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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (PPP)

BOT PROJEKTE IN VIETNAM

Build-Operate-Transfer (BOT)

1.1 Bedeutung

Die Grundlage von BOT Projekten ist ein von der Regierung genehmigter BOT Vertrag. Dieser BOT Vertrag wird zwischen dem Auslandsinvestor (BOT Investor) und der staatlich bevollmächtigten Verwaltungsbehörde abgeschlossen. Der Zweck der BOT Projekte ist die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Stromkraftwerken und anderen öffentlichen Versorgungsbetrieben. Ausländische Unternehmen, die in Infrastrukturprojekte, z.B. den Bau einer der geplanten neuen Autobahnen, investieren, werden ihr Vorhaben meist in Form eines Build-Operate-Transfer Vertrages (BOT) realisieren. Dabei ist ein BOT keine eigenständige Investitionsform, sondern vielmehr ein rechtlicher Rahmen für ein Investitionsvorhaben. Es gibt verschiedene Varianten eines BOT. Das Grundprinzip ist jedoch das Folgende:

Ein ausländischer Investor verpflichtet sich gegenüber einer vietnamesischen Behörde vertraglich zur Errichtung eines Infrastrukturprojekts (build) und zu dessen entschädigungsloser Übereignung an den vietnamesischen Staat (transfer). Im Gegenzug erhält der Investor eine befristete Betriebserlaubnis, die es ihm ermöglicht, Gewinne zu erwirtschaften (operate).

Beim Standard BOT errichtet der Investor das Infrastrukturprojekt, betreibt es für eine vereinbarte Dauer und muss das Infrastrukturprojekt erst nach Ablauf der Betriebsperiode an die staatliche Behörde übereigen (build-operate-transfer). Neben diesem Standardmodell gibt es noch zwei Unterformen des BOT Vertrages: Build-Transfer-Operate (BTO)- und Build-Transfer (BT)-Projekte. BTO-Projekte unterscheiden sich vom Standard BOT dadurch, dass die realisierte Infrastruktur sofort nach Fertigstellung übertragen werden muss, dem Investor jedoch für eine bestimmte Zeit eine Betriebsgenehmigung erteilt wird. Bei einem BT-Projekt erhält der Investor keine Betriebsgenehmigung, sondern das Infrastrukturprojekt wird nach Errichtung und Übereignung ausschließlich durch den vietnamesischen Staat betrieben. Als Gegenleistung werden dem Investor seitens der vietnamesischen Regierung anderweitige Investitionen in Vietnam garantiert. Sowohl das BTO-als auch das BT-Modell haben allerdings kaum eine praktische Bedeutung. Bislang wurde nur wenige Investitionsvorhaben in einer der beiden Formen realisiert.

Der BOT Vertrag ermöglicht dem vietnamesischen Staat die Verwirklichung von größeren Infrastrukturprojekten (z.B. Bau von Brücken, Kraftwerken, Flughäfen, Eisenbahnstrecken und Autobahnen), ohne diese selbst finanzieren zu müssen. Ein BOT ist also eine Art Konzessionsvertrag. Da BOT-Projekte auf Grund großer Investitionsvolumen ein hohes Investitionsrisiko bergen, wurden bislang erst sehr wenige BOT Projekte in Vietnam realisiert.

1.2 Gruendung/Lizensierung

Zur Tätigung einer Auslandsinvestition in BOT-Projekte ist eine Lizenz notwendig. Diese Genehmigung muss vom Investor beantragt werden oder sie wird im Zusammenhang mit einer Ausschreibung erteilt. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Premierministers erforderlich, welche auf der Grundlage der Stellungnahmen des MOIT und anderer zuständiger Behörden getroffen wird. Im Anschluss daran stellt das MPI die Investitionslizenzen aus.

Weiterhin obliegt dem MPI die Verteilung der Ressourcen und die Festlegung von Prioritäten innerhalb der Projekte. Dieses Ministerium stellt also die Rangliste der BOT Projekte zusammen, die tatsächlich durchgeführt werden sollten. Aus diesem Grund kommt ihr eine tragende Rolle bei der Bestimmung der Richtung der Investitionspolitik zu.

Nach der Vergabe der Investitionslizenz fungiert das MOIT bei dem BOT Vertrag als die vietnamesische Vertragspartei. Daraus ergeben sich für das MOIT folgende Verpflichtungen:

  • Festlegung der wirtschaftlichen und technischen Ziele des Projektes;
  • Durchführung, Überprüfung und Genehmigung der Vor-Durchführbarkeitsstudien und

Durchführbarkeitsstudien;

  • Ausarbeitung, Zustimmung und Abschluss der BOT, BTO und BT Verträge;
  • Überprüfung und Bewertung des technischen Designs des Projektes in Zusammenarbeit mit

dem Bauministerium und anderen Ministerien, Zweigstellen, Städten unter

Zentralbefehlsgewalt und Volkskomitees;

  • Bauaufsicht während der Bauphase, um damit die Bauqualität zu gewährleisten;
  • Zustimmungserteilung zu Verträgen, die die Versorgung von Materialien und die

Bereitstellung von technischen Dienstleistungen zwischen der BOT Gesellschaft und dem

vietnamesischen Unternehmen betreffen.

Langerwartete Klarheit fuer BOT-Projekte

Im Januar 2011, kam Cicular 03/2011/TT-BKDT in Kraft. Neben der Gewaehrung einer Anleitung fuer Decree 108/2009/ND-CP, beinhaltet Circular 3 genauso auch die vorgeschriebenen Formulare, die fuer verschiedene Investitionen in Form des BOT, BTO und BT-Vertrages anzuwenden sind.

Mit dieser Regulierung wurde die Wahl des Investors durch oeffentliche Ausschreibungen oder Benennung festgelegt. Die erfahrensten wurden ausgewaehlt. Circular 3 beschreib einen 6-Schritte-Prozess. Nach der Auswahl diskutieren die Investoren den BOT-Vertrag mit den relevanten Staatsbehoerden. Circular 3 sieht vor, dass ein Investor eine neue Gesellschaft gruendet, um ein BOT-Projekt auszufuehren, was den Investor anscheinend verbietet eine bereits bestehende Niederlassung zu waehlen, was widerspruechlich zu Circular 108 ist. Circular 3 regelt Zeitrahmen und Prozeduren fuer die Ausstellung eines Investitionszertifikats fuer ein BOT-Projekt. Es scheint als wuerden sie weder die Kapazitaeten der Investoren, noch die Schaffbarkeitsstudie der Bot-Projekte beachten. Es ist moeglich, dass dem so ist, weil diese Angelegenheiten schon bei der Wahl der Investoren geprueft wurde. Ferner sind mehrere Formulare bezueglich des BOT im Annex zu Circular 3 hinterlassen.

Seit 2015 ersetzt das Decree No. 15/2015/ND-CP das Decree 108/2009/ND-CP. Als Konsequenz ersetzt Circular No. 06/2016/TT-BKHDT das Circular 03/2011/TT-BKDT.

Circular No. 06/2016/TT-BKHDT regelt die Durchfuehrung einer Anzahl von Artikeln des Decree No. 15/2015/ND-CP (vom 14. Februar 2015) von der Regierung, fuer Investitionen in der Form des PPP.

Circular 06 schliesst die Transformation von Investitionen in Hinblick auf Investitionsprojekte durch oeffentliches Kapital ein. Es beinhaltet aber auch Rahmenbestimmungen und Muster fuer Projektvertraege. Zusaetzlich gibt Circular 06 noch Prozedere fuer Ausstellung, Veraenderung und Widerruf des Registrierungszertifikat fuer Investitionen und hinsichtlich der Errichtung von Projektmanagementunternehmen und damit verbundene relevante Formulare.

Letztendlich enthaelt es noch andere Inhalte innerhalb der Kompetenz fuer das Geben von Anweisungen des Ministeriums fuer Planung und Investition, wie in Decree 15/2015/ND-CP vorgeschrieben.

1.3 Durchfuehrung

Die Durchführung eines BOT-Projektes ist in der Investitionsform eines Joint-Ventures oder als 100 % auslandsfinanzierte Gesellschaft möglich. Da der vietnamesische Staat nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Kapitalbeteiligung verfügt, werden derzeit von der vietnamesischen Regierung ausschließlich fremdfinanzierte BOT-Projekte bevorzugt (in Form einer 100% auslandsfinanzierten Gesellschaft).

1.4 BOT Gesellschaft

Im Rahmen der Durchführung von BOT Projekten muss der BOT Investor weiterhin jeweils eine Gesellschaft für die Bauausführung und die Verwaltung des Projektes gründen (BOT Gesellschaften). Es gibt keine Beschränkungen in Bezug auf den Anteil von ausländischem Eigentum bei der BOT Gesellschaft.

Eine BOT Gesellschaft ist ein selbstständiger Rechtsträger.

1.5 Dauer des BOT-Projektes

Die Dauer eines BOT Projektes wird zwischen dem BOT Investor und der dazu ermächtigten Staatsbehörde ausgehandelt. Die gesetzlich geregelte Frist beträgt maximal 50 Jahre bzw. in außerordentlichen Fällen 70 Jahre.

1..6 Subunternehmen

Ausländische Unternehmen können sich bei Bedarf am Projekt auch als Subunternehmer zur Versorgung und Installation von Apparaturen bzw. Maschinen beteiligen.

Bisher ist allerdings noch ungeklärt, wie die Auswahl und Ernennung eines solchen Subunternehmens zu erfolgen hat. Die 1996 erlassenen Regelungen bestimmen, dass bis auf wenige Ausnahmen, die Bestimmung der Subunternehmer durch freie Ausschreibung zu erfolgen hat. Das genaue Ausmaß dieser Regelungen kann noch nicht abgeschätzt werden. Wenn aber alle Subunternehmer durch Ausschreibung ausgewählt werden sollten, dann würde dies zu den BOT Regelungen in Widerspruch stehen, gemäß denen die Auswahl von Subunternehmen nicht von staatlicher Seite aus erfolgt:

Laut den BOT Regelungen hat die BOT Gesellschaft das Recht, die Auswahl der Subunternehmer vorzunehmen bzw. die Ausschreibung für diese zu organisieren. Abgesehen davon muss die BOT Gesellschaft nach der Auswahl den Namen des ernannten Subunternehmers der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.

1.7 Rechtliche Grundlagen

Die BOT Regelungen und die Durchführungsvorschriften bilden die gesetzliche Basis für BOT-, BTO- und BT-Projekte.[1] Bitte beachten Sie, dass derzeit ein neues BOT-Decree in Bearbeitung ist, das die hier erläuterten Regelungen teilweise außer Kraft setzt. An dem Grundkonzept der BOT-, BTO-und BT-Projekte ändert sich durch das Decree jedoch nichts. Die Einführung der BOT Regelungen ist auf die Unterstützung von Rechtsexperten aus dem MPI und anderen Ministerien sowie von ausländischen Rechtsanwälten, Bankiers und Unternehmern zurückzuführen. Weiterhin bemüht sich die Regierung sichtlich darum, günstigere Bedingungen und einfachere Investitionsprozesse für Auslandsinvestoren im Hinblick auf die BOT Projekte zu schaffen.

Die seit November 1993 gültigen Regeln für BOT, BTO und BT Verträge wurden mit Erlass eines Regierungsdecrees vom 15.08.1998 aufgehoben. Die seitdem geltenden Regelungen enthalten u.a. die folgenden Neuerungen:

  • Gewinnsteuerbefreiung bei Investitionen in geförderten Bereichen und Gebieten von bis

zu acht Jahren;

  • Grundsätzlich ist eine Gewinnsteuer von 10 % für die gesamte Projektdauer zu entrichten,

in den ersten vier Jahren einer Gewinnerwirtschaftung ist eine 100 %-ige Steuerbefreiung,

für die vier nachfolgenden Jahre eine 50 %-ige Steuerbefreiung vorgesehen;

  • Für ins Ausland transferierte Gelder ist eine 5 %-ige Quellensteuer zu entrichten;
  • Für Subunternehmen gelten die Regeln der Besteuerung ausländischer Bauunternehmen

Befreiung von der Besteuerung von Technologietransfer (technisches Know-how,

Kundendienst, technologische Abläufe, gewerbliche Schutzrechte).

Die Liste der steuerfreien Importe von Maschinen und Ausrüstung sowie die

Bedingungen der Steuerbefreiung wurden genauer spezifiziert und zum Teil ausgedehnt,

letztere gelten zum Beispiel nunmehr im Falle einer Projekterweiterung.

Es wurde eine Möglichkeit geschaffen, Einnahmen in vietnamesischen Dong (VND)

durch Außenhandelsaktivitäten in eine stabile Währung umzutauschen.

Die Staatsbank ist verpflichtet, VND-Einnahmen in Fremdwährungen zu konvertieren,

damit Forderungen und Zinsen bezahlt, Geschäfte getätigt und erzielte Einnahmen ins

Ausland transferiert werden können;

  • BOT-Gesellschaften können Fremdwährungskonten eröffnen;
  • Die geplanten Gebührensätze für die Nutzung der zu schaffenden Infrastruktur müssen nicht mehr explizit im BOT-Vertrag angegeben werden; und
  • Während der Dauer der Projektdurchführung sind die BOT-Projekte von der Pachtzahlung/Miete befreit

Seit dem 1. August 2000 darf die Regierung im Zusammenhang mit BOT, BTO und BT Projekten Verträge schließen und Garantien gewähren. Das ist für die Gewährleistung von Abnahme- oder Belieferungsverträgen (z.B. im Energiesektor) wichtig und steigert die Attraktivität solcher Modelle für ausländische Investoren.

Gesetzesaenderung 2015 – neues Decree No. 15/2015/ND-CP

Seit Februar 2015 ersetzt Decree No. 15/2015/ND-CP das Decree 108/2009/ND-CP.

Regelungsbereich

Dieses Decree 15 enthaelt die Regularien fuer die Sektoren und die Voraussetzungen, Prozedere der Ausfuehrung der Investitionsprojekte, die in der Form des PPP entwickelt werden. Genauso wird das Management und der Gebrauch von staatlichen Finanzierungen fuer die Ausfuehrung von Investitionsprojekten geregelt. Daneben beinhaltet es Investitionsanreize der Regierung und Versicherungsregeln und die Verantwortung der Regierungsbehoerden fuer das Management von Investitionsprojekten, die nach PPP entwickelt werden. Dieses Decree 15 findet Anwendung bei der: regelnden Behoerde, Investoren, Projektunternehmen, Darlehensgebern und Behoerden/Organisation/Individuuen die involviert sind. Das Projekt muss als PPP entwickelt werden.

Uebergangsbestimmungen

Die Liste der angekuendigten Projekte, vor dem Wirkungsdatum des Decree sollen ueberarbeitet und werden unter Massgabe des neuen Decree neu genehmigt, wenn diese nicht durch den Premierminister genehmigt wurden.

Daneben ist es nicht noetig, dass Projekte, fuer welche das Ergebnis der Investorenauswahl bereits vor dem Wirkungstag des Decrees genehmigt wurde, die Prozedur der Auswahl noch einmal durchfuehren muessen.

Projektvertraege, die bereits vor dem Inkrafttreten unterzeichnet sind, muessen nicht neuverhandelt werden.

Die Durchfuehrung der Projekte, die bereits das Investmentzertifikat erhalten haben oder fuer jene der Vertrag schon vor dem Wirkungstag offiziell unterschrieben ist, soll nach der Regulierung des Investitionszertifikats und des Projektvertrages stattfinden.

Letztendlich sollen Projekte, die eine schriftliche Verpflichtung oder Genehmigung des Premierministers oder der Ministerien, Volkskomitees, oder von regulatorischen Organen bezueglich der Zusicherung von staatlicher Unterstuetzung erhalten haben, unter Massgabe dieser Dokumente ausgefuehrt werden.

Projekte, die nicht den oben erwaehnten Projekten entsprechen, sollen nach der Entscheidung des Premierministers gemaess des Antrags des MOIT geregelt werden.

Highlights

Gefoerderte Investitionssektoren

Decree 108 enthält eine Liste mit Investitionssektoren für Investitionen auf der Grundlage von BOT-, BTO- und BT-Verträgen, die besonders gefördert werden sollen.

Decree 15 klassifiziert und referenziert nur die verschiedenen Projekte der Konstruktion, Verbesserung, Durchfuehrung und Management von infrastrukturellen Arbeiten, Versorgung oeffentlicher Ausruestung und Betriebsmitteln.

Nach Decree 15 sind Konstruktionsprodukte, Durchfuehrung und Management von Projekten fuer den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen oder fuer Projekte von Renovierung, Expansion, Modernisierung, oder die Operation und das Management bereits bestehender Einrichtungen die folgenden:

  1. Transport, Infrastruktur und Dienstleistung
  2. Beleuchtungssysteme, Trinkwasserversorgung, Abflusssysteme, Jauchesammlung und Verwertungsysteme, sozialer Wohnungsbau, Neusiedlungswohnbau, Friedhoefe;
  3. Kraftwerke, Ueberlandleitungen;
  4. Infrastrukturarbeiten fuer Gesundheit, Bildung, Training, kulturelle Aktivitaeten, Sport und dazugehoerige Services; Hauptverwaltung von regulatorischen Behoerden; Infrastruktur fuer Handel, Wissenschaft und Technologie, Meteorologie und Hydrologie, Wirtschaftszonen, Industriezonen, High-Tech-Zonen, konzentrierte IT-Zonen: Anwendung von IT
  5. Infrastrukturarbeiten fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung und die Verbesserung des Services in Bezug auf landwirtschaftliche Produktion mit der Produktverarbeitung und dem Verkauf;
  6. Andere Infrastruktureinrichtungen, die durch den Premierminister klassifiziert wurden und als der Foerderung wuerdig eingestuft sind.

Anforderungen an das Eigenkapital des Investors

Der Investor oder das Projektunternehmen ist fuer die Verfuegbarkeit ausreichender Quellen fuer die Finanzierung und Durchfuehrung des Projekts verpflichtet. Nach Decree 15 soll das Eigenkapital des Investors mindestens 15% hinsichtlich des Gesamtkapitals des Projekts liegen. Wenn das Projekt ein Kapital von mehr als 1,5 Mrd. USD umfasst, wird das Eigenkapital wie folgt berechnet:

  • Fuer Projekte mit einem Investitionsvolumen bis zu 1,5 Mrd. USD, muss das Eigenkapital mindestens 15% des Gesamtkapitals betragen; und
  • Wenn das Gesamtvolumen bei ueber 1,5 Mrd. USD liegt, muss das Eigenkapital mindestens 10% vom Gesamtkapital betragen.

Das ehemalige Decree 108 entfaltete Restriktionen hinsichtlich der Nutzung von Staatskapital fuer die Durchfuehrung eines Projekts, sodass Projekte mit hoechstens 49% an Staatskapital hinsichtlich des Gesamtvolumens finanziert werden durften. Schliesslich erfolgt gemaess Decree 15, die Finanzierung durch den Staat auf Grundlage des Finanzplans des Projekts ohne eine fixierte Hoechstgrenze.

Die folgenden Verwaltungsbereiche sind ermaechtigt Projektvertraege zu schliessen und durchzufuehren:

  • Ministerien, Regulierungsbehoerden, Volkskomitees,
  • Basierend auf Funktion, Aufgaben, Macht und spezifische Managementbedingungen koennen sie zu ihren verbundenen Behoerden delegieren;

Das Volkskomitee kann dies zu seinen direkt unterstellten spezialisierten Behoerden weiterleiten, oder die Bezirkskomitees unterschreiben und fuehren die Projektvertraege der Gruppe B oder C aus.

Formulierung und Verkündung von Projekten und Zulassung von Projektvorschlägen sowie Anerkennung der Projektdurchführbarkeitsberichte

Mit Blick auf ein durch den Staat mitfinanziertes Projekt, welches auf dem geschaetzen und beantragten Kapitalquellen basiert, sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees den zustaendigen Behoerden, hinsichtlich der Regulierung der oeffentlichen Investition zum Zweck der Verteilung des Budgets, vor der Genehmigung des Projekts berichten.

Ministerien, Regulierungsbehoerden und Volkskomitees sollen einen Finanzierungsplan fuer die Projekte erstellen, die im 5-Jahres-Investitionsprogramm des Industriesektors verkuendet werden. Basierend auf dem genehmigten 5 Jahresplan, der Durchfuehrbarkeitsstudie oder den Projektantraegen (mit Blick auf Gruppe C Projekte), sollen Ministerien, Regulierungsbehoerden und Provinzvolkskomitees den zustaendigen Behoerden bezueglich der oeffentlichen Investitionen berichten, um ueber die Budgetverteilung noch vor der Genehmigung des Projekts entscheiden zu koennen. (Artikel 17 Decree 15)

Das Zeitlimit fuer die Genehmigung der staatlichen Beihilfen des Projekts ist in Clause 2 des Artikels vorgeschrieben und darf 30 Tage, ab dem Erhalt der Dokumente nicht ueberschreiten

Auswahl der Investoren

Der Investor, der im Wege des Ausschreibungsverfahrens bzw. durch Direktbestimmung den Zuschlag erhalten hat, muss sich mit der betreffenden autorisierten Behörde hinsichtlich der Konditionen des BOT-, BTO- und BT-Projektvertrages sowie anderer ggf. erforderlichen Verträge einigen und nach Einigung unterschreiben. Anschließend muss der Investor ein Investitionszertifikat für die Projektfirma beantragen. Dieses dient den ausländisch investierten Projektfirmen zugleich als Gewerbeanmeldungszertifikat für die Projektfirma. Nachdem dieses Zertifikat für das betreffende Projekt ausgestellt wurde, können der Investor und die betreffende autorisierte Behörde den Projektvertrag offiziell unterschreiben.

Rechte und Verpflichtungen der Projektfirma müssen auf folgende Weise vereinbart werden:

  1. die Projektfirma unterschreibt den Projektvertrag und stellt zusammen mit dem Investor eine Partei des Projektvertrages dar, oder
  2. die betreffende autorisierte Behörde, der Investor und die Projektfirma unterschreiben ein Dokument, welches die Projektfirma dazu ermächtigt, die Rechte und Pflichten des Investors zu übernehmen und auszuüben.

Sicherheit zur Gewaehrleistung der Durchfuehrung des Projektvertrages

Sicherheiten zur Gewährleistung der Durchführung des Projektvertrages können entweder in der Form einer Bankgarantie oder aber auch durch andere im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgegebene Sicherheiten für Verpflichtungen erbracht werden. Gemäß Decree 78 müssen die Vertragsverpflichtung zu mindestens 3%, 2% und 1% des gesamten Investitionskapitals des Projektes abgesichert werden, korrespondierend zu den einzelnen Stufen des Gesamtinvestitionsvolumens des Projektes (z.B. 75 Milliarden VND, 75 Milliarden bis zu 1500 Milliarden VND und über 1500 Milliarden VND). Decree 108 hat die Quote der erforderlichen Sicherheit und die Kapitalhöhe wie folgt verändert:

  • Projekte mit einen Gesamtinvestitionsvolumen bis zu 1500 Milliarden VND müssen zu mindestens 2% des Gesamtinvestitionskapitals abgesichert werden; und
  • Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1500 Milliarden VND müssen im folgenden Verhältnis abgesichert werden:
  1. der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der niedriger als 1500 Milliarden VND beträgt, muss mit mindestens 2% des Anteils abgesichert werden; und
  2. der Anteil des Gesamtinvestitionsvolumens, der mehr als 1500 Milliarden VND umfasst, muss mit mindestens 1% des Anteils abgesichert werden.

Seit dem 16. Janaur 2017 ersetzt das Decree No. 04/2017/ND-CP das Decree 15/2011/ND-CP.

Der signifikanteste Unterschied der durch Decree 15 eingefuehrt wurde, war seine Anwendbarkeit bei auslaendisch finanzierten Projekten. Decree 15 sieht vor, dass falls die Projektfirma ein garantiertes Darlehen der Regierung fuer ein auslaendisch finanzierten Projekts ersucht, dann soll der Anteil des Darlehens mit dem Haftungslevel der vietnamesischen Partei des Unternehmens korrespondieren. Genauso enthaelt Decree 15 Restriktionen bezueglich der Faehigkeit des vietnamesischen Anteilsinhabers oder Mitglieds der Darlehensnehmer, seine Anteile an auslaendische Investoren zu uebertragen. Eine weitere Voraussetzung wurde im Standardformular der Unternehmung gefunden, welches durch den Darlehensnehmer zur Verfuegung gestellt werden muss. Der Darlehensnehmer sollte die Schuld gegenueber der Regierung anerkennen und der Garant der Regierung muss die Rueckzahlung unternehmen, wenn der Darlehensnehmer dazu nicht in der Lage ist. Nicht geregelt wird das Prizinip, dass der garantierte Kredit mindestens 10 Mio USD betragen und eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben soll.

Mit dem neuen Decree 04 bleibt das Finanzministerium die verantwortliche Behoerde fuer Staatsgarantien. Unveraendert bleibt, dass die Garantiegebuehrenobergrenzen bei 1,5% des ausstehenden Betrags der Staatsgarantie gedeckelt sind. In Decree 04 wird die Obergrenze der Garantie bei 70% (anstatt 80%) des Gesamtinvestment des staatsgarantierten Projekts fixiert.

Investitionszertifikat

Ab dem 1. Juli 2015 sind die regionalen Volkskomitees nicht mehr für die Ausstellung der Investmentzertifikate zuständig, mit Ausnahme der Anträge für die Industriezone, Exportzone, High-Tech-Zone, die Wirtschaftszone und dem lokalen Ministerium für Planung und Investment:

Das Ministerium für Planung und Investitionen ist zuständig für das Ausstellen von Investmentzertifikate für folgende Projekte:

  1. Projekte von nationaler Bedeutung;
  2. Projekte, die von einem Ministerium, einer Regulierungsbehoerde oder einer authorisierten Behoerde gezeichnet wurden;
  3. Projekte, die mehrere Provinzen beinhalten;

Das Volkskomitee ist fuer die Ausstellung, Anpassung und den Widerruf des Zertifikats zustaendig, wenn es sich um Projekte handelt die nicht zu den oben erwaehnten zaehlen.

Die zuständige Behörde wird innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt der Unterlagen eines gültigen Antrags das Investitionszertifikat ausstellen.

Projekteintrittsrechte, Abtretung und Sicherheiten

Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Darlehensgeber einen Teil oder alle Rechte und Verpflichtungen des Projektunternehmens im Falle, dass das Projektunternehmen oder der Investor seinen Verpflichtungen aus dem Projektvertrag oder der Darlehensvereinbarung nicht (mehr) nachkommt, an den Darlehensgeber abtreten. Nach Eintritt muss der Darlehensgeber alle entsprechenden Verpflichtungen des Projektunternehmens oder des Investors erfüllen. Die Bedingungen, die Verfahren und die Inhalte des Eintrittsrechts des Darlehensgebers, müssen in der Darlehensvereinbarung, der Vereinbarung die Sicherheiten betreffend oder in anderen Verträgen zwischen dem Projektunternehmen und/oder dem Investor mit dem Darlehensgeber (genauestens) festgelegt werden und durch die betreffende autorisierte Behörde genehmigt werden.

Der Investor kann Teile oder alle seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Projektvertrag, nach Genehmigung der entsprechenden autorisierten Behörde, abtreten. Projektunternehmen dürfen Vermögen und Landnutzungsrechte verpfänden und/oder hypothekarisch belasten, sofern die betreffende autorisierte Behörde dies genehmigt.

Investitionsanreize, Garantien

Decree 15 and Decree 108 machen nur recht allgemeine Aussagen zum Thema Steuerbegünstigungen. Hiernach müssen Steuerbegünstigungen, die hinsichtlich BOT-, BTO- und BT-Projektverträgen gewährt werden, im Einklang mit den anwendbaren Steuergesetzen und -regelungen stehen.

In der Tat muessen die in das Projekt involvierten Vertragsparteien ihre Steuern zahlen.

BOT -und BTO-Firmen sollen für die gesamte Phase der Projektdurchführung von der Grundstückspacht befreit werden. Demgegenüber werden BT Firmen sowohl von der Grundstückspacht als auch von Landnutzungsgebühren für das Gebiet welches dazu verwendet wird, um die BT-Projekt Arbeiten zu verrichten, für die Dauer der Verrichtung der Arbeiten befreit werden.

1.8 Eigentumsverhaeltnisse

Das Eigentum der BOT Vermögenswerte gehört weder dem BOT Investor noch der BOT Gesellschaft. Vielmehr müssen diese am Ende der Projektdauer dem Staat ohne Entschädigungsleistungen übergeben werden.

1.9 Steuern

Für BOT Projekte gelten die günstigsten Steuerraten, die in Vietnam Auslandsinvestoren angeboten werden. Einige Steuervorteile werden hier aufgezählt:

  • Unternehmenseinkommenssteuer in Höhe von 10% des Nettoeinkommens während der

Gesamtfrist des Projektes (die übliche Rate für auslandsfinanzierte Projekte ist 25%)

  • Befreiung von der Unternehmenseinkommensteuer für vier Jahre ab dem ersten

Gewinnjahr sowie eine Ermäßigung von 50% in den folgenden vier Jahren. Wenn das

Projekt in einer Bergregion oder in wenig erschlossenen Gebieten liegt, gilt eine

achtjährige Ermäßigung ab dem ersten Gewinnjahr

  • Gewinntransfersteuer (Profit Remittance Tax, eine Steuer auf exportierte Gewinne) in

Höhe von 3%, wenn der Investor mehr als 10 Millionen USD zum rechtmäßigen Kapital

des Unternehmens beigetragen hat, und sonst in Höhe von 5% (die übliche Rate beträgt 7%)

  • Befreiung von allen Steuern in Bezug auf Technologietransfer.

Darüber hinaus können BOT Gesellschaften und ihre ausländischen Sub-Unternehmer auch auf Antrag, Steuervergünstigungen in Bezug auf Importgebühren auf Ausrüstungen, Zubehörteile, Rohmaterialen und Transportfahrzeuge erhalten, die für die Durchführung des Projektes erforderlich sind.

Zu erwähnen bleibt noch, dass den ausländischen Subunternehmen die gleichen Steuervergünstigungen gewährt werden wie den ausländischen BOT-Projektpartnern.

1.10 Landnutzungsrechte

Laut den BOT Regelungen ist eine BOT Gesellschaft berechtigt, benötigte Grundstücke zur Realisierung des Projektes, ohne Zahlung von Mieten während der ganzen Dauer des Projektes in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus ist die vietnamesische Regierung zur generellen Unterstützung der BOT-Gesellschaft bestrebt, für die Einhaltung aller Rechte zu sorgen, die Grundstücke, Straßen und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen und –betriebe zum Regelungsgegenstand haben und die zur Durchführung des Projektes notwendig sind. Das Volkskomitee sowie die Städte in dem Projektgebiet sind dafür verantwortlich, dass das Projektgelände innerhalb der vereinbarten Zeit zur Durchführung des Projekts erschlossen wird.

Zum anderen können Entschädigungskosten, die von der BOT Gesellschaft getragen werden, auf das Gesamtinvestitionskapital angerechnet werden, es sei denn, dass der BOT, BTO oder BT Vertrag etwas anderes bestimmt.

1.11 Buergschaften und Hypotheken

Die BOT Regelungen bestimmen, dass die BOT Gesellschaft gemäß dem vietnamesischen Recht ihre Vermögenswerte belasten kann, um für ihre inländischen und ausländischen Darlehen zu bürgen. In diesem Zusammenhang wird vorausgesetzt, dass eine staatliche Genehmigung vorliegt. Jedoch enthält das vietnamesische Gesetz keine eindeutigen Regelungen. In Bezug auf Landnutzungsrechte ist lediglich statuiert, dass die Hypothek bei einer in Vietnam zugelassenen Bank aufgenommen sein muss.

Andere Vermögenswerte, die verpfändet oder hypothekarisch belastet werden können, umfassen:

  • Fabriken, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, die mit dem Kapital der BOT

Gesellschaft gekauft bzw. errichtet wurden

  • sonstige Vermögenswerte der BOT Gesellschaft
  • Landnutzungsrechte, die zur Erfüllung des BOT Vertrages gemäß dem vietnamesischen

Recht genehmigt wurden und

  • andere Vertragsrechte mit wirtschaftlichem Wert wie z. B. Darlehen.

Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die oben aufgezählten Vermögenswerte gemäß den Vorschriften des Decree Nr. 90 nur dann verpfändet oder hypothekarisch belastet werden dürfen, wenn es sch bei diesen um mit der Kreditsumme selbst gekaufte Gegenstände handelt. Für die Genehmigung von Bürgschaften und Hypotheken von ausländischen Darlehensgebern ist die Vietnamesische Staatsbank (SBV) zuständig.

Im Übrigen schreibt der BOT Vertrag vor, dass Rechtsnachfolger von Rechten oder Vermögenswerten, die von der BOT Gesellschaft mit einer Hypothek oder einer Bürgschaft belastet wurden, zur weitergehenden Durchführung des betroffenen BOT Projektes verpflichtet sind.

1.12 Rechtsstreitigkeiten

Decree 15 behaelt die Methode des Decree 108. Die Streitigkeiten, die sich aus den PPP Projekten ergeben, sollten mit Bedacht angegangen werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unternehmern selbst bzw. ausländischen Subunternehmern können von einem vietnamesischen Schiedsgericht, einem ad-hoc Schiedsrichter, einem Schiedsinstitut einer dritten Partei oder von einem internationalen Schiedstribunal entschieden werden. Vietnam hat ein inländisches Gesetz in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen erlassen und das New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung bzw. Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen unterschrieben. Entsprechend den BOT Regelungen kann ein Schiedsspruch nach vietnamesischem Recht vollstreckt werden. Trotzdem beruhigt diese Tatsache die ausländischen Investoren wenig, da Vietnam keine Erfahrung bei der wirksamen Vollstreckung von solchen Schiedssprüchen aufweisen kann.

Bei Streitigkeiten zwischen einer BOT Gesellschaft (eine vietnamesische Körperschaft) und einem vietnamesischen Subunternehmer ist allein das vietnamesische Rechtssystem anwendbar. Das Verfahren darf nur in Vietnam durchgeführt oder geschlichtet werden.

Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Am 17. Juni 1010 wurde das Gesetz 54-2010-QH12 von der Nationalversammlung verabschiedet und trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es ersetzt die Verordnung über Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 2003. Das Gesetz 54 gilt für die Streitigkeiten, die sich aus kommerziellen Tätigkeiten ergeben, aber es wird keine Definition für den kompletten Anwendungsbereich bereitgestellt. Das Gesetz 54 gilt für Tätigkeiten, bei denen Gewinn erzeugt werden soll und in Fällen, in denen mindestens eine Partei an kommerziellen Aktivitäten beteiligt ist oder das Gesetz sieht explizit vor, dass das Schiedsverfahren Anwendung findet.

Ausländische Schiedsrichter können auch ernannt werden wenn keine ausländische Gesellschaft oder Unternehmen an dem Streitfall beteiligt ist.

Das Gesetz sieht weiterhin die Einrichtung und den Betrieb der Schiedsorganisationen vor. Das Gesetz 54 enthält ein ganzes Kapitel bzgl. der Ermächtigung von Schiedsgerichten, in denen es zum Beispiel um bestimmte Typen des vorläufigen Rechtsschutzes, welcher auf Antrag einer Partei gegeben werden kann, geht. Negativ fällt bei diesem Gesetz auf, dass es keine Möglichkeit der Berufung oder Revision gibt und das Urteil endgültig ist.

1.13 Bankkonten im Ausland

Unter Zustimmungsvorbehalt der Vietnamesischen Staatsbank (SBV) darf die BOT Gesellschaft ein Bankkonto im Ausland nach Beantragung durch ihren Darlehensgeber errichten, um Finanzierungen für die BOT Gesellschaft durchführen zu können.

1.14 Versicherung

Artikel 65 aus Decree No. 24/CP vom 31. Juli 2000 bestimmt, dass sich Unternehmen mit ausländisch finanziertem Kapital nur bei solchen Versicherungsunternehmen versichern dürfen, die in Vietnam zugelassen sind. Während die Interpretation dieses Artikels weiterhin mehrere Möglichkeiten zulässt, sind die ausländischen Investoren stark daran interessiert, sich vor politischen Risiken abzusichern und verlangen eine Garantie für die Konvertibilität des vietnamesischen Dong. Darüber hinaus besteht der Bedarf an einer Rückversicherung. Zur Befriedigung dieser Bedürfnisse werden Versicherungen von der OPIC (Ausländische Private Investitionsgesellschaft) und der MIGA (Multilaterale Investitions-Garantie Behörde) angeboten, wobei MIGA wegen der derzeitigen vietnamesischen Währungsprobleme keine Versicherung bezüglich der Konvertibilität der vietnamesischen Währung anbietet. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es einheimischen Versicherungsgesellschaften unter finanziellem Blickwinkel oft an einer soliden Grundlage mangelt. Ein Schutz gegen politische Risiken wird zudem durch Bundesgarantien für Direktinvestitionen gewährt. Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.agaportal.de.

1.15 Buergschaft für auslaendische Devisen

Die BOT Regelungen verpflichten die SBV dazu, den Devisenumtausch von erzielten VND in eine ausländische Währung, während der ganzen Dauer des BOT Vertrages zu gewährleisten. Zweck dieser Garantie ist es, der BOT Gesellschaft zu ermöglichen, ihren Zahlungsverpflichtungen im Ausland nachzukommen. Dazu zählen zum Beispiel die Rückzahlung von Darlehenskapital, Zinsen und Gewinnanteilen. Der tatsächliche Regelungsgehalt dieser „Garantie“ besteht jedoch lediglich darin, dass die BOT Gesellschaft nicht mehr verpflichtet ist, die Genehmigung der SBV bei jedem Umtausch aufzusuchen. Es enthält zudem keine Garantie dafür, dass die BOT Gesellschaft im Falle einer Währungsblockierung oder einem Währungsmangel ausländische Währungen von der Staatsbank bekommen wird. Da der Darlehensgeber des Projekts in der Regel mehr Sicherheit in Bezug auf Devisenangelegenheiten braucht, ist diese „Garantie“ nur selten ausreichend.

Bitte kontaktieren sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Generaldirektor von Duane Morris unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen zu dem oben erlaeuterten Inhalt haben.

 

VIELEN DANK!

 

 

 

 

[1]Regulierungen fuer BOT, BTO und BT-Vertrage wurden von der Regierung durch Decree No. 62/1998/ND-CP vom 15. August 1998 herausgegeben und im Januar 1999 angepasst. Letzteres bezieht sich auf Invesitionen auf Basis von BOT, BTO und BT- Vertraegen.

 

 

VIETNAM – MAIN ISSUES RESTRAINING INFRASTRUCTURE DEVELOPMENT AND OUTLOOK ON THE EUROPEAN UNION-VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA)

Vietnam’s ability to continue expanding its economy is linked to competitiveness. It is clear that supporting institutional regulatory reform and infrastructure development will ensure economic growth in the country. In practice, this approach is feasible by promoting public-private partnership (PPP). This goal includes a long-term investment in infrastructure that harmonizes PPP investors and Vietnamese Government’s interests.

By way of illustration, State-owned enterprises (SOEs) remain dominated in Vietnam. However, due to budget pressure, the government is committed to reform SOEs. Accelerating the development of foreign investment requires new approach to create a favorable legal framework for PPP. The issuance of a long awaited Decision 58/2016/QD-TTg (Decision 58) on classification of SOEs, is expected to facilitate the process.

Another key aspect to consider is SOE equitization for revenue reasons. In 2016, the State received approximately USD800 million from equitization and allocated some of these funds to reduce budget deficit.[1] Although the equitization process started in 1992, only around 2,600 firms have been equitized in the first 13 years of that program.[2] Meanwhile, the goal during 2014-2015 was to equitize 432 SOEs.[3] According to Decision 58, it is expected to rearrange 103 SOEs and equitize 137 SOEs within 2016-2020 period.

The historic poor performance of SOEs equitization is about to change gradually. Furthermore, there are some questions to address from the investors perspective since the State plans to retain ownership from below 50% (in 106 enterprises), 50%- 65% (in 27 enterprises) and above 65% (in 4 enterprises) by 2020 across different sectors.

Despite the efforts to enhance investments in infrastructure and energy, many issues related to the implementation of current regulations that affect transparency and enterprise value remain unresolved, namely:

Share price

Currently share price as determined by the Government must be market price. There are cases when market price is determined based on the listed price or transaction price in the UpCom market. However, such market price determination is not fair and accurate when the shares are sold to strategic shareholders due to the nature of the participants in the securities markets (i.e., participants are mainly financial institutions and speculators) as well as the minority percentage of listed stock compared with the total shares of the listed companies. Indeed, share price when sold to strategic shareholders must be the lowest successful bid price in an IPO. In addition, share price of joint stock companies listed on UpCom market must not be within the price range of that securities code on the transfer date.

Public-private partnership (PPP)

Implementation of Decree 15 on PPP has shown certain limitations. Opening a new chapter of PPP requires further work in understanding strategic factors that make PPP effective and ensure that key risk minimizing solutions are undertaken properly.

Bankability is a crucial issue during the project structuring phase. The requirements for a project to be bankable differ from sector to sector or by jurisdictions. However, there are common factors that render the project bankability and raise its risk exposure such as restrictions on mortgaging land use rights to foreign lenders, complex investment approvals to investors (e.g., land acquisition process), and payment ability of an SOE off-taker. Therefore, practical preferential policies should be issued to strengthen PPP investment.

In addition, investment in the form of PPP is more complex than public investment. However, in the management of PPP projects, public investment laws and regulations have currently been applied, resulting in lengthy investment procedures. Furthermore, there is a problem regarding the limited resources allocated to authorized state agencies (ASAs). It is expected that Decision 522 on managing and using project development fund raised by Asia Development Bank and Agence française de développement (AFD) will help to support the ASAs in preparing for the project development.

With regard to infrastructure projects, the current legislation allows some flexibility regarding the use of incentives under the Investment Law. Nevertheless, the principle of the PPP framework is to develop highly-efficient projects through loans from private investors such banks or credit institutions and thus releasing the State from financial burdens. If local companies borrow from commercial state banks, this will not meet the PPP principle. In addition, the limited attractiveness of PPP framework also deter local and foreign non-State banks from offering loans.

It is worth considering a risk allocation framework that harmonizes with the general principle that risks should be allocated to parties that are in the best position to manage them or make reasonable determination of that risk.

Power project developments

One issue is project implementation timeline in Circular 43/2016/TT-BCT. Specifically, this legal instrument requires project development commitments from investors and requirements to seek the MOIT’s approval when there are delays in the project implementation. According to Circular 43, if a BOT project falls behind the agreed timeline, the adjustments will only be approved under limited exceptions such as (i) force majeure events; (ii) the misconduct of competent authorities or (iii) the misconduct of a third party. In practice, the schedule agreed between the MOIT and investors is difficult to meet as a result of complex project preparation process as well as involvement of many related parties.

Outlook on the EVFTA

The market access commitment in the EVFTA goes largely beyond both those in the WTO and other FTAs ratified by Vietnam, thereby giving EU enterprises the best possible access to the Vietnamese market. Accordingly, provisions on SOEs are considered the most ambitious disciplines that Vietnam has ever reached. Such rules will put private enterprises on an equal level with enterprises where the Government is the owner. Under the EVFTA, EU companies will be permitted to bid for contracts in infrastructure, power distribution, railway and healthcare projects the same as Vietnamese bidders.

Conclusion

Investment in infrastructure is considered as a strategic measure to reach sustainable development in Vietnam. Indeed, the government has improved the legal framework to support PPP model and privatization of energy and power sectors. However, it needs a much clearer plan in improving the quality of new regulations in order to ensure a fair and transparent process. Furthermore, the equitization progress seems to be disappointing since only 52 SOEs were equitized in 2016. In this context, to ensure the equitization efficiency, it is urgent to address the impact of these remaining issues on project’s viability and aim at the highest level of risk management. Finally, Decision 58 represents a good opportunity for EU companies to engage in large- scale PPP projects. However, investors need to carefully conduct a due diligence before any investment.

***

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you!

 

 

Hope and hesitation at M&A forum

Discussion at this year’s Vietnam M&A Forum, which took place earlier this month in Ho Chi Minh City, revolved around the challenges facing Vietnam’s M&A market and the need for a big push to maintain the momentum of previous years.

 

As of this month, deals have fallen short of the record levels in 2016, and surpassing the US$5.8 billion total looks like a tall order. Although impressive, last year’s figure represented just 5% of Southeast Asia’s total M&A activity, with Singapore alone claiming over 50%. Additionally, 64% of the deals in Vietnam were valued at less than US$20 million. While 77% of the deals were domestic, Thai firms were the biggest foreign buyers in terms of value, enacting aggressive takeovers of major Vietnamese firms in retail and consumer goods. In terms of quantity most deals came from Singapore and Japan.

 

With advantages of proximity in terms of geography, culture, and climate, Thai firms have sought to penetrate the growing Vietnamese market quickly. Alongside other neighbouring nations who have struggled as their home markets mature, they have increasingly sought high-growth or low-production-cost economies for expansion elsewhere.

 

There is a lot to celebrate, but the total value of M&A activity reached just US$1.1 billion in the first quarter of 2017, a drop of 24.4 percent year-on-year. A slowdown in the State’s equitisation process is partially to blame for the drop, and many of the speakers at the M&A Forum expressed the need for a big push in the second half of the year.

 

Trains, planes and automobiles

 

To continue the high rate of economic growth achieved over the past few years, the Ministry of Planning and Investment (MPI) concluded that Vietnam is in dire need of M&A investment in the infrastructure sector. Deals need to come in thick and fast across many branches of the economy, with roads, railways, airports and seaports needing upgrades to meet international standards, in addition to the continued expansion of the country’s real estate and retail conglomerates.

 

As well as the increased divestments of State-owned enterprises, Vietnam’s administrative policy framework will need to be improved to attract and accommodate foreign investors.

 

Banking on big deals

 

Besides recent prime ministerial decisions regarding the SOE equitisation process, the government has made a priority of dealing with non-performing loans. This in particular could mean big news for M&A activity in the banking sector.

 

A resolution was recently adopted by the country’s National Assembly, with the State Bank of Vietnam (SBV) aiming to reduce the ratio of non-performing loans (NPLs) to below 3 percent by 2020. As part of the resolution, credit institutions, foreign entities and bad debt trading institutions will be able to buy and sell bad debts in an open and transparent way.

 

The move has had a positive impact on banking shares, and recent reports suggest that South Korea’s Shinhan Bank is poised to acquire a financial institution in Vietnam, following its takeover of ANZ Vietnam’s retail business. Two Japanese investors are also negotiating the purchase of stakes in two different Vietnamese financial institutions.

 

Moves like these show that foreign firms appreciate the potential of Vietnamese consumer finance, especially with attempts to unburden the system of its bad debt. StoxPlus, a leading financial and business information corporation in Vietnam, valued the market in 2016 at US$26.55 billion, with an annual growth rate of 30-40%.

 

Japan’s interest is good news for Vietnam’s budding financial sector, which could do with an injection of experience from more established players.

 

So, there is reason to be optimistic. However, participants at the M&A Forum stressed that foreign-ownership limits and the lack of clear regulations in areas attractive to big investors are still obstacles to fulfilling the country’s potential.

 

Dearth of details

 

Foreign investors often bring up the subject of transparency, which remains a big issue. The opaque investment environment can complicate negotiations in Vietnam, and this is particularly true when dealing with equitised state-owned enterprises. Investors are required to make substantial upfront commitments in terms of time and money at the early stages of the bidding process, shouldering significant risks to enter the market.

 

Used to dealing with more sophisticated operations, the financial statements of Vietnamese companies can also fall short of investors’ expectations. There is certainly a need for advisors and consultants, who can help with valuations and due diligence, offsetting some of the risk involved.

 

Until Vietnamese firms grow large enough to regularly participate in substantial cross-border M&A deals, foreign partners will need to make sufficient preparations when it comes to tax and legal requirements. Over time, Vietnamese companies will become more aware of the requirements set forward by investors in M&A transactions, which will generate more deal flow as well as shorten the transaction process.

 

Cause for cautious optimism

 

These complaints aside, the overall impression at the M&A Forum was positive, with some predicting that M&A activities in Vietnam would double or triple over the next five to ten years. With some adjustments it’s certainly possible to surpass 2016’s deal value in the short term, especially if the growth of the consumer retail sector continues to attract the attention of Korean investors. Raising the foreign-ownership limits in Vietnamese banks could also prove to be a tipping point for some big transactions.

 

To maintain momentum over the long term, however, more significant adjustments will be needed. The issues of equitising SOEs, state divestment and the foreign ownership cap will become more urgent as time goes on. The government will need to respond to suggestions and support legal reforms if the country is to attract more M&A capital. Crucially, the efficiency and transparency of the M&A market will need to be improved for foreign investors. Policymakers have promised that further legal reforms are underway and the government is pushing forward with state divestment. Let’s hope they keep to their commitments.

 

For more information about M&A in Vietnam, please contact Giles at GTCooper@duanemorris.com or any of the lawyers in our office listing. Giles is co-General Director of Duane Morris Vietnam LLC and branch director of Duane Morris’ HCMC office.

Plenty of life in Vietnam’s M&A market despite bumps

Globally, 2017 has been an unpredictable year for the mergers and acquisitions (M&A) market, with the hangover of political and economic instability from 2016 inspiring caution among investors.

 

Foreign investment has been put on the back foot due to rising protectionism and the failure of promising free trade deals like the TPP (Trans-Pacific Partnership). Vietnam in particular has suffered and will need some big breakthroughs to regain lost momentum.

 

Although the TPP would have brought some big benefits to Vietnam, it is expected that other trade deals on the horizon will make up most of the shortfall. The nation has joined six regional FTAs as an ASEAN member, including the ASEAN Free Trade Area (AFTA) and the five FTAs between ASEAN and China, Japan, South Korea, India, Australia and New Zealand, as well as four bilateral FTAs with Chile, Japan, South Korea and the Eurasia Economic Union (EAEU). Negotiations over an FTA with the European Union (EU) have also been concluded.

 Sluggish start

 

Whereas 2016 was an exciting year for M&A in Vietnam, 2017 has gotten off to a slower start. According to a report released in advance of the M&A Forum (August 10, HCMC), deals in Vietnam hit an all-time record of US$5.8 billion in 2016, a growth of 11.92 percent compared to 2015. However, the market has slumped since the latter half of last year with fewer headline signings. The total value of M&A activity reached just US$1.1 billion in the first quarter, a drop of 24.4 percent year-on-year.

Continue reading Plenty of life in Vietnam’s M&A market despite bumps

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Solar Power Vietnam Breaking News: First Ever Regulations GOVERNMENT’S INCENTIVES TO DEVELOP SOLAR POWER PROJECTS IN VIETNAM

Vietnam is among the countries with the world’s highest annual sunshine allocation on the world’s solar radiation map. This is an advantage for Vietnam in its efforts to develop a solar power industry, in the context of increasing demand for electricity and the potential risks of traditional electricity production sources.
To encourage investment in renewable energy projects, the Vietnam Ministry of Industry and Trade (MOIT) has proposed the first Draft Decision of the Prime Minister on incentives for solar power projects, especially in terms of investment capital, tax and land use rights. These incentives would apply to power generation projects using the photovoltaic method. The following analysis is based on the latest Draft Decision, which will be subject to further changes when the official decision is adopted.
Investment incentives
Investment capital: Investors may mobilize capital from domestic or overseas organizations and individuals to invest in solar power projects. Such projects are entitled to investment credit and export credit incentives. In particular, investors could apply for a loan of up to 70 percent of the total investment capital of their project with a maximum term of 12 years. Moreover, investors could also enjoy export credit incentives in a loan of up to 85 percent of the export/import contract value, also with a maximum term of 12 years.
Import duty: Solar power projects are exempted from an import duty on those goods imported to create fixed assets of the projects; these include components, materials and semi-finished products that are not available in Vietnam and that are needed for the project’s operation.
Corporate income tax: According to current taxation regulations, solar power projects will also enjoy the same corporate income tax exemption and reduction as projects in sectors that are receiving investment incentives. For example, a corporate income tax rate of 10 percent will be applied for 15 years, tax exemptions will occur within four years and taxes will be reduced by 50 percent in the next nine years.
Land: Solar power projects, lines and transformer stations connected to the national grid enjoy the same exemptions and reductions in land use and land rental as projects entitled to special investment treatment. Such incentives, among other things, include exemption of land rental within three years from the operation date of the project.
Who will be the off-taker?
According to the Draft Decision, the Electricity of Vietnam (EVN) or its authorized member units will be the power purchaser. The power sale and purchase will be conducted by negotiating and signing the power sale and purchase agreement according to the template agreement stipulated by the MOIT. Terms of the agreement extend 20 years from the commercial operation date of the project. Duane Morris will continue to monitor the issuance of the template agreement by the MOIT.
Feed-in-tariff (FIT) rate
EVN is responsible for buying the whole electric output from solar power projects, with the electric buying price at the point of electricity receipt to be 1,800 Vietnamese dong/kwh and 3,500 Vietnamese dong/kWh (equivalent to 12 U.S. cents/kWh and 16.7 U.S. cents/kWh).
For solar power projects installed on the roof of a house connected to the grid, if the electricty generated is more than that consumed, the difference to be bought at the point of electricity receipt is 3,150 Vietnamese dong/kWh (not including VAT, equivalent to 15 U.S. cents/kWh). This price will be adjusted based on the fluctuation rate between the Vietnamese dong and U.S. dollar. If the electricity generated is less than that consumed, the electricity received from the grid must be paid at the normal commercial price charged by the electricity purchaser.
The above FIT rate is still low compared to other neighboring Asian countries. In Thailand, the new FIT is THB 5.66/KWh (about 15.7 U.S. cents/kWh) for a solar farm of less than 90MW. For a solar rooftop, the FIT rate varies depending on the capacity of the project. With a solar rooftop of 250–1,000 KW, the FIT would be THB 6.01/kWh (about 17 U.S. cents/kWh). The FIT for solar rooftops of 10–250 KW and less than 10KW are THB 6.40/kWh (about 18 U.S. cents/kWh) and THB 6.96/kWh (about 19 U.S. cents/kWh), respectively. In the current Draft Decision, Vietnam does not draw any difference between the capacity of the solar rooftop projects but sets the FIT rate based on the difference between electricity consumed and generated. Meanwhile, the FIT in the Philippines for solar power projects is also higher than that of Vietnam, i.e., P 9.68/kWh (equivalent to 21 U.S. cents/kWh). As Vietnam’s FIT is still in the drafting process and not yet final, the anticipation is high for this to be amended in the next draft to reach regional levels. This is of vital importance to attract investment.
Conclusion
If the Draft Decision is adopted, it would be the first-ever legal document regulating solar energy in Vietnam. The Government of Vietnam strives to attract foreign investment in the sector and to take full advantage of the plentiful solar energy—an average solar radiation of 5kWh/m2 per day—across Vietnam. Foreign investors, especially those in the U.S, have been eyeing Vietnam for their investment in clean energy. The Government of Vietnam is aware of the need to garner support for these projects and is offering incentives. While these projects may not meet investors’ expectations in the immediate future, the movement appears positive. The developing agreement on the Trans-Pacific Partnership (TPP), affecting Vietnam, the United States and 10 other countries, points the way toward a developing energy sector in general—and clean energy in particular. Therefore, these factors suggest a growing market and plenty of investment incentives for U.S investors, as well as other members of the TPP.
Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC. Mr. Massmann practices in the area of corporate international taxation and on power/water projects, matters related to oil and gas companies and telecoms, privatization and equitization, mergers and acquisitions, and general commercial matters for multinational clients in relation to investment and doing business in Vietnam. He can be reached at omassmann@duanemorris.com.

Disclaimer: This article is prepared and published for informational purposes only and should not be construed as legal advice. The views expressed in this article are those of the author and do not necessarily reflect the views of the author’s law firm or its individual partners.

Investments in the Energy Sector

Future market development and opportunities for foreign players
– Vietnam’s strategies and master plan with regard to the expansion of renewable energies by 2015 and visions for the years ahead…

General overview:

Vietnam’s requirement for renewable energies rises sustainably (in the past, in the present and in the future by an average of 10% per annum). The country becomes increasingly dependent on the world energy price because the growth of domestic energy sources is most likely not able to keep up with the economic growth rate. The high potential of the hydroelectric power will be consumed primarily in the next decade, with gas and coal supplies being limited, so that in the near future Vietnam will have to import coal for energy production. In this context, the Vietnamese government identified the necessity that the available resources of renewable energies have to be exploited and expanded, and the currently existing obstacles gradually removed.

Potential and current status of the expansion of renewable energies:

Vietnam has potential resources of renewable energies. These sources, which can be exploited and actually utilized, include small-scale hydropower, wind power, biomass, biogas, bio fuel, energy from domestic waste, solar energy and geothermal energy.

– Small-scale hydropower: taking into consideration the economic efficiency and profitability, it is classified as the most viable form of renewable energies. More than 1 000 locations show a potential for the development of small-scale hydropower in the range from 100 kW to 30 MW and a total capacity of more than 4 000.
– Wind power: Vietnam’s potential for wind power is classified as very high. However, as currently no reliable studies exist, the resources cannot be precisely quantified. In fact, available data on wind power potential show discrepancies. Figures from 1,785 MW up to more than 8 700 MW or even way above 100 000 MW are mentioned.
– Biomass: as the agriculture in Vietnam is widespread, so a high potential of power from biomass is available, too. The capacity for sustainable power production from biomass amounts to just 150 million tons per annum, 700 – 780 MW for electricity generation alone can be reached.
– Solar energy: Total number of sunshine hours up to 1400 – 3000 hours/year, the average total radiation amounts to 230 – 250 kcal/cm2, and strengthens towards the south. Solar energy can be used for water boiling, power production and other purposes, as e.g. drying, cooking etc.
– Geothermal energy: the recent figures show that Vietnam’s potential for geothermal energy amounts to about 200 – 340 MW.

Current status:
Currently, the consumption of renewable energies consists to the greatest extent in energy recovery from biomass in its original form. The proportion of energy from raw biomass to total energy requirement is high and amounts to roughly 38% of the entire final consumption of energy and about 30% of total initial energy consumption.

Power production for grid connection: There are only two kinds of small-scope hydropower with a capacity of over 300 MW; 30 MW from biomass (sugar cane waste) and 2.4 MW from household waste.

Network-independent power supply: Renewable energy sources have been utilized to supply rural areas, distant and remote territories as well as islands. 1.25 MW solar power, 1.2 MW wind power and more than 50 MW small and micro hydropower plants have been built and operated.

Biofuel: The government signed a decision on the approval of a project for “biofuel development”. In the country, 6 projects for ethanol production have been established, with each project showing an average capacity of 100 million liter /year. Several of the projects will start the production in 2010.

Summary of the strategies for the development of renewable energies and development targets in Vietnam

Development perspectives: – the development of renewable energy with economic feasibility is given priority; – the development of renewable energy to supply rural areas with electricity is fostered and supported; – support and investment in further development of certain technologies with regard to renewable energies which are not economically viable yet; – the development of renewable energies in cooperation with the government based on the principle of effective combination of market mechanisms; – the development of renewable energies in close relation to sustainable economic, social and environment-friendly development in order to reduce the effects of the climate change and the development of the environment.

Overall goals: – Improvement of the energy infrastructure, extension of energy sources, ensuring energy security, environmental protection and sustainable development, mitigation of damages with regard to the effects of climate changes; – to increase the national production and the national consumption of renewable energies; – Completion of the energy program in the mountainous region and contribution to the accomplishment of government objectives to provide electricity for rural areas.

Special goals: – to increase the share of renewable energies in the overall national energy production – from 1.3 billion kWh in 2008, by at least 7 billion kWh in 2015 and 20 billion in 2025; – by 2020, 100% of households in rural areas ought to be supplied with electricity; – increase of the number and the area of application of cooking devices which can be powered by solar energy, namely from the current very low percentage to 18 million m2 (in 2015) and 9 million m2 (in 2015); – increase and expansion of the area of application of biogas technologies from 0.12 million m3 of the current construction volume to 5 million m3 in 2015 and 15 million m3 in 2025; – to increase the number of households utilizing highly efficient biomass; – to increase the number of households using devices for conversion of efficient biomass (cooking devices with more than 30% efficiency) from the current low number to 1 million households in 2015 and 4 million households in 2025; – in 2015, the production of ethanol and vegetable oil should amount to 250 000 tons, which corresponds to 1% of the crude oil requirement. In 2015, the production of ethanol and bio-oil should reach 1.8 million tons and cover 5% of the crude oil requirement.

Solutions for implementation

General principles:

– all organizations, individuals, domestic enterprises, foreign enterprises and organizations have to be encouraged to participate; – promotion of projects concerning renewable energies in order to ensure better marketing;
– the government should support the national grid connection at the same or lower cost compared to avoidable economic cost of projects within the scope of renewable energies;
– the government should simplify the operation of the market; – preferential prices for renewable energies should be fixed on the basis of cost effectiveness aspects; – the government should support the use of renewable energies for the supply of rural areas with electricity;
– the government should support the initial phase for the promotion of installation and upgrading of technologies related to renewable energies for effective heat and fuel production and its use, based on the principles of standard and quality assurance.

Solutions and roadmap for implementation:
– establishing a national liaison body for the development of renewable energies; – preparation of a roadmap for organizational structure development; – preparation of a roadmap for supporting grid connection of the projects regarding renewable energies; – preparation of a roadmap for renewable energy development for heat and biofuel production; – preparation of most favorable terms of registration for CDM for projects based on renewable energies.

On financing of renewable energies in Vietnam: The basics

In order to be able to keep pace with growing requirement Vietnam’s for energy, an increase of the production capacity by approximately 4,000 MW per annum and its supply into the national grid are required.

Based on rapid shrinkage of Vietnamese gas and oil reserves (which will be exhausted within coming 20 to 30 years), the experts predict that, from 2020, in order to ensure the operation of its power plants Vietnam will have to import a volume of 100 million tons of coal per annum. Consequently, Vietnam will be dependent on the import of fossil fuels, unless it develops its enormous potential of renewable energy. Despite the negligible current capacities of renewable energy plants, Vietnam is blessed with considerable potential in this area which can be developed as alternative energy sources for the benefit of Vietnam. In spite of the fact that the current legal framework is very underdeveloped yet, the government, namely the Ministry of Industry and Trade, has adopted a constructive and supportive course which, in combination with political and financial assistance on the part of international institutions, makes this sector increasingly attractive for foreign investors.

Rich sources of clean energy

Vietnam has countless clean energy sources: Its abundance of streams, sources and nine main rivers gives Vietnam a place among the top 14 of countries with the best conditions for conversion of hydropower into electricity; its first-class coastal locations can boast a wind force of 860 to 1410 kWh/qm per annum or 800 to 1000 kWh/qm per annum; the tropical climate provides solar resources with a solar radiation between 3 and 4.5 kWh/gm/day in winter and about 4.5 to 6.5 kWh/qm/day in summer. Against this background, some experts even claim that Vietnam can completely cover its requirement for electricity by the use of renewable energies.

The government has gradually created a legal framework for the promotion of development of renewable energies in Vietnam. This new legislation does not establish any restriction for foreign investors that invest in renewable energies and introduces a favorable tariff for renewable power plants with an installed generation capacity of up to 30 kWh. According to this legislation, Electric of Vietnam (EVN), the only electric power company (and the only electricity buyer), will acquire electricity generated by such plants at approximately 11 US cent per kWh during peak load times of the dry season. The corporate income tax (CIT) for these project enterprises is limited to a rate of 10% and granted for a time frame of 15 years; in special circumstances, it can be even extended to just under 30 years. The entire equipment and machinery which are imported as inherent parts of solar or wind power plants are duty-free. Moreover, CDM projects (Clean Development Mechanism) are entitled to subventions provided that the production costs exceed the selling price.

… but challenges lie ahead …

Despite this country’s undisputable potential of resources of alternative energy, investors bringing in funds for Vietnam’s production efficiency within the scope of renewable energies are confronted with considerable challenges:

1 The lack of reliable legal framework conditions.

2 Protracted negotiations of electricity purchasing agreement with the EVN.

3 The lack of electricity supply tariffs which would be stringently required for successful renewable energy projects.

The supply tariff is a preferential price which is paid by power suppliers when purchasing electricity generated by an authorized producer of renewable energy for a timeframe from 15 to 20 years for electricity units fed into the grid. The payment for such renewable power plants is financed regularly by allocation of cost to all consumers as well as partly by government aid for renewable energies. The combination of preferential tariffs and the obligation to purchase enables feed-in tariffs to function in monopolistic or oligopolistic markets. Presently, the Vietnamese law does not provide for any feed-in tariffs. Article 31 of the Electricity Law provides principally that the producer price (i.e. the selling price ex power plant) must not exceed the tariff determined by the competent government agency.

EVN still refers to an out-dated rate according to Decision No. 2014/QD-BCN (of 2007) with a tariff for hydropower between 2 and 5 US$ cent and for combined gas turbine power plants from 3.5 to 4.7 US$ cent. Despite the fact that the preferential tariff was fixed for smaller renewable power plants, the price of 11 US$ cent /kWh is applied only during peak periods in the raining season. Energy purchasing at other times costs about 11 cent/kWh.

The main obstacle for electricity purchasing by EVN at an increased price is the low retail price. Even though from 2010 the electricity rates will be based on market prices, the prices for households being ultimate consumers remain a matter of annually determined fixed prices. Meanwhile, a fixed maximum price for consumers form the industry and service sector is applicable. Against the background of the risk of social unrest, a substantial increase of the retail price in the short term is not realizable.

The monopoly of the EVN is one of the main reasons why investors are discouraged from entering the renewable energy market. EVN is currently de facto the only buyer and controls the electricity feed-in, transmission and supply to ultimate consumers. A free competition in electricity generation can hardly be guaranteed because EVN, being the only buyer, operates also enterprises just in this sector. It was criticized that the National Load Dispatch Center or A0, a subdivision of EVN that is authorized to electricity feed-in for the entire national grid, does not draw on the capacity of expensive oil-fired or gas turbine power plants even in case of marginal underload of the power grid.

There is a great deal of administrative barriers which have to be broken down by investors when initiating a power project in Vietnam. A power plant project has to be in accord with the master plan at national level or at the level of a particular province. If a project is not listed in these master plans, it requires the approval on the part of the Prime Minister or the Ministry of Industry and Trade. Furthermore, before obtaining the investment certificate, foreign investors have to conclude a Power Purchase Agreement with the EVN. PPA negotiations and application for investment certificates as well as power plant operator’s licenses may take months if not years.

How can investors survive?

Projects in the renewable energy sector are – as long as no feed-in tariffs are introduced – not viable. Insofar, 2015 should be a good year with a prospect for implementation of a meaningful legislation in this area; namely, the national Master Plan for Renewable Energies and the Decree on power feed-in tariff. The adoption of such documents will clarify the attitude of the government towards the development in the renewable energy sector.

At this stage, a clear and feasible strategy regarding the investment form is a prerequisite for economic involvement in this growth sector. Project financing (as limited recourse financing) is a classical but effective approach to capital raising on a bigger scale. No large projects in the range of renewable energies have been realized in Vietnam so far, but there were already a number of financially intensive BOT power projects in the thermal power sector (namely Phu My 2.2 and Phu My 3) which can have a role model function also in the renewable energy sector. Moreover, on a case-by-case basis, preferential tariffs and other financial incentives as a basis for BOT projects can be negotiated.

Certified emission reductions (CER) trading can be taken into consideration because of continuing great demand for CERs from projects with high sustainability value for local community. The focus should be on CDM projects with smaller and medium financial volume as well as lower guarantee and delivery risk. However, CER trading should not be regarded as primary financing option. In view of yet very rudimentary legal framework for CDM projects as well as the lack of precise and official statistics on the basis of which future emissions would be determined, the validation necessary for such trading is much more difficult. It is to be stated that from 85 projects selected for validation in Vietnam yet only eight have been verified, and only one project (Rang Dong oilfield gas separation and utilization) was granted a CER.
In a growth market like Vietnam, well thought-out planning and thorough understanding of local legal situation and the obligatory approval procedures are basic prerequisites for successful investments. The renewable energy sector is no exception here.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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