten der Projektentwicklung im Auge. Mit einer gut strukturierten Projektentwicklung ist es moeglich den PPA bankfaehig zu machen.

  1. Was sind die Hauptprobleme des PPA fuer Investoren?

Mit den zahlreichen Solarprojekten, die nur auf wenige zentrale Standorte verteilt sind, sollte die Kapazitaet der vorhandenen Einrichtungen fuer die Stromaufnahme, Grund zur Sorge fuer den Transfer von Risiken zu den Stromerzeugern darstellen.

EVN besitzt eine Monopolstellung fuer den Vertrieb, Reparationen, Wartung, Inspektion und Durchfuehrung des Stromverteilungsnetzes.

Es besteht es grosses Risiko aufgrund des Mangels einer Garantie der Regierung ueber EVNs Zahlungsverpflichtung in Faellen, in denen die Energie produziert wird, aber EVN aufgrund technischer Schwierigkeiten den Strom nicht weiterleiten kann. Eine Loesung fuer die Ueberbrueckung dieser Garantieluecke kann die Nutzung des MIGA-Backup der Weltbank (Mulitlaterale Investitions Garantie Behoerde) oder die Unterstuetzung durch die Asean Entwicklungsbank darstellen.

Gruende fuer eine Stromverteilungstoerung kann z.B. sein: Faelle hoeherer Gewalt oder Vertragsbeendigungen. EVN kann die Einspeisung des Stromes in Faellen von Wartung oder Reparationen verweigern.

Circular 16 enthaelt keinerlei Garantien oder Kompensationen fuer die Investoren bei Eintritt der genannten Faelle.

Unsere Empfehlungen fuer die Vermeidung potenzieller Risiken:

Nehmen Sie sich vor dem Veto-Recht EVNs und den vietnamesischen Behoerden in Acht! Seien Sie geduldig. Entscheidungsprozesse in Vietnam gehen durch viele Stadien und brauchen ihre Zeit.

  1. Es werden Konflikte zwischen den Investoren und EVN entstehen, da die Risiken auf den Investor verschoben werden. Welche Konfliktbewaeltigungsmoeglichkeiten beinhaltet der

PPA fuer Investoren?

Grundsaetzlich wird der PPA durch das vietnamesische Gesetz bestimmt. Er beinhaltet keine Regelungen fuer eine internationale Streitbeilegung.

Konflikte koennen dem Ministerium fuer Elektrizitaet und Erneuerbare Energien mitgeteilt werden. Wenn diese Option fehlschlaegt, koennen Investoren bei der Electricity Regulatory of Vietnam (ERAV) Hilfe ersuchen, oder Antrag bei einem vietnamesischen Gericht stellen.

Der PPA erlaubt nationale und offshore Schiedsgerichtsbarkeit. Jedoch liegt es in EVNs Haenden, ob diese Moeglichkeit im Einzelfall bestehen wird.

Unsere Empfehlungen fuer erfolgreiche Verhandlungen mit EVN: Sie muessen verstehen, wie EVN arbeitet und was deren Ziele sind. Seien Sie sich EVNs Monopolstellung im Energiesektor in Vietnam bewusst. Versuchen Sie nicht ,,das Rad neu zu erfinden“.

Ueberfordern Sie EVN nicht mit zu ambitionierten Intentionen hinsichtlich des Enwicklungsantrages. Sie koennten von zu vielen neuen Dingen veraengstigt sein. Verlassen Sie sich auf funktionierende erfolgreiche Strategien der Vergangenheit und stellen Sie Referenz zu erfolgreichen Projekte her.

  1. Welche Sicht besitzt das MoIT hinsichtlich der Schwaechen des PPA?

Das MoIT ist sich der Schwaechen des PPA bewusst und weiss, dass der PPA Investoren nicht in der Art anziehen wird, wie es zur Energiebedarfsdeckung noetig waere und um Probleme hinsichtllich der Entwicklung erneuerbarer Energien bewaeltigen zu koennen.

Das MoIT weiss ferner, dass der Solarenergie-Sektor in Vietnam grosses Potenzial besitzt.

Letztendlich erwartet das MoIT das Anziehen kleiner Investitionsprojekte, bei denen die Bankfaehigkeit fuer Investoren nicht von all zu grosser Bedeutung ist.

  1. Ist die Sicht des MoIT realistisch?

Unserer Meinung nach, ist die Sicht des MoIT nicht realistisch. Diese koennte zu unschaffbaren Projekten fuehren, aufgrund der bestehenden Risiken der finalen Version des PPA und durch die nicht vorhandenen versichernden oder unterstuetzenden Leistungen von Banken. Darueberhinaus haengt der Erfolg von Projekten, von dem Ergebnis der Verhandlung mit EVN ab.

  1. Welche Ratschlaege koennen Sie zukuenftigen Investoren bezueglich der Projektentwicklung geben?

Nehmen Sie sich in Acht! Sie muessen das Projekt auf einer Schritt-fuer-Schritt Basis entwickeln und sich auf die Verhandlungen mit EVN vorbereiten, falls Sie sich entscheiden, in ein ans Stromnetz eingegliedertes Energieprojekt zu investieren.

Bitte werden Sie sich an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist co-Generaldirektor von Duane Morris LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann DAS TRANSPAZIFISCHE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN VERPFLICHTUNGEN ÜBER DEM LEVEL DER WTO – EINE ANALYSE

Überblick über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP)

Das TPP wurde ursprünglich bekannt als „Trans-Pacific Strategic Economic Partnership“, das 2006 zwischen Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei als „P-4-Abkommen“ abgeschlossen wurde als Mittel zur Förderung der Handelsliberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum. Wie der Name schon sagt, war der ursprüngliche Zweck der Vereinbarung nur, ökonomische Fragen zu betreffen. Da die Zahl der teilnehmenden Länder in der P-4-Vereinbarung gestiegen ist, beginnend mit den Vereinigten Staaten im September 2008 (welche aber 2017 wieder terminiert haben) und anderen Ländern, wie Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Kanada, Mexiko und Japan bis Juli 2013 zu folgen, wird die Vereinbarung vereinbart “Eine umfassende, regionale Vereinbarung der nächsten Generation, die Handel und Investitionen liberalisiert und neue und traditionelle Handelsfragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anspricht” von den TPP-Handelsministern. Im Juni 2015 genehmigten die Vereinigten Staaten die Handelsförderungsbehörde für Präsident Obama. Die Vereinbarung endlich wird so, wie es heute durch harte Verhandlungsrunden ist, während die letzte Runde in Atlanta im September 2015 als die intensivste war. Die Verhandlungen zum TPP wurden bereits am 06. Oktober 2015 abgeschlossen. Im Februar kuendigten die USA das TPP worauf alle anderen Staaten sich einigten, das Schicksal des TPP im November 2017 endlich zu beschließen, wobei jetzt schon klar ist, dass die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten das abkommen ratifizieren will (TPP11).

Der erfolgreiche Abschluss der TPP-Verhandlungen fügt Vietnam einer Gemeinschaft von 11 Nationen hinzu, die 28% des weltweiten Handels ausmacht.

Vietnam wäre der größte Profiteur dieses Handelspaktes. Das BIP in Vietnam würde eine sich zusätzlich um 13,6% steigern. Nach dem Weltwirtschaftsforum wird Vietnam voraussichtlich im Vergleich zu anderen TPP-Volkswirtschaften, RECP-Volkswirtschaften und RCEP-Volkswirtschaften die bedeutendste Veränderung des BIP im Jahr 2025 (d.h. 28,2%) aufweisen. Die Reallöhne von Vietnam werden bis 2025 ebenfalls voraussichtlich um 10,5% ansteigen, so dass Malaysias als zweithöchstes Einkommensaufsteigerland aus den TPP-Mitgliedern weit hinter sich gelassen werden wird.

Das TTP wird Vietnam dabei helfen, internationale Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen, die Beziehungen zu den wichtigsten Märkten auszugleichen, sich größeren Märkten zu nähern, darunter Japan, Kanada, den Im- und Export zu steigern, das Import-Defizit zu reduzieren und ausländische Investitionen zu vergrößern. Darüber hinaus wird TTP auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft Vietnams ihre Ressourcen effektiver nutzt und aktive Unterstützung der Prozesse der Umstrukturierung, der Innovation und der Verbesserung der Vorschriften ermöglicht und die Verwaltungsreformen verbessert.

Was macht das TPP zur Vorlage für kommende Vereinbarungen – Welche Verpflichtungen liegen außerhalb des WTO-Niveaus?

Die freiere Handelszone

Verpflichtungen im Handel mit Waren

Tarif- und nichttarifgebundene Handelshemmnisse werden im gesamten Handel mit Dienstleistungen und Waren im Rahmen des TPP erheblich reduziert und entfernt. Einfuhrzölle werden zu 100% für Waren reduziert, die zwischen den Mitgliedsstaaten gehandelt werden, wobei mehr als 90% sofort bei Abschluss des Abkommens beseitigt werden. Das TPP umfasst auch Fragen, die in Abkommen der WTO noch nicht angesprochen wurden, einschließlich der Ausfuhrabgaben, der Einfuhrzölle für Wiederverkäufe, des Marktzugangs für neu gestaltete Waren, strengere Vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Monopole und Waren im Transit. Niedrigere Tarifbarrieren aus dem TPP geben Vietnam einen größeren Zugang zu großen Verbrauchermärkten in den USA, Japan, Kanada und Australien. Die potenziellen positiven Auswirkungen auf den Handel könnten transformativ sein, mit Schätzungen, dass das TPP die Ausfuhren Vietnams um über 37% bis 2025 steigern wird. Bemerkenswerterweise schloss Vietnam im August auch das Freihandelsabkommen mit der EU ab und ist somit dabei, Freihandelsabkommen mit drei seiner vier größten Exportziele – der EU, Japan und den USA – abzuschließen.

Verpflichtungen im Handel mit Dienstleistungen und Investitionen

Alle 12 Mitgliedsstaaten eröffnen die Möglichkeit eines liberalisierten Handels in diesem Bereich. Mehrere Sektoren werden im TPP im Vergleich zur WTO eröffnet, wie z.B. Telekommunikation, Vertrieb und Fertigung.

Darüber hinaus nimmt das TPP neben der Einbeziehung von grundlegenden WTO-Grundsätzen (nationale Behandlung (NT), Meistbegünstigung (MFN), Marktzugang und lokaler Präsenz) einen negativen Ansatz ein, so dass ihre Märkte für Dienstleister voll offen sind. Andere TPP-Parteien, soweit diese in ihren Verpflichtungen nichts anderes eingegangen sind (d.h. nicht- konforme Maßnahmen). Um solche Vorbehalte zu erheben, muss der Mitgliedsstaat die Notwendigkeit einer solchen Erhaltung und Verhandlung mit anderen Mitgliedsstaaten nachweisen. Bei der Genehmigung sind die nicht-konformen Maßnahmen nur auf solche Listen beschränkt, mit Ausnahme von Maßnahmen in bestimmten sensiblen Sektoren, die in einer separaten Liste enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sind nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die bereits besser sind als das bestehende (Ratchet-Prinzip). Das TPP schließt auch Verpflichtungen zur Beseitigung von Leistungsanforderungen ein (d.h. keine Bedingungen für lokale Anforderungen an Inhalte, Exportbedingungen, Nutzungen bestimmter Technologien, Standort des Investitionsprojekts usw.) und angemessene Anforderungen an die Geschäftsleitung und den Vorstand. Bemerkenswert ist, dass das TPP-Kapitel über Investitionen erstmals sehr klar und transparent im Hinblick auf das MFN-Prinzip ist, dass die Länder, die im Mehrstaatsregime tätig sind, den ausländischen Investoren die besten Investitionsbedingungen aller Staaten geben müssen, unabhängig von dem Staat, in dem die Investition findet statt. Investoren sind auch berechtigt, gegen die Regierung von der Investitionsregistrierung Anträge zu stellen.

Textilien

Textilien gehören zu den wichtigsten Handelswaren Vietnams. Nach Vorschlägen der Vereinigten Staaten wurden die Verhandlungen über Textilien getrennt von Verhandlungen über den Marktzugang für andere Güter geführt. Um für die TPP-Präferenzzollbehandlung qualifiziert zu sein, wendet das TPP das Stoff-Verarbeitungs-Prinzip an, d.h. Textilprodukte müssen in TPP-Ländern aus Stoffen vorbereitet werden. Allerdings enthält das TPP Ausnahmen, die es erlauben, dass (i) bestimmte Materialien von außerhalb TPP bezogen werden (“Short supply list”), (ii) bestimmte Fertigungsphasen (z.B. Färben, Weben usw.), die außerhalb von TPP durchgeführt werden sollen; Und (iii) ein Land, um Nicht-TPP-Materialien im Austausch für die Ausfuhr bestimmter Textilwaren in ein anderes Land verwenden zu können.

Staatliche Logistik

Das TPP macht eine Liste von Regierungsstellen und Agenturen, deren Logistik von bestimmten Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Betrag der öffentlichen Ausschreibung unterliegen muss. Dieses Kapitel enthält NT- und MFN-Prinzipien, entfernt bevorzugte Bedingungen, die lokale Ausschreibungen wie die Verwendung lokaler Güter oder lokaler Lieferanten, Bedingungen für den Technologietransfer oder den Zwei-Wege-Handel und die Investition usw. begünstigen. Diese Regelungen erfordern die Mitarbeit aller Parteien, insbesondere Vietnams, in Bezug auf Chinas Vorreiterstellung durch die vielen Angebote mit niedrigem Angebotspreis, aber qualitativ minderwertigen Dienstleistungen, ihre Gebotsverfahren zu reformieren und ihre eigenen Interessen zu schützen, indem sie die Angebote mit schlechter Leistung und geringer Kapazität disqualifizieren.

Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten

Das TPP zielt darauf ab, Investoren und ihre Investitionen in das Gastland zu schützen, indem sie Anforderungen an die Nichtdiskriminierung einführt; eine gerechte Behandlung einfordert; einen vollen Schutz und Sicherheit wahrt; das Verbot der Enteignung, das nicht für den öffentlichen Zweck, ohne ordnungsgemäßen Prozess oder ohne Entschädigung ist; die freie Übertragung von Mitteln im Zusammenhang mit Investitionen; und die Freiheit, Führungspositionen unabhängig von der Nationalität zu ernennen.

Das TPP enthält auch Verfahren für die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Aufnahmestaat. Es deckt neue Bestimmungen im Vergleich zu bestehenden Vereinbarungen wie Transparenz in Schiedsverfahren, Offenlegung von Einreichungen und Schiedssprüchen und die Beteiligung interessierter nicht streitender Parteien, um amicus curiae (lat. für: unabhängige Sachverständige) Entscheidungen zu erhalten.

Vereinbarkeit des TPP und älterer / bestehender Vereinbarungen

Die Mitgliedsstaaten des TPP erkennen die bestehenden Rechte und Pflichten jedes Mitglieds im Rahmen bestehender internationaler Vereinbarungen an, zu denen alle TPP-Mitgliedsstaaten Parteien sind (z.B. WTO-Abkommen, NAFTA oder weitere bilaterale Abkommen) oder von den mindestens zwei Mitgliedsstaaten Parteien sind. Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung des TPP und einer Bestimmung einer anderen Vereinbarung, auf die mindestens zwei TPP-Mitgliedsstaaten Parteien sind, werden diese Parteien miteinander eine gemeinsame zufriedenstellende Lösung erreichen. Bitte beachten Sie, dass der Fall in dem eine andere Vereinbarung eine günstigere Behandlung von Waren, Dienstleistungen, Investitionen oder Personen als die Behandlung des TPP vorsieht, nicht als Inkonsistenz angesehen wird.

Frist der Umsetzung des TPP

Am 04. Februar 2016 trafen sich die Handelsminister in Neuseeland, um das Abkommen zu unterzeichnen, damit es in den einzelnen Mitgliedstaaten im nächsten Schritt vor dem Inkrafttreten des Abkommens ratifiziert wird. Die TPP wird nicht wirksam, wenn nicht mindestens sechs Länder, die 85% des BIP des Blocks ausmachen, es ratifizieren. Laut dem Vietnamesischen Minister für Industrie und Handel, Herrn Vu Huy Hoang, wird erwartet, dass das TPP im Jahr 2018 in Kraft tritt auch ohne die USA! Dies wird auf dem APEC Treffen im November 2017 entschieden.

***

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann INFORMATIONS- & KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN

ÜBERBLICK

Eng an den steigenden Trend der vietnamesischen Wirtschaftsentwicklung gekoppelt, wurde die Informationstechnologie- (IT) Branche ein sehr wichtiger Wirtschaftssektor in Vietnam. Im September 2010 hat der vietnamesische Premierminister den Beschluss 1755/QD-TTg erlassen und damit die nationale Strategie „Vietnam in ein Land mit fortgeschrittener Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ zu verwandeln, bekannt gegeben.[1] Im April 2015, hat der Premierminister die Resolution 26/NQ-CP2 erlassen, durch die alle Ministerien und Regionalbehörden angewiesen wurden, eine erfolgreiche Entwicklung der IT Branche zu fördern, um damit insgesamt eine erfolgreiche Fortentwicklung der Wirtschaft und der internationalen Integration voranzutreiben. Wir begrüßen diese Entscheidungen, da wir die Meinung vertreten, dass diese Branche ein wichtiger Wachstumsmotor ist.

Vietnams IT-Branche wächst seit 2000 jährlich um etwa 20%, und machte 2015 bereits 7,5 % des BIP aus.[2] Der IT Hardware und Software Markt soll schätzungsweise um 11% jährlich zwischen 2015 und 2019 wachsen. Dies ist möglich dank des Anstiegs der Gehälter in Vietnam, den Wirtschaftsreformen und den staatlich-öffentlichen Ausschreibungen.[3] Vietnam hat gezeigt, dass es großes Potenzial hinsichtlich ausgelagerter oder offshore Dienstleistungen hat. Die Nachfrage auf dem vietnamesischen Markt nach Auslagerungen soll schneller ansteigen, als dies in anderen Ländern der Region der Fall sein soll.

Die Nutzung von IKT ist 2016 wieder angestiegen, wie es ein Bericht eines internationalen Marketingunternehmens zeigt. Vietnam beheimatet mittlerweile etwa 52 Millionen Internetnutzer, was 54% der Bevölkerung entspricht. Damit liegt es auf hinter China, Japan, Indonesien und Indien auf Platz 5 in der asiatisch-pazifischen Region was die Zahl der Internetnutzer im Verhältnis zu der Bevölkerung ausmacht.[4] Außerdem wird Vietnam immer mehr zu einem Anbieter für IKT Services. Ein so starkes Wachstum muss verwaltet und überwacht werden, um sicher zu gehen, dass die vietnamesische IKT Branche für die nächsten Schritte bereit ist und ein wettbewerbsfähiger Teilnehmer auf dem Weltmarkt wird.[5]

Um Vietnam zu stärken und zu zeigen, dass es ein verlässlicher Partner auf dem globalen IKT Markt und innerhalb der Association of South East Asian Nations (ASEAN) Region ist, glauben wir, dass es nötig ist, dass die Gesetze, die diesen Sektor betreffen, entsprechend reformiert werden sollten, damit ein internationaler, offener Standard erreicht wird. Genauer gesagt sind wir der Auffassung, dass Datenschutz und Sicherheitsvorkehrungen gesetzlich geregelt sein sollten. Bei der Entwicklung entsprechender Gesetze sollten die entsprechenden Interessenverbände zu Rate gezogen werden, um eine sicherere und vertrauenswürdigere Wirtschaft – auch im Internet – zu schaffen.

In diesem Kapitel möchten wir weitere Einzelheiten über Probleme, die unserer Meinung nach von der vietnamesischen Regierung unbedingt überarbeitet werden sollten, darstellen. So kann sie dann die Ziele erreichen, die sie in der nationalen IKT Strategie formuliert haben, wie zum Beispiel die Auslagerung von IKT Mitarbeitern, die Weiterbildungen im IT Bereich und eine internationale Internetbandbreite. Diese Anliegen wurden durch unsere Mitglieder im Rahmen vieler Beratungen und Diskussionen ausgewählt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ministerien diese Probleme mit unserem Sektorkomitee besprechen würden.

  1. AUSLAGERUNG VON IKT-MITARBEITERN

Zuständige Ministerien: Ministerium für Informationen und Kommunikation (MIK), Ministerium für Arbeit, Invalide und soziale Belange (MAISB)

Problemdarstellung

Das Konzept der „Weitervermietung“ wurde am 18. Juni 2012 in das vietnamesische Arbeitsgesetz implementiert und wird durch Dekret 55/2013/ND-CP weiter spezifiziert. Das Dekret betrifft die Umsetzung von Ziffer 3, Artikel 54 des Arbeitsgesetzes, der das Arbeitskräfteangebot, die Zahlung von Kautionen regelt und eine Liste an Jobs, die für bereits anderweitig angestellte Arbeiter zum Verleih erlaubt sind, enthält, wie es 2014 mit Dekret 55 überarbeitet worden war.

Wir begrüßen die Einführung dieser Art von Leiharbeit. Aus der Perspektive der IKT betrachtet, kommen wir allerdings zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Mängeln verbleiben, die überarbeitet werden müssen. Das betrifft nicht nur die bereits genannte Liste auf der die Arbeiten aufgeführt werden, für die Arbeitnehmer „weitervermietet“ werden dürfen, sondern auch die Umstände unter denen eine solche „Weitervermietung“ stattfinden darf.

Insbesondere Ziffer 2 des Artikels 53 des Arbeitsgesetzes indiziert, dass die Weitervermietung nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bei bestimmten Jobs durchgeführt werden kann. Ziffer 1, Artikel 25 des Dekret 55 enthält eine Auflistung aller Arbeiten, bei denen eine solche Weiterverleitung erlaubt ist. Entsprechend dieser Liste, gibt es keine Regelung für den Verleih von IKT Arbeitnehmern durch ausländische Firmen. In anderen Worten dürfen Arbeitnehmer der IKT nicht verliehen werden.

Unter Berücksichtigung des Verleihgesetzes gemäß Ziffer 2, Artikel 54 des Arbeitsgesetzes darf ein solcher Verleih allgemein nicht länger als 12 Monate durchgeführt werden. Nach Ablauf dieser Zeit darf der Personaldienstleister den verliehenen Arbeitnehmer nicht mehr an die leihende Firma verleihen.[6] Allerdings berichten die IKT SC Mitglieder, dass ein Arbeitnehmer erst nach einem Jahr vollständig eingearbeitet ist und nach dieser Zeit wesentlich schneller arbeitet und erst dann produktiv und effektiv ist. Das Ergebnis der Regelung ist, dass das Unternehmen jemandem, der gerade erst erfolgreich eingearbeitet worden ist, kündigen muss und jemand neues einstellen und einarbeiten muss. Das ist für das IKT Geschäft sehr problematisch, da die Abänderung eines Vertrages sehr zeitraubend ist.

Außerdem halten wir auch die Regelungen aus Artikel 6, Dekret 55 für sehr problematisch. Hier ist geregelt, dass eine auslagernde Firma 2.000.000.000 VND Rücklagen und gezeichnetes Kapital zu jeder Zeit halten muss. Diese Vorschrift trägt nicht dazu bei, dass ein wettbewerbsfähiger und gesunder Auslagerungsmarkt, in dem neue Unternehmen nur begrenzte Ressourcen aufbringen können, die zwar qualitativ aber nicht quantitativ hoch sind, bestehen kann. Zudem müssen ausländische Unternehmen innerhalb von Joint Ventures eine Vielzahl zusätzlicher Regelungen beachten, bevor sie am Markt teilnehmen können. Die Voraussetzungen, die die Leitung der Outsourcer, Niederlassungen und repräsentativen Büros, wie sie in Artikel 8 des Dekret 55 geregelt sind, helfen dem Markt nicht, sein gesamtes Potenzial zu entfalten.

Potentielle Ziele/Probleme für Vietnam

Wir haben das Gefühl, dass das Gesetz dem Outsourcing eher entgegenwirken möchte, obwohl wir davon überzeugt sind, dass dies ein sehr guter Weg für Unternehmen ist, das Risiko eigene, flexible Arbeitnehmer zu beschäftigen, minimiert. Dem kommt hinzu, dass die ausgeliehenen Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem ausleihenden Unternehmen haben und damit die gleichen rechtlichen Ansprüche haben, als würden sie bei dem verleihenden Unternehmen selbst arbeiten.

Im Vergleich mit den anderen Staaten ASEAN Region verpasst Vietnam eine große Chance. Würde es IKT Unternehmen erlaubt werden, ihre Arbeitnehmer auszulagern und damit eine flexiblere Arbeitnehmerschaft zu haben, wobei auch sie die Voraussetzungen des Outsourcing beachten müssten, wären diese Unternehmen leichter zu führen und würden mehr Geld umsetzen. Das würde wiederum nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch das Steueraufkommen erhöhen. Um innerhalb der ASEAN Region wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten diese Probleme des Arbeitsrechts in Vietnam überarbeitet und geändert werden. Aus unserer Sicht würden die im Folgenden gemachten Vorschläge Vietnam dabei helfen zu wachsen.

Empfehlungen

> Erweiterung der Liste aller auslagerungsfähigen Jobs zumindest um solche der IKT Branche aber auch um weitere.

> Abschaffung der maximalen Dauer des Arbeitnehmerverleihvertrages, aufgrund der Unternehmen alle zwölf Monate ihre Belegschaft auswechseln müssen. Das würde eine große Bürde von der IKT Arbeitnehmerschaft in Vietnam abnehmen.

> Abschaffung der Notwendigkeit von gesetzlichem Kapital für Auslagerungsdienstleistungen. Außerdem empfehlen wir, die Gesetze zwischen lokalen, ausländischen und Joint Ventures anzugleichen.

> Für den Fall, dass der Eigentümer/Anteilseigner der Geschäftsführer sein sollte, sollten die Voraussetzungen des Artikel 8 des Dekret 55 nicht anwendbar sein.

  1. AUS- UND FORTBILDUNG

Zuständige Ministerien: Ministerium für Information und Kommunikation (MIK), Ministerium für Aus- und Fortbildung (MAFB)

Da der IT Sektor eine besonders stark wachsende Branche in Vietnam ist, hat die Regierung das Ziel veröffentlicht, dass bis 2020 1 Million Arbeitnehmer in der IKT Branche beschäftigt sein sollen, deren Fähigkeiten und Kenntnisse internationalen Standards entsprechen. Dies wurde so in dem Beschluss des vietnamesischen Premierministers 1755/QDTTg vom 22. September 2010 bekannt gegeben.

Dennoch stellt die fehlende Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitnehmern ein fortdauerndes Problem dar, das das industrielle Wachstum behindert.[7]

Entsprechend den Statistiken, die das MIK veröffentlicht hat, gibt es 290 Universitäten und Hochschulen in Vietnam, die Studienfächer mit IT Bezug anbieten, wobei die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren beständig gestiegen ist.[8] Allerdings hat Vietnam gegenwärtig kein standardisiertes IT Ausbildungssystem oder Lehrpläne, die auf internationale Kriterien aufbauen, was den Bedürfnissen der lokalen und internationalen Technologieunternehmen entsprechen würde und notwendig wäre, um das Wachstum der Branche entsprechend des oben genannten Dekrets zu beschleunigen.

Heutzutage müssen IT Unternehmen in Vietnam zunächst viel Zeit und Geld investieren, wenn sie Absolventen von Universitäten und berufsbildenden Schulen einstellen, damit deren technische Fähigkeiten, Softskills aber auch ihre Englischkenntnisse verbessert werden. Diese Ausbildung dauert durchschnittlich ein Jahr. So erlangen die Absolventen schließlich die Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Eine Untersuchung der Masterarbeiten durch Roland Polzhofer aus dem Jahr 2013 für die Deutsch-Vietnamesische Universität,[9] zeigt die große Diskrepanz zwischen dem, was die Hochschullehrer und dem was IT Unternehmen für Leistungen fordern.

Potenzielle Ziele und Probleme für Vietnam

Eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft zu haben, würde dabei helfen Vietnams Ziele, wie sie in dem Plan für die Entwicklung der IT Arbeitnehmerschaft bis 2015 geplant waren und bis 2020 angepeilt sind, zu verwirklichen.[10] Dies ist eine wesentliche Voraussetzung falls Vietnam die Entwicklung seiner IT Branche, sowie neue Innovationen und Arbeitsplätze in diesem Bereich weiter fördern will. Das würde dem Land außerdem auch dabei helfen, eine fortschrittliche, auf Kenntnisse und Wissen basierende Wirtschaft zu werden.

Der vietnamesische Software und IT Service Verband hat außerdem offenbart, dass es derzeit 250.000 Menschen gibt, die in der IKT Industrie in Vietnam arbeiten.[11] Von diesen arbeiten wiederum etwa 50.000 Menschen in der Software und digitale Technologien Entwicklungsbranche. Gemäß des MIK steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften in dieser Branche um jährlich 13%. Legt man den Report von VietnamWorks zugrunde, fangen im Schnitt rund 8% jährlich in der IT Branche neu an zu arbeiten. Die Bedarfsquote steigt jedoch um jährlich 47%.[12] Eine so starke Nachfrage ist schwer zu bedienen und falls nicht genügend Fachkräfte ausgebildet werden, wird Vietnam jedes Jahr 78.000 IT Kräfte zu wenig haben. Das bedeutet, dass bis 2020 über 500.000 Arbeitskräfte fehlen, was 78% der Arbeitskräfte, die auf dem Markt gebraucht werden, entspricht.

Allerdings zeigt eine kürzlich erschienene Studie des nationalen Instituts für Information und Kommunikation, dass 70% aller IT Absolventen weiter ausgebildet werden müssen, damit sie den Anforderungen der Unternehmen entsprechen. Die Mehrzahl der IT Studenten kennt noch nicht mal die tatsächlichen Gegebenheiten. 72% fehlt praktische Erfahrung und 42% sind nicht in der Lage in einem Team zu arbeiten. Unter allen Absolventen erfüllen nur etwa 15% die Anforderungen der Unternehmen, während 80% der Programmierer weiter ausgebildet werden müssen.[13]

Empfehlungen

> Wir möchten die folgenden spezifischen Empfehlungen machen:

> Die Regierung sollte mit ausländischen Universitäten, die einen guten Ruf genießen zusammenarbeiten, von ihnen und der Praxis lernen um so einen Lehrplan zu erstellen, der die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigt.

> Entwicklung eines Examens mit den gleichen Standards auf landesweiter Ebene für IT Abschlüsse in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Industrieverbänden.

> Entwicklung eines Basisqualifikationskurses, bei dem Softskills und Englischkenntnisse vermittelt werden.

> Das MIK in Zusammenarbeit mit dem MAFB und dem MAISB sollte ein Pflichtpraktikum für IT Studenten an den Universitäten und Berufshochschulen einführen. Das abzuleisten sollte bei jedem IT Unternehmen nach Wahl möglich sein und zwischen 6 und 12 Monate andauern.

> Universitäten sollten verstärkt mit der Industrie zusammenarbeiten, um technologische Trends in die Lehre einzubeziehen und die Bedürfnisse/Erwartungen der Praxis besser zu berücksichtigen. So sollten z.B. interdisziplinäre Kurse (z.B. Computer Ingenieurswesen mit Embedded Systemen) und Verfahrensprozesse/ -methoden (wie Problemlösungskompetenz, Fehleranalysemethoden u.v.m.) angeboten werden.

> Ein längeres Pflichtpraktikum würde den Studenten erste Praxiserfahrungen einbringen, die ihnen dabei helfen werden, ihre technischen Kenntnisse und soft skills zu verbessern, bestenfalls in einem internationalen Umfeld. Die IT Unternehmen hätten dadurch die Möglichkeit, Talente frühzeitig zu erkennen und weiter zu fördern, was ihnen wiederum Kosten für die Ausbildung neuer Mitarbeiter einsparen würde.

  • INTERNATIONALE INTERNETBANDBREITE (MBPS) IN VIETNAM

Zuständige Ministerien: Ministerium für Information und Kommunikation (MIK)

Problemdarstellung

Internationale Internetbandbreite ist die vertraglich festgelegte Kapazität von internationalen Zusammenschlüssen zwischen verschiedenen Ländern, um den Datenverkehr zu gewährleisten. Die Vietnamesen sind vielleicht eines der Völker, die am besten international vernetzt sind (die Zahl der Internetnutzer soll 2018 60 Millionen erreichen), aber sie brauchen ein schnelleres internationales Internetsystem. Vietnam hat das zweitlangsamste Internet in ganz Asien und ist weltweit auf Platz 117 gelistet. Damit liegt es weit hinter Thailand, Indonesien und den Philippinen. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Vietnam liegt bei 2 MBps (weltweit bei 3,9 MBps, die höchste durchschnittliche Geschwindigkeit eines Landes liegt bei 21,2 MBps).

Die Internetverbindung wurde immer wieder durch Ausfälle der unterseeischen Kabel, die Vietnam mit den USA verbinden (vor allem das Asia-America Gateway (AAG) Kabelsystem), beeinträchtigt. Es gibt insgesamt lediglich fünf Kabel (AAG Kabelsystem, Tata TGN-Intra Asia (TGN-IA), Asia Africa Europe-1 (AAE-1), SeaMeWe-3 und Asia Pacific Gateway APG)) und stellt so den Netzeinspeisepunkt für lokale Anbieter dar.

Das AAG Projekt wurde im Jahr 2009 abgeschlossen und ist der Angelpunkt für Pläne für einen weltweiten Handel und eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Asien. Seit seiner Fertigstellung gab es leider diverse Ausfälle. Die meisten Ausfälle haben ihren Ursprung in Asien, nämlich zwischen Singapur und Hong Kong.

Das unterseeische Kabel war zwischenzeitlich komplett zerstört und wurde vom 15. Bis zum 24. Juli 2016 repariert.[14] In dieser Zeit war das Internet in Vietnam beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung erfolgte auch kurz nach der Wartung den unterseeischen AAG Kabels.

Die Netzwerkverfügbarkeit und die Qualität der Internetverbindung spielen aber auch eine große Rolle bei der Entscheidung, wo eine neues Unternehmen gegründet werden soll. In jeder Stunde, in der das Internet nicht funktioniert, entstehen Verluste für Unternehmen und damit entstehen Schäden für das Image des Wirtschaftsstandorts Vietnam.

Potenzielle Ziele/Probleme für Vietnam

Vietnam muss sich gegenüber den Veränderungen der weltweiten IKT Branche (was auch die internationale Internetbandbreite beinhaltet) weiter öffnen und damit sichtbare Erfolge gegenüber seinen Wettbewerbern zeigen. Wenn das Vietnam gelingt und die internationale Internetbandbreite verbessert wird, eröffnet sich dadurch die Möglichkeit in einem nachhaltigen und auf Dauer angelegten Prozess, ausländische Unternehmen anzulocken.

Empfehlungen

Wir erlauben uns die folgenden spezifischen Vorschläge zu unterbreiten:

> Vietnam sollte eine umfassendere Technik und eine dienstneutrale, nationale IKT Strategie entwickeln. In diesen Prozess sollte der private Sektor mit einbezogen werden, damit die Strategie auch besser umgesetzt werden kann. Manche Unternehmen konzentrieren sich auf Netzwerklösungen anstatt auf das „Internet“. Es ist aber notwendig, dass die Geschwindigkeit, die Qualität, die Sicherheit, Kapazität und Zuverlässigkeit der internationalen Bandbreite verbessert wird.

> Vietnam sollte eine öffentlich-privat zusammengesetzte Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die einen öffentlich-privaten Dialog ermöglicht, um die IKT Probleme anzusprechen und letztendlich zu beheben.

> Unter Berücksichtigung der Transparenz, sollte Vietnam es der privaten Wirtschaft erlauben, geplante oder bereits existierende IKT Neuregelungen zu kommentieren, insbesondere, da die Industrie den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz gerne einsehen würde.

Bitte kontaktieren Sie den Autor Dr. Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK!

[1] Website der Regierung der sozialistischen Repubik Vietnam. Abrufbar unter: <http://www.moj.gov.vn/vbpq/en/ljsls/Vn%20bn%20php%20lut/Vie I Detail.aspx?ltemlQ-10749>

[2] Viet Nam, France forgo stronger 1C I co-operation; Viet Nam News, 01/12/2016. Abrufbar unter: <http://viei namnews.vn/economy/347222/viet-nam fian, f (orge-sitonger-ici-co-operation.htmlffAVAPkFsjXGjCbm6V.99>

[3] ‘Vietnam Information and Communication Technologies’, fxport.gov, 11/02/201 §. Abrufbar unter: <https://www.export.gov/article?id^VicMri,ii-;; Informal ion-lechnology>

[4] ‘Customers are not satisfied with the internet speed; Dau Boo, 13/07/2016. Abrufbar unter: <http://daubao.com/ncjuoi-dung-chua-hai-long-ve-toc <i t intemet/cong-nghe/233042.html

[5] ‘Digital in APAC 201 6’, We Are Social, 2016. Abrufbar unter: < http://wearesocial.com/sg/blocj/2016/09/digital-in-apac-2016

[6] Entsprechend Ziffer 2, Artikel 26 des Dekrets 55

[7] IKT Workers Koy lo Sustainable Growth! Viet Nam News, 05/11/16. Abrufbar unter: <http://vieinamnews.vn/economy/34569l/ict-workcrs-key i< I suslainable-growth.himl//qjQDYwXerMci:pMrC.97x

[8] ‘Development of II sector in 2015’, MIC portal, 31/12/2015. Abrufbar unter: <hilp://mic.cjov.vn/solieubaocao/Pages/iinTuc/116099/1 inh-hinh-phai-uk.-! fe linh-vuc-cong-nqhe thong-tin-nam 2015.hlml>.

[9] R. Pol/holer, Analyzing the skill-sets and skill-set requiiemcnts (or ir Software Engineers in the II Industry of I lo Chi Minh City, Master-Thesis, Vielnam-Geim;,- University

[10] Beschluss 693/QD-l ‘Ig des PM vom 01. Juni 2000, Einführung des ‘he overall plan on development of information technology human resources up: I

20!5 and orientaiions toward 2020

[11] ‘Demand lor IT Workers Surges’, Viel Nam News, 7/06/13. Abrufbar unter: <hltp://vieinamnews.vn/sociely/240415/demand-for-ii-workers-surges.

[12] ‘Vietnam to lack 1 million II workers in 5 years! VietnamNet, 30/’ 1/15. Abrufbar unter: <http://english.vietnamnet.vn/lms/science-it/M8153/vielnani ir it

lack I million-it-workeis-in-5 years.himl>

[13] IT industry tackles lack of qualified staff, VBN, 25/05/15. Abrufbar unter: https://m.vietnambreakingnews.com/2015/05/it-industry-tackles-lack-of-qualified-staff/

[14] Vietnam’s Internet lo be affected by pan-Asia submarine cable cut’, Vietmmnet, 11/07/2016, Abrufbar unter: http://english.vielnamnet.vn/fms/science it/160208/vielnam-s-internc’t-to-be-a!iected-by-pcin asia-submarinc-cable-a:l.hlml

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann DIE JUSTIZ

ÜBERBLICK

Seit einigen Jahren hat der rechtliche Rahmen für den gerichtlichen Rechtsbehelf (der den Zugang zu Rechtsstreitigkeiten und Schiedsgerichten, sei es inländischer oder internationaler Ebene, sowie die Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen) einige Verbesserungen erfahren, obwohl es nach wie vor einige verbleibende Bedenken gibt und die vietnamesischen Gerichte nicht immer die Verbesserungen widerspiegeln, die durch Reformen eingeführt wurden. Folgende drei Themen sind wichtig: die vietnamesischen Gerichte, das Schiedsgericht in Vietnam und die Anerkennung sowie Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Vietnam.

  1. DIE VIETNAMESISCHEN GERICHTE

Relevante staatliche Gremien: Justizministerium (MOJ), Oberstes Volksgericht, Nationalversammlung (Zentraler Wirtschaftsausschuss)

Beschreibung des Themas

Ausländische Investoren in Vietnam bevorzugen in der Regel ihre Streitigkeiten durch die Schiedsgerichtsbarkeit als in nationalen Gerichten zu beenden. Der Mangel an Unabhängigkeit der Justiz den viele Investoren wahrnehmen, ist einer der Hauptgründe, warum wenige ausländische Investoren dazu neigen vor vietnamesische Gerichte zu ziehen. Im jährlichen globalen Wettbewerbsfähigkeitsbericht des Weltwirtschaftsforums erzielt Vietnam konsequent geringe Fortschritte bei der gerichtlichen Unabhängigkeit und bei der Effizienz des rechtlichen Rahmens bei der Streitbeilegung. In der 2016-2017-Ausgabe dieser Vergleichsstudie erreicht Vietnam Platz 82, von 138 teilnehmenden Ländern, in der Kategorie “Institutionen”, die unter anderem die Rechte des geistigen Eigentums, die gerichtliche Unabhängigkeit, die Bevorzugung in Entscheidungen der Regierungsbeamten, die Effizienz der gesetzlichen Rahmen bei der Beilegung von Streitigkeiten und in anspruchsvollen Regelungen und Transparenz der Regierungspolitik.[1]

Table 6: Vietnams Wettbewerbsfähigkeit laut Weltwirtschaftsforum

 

Jahr

Unabhängigkeit der Justiz Effektivität der Rechtsordnung in der Streitbeilegung  

Institutionen

2014-2015 # 88 von 144 # 89 von 144 # 92 von 144
2015-2016 # 86 von 140 # 69 von 140 # 85 von 140
2016-2017 # 92 von 138 # 72 von 138 # 82 von 138

Quelle: K.Schwab, World Economic Forum[2]

Einer der Gründe, die diese negative Wahrnehmung der vietnamesischen Justiz erklären können, ist der Mangel an Transparenz. Urteile der vietnamesischen Gerichte werden in der Regel nicht veröffentlicht, und daher haben Investoren und ihre Rechtsberater keinen Zugang zu einer Stelle von Präzedenzfällen und Rechtsprechung, die Anleitung und Vorhersehbarkeit über das wahrscheinliche Ergebnis einzelner Streitigkeiten geben könnte.

Darüber hinaus bleibt der zulässige Geltungsbereich der juristischen Dienstleistungen für ausländische Anwaltskanzleien, insbesondere seit der Verabschiedung des Dekrets 123/2013/ND-CP vom 14. Oktober 2013, das das Gesetz über die Rechtsanwälte 65/2006/QH11, das Rechtsanwälte leitet, vom 29. Juni 2016, in der im Jahr 2012 geänderten Gesetzgebung über Rechtsanwälte, verweigert vietnamesischen und ausländischen Volljuristen gleichermaßen nach wie vor die Vertretung von Mandanten vor vietnamesischen Gerichten, solange er für eine ausländische Anwaltskanzlei arbeitet[3]. Dies ist für ausländische Investoren von immenser Bedeutung, die oft von ihrem Rechtsbeistand in allen Aspekten ihrer Operationen in Vietnam, einschließlich Streitigkeiten, unterstützt werden wollen.

Möglichkeiten für Vietnam

In den Worten von Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung: “wirksame Gerechtigkeitssysteme spielen eine zentrale Rolle für ein investitionsfreundliches Umfeld, das eine größere regulatorische Vorhersagbarkeit und damit einen Beitrag zum nachhaltigen Wachstum bietet”.[4] Bei der Investition im Ausland ist die Verfügbarkeit eines effizienten und transparenten Justizsystems einer der Faktoren, die ausländische Investoren berücksichtigen. Wir sind daher der Auffassung, dass die weitere Rechtsreform in Vietnam zu einem erhöhten Vertrauen der Investoren führen wird, was wiederum die Wirtschaft Vietnams steigern könnte.

Empfehlungen

Investoren verfolgen mit großem Interesse die anhaltenden Bemühungen der vietnamesischen Regierung, ihr Justizsystem zu reformieren, insbesondere mit der Umsetzung des Gesetzes 62/2014 / QH13 vom 20. November 2014 über die Organisation der Volksgerichte (“Gesetz über die Organisation der Die Volksgerichte “), die unter anderem die Funktionen, Pflichten, Befugnisse und Organisationsstrukturen der vietnamesischen Justiz klären sollen. Leider sind trotz dieser Verbesserungen des Rechtsrahmens ausländische Investoren immer noch zögern, von den vietnamesischen Gerichten Gebrauch zu machen.

Weitere Ausbildungen könnten der Justiz auf der Grundlage von Best Practices aus anderen Ländern und mit mehr Unterstützung durch ausländische Experten zur Verfügung gestellt werden. Da die Justizreform auf der ganzen Welt umgesetzt wird, könnte Vietnam beispielsweise von der Erfahrung in der Europäischen Union lernen.

Wir empfehlen auch, dass mehr Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen, um die Transparenz der vietnamesischen Gerichte zu erhöhen. In einem positiven Schritt in diese Richtung hat das Gesetz über die Organisation der Volksgerichte dem Obersten Volksgerichtshof die Möglichkeit gegeben, Gerichtsurteile auszuwählen und zu veröffentlichen, um als Präzedenzfälle zu dienen. Im Juni 2016 hat das Oberste Volksgericht die 6 ersten Präzedenzfälle veröffentlicht.[5] Die EU, Dänemark und Schweden haben über das “Gerechtigkeitspartnerschaftsprogramm” diese Initiative unterstützt. EuroCham erkennt die erzielten Fortschritte an und ermutigt die vietnamesische Regierung, die Veröffentlichung aller gerichtlichen Entscheidungen im Einklang mit internationalen Standards zu gewährleisten.

Das Gesetz über Anwälte sollte geändert werden, um voll qualifizierten vietnamesischen Anwälten zu erlauben, Klienten frei zu vertreten vor vietnamesischen Gerichten, egal ob sie oder er für eine ausländische Anwaltskanzlei arbeiten oder nicht. Dies wird auch den vietnamesischen Anwälten helfen, in einer intensiveren Integration von Vietnam (ASEAN, EVFTA usw.) in einer professionelleren, integrierten Umgebung zu arbeiten und ihre Fähigkeiten, Erfahrungen in den teilnehmenden Fällen zu erhalten und zu entwickeln im gerichtlichen Verfahren.

  1. SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN VIETNAM

Relevante staatliche Gremien: Justizministerium (MOJ), Oberstes Volksgericht, Oberstes Volksgenehmigung, Nationalversammlung (Zentraler Wirtschaftsausschuss)

Möglichkeiten für Vietnam

Die von der Vietnam International Arbitration Centre (VIAC) im Jahr 2015 veröffentlichten Statistiken zeigen, dass die Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsbarkeit (oder Mediation) in Vietnam zunehmend populär werden, wobei im Jahr 2015 146 neue Fälle registriert werden, was einer Zunahme um 18% im Verhältnis zu 2014 entspricht.[6] Der größte Teil aller Streitigkeiten, die bei VIAC abgewickelt werden, steht im Zusammenhang mit Verkaufsverträgen.[7] Wir haben auch festgestellt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in verschiedenen Sektoren der vietnamesischen Wirtschaft, z. B. im Bankensektor, berücksichtigt und / oder gefördert wird.[8] Um diese Statistiken mit zwei der größten Schiedsinstitute Asiens zu vergleichen, das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) bearbeitet im Jahr 2015 271 neue Fälle von Parteien aus 55 Jurisdiktionen[9] während das Hong Kong International Schiedsgericht (HKIAC) im selben Jahr insgesamt 520 neue Streitigkeiten erfasste.[10]

Quelle: Vietnam International Arbitration Center[11]

Leider können die Gründe für die zunehmende Popularität von VIAC eher mit den Nachteilen anderer Streitbeilegungsmechanismen in Vietnam zusammenhängen, wie die vietnamesischen Gerichte (siehe Abschnitt 2) oder internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe Abschnitt 4 unten) und nicht auf die Wirksamkeit der Schiedsgerichtsbarkeit bei VIAC selbst.

Im Allgemeinen sind ausländische Investoren der Auffassung, dass das Schiedsverfahren bei VIAC flexibler, effizienter und schneller ist als das Verfahren an den vietnamesischen Gerichten. Weitere vergleichbare Vorteile sind die Tatsache, dass das Verfahren in der Regel hinter verschlossenen Türen stattfindet, und die Möglichkeit, dass die Parteien einen oder mehrere Schiedsrichter wählen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um die technischen und komplexeren Streitigkeiten zu beheben. Im Vergleich zum internationalen Schiedsgericht haben die Verfahren bei VIAC das Potenzial, zeit- und kostenwirksamer zu sein, was für Streitigkeiten, bei denen der Betrag relativ niedrig ist, besonders relevant ist. Darüber hinaus ist das Verfahren der Vollstreckung eines VIAC-Schiedsspruches einfacher als das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Vietnam (siehe auch Abschnitt 4 unten).

Für dieses Jahr als das dritte Jahr möchten wir die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren der VIAC hervorheben, das von Investoren aufgeworfen wurde:

  1. Gerichtsverfahren bei der Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam

Eines der Hauptanliegen betrifft die Intervention der vietnamesischen Gerichte während des VIAC-Verfahrens. Als Beispiel gibt es Fälle, in denen der Beschwerdegegner im VIAC-Verfahren einen unbegründeten Einwand gegen die Zuständigkeit des VIAC-Tribunals erhoben hat. Als das Tribunal eine Entscheidung zur Bestätigung seiner Zuständigkeit erließ, beantragte der Beschwerdegegner erfolgreich ein vietnamesisches Gericht, um die Entscheidung zu stürzen. Da die Entscheidung des vietnamesischen Gerichts in dieser Frage endgültig und bindend ist und da kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts besteht, hat die gerichtliche Entscheidung zur Kündigung des VIAC-Verfahrens geführt.

Nach den Angaben der VIAC zu EuroCham im Jahr 2016 scheint es jedoch, dass die jüngsten Fälle eine Verbesserung gezeigt haben. Nach der VIAC, im Jahr 2015, gab es 13 Anfragen, um VIAC Awards herauszufordern und nicht einer ist gelungen; Und für 2016 (drei erste Quartale 2016) sind zwei Anträge auf Aufhebung eines VIAC-Preises für die Kompetenz vor vietnamesischen Gerichten gelungen. Unsere Investoren sind nicht in der Lage, diese Informationen zu bestätigen und keine weiteren Informationen wurden uns zur Verfügung gestellt.

Es bleibt, dass das Fehlen des Rechts, Rechtsmittel zur Aufhebung eines Schiedsspruches einzulegen, weiterhin ein großes Hindernis für ausländische Investoren darstellt, die die gerechte und transparente Lösung ihrer Forderungen in Vietnam anstreben. Die Intervention der vietnamesischen Gerichte kann zur Beendigung des Schiedsverfahrens vor der Vergabe einer Vergabe oder zur Aufhebung einer Vergabe führen, sobald sie von einem VIAC-Tribunal ausgestellt worden ist. Zum Beispiel sind wir uns auch der Fälle bewusst, in denen die vietnamesischen Gerichte die Schiedssprüche wegen des Widerspruchs mit den “Grundprinzipien des vietnamesischen Rechts” beiseitelegen, aber in Wirklichkeit haben die Gerichte die Vorzüge des Falles überdacht.

  1. Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam

Auch wenn Schiedsgerichte die Unterstützung des Gerichts bei der Einberufung von Zeugen beantragen oder die Unterstützung des Gerichts bei der Erhebung von Beweismitteln beantragen können, üben die Gerichte in der Praxis nicht aktiv oder wirksam das Schiedsverfahren ein. Nach Angaben von VIAC an EuroCham im Jahr 2016 scheint es jedoch, dass es für VIAC-Tribunale immer häufiger ist, Zeugenaussagen und Sachverständigenaussagen zu akzeptieren und zu beurteilen und Zeugen Zeugen zu geben und bei Anhörungen zu untersuchen. Darüber hinaus ist der Mangel an Fall-Präzedenzfällen, die Rechtsprechung und eine entwickelte akademische Analyse ein weiterer Nachteil für die Parteien, einen Streit bei VIAC zu beenden.

  1. Jüngste Entwicklungen

Es scheint, dass einige Fortschritte bei der Entwicklung von VIAC als eine gute Option für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten in Vietnam gemacht wurden. Insbesondere scheint es, dass VIAC einen gewissen Erfolg bei der Verringerung des Umfangs der gerichtlichen Intervention in Schiedsverfahren hatte. In einem weiteren positiven Schritt verabschiedete der Richterrat des Obersten Volksgerichts von Vietnam die Resolution 01/2014 / N-HDTP (Entschließung 01) vom 20. März 2014, um die Durchführung einer Reihe von Rechtsakten über Handelsschiedsverfahren weiter zu führen [12]. Unter anderem hat die Entschließung 01 unter der Voraussetzung, dass die Gerichte, wenn sie mit einem Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches konfrontiert sind, die Vorwürfe des Rechtsstreits nicht überdenken können, sondern nur feststellen können, ob ein gültiger Grund zur Aufhebung der im Gesetz vorgesehenen Vergabe besteht Kommerzielle Schiedsgerichtsbarkeit

Wir glauben jedoch, dass es noch genügend Raum für weitere Verbesserungen gibt, insbesondere in Bezug auf die folgenden Empfehlungen:

Empfehlungen

Der Oberste Volksgerichtshof und die Obersten Gerechtigkeit könnten mehr und / oder bessere Weisungen vorweisen, um Gerichte zu beschränken, um Gerichtsinterventionen während des Schiedsverfahrens konsequent zu begrenzen.

Die Einführung eines Rechtsmittelrechts auf erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen über die Zuständigkeit oder die Gültigkeit eines Schiedsspruches könnte dazu beitragen, dass die Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam aufgrund ihrer eigenen Verdienste weit verbreitet ist.

Als allgemeine Empfehlung glauben wir, dass das Lernen von und dem Austausch mit im Ausland dazu führen kann, dass Best Practices in Vietnam integriert werden, insbesondere durch das Lernen von erfolgreichen Beispielen in der Region (z. B. SIAC und HKIAC).

III. ANERKENNUNG UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER AUSLÄNDISCHEN SCHIEDSGERICHTSURTEILE

Relevante staatliche Gremien: Justizministerium (MOJ), Oberstes Volksgericht, Oberstes Volksgenehmigung, Nationalversammlung (Zentraler Wirtschaftsausschuss)

Ausländische Investoren in Vietnam entscheiden sich generell um eine Streitbeilegung durch internationale Schiedsgerichtsbarkeit, soweit ein erheblicher Streitwert besteht. Obwohl ein internationales Schiedsgericht oft kostspielig und zeitaufwendig ist, ist in den meisten Rechtsordnungen auf der ganzen Welt ein internationaler Schiedsspruch unter der New Yorker Übereinkunft von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (“NYC”), von denen Vietnam Mitglied ist, in der Regel vollstreckbar.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten ordnet die Bestimmungen des NYC in der Praxis ordnungsgemäß an und erkennt ausländische Schiedssprüche in ihren eigenen Rechtsordnungen ordnungsgemäß an. Allerdings haben unsere Investoren festgestellt, dass es in der Praxis äußerst schwierig ist, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch die vietnamesischen Gerichte zu erreichen. Die Hauptschwierigkeiten sind die Umkehr der Beweislast in Bezug auf Einwände gegen Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und die Ablehnung von Anträgen der vietnamesischen Gerichte aus Gründen, die nicht mit dem NYC übereinstimmen, wie weiter unten erörtert wird.

  1. Beweislastumkehr

Nach den Bestimmungen des NYC, wenn der Vergabeschuldner Einspruch gegen die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches erhebt, ist der Vergabeschuldner verpflichtet, Beweise vorzulegen, um seinen Einwand zu beweisen. In der Praxis werden die vietnamesischen Gerichte jedoch die Beweislast umkehren und verlangen, dass der Gläubiger den Nachweis erhebt, dass die vom Schuldner erhobenen Einwände unwirksam oder nicht anwendbar sind. Diese Praxis ermutigt die Vergabe von Schuldnern, so viele Einwände wie möglich zu erheben, manchmal frivol, die der Prämiengläubiger zu widerlegen braucht. Dies stellt eine erhebliche Kosten- und Zeitbelastung für den Vergabegläubiger dar und behindert den Gläubiger bei der Durchsetzung seiner legitimen Rechte.

  1. Ablehnung von Schiedssprüchen aus Gründen der Unvereinbarkeit mit dem NYC

Die NYC sieht nur begrenzte Ausnahmen vor, in denen ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung abgelehnt werden kann. Diese Ausnahmen beinhalten z. B. Fälle von ungültiger Schiedsvereinbarung, bei denen eine Partei der Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren Recht unter einer gewissen Erwerbsunfähigkeit fehlte und daher die Befugnis zur Unterzeichnung des Vertrages fehlte[13] oder Fälle, in denen eine Partei nicht ordnungsgemäß über das Schiedsverfahren verständigt wurde, was nach den Regeln des jeweiligen Schiedsgerichts und dem Regierungsgesetz des Schiedsgerichts zu bestimmen ist.[14] Die NYC bestimmt, wann die Auszeichnung in einem Staat ausgestellt wird, in diesem Fall Vietnam, das seit 1995 eine Partei der New York Convention ist.

Allerdings scheint es noch, dass die vietnamesischen Gerichte oft Entscheidungen erlassen haben, um Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche aus Gründen zurückzuweisen, die nicht mit dem NYC übereinstimmen. Zum Beispiel haben die vietnamesischen Gerichte in vielen Fällen festgestellt, dass die ausländische Partei der Schiedsgerichtsvereinbarung die Fähigkeit hatte, einen Vertrag zu unterzeichnen, indem sie sich falsch auf das vietnamesische Gesetz bezieht, anstatt das einschlägige Gesetz über die ausländische Partei anzuwenden. Dies geschieht auch dann, wenn die Beweisführung dem Gericht vorgelegt wurde, aus der hervorgeht, dass die ausländische Partei in der Lage war, diesen Vertrag nach ihrem ausländischen Recht zu unterzeichnen. Nach unserem besten Wissen ist diese Frage in mehr als einem Fall trotz der klaren Bereitstellung des Gesetzes von Vietnam erschienen, wonach das Gericht, um den Antrag abzulehnen, festzustellen, dass eine der Parteien der Schiedsvereinbarung nicht die Kapazität hatte Die Vereinbarung nach dem für diese Partei geltenden Recht zu unterzeichnen.

In anderen Fällen haben die vietnamesischen Gerichte festgestellt, dass die Bekanntmachungen nicht ordnungsgemäß an die Befragten gerichtet wurden, indem sie vietnamesisches Recht falsch anwendeten und sich nicht auf die Schiedsgerichtsordnung beziehen, die das Verfahren und das Regierungsgesetz des Schiedsvereinbarungs-verfahrens betreffen.

Kürzliche Entwicklungen

Am 25. November 2015 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz 92/2015/QH13, das die neue Zivilprozessordnung verabschiedete. Die Zivilprozessordnung von 2015 enthält eine besondere Bestimmung über die Beweislast, die deutlich macht, dass der Vergabeschuldner die Beweislast trägt. Unsere Investoren begrüßen diesen positiven Schritt und werden die Anwendung dieser Bestimmungen durch die vietnamesischen Gerichte genau verfolgen.

Die Zivilprozessordnung von 2015 sieht auch eindeutig vor, dass das Gericht nur einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches ablehnen kann, wenn ein begründeter Nachweis vorliegt, dass der Antrag mit einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von Anerkennung und Vollstreckung fällt . Diese Bestimmung spiegelt die Anleitung des Obersten Volksgerichts in seinem Schreiben 246 / TANDTC-KT vom 25. Juli 2014 über die Beilegung von Anträgen auf Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Handels- und Handelsschiedsgerichten in Vietnam (Brief 246) wider. Diese Anleitung sollte sicherstellen, dass die vietnamesischen Gerichte die Bestimmungen des NYC ordnungsgemäß angewandt haben und beispielsweise die Richter davon abhalten, vietnamesisches Recht anzuwenden, um Fragen zu erörtern, die unter Bezugnahme auf das anwendbare ausländische Recht und / oder die Regeln des betreffenden Gesetzes anzuwenden sind Schiedsgericht Unglücklicherweise scheint nach dem Feedback unserer Investoren, dass der Brief 246 in der Praxis nicht befolgt worden ist, und in den letzten Fällen wurden ausländische Schiedssprüche noch unter Verletzung des NYC und des Zivilprozessgesetzes von 2015 abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Zivilprozessordnung von 2015 eine positive Veränderung der Praxis in den vietnamesischen Gerichten bewirken wird.

 

 

Empfehlungen

Wir möchten empfehlen, dass Vietnam, um die Anerkennung und Durchsetzung von ausländischen geschäftlichen und kommerziellen Schiedssprüchen weiter zu verbessern, den internationalen Best Practices in dieser Angelegenheit folgen sollte.

Die Durchführungsbestimmungen des Zivilprozessgesetzes von 2015 sollten die strikte Anwendung der Bestimmungen des NYC vorsehen, einschließlich der Bestätigung, dass die Beweislast dem Schuldner entspricht, wenn es behauptet, dass ein gültiger Einspruch gegen die Vollstreckung vorliege; Dass der Vergabegläubiger nur verpflichtet ist, dem Gericht die gültige Auszeichnung und die gültige Schiedsvereinbarung zur Unterstützung ihrer Anwendung vorzulegen; Dass das vietnamesische Gericht nur Anträge aus Gründen, die mit dem NYC und dem Zivilprozessgesetz von 2015 übereinstimmen, ablehnen kann und dass dem vietnamesischen Gericht die Verpflichtung zur Wiedereröffnung der Rechtssache streng verboten ist.

Führen Sie die automatische Überweisung an dem zuständigen Berufungsgericht in allen Fällen ein, in denen ein Antrag von den Gerichten erster Instanz abgelehnt wurde, um die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Vietnam zu fördern. Darüber hinaus können Seminare und Schulungen vom Obersten Volksgerichtshof für alle Richter der Provinzgerichtsgerichte und der Berufungsgerichte organisiert werden, um sicherzustellen, dass die Richter im Rahmen von Anträgen auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach vietnamesischem Recht ordnungsgemäß geschult werden Und die NYC.

SCHLUSSFOLGERUNG

Unsere Investoren suchen ein effizientes und transparentes Gerechtigkeitssystem bei der Durchführung von Geschäften mit vietnamesischen Partnern und bei der Investition in Vietnam. Sie wollen sicherstellen, dass die betrieblichen Verpflichtungen nach Vereinbarung durchgeführt werden und dass im Falle einer Verletzung oder eines Streits eine ordnungsgemäße Inanspruchnahme vorliegt.

Ausländische Investoren können das Vertrauen in die Geschäftstätigkeit in Vietnam verlieren und sich über den Schutz ihrer Investitionen unsicher fühlen, wenn das derzeitige System der gerichtlichen Inanspruchnahme in Vietnam nicht verbessert wird. Im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen sollte Vietnam in der Tat den Zugang zu Gerechtigkeit und eine gerechte und gerechte Behandlung für ausländische Investoren gewährleisten. Wir erkennen die Fortschritte an, die seit der Ausgabe des Whitebooks 2015 gemacht wurden, aber wir glauben, dass viel mehr Anstrengungen und Verbesserungen getan werden können.

Wir hoffen daher, dass unsere Bedenken und Empfehlungen von der vietnamesischen Regierung konstruktiv berücksichtigt werden.

***

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Dr. Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

[1] K. Schwab, ‘The Global Competitiveness Forum 2016-2017’, World Economic Forum, 2016, Seite 363. Verfügbar unter:http://www3.weforum.org/docs/GCR2016-2017/05FullReport/TheGlobalCompetitivenessReport2016-2017_FINAL.pdf

[2] ibid

[3] As regulated under Article 31.1.(c) of Decree 123

[4] Vorwort im ‘The 2015 EU Justice Scoreboard’, European Commission, 2015. Verfügbar unter: < http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_

scoreboard_2015_en.pdf>

[5] Verfügbar auf der Website des Obersten Gerichtshofes, Verfügbar unter: <http://www.toaan.gov.vn/portal/page/portal/tandtc/9758900/143562023/153801172>

[6] „VIAC Report on Summarizing Activities in 2015“, Vietnams Internationaler Schiedgerichtshof, 2. Juni 2016. Verfügbar unter <http://eng.viac.vn/statistical/vietnam-international-arbitration-centre-report-on-summarizing-activities-in-2015-a428.html>

[7] Types of disputes’, VIAC Report on Summarizing Activities in 2015’, Vietnam International Arbitration Centre, 2 Juni 2016. Verfügbar unter <http://eng.viac.

vn/statistical/vietnam-international-arbitration-centre-report-on-summarizing-activities-in-2015-a428.html>

[8] Arbitration could solve dispute fast’, Viet Nam News, 20. Juni 2015. Verfügbar unter: <http://vietnamnews.vn/economy/271985/arbitration-could-solvedisputes-fast.html>

[9] ‘SIAC Announces Record Case Numbers for 2015’, Singapore International Arbitration Centre, 25. Februar 2016, Verfügbar unter: <http://www.siac.org.sg/images/stories/press_release/SIAC%20Announces%20Record%20Case%20Numbers%20for%202015_25%20February%202016.pdf>

[10] ‘Annual Report 2015’, Hongkong International Arbitration Center, Seite 7. Verfügbar unter: <http://www.hkiac.org/sites/default/files/annual_report/2015_Annual_Report_Final.pdf>

[11] ‘Annual Report 2015’, Hongkong International Arbitration Center, Seite 7, Verfügbar unter: <http://www.hkiac.org/sites/default/files/annual_report/2015_Annual_Report_Final.pdf>

[12] Gesetz No. 54/2010/QH12 über Schiedsgerichtsbarkeit vom 17. Juni 2010.

[13] Nach Art. 5 Abs. 1 (a) der New York Convention 1958

[14] Art. 5 1 (b) der New York Convention 1958

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STEUERRECHT – AUSBLICK AUF DAS EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

Die neu gebildete Regierung hat bekundet, durch Reformen die Wirtschaft unterstützen zu wollen. Kurz nachdem der Amtseid geschworen war, wurde eine Konferenz mit vietnamesischen Unternehmen organisiert, die zur Verabschiedung Verordnung 35/2016 / NQ-CP vom 16. Mai 2016 führte. Der Schwerpunkt lag auf der Verbesserung des Investitionsumfelds. Dennoch bestehen nach wie vor einige Schwierigkeiten und eine Überprüfung der Steuerpolitik aus bestimmten Perspektiven.

Gewährung steuerlicher Anreize

Die Regierung kann ausländischen Unternehmen durch Investitionszulassung oder -zertifikat bevorzugte Steuersätze gewähren, was der sicherste Weg für Unternehmen ist trotz steuerrechtlicher Änderungen ihre bevorzugte Stellung zu behalten. Einige kommunale Steuerbehörden widersprechen jedoch der Politik der Staatsregierung und verpflichten Unternehmen, die geltenden Vorschriften ungeachtet der zugesicherten Unternehmensbevorzugungen anzuwenden. Dieser Widerspruch ist verletzt den zugesicherten Schutz von Investments und Investoren durch die Regierung und muss verhindert werden.

Rundschreiben 12404 / BTC-TCT und Rundschreiben 96/2015 / TT-BTC, vom Finanzministerium (MOF), gewähren steuerliche Rabatte für die Unternehmenssteuern für Einkommen von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2014 gegründet und noch nicht betriebsbereit sind. Einige kommunale Steuerbehörden weigerten sich, diese Anreize zu akzeptieren und forderten Unternehmen auf, ihre Satzung zu ändern, um den Geschäftsbeginn auf das Jahr 2014 zu verlegen, damit ein Anspruch auf Rabatte für die Unternehmenssteuern gewährt wird. Diese Forderungen stellen die Bereitschaft des Finanzministeriums zur Investitionsförderung in Frage und sollten aufhören.

Nach dem Verständnis der Finanzämter ist jedes Projekt, das die Erhöhung der Kapazitäten der Unternehmen oder Anlagevermögen plant, notwendigerweise als eine Investition zu betrachten, soweit die Kapazitätserhöhung einhergeht mit Kapitalerhöhung. Die Steuerbehörden lassen dann Rabatte für die Unternehmenssteuern wegfallen, weil sie davon ausgehen, dass Investmentzertifikate aufgrund des Anstiegs nicht mehr anwendbar wären. Dennoch beschränken sich die anfänglichen Anlagezertifikate nicht auf die Kapazitäten und sollten solange anwendbar sein, wie die Zunahmen nur die Unternehmenskapazität und nicht das Kapital betreffen. Ein Gesetz sollte präzisieren, dass die Projektausweitung nur dann als Investitionen gilt, wenn Kapitalanpassungen vorgenommen werden.

Die von der Regierung verabschiedete Verordnung 218/2013 / ND-CP, verlängert den gesonderten Steuersatz auf 15 Jahre für Investitionsprojekte unter VND 6 Mio. (umgerechnet 260.000 US-Dollar). Um eine gerechtere Behandlung von Unternehmen zu gewährleisten, könnten weitere Ebenen der Besteuerung eingeführt werden, wie z.B. drei Jahre den bevorzugten Steuersatz für Projekte zwischen VND 10 bis 20 Mia. (umgerechnet 450.000 US-Dollar bis 900.000US-Dollar).

Gemäß dem Entwurf der Verordnung Nr. 12 sind Prämien und Provisionen, die auf der Grundlage des Verkaufsvolumens gewährt werden, abzugsfähige Ausgaben für Unternehmen. Nichtsdestotrotz müssen Vermittler, die Einzelpersonen oder Organisationen sind, Steuern auf diese Ausgaben zahlen, da diese Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit stehen. Es wäre einfacher für Vermittler, wenn ihre Provisionen und Verkaufsprämien von der Verpflichtung einer Ausstellung von Mehrwertsteuerrechnungen befreit wären.

Andererseits sollten die den Mitarbeitern gewährten Leistungen teilweise auf ihre Familie ausgedehnt werden dürfen: Sozial- und Freizeitausgaben, Visumanträge für Familienangehörige der Arbeitnehmer usw. Durch diese Vorteile wird eine längere Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer gewährleistet. Aufwendungen für Arbeitnehmerfamilien sind für Unternehmen nur abzugsfähig, wenn sie im Arbeitsvertrag oder in der Personalentwicklungsstrategie der Unternehmen angegeben sind. Die Verordnung 218/2013 / ND-CP sollte dahingehend abgeändert werden.

Beheben von Steuerproblemen

Steuerrechtliche Regelungen werden häufig von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausgelegt und interpretiert. Da Steuerprüfungen oft nach dem entsprechenden Geschäftsjahr stattfinden, ist es für Unternehmen unmöglich, zu wissen, was zu beachten ist. Viele Unternehmen müssen Sanktionen und hohe Interessen bezahlen, da sich die Regelungen zwischen dem Zeitpunkt der Steuerzahlung und dem Zeitpunkt der Steuerprüfung ändern. Außerdem werden viele Unternehmen wegen fehlender Steuern vom Finanzamt auf unbezahlte Steuern gejagt, obwohl die Steuern ordnungsgemäß gezahlt wurden. Im Finanzamt sind die Mitarbeiter nicht eng genug, um Steuerverpflichtungen und Zahlungen in Einklang zu bringen.

Eine jährliche Steuerprüfung oder eine Änderung der Berechnungsweise von Sanktionen und Verzugszinsen sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wäre die Nominierung einer Task Force ausschließlich zur Vereinbarkeit von Steuerverpflichtungen und Zahlungen eine gute Verbesserung.

Eine Untertreibung der zu zahlenden Steuern oder eine Überbewertung der Steuererstattung ist mit einer Geldbuße von 20% der Differenz zwischen der zu zahlenden Steuer und dem erklärten oder gezahlten Steuerbetrag verbunden. In Artikel 107 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Haushalte oder natürliche Personen sind von der Geldbuße befreit. Unternehmen sind manchmal in überbezahlter Position und sind immer noch mit einer Geldstrafe, wenn die Inspektion erfolgt, unabhängig von der Absicht, eine falsche Erklärung zu machen oder nicht bezahlt. Die Umsetzung klarerer Vorschriften würde Verwirrung und falsche Erklärungen, die zu Geldstrafen in solchen Fällen führen, vermeiden.

Eine jährliche Steuerprüfung oder eine Änderung der Berechnungsweise von Sanktionen und Verzugszinsen sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wäre die Nominierung einer Task Force ausschließlich zur Vereinbarkeit von Steuerverpflichtungen und Zahlungen eine gute Verbesserung.

Eine nicht legale Steuerverkürzung wird mit einer Geldbuße von 20% der Differenz zwischen der zu zahlenden Steuer und dem erklärten oder gezahlten Steuerbetrag bestraft. In Art. 107 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Haushalte oder natürliche Personen sind von der Geldbuße befreit. Unternehmen haben manchmal Überzahlungen und werden nach einer Betriebsprüfung mit einer Geldstrafe belangt, obwohl kein Vorsatz bestand eine falsche Erklärung zu machen oder nicht ausreichend Steuern zu bezahlen. Die Umsetzung klarerer Vorschriften würde Konfusion und fehlerhafte Erklärungen, die zu Geldstrafen in solchen Fällen führen, vermeiden.

Eine verspätete Steuerzahlung unterliegt ebenfalls einer Geldstrafe. Dennoch werden mehrere widersprüchliche Dokumente ausgestellt, und es wurde kompliziert zu bestimmen, auf welcher Grundlage die Verzugszinsen berechnet werden. Das vom Finanzministerium erlassene Rundschreiben 26/2015 / TT-BTC sieht einen Zinssatz von 0,05 % pro Tag des Verzuges vor, abhängig vom Defizit der Steuerschuld, für Steuern die vor dem 1. Januar 2015 erklärt wurden und nach diesem Datum unzureichend gezahlt wurden. Das Rundschreiben 130 erläutert hingegen, dass Verzugszinsen für jeden Zeitraum speziell geregelt werden. Die beiden Dokumente liefern gegenteilige Informationen, was für Unternehmen hochproblematisch werden kann.

Artikel 14 des Rundschreibens 78/2014 / TT-BTC besagt, dass die Übertragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausfüllen eines Formulars erfordert, das der Immobilienübertragung gleichkommt, unabhängig davon wieviel Prozent des Unternehmens in Immobilien angelegt ist. Darüber hinaus fällt aufgrund des Umstands, dass die indirekte Kapitalübertragung sowohl in Vietnam als auch im Herkunftsland steuerpflichtig ist, eine Doppelbesteuerung in beiden Ländern an. Das System sollte revidiert und die Anwendung von sog. latenten Steueransprüchen (DTA, engl. Deferred Tax Assets) überprüft werden.

Erläuterung der Mehrwertsteuerberechnung und -erstattung

Das Rundschreiben 130/2016 / TT-BTC (Rundschreiben 130) sieht eine Steuerrückerstattung für kurzfristige Investitionen (unter 12 Monaten) vor, wobei Sonderregelungen für Unternehmen bestehen, soweit Projekte nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden können, wie z.B. im Schiffsbau. Die Mehrwertsteuer kann erst dann für den gesamten Zeitraum zurückerstattet werden, wenn das Schiff vollendet und ins Ausland exportiert wurde, unabhängig von der Gesamtinvestition. Dieser spezielle Ausnahmefall sollte auf ähnliche Branchen ausgedehnt werden können.

Das Rundschreiben 130 bezieht sich auf den Deklarationszeitraum für die Steuerrückerstattung und beschreibt das gesamte System ohne klare Definitionen der Begriffe oder Eingrenzungen. Gemäß Rundschreiben 130 wird die Mehrwertsteuer nicht für inländische Verkaufstätigkeiten zurückerstattet, ist aber bis zu 10 % des Umsatzes der exportierten Waren und Dienstleistungen erstattungsfähig. Allerdings ist die Unterscheidung für Unternehmen, die in beiden Bereichen aktiv sind, kaum stichhaltig.

Außerdem wird die Mehrwertsteuererstattung für den Handel mit importierten und exportierten Waren in Art. 1 des Rundschreibens 130 nicht eindeutig erläutert, insbesondere bezüglich der Bestimmung der für die Erstattung der Mehrwertsteuer zulässigen Tätigkeiten. Das Rundschreiben 119/2014 / TT-BTC fügt hinzu, dass der Vorsteuerabzug eine nicht zahlungswirksame Ausgabe erfordert, mit Ausnahme für Geschenke und Spenden, aber enthält keinerlei Muster oder Hilfestellung.

Darüber hinaus unterliegen gemäß Art. 10.11 des Rundschreibens 219/2013 / TT-BTC einige importierte Waren und Dienstleistungen 5% Mehrwertsteuer, insbesondere im Gesundheitswesen. Art. 10 des Entwurfes für die Verordnung 106/2016 / QH13 verhindert, dass Unternehmen mit 5% Mehrwertsteuer Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung haben. Die Umstände, dass Kosten der Investition die im Zusammenhang mit solchen Unternehmen stehen 10% Mehrwertsteuer unterliegen und ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist, hat signifikante Folgen für Unternehmen, um deren Aktivitäten weiterzuführen.

Die „exportierten“ Dienstleistungen die außerhalb Vietnams ausgeführt werden, unterliegen einem Mehrwertsteuersatz von 0%, während ein Mehrwertsteuersatz von 10% gilt, wenn diese Dienstleistungen in Vietnam ausgeführt werden. Die Steuerbehörden konzentrieren sich eher auf den Ort, an dem die Dienstleistung durchgeführt wird, als auf den Ort, an dem die Dienstleistung ihre Wirkung zeigt. Der Begriff der Exportdienstleistung sollte revidiert werden, damit unterschiedliche Interpretationen ausgeschlossen werden, um Rechtssicherheit herzustellen.

Nach dem vietnamesischen Recht ist der Gewährleistungsanspruch einer Dienstleistung, die der Lieferant auf Kosten des Käufers erbringt, nicht gebunden an die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Das vom Finanzministerium erlassene Rundschreiben 103/2014 / TT-BTC machte deutlich, dass für die Gewährleistung von Waren die an die Grenzen Vietnams geliefert wurden, nicht Steuern einbehalten werden. Für die vor der Geltung des Rundschreibens 103 unterzeichneten Verträge ist die Situation unklar, und das Finanzministerium sollte klare Bestimmungen erlassen. Darüber hinaus würden Richtlinien für ausländische Lieferanten dazu beitragen, Garantien für Käufer effektiv zu gewährleisten.

Das Rundschreiben 39/2014 / TT-BTC legt die Kriterien für die Erteilung von Rechnungen als Bedingung für die Feststellung des Enddatums fest, ohne den Begriff „beendet” zu erläutern. Es kann von Typ, Häufigkeit oder Zeitraum (pro Monat, pro Stunde) der Dienstleistung variieren. Weitere Einzelheiten über die Frage ab wann eine Dienstleistung fertiggestellt ist und ab wann die Rechnungstellung erfolgen soll, sollten vorgelegt werden.

Ausblick auf das EVFTA:

Das EVFTA, welches am 2. Dezember 2015 unterzeichnet wurde, wird große Investitionsmöglichkeiten für Vietnam schaffen. Mit der Abschaffung fast aller Tarifbarrieren (85% direkt nach dem Inkrafttreten des EVFTA, 99% nach wenigen Jahren) wird die Automobilindustrie sowie der Handel in Sektoren wie Textil und Schuhen gestärkt.

Die Regierung unterstützt bereits ausländische Investitionen, indem sie begünstigende Strategien erstellt, die Bedeutung einer stabilen Wirtschaft achtet und die Inflation kontrolliert ablaufen lässt. Es steht zu erwarten, dass die EU zur Lösung von Problemen der Besteuerung beitragen wird und Vietnam strikte und festgelegte Steuervorschriften auferlegen wird.

Die wichtigsten Fragestellungen:

– Kommunale Steuerbehörden sollte klare Anordnungen erhalten bezüglich der Steueroptimierung der Unternehmen und dem Begriff der Projektausweitung.

– Das Steuersystem mit Erklärungen und Anreizen in mehreren Dokumenten ist zu komplex für Unternehmen. Die Berechnungsmethode für Steuerermäßigung muss nachvollziehbar angegeben werden, um einen Beitrag für die ordnungsgemäße Anwendung von Steuerzahlern zu leisten.

– Mehrwertsteuererstattungen für Unternehmen zu gewähren, die Waren und Dienstleistungen exportieren, aber nicht für Unternehmen mit einer Mehrwertsteuer von 5%, könnte als Benachteiligung hinsichtlich der Steuerlast unter Unternehmen betrachtet werden.

 

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.comzu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann – Fusionen und Übernahmen

Seit Vietnam 2007 offizielles Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde, war dort ein stetiges Wachstum an M & A-Vorgängen zu verzeichnen.

Die erste M&A Transaktionswelle erreichte Vietnam im Zeitraum zwischen 2008 und 2013, mit einem gemeldeten Gesamtwert von 15 Milliarden US-Dollar. Der Gesamtwert der Deals von japanischen Investoren betrug dabei 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahre 2012.

Hinsichtlich der Menge und des Wertes einzelner Deals in Vietnam ist Japan dabei das führende Land. Dies verhalf dem M&A-Markt in Vietnam im Jahre 2012 dazu, einen Höhepunkt von 5,1 Milliarden US-Dollar zu erreichen.

Der Immobiliensektor gilt dabei als der attraktivste Sektor mit einem Gesamtwert an M&A-Transaktionen von bis zu 1,637 Milliarden Dollar, wobei hierbei 20 Deals etwa 69% des gesamten M&A-Transaktionswertes von ausländischen Investoren in Vietnam ausmachen.

Aber auch beim  Einzelhandel sowie in den Konsumgüter-, Industriegüter- und Dienstleistungssektoren ist große Aktivität mit hochpreisigen Transaktionen zu verzeichnen.

Laut einer von StoxPlus durchgeführten Untersuchung erlebte der vietnamesische M&A-Markt  2014 eine starke Erholung. In diesem Jahr, so hieß es, seien wöchentlich etwa 6 Deals durchgeführt worden. 2015 gab es dabei insgesamt 341 M&A-Deals mit einem Gesamtwert von 5,2 Milliarden Dollar. Dies bedeutete einen 23,1 prozentigen Anstieg hinsichtlich der Anzahl und einen 9,7 prozentigen Anstieg hinsichtlich des Gesamtwertes der Deals im Vergleich zum Vorjahr.

Wie man die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft erlangt

Die gängigsten Wege, die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft zu erhalten, sind die folgenden:

– Der Erwerb von Aktien / Stammkapital durch:
– der Kauf von Aktien / Stammkapital von den Aktionären der Gesellschaft;
– der Kauf von Aktien / Stammkapital eines börsennotierten Unternehmens an der Börse; und
–  ein öffentliches Aktienkaufangebot.
– eine Fusion. Das Unternehmensgesetz von 2014 legt die Verfahren für  Unternehmensfusionen (durch die Übertragung aller gesetzlichen Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Interessen an das fusionierte Unternehmen) und für die gleichzeitige Liquidierung der fusionierenden Gesellschaften fest.
– Durch den Erwerb von Vermögenswerten.

Es bestehen Beschränkungen für den Erwerb von Aktien / Stammkapital von einheimischen Gesellschaften durch ausländische
Investoren. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz noch keine Fusions- oder Vermögensübernahmegeschäfte bei denen ausländische Investoren Partei sind.
Wertpapiere öffentlicher Unternehmen müssen beim Vietnam Securities Depository Centre  registriert und hinterlegt sein bevor mit ihnen gehandelt werden kann.
Abhängig von der Anzahl der gekauften Aktien kann ein Investor kontrollierender Anteilseigner  werden.

Nach dem vietnamesichen Law on Securities, ist ein Aktionär, der direkt oder indirekt
5% oder mehr der Stimmrechte (qua Aktienbesitz) einer ausgebenden Organisation besitzt, Großaktionär.
Bei Transaktionen, die zu mehr als 10% Eigentum an dem eingezahlten Stammkapital der Wertpapierfirma führen, muss die Zustimmung der staatlichen Wertpapierkommission (SSC) eingeholt werden.

Was Bieter in der Regel fragen, bevor sie ein Gebot abgeben:

Bevor das potenzielle Ziel offiziell kontaktiert wird, führt der Bieter eine vorläufige Beurteilung aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen durch. Der Bieter kontaktiert dann das Ziel und bringt seine Absicht zum Ausdruck, Aktien zu kaufen bzw.  Aktien zu zeichnen, und die Parteien unterzeichnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung bevor es dann zum Due Diligence Prozess kommt. Die Vertraulichkeitsvereinbarung umfasst grundsätzlich Vertraulichkeitspflichten bei der Durchführung der Transaktion. Die klageweise Durchsetzbarkeit der Vertraulichkeitsvereinbarungen vor Gerichten in Vietnam ist mangels einschlägiger Verfahren unklar.

Die Due Diligence des Bieters umfasst in der Regel folgende Einzelheiten:

  • Unternehmensdaten der Zielgesellschaft, seiner Untergesellschaften, Tochtergesellschaften und der sonstigen Gesellschaften, die dazugehören.
    · Haftungsverhältnisse (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
    · Arbeitsrechtliche Fragen
    · Vertragliche Vereinbarungen der Zielgesellschaft.
    · Gesetzliche Genehmigungen/Erlaubnisse bzgl. der Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft
    · Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und grundstücksbezogene Themen.
    · Kartellrecht, Korruption und andere regulatorische Fragen.

Beschränkungen der Aktienübertragung von Hauptaktionären

Innerhalb der ersten drei Jahre nach Erteilung des Enterprise Regulation Certificates können Gründungsaktionäre ihre Anteile/Aktien nur an andere Gründungsaktionäre der Gesellschaft übertragen. Danach können Aktien frei übertragen werden.

Eine interne Zustimmung der Hauptversammlung ist immer dann erforderlich, wenn:

  • Das Unternehmen sein Kapital durch die Ausgabe von Aktien erhöht.
    · Bei der Übertragung von Aktien/Anteilen von Gründungsaktionären innerhalb der vorgenannten dreijährigen Sperrzeit.

Beziehen sich Verkauf und Kauf auf eine direkte Vereinbarung zwischen  Zielunternehmen und dem Verkäufer hinsichtlich der Ausgabe von Aktien, so muss der Verkaufspreis niedriger sein als der Marktpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs,

oder, sollte es einen solchen Marktpreises, nicht geben der Buchwert der Aktien zum Zeitpunkt des Genehmigungsplans.
Die Aktien verkaufen. Darüber hinaus muss der Verkaufspreis für ausländische und inländische Käufer gleich sein.

Wann es eines Übernahmeangebots bedarf

Ein Übernahmeangebot ist in folgenden Fällen erforderlich:

  • bei einem Kauf der Umlaufaktien einer Firma, bei dem ein Käufer ohne oder mit weniger als 25% Anteilenen, 25% oder mehr erwirbt
  • bei einem Kauf der Umlaufaktien einer Firma, bei dem ein Käufer (oder mit diesem verbundene Personen) der bereits 25% oder noch mehr Anteile hält, weitere 10% der Aktien im Umlauf erwirbt
  • · bei einem Kauf der Umlaufaktien einer Firma, bei dem ein Käufer (oder mit diesem verbundene Personen) der bereits 25% oder noch mehr Anteile hält, weitere 5-10% der Aktien im Umlauf innerhalb von weniger als einem Jahr seit der Beendigung seines letzten Angebots erwirbt.

Es gibt keine Anleitung zum Aufbau einer Beteiligung durch Derivate. Darüber hinaus kann der Bieter während der Übernahmeangebotsfrist außerhalb des Angebotsprozesses keine Aktien oder Aktien(-kauf)rechte erwerben.

Der Bieter muss das Angebot in drei aufeinander folgenden Ausgaben einer schriftlichen oder elektronischen Zeitung öffentlich und (bei börsennotierten Gesellschaften) bei der zuständigen Börse innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der

staatlichen Wertpapierkommission (SSC) bzgl. des Übernahmeangebots bekanntgeben.
Das Angebot kann erst umgesetzt werden, nachdem die SSC ihre Stellungnahme abgegeben hat und die öffentliche Bekanntgabe durch den Bieter erfolgt ist.
Die Veröffentlichung des Gebots
Der Ablauf stellt sich wie folgt dar:

  • Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Aktienkaufangebot vor
    · Der Bieter sendet die Registrierungsunterlagen zur Genehmigung an die SSC und gleichzeitig an die Zielgesellschaft
    · Die SSC überprüft die Unterlagen innerhalb von sieben Tagen.
    · Der Vorstand der Zielgesellschaft muss seine Stellungnahme zum Angebot innerhalb von 14 Tagen ab dem Erhalt der Übernahmeunterlagen an das SSC und die Aktionäre/Anteilseigner der Zielgesellschaft versenden
    · Das Angebot wird in den Massenmedien angekündigt (obgleich dies keine gesetzliche Voraussetzung ist).
    · Die Dauer der Angebotsfrist beträgt zwischen 30 und 60 Tagen.
    · Der Bieter meldet die Ergebnisse des Prozesses innerhalb von 10 Tagen nach Fertigstellung an die SSC

Bei Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind (Banken-, Versicherungssektor etc.) kann der Ablauf jedoch ein anderer sein.

Die Form der Berücksichtigung und Mindestanforderungen an diese

Nach vietnamesischem Recht kommen als Zahlungsmittel beim Aktienkauf Bargeld, Gold, Landnutzungsrechte, Geistiges Eigentum, Technologie, technisches Know-how oder andere Vermögenswerte in Betracht. In der Praxis dürfte das geläufigste Zahlungsmittel allerdings das Bargeld sein.
Beim  vollständigen Erwerb von staatseigenen Unternehmen muss die erste Zahlungsrate mindestens 70% des Gesamtwertes der Aktien betragen. Der überbleibende Betrag muss innerhalb der nächsten 12 Monate gezahlt werden.
Bei der Ersteigerung von Aktien/Anteilen, die von staatlichen Unternehmen durchgeführt werden muss der Käufer eine Anzahlung iHv. 10% des Reservepreises der dauerhaft registrierten Aktien leisten. Dies muss mindestens 5 Werktage vor dem Auktionstag und entsprechend der Firmenregelungen der Zielgesellschaft geschehen.

Darüber hinaus hat der Käufer den gesamten Kaufpreis für die Aktien innerhalb von zehn Werktagen ab der Verkündung der Versteigerungsergebnisse an das Konto der die Auktion durchführenden Körperschaft/Stelle zu überweisen.
.
Im Falle eines öffentlichen Übernahmeangebots muss die Zahlung und Übertragung von Aktien, die über eine Wertpapiervertretergesellschaft als Bevollmächtigte für das öffentliche Übernahmeangebot abgewickelt wird, dem Erlass 58/2012 / ND-CP entsprechen.

Das Delisting eines Unternehmens / der Börsenabgang
Sofern ein Unternehmen seinen Börsenabgang vollziehen will, muss es hierzu einen entsprechenden Antrag stellen, der die folgenden Unterlagen enthalten muss:
· Ein Antrag auf Delisting.
· Bei Aktiengesellschaften:
O die Genehmigung der Hauptversammlung bzgl. des Delistings der Aktien;
O die Zustimmung des Vorstands zum Delisting von Anleihen; und
O die Zustimmung der  Hauptversammlung zum Delisting von Wandelschuldverschreibungen.

  • Die Zustimmung Gesellschafterversammlung (bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit mehreren Gesellschaftern) bzw. des Einzelgesellschafters (bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und nur einem Gesellschafter) zum Delisting der Anleihen.
    · bei einem Wertpapier-Investmentfonds muss die Anlegerhauptversammlung dem Delisting der Fondszertifikate zustimmen
    · bei einer öffentliche Wertpapierfirma muss ebenso die Hauptversammlung der Aktionäre  dem Delisting zustimmen

    Ein börsennotiertes Unternehmen kann seine Wertpapiere nur delisten, wenn diese  Entscheidung bei der Hauptversammlung durch mehr als 50% der stimmberechtigten Aktionäre, die nicht Großaktionäre sind bestätigt wurde.
    Soweit ein Unternehmen sich freiwillig von der Börse in Hanoi oder Ho-Chi-Minh delistet,  muss der Antrag auf auch einen Plan zum Umgang mit den Interessen der
    Aktionäre und Investoren enthalten. Die Börse in Hanoi bzw. Ho-Chi-Minh muss
    das Delisting innerhalb von 10 bzw.15 Tagen nach Eingang des gültigen Antrags
    prüfen.

Transaktionszölle, die auf den Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft zu zahlen sind
Abhängig davon, ob der Verkäufer eine Einzelperson oder eine Körperschaft ist, fallen folgende Steuern an:

· Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist eine Form der Einkommensteuer, die auf jedwede Prämie auf den tatsächlichen Beitrag des Anlegers zum Kapital oder auf seine Kosten zum Kauf von solchem Kapital zu leisten ist.
Ausländische Unternehmen und lokale Körperschaften leisten eine Körperschaftssteuer iHv. 20%. Wenn die übertragenen Vermögenswerte allerdings Wertpapiere sind, fällt für die verkaufenden ausländischen Unternehmen eine Körperschaftssteuer iHv. 0,1% des Bruttotransferpreises an.
· Einkommensteuer. Wenn der Verkäufer eine ortsansässige natürliche Person ist, beträgt die Einkommensteuer 20% der Gewinne und 0,1% des Verkaufspreises bei der Übertragung von Wertpapieren. Der ortsansässige Steuerpflichtige in diesem Sinne ist dabei definiert als eine Person, die:
O innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder mehr in Vietnam verbringt,
O seit ihrer Ankunft 12 aufeinanderfolgende Monate oder mehr in Vietnam verbringt,
O einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
O im Steuerjahr mindestens 90 Tage lang in Vietnam ein Haus mietet (per Mietvertrag).

Wenn der Verkäufer eine nicht in Vietnam ansässige natürliche Person ist, unterliegt er einer Einkommensteuer von 0,1% des Bruttotransferpreises, unabhängig davon, ob es überhaupt Kapitalgewinn gibt.
Die Zahlung der genannten Abgaben/Steuern ist in Vietnam obligatorisch.
Gesetzliche Genehmigungen
Der Anleger muss die Kapitaleinlage und den Kauf der Aktien registrieren, wenn:

  • Die Zielgesellschaft in einem der 267 Sektoren tätig ist, die im Investmentgesetz von 2015 genannt werden

    · Die Kapitaleinlage und der Erwerb von Aktien zu einem ausländischen Investorenanteil von 51% des Stammkapitals der Zielgesellschaft oder mehr führen.
    (im Einzelnen: von unter 51% auf über 51% und von 51% auf über 51%).

Die örtliche Stelle für Planungen und Investitionen, in deren Zuständigkeitsbezirk sich die Zielgesellschaft befindet, muss ihre endgültige Genehmigung innerhalb von 15 Tagen ab dem Eingang eines gültigen Registrierungsantrags abgeben. Wegen der hohen Arbeitsbelastung und dem Fehlen klarer Leitfäden bei einigen zentralen Behörden kann diese Prozedur in der Praxis allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen. Deshalb kann es wegen dieser Registrierungsanforderung für den gesamten M&A-Prozess zu Verzögerungen kommen.

In anderen Fällen muss die Zielgesellschaft nur eine Änderung der Mitgliedschaft / der  Aktionäre bei der Geschäftsregistrierungsabteilung/ dem Handelsregister anzeigen.

Beschränkungen der Rückführung von Gewinnen und / oder Devisenregeln für ausländische Gesellschaften

Wenn die Zielgesellschaft in Vietnam bereits ein Investmentzertifikat hat, muss sie bei einer lizenzierten Bank in Vietnam ein Investment-Kapital-Konto eröffnen. Zahlungen für einen Aktienkauf durch ausländische Investoren müssen über dieses Konto durchgeführt werden. Das Konto kann über den Vietnamesischen Dongoder eine ausländische Währung laufen. Wenn der ausländische Investor zudem ein Offshore Investor ist, muss  sie zudem ein Kapitalkonto bei einer in Vietnam tätigen Geschäftsbank eröffnen, um
die Zahlungen auf dem Konto des Verkäufers durchzuführen und Gewinne zu erzielen.
Wenn die Zielgesellschaft in Vietnam kein Investmentzertifikat hat, muss der ausländische Investor ein indirektes Investmentkapitalkonto für die Zahlung an den Verkäufer und die Überweisung von Gewinnen eröffnen.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN

ÜBERBLICK

Moderne und effiziente Infrastruktur ist entscheidende Voraussetzung für ein beständiges Wirtschaftswachstum und senkt die Kosten für alle Investoren, die in Vietnam Geschäften nachgehen wollen. Ein rasantes Wirtschaftswachstum und eine zunehmende Urbanisierung lassen das Bedürfnis nach Straßen, Häfen, einer verlässlichen Elektrizitäts-, Müll- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern und sonstigen öffentliche Versorgungseinrichtungen, wie auch nach Gütern und Dienstleistungen ansteigen. Die staatliche Ausgaben werden aber wohl nur 50% des Infrastrukturbedarfs decken können. In absoluten Zahlen wird das zur Verfügung gestellte Budget in den Jahren 2011-2020 bei etwa 170 Milliarden USD liegen.[1] Die übrigen benötigten Gelder müssen aus anderen Quellen bezogen werden, wie z.B. aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

In den vergangenen Jahren vollzog die vietnamesische Regierung sehr strikt Gesetzesreformen mit dem Zweck, ausländische und private Investitionen in dem eigenen Land zu fördern. Im Jahr 2015 wurden von der Regierung zwei seit langem erwartete Dekrets zu dem Thema ÖPP erlassen. Dabei handelte es sich um das Dekret 15 für ÖPP (das ÖPP- Dekret)[2] und Dekret 30, das die Investorenauswahl bei ÖPP-Projekten (Dekret 30) regelt.[3] Durch dieses wurde das bisher geltende Recht, das im Zusammenhang mit BOT (Build-Operate-Transfer) – Verträgen und Pilot-ÖPP steht, abgelöst.

Seitdem diese Dekrets in Kraft getreten sind, wurden bereits eine Bekanntmachung des Premierministers und acht Durchführungsbestimmungen erlassen. Diese enthielten umfangreiche und detaillierte Bestimmungen bezüglich einer Vielzahl von Aspekten. Darunter eine Methode zur Durchführung von Machbarkeitsstudien von ÖPP-Projekten und Regelungen für den Registrierungsprozess von ÖPP. Nichtsdestotrotz sind Gesetzeslücken und Widersprüche leider noch verblieben.

Während der letzten 20 Jahre gab es vereinzelt erfolgreiche Projekte. Dazu zählen eine Hand voll Energiekraftwerke, die von bereits existenten BOT-Projekten übernommen wurden.[4] Allerdings blieben erfolgreiche private Investitionen in dem Sektor der öffentlichen Infrastrukturversorgung, insbesondere in Form einer ÖPP, eher die Ausnahme. Die wenigen Erfolgsgeschichten solcher BOT oder ÖPP Investitionsprojekte, basierten zumeist auf relativ einfachen Basisprojektverträgen oder Vereinbarungen mit der Regierung, die, obwohl sie marktgerecht sind, in Anbetracht der Risikoverteilung und rechtlichen Durchsetzbarkeit unzureichend sind und nicht ausreichen, um eine Basis für ein nennenswerten Investitions- und Finanzierungszuwachs aus dem Ausland zu schaffen.

Aufgrund von Schwierigkeiten mit den derzeitigen ÖPP-Gesetzen haben Investoren, besonders solche aus dem Ausland, in mehreren Fällen entweder (i) bei ihren Investitionsprojekten auf das Investitionsgesetz vertraut oder (ii) ein build-transfer (BT) Projekt durchgeführt, wobei der Bau der Infrastrukturprojekte (meistens Autobahnen) durch die Regierung dadurch entlohnt wurde, dass dem Investor das Recht zugesichert worden war, ein privates Projekt, in der Regel ein Projekt für Stadtentwicklung oder ein Wohnungsbauprojekt, umsetzen zu können.[5]

Trotz der Schwierigkeiten mit dem ÖPP-Dekret, wurden mit Dekret 30 und seinen Umsetzungsregularien ein wichtiger gesetzlicher Rahmen geschaffen, der aber an sich noch nicht dazu ausreicht, dass von jetzt an erfolgreiche privat finanzierte Infrastrukturprojekte durchgeführt werden können. In diesem Kapitel wird es um die folgenden Vorschläge gehen, die das ÖPP-Programm in Vietnam vorantreiben sollen:

  • Initiierung einer Vielzahl von wahrnehmbaren Projekten
  • Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zusammenarbeit von Regierungsbehörden
  • Einführung eines Vergabeverfahren für das viability gap funding (VGF),
  • Vereinheitlichung der detaillierten gesetzlichen Regulierungen von ÖPP-Programmen in Vietnam

Initiierung EINER VIELZAHL WAHRNEHMBARER PROJEKTE

Zuständige Ministerien: Ministerium für Planung und Investitionen (MPI), autorisierte staatliche Einrichtungen und andere wichtige Behörden

Themendarstellung

Der endgültige Erfolg des ÖPP-Dekrets und des soliden Gesetzesreformprozesses der letzten fünf Jahre in Vietnam hängt hauptsächlich davon ab, dass die Regierung umsetzbare Projekte ins Leben ruft und voranbringt. Um die Vertrauenswürdigkeit von Vietnam als Standort für ÖPP-Projekte zu sichern, ist es aus unserer Sicht essentiell, dass eine kleine Anzahl von ÖPP-Projekten ausgemacht und priorisiert wird und so schnell wie möglich als ÖPP-Projekte für den Markt öffentlich ausgeschrieben werden.

Seit dem Beschluss 631 des Premierminister aus dem Jahr 2014,[6] der 127 inländische Projekte mit Investitionsbedarf aufzählt, von denen ungefähr 35 dafür vorgesehen sind, als ÖPP-Projekt umgesetzt zu werden, bis heute, wurde von der Regierung noch keine neue, aktualisierte Liste mit potenziellen ÖPP-Projekten offiziell herausgegeben. Am 28. September 2016 wurde aber darüber berichtet, dass das MPI eine Liste mit 108 Prioritätsprojekten an das Büro des Premierministers übergeben hat, damit dieser sie prüfen kann (der Inhalt dieser Liste ist allerdings nicht vollständig öffentlich zugänglich).[7]

Wenn eine solche Liste veröffentlicht werden wird, wird man sehen müssen, wie die Regierung sich die Strukturierung und Finanzierung solcher Projekte vorstellt und wie diese Projekte durch staatliches Kapital oder andere Mitteln unterstützt werden sollen.[8] Während solche Listen erahnen lassen, wo die Regierung aktuell Prioritäten setzt, um einem regierungsgeführtem ÖPP-Projekt zum Erfolg zu verhelfen, müssen die einzelnen Projekte zunächst genau auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit untersucht werden, bevor sie dem Markt zugänglich gemacht werden. Diese Projekte müssen nicht unbedingt die größten und ertragreichsten sein. Sie müssen aber technisch und finanziell umsetzbar sein, und müssen (i) es den Geldgebern erlauben, sich an das Ausfallrisiko zu gewöhnen und ein Profil für die Fremdfinanzierung des Projekts zu erstellen und (ii) es den Investoren ermöglichen, ihre Kosten nicht nur ausgleichen zu können, sondern sie müssen finanziell so ertragreich sein, dass die Investoren auch unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten genug Geld zurück erhalten.

Eine gute Hilfestellung bei der Entwicklung einer Reihe von Projekten wird die Projektentwicklungseinrichtung (PEEI) sein. Dies ist eine Einrichtung, die von der asiatischen Entwicklungsbank und der Agence Française de Développement (AFD) gefördert wird und bestimmten Staatsagenturen bei der Vorbereitung und Bewertung potenzieller ÖPP berät. Die PEEI wird von dem Ministerium für Planung und Investitionen verwaltet werden. Das Ministerium für Planung und Verwaltung arbeitet gerade zusammen mit dem Finanzministerium daran, ein gemeinschaftliches Zirkular herauszugeben, das Leitlinien für die Verwaltung von PEEI enthalten soll. Dem letzten Entwurf des Zirkulars entsprechend, wird die PEEI ein revolvierender Fond sein, der von dem die Projektausschreibung gewinnenden Investor ausgeglichen werden soll, bevor er den Projektvertrag unterschreiben darf (d.h. dass z.B. der Gewinner einer Ausschreibung die Kosten auszugleichen hat, die durch die Vorbereitungen für das Projekt entstanden sind).[9] Bis heute gibt es keinerlei Informationen darüber, wann das Zirkular herausgegeben werden soll und ob eine PEEI nun eingeführt werden soll oder nicht.

Mögliche Vorteile/Nachteile für Vietnam

Konkrete Projekte auszuwählen und öffentlich bekannt zu machen, ist mit am wichtigsten, um die derzeitige Dynamik das vietnamesischen ÖPP-Programms zu erhalten. Wenngleich das ÖPP-Dekret von der Regierung ein guter Anfang war, eine wahrnehmbare Reihe von Projekten in Gang zu bringen, bedarf es nun für den Erfolg des Programms dringend eines effektiven und schnellen Umsetzungsprozess, der von allen Behörden gemeinsam unterstützt wird.

Empfehlungen

  • Überarbeitung des Dekret 631 inklusive einer neuen Liste von wichtigen inländischen Projekten, insbesondere in den Branchen, die bei ausländischen Investoren besonders beliebt sind, wie z.B. die Transportbranche. Höchste Priorität sollte dabei für wirtschaftlich rentable Projekte, die in ein ÖPP gewandelt werden sollen, gelten.
  • Umsetzung der PEEI und potenzielle Projekte einer strikten Prüfung unterziehen (mit Hilfe von internationalen technischen und finanziellen Beratern). Bei der Prüfung sollten internationale und einheitliche Standards angewendet werden.
  • Übermittlung von ausgewählten Projekten an einen wettbewerbsfähigen, transparent agierenden Bieter, wie auch von dem Gesetz für öffentliche Vergaben und dem dazu gehörigen Dekret 30 erwogen. Anstatt dessen/Zusätzlich sollte es führenden globalen Sponsoren ermöglicht werden, in speziellen Branchen ein Pilotprojekte durchzuführen. So soll ein grundlegender Standard für die Dokumentation und Risikozuordnung geschaffen werden, der dann auf dem internationalen Markt zu einer für Banken nachvollziehbaren Risikoeinschätzung führen würde.
  1. Verbesserung der BEHÖRDLICHEN effizienz und ausbau der zusammenarbeit zwischen den Behörden

Relevante Ministerien: Ministerium für Planung und Investitionen (MPI), zuständige staatliche Institutionen und ähnliche Behörden

Themendarstellung

Der Kapazitätsmangel und häufig fehlende Zusammenarbeit sowie die unterschiedliche Behandlung von Sachverhalten durch unterschiedliche Behörden sind die Probleme, die am häufigsten von potenziellen Investoren und Sponsoren als größtes Hindernis für die Etablierung von ÖPP-Projekten in Vietnam genannt werden.

Dieses Problem wird noch durch die Tatsache verschlimmert, dass obwohl BOT, BT und BTO Projekte bereits seit beinahe 20 Jahren existieren, es dennoch keinen ausreichenden gesetzlichen Rahmen für ÖPP-Projekte gibt. Das ÖPP-Dekret regelt insbesondere die besonders wichtige Risikoverteilung nicht vollumfänglich und lässt auch andere wirtschaftliche Fragen außen vor (inklusive Fälle von einem Wechsel des anwendbaren Rechts und Konvertierungsrisiken). Es enthält auch keine detaillierten Regelungen für die Übertragung von Rechten durch Verträge (z.B. Gläubigerbeitritt), was zu Rechtsunsicherheit bei den für die Umsetzung zuständigen Behörden führt und als Folge dessen zu einer Verzögerung der Vertragsverhandlungen und der Durchführung von solchen Projekten. Es gibt außerdem auch nur sehr wenige Präzedenzfälle, in denen es um Projekte geht, die privat finanziert und abgeschlossen worden sind. Die staatlichen Behörden haben auch keinerlei rechtliche oder praktischen Anweisungen erteilt bekommen, wie sie die Umsetzung eines Projekts, besonders eines solchen außerhalb der konventionellen Energieerzeugungsbranche, verwalten.

Es erscheint bei der Erörterung verschiedener Projekte zwischen Behörden und Investoren so, als gäbe es sehr häufig Unklarheiten auf Seiten der Behörden, bezüglich von traditionellen privaten Investitionsformen und den ÖPP-Modellen. Der bisherige Fokus, der mehr auf Input Elemente, als auf Output gerichtet war, bedarf keiner anspruchsvollen Projektbeurteilungsprozesse und ebenso keines strikten Risikomanagements oder Zuweisungsprozesse. Im Umgang mit den staatlichen Behörden zeigt sich außerdem häufig, dass diese keinerlei Erfahrung haben und/oder einen Mangel an Verständnis für gewerbliche Prozesse und die Interessen privater Investoren, wie zum Beispiel die finanzielle Tragfähigkeit eines Projekts oder die Risikoverteilung zwischen dem privatem und dem öffentlichen Sektor, haben. Die fehlende Kenntnis von internationalen Praktiken hat ebenfalls dazu geführt, dass die Vorgehensweise der Regierungsbehörden gegenüber ausländischen Beteiligten eines ÖPP-Projekts verbesserungswürdig ist. Sie erscheinen vielmehr um interne innerbehördliche Abläufe besorgt zu sein und beachten dabei praktische und wirtschaftliche Umstände gar nicht oder zumindest nicht im angemessenem Maß.

Die fehlende Koordinierung innerhalb der Regierungsbehörden und innerhalb ähnlicher behördlicher Strukturen hat bei den Investoren ebenfalls für Verwirrung gesorgt. Obwohl das ÖPP-Dekret ein zentrales Verwaltungssystem für ÖPP-Projekte vorsieht, verbleibt noch jede Menge Arbeit, die Vorgehensweisen der zentralen und regionalen Behörden zu vereinheitlichen. Unterschiedliche Industriebereiche werden von unterschiedlichen Behörden betreut. Daraus entwickeln sich derzeit unterschiedliche ÖPP-Investitionspraxen. Provinzregierungen, insbesondere in entlegeneren Provinzen, werden bei den Reformprozessen außen vor gelassen.

Mögliche Vorteile/Nachteile für Vietnam

Die institutionelle und praktische Leistungsfähigkeit und das Problem der mangelnden innerbehördlichen Koordination, sind unserer Meinung nach, unter Nichteinbeziehung der wirtschaftlichen und ökonomischen Eigenschaften einzelner ÖPP-Projekte, weiterhin der wichtigste Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit des vietnamesischen ÖPP-Programms schwächt. Diese Probleme werden weiterhin zu Verzögerungen führen und daher die Kosten für solche Projekte ansteigen lassen. Im Vergleich mit anderen Ländern, auch innerhalb der Association of South East Nations (ASEAN), liegen die Kosten in Vietnam höher als anderswo. Es ist wahrscheinlich, dass dies dazu führen wird, dass viele Investoren zunächst die Geduld und dann das Interesse an dem vietnamesischen ÖPP-Programm verlieren werden. Da andere Länder (wie z.B. Thailand oder die Philippinen) wesentlich bessere ÖPP-Programme initiiert haben, wird es umso schwieriger für Vietnam vorzeigbare Projekte zu entwickeln, wenn die oben genannten Probleme nicht behoben werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bereits einige vietnamesische Entwicklungsinstitute damit begonnen haben, an diesen Problemen zu arbeiten, was ermutigendend ist.

Empfehlungen:

  • Es müssen Workshops und Schulungen für die zuständigen Beamten, insbesondere für die Amtspersonen in den Provinzverwaltungen, ins Leben gerufen werden.
  • Der Prozess, die Regelungen umzusetzen, muss fortgeführt werden. Außerdem sollten weiterhin Handbücher an Behörden ausgegeben werden, in denen der korrekte Umgang mit solchen Projekten geschildert ist.
  • Es sollten genehmigte Ausschreibungsunterlagen zusammengestellt werden (mit Hilfe von internationalen Beratern, die bereits auf anderen Märkten Erfahrung sammeln konnten). Diese Unterlagen sollten Projektverträge und international akzeptierte Risikoverteilungsmodelle enthalten, damit die Voraussetzungen für Ausschreibeverfahren transparenter werden.
  • Konkrete Projekte sollten entwickelt werden, damit die staatlichen Behörden den richtigen Umgang anhand der Praxis lernen können.
  • Bei dem Umsetzungsprozess sollten alle wichtigen Ministerien und Behörden beteiligt werden. So kann ein einheitliches Verfahren bei der Entwicklung von Projekten sichergestellt werden. Dabei sollten diejenigen zu Rate gezogen werden, die bereits auf dem Strommarkt Erfahrungen mit der Finanzierbarkeit und Marktfähigkeit von Projekten gesammelt haben.

III.        inhaltliche straffung der detaillierten Ausführungsrichtlinien

Relevante Staatsbehörden: Ministerium für Planung und Investitionen (MPI), zuständige Staatsorgane und andere, zu beteiligende Behörden

Die detaillierten Ausführungsrichtlinien bezüglich des ÖPP-Dekrets und des Dekrets 30 werden begrüßt und gelten als Zeugnis dafür, wie wichtig die vietnamesische Regierung die Entwicklung der ÖPP nimmt, um damit ausländische Investoren für den vietnamesischen Infrastrukturmarkt anzuwerben. Zirkular 06/2016/TT-BKHDT vom 28. Juni 2016 bezüglich der Umwandlung von öffentlich finanzierten Projekten in ÖPP, ist ein wichtiger Schritt, damit die Regierung investiertes Kapital frei machen kann, um es anders verwenden zu können.

Leider verbleiben dennoch einige Regelungslücken und Widersprüche, wie zum Beispiel einige Unklarheiten zu dem wichtigen Thema der Bankfähigkeit einzelner Projekte. Dies hat zur Folge, dass die Investoren sich entweder mit der Situation konfrontiert sehen, dass sie für ihre Projektdurchführung gar keine weiteren Anleitungen mehr bekommen oder sie gar widersprüchliche Informationen erhalten. Es bedarf daher noch Arbeit, um diese Probleme aus dem Weg zu räumen.[10]

Lückenfinanzierung Viability Gap Funding (VGF)

Dass das viability gap funding (VGF) bei Projekten, die dem ÖPP Dekret 15 unterfallen, nicht nach oben hin gedeckelt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr ausländischen Beteiligten an ÖPP-Projekten. Für zukünftige ÖPP-Projekte, wird berichtet (was aber nicht offiziell bestätigt ist), dass die Regierung einen VGF Fond mit bis zu 1 Milliarde USD eingerichtet hat, um damit Projekte zu finanzieren, die ansonsten nicht zu realisieren wären. Bis jetzt gibt es keinerlei Leitlinien für die Verwaltung und Genehmigungsvoraussetzungen für ein VGF. Transparente und klare Abläufe sind unbedingt notwendig, so dass die Kreditgeber und –nehmer unter Anbetracht der Projektdetails und ihrem Finanzierungsbedürfnis sicher wissen, ob und wie viel Geld aus diesem Fond ihnen für ein neu geplantes ÖPP-Projekt zur Verfügung gestellt werden kann.

Landnutzungs- und Grundpfandrechte

Die Vorschriften aus dem ÖPP-Dekret, die das Recht der Verpfändung von Landnutzungsrechten betreffen, sind mehrdeutig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Investor von der Leistung von Pachtzinsen befreit ist. Eine solche Befreiung von Pachtzinsen oder sonstigen Gebühren für die Landnutzung ist im ÖPP-Dekret, das damit im Einklang mit dem Landrecht steht, das eine solche Befreiung auch möglich macht, unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Für die Frage der Grundpfändbarkeit enthält auch das ÖPP-Dekret keine ausreichenden Regelungsbestände und kann daher nicht die Lücken des Landrechts füllen. Dieses erlaubt eine Verpfändung nur dann, wenn der Investor sämtliche Gebühren vollständig bezahlt hat. Daher könnten beide Vorschriften so interpretiert werden, dass ein Investor, der insofern privilegiert ist, dass er keine Gebühren zahlen muss, auf der anderen Seite das Land auch nicht belasten kann. Diese Regelungen könnte Geldgeber davon abhalten, Kredite an ÖPP-Investoren auszugeben und macht das gesamte ÖPP-Regelwerk damit ineffizienter. Zur Klärung dieser Frage wurden bisher leider weder im Rahmen des Landrechts, noch im Bezug zu dem ÖPP-Dekret neue Vorschriften erlassen.

Garantierter Wechselkurs

Obwohl die Regierung das Saldo einer Währung garantiert, ist der durch die Regierung garantierte Wechselkurs ein zentrales Problem, das Investoren dazu bewegt, Finanzmittel ins Ausland zu schaffen. Das ÖPP-Dekret sieht in drei bestimmten Projektarten eine staatliche Wechselkursgarantie vor. Zu diesen privilegierten Arten gehört der Bau von solchen Infrastrukturprojekten, die dem Investmentprogramm der Regierung unterfallen. Allerdings gibt es keinerlei rechtliche Vorgaben, in welcher Höhe diese Garantie gelten soll. Im Gegensatz zu dem offiziellen Brief 1604/TTg-KTN vom 12. September 2011, der im Zusammenhang mit dem alten ÖPP-Dekret erlassen wurde und die Maximalgarantie für thermische BOT-Projekte festlegte, wurden für das aktuelle ÖPP-Dekret noch keine konkreteren Bestimmungen festgelegt. Besonders ausländische Investoren können die Entwicklung ihrer Einnahmen aus dem Projekt unmöglich vorhersagen. Damit ist es ihnen ebenso unmöglich abzuschätzen, ob sie mit einem langfristigen ÖPP-Projekt in Vietnam Gewinne oder Verluste einfahren werden. Leitlinien, die zu einer stabileren Investitionslage insbesondere für ÖPP –Projekte führen würden, werden damit weiterhin vermisst.

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und der Regierung

Der Zugang zu alternativen Schlichtungsverfahren stellt weiterhin eine Herausforderung in Vietnam dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine der streitigen Parteien eine staatliche Einrichtung ist. In dem ÖPP-Dekret ist vorgesehen, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat von einer vietnamesischen Schiedsorganisation entschieden werden. Falls eine der Parteien ein ausländischer Investor ist und beide Parteien dem zugestimmt haben, kann auch ein Schiedsgericht zuständig sein. Dies gilt auch für die Durchsetzung eines erlangten Titels aus einem solchen Verfahren. Nichtsdestotrotz wird ein großer Teil der erzielten Schiedsgerichtsbeschlüsse von vietnamesischen Gerichten wieder aufgehoben oder für nicht vollziehbar erklärt. Die Anzahl von erfolgreich vollstreckten ausländischen Schiedsgerichtsurteile bleibt sehr niedrig. Das gegenwärtige Regelwerk von Investoren-Regierung-Schiedsverfahren bleibt ineffektiv, was sich auch auf sämtliche Regelungen, die die ÖPP betreffen, auswirkt, da diese grundsätzlich staatliche Behörden und ausländische, private Investoren umfassen.

Sich überschneidende Regelungen für Investitionsverfahren

Eine Vielzahl neuer Zirkulare führt die Pflicht auf, einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB). zu erstellen. Das vom Ministerium für Industrie und Handel (MIH) erlassene Zirkular 23/2015/TT-BCT vom 13. Juli 2015 regelt die Abfolge und das Verfahren von entstehenden BOT-Wärmekraftwerksprojekte, welche den UVB benötigen, um von dem Ministerium für natürliche Ressourcen und für Umwelt (MNRU) genehmigt zu werden. Im Anschluss daran wird das MIH eine Machbarkeitsprüfung durchführen. Dementgegen hat das MPI das Zirkular Nr. 02/2016/TT-BKHDT am 01. März 2016 zum Thema vorläufige Projektauswahl, Projektgründung, -bewertung und Zulassung von ÖPP (womit alle ÖPP eingeschlossen sind) erlassen. Dies beinhaltet Anweisungen für die Vorbereitung der Machbarkeitsstudie, die ebenfalls einen UVB enthalten muss. Es ist allerdings nicht zu entnehmen, inwiefern der UVB in der Machbarkeitsprüfung eingebunden sein muss. Wenn es sich um einen UVB-Entwurf handelt, verbleibt es möglicherweise im Zuständigkeitsbereich des MNRU und wird gegebenenfalls nach der Einarbeitung noch geändert. Falls der UVB allerdings erst durch das MNRU genehmigt werden muss und dann, nachdem es in der Machbarkeitsprüfung eingearbeitet worden ist, nochmal geändert wird, ist unklar, ob diese Änderungen als Änderung der Machbarkeitsprüfung oder des UVB gelten soll. Daraus resultiert die Frage welches Ministerium dann für die Genehmigung zuständig ist. Diese Unklarheit muss dringen geklärt werden. Dafür sollten die beiden Ministerien gemeinsam eine Lösung ausarbeiten.

Ein weiteres Beispiel ergibt sich aus dem vom MIH erlassenen Zirkular 38/2015/TT-BCT vom 30. Oktober 2015. Dieses legt fest, dass ein ÖPP-Projekt für eine „Logistikzentrum“ in den Zuständigkeitsbereich des MIH fällt. Das Zirkular 86/2015/TT-BGTVT des Ministeriums für Transport (MT) vom 31. Dezember 2015 legt aber fest, dass Häfen und Flughäfen von dem MT verwaltet werden. Es bleibt dabei unklar, welches Ministerium dann zuständig ist, falls eine Hafen- oder Flughafen-ÖPP dabei ein Logistikzentrum betreibt.

Die oben genannten Widersprüche stellen nur eine Auswahl an Probleme dar, die bei der Anwendung der aktuellen Zirkulare und sonstigen Regularien bestehen. Natürlich könnten sie durch eine ad hoc Entscheidung des zuständigen Ministeriums noch rechtzeitig behoben werden. Dennoch verursachen sie ein gewisses Grad an Rechtsunsicherheit und sorgen dafür, dass die Entwicklung eines Projekts komplizierter wird. Daher sollten diese Unklarheiten durch gesetzliche Regelungen möglichst schnell aus dem Weg geräumt werden.

Mögliche Vorteile/Nachteile für Vietnam

Die neuen Leitlinien für das ÖPP–Dekret spielen eine wichtige Rolle in der Gesetzesreformierung, die notwendig ist, um private Investoren für den Infrastrukturmarkt zu gewinnen. Da Vietnam aber derzeit in eine neue Phase der Entwicklung von ÖPP übergeht, ist es umso wichtiger, dass die Bemühungen der Regierungen weitergehen, um so ein gleichmäßiges, solides und auch zugängliches rechtliches Umfeld zu schaffen. Investitionsvorhaben in Infrastrukturprojekte in Vietnam bleiben für ausländische Investoren weiterhin problematisch, da diese sich im Rahmen eines ÖPP-Projektzyklus bis auf Weiteres mit hartnäckigen und ungelösten Problemen konfrontiert sehen.

Empfehlungen:

  • Vereinheitlichung der Regulierungen und Leitlinien für ÖPP, um so ausländische Investoren anzuwerben, die dann in die vietnamesische Infrastruktur investieren. Dabei sollten klare Prioritäten gesetzt werden, z.B. auf die Zurverfügungstellung und Ausschüttung von VGF.
  • Die Regelungen sollten an vorhandenen Projekten getestet werden, so dass Investoren sehen, wie die Regelungen in Bezug auf ÖPP anzuwenden und handzuhaben sind.
  • Es sollten Anleitungen herausgegeben werden (zusätzlich zu den normalen Gesetzestexten), die an aktuellen Problemen der Praxis getestet werden könnten.
  • Zusammenstellung und Ausgabe von ausgearbeiteten Ausschreibungsunterlagen. Diese Unterlagen sollten Projektverträge, international akzeptierte Risikoverteilungsmodelle für Themen, die gesetzlich nicht geregelt sind, enthalten.
  • Schaffung einer ansprechenden Garantiepolitik, bei der die Belange berücksichtigt werden, die im Umgang mit Fremdwährungen entstehen.
  • Verbesserung der rechtlichen Stellung durch die Durchsetzbarmachung von Schiedsgerichtsentscheidungen, um berechtigte Ansprüche besser geltend machen zu können und damit das Vertrauen der Investoren in das Rechtssystem zu stärken.

Bei Fragen oder weiteren Informationen zu dem oben gesagten zögern Sie bitte nicht Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam, LL.C.

VIELEN DANK!