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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann BANKEN UND FINANZIERUNG AUSBLICK ZUM EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

Das stetige Wachstum Vietnams wird bestätigt durch zahlreiche makroökonomische Daten wie der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 5,93 Prozent, einen Einkaufsmanagerindex im September 2016 von bis zu 52,9 Punkten und außerdem eine steigende Zahl von ausländischen Direktinvestitionen.

Darüber hinaus ist Vietnam in einer privilegierten Situation von kontrollierter Inflation, politischer Stabilität und stabiler makroökonomischer Umwelt und hat somit die besten Perspektiven für eine gesunde Weiterentwicklung. Die Staatsbank von Vietnam (SBV) wird die makroökonomische Situation weiter stabilisieren, indem sie die Zinssätze senkt, Fremdwährungskredite an Exporteure anbietet, um lokale Ausgaben zu bezahlen und die risikogewichteten Aktiva für Kredite im Immobiliensektor erhöhen wird.

Makroökonomische Fragen

Die vielfältige Anzahl von Infrastruktur- und Immobilienprojekten zeigt das Aufleben des Immobilienbereichs und begründet die hierfür gewährten Kredite in den vergangenen Jahren. Auch wenn sich der Anteil von sog. leistungsgestörten Krediten (engl. Non Performing Loans) bei Banken vermindert, empfiehlt es sich den Kreditverpflichtungen der Banken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um Insolvenzsituationen zu vermeiden.

Darüber hinaus muss der Interbankenmarkt entwickelt werden, um eine relevante Markt-Benchmark zu ermitteln. Es ist notwendig, die bestehende langfristige Zinsstrukturkurve neu zu bewerten, um das Scheme of Money Market zu integrieren und einen kurzfristigen Zinskurven-Benchmark einschließlich derivativer Produkte zu erstellen. Darüber hinaus werden die VietNam InterBank Offered Rates (VNIBOR) über lokale Banken übertragen, während ein Beitrag der Vietnamesischen Staatsbank die wahren Marktschwankungen widerspiegeln.

Außerdem sollte die Vietnamesische Staatsbank Cash-Management-Produkte entwickeln, um den internationalen Anforderungen gerecht zu werden. Das Fehlen von Vorschriften, die Cash-Management-Produkte, z.B. Cash-Sweeping, Pooling-System, oder Kredite innerhalb von Unternehmen, schaffen Einkommensdefizite für Banken, die dementsprechend solche Dienste für ihre Kunden nicht anbieten können.

Technische Fragen, die die Intervention der Vietnamesischen Staatsbank erfordern

Die Umstrukturierung des Bankensystems während des Zeitraums 2016 bis 2020 durch die Vietnamesische Staatsbank sollte die Änderung des Rundschreibens Nr. 36/2014 / TT-NHNN vom 20. November 2014 über Mindestsicherheitsgrenzen und Quoten für Transaktionen von Kreditinstituten und Zweigniederlassungen ausländischer Banken umfassen. Tatsächlich verpflichtet das Rundschreiben Nr. 36 die Kreditinstitute, Informationen über verwandte Personen zu überprüfen, um die Kreditlimits zu kontrollieren, bieten aber keine Vorkehrungen, wie diesbezüglich relevante Personen in Übereinstimmung mit internationalen Standards identifiziert werden können.

Die Vietnamesische Staatsbank sollte dann Banken und Kunden in diesen Angelegenheiten führen, sowie Beschränkung für die Ausweitung von Krediten für Kreditkarten beseitigen. Solange für Banken sichergestellt wird, dass der Kreditnehmer den Restbetrag vor der Fälligkeit bezahlen kann, sollten Kreditrahmen-Erweiterungen für Kreditkarten zugelassen werden.

Die Vietnamesische Staatsbank sollte ebenfalls Aktivitäten im Bank- oder Finanzdienstleistungssektor überprüfen. Beispielsweise werden Bankenagenturen, die für Geschäftsbanken geöffnet sind, in Art. 106 des Gesetzes über Kreditinstitute aufgelistet, welches nur eine allgemeine Definition von Aktivitäten vorsieht, die von Geschäftsbanken gehandelt werden können. Es sollten Vorgaben gegeben werden, um die genauen Aktivitäten und die Häufigkeit der Transaktionen zu erläutern.

Rundschreiben 15/2015 / TT-NHNN vom 2. Oktober 2015 zur Führung von ausländischen Devisengeschäften durch Kreditinstitute bedarf auch spezifischer Anleitungen der Vietnamesischen Staatsbank. Die Bestimmungen des Rundschreibens Nr. 15 sind zu vage hinsichtlich der Umwandlung von Fremdwährung in vietnamesische Währung bei Geldtransfergeschäften. Eine Unsicherheit entsteht auch bei der Prüfung der Dokumente, die für Deviseneinkaufsgeschäfte in einer Fremdwährung im Falle von elektronischen Vereinbarungen erforderlich sind. Darüber hinaus sollte die Vietnamesische Staatsbank die Verwendung von Swaps zur Anpassung der unterzeichneten Terminkontrakte beinhalten und eine Vorlaufzeit für die Freigabe von Fremdwährungen für Kunden vor der Reise nach Übersee für fünf Tage vor dem Abflug festlegen, anstatt zwei wie im Rundschreiben vorgesehen.

Der Ausschluss sämtlicher Garantien, die auf der Grundlage einer im Ausland gewährten Zahlungsgarantie und aus dem Kreditlimit eines einzelnen Kunden erteilt werden, sollte zulässig sein.

Darüber hinaus sollte die Vietnamesische Staatsbank die Akzeptanz einer flexibleren VND-Kontostruktur fördern, indem sie beispielsweise die gleichzeitige Nutzung mehrerer Konten bei derselben Depotbank ermöglicht und die vereinfachte Eröffnung von Konten für ausländische Investoren ermutigt. Die Erleichterung des Zugangs von Ausländern zu lokalen Banken und Börsen ist notwendig, um die Einrichtung von Bankdienstleistern zu erweitern und würde dazu beitragen den Bankenmarkt in Vietnam zu entwickeln.

Das Gesetz über Kreditinstitute und das Rundschreiben 04/2013 / TT-NHNN erkennt hingegen nur Diskontierungs- und Factoringaktivitäten mit einem vorbehaltenen Rückgriffsrecht an. Der Mangel an Schutz gegenüber vietnamesischen Exporteuren erfordert die Umsetzung eines von der Vietnamesische Staatsbank erlassenen Rundschreibens, das es ermöglicht Rabatte für Rückgriffe und Factoring-Ansprüche  geltend zu machen.

Es wurde ein Gesetzesentwurf zur Regulierung der Kreditgeschäfte eingeleitet, der die Verwendung von Darlehen zur Rückzahlung von Schulden reguliert, die von Kreditinstituten und ausländischen Bankfilialen gekauft wurden, soweit nachgewiesen wird, dass das Darlehen keine Forderungsausfälle abdeckt. Es ist internationale Praxis, dass eine neu gegründete Gesellschaft in Vietnam ausländische Darlehen von ihren Muttergesellschaften im Ausland akquiriert und dann Darlehen in VND aufnimmt, um die Devisenanlagen zurückzuzahlen. Die Vietnamesische Staatsbank sollte dann Übergangskredite ermöglichen, um Transparenz und Cash Management zu gewährleisten.

Administrative Fragen, die von Ministerien gelöst werden müssen

Die Vereinfachung der Zulassungsverfahren, die mit der Verantwortung der Kreditinstitute und der Organisationen im Zusammenhang mit Devisengeschäften zusammenhängen, würde die Kreditvergabe fördern und die Effizienz der Devisenverordnung erhöhen. Nicht nur Kreditinstitute sind verantwortlich die Dokumente zu überprüfen und zu speichern, sie tragen auch die rechtliche Verantwortung alle durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen auch präzise zu überprüfen.

Klare Leitlinien festzulegen würde dazu beitragen einige Probleme zu lösen, wie etwa die Schwierigkeiten für Kunden, ausreichende Unterlagen bereitzustellen, wenn diese von Dritten gehalten werden. Darüber hinaus fallen zusätzliche Kosten an für Kreditinstitute und Kunden zur Erbringung von Zahlungsdiensten, um die zahlreichen Anforderungen zu erfüllen.

Daher sollten die staatlichen Agenturen ihre Datenbank zur Unterstützung der Informationsprüfung im Fall von Zahlungsdiensten anstatt der Anforderung von Kunden zur Bereitstellung freigeben. Kunden sollten auch für die Richtigkeit der Informationen, die sie liefern, haften.

Die Vietnamesische Staatsbank hat mehrere Dokumente vorgelegt, die die Durchführung des Rundschreibens 30/2014 / TT-NHNN bei der Vergabe von Darlehen betreffen, und es wird erwogen die Betreuungsaktivitäten als Geschäftsbetrieb gelten, wenn sie kontinuierlich zu gewinnorientierten Zwecken eingesetzt werden. Allerdings müssen die Begriffe “fortlaufend” und “gewinnorientierte Zwecke” konkretisiert werden, um eine gleichmäßige Umsetzung des Rundschreibens zu erreichen.

Ausblick auf das EU – Vietnam Freihandelsabkommen

Das am 2. Dezember 2015 unterzeichnete EVFTA, das bis Januar 2018 in Kraft treten soll, ist ein großer Fortschritt für die EU und die vietnamesischen Märkte. Tatsächlich eröffnet das Freihandelsabkommen nicht nur neue Möglichkeiten für den Export von Gütern, sondern verbessert auch die Versorgung mit Dienstleistungen und damit die Gründung von Unternehmen zur Durchführung ihrer Aktivitäten.

Gemäß Kapitel 8, Anlage 8 der EVFTA dürfen vietnamesische Gesetze und Verordnungen über die in Vietnam erbrachten Bankdienstleistungen die im Rahmen der EVFTA eingegangenen Verpflichtungen nicht umgehen. Da das Bankensystem reformiert werden soll, können wir mit zahlreichen von der EVFTA beeinflussten Änderungsanträgen rechnen, die vor allem Devisentransaktionen betreffen.

Zusammenfassung

– Der Interbank-Markt und Cash-Management-Produkte müssen entwickelt werden, um diese an internationale Standards und Anforderungen anzupassen.

– Die Vietnamesische Staatsbank sollte unzureichende Vorschriften, insbesondere zu den erforderlichen Dokumenten, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit für Kreditinstitute und deren Kunden, ändern und ergänzen.

– Die Vietnamesische Staatsbank sollte auch eine flexiblere Kontenstruktur für lokale und ausländische Kunden und eine größere Flexibilität bei den Übernahmekrediten nach internationalen Praktiken fördern.

– Die zuständigen Ministerien sollten die bürokratischen Zulassungsprozesse im Zusammenhang mit Devisengeschäften und Darlehen erleichtern und das Datenbank-Sharing staatlicher Stellen fördern.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was Sie wissen muessen:

 

Probleme bei der Einfuhr von Gebrauchtwaren und Lockerung des Einfuhrzolls für Finanzleasingunternehmen in Vietnam – Ausblick auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA)

Das durch den Minister für Wissenschaft und Technologie veröffentlichte Rundschreiben Nr. 23/2015/TT-BKHCN vom 13.11.2015 setzt die Bedingungen zur Einfuhr von Gebrauchtwaren fest. Danach mussten die bisherigen Regulierungen für Maschinen, die nicht älter als zehn Jahre sind, und die Sicherheits-, Umweltschutz- und Energiesparstandards einhalten, durch Ausnahmetatbestände gelockert werden, um Auslandsprojekte nicht zu gefährden. Das Rundschreiben 23 wird dahingehend zu konkretisieren sein, ob nationale technische Regulierungen und Standards einzuhalten sind, oder ob eine Freistellung für nach Vietnam importierte Gebrauchtwaren in Frage kommt.

Hierzu können drei Empfehlungen gemacht werden:

Das Rundschreiben sollte die zuständige Behörde zur Erteilung der Zulassungen nennen und den Ablauf für neue oder expandierende Investmentprojekte vorgeben.

Darüber hinaus sollte das Ministerium für Wissenschaft und Technologie genauere Vorgaben zur Sicherheit, Umweltschutz und Energieeinsparung verkünden.

Zuletzt sollten Beamte, die mit der Prüfung der Normen beauftragt sind, entsandt werden.

Teil 1 des Schreibens 504/TXNK-CST, das von der Import/Export-Abteilung des Zolls am 22.03.2016 herausgegeben wurde, besagt, dass die vom 07.05.2014 stammende Verordnung 39/2014/ND-CP der Regierung nicht auf solche Güter anzuwenden sei, die durch ein Finanzleasingunternehmen für ein Export-Handelsunternehmen (EPE) importiert wurden. Dies bedeutet, dass eine neue gesetzeskonforme Regulierung zur Festsetzung und Abgabe der Importzölle notwendig ist. Jedoch weist das Schreiben 504 bereits darauf hin, dass das Verfahren ein anderes, als das zur Schaffung von Anlagevermögen für Export-Handelsunternehmen (EPE) sein wird. Danach trägt das EPE die Meldungs- und Zahlungspflicht für den Import, soweit Finanzierungsleasingsvermögen verwendet werden soll. Dies gilt trotz etwaiger Vereinbarungen im Leasingvertrag, die diese Gebühr bereits umfasst und im Folgenden ausnehmen soll.

Eine Ausnahme der Zollpflicht für geleaste Gerätschaften durch EPE ist notwendig, da dies bereits im Schreiben 16587/BTC-CTCHQ der Allgemeinen Zollabteilung vom 29.11.2013 angekündigt wurde. Das Schreiben 4463/BTC-THCQ vom 04.04.2016 bestätigt dies, trotz der Angaben des Schreibens 504. Die Reichweite ist jedoch begrenzt.

Im Falle einer Vereinbarung die geleasten Gerätschaften nach Ende des Finanzleasings zu kaufen, wird der Gegenstand Teil des Anlagevermögens des Leasingnehmers. Es ist leichter den Einfuhrzoll für Güter zur Erzeugung von Anlagevermögen der EPE zu erhöhen. Durch eine Änderung des Briefes 504 sollten von einer EPE getragene Verfahren zur Einfuhr von Leasinggegenständen freigestellt werden.

Die Steuern auf Vermögenswerte, die zum Leasing eingeführt wurden, sollten denen entsprechen, die gezahlt werden, wenn sie von der EPE selbst getragen werden. Das anwendbare Dekret 39/2014/ND-CP enthält keine spezifischen Vorschriften für Finanzierungsleasingvermögen, die dem früheren Dekret 16/2001/ND-CP zuwiderlaufen. Es sollte wieder eingeführt werden, so dass eine praktischere Regelung für die Einfuhr von Waren im Rahmen des Finanzierungsleasingsvertrags besteht.

Eine weitere Problematik besteht hinsichtlich der Zahlung von Steuern im Zusammenhang mit den Incoterms-Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Hochheitsgebiet Vietnams. Gemäß dem Rundschreiben 103/2014/TT-BTC bzgl. Steuerschulden ausländischer Unternehmen, die in Vietnam tätig sind, wird eine Fremdfirmensteuer (FCT), einschließlich Mehrwertsteuer (VAT) auf Input und Output, sowie eine Körperschaftssteuer (CIT) fällig. Laut dem Rundschreiben trägt ein ausländisches Unternehmen, welches Waren nach den Incoterm-Regeln verkauft, jegliche Risiken in Bezug auf die Lieferung der Waren nach Vietnam. Nichtsdestotrotz erfolgt die Beförderung und Auslieferung von Waren meist durch Transportagenturen. Diese profitieren nicht vom Transport, sondern müssen die ausstehende CIT der Waren und Dienstleistungen des Käufers tragen. Im Falle der Einfuhr mit einer Lieferzusage muss der Käufer die Mehrwertsteuer zahlen, falls es zulasten des Verkäufers sein sollte. Dabei kann es zu Schwierigkeiten bei der Rückerstattung kommen. Die Berechnung der FCT sollte überprüft werden, um deren Zweck zu gewährleisten: Die Haftung des Verkäufers für jedes Risiko bis zur Lieferung der Ware. Außerdem sollten die Vorschriften für den Nachlass der Mehrwertsteuer für den Verkäufer unter den DDP-Bedingungen berücksichtigt werden.

Einer der Problempunkte ist die Beschränkung der Einfuhr gebrauchter Waren. Die Bestiommungen des Rundschreibens 23 sind eindeutig: Maschinen, die älter als zehn Jahre sind, können nicht eingeführt werden, es sei denn, sie fällt unter eine der Ausnahmetatbestände, welche durch die zuständige Behörde aufgestellt wurde. Durch diese Regulierung müssen Importeure eine

Bescheinigung über das Alter und den Herstellungsstandard der Gebrauchtwaren führen, wodurch höhere Kosten und weitere Probleme auftreten, da die Teile einer Gebrauchtware unterschiedlichen Alters sein können. Zudem verhindert diese Regulierung, dass Unternehmen ihre Maschinen reparieren. Sie ist unrealistisch in Bezug auf äußere Faktoren wie Qualität der Maschine, Nutzungsdauer, Wartung, Reparaturbedingungen etc. Eine neuere, aber qualitativ minderwertige Maschine würde bevorzugt, was zu höheren Repatarur- und Ernergiekosten und letztlich die Umwelt stärker belasten würde.

Zwei Möglichkeiten zur Befreiung sind im Rundschreiben 23 festgelegt, um gebrauchte, über zehn Jahre alte Maschinen zu importieren. Die erste ist der Fall, dass die Maschine Teil eines Investitionsprojekts ist, welches durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde für Investitionspolitik, sowie nach einer Investitionszulassung gemäß des Investmentgesetzes zugelassen wurde. Die zweite Möglichkeit zur Befreiung ist jene, bei der ein Unternehmen ein Teil einer Maschine, die älter als zehn Jahre ist, importieren muss, um ihre Produktion oder Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie, welches den Sachverhalt überprüft. Weitere Einzelheiten zur Umsetzung dieser Verfahen sollten bereitgestellt werden.

Ausblick auf das EVFTA

Das Freihandelsabkommen wird vermutlich ab Januar 2018 in Kraft treten. Es wird weitestgehend alle Zölle (99%) abschaffen. Dabei sind jedoch einige Schritte vor dem Inkrafttreten zu bedenken. Innerhalb der ersten sechs Jahre werden 65% der Einfuhrzölle auf EU-Ausfuhren liberalisiert, während die restlichen Zölle in den nächsten zehn Jahren beseitigt werden. Bei einigen sensiblen Produkten werden die EU-Zölle über einen Zeitraum von sieben Jahren beseitigt.

Dies verdeutlicht die Tendenz Vietnams sich verstärkt neuen Märkten zu öffnen. Dadurch wird Vietnam mehr Investitionen aus der EU anziehen, was wahrscheinlich Auswirkungen auf die Rechtsordnung allgemein haben wird und somit auch Vorschriften, wie die jene, die die Einfuhr von Gebrauchtwaren zum Gegenstand hat. Die Zusammenarbeit und Nähe zur EU wird voraussichtlich zur Annäherung der europäischen und vietnamesischen Grenze führen.

Die wichtigsten Streitpunkte

– Durch die Regulierung auf Gebrauchtwaren könnten Investoren aufgrund der Kosten zögern zu investieren. Die Besteuerung nach dieser Verordnung bleibt undurchsichtig und unangemessen.

– Einige Gesetze werden aufgrund des Inkrafttretens des EVFTA geändert werden müssen. Wann dies geschieht, ist zurzeit jedoch noch unklar.

 

Bitte wenden Sie sich an Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com) falls Sie Fragen haben, oder mehr zu diesem Thema erfahren wollen. Oliver Massmann hält die Position des Generaldirektors bei Duane Morris Vietnam LLC inne.

Vielen Dank!

 

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Bankensystem Modernisierung Was getan werden muss: von Oliver Massmann

Makroökonomische Probleme
1. Die Entwicklung von Angeboten zum Liquiditätsmanagement
Angebote zum Liquiditätsmanagement helfen den Unternehmen ihren Cashflow und ihre Liquidität effektiv zu regeln. Die klassischen Angebote zum Liquiditätsmanagement beinhalten das Sammeln, Bündeln und das konzerninterne sowie abgesicherte Verleihen von Geld. Da es hierbei an einer gesetzlichen Regelungen oder Leitlinie von Seiten der staatlichen Bank Vietnams (SBV) für solche Angebote fehlt, ist es den Banken nicht möglich, ihren Kunden solche anzubieten. In der Folge haben Unternehmen, und vor allem multinationale Konzerne mit vielen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, keinen Zugang zu effektiven Liquiditätsmanagementinstrumenten. Dies wiederum dürfte die Wettbewerbsfähigkeit vietnamesischer Konzerne sowie das vietnamesische Bankensystem als solches beeinträchtigen. Außerdem dürfte es Vietnam als Standort für Investitionen unattraktiver machen.
Aus diesem Grund würden wir der SBV empfehlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Angebote zum Liquiditätsmanagement zu schaffen, damit sowohl vietnamesische Banken, als auch vietnamesische Filialen ausländischer Banken, ihren Kunden endlich die seit langem notwendigen Angebote zum Liquiditätsmanagement machen können.

2. Risikomanagementrichtlinien für Unternehmen
In- und ausländische Firmen, die an Großprojekten beteiligt sind, haben ein starkes Bedürfnis ihre Währungs-, Zins- und Rohstoffpreisrisiken effektiv zu steuern. Wir schlagen der SBV daher vor, einen rechtlichen Rahmen für dieses Gebiet zu schaffen und beispielsweise ein Rundschreiben mit Bezug auf Produktderivate zu erlassen und, zusätzlich zur Risikoabsicherung von Zinsrisiken von Darlehen in Fremdwährungen, Cross-Currency-Swaps (CCS) zuzulassen, um eine umfassende Absicherung sicherzustellen und die Net Opening Position bei einem CCS anzuerkennen, insbesondere das Close-out-Netting (oder auch „Liquidationsnetting“) für den Verletzungsfall, um Bedingungen zu schaffen, in denen es Unternehmen möglich ist, ihre Geschäftsrisiken zu günstigen Konditionen zu minimieren.
Wir freuen uns darauf mit der SBV auf diesem Gebiet eng zusammenzuarbeiten.

3. Digitalisierung
Wir alle erleben die Vorherrschaft der Technologie – nicht nur im Wirtschaftsleben, sondern auch in allen anderen Bereichen privaten und des öffentlichen Lebens. Technische Innovationen bei den Finanzdienstleistungen, die wir als „fintech“ bezeichnen, sind in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Vietnam, mit seiner jungen, technikaffinen Bevölkerung, 23 Millionen genutzten Smartphones und 55 Millionen Handykunden, bietet signifikante demographische Vorteile für die Entwicklung von Finanztechnologien. Wir sehen immer mehr lokale „fintech“ Produkte und Lösungen, wie zum Beispiel mobile Wallet-Plattformen, Peer-to-Peer-Kredite oder CrowdFunding Plattformen, die eine starke Zusammenarbeit zwischen den Technologieunternehmern und den Banken erfordern. Die Entwicklung von aktuellen und geeigneten Maßnahmen für diese bargeldlosen Lösungen ist wichtig, um gute Marktbedingungen zu fördern und Vorteile sowohl für städtische und auch ländliche Gemeinden zu schaffen.
Aus diesen Gründen möchten wir die SBV dazu ermutigen, der Digitalisierung einen hohen Stellenwert auf der Agenda zuzuerkennen und wären darüber erfreut, die SBV dabei zu unterstützen, ein entsprechendes Umfeld für FinTech in Vietnam zu entwickeln.

4. Durchsetzung von Regelungen
Einige Bestimmungen wurden mit sofortiger Wirkung verabschiedet (wie zum Beispiel das Rundschreiben 15/2015/TT-NHNN, das am 02. Oktober 2015 bekanntgegeben wurde und am 05. Oktober 2015 in Kraft getreten. In der Praxis ist es eine Herausforderung für die Banken, neue Richtlinien umzusetzen, ohne dafür eine entsprechende Vorbereitungszeit zu haben. Die Banken müssen ihre Prozesse, Verfahren und Produkte im Hinblick auf die neuen Vorschriften hin überarbeiten, müssen ihre Angestellten schulen und ihre Kunden über die bevorstehenden Änderungen informieren. Daher benötigen die Banken Zeit, neue Bestimmungen ordnungsgemäß umzusetzen und diese vollständig zu erfüllen. Aus diesem Grund raten wir dringend dazu, bei der Einführung neuer Richtlinien zukünftig eine Umsetzungsfrist von mindestens 45 Tagen zu gewähren, bevor die Regelungen in Kraft treten.
Zusätzlich entstehen durch gesetzliche Neuregelungen nahezu immer Grauzonen und es werden nicht zu realisierbare Vorgaben gestellt, die die Umsetzung und Einhaltung erschweren. An dieser Stelle ist die Pflicht zur Benennung der mit dem Kreditnehmer nahestehenden Personen zu nennen, durch die die Überschreitung des Maximalkredits für Einzelpersonen verhindert werden soll; und die dahingehende Beschränkung, dass pro ausländischem Investor nur ein indirektes ausländisches Investitionskapitalkonto eröffnet werden darf. Als weitere negative Beispiele sind außerdem die Regelungen zu Betrauungskrediten, zur Refinanzierung und die Übersetzungsvoraussetzungen für die Eröffnung eines Bankkontos aus dem Rundschreiben 23/2014/TT-NHNN zu nennen.
Wir möchten der SBV an dieser Stelle nahe legen, den Banken mehr Möglichkeiten einzuräumen, der SBV Rückmeldungen und ein Feedback zu bereits existierenden und neuen Vorschriften zu geben, bei letztgenannten noch bevor diese verabschiedet werden. Wir glauben, dass ein größerer Fokus auf dem Konsultationsprozess die Bankenregulierung noch effektiver und effizienter machen und deren Durchsetzung erleichtern würde.

Technische Fragen
Teil A
Aufkommende Fragen und Schlüsselthemen

Der ausländische Investor, die ausländische Bank „BWG“ stellt der SBV folgende Schlüsselproblematik vor:

1. Das Rundschreiben 07/2015/TT-NHNN bezüglich Bankgarantien
Bei der Kalkulation von dem Maximalkredit den eine Bank einer Einzelperson gewähren kann, beziehen lokale Vorschriften, auf die sich das Rundschreiben 07 erstreckt, Garantien der Bank bei der Berechnung mit ein. Nur für den Fall, dass die ausgegebene Garantie Rückgarantie eines lokalen Kreditinstituts oder einer ausländischen Bankniederlassung in Vietnams beruht, bleibt die Garantiesumme bei der Berechnung des Maximalkredits außer Betracht. In dem Fall, dass eine Rückgarantie von einer ausländischen Bank, beispielsweise einer anderen Niederlassung der auch in Vietnam tätigen Bank oder der Muttergesellschaft der Bank, gewährt wird, bleibt die Garantiesumme bei der Berechnung des Maximalkredits für eine Einzelperson weiterhin berücksichtigt. Tatsächlich ist das Ausfallrisiko der Garantiegebenden Bank in beiden Fällen beinahe gleich hoch, da es jeweils bei dem Geber der Rückgarantie liegt. Außerdem steht diese Regelungspraxis nicht in Einklang mit internationalen Gepflogenheiten. Die fehlende Anerkennung der Rückgarantie, die von einer ausländischen Bank gewährt wird, als legale Erhöhungsmöglichkeit des Maximalkredits könnte die Möglichkeit von Auslandsniederlassungen ausländischer Banken, großvolumige Garantien zur Förderung großer FDI Projekte in Vietnam zu stellen, beschränken. Unter diesen Umständen sind Filialen ausländischer Banken auf lokale Banken als Rückgarantiegeber angewiesen, die im Vergleich zu ausländischen Banken was ihr Kapital und ihre Kreditwürdigkeit anbelangt, aber nicht unbedingt vorzuziehen sind.
Wir empfehlen daher der SBV Garantien, die auf Basis von Rückgarantien ausländischer Banken aus Übersee gewährt werden, in die Ausnahmeregelung der Maximalkreditrichtlinie für Einzelpersonen aufzunehmen, und somit die gängige internationale Praxis zu übernehmen. Für den Fall, dass die SBV dagegen Bedenken haben sollte, da sie die Kreditinstitute und Banken im Ausland nicht kontrollieren kann, empfehlen wir der SBV von diesen den Jahresbericht und das Rating internationaler Agenturen für ihre Überprüfung zu verlangen.

2. Vereinfachte Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kontos und Markteintrittsdossiers für ausländische Investoren
Das Rundschreiben 123/2015/TT-BTC des Finanzministeriums, datiert auf den 18. August 2015, das Leitlinien für ausländische Investoren für den vietnamesischen Aktienmarkt enthält, hat viele vorher bestehende Regelungen aufgehoben, um die Vorschriften zur Vorlage von Dokumenten, die die Teilnahme ausländischer Investoren am vietnamesischen Aktienmarkt mit sich bringt, zu vereinfachen. Umfasst sind davon (1) der Wegfall der Echtheitsbestätigung der Dokumente durch das Konsulat, (2) der Wegfall der Übersetzungspflicht für beglaubigte Dokumente, die in englischer Sprache ausgestellt sind, (3) der Wegfall der Pflicht zur notariell beglaubigten Übersetzung für andere Dokumente in englischer Sprache.
Allerdings muss ein ausländischer Investor, der ein Konto bei einer Bank einrichten möchte, weiterhin das Rundschreiben 23/2014/TT-NHNN beachten. Dieses Rundschreiben reglementiert das Eröffnen und die Benutzung eines Transaktionskontos bei einem Bankdienstleister und verlangt die notarielle Übersetzung des Kontoeröffnungsantrags des Kunden, sowie die notarielle Übersetzung der Ausweispapiere, wenn sie von einem Konsulat im Ausland ausgestellt oder beglaubigt worden sind. Die Voraussetzungen des Rundschreibens 23 führen dazu, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, von den Vereinfachungen und der Reduzierung des bürokratischen Aufwands des Rundschreibens 123 zu profitieren.
Außerdem ist laut Rundschreiben 23 die schriftliche Autorisierung zur Kontonutzung, sowie das unterschriebene Registrierungsformular und eine gültige Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses der autorisierten Person notwendig. Dies steht im Gegensatz zu internationalen Gepflogenheiten, nach denen die globalen Depotbanken den treuhänderischen Banken lediglich Anweisungen und Instruktionen via SWIFT mit den registrierten SWIFT Adressen zusenden und damit eine genaue Übermittlung der Anweisungen und Richtlinien sicherstellen. Diese Organisationen benutzen keine Formulare aus Papier, um Aufträge oder Instruktionen an Depotbanken in Vietnam zu übermitteln. Aus diesem Grund ist es bei Nutzern des SWIFT Verfahrens nicht angebracht, auf Autorisierungsdokumente, Unterschriftsproben und Kopien des Personalausweises oder des Reisepasses zu bestehen.
Wir hoffen, dass die SBV die Vereinfachung weiterer bürokratischer Voraussetzungen für ausländische Investoren in Betracht ziehen wird, um dadurch die einheitliche Anwendung von Dokumentstandards für ausländische Investoren, sowie deren Teilnahme am vietnamesischen Aktienmarkt, zu gewährleisten. Dazu sollte die SBV
(1) die Verpflichtung des registrierten Vertreters oder des Vollmachtinhabers des Kontoinhabers zur Personalausweisvorlegung in Papierform,
(2) die Übersetzungspflicht für notariell beglaubigte Dokumente in englischer Sprache,
(3) die notarielle Übersetzungspflicht für andere Dokumente in englischer Schrift und
(4) die Pflicht zur Ausstellung oder Beglaubigung wichtiger Dokumente durch das Konsulat
entfallen lassen.

3. Vorschlag bestimmte Bankprodukte in die kommenden normativen Ergänzungs- und Erlassregularien des SBV mitaufzunehmen

a. Refinanzierung von Offshore-Krediten – ein Entwurf für ein Rundschreiben für das Kreditwesen
Die BWG hat den Entwurf des geplanten Rundschreibens kommentiert. Dabei schlägt sie der SBV vor, in Betracht zu ziehen, dass Ablösekredite, die zur Rückzahlung anderer Kredite verwendet werden, welche von einem verleihendem Kreditinstitut, der Auslandsniederlassungen einer Bank oder eines anderen Kreditinstituts und der Auslandsniederlassung einer Bank erworben wurden, mit der Maßgabe zu erlauben, dass die Banken hierbei ein klar definiertes Verfahren einhalten um zu gewährleisten, dass solche Darlehen nicht etwa dazu verwendet werden können, uneinbringliche Forderungen zu verschleiern. In der Praxis gibt es viele Firmen, die Fremdwährungskredite aus Übersee in Anspruch genommen haben (dank der Beziehungen der Muttergesellschaft), als sie in Vietnam gegründet worden sind. Wegen ihres Umsatzes in vietnamesischen Dong (VND) wollen diese Firmen zu dem Zeitpunkt, an dem sie sich am Markt etabliert haben, Kredite in vietnamesischer Währung aufnehmen, um ihre Fremdwährungsgläubiger auszubezahlen und damit eine Umschuldung vorzunehmen.
Daher empfehlen wir der SBV erneut, diesen Vorschlag zu berücksichtigen, um damit den Bankkunden das Geschäft dann zu erleichtern, wenn es offensichtlich ist, dass das Darlehen nicht dazu verwendet werden soll, einen faule Kredite zu verbergen. Wir schlagen der SBV außerdem vor, Rollover-Kredite zu erlauben, wenn diese dazu dienen, Transparenzberichte anzufertigen und die Liquidität aufrecht zu erhalten und nicht dem Re-Pricing dienen.

b. Vertretungsgeschäfte durch Banken
Artikel 106 des CI Gesetzes, bestimmt, dass gewerbliche Banken auch als gesetzliche Vertreter auftreten dürfen. Das gilt für Geschäfte, die zum normalen Bankgeschäft gehören, zum Geschäft der Vermittlung von Versicherungen und solchen der Gesundheitsvorsorge, wenn sie im Einklang mit der staatlichen Bankenregulierung stehen. Jedoch hat die SBV gerade keine Ausführungsanordnung betreffend eines Vertreters für Bankgeschäfte erlassen. Die Bank als ausländischer Investor ist dazu bereit, der SBV Informationen bezüglich der internationalen praktischen Methoden und Arbeit mitzuteilen, um dadurch die Erlassung entsprechender Regularien voranzutreiben und dabei den Bedürfnissen der Kunden der Bankvertretung und deren Entwicklung zu entsprechen.

c. Angebote zum Liquiditätsmanagement
Angebote der Banken für das Liquiditätsmanagement ermöglichen es den Kunden ihre Cashflows und ihre Liquidität effektiv zu verwalten. Das vietnamesische Kreditwesensgesetz ordnet das Liquiditätsmanagement als ein solches Bankgeschäft ein, das gewerbliche Banken und Filialen ausländischer Banken in Vietnam ihren Kunden anbieten dürfen.
Mangels eines gesetzlichen Rahmens und/oder einer Richtlinie der SBV für das Liquiditätsmanagement, können Banken ihren Kunden zum jetzigen Zeitpunkt keine Angebote zum Liquiditätsmanagement machen. Das könnte Kunden, besonders multinational agierende, die viele Niederlassungen und Tochtergesellschaften betreiben, in ihrem Zugang zu effektiven Angeboten des Liquiditätsmanagements, wie zum Beispiel das Cash Management, durch vietnamesische und ausländische Banken in Vietnam behindern. Dies wiederum könnte einen negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des vietnamesischen Bankensystems, sowie auf den Investitionsstandort Vietnams als solchen haben.
Daher raten wir der SBV dazu, ein gesetzliches Grundkonzept zu dieser Thematik zu erstellen, damit es nationalen wie auch internationalen Banken möglich wird, ihren Kunden solche Angebote zu machen.

d. „Echtes Factoring“ und Diskontgeschäfte ohne Regressanspruch
Das Kreditwesengesetz und das Rundschreiben 04/2013/TT-NHNN vom 01. März 2013 gestatten lediglich das Factoring und die Diskontkredite, bei denen die Bank den Verkäufer der Forderungen oder des Wechsel in Regress nehmen kann. Diese Regelungen entsprechen nicht der international gängigen Praxis bei Factoring, Wechseldiskontierung oder anderen Modellen bei denen die ankaufenden Bank einen Anspruch gegen den Verkäufer oder dessen Bank hat.
Diese Rückgriffmöglichkeit, die gegen den Exporteur geltend gemacht werden kann, erschwert es ihm, sich die für den Geschäftsverkehr notwendige Liquidität zu erhalten und sich des Zahlungsausfallrisikos bezüglich seiner Kunden zu entledigen. Würde sich die vietnamesische Gesetzgebung mehr an den internationalen Standards orientieren, würde das helfen, Exporteure in Vietnam besser gegen verspätete Zahlungen oder Zahlungsausfälle ihrer Kunden zu schützen und damit eine zuverlässige Finanzierungsquelle sichern. Da solche Produkte eine Risikoabsicherung in Bezug auf die Kunden und die Herkunftsstaaten der Kunden bieten, könnten sich vietnamesische Exporteure einfacher neue Märkte erschließen und auch leichter Geschäfte mit neuen Kunden eingehen und damit ihren Export steigern.
Wir schlagen der SBV vor, dass sie Richtlinien erlässt, die Diskontgeschäfte und Factoring mit Regressmöglichkeit sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer ermöglichen. Nichtsdestotrotz möchten wir der SBV ebenfalls nahe legen, eine neue oder ergänzende Regelung zu erlassen, die sich auch auf das Geschäft mit Diskontierungen von Wechseln, Schuldscheinen oder anderen Wertpapieren bezieht, ohne das eine Regressnahmemöglichkeit und/oder Wechsel vorausgesetzt wird. Der Natur der Sache nach ist dies ein Geschäft, bei dem die Bank den Kredit des Käufers insofern ausweitet, dass er die Wareneinkäufe bei diesem Verkäufer für das gesamte Jahr abdeckt. Vorausgesetzt wird, dass der Verkäufer seine gesamten Rechte in Bezug auf den Kaufvertrag mit diesem speziellen Käufer beziehungsweise die Rechnung abtritt, und der Käufer sich außerdem dazu bereit erklärt, die aufgrund dieses Geschäfts resultierende Gesamtforderung am Fälligkeitsdatum an die Bank zu leisten. Die Kosten für dieses Geschäft sollen sich dabei prozentual aus der Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem Betrag, den der Verkäufer schon vorher erhalten hat, ergeben. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Erweiterung des Kredits sind der der Darlehensgewährung an einen Kreditnehmer und Auszahlung an dessen Lieferanten sehr ähnlich. Die gegenwärtige Richtlinien der SBV mit dem Zeichen OL 3212 vom 08. Mai 2013 und OL 7294 vom 05. Oktober 2013 besagen, dass die oben genannten Zahlungsmodelle (also die Diskontierung mit Wechseln, Schuldscheinen oder anderen Wertpapieren ohne Regressnahmemöglichkeit) nicht unter das Kreditwesen fällt, sondern als internationale Zahlungsdienstleistung behandelt werden würde.
Wir möchten freundlich darauf hinweisen, dass bei (internationalen) Zahlungsdienstleistungen, (i) die Bank lediglich Überweisungsgebühren erhebt (und keine Diskontierungsgebühr) und (ii) die Bank die Einzahlung des Käufers an den Verkäufer auszahlen sollte und nicht von ihrem eigenen Geld den Verkäufer zuerst bezahlen und dann später das bereits ausgezahlte Geld von dem Käufer zurückerhalten sollte.

4. Bilanzierungsverfahren bei UPAS LC
Der Handelsbrauch „Fälligkeit bei Einsichtnahme der Dokumente“ (Usance Payable at Sight – UPAS) Letter ofCredit (oder auch Akkreditiv) gewährleistet den Gläubigern die Möglichkeit, die Sichtzahlung unter Einhaltung von gebräuchlichen Zahlungen bei Dokumentenakkreditivgeschäften zu vereinbaren. Wenn die Option ausgeübt wird, gibt die auszahlende Bank (Reimbursement Bank), die zuvor von der Bank ausgewählt wurde, die die Dokumente ausgestellt hat (Issuing Bank), den Zahlbetrag aus, wenn sie von dem Gläubiger alle notwendigen Dokumente vorgelegt bekommen hat.
Zum Zeitpunkt der Fälligkeit gewährt die Issuing Bank, der Reimbursement Bank, den Gegenstandswert des Letter ofCredit plus Zinsen zurück.
Das offizielle Schreiben der SBV (OL) No. 3333/NHNN-TCKT vom 13. Mai 2015 enthält Richtlinien für das Bilanzierungsverfahren für solche Bank zu Bank Zahlungen mit entsprechenden Letters ofCredit. Gemäß dieser Richtlinien müssen Zahlungen auf einen Letter ofCredit als Kreditaufnahme bei der ReimbursingBank und als Gewinn des Antragstellers (ab dem Zeitpunkt der Auszahlung an den Leistungsempfänger durch die Reimbursing Bank) bilanziert werden. Das Bilanzierungsverfahren für die Erstattung des geleisteten Betrages wird je nach Geschäftsfeld unterschiedlich behandelt. Im Einklang mit der internationalen Praxis behandelt der Großteil der Banken ein UPAS Geschäft als normale Importrechnung (von den Antragstellern akzeptiert), die zum Zeitpunkt der Fälligkeit bei der Issuing Bank beglichen werden muss.
Als solche unterfielen sie nicht dem Gültigkeitsbereich des OL 3333. Die OL 3333 selbst hingegen wertet UPAS und Wechsel als Kredite und Vorauszahlungen an die Kunden. Diese Widersprüchlichkeit führt sowohl in der Geschäftswelt als auch bei den Kunden zu Rechtsunsicherheit.
Daher ist eine Klarstellung der SBV bezüglich der Frage notwendig, ob die Rückzahlungen bei UPAS dem Regelungsbereich des OL 3333 unterfällt. In diesem Fall sollten alle Rückzahlungen in Verbindungen mit Letters ofCredit als Kreditaufnahme bei der Reimbursing Bank und als Vorauszahlung sowie Kredit des Antragstellers beziehungsweise Kunden gewertet werden.

5. Rundschreiben 36/2014/TT-NHNN bzgl. des umsichtigen Umgang mit CIs und FBBs
Das Rundschreiben 36 ist ein guter Schritt in Richtung Sicherheit und Transparenz des Geschäfts von Kreditinstituten. Es verbietet Kreuzbeteiligungen und beschleunigt die Umstrukturierung von Banken.
Wir begrüßen die Absicht der SBV eine Grenze für die Finanzierung langfristiger Vermögenswerte mit kurzfristigen Einlagen einzuführen. Nichtsdestotrotz möchten wir die SVB auf zwei Aspekte hinweisen, die die Mitglieder der BWG besonders beschäftigt:
Ausländische und gewerbliche Banken dürfen aufgrund einer Bestimmung nicht mehr als 15% und 35% Staatsanleihen mit kurzer Förderungsdauer aufnehmen. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Basel II und III Vorschriften, in denen festgelegt ist, dass Banken wesentlich mehr Staatsanleihen halten müssen. Außerdem sind Banken wohl auch die größten (wenn nicht gar die einzigen) Käufer von Staatsanleihen. Damit dürfte diese Regelung den Plan der Regierung das Haushaltsdefizit des nächsten Jahres zu finanzieren und einen aktiven Primär- und Sekundärwertpapiermarkt zu schaffen, nachteilig beeinflussen.
Das zweite Problem liegt in der sehr wichtigen Aufdeckung von Verwandtschaftsverhältnissen zwischen zwei Personen, um die Kreditlimitierung durchzusetzen, die jedoch zugleich ein großer administrativer Schritt für die Banken darstellt. Die Mitglieder der BWG haben große Fortschritte bei der Entwicklung einer einheitlichen Vorlage für den praktischen Gebrauch, die alle regulatorischen Anforderungen bezüglich der nahestehenden Personen gemäß Rundschreiben 36 aufführt, gemacht. Jedoch hat es sowohl den Banken als auch deren Kunden sehr große Schwierigkeiten bereitet, die Informationen zu nahestehenden Personen zu bestimmen und zu verifizieren. Dies steht unserer Meinung einer effektiven Compliance entgegen. Wir empfehlen daher, dass die SBV entweder die Definition für nahestehende Personen im Einklang mit den hierzu geltenden internationalen Standards erweitert oder den Banken Richtlinien zur Verfügung stellt, nach denen die Banken dann bestimmen können, ob Personen dem Gesetze nach als nahestehend anzusehen sind, um die Einhaltung der Höchstgrenze für Kredite an Einzelpersonen sicherzustellen.

6. Wie die SBV eine Rolle dabei spielen könnte, eine offene Plattform für eine bessere Markttransparenz und Fixierung von Refernzwerten sowie die Verhinderung von Fehlverhalten aufzustellen
Als Antwort auf wiederholtes Fehlverhalten in der Vergangenheit (z.B. der täglich festgelegte Referenzzinssatz im Internetbankgeschäft Libor oder die Fixierung des Devisenmarkts) haben die globalen Aufsichtsbehörden mit deutlich verschärften Vorgaben für das Marktverhalten reagiert. Da der vietnamesische Markt in seiner Größe und Komplexität immer weiter wächst, werden mit dem Wachstum auch die Rufe nach ethischem Verhalten und einheitlichen Praxisstandards lauter. Um die Wirtschaft zu fördern, sollte unserer Ansicht nach Vietnam die internationalen Best Practises übernehmen und die Zuverlässigkeit dieses Systems sicherstellen. Für diesen Zweck schlagen wir die Einführung der folgende Marktverhaltensregeln vor, die sowohl den Geldmarkt, den Devisenmarkt als auch den Handeln mit Derivativen und anderen Geldmarktinstrumenten umfassen soll:

a. Die Festlegung grundsätzlicher Marktverhaltensregeln um das richtige Verhalten von Finanzinstitutionen gegenüber ihren Kunden und Kontrahenten sicherzustellen
Dabei sollten insbesondere grundlegende Handlungsrichtlinien festgelegt werden.
– Beispiele zur Kommunikation: Ein Händler darf nicht willkürlich Gerüchte oder falsche oder irreführende Informationen verbreitet. Außerdem sollte größere Vorsicht gelten, wenn es darum geht, nicht ausreichend verifizierte Geschäftsinformationen zu verbreiten. Insbesondere bei der Kundenberatung muss verstärkt darauf geachtet werden, dass Informationen nicht aus der Luft gegriffen sein dürfen. Sie müssen gut begründet, im Hinblick auf ihren Wahrheitsgehalt ausreichend abgewogen und ohne ungenaue oder irreführende Behauptungen abgegeben werden.
– Beispiele zu Interessenkonflikten: Händler sollten immer im Sinne von Treu und Glauben und im Sinne ihrer Kunden handeln. Banken sollten interne Richtlinien und Abläufe erlassen, die jegliche Formen von Fehlverhalten untersagen.

b. Vorgaben zur Festsetzung von Referenzwerten
Es sollten Vorgaben zur Festsetzung von Referenzwerten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass diese zuverlässig, transparent und vor allem innerhalb eines klaren Systems festgesetzt werden, das zu einer Rechenschaftspflicht führt. Aktuell gibt es einige Referenzwerte, wie den HNX für die Hanoi Stock Exchange und den VNIBOR (Viet Nam Internetbank Offered Rates) für den Geldmarkt.
Die Festsetzung der HNX wird von der HNX selbst überwacht. Dazu tragen deren Mitglieder bei, entsprechend der Entscheidung des HNX 56/QD-SGDHN vom 03. März 2013 und der State Securities Commission (SSC) 160/QD – UBCK vom 15. März 2013. Für den Geldmarkt und möglicherweise zukünftig auch für Devisen- und Swapgeschäfte, wäre es notwendig, dass die Regierung Regelungen erlässt und die Einhaltung überprüft.

7. Gerichtsverfahren bezüglich notleidender Kredite und der Veräußerung belasteter Vermögenswerte unter Berücksichtigung der Zivilprozessordnung
In einigen Fällen, in denen die Banken versuchen, verlorene Gelder einzuklagen, haben sie Schwierigkeiten mit der Fortgang der Gerichtsverfahren.

a. Komplizierte und lange Prozesse
Für den Fall, dass der Kunde nicht mit der kreditgebenden Bank kooperiert (also in den meisten Fällen uneinbringlicher Forderungen), muss die Bank zunächst den Kunden vor Gericht verklagen. Bis ein Urteil gefällt wird, vergehen meist ein bis zwei Jahre. Nachdem das Urteil ergangen ist oder zumindest die Vertragsvereinbarung der streitenden Parteien gerichtlich bestätigt worden sind, muss die Bank diese gerichtliche Entscheidung dann der Vollstreckungsbehörde übermitteln und verbringt weitere zwei bis drei Jahre mit Warten, bis die Sicherheiten, die für den Kredit gestellt wurden, in einer Zwangsversteigerung verwertet werden. Dieser lange Prozess lässt die Kosten für eine uneinbringliche Forderung in die Höhe schnellen und verringert zusätzlich den Wert der Sicherheit, was sich negativ auf das Darlehensgeschäft auswirkt.

b. Nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Forderungen der Gerichte und der Zwangsvollstreckungsbehörde
Häufig führen nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Forderungen der Gerichte oder der Zwangsvollstreckungsbehörde zu einem Deadlock. Für den Fall, dass ein privater Schuldner unbekannt verzieht, nimmt das Gericht schon gar keine Klage an oder setzt das Verfahren aus, solange die Adresse des Beklagten nicht bekannt ist. Wenn es sich dagegen um einen gewerblichen Beklagten handelt, der zu 100% eine ausländische Kapitalgesellschaft ist, deren Rechtsvertretung sich ins Ausland abgesetzt hat, verlangt die Zwangsvollstreckungsbehörde, dass die Zwangsvollstreckung über das Auswärtige Amt betrieben wird. Das Auswärtige Amt leitet in diesen Fällen die Entscheidung und die übrigen Dokumente dem gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft zu. Dieses Verfahren dauert sehr lange und ist meist ergebnislos. Zudem verzögert es eine mögliche Zwangsversteigerung über mehrere Jahre.

c. Undurchführbarkeit der Verwertung von Vermögenswerten im außergerichtlichen Verfahren
Das gemeinsame Rundschreiben des Justiz- und Umweltministeriums und der SBV mit der Nummer 16/2014/TTLT-BTP-BTNMT-NHNN vom 06. Juni 2014 erlaubt es den Banken gegebene Sicherheiten in Verwahrung zu nehmen und ohne Zustimmung des Sicherungsgebers und Kreditnehmers zu veräußern. Wenn die Bank allerdings einen besicherten Gegenstand in Verwahrung nehmen möchte, zeigen sich die Polizei und die lokalen Behörden nicht kooperationsbereit und helfen nicht bei der Beschlagnahme. Damit ist eine Umsetzung des in dem Verbundschreiben 16 zugesicherten Rechts nicht möglich.
Aus diesem Grund macht die BWG folgende Vorschläge:
– Die Dauer der Gerichtsverfahren und der Zwangsvollstreckung muss verkürzt werden.
– Für den Fall, dass der Schuldner oder der rechtliche Vertreter einer Schuldnergesellschaft das Land verlässt, muss es dem Gericht möglich sein, die Verhandlungen in Abwesenheit des Beklagten weiterzuführen, ohne dass das bisherige Verfahren über das Auswärtige Amt durchgeführt werden muss.
– Die SBV sollte außerdem mit den verantwortlichen Behörden kooperieren, um einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den lokalen Behörden und der Bank zu schaffen um die Durchsetzung der Ansprüche durch die Ingewahrsamnahme und die Verwertung der besicherten Gegenstände der Bank ohne die Zustimmung oder Mitarbeit des Schuldners aktiv zu fördern.
Wenn diese Probleme gelöst werden könnten, würde dies das Zahlungsausfallrisiko der Bankenbranche erheblich abmildern.

Teil B
Überprüfung der derzeit vorliegenden und seit Langem ausstehenden Probleme

Der ausländischer Investor empfiehlt der SBV höflich, ihre Richtlinien bezüglich der folgenden bereits angesprochenen Probleme zu überprüfen und Orientierungshilfe zu geben.

1. Anti Geldwäsche (AML)
Der ausländische Investor ist über das Rundschreiben 35/2014/TT-NHNN, das am 11. November 2014 bekannt gemacht worden ist und das Rundschreiben 31/2014/TT-NHNN in Bezug auf dessen Anti-Geldwäsche Regelungen überarbeitet, erfreut. Mit diesem neuen Rundschreiben wurden viele Vorschläge der BWG umgesetzt. Dennoch sind in Richtlinie 35, die Richtlinie 31 abändert, und Verordnung 116 immer noch viele Punkte enthalten, die in der Praxis so gut wie unmöglich umzusetzen sind. Daher möchte die BWG die SBV über die folgenden Punkte informieren:

Das Sammeln von Kundeninformationen

a. Sammeln von Informationen über Filialen oder Konzerne, indem man die Bankdienstleistungen oder die Bankkonten, die in Vietnam eröffnet werden, überprüft
Für den Fall, dass ein Tochterunternehmen oder eine Auslandsfiliale eines Unternehmen (z.B. einer Bank in Land X) Kunde einer Bank in Vietnam ist, schlagen wir im Hinblick auf die Risikobewertung vor, von der allgemeinen Identifikation des Kunden abzuweichen, wenn dieses Unternehmen oder diese Filiale mit diesem die gleiche Struktur, die gleiche Verwaltung und die gleichen internen Richtlinien teilt wie das dazugehörige Unternehmen in Vietnam, das von der gleichen Gruppe verwaltet wird.

b. Die Umsetzung von Gruppeninternen Abläufen zur Kundenidentifikation
Wenn die Finanzinstitute die „Relationship Management Application“ (RMA) eingeführt haben; oder Firmen die normalen internationalen Handelszahlungen, gibt es keine regelmäßigen Banktransaktionen. Wie man internen Regularien entnehmen kann, hat die Bank sehr geringe Maßnahmen erlassen, ihre Kunden zu beobachten, wie zum Beispiel:
– Hinsichtlich der Letter ofCredit (LC)-Beratung, der LC-Bestätigung, dem Inkasso, den Garantien, dem Diskont, muss die Issuing Bank aktuelle Beziehungen mit der Bankengruppe haben, wenn die Bank in Vietnam die Confirming Bank oder die Discounting Bank ist.
– Firmennamen, Rechtsbeistand, vertretungsberechtigte Personen sind vor der Durchführung von Transaktionen auf anzuwendende Sanktionen oder örtliche Verzeichnisse zu überprüfen. Diese Überprüfung muss immer dann erneut vorgenommen werden, wenn die entsprechenden Verzeichnisse oder anwendbare Sanktionen aktualisiert oder verändert werden.
– Der Name und die Adresse des Kunden sind mittels der Gewerbeanmeldung zu überprüfen oder sie werden mit den Informationen anderer Banken, Finanzreporte oder ihrer offiziellen Geschäftshomepage abgeglichen.
– Weitere Compliance Überprüfungen werden unternommen, wie zum Beispiel durch das Anti-Boy-Cott, AML redflags oder andere unabhängige Prüfungsprogramme.
– Die genaue Überwachung der Frequenz von Transaktionen kann angewandt werden, um eine noch stringentere Kontrolle zu erreichen.
– Im Hinblick auf Programme zur Finanzierung von Zulieferern müssen Unternehmen, die Produkte ankaufen, bereits Kunden der vietnamesischen Bank sein. Das bedeutet, dass alle notwendigen Identifizierungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden sind. Eine Finanzierung der Zulieferer ist zugleich eine Unterstützung für die ankaufenden Firmen.

Dementsprechend schlagen wir der SBV vor, es den FBBs und den zu 100% ausländischen Kapitalbanken zu erlauben, vereinfachte interne Regelungen anzuwenden.

2. Verordnung 96/2014/ND-CP betreffend die zivilrechtliche Haftung von Finanz- und Bankpraktiken
Die Verordnung 96/2014/ND-CP für Verwaltungssanktionen mit Bezug auf die Verletzung von Finanz- und Bankvorschriften sieht keine Strafminderung für den Fall vor, dass die Banken eine durch sie begangene Verletzung der Regelung selbst erkannt haben, daraufhin selbst die notwendigen präventiven Maßnahmen ergriffen haben und ihr Fehlverhalten der SBV gemeldet haben. Das könnte Banken davon abhalten, ihre Kontrollmechanismen zu verbessern. Verordnung 96 unterscheidet auch nicht danach, ob ein Verstoß struktureller Natur war oder lediglich einmalig vorgefallen ist und sieht keine Strafmilderung oder verschärfte Bekämpfungsmaßnahmen vor. Wir empfehlen der SBV daher, mit der Regierung zusammen die Regelungslücken der Verordnung 96 zu schließen.

3. Erstattung von gewährten Zinsverbilligungen
Während der letzten Jahre mussten die Banken darauf warten, dass ihnen die fälligen 20% der Zinsverbilligungen zurückerstattet werden, die im Rahmen der Zinsförderungsinitiative, die 2009 endete, gewährt wurden. Wenn wir die vorangegangen Treffen mit der SBV Ende 2012 bedenken, stellen wir fest, dass die Zahlen für einige BWG Mitglieder abschließend geprüft und festgestellt worden sind. Wir verstehen, dass dies ein kompliziertes Unterfangen ist, das gewisse Schwierigkeiten in Bezug auf die staatlichen Förderungsmittel und das finanzielle Staatswohl mit sich bringen kann. Dennoch stellen sich die angesammelten ausstehenden Entschädigungen mittlerweile als ein Problem für die Banken, in deren internen Abrechnungsprogrammen und geprüften Geschäftsberichten, dar. Die ausländischen Investoren würden es sehr begrüßen, wenn die SBV dies aufarbeiten würde und so schnell wie möglich damit beginnen würde, die Zinserstattungen freizugeben.

Fazit:
Viele der Kommentierungen und angesprochenen Probleme resultieren aus den ehrlichen und kraftvollen Anstrengungen der staatlichen Bank Vietnams (SBV), ein besser verwaltetes und transparenteres Banksystem zu schaffen. Wir nähern uns diesem Ziel schrittweise und stetig und auch das Vertrauen darauf, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, steigt Zusehens. Wie am Anfang festgestellt glauben wir, dass Vietnam bereit ist, in Kürze damit zu beginnen, andere Bereiche des Finanzmarkts zu verbessern, so dass Vietnam einen soliden und robusten Finanzsektor für zukünftiges Wachstum haben wird.

Die BWG ist weiterhin bereit, auf jede erdenkliche Art und Weise dabei zu helfen, den Finanzmarkt von Vietnam weiter zu entwickeln und damit den Bedürfnissen unserer Kunden und der Nation zu dienen.
Bitte zögern Sie nicht, Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
VIELEN DANK!

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Bergbau

Vietnams Wirtschaft hängt stark vom Bergbau ab. Die Direktive Nr. 2/CT-TTg vom Januar 2012 und das Dekret Nr. 15/2015/ND-CP sowie ein Besuch des australischen Premier Ministers haben die Bedeutung der Benutzung von modernen und hochtechnologisiert Bergbaugerätschaften hervorgehoben. Trotzdem ist die Gesetzgebung, welche den Bergbausektor betrifft sowohl für ausländische als auch für lokale Investoren ungünstig, vor allem gibt es hohe Lizenzgebühren und Steuern sowie weitere Abgaben, auf die im Folgenden eingegangen wird:
• Zahlung für das Bergbaurecht: Um das Abbaurecht für beispielsweise Erz zu erhalten, müssen die Unternehmen gemäß dem Dekret Nr. 203/2013/ND-CP eine Zahlung von 1-5% des Wertes des reinen Erzes tätigen. Diese Abgabe ist nicht praktisch und wird ausländische Unternehmen davon abhalten in die Bergbauindustrie zu investieren. Der Grund dafür liegt wohl darin, dass viel zu viel für die Abbau- und Bergbaugerätschaften bezahlt werden muss. Dementsprechend werden die Investitionen in die Werkzeuge reduziert, da man die Abgabe aufbringen muss. Als Resultat daraus werden keine fortschrittlichen und umweltfreundlichen Technologien von den Abbaufirmen verwendet, was in einem nicht effektiven Abbau resultiert. Das Gesagte vorangestellt, wird der Regierung empfohlen, dass Dekret zu erlassen und die Abgabe auf jährlicher Basis zu verlangen und diese erst nachdem Abbau eintreiben.
• Umweltschutz-Abgabe: Das Circular Nr. 158/2011/TT-BTC ist die Rechtsgrundlage für eine Umweltschutzabgabe, welche sich nach Menge des Rohmetalls Erz auf jährlicher Basis berechnet. Die Berechnung dieser Abgabe beruht einzig auf den Abbaumengen, nicht auf der eigentlichen Umweltverschmutzung durch die jeweilige Miene. Diese Verordnung ist nicht gerecht, Bergbauunternehmen, die modernere und umweltschonende Technologie nutzen und damit einen geringen Einfluss auf die Umwelt haben, zahlen den identischen Betrag wie Bergbauunternehmen, die veraltete Gerätschaften haben und die Umwelt zerstören. Diese Regelung fördert nicht das Bedürfnis von Bergbauunternehmen in neue Technologien zu investieren oder gar die Umwelt zu schützen. Das Circular sollte sich darauf beziehen, dass die Umwelt-Abgabe auch den wirklichen Umweltverschmutzungen Rechnung trägt und daran gemessen wird.
• Lizenzgebühren auf Mineralstoffe: Gemäß der Resolution Nr. 712/2013/UBTVQH13 hat sich die natürliche Ressourcensteuer für viele Mineralien deutlich erhöht, z.B. für Wolfram (18%), Titan, (16%), Kupfer (13%), Eisen (12%), usw. Obwohl die natürliche Ressourcensteuer für Gold, Silber, Aluminium, Bauxite, Zinn, Blei und Zink nicht gestiegen ist, liegt sie bei 10%. Zusätzlich hat das Finanzministerium entschieden, dass die Abbausteuer für natürliche Ressourcen bis zum 1. Januar 2016 für fast alle Rohstoffe um 15-50% steigen soll. Das wird die Steuerlast von Bergbauunternehmen erheblich erhöhen und es ist sehr gut möglich dass einige Unternehmen insolvent gehen. Deshalb sollte die Regierung diese Veränderung noch nicht verabschieden.
• Körperschaftssteuer für Bergbauunternehmen: Das Dekret Nr. 122/ND-CP, welches eine Vielzahl der Paragraphen des Regierungsdekrets Nr. 124/2008/ND-CP verbessert und ergänzt, indem es detailliert und richtungsweisend die Einführung einiger Artikel des Gesetzes für Körperschaftssteuer Nr. 14/2008/QH12, reduziert die Unternehmenseinkommenssteuer auf 25%, ausgenommen sind jedoch Bergbauunternehmen welche kostbare und rare natürliche Ressourcen abbauen, bei diesen liegt die Steuer bei 50%. Mit dem neuen Dekret, soll die Steuer auf 40% reduziert werden, was notwendig ist, da mehr als 70% der Bergbauunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Regionen liegen. Das Dekret besagt jedoch auch, dass es für den Abbau von Mineralien keine weiteren Vergünstigungen geben wird.

Die Lizenzgebühren, Abgaben und Steuern, welche Bergbauunternehmen in Vietnam zahlen müssen sind hoch, es ist jedoch unklar wie diese eingefordert werden und was im Anschluss daran mit den Geldern passiert. Die Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht darüber informiert, was mit den Verwaltungsgebühren geschieht. Die Umweltschutz-Abgabe sollte dafür genutzt werden, dass die Umwelt der Mienen wieder aufgebaut wird, denn deshalb zahlen die Unternehmen diese Abgabe. Die Regierung sollte mehr Informationen veröffentlichen bzgl. der Lizenzvergabe und finanziellen Verpflichtungen welche die einzelnen Bewerber für die Bergbaulizenz haben.

Weiterhin sollte die Regierung zurzeit keine Steuererhöhungen anstreben, denn die Erhöhungen und die Lizenzgebühr werden dazu führen, dass es immer weniger Investoren in der Bergbautechnologie gibt. Im Gegenteil, es wird weiterhin die veraltete Technologie genutzt, was genau entgegen der Direktive des Premier Ministers läuft.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Regierung, um mehr Investitionen im Bergbausektor und die Nutzung von neuerer Technologie zu fördern, eher die Art der Steuereintreibung kontrollieren sollte, anstatt die Steuern zu erhöhen, sowie mehr Transparenz in der Gestaltung der Abgaben und Steuerverwaltung anstreben sollte.

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Oliver Massmann ist Generaldirektor und Partner der US Kanzlei Duane Morris in Vietnam. Herr Massmann spricht fließend verhandlungsfest Vietnamesisch und arbeitet seit 20 Jahren als Wirtschaftsanwalt in Vietnam. Sie können Herrn Massmann erreichen unter: omassmann@duanemorris.com

VIELEN DANK !

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Personalentwicklung Arbeitsrecht

Das neue Gesetz zur Sozialversicherung wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten und einige radikale Veränderungen mit sich bringen, welche als gut für Vietnam betrachtet werden, sowie sich internationalen Standards anpassen. Es wird unter anderem um den Ausbau der Anwendung der Sozialversicherungspflicht gehen, sowie weitere Vorschläge um die Transparenz der Sozialversicherungspolitik zu verstärken, z.B. das Recht der Arbeiternehmer ihr Sozialversicherungsbuch selbst zu führen, die Verpflichtung des Arbeitgebers die Informationen bzgl. der Zahlungen in die Sozialversicherungskassen alle sechs Monate, es müssen Schritte getan werden, um die Sozialversicherung von der Arbeitslosenversicherung abzutrennen, usw.

Um sicher zu gehen, dass diese Veränderungen sowohl von den Arbeitnehmern als auch von den Arbeitgebern verstanden werden, sollte das Ministerium für Arbeit, Kriegsveteranen und Soziales beratend tätig sein und die Veränderungen gegenüber der Geschäftswelt kommunizieren, indem die Veränderungen gemeinsam besprochen werden. Es sollte eine direkte Interaktion mit den Arbeiternehmern und Arbeitgebern während des Entscheidungsfindungsprozesses geben sowie ein Vertrauen für eine Sozialversicherungsagentur gebildet werden. Das würde den Arbeitgebern die Möglichkeit geben dem Arbeitnehmer die Situation besser erklären zu können.

Mit Respekt auf die ausländischen Arbeiter wurde das Dekret Nr. 102/201/ND-CP, dem Arbeitsgesetzt von 2013 folgend, kürzlich veröffentlicht und weitet die Normen des Arbeitsgesetztes auf ausländische Arbeiter aus. Während das Dekret klarstellt unter welchen Voraussetzungen Arbeitsgenehmigungen erstmalig und wiederholt ausgestellt werden können, sind einige Punkte weiterhin offen, diese sollten folgendermaßen gelöst werden:

• die Gestaltung der Wiedererlangung der Arbeitserlaubnis sollte einfacher sein und es sollte möglich sein, dass man mindestens 30 Tage vor Ablauf der alten Arbeitserlaubnis eine neue beantragt, damit Bewerber genug Zeit haben um sich im Anschluss daran um das Visum bzw. Aufenthaltsgenehmigung zu kümmern,
• Trainees, welche in Vietnam arbeiten, und Freiberufler, welche für mehre Unternehmen in Vietnam arbeiten, werden von dem Dekret nicht erfasst,
• das Erfordernis eines staatlichen Führungszeugnisses sollte nur für Arbeitnehmer gelten, die länger als sechs Monate in Vietnam sind,
• die Genehmigungszeit für den „foreign labour demand report“ sollte anstatt sechs Wochen maximal 15 Tage dauern,
• die Dokumente, die benötigt für die Erteilung der Arbeitserlaubnis werden sollten von der Art des Arbeitsverhältnisses abhängen, wie zum Beispiel ob es sich um Ausländer handelt, die unter das Arbeitsgesetz fallen, Unternehmensinterne Austauschverträge, Dienstleistungsverträge, Ausländer, die weniger als 90 Tage in Vietnam arbeiten, usw.
• das Verfahren, wie die Arbeitserlaubnis ausgestellt wird, sollte vereinfacht werden, und
• es sollten verständlichere Richtlinien für Bewerber und Auszubildende geben, welche die Aufgabe haben die Arbeitserlaubnis auszustellen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die bald kommende ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft einen großen Einfluss auf das Einstellungsverhalten in bestimmten Job Kategorien bis Ende 2015 haben wird. Das Ministerium für Arbeit, Kriegsveteranen und Soziales sollte die Kommunikationskanäle offen lassen und mit der Geschäftswelt zusammenarbeiten damit sowohl die kommenden Möglichkeiten als auch die Herausforderungen bewältigt werden können.

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Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Wohnraum und Immobilien

Durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Immobilienhandel 2014 (LREB) und dem Gesetz zum Wohnraum 2014 (LRH) wird Vietnams Immobilienindustrie eine höhere Nachfrage an Grundstückskäufen und Investitionen in Kürze erwarten dürfen. Die Verabschiedung der beiden Gesetze wird willkommen geheißen, trotzdem sind noch einige Vorbehalte in Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit von Immobilienprojekten vorhanden, auf die im Folgenden eingegangen werden wird.

1. Stammkapitalerfordernis

Der dritte Entwurf des Dekrets welches das LREB begleiten wird, sieht eine Änderung bzgl. der Höhe des Stammkapitals vor. Projekte, welche zustimmungsbedürftig sind, benötigen demnach ein Stammkapital von 50 Mrd. VND, nicht zustimmungsbedürftige Projekte nur 20 Mrd. VND.

Für kleinere Projekte könnten jedoch auch schon die 20 Mrd. VND als Mindeststammkapital zu hoch sein und damit eine abschreckende Wirkung auf Investoren haben und somit den Immobilienmarkt negativ beeinflussen. Es sollte in Betracht gezogen werden, dass es sinnvoller wäre, wenn anstelle eines fixen Betrages jeweils ein gewisser Prozentsatz des geplanten Investments gefordert werden würde. Dies würde sowohl sicherstellen, dass nur Unternehmen mit gesicherten finanziellen Ressourcen sich am Immobiliengeschäft beteiligen, als auch das kleinere Projekte nicht an der 20 Mrd. VND Grenze scheitern. Generell wäre es von Vorteil, wenn die 20 Mrd. VND als Mindestkapital nicht auf Immobilienprojekte Anwendung finden würden. Es gibt sogar Immobilientransaktionen bei denen kein hohes Kapital von Nöten ist, wie zum Beispiel, bei der Anmietung und Untervermietung von Räumen/Wohnfläche.

2. Strenge Zeitvorgaben für die Kapitalaufbringung

Gemäß Artikel 48.2 und 74.2 des Unternehmensgesetzes muss innerhalb von 90 Tagen nachdem die Eintragung des Unternehmens beantragt worden ist, das Stammkapital von den Gesellschaftern komplett eingezahlt worden sein. Von dieser Regelung gibt es keine Ausnahme, egal ob es sich um ein Investitionsgeschäft mit viel Kapital handelt oder das Projekt über einen langen Zeitraum geplant ist. Großangelegte Immobilien Projekte sehen sich ernsthaften Problemen gegenüber gestellt, zum einen ist das erforderte Stammkapital zu hoch um es in dieser kurzen Zeitspanne zur Verfügung zu stellen, zum anderen ist es unrealistisch, diese große Summe schon am Anfang einer Investition zur Verfügung zu haben. Das hat zur Folge, dass Kapital nicht effizient genutzt wird und dass der Wettbewerb verlangsamt wird. Die Regierung sollte das Stammkapital in Verbindung mit der Projektgröße und der Projekt Dauer festlegen.

3. Fehlende Übergangsvorschriften

Das neue LREB hat keine Übergangslösung für die Verträge, welche unter dem alten Recht, also vor dem 01. Juli 2015, geschlossen worden sind. Das vierte Entwurf Dekret zum LRH enthält Übergangsvorschriften für Verträge die vor dem 01. Juli 2015 geschlossen wurden. Die Vorschriften richten sich jedoch nicht an alle Vertragsarten, sondern nur auf die Berechnung und Aufzeichnung von Wohnraum, sowie den Gewährleistungszeitraum bzgl. des Wohnraums und der Parkplätze. Die Frage, wie andere Verträge, welche vor dem 01. Juli 2015 unterzeichnet worden sind, behandelt werden sollen bleibt offen. Um jedoch eine gewisse Rechtssicherheit herzustellen, wäre es vernünftig, dass die Verträge, die vor dem 01. Juli 2015 abgeschlossen worden sind auch noch nach dem Recht behandelt werden, dass zu diesem Zeitpunkt galt.

4. Recht auf Eigentumserwerb für Ausländer

Zum ersten Mal ist es, gemäß dem Artikel 161.2(a) LRH, ausländischen natürlichen und juristischen Personen erlaubt Eigentum in Vietnam zu erwerben. Der Erwerb ist jedoch beschränkt auf 30% der Wohnungseinheiten in einem Gebäude oder 250 Häuser in einem Gebiet. Artikel 68.4 des vierten Entwurf Dekret zu LRH limitiert jedoch noch weiter, dass ausländische juristische oder natürliche Personen von max. 10% des gesamten Wohnraums in einem Gebiet Eigentümer sein dürfen. Diese Einschränkung scheint nicht mit dem LRH übereinzustimmen.
Das vierte Entwurf Dekret führt eine weitere Einschränkung ein, während Artikel 159.2 (b) LRH ausländischen natürlichen oder juristischen Personen es nur verbietet sich Häuser innerhalb der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsbereiche zu kaufen. Das Entwurf Dekret erweitert dieses Verbot und verbietet es, dass ausländische natürliche oder juristische Personen Eigentum in Gebieten erwerben, in denen Ausländern schon nach dem Gesetz für Aufenthalt und Reise der Aufenthalt beschränkt oder verboten wird.

Um eine gewissen Wettbewerbsfähigkeit des vietnamesischen Immobilienmarktes sicherzustellen, wäre es besser, wenn die Einschränkungen, die das Dekret enthält, entfernt würden.

5. Erstes Mal für ausländische Investoren – aktueller Entwurf schränkt das Recht auf Projektzuschlag ein

Gemäß Artikel 15.1 (d) des Entwurf Dekretes zum LREB, muss das Bewerbungsdossier für den Unternehmenstransfer ein „Unternehmens-Registrationszertifikat“ beinhalten. Ganz allgemein betrachtet ist dieses Erfordernis weder für einheimische Investoren noch für ausländische Investoren, die bereits in Vietnam tätig sind, ein Hindernis, es kann jedoch zu einem Problem werden für die Investoren und zwar für jene Investoren, die zum ersten Mal in Vietnam Geschäfte machen wollen. Hier wäre empfehlenswert, dass die Regierung dieses Erfordernis für die erstmalige Registrierung herausnimmt.

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Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.

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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Hafenentwicklung

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Hafenentwicklung

Vietnams neuer Masterplan für die Hafenentwicklung von 2020-2030
Autor: Oliver Massmann

1. Überblick

Das Unternehmen Vinamarine wurde von der vietnamesischen Regierung damit beauftragt einen neuen Masterplan für Vietnams Häfen für den Zeitraum von 2020-2030 zu erstellen. Drei Berichte wurden bis jetzt eingereicht und nachdem dieser Plan fertiggestellt wurde wird dieser dem Premier Minister zur Genehmigung vorgelegt und im Anschluss veröffentlicht. Dieser Masterplan hat seinen Fokus auf der Entwicklung der Häfen um die vietnamesische Wirtschaft anzukurbeln. Dieser Ansatz muss besondere Beachtung finden, da die Entwicklung der Häfen in Vietnams industriellem Wachstum nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der Masterplan legt sechs Gruppen von Häfen fest. Außerdem muss hervorgehoben werden, dass die Kommentare und Empfehlungen von verschiedenen Gruppen und vom vietnamesischen Wirtschaftsforum Beachtung gefunden haben und mit aufgenommen worden sind. Der Schwerpunkt liegt auf einer Verbesserung der Infrastruktur und der Entwicklung von Kanälen, sowie der Zufahrtstrassen und der Verbindung zu den regionalen Häfen.

Das Management und Verwaltungssystem in Vietnam unterscheidet sich erheblich von dem in anderen Ländern. In anderen Teilen der Welt stehen die jeweiligen lokalen Behörden in der Verantwortung die Häfen zu leiten und zu kontrollieren, in Vietnam ist dies jedoch nicht der Fall. Die vietnamesische Regierung hat in vollem Umfang die Verantwortung für die Hafenorganisation. Aus diesem Grund gibt es erschwerende Voraussetzungen für die Verbindung der großen Häfen untereinander und es wird noch eine Weile dauern bis das rechtliche Gerüst für dieses Projekt veröffentlicht werden kann.

Sowohl Vinamarine als auch die Agentur für Auslandsinvestitionen haben ihre Bereitschaft erklärt mit der regierungseigenen Hafen-Gruppe zusammen zu arbeiten und ihre Empfehlungen abzugeben.

Während der Plan entworfen wird liegt der Fokus auf vier Schlüsselpunkten:
• Entwicklungskonzept,
• Entwicklungsziele,
• Entwicklungsskala, und
• Priorisierung strategischer Projekte bis 2015

2. Das Entwicklungskonzept

Der Hauptfokus der Aufmerksamkeit lag auf einer synchronen Planung und der Erstellung der unterstützenden Infrastruktur, währenddessen sollte das Augenmerk eher auf einer konstanten Erweiterung und dem Ausbau der Hafeninfrastruktur, sowie der Logistikcenter liegen. Außerdem wird nun die Entwicklung eines internationalen Umschlags- und Durchgangshafens gefördert wobei die neusten Technologien ihre Anwendung finden sollen.
Um das Fehlen von Kanälen und Durchgangspassagen aufzuwiegen, sollen Flusshäfen in Regionen verlegt werden, die näher an der Küste liegen.

Die Entwicklung von Häfen ist mehr als nur Hafengebäude zu errichten, es geht auch darum, die unterstützende Infrastruktur herzustellen. Die Umsetzung dieses Plans regt sowohl inländische als auch ausländische Investoren an. Um jedoch ein nachhaltiges Wachstum zu sichern, müssen die Entwicklungen auch aus umweltschützenden Gesichtspunkten vertretbar sein.

3. Die Entwicklungsziele

Die Entwicklungsziele bestehen im Wesentlichen daraus, die Entwicklung der Häfen mit der Hafen bezogenen Infrastruktur in allen Regionen anzugleichen und auszubauen.
Folgend finden Sie eine Aufstellung des prognostizierten Frachtvolumens welches durch Vietnams Häfen verschifft werden soll:
Bis 2015: ca. 480-590 Mio. Tonnen Frachtgut jährlich (bestehend aus Containerfracht von 13-16 Mio. TEUS; 1.3-1.6 Mio. internationalen Touristen und passierenden Reisenden auf der Nord-Süd Route).
Bis 2020: ca. 820-1.080 Mio. Tonnen Frachtgut jährlich (bestehend aus Containerfracht von 24-30 Mio. TEUS; 1.9-2.4 Mio. internationalen Touristen und passierenden Reisenden auf der Nord-Süd Route).
Bis 2030: ca. 1.400-2.100 Mio. Tonnen Frachtgut jährlich (bestehend aus Containerfracht von 50-60 Mio. TEUS; 4.0-5.9 Mio. internationalen Touristen und passierenden Reisenden auf der Nord-Süd Route).

4. Kommentare zum Masterplan und Empfehlungen

Im Vergleich mit dem Entwurf aus 2008 zeigt der neue Masterplan, dass es bzgl. einigen Punkten erheblichen Fortschritt geben hat. Vietnam scheint verstanden zu haben, dass Häfen eine große Bedeutung im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wachstums eines Landes haben. Die überarbeitete Fassung war effektiver vorbereitet und zielt darauf ab, das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung von Geschäftszentren zu unterstützen.

Vietnams Produktionsergebnisse steigen schnell an und die zurzeit existierenden Häfen sind nicht in der Lage mit diesem Wachstum mitzuhalten, weder jetzt noch in der näheren Zukunft. Deshalb sollte die Regierung Investoren mehr dazu animieren in den Bau von Häfen und deren Infrastruktur zu investieren. Außerdem sollte der Masterplan sich mehr auf die Häfen fokussieren, die in der Lage sind große Schiffe unterzubringen und es in Erwägung ziehen die Kanäle und Passagen auf eine Tiefe von bis zu 16 m auszubauen, um für diese Art von Schiffen einen größeren Anreiz zu geben.

Die Vorhersagen für das Frachtgut, welches durch vietnamesische Häfen befördert werden soll, sind laut Nguyen Ngoc Hue, stellvertretender Generaldirektor von Vinamarine, basieren auf den Marco-ökonomischen Indikatoren und sind international anerkannte Zahlen. Sobald der Masterplan abgeschlossen und genehmigt wurde, wird Vinamarine mehr Arbeitsgruppen bilden und Workshops eröffnen, die sich mit den näheren Details bzgl. der Vorhersagen befassen. Das Ministerium für Transport hat einen Report zum Thema „vietnamesisches Verkehrsnetz“-Masterplan in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung, welche vor allem technische Unterstützung beigesteuert hat, erstellt. Dieser Report umfasst die Planung von Straßen, Schienennetz und Wasserstraßen. Vinamarine hat festgestellt, dass der Hauptfokus auf der Verbesserung der Erreichbarkeit der Kanäle um die Häfen Haiphong, CaiMep-Thi Vai, Ho Chi Minh Stadt und Dinh An liegen sollte. Eine der größten Probleme wird es sein, die Tiefe der Zugangskanäle zu gewährleisten.

Vinamarine gibt außerdem an, dass der Masterplan erstellt worden ist um andere Wirtschaftssektoren zu unterstützen. Seine Wirkung ist jedoch noch nicht tiefer untersucht worden. Der Masterplan nimmt jedoch die geografischen Gegebenheiten in Vietnam mit in seine Überlegungen und Vietnams großer Vorteil ist die lange Küstenlinie.

Ganz grundsätzlich ist der Masterplan auf zwei Prinzipien aufgebaut:
– Entwicklung der Häfen, dies wird keinen negativen Einfluss auf andere wirtschaftliche Sektoren haben.
– Entwicklung der Häfen muss mit Rücksicht auf die natürlichen Gegebenheiten und den regionalen Anforderungen geschehen.

Laut Vinamarine wird es nicht in dem vorgegebenen Kostenrahmen möglich sein, die Kanäle auf die erforderliche Tiefe auszuheben. Deshalb soll laut dem Masterplan nun im Norden, in LachHuyen der Hafen so ausgebaut werden, dass Schiffe mit bis zu 4.000 TEUS aufgenommen werden können, in CaiMep soll der Hafen bis zu 6.000 TEUS. Schiffe, die größer als 9.000 TEUS sind werden zum internationalem Van Phong Umschlaghafen geleitet.

5. Zusammenfassung

Der Masterplan sollte im Allgemeinen eine langfristigere Tragweite haben, die auf den Ressourcen des Landes aufbaut.
Außerdem sollte die Herausforderung, Häfen mit Industriestandorten zu verbinden, klarer adressiert werden und in diesem Bereich ist eine umfassende Zusammenarbeit und eine synchrone Zusammenarbeit innerhalb Vietnams notwendig.
Es sollten Maßstäbe vorgeschlagen werden, die sicherstellen, dass der Masterplan auch umgesetzt wird.
Wichtig ist auch, dass sichergestellt wird, dass der Hafenausbau sich nicht negativ auf andere wirtschaftliche Sektoren auswirkt.

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Oliver Massmann ist Generaldirektor und Partner der US Kanzlei Duane Morris in Vietnam. Herr Massmann spricht fließend verhandlungsfest Vietnamesisch und arbeitet seit 20 Jahren als Wirtschaftsanwalt in Vietnam. Sie können Herrn Massmann erreichen unter: omassmann@duanemorris.com;

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Zölle und Steuern

Innerhalb des letzten Jahres gab es signifikante Fortschritte und Bemühungen, seitens des Hauptzollamts, beispielsweise verbesserte Regularien, effektivere online Zoll-Transaktionen, und ein gesteigerter und verbesserter Dialog mit der Handelsgemeinschaft. Am 1. Januar 2015 traten die neuen Zoll Gesetze in Kraft sowie das Implementierungs-Dekret am 15. März und das Umsetzungs-Circula am 1. April. Das Circular, welches 13 alte Zollbestimmungen ersetzt, ist die umfangreichste Neuregelung der letzten Zeit. Wir sind gespannt auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen, die nach den Zollbestimmungen eingeführt werden sollen, wie z.B. die Verordnungen für Vorauszollentscheidungen, Nach- Zollabfertigung Inspektionen, wie sie in der ASEAN Vereinbarung vorgesehen sind, das WTO Handelserleichterungsabkommen oder die Regularien in Bezug auf die kommenden Freihandelsabkommen. Diese Abkommen haben gemeinsam, dass sie große Anforderungen an die Vorauszollentscheidung, an den Zugang von Informationen, Trennung der Zollabfertigung von endgültiger Festlegung der Abgaben und Steuern, internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Zölle, usw., haben. Der Premier Minister hat die Resolution Nr. 19 verabschiedet, die für die nächsten drei Jahre, 2015-2019, einige Veränderungen vorsieht. Während des Implementierungsprozesses hat Vietnam viel Unterstützung von ausländischen Experten, wie der WTO, WCO und anderen Organisation bekommen.
Es ist außerdem ein Fortschritt in Bezug auf die Steuerreformen innerhalb des letzten Jahres zu erkennen. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Zeit, die man damit verbringt Steuervorschriften einzuhalten von 872 Stunden pro Jahr auf 370 Stunden gesunken, die Erarbeitung der Steuererklärung dauert nur noch 121,5 Stunden, diese kann dann sowohl online eingereicht werden als auch online bezahlt werden. Obwohl Deutschland diese Fortschritte sehr zu schätzen weiß, muss darauf hingewiesen werden, dass die Reformen nicht nur auf Regierungs- oder Ministeriumslevel umgesetzt werden müssen, sondern auch auf der lokalen Ebene, bei den Behörden, die wirklich damit betraut sind.
Ungeachtet der Verbesserungen muss Vietnam noch einiges tun in der kommenden Zeit. Folgend werden einige der Hauptprobleme angesprochen, inkl. einiger Lösungsvorschläge.
1. Anwendung der Mischsteuer

Die Mischsteuer ist, wie der Name sagt, eine Kombination aus dem Wertzoll und einem fixen/speziell festgelegten Zollsatz. Dadurch dass Vietnam mit dem WTO Beitritt auch den WTO Regularien verschrieben hat, verstößt die Handhabe der Mischsteuer gegen WTO Regeln bzgl. der Öffnung von Märkten und Steuererleichterungen. Wir schlagen vor, wenn das Gesetz bzgl. „Import und Export Zöllen“ die Mischsteuer enthalten soll, dann mit einer Konkretisierung in Bezug auf die Anwendungsbereiche, damit keine Verunsicherung bei den örtlichen Unternehmen entsteht, die entweder nur mit dem Wertzoll oder mit dem fixen Zollsatz vertraut sind.

2. Anwendung des Kontingentszoll
Das Dekret Nr. 187/2013/ND-CP und das Circular Nr. 111/2012/TT-BTC haben die Abgaben bzgl. Salz, rohem Tabak, Eier und Zucker zum Gegenstand. Dies bedeutet, wenn die eingeführte Menge dieser Waren die Quote, die durch das Ministerium für Industrie und Handel vorgeschrieben werden, überschreitet oder aber es es gibt keinen Einfuhrlizenz im Rahmen des Zollquotenregelung, so wird auf die Einfuhr dieser Produkte ein Einfuhrzoll von 50-90% des Wertes verhängt. Wir schlagen vor, dass diese Regelungen in dem Gesetz zum „Import und Export“ enthalten sind, anstelle von Dekret Nr. 197 oder Circular Nr. 11. Vielmehr sollte das Gesetz zum „Import und Export“ die anzuwendenden Zölle für die minimale und maximale Importquote für spezifische Produkte enthalten und die Bestimmung der notwendigen Dokumente sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Dies würde den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben ihre Pflichten und Rechte bzgl. der Unternehmen kompetent auszuüben.

3. Tarifpolitik für Waren die für die Produktion von Exportgütern importiert werden
Es wird empfohlen, dass die Güter, die importiert werden um Exportgüter daraus herzustellen nicht Objekt des Einfuhrzolls sind. Zollausnahmen sind effizienter als Zollrückerstattungen, welche im Zahlungsverkehr eher eine Behinderung darstellen. Es sollte einen Mechanismus geben um zu beobachten und dann auch anzufordern, inwiefern dann Zoll anfällt.

4. Güter die importiert werden um Investitionsprojekte einzuführen
Nach dem neuen Investmentgesetz, werden Projekte, die in bestimmten geografischen Gebieten und Branchen umgesetzt werden, steuerliche Anreize genießen. Die Durchführungsverordnungen des Investmentgesetzes oder des Gesetzes über den „Export und Import“ sollte eine detaillierte Liste mit den anwendbaren Gebieten und Industriezweigen enthalten. Durch das Gesetz sollte auch geklärt werden, ob die eingeführten Waren noch vom Zoll befreit sind, wenn das Investitionsvorhaben mit steuerlichen Anreizen im Rahmen der Erstinvestition Lizenz berechtigt, aber nicht mehr für die Vorzugsbehandlung qualifizierte aufgrund einer Änderung in der Technologie.

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Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.

Public Private Partnerships Die neuen PPP Gesetze in Vietnam: Werden profitable Projekte wahrscheinlicher?

Überblick über die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Vietnamesischen Recht

In der Vergangenheit musste die Infrastrukturentwicklung Vietnams darum kämpfen, dass sie mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Die Statistiken sagen voraus, dass Vietnam innerhalb des Zeitraums von 2011 bis 2020 ca. 170 Milliarden US $ an Investitionen für die Infrastruktur benötigt, währenddessen das staatliche Budget eingeschränkt ist. Die staatlichen Ressourcen und öffentlichen Funds (ODA – „officialdevelopmentassistance“) machen nur ungefähr die Hälfte dessen aus was eigentlich benötigt wird.

In dieser Situation sind die ÖPP die bestmögliche Lösung für Vietnam. Andere Länder haben es versucht und es mittlerweile geschafft erfolgreiche Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu schaffen. Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass beide Seiten sich die Arbeit teilen und dadurch Synergieeffekte entstehen. Dabei steuert die öffentliche Hand Kunden bzw. Nutzer, Land sowie andere Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen bei, wohingegen der private Sektor Technologie, Kapital und die Erfahrung effizient zu arbeiten miteinbringt.

Vietnam hat bis dato mehrere rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf ÖPP geschaffen die meist für BOT-Projekte (Build, Operate, Transfer; deutsch: Bauen, Betreiben, Übertragen) gelten, welche seit 1997 unter dem Dekret Nr.1998/ND-CP vom 15. August 1998 (Dekret Nr. 62) für inländische Investoren und Dekret Nr. 77-CP vom 18 Juni 1997 (Dekret Nr. 77) für ausländische Investoren eingesetzt werden dürfen. 2009 hat die vietnamesische Regierung das Dekret Nr. 108/2009/ND-CP (Dekret Nr. 108) erlassen um das BOT-Modell zu regulieren. BT- (“Build-Transfer”) und BOT-Projekte wurden durch das Dekret Nr. 24/2011/ND-CP (Dekret Nr. 24) von 2011 vereinfacht. Des Weiteren ist Erwähnenswert das 2010 ein Pilot-Programm unter der Entscheidung Nr. 71/2010/QD-TTg (Entscheidung Nr. 71) vom 9. November 2010 vom Premier Minister selbst initiiert wurde.

Vietnam modifiziert die ÖPP-Gesetzgebung

Seit dem Pilot-Programm von 2011 wurde kein weiteres ÖPP-Projekt unter diesen Gesetzen unterzeichnet. Im Vergleich zu anderen südost-asiatischen Ländern sind ausländische Investitionen in Vietnam nur sehr gering. Die aktuelle ÖPP-Gesetzgebung schafft es nicht Vietnam für ausländische Investitionen in Bezug auf ÖPP attraktiv zu machen. Ganz allgemein, das Dekret Nr. 71, als Hauptverordnung, stellt nur ein generelles Gerüst zur Verfügung und ist zu weit auslegbar für BOT-Projekte.

Es ist schwierig in Vietnam Anleger und Kreditgeber für ÖPP Projekte zu finden, meist geschuldet dem geringen Willen der Regierung Zusagen zu erteilen in Bezug auf zugrunde liegenden Probleme wie geringe Löhne oder der Zahlungsbereitschaft; Risiken von Investitionen in Infrastrukturprojekte; und langwierige Regierungsverfahren. Vietnam fehlt es am staatlichen Willen Finanzierungslücken zu überbrücken und ÖPP-Projekte zu unterstützen, welche eine großen wirtschaftlichen Vorteil bringen könnten aber auch eventuell nicht tragfähig sein könnten.

In Vietnam fehlt es ganz klar an einem gesetzlichen Rahmen, welcher dabei hilft die staatliche Macht in Bezug auf ÖPP zu limitieren – solange werden ÖPP-Projekte in Vietnam nicht gefördert.
Um mit dieser Situation umzugehen ist Vietnam dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ÖPP zu verbessern, mit dem Ziel Investitionen in „Infrastruktur-Projekte“ neu zu beleben („Neues ÖPP Recht“). Anfang Januar 2015 hat das Ministerium für Planung und Investitionen (MPI) einen endgültigen Entwurf für ein ÖPP-Dekret vorgestellt welche das Dekret Nr. 71 und 108 („Neuester ÖPP-Entwurf“) im Falle einer Ratifizierung ersetzen würde.

In diesem Beitrag möchten wir uns auf die Analyse einiger kritischer Fragen konzentrieren, welche in Bezug auf das Dekret Nr. 71 auftauchen und klären weshalb die ÖPP-Projekte nicht profitabel sind und untersuchen ob der „Neueste ÖPP-Entwurf“ Vietnam näher an profitable Projekte bringen kann oder nicht.

Warum ist die aktuelle ÖPP-Gesetzgebung nicht profitabel?

In einem ÖPP-Projekt ist die Finanzierbarkeit eine Sache der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Kreditgeber. Ganz einfach gesagt, ein Projekt wird als profitabel angesehen, wenn die Kreditgeber willig sind es zu finanzieren. Der Begriff der „Profitabilität“ wird meist im Zusammenhang mit ÖPP Projekten genutzt und bezieht sich in erster Linie darauf, dass man den Bedingungen und Anforderungen der Kreditgeber gerecht wird, denn ohne deren finanziellen Unterstützung kann ein ÖPP-Projekte nicht fortgesetzt werden.
Kreditgeber sind primär daran interessiert, dass ihr Kapital abgesichert ist und dass es die Möglichkeit gibt in den Vertrag einzutreten, sowie die Möglichkeit zu haben nicht vertragsgemäß handelnde Parteien aus dem Vertrag auszuschließen mit der Möglichkeit Eigenkapital während und nach der Errichtung zu transferieren. Da die Kreditgeber Standardanforderungen haben um ihre Rechte zu sichern, zum Beispiel Grundpfandrechte an den Anteilen oder alternative Garantien, falls sie ein ÖPP-Projekt finanzieren, muss ein ÖPP-Vertrag wasserdicht sein und ungeachtet aller Eventualitäten muss es möglich sein die Kreditgeber auszubezahlen.

Wie bereits erwähnt, die aktuellen ÖPP-Regulierungen in Vietnam führen nicht dazu das ÖPP-Projekte, wenn sie einmal angefangen haben, profitabel werden und sie ziehen weder Inverstoren an noch Kreditinstitute was uns zu den Hauptproblemen führt, wie zum Beispiel des limitierten Eintrittsrechts des Kreditgebers, Garantien von ausländischen Währungen, die Nutzung von ausländischen Rechtsvorschriften, die Möglichkeit der staatlichen Unterstützung und Garantien.

Eintrittsrechte
Der bisherige Entwurf des ÖPP-Dekrets hat als Voraussetzung, dass alle Bedingungen, Verfahren und Inhalte welche von Kreditgebern ausgeübt werden können vorher von der dafür zuständigen staatlichen Agentur genehmigt werden müssen. Allerdings gibt es keine Definition bezüglich der autorisierten staatlichen Agentur und deren Genehmigungsverfahren. Es bleibt also fraglich ob der unterzeichnete Vertrag zwischen dem Investor und dem Staat unter den Anwendungsbereich dieser Genehmigungspflicht fällt. Eine solche Anforderung schränkt das Recht der Kreditgeber ein und macht ein ÖPP-Projekt nicht profitabel.

Ausländische Währungsgarantien
Die meisten Infrastrukturprogramme in Vietnam sind solche die ihre Produktion in vietnamesische Dong verkaufen müssen während bei langfristigen Finanzierungsprogramen nur in ausländischer Währung gehandelt wird. Das bereitet die größte Hürde für die Profitabilität von ÖPP-Projekten. Weiterhin sehen die gegenwärtigen ÖPP-Regularien keine staatlichen Garantien vor, zum Beispiel, dass der Wechselkurs gleich bleibt in Bezug auf Dong zu Dollar, und das die Verfügbarkeit und Umtauschbarkeit zum Dollar sichergestellt werden könnte. Das Fehlen solcher Garantien macht die Projekte wiederum nicht profitabel.

Geltendes Recht
Das anwendbare Recht ist ein weiteres Problem der Profitabilität. Momentan ist bei staatlich finanzierten Projekten die Rechtswahl meist vietnamesisches Recht. Vietnamesisches Recht wird zwar meistens angewendet, trotzdem ist der Gesetzgebungsrahmen im nicht vergleichbar mit anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel mit dem englischen. Die limitierten rechtlichen Möglichkeiten geben Kreditgebern nicht die Sicherheit die sie brauchen um Kapital in diese Projekte fließen zu lassen.

Beleihung von Land
Nach vietnamesischem Recht werden Investoren davon befreit Pacht oder sonstige Gebühren für Grundstücke zu zahlen. Trotzdem erlaubt das „Land Recht“ keine Hypothek auf Land welches nicht vollständig abgezahlt ist. Diese Einschränkung wird derart interpretiert, dass bei ÖPP-Projekten unterschieden wird zwischen denen, bei denen Eigentum am Land besteht und denen bei denen das Land gemietet werden muss. Für letzteres ist ein Bank-Darlehn dann weitaus unattraktiver und des Weiteren muss die Hypothek, welche aufgenommen wird, noch von den zuständigen staatlichen Stellen genehmigt werden.

Neues ÖPP-Recht in Vietnam: Richtiger Schritt zu profitablen Projekten?

Nach den Erfahrungen der ADB (Asian Development Bank) muss der Staat sich für eine größere Reform bereit machen, wenn ÖPP-Projekte erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Es muss sichergestellt werden, dass die Privatwirtschaft eine Möglichkeit hat mitzuentscheiden. Weiterhin muss der Staat sich stärker an die Verträge binden und ÖPP-Projekte bei der Planung und bei einer erfolgreichen Umsetzung unterstützen, inklusive einer Analyse der eigentlichen Werte. Es bedarf außerdem einer Bündelung von Ressourcen damit die kritische Masse erreicht wird und es eine gewisse Beständigkeit gibt in den Versuchen und der Zurverfügungstellung von finanzieller Unterstützung. Das beinhaltet, jedoch nicht abschließend, staatliche Maßnahmen um Mehr-Jahres-Verträge abzuschließen, kreditfeste Unterstützungen und verantwortungsvolles Management der steuerlichen Verpflichtungen der jeweiligen ÖPP.

Aus dem Inhalt des „Neuester ÖPP-Entwurfs“ kann man entnehmen, dass die Meinungen von internationalen Ratgebern, multilateralen Einrichtungen, Spendern und Wirtschaftsverbänden einen positiven Einfluss auf die Entwürfe gehabt haben und die Regierung sich aktiv darum bemüht mit diesem Entwurf zukünftige ÖPP-Projekte profitabel zu machen.

Erwähnenswert ist, dass frühere Limitierungen für staatliche Beteiligungen entfernt worden sind. Anstelle dessen bietet das Neue ÖPP-Recht dem Staat eine Beteiligung, welche je nach finanzieller Beteiligung am jeweiligen Projekt variiert, sofern es von der staatlichen Behörde genehmigt wird. Diese Entwicklung ist bemerkenswert und spiegelt das Engagement der vietnamesischen Regierung, den Privaten Sektor zu unterstützen in den Versuch die vietnamesische Infrastruktur zu verbessern, wider.

Der „Neuester ÖPP-Entwurf“ stärkt die Eintrittsrecht der Kreditgeber durch den Wegfall der Genehmigung durch staatliche Behörden. Es bietet dem Kreditgeber mehr Möglichkeiten sein Kapital zu schützen, indem der Kreditgeber die Kontrolle hat, nicht vertragsgemäß handelnde Vertragspartner aus dem Vertrag zu entlassen. Trotzdem bedarf es auch in diesem Entwurf weiterhin der staatlichen Kontrolle damit der Vertrag zustande kommt, dieses Merkmal ist jedoch verhandelbar. Da eine solche Voraussetzung die Vertragsunterzeichnung verhindern kann, können die Vertragsparteien keinen Vertrag abschließen ohne eine klare Antwort seitens der staatlichen Behörde.

Nach dem „Neuesten ÖPP-Entwurf“ bleibt vietnamesisches Recht weiterhin das anwendbare Recht, aber wenn es sich um ausländische Rechtsanwendungen handeln sollte, kann dies auch vereinbart werden. Der Entwurf macht deutlich wann Projektverträge nach ausländischem Recht behandelt werden sollen, vorwiegend in den Fällen, in denen eine ausländische Partei und eine staatliche Agentur involviert sind. Ein ausländisches Schiedsgericht kann vereinbart werden, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen ein ausländischer Investor beteiligt ist oder aber auch bei staatlich-gestützten Garantieverträgen. Der Entwurf bestimmt außerdem, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, wenn der Vertrag dies vorsieht und es sich um eine finanzielle Streitigkeit handelt und das ausländische Schiedsgericht anerkennt, dass in Vietnam geurteilt wird und dieses Urteil auch in Vietnam vollstreckt werden soll. Diese Entwicklung ist einer früheren Diskussion geschuldet, welche sich um die Anerkennung und Umsetzung ausländischer Schiedsgerichte drehte in Bezug auf das Fehlen von „finanziellen Streitigkeiten“ im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung in Bezug auf Anerkennung und Umsetzung.

Gleichzeitig gewährt der „Neueste ÖPP-Entwurf“ dem Kreditgeber das Recht, Immobilien, Landnutzungsrechte und Handelsrecht auf Projektanlagen zu verpfänden. Weiterhin wird garantiert, dass das Land während der gesamten Laufzeit in der es für das Projekt genutzt wird, auch nur für dieses genutzt wird, selbst wenn der Kreditgeber von seinem Eintrittsrecht Gebrauch macht. Die Voraussetzung, dass eine staatliche Behörde zustimmen muss, in Bezug auf die Hypothek, wurde entfernt. Diese neue Entwicklung ist sehr positiv für die Investoren und die Kreditgeber und damit auch für die Profitabilität. Nichtdestotrotz, der „Neueste ÖPP-Entwurf“ gibt nur Garantien in Bezug auf die Hypothek, welche mit der Nutzung des Landes verknüpft ist und dem damit verbundenen Zivilrecht Vietnams – es wird jedoch nicht auf das Recht eingewirkt inwiefern Gebühren oder Mieten zu zahlen sind. Der Entwurf sollte dieses Problem beinhalten, da eine positive Lösung sich in diesem Zusammenhang auch positiv auf die Profitabilität auswirken würde.

Ein anderer wichtiger Faktor in Bezug auf die Profitabilität ist die ausländische Währungsgarantie bzw. Devisengarantie. Einerseits garantiert der Staat eine Balance zwischen der ausländischen Währung und der Landeswährung und ist der Ansicht, die Geldnachfrage in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und sozialen Situation gerecht zu werden. Anderseits gibt es keine Garantie auf stabile Wechselkurse. In der Realität sieht es so aus, dass der Staat versucht die ausländischen Währungen so gering wie möglich zu halten. Diese Limitierung verhindert gemeinsam mit der normalen Fluktuation und einer möglichen rückläufigen Währung, dass das Projekt vorankommt. Ein Beispiel aus Kasachstan kann als Verdeutlichung genommen werde um aufzuzeigen was passiert, wenn es keine Währungsgarantie gibt. Die kasachstanische Regierung hat sich bereit erklärt für den Wertverlust aufzukommen, wenn der Tenge (Kasatansche Währung) unter fünf Prozent seines Wertes während des Erlaubniszeitraumes fällt. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, da in Kasachstan die Währung eher instabil ist und die Zentral Bank früher oder später einen Verlust von ca. 19% erwartet. Das bedeutet, wenn die Regierung Garantien verhindern wird unter dem Neuen ÖPP-Recht, dann wird das bei den Investoren mehr Befürchtungen hervorbringen und somit Projekte verhindern. Es ist in diesen Fällen schwer für den Investor zu sehen, ob das Projekt das Risiko auch wirklich wert ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der „Neueste ÖPP-Entwurf“ gut ausgearbeitet ist und Vietnam kommt dem Ziel näher, profitable ÖPP-Projekte zu verwirklichen. Insbesondere da dieser Entwurf keine Limitierung bzgl. der maximalen staatlichen Beteiligung vorsieht – das ist ein wahrer Durchbruch. Wenn alle diese Entwürfe wirklich in das geltende Recht implementiert werden, hätte das zur Folge, dass das ÖPP-Recht deutlich verjüngt wird. Unterdessen verabschiedet die Regierung Maßnahmen welche die Verwirklichung von ÖPP-Projekten erleichtern. Die Regierung hat kürzlich eine Aufstellung veröffentlicht welche alle ausländischen Investoren aufzählt, welche versprochen haben in die Entwicklung zu investieren.
In der Realität kommt es jedoch wie immer auf die Qualität der Umsetzung an.

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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Häfen und Schifffahrt

Mit der Adaption der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und dem Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVFTA) in den nächsten Monaten, erwarten wir eine signifikante Steigerung des Handels zwischen Vietnam und den anderen unterzeichnenden Ländern. Um die vielen Vorzüge nutzen zu können, die durch diese Vereinbarungen erwartet werden, ist es wichtig einen internationalen Containerhafen einzurichten. Der Hafen in Cai Mep würde sich für diese Zwecke eignen, sowohl national als auch international ein Knotenpunkt zu sein und somit ein Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot an Containerschiffen in Vietnam herzustellen. Um die Entwicklung von Cai Mep als Knotenpunkt zu stärken, wurde ein Vertrag zwischen CMIT und dem Saigon Newport unterzeichnet.

Es muss jedoch noch mehr von Seiten der Regierung getan werden. Es muss ein wettbewerbsfähiges Umfeld für den Containerhafen hergestellt werden. Damit dies erreicht werden kann, werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen.

Zuerst, die Gebühren für übergroße Frachtschiffe reduzieren. Die Konsequenz daraus wäre, dass diese Schiffe nicht mehr in Singapur oder Hong Kong Zwischenhalten müssen, dies würde ca. 7 Mio. US$ an Transportkosten einsparen.

Zweitens, die Regularien für die Küstenschifffahrt auflockern. Das momentane örtliche Leistungsangebot geht nicht konform mit den internationalen Standards. Dies sollte behoben werden, damit die Errichtung des Knotenpunktes Cai Mep nicht behindert wird.

Drittens, die Zollbestimmungen reformieren. Das vietnamesische Hauptzollamt, mit beratender Unterstützung vom vietnamesischen Handelserleichterung Alliance und in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Handelskammer, versucht die Ein-und Ausfuhrbestimmungen zu verbessern. Das wird als Schritt in die richtige Richtung angesehen um Vietnam wettbewerbsfähig gegenüber den anderen ASEAN Staaten zu machen.

Und letztlich, es sollte mehr Interaktion zwischen den zuständigen Behörden und den Transport/Logistik Interessenvertretern geben. Das letzte „Transport und Logistik Partner“- Meeting, welches vom Verkehrsministerium zusammen mit der Welt Bank veranstaltet wurde, um einen Dialog herzustellen, ist eines der Projekte der vietnamesischen Regierung bei dem Probleme ausgetauscht werden und durchführbare Lösungen für Vietnams Industrie überlegt werden.

Wenn das soeben geschilderte realisiert wird, dann gibt es eine realistische Chance für Cai Mep der neue Knotenpunkt zu werden und Vietnam würde einige Vorteile davon haben, u.a. diese:
• Weniger Luftverschmutzung in Ho Chi Minh Stadt als Resultat der Umleitung der Transporter, die von Ho Chi Minh Stadt nach Cai Mep umgeleitet werden würden,
• Weniger Verkehr und eine kleineres Risiko der Überlastung des Hafens, dank der großen Kapazität der Region Cai Mep, und
• Die Vorteile von TPP und EVFTA gewinnbringend nutzen.

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