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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Sektor Infrastruktur und Abfallbehandlung – Aktuelle Themen und Lösungen für Investitionen und Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

A. Überblick

Die Sektoren der Abfallbehandlung und Infrastruktur in Vietnam sehen sich verschiedenen Schwierigkeiten gegenüber. Die Abfallbehandlung ist in Vietnam ein vorrangiger Sektor, da die städtische Umgebung in den großen Provinzen dringend gereinigt werden muss. Dies führt zu einem dringenden Bedarf an Abfallbehandlungsprojekten. Die Anreize für Sponsoren sind jedoch begrenzt. Insbesondere verhindert eine Verordnung für Projekte zur Behandlung fester Abfälle, dass der von den Sponsoren erzielte Gewinn um mehr als 5% steigen kann, was sich negativ auf die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte auswirkt.

In Bezug auf die Infrastruktur gibt es zwei Hauptprobleme. Erstens gibt es nur wenige Möglichkeiten für Sponsoren, Kapital für Infrastrukturprojekte zu beschaffen. Abgesehen von der traditionellen Projektfinanzierung haben Sponsoren von Projekten in Vietnam kaum andere Möglichkeiten, Kapital dafür zu beschaffen. Zweitens steckt die Entwicklung energieeffizienter Gebäude in Vietnam noch in den Kinderschuhen. Gebäude sind und bleiben die größten Stromverbraucher. Nur rund 100 Gebäude sind jedoch nach Green Building (GB) zertifiziert. Eine moderne, effiziente Infrastruktur ist für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung und senkt die Geschäftskosten für alle Anleger in Vietnam.

In Bezug auf die Probleme der Abfallbehandlung kann festgestellt werden, dass aufgrund des raschen Wirtschaftswachstums und der Urbanisierung der Bedarf nicht durch die öffentlichen Mittel gedeckt werden kann. Diese Lücke muss durch andere Quellen wie private Investitionen in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) geschlossen werden. Um private Sponsoren für Abfallbehandlungsprojekte zu finden, kann das Problem gelöst werden, indem eine flexiblere Regelung anstelle eines festgelegten Gewinnlimits festgelegt wird.
Die Infrastrukturprobleme können vom Staat angegangen werden, indem ein staatlicher Rahmen zur Förderung alternativer Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung festgelegt wird. Die Problematik der Energieeffizienz von Gebäuden muss bereits während der Bauphase durch den Einsatz umweltfreundlicher Baumaterialien in Angriff genommen werden, ohne dass dabei höhere Kosten entstehen.

Außerdem bietet sich die Verwendung mehrerer Systeme und Zertifikate von “wirtschaftlichen Gebäuden” an, die den Markt bestimmen lassen, welche Praktiken sinnvoll sind. Diese Systeme könnten für den Betrieb lizenziert werden, basierend auf einer Reihe einfacher Kriterien wie Transparenz, Zuverlässigkeit und Kohärenz nach anerkannten Normen. Diese Zertifikate müssen Anreize enthalten, um Bauherren dazu zu ermutigen, energieeffiziente Gebäude zu bauen.

B. Abfallbehandlungssektor

Die Abfallbehandlung ist ein wichtiger Sektor für PPP’s. Bisher gibt es jedoch keine maßgeschneiderten Leitlinien für die Entwicklung von PPP-Projekten in diesem Sektor. Das Rundschreiben 07/2017/TT-BXD (Rundschreiben 07) regelt insbesondere die Methode zur Bestimmung des Preises für die Behandlung von Siedlungsabfällen, die als Grundlage für die Festlegung, Bewertung und Genehmigung der Preise solcher Dienste gilt. Die Regelung trat am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt für Organisationen und Einzelpersonen.

Es ist kein Preismechanismus festgelegt, der für PPP-Projekte geeignet ist. In Rundschreiben 07 wird der Gewinn, den die Sponsoren bei Projekten zur Behandlung fester Abfälle erzielen, auf 5% begrenzt, wodurch die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte beeinträchtigt wird.

Anstelle einer Höchstgrenze ist eine flexible Regelung erforderlich. Die zugelassenen staatlichen Stellen müssen in der Lage sein, über angemessene Servicegebühren zu entscheiden, die abhängig von den Markt- und Ausschreibungsergebnissen festgelegt werden, anstatt eine Obergrenze für die Profite festzulegen, die, wenn sie nicht dem Markt entspricht, Projekte für Investoren unattraktiv machen würde.

C. Fehlende Optionen für Sponsoren zur Kapitalbeschaffung für Projekte

Neben der traditionellen Projektfinanzierung haben Sponsoren von Infrastrukturprojekten in Vietnam kaum andere Möglichkeiten, Kapital für Projekte zu beschaffen. Die Vorschriften für Projektanleihen oder Handelskapital entsprechen entweder nicht der Art einer Infrastruktur-Projektgesellschaft (z. B. muss der Anleiheemittent im Vorjahr gewinnbringend sein, um Anleihen emittieren zu können) oder sind überhaupt nicht vorhanden (z.B. strenge Anforderungen an die Übertragung von Projektkapital, die Projektgesellschaften daran hindern, Mittel am Kapitalmarkt zu beschaffen).

Die Möglichkeit, am Kapitalmarkt Mittel zu beschaffen, würde den Sponsoren alternative Finanzierungsmöglichkeiten bieten, insbesondere angesichts der ungelösten Finanzierungsherausforderungen laufender Projekte. Die Regierung sollte einen rechtlichen Rahmen zur Unterstützung solcher Alternativen in Betracht ziehen und einführen.

D. Entwicklung von grünen Gebäuden in Vietnam und Standards

Ein Hauptproblem vor dem Vietnam steht, ist, dass es kaum energieeffiziente Häuser gibt. Derzeit hat Hanoi nur etwa 100 Gebäude, die nach Green Building (GB) zertifiziert sind oder sich einer GB-Zertifizierung unterziehen. Gebäude sind und bleiben jedoch die größten Stromverbraucher. Das rasante Wachstum der Urbanisierung und der damit verbundene Lebens- und Arbeitsstil, der eine intensive Nutzung der Klimaanlagen beinhaltet, macht einen erheblichen Teil des Energieverbrauchswachstums in den großen Städten Vietnams aus. Durch die richtige Gebäudeplanung kann dieses Wachstum für die nächsten 25 Jahre eines Gebäudes reduziert werden.

Andererseits ist eine Entwicklung zu sehen. Organisationen wie der Vietnam Green Building Council (VGBC) berichten, dass das Interesse in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Viele Bauherren wurden in das Konzept von GB eingeführt. Ziel ist es, Gebäude so energieeffizient wie möglich zu machen. Um eine echte Veränderung herbeizuführen, muss das Problem auf mehreren Ebenen gelöst werden.

Erstens sollten Gebäude in jedem Fall energieeffizienter werden. Dies bedeutet keine höheren Investitionskosten. Das Verfahren kann von der Architekturphase über das passive Design und die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe bis hin zur Implementierung energieeffizienter Geräte während des Baus angewendet werden. Das Ziel sollte sein, dass alle Gebäude die Mindeststandards des VEEBC-Codes (oder einer vereinfachten Version) erfüllen, um die Baugenehmigung in der Basic Design Stage zu erhalten. Darüber hinaus könnte Electricity of Vietnam (EVN) ein Tarifsystem vorsehen, das Gebäude mit niedrigem Energieverbrauch mit niedrigeren Preisen belohnt und Gebäuden mit hohem Verbrauch höhere Preise auferlegt.

Zweitens muss die Regierung die Eigentümer von Gebäuden dazu ermutigen, ihre Gebäude zu zertifizieren. Neben internationalen Green Building-Zertifizierungen, die bereits in Vietnam eingesetzt werden, wie dem United States Green Building Council (USGBC), der Leadership in Energy and Environmental Design (LEED) und der International Finance Corporation (IFC) Edge, hat das VGBC das LOTUS-Zertifikat entwickelt. Zusammenfassend wäre es sinnvoll, mehrere Systeme für den Einsatz in Vietnam anzuerkennen, die den Markt bestimmen lassen, welche praktisch und nützlich sind. Diese Systeme könnten für den Betrieb lizenziert werden, basierend auf einer Reihe einfacher Kriterien wie Transparenz, Zuverlässigkeit und Kohärenz nach anerkannten Normen.

E. Ausblick auf wichtige Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der Beteiligung der US am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nun als CPTPP (TPP 11) bezeichnete Abkommen ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hat, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen schließlich am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten.

Das CPTPP zielt darauf ab, Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter zu 100% zu beseitigen. Dies wird den vietnamesischen Markt attraktiver machen und mehr ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen.

Die Vereinbarung enthält ein eigenständiges, durchsetzbares Kapitel zur Umwelt. Die Kernpflichten dieses Kapitels verpflichten die Mitgliedsländer, ein hohes Umweltschutzniveau zu verfolgen, die innerstaatlichen Umweltgesetze wirksam durchzusetzen, nicht von diesen Gesetzen abzuweichen, um Handel oder Investitionen zu fördern, und die Transparenz sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern. Diese wesentlichen Bestimmungen werden dazu beitragen, die Sauberkeit in Vietnam zu verbessern.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet große Möglichkeiten, neue Märkte für die EU und Vietnam zu erschließen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken.

Beide Abkommen versprechen große Vorteile für den Infrastruktur- und Abfallbehandlungssektor in Vietnam und werden dazu beitragen, auf das schnelle Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zu reagieren. Zum Beispiel wird Vietnam an seine Verpflichtungen des Kapitels über das öffentliche Beschaffungswesen des CPTPP und der EVFTA gebunden, einschließlich der Verfahren zur Durchführung einer Ausschreibung und unter bestimmten Umständen, dass die Regierung eine öffentliche Ausschreibung durchführen muss. Die Investoren haben jetzt die Möglichkeit, sich an der Auftragsvergabe durch vietnamesische Regierungsbehörden zu beteiligen und die Regierung zu verklagen, wenn sie den Investoren nicht die Möglichkeit bietet, dies unter qualifizierten Umständen zu tun.

Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es, dass ausländische Investoren die vietnamesische Regierung für ihre Auftragsentscheidungen gemäß der Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsverfahren verklagen können. Die verletzende Partei muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Schiedsspruch umgehend nachzukommen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften, wie in der WTO, gestatten CPTPP und EVFTA auf Antrag der beschwerdeführenden Partei vorübergehende Abhilfemaßnahmen (Entschädigung). Der endgültige Schiedsspruch ist verbindlich und vollstreckbar, ohne dass die örtlichen Gerichte diesbezüglich Mitspracherechte haben. Dies ist für die Anleger von Vorteil, da der Prozentsatz annullierter ausländischer Schiedssprüche in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das starke Wirtschaftswachstum in Vietnam und seine Nachfrage nach Infrastrukturentwicklung große Chancen für Investoren darstellen, die in Vietnam investieren möchten. CPTPP und EVFTA sind wirksame Instrumente zur Unterstützung ausländischer Investitionen in den vietnamesischen Infrastruktursektor in Form von PPP. Im Rahmen dieser Vereinbarungen könnten ausländische Investoren auf Schiedsverfahren zurückgreifen und die Schiedssprüche in Vietnam vollständig vollstrecken lassen.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in eine gesonderte Investitionsschutz-Vereinbarung zu stellen (IPA). Derzeit wird erwartet, dass sowohl das FTA als auch das IPA dem Rat Ende 2018 förmlich vorgelegt werden, was möglicherweise das Inkrafttreten des FTA in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 ermöglicht.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und für Schutz der Anleger. Wir machen Investoren darauf aufmerksam, diese Standards zu nutzen! Wir können Sie beraten, wie das am besten geht! Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht.

In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in Höhe des festgelegten Schwellenwerts anfordert.

Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw. Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb sowie Projekte von Qualität und einen effizienten Entwicklungsprozess.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) Vietnam’s Approval and Direct Application

On November 12, 2018, the National Assembly of Vietnam (“NAV”) has promulgated a resolution to approve and ratify the CPTPP agreement and relevant documents (“Resolution”). As a result, Vietnam formally became the 7th member of the CPTPP. Since six other nations have passed the CPTPP trade deal by 30 October 2018, the CPTPP will come into effect on 30 December 2018, after more than 8 years of negotiation.

In fact, the Resolution’s official contents have not yet been published. However, it appears that at least 15 groups of commitments of Vietnam under CPTPP will be directly applied and implemented in Vietnam, without the need of localization (i.e., not subject to guiding laws and regulations of Vietnam). Such commitments will be included in Appendix 02 of the Resolution. We will keep you informed with such direct commitments after the Resolution is published.

In order to ratify and implement the CPTPP, the Standing Committee of the NAV confirmed that 265 laws and regulations (effective by April 30, 2018) have been investigated by the Ministry of Justice and the Government. If there is any discrepancy / contradiction, such local laws and regulations would be promptly revised and amended by Vietnam accordingly. The Standing Committee of NAV also instructed the Government to ensure now certain undergoing draft laws on anti-corruption, labor, crimes, criminal procedure, intellectual properties, and insurance business to be amended in line with Vietnam’s commitments under CPTPP.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Vietnam – Infrastructure and Waste Treatment Sector – Current Issues and Solutions for Investment and Outlook on the Major Trade Deals CPTPP, EUVNFTA and the EU Vietnam Investment Protection Agreement (IPA)

A. Overview
The waste treatment and infrastructure sector in Vietnam faces several issues. The waste treatment is a priority sector in Vietnam due to the urgent need to clean up urban environments in major provinces. This leads to the urgent need of waste treatment projects. However, the incentives for sponsors are limited. In particular, a regulation regarding solid waste treatment projects prevents, that the profit earned by the sponsors can raise up higher than 5%, adversely affecting the financial viability of the projects.
Regarding the infrastructure, there are two main issues. Firstly, there are only a few options for sponsors to raise capital for infrastructure projects. Besides the traditional project financing, sponsors of projects in Vietnam have hardly any other options to raise capital for it. Secondly, the development of energy efficient buildings is still in its infancy in Vietnam. Buildings are, and will remain, the largest consumers of electricity. However, just around 100 buildings have a Green Building (GB) certification. Modern, efficient infrastructure is vital to continued economic growth and lowers the costs of doing business for all investors in Vietnam.
Regarding the problems of the waste treatment, it can be determined, that due to the rapid economic growth and urbanization, public funding is unable to meet these needs. This gap has to be filled by other sources like private investment in the form of Public-Private Partnerships (PPP). In order to find private sponsors for waste treatment projects, the problem can be solved by setting a more flexible regulation instead of a fix profit limit.
The infrastructural issues can be addressed by the state setting a governmental framework to promote alternative options to raise capital. The issue regarding the energy efficiency of buildings
must already be taken up during the construction phase by using environmentally-friendly construction materials without producing higher costs and, in addition, by using multiple systems and certificates of “economic buildings”, letting the market determine which are practical and useful. These systems could be licensed for operation based on a set of simple criteria such as transparency, reliability and coherence according to recognized norms. These certificates must include incentives to encourage builders to build energy efficient buildings.

B. Waste Treatment Sector
Waste treatment is an important sector for PPP’s. However, to date there is no customized guidance on development of PPP projects in this sector. In particular, Circular 07/2017/TT-BXD (Circular 07) regulates the method for determining the price of municipal solid waste (MSW) treatment service, which is used as the basis for setting, evaluating and approving specific prices of MSW treatment services. It came into force on July 01, 2017 and applies to organizations and individuals. It does not set out a pricing mechanism that is workable for PPP projects. Circular 07 limits the profit earned by the sponsors in solid waste treatment projects to 5%, adversely affecting the financial viability of the projects.
Instead of using a maximum limit, a flexible regulation is needed. The authorized State agencies must be able to decide on appropriate service fees which will be finalized subject to the market and tender results instead of setting a cap on the fees, which, if is not in line with the market, would make projects unattractive to investors.

C. Lack of options for sponsors to raise capital for projects
Other than traditional project financing, sponsors of infrastructure projects in Vietnam have hardly any other options to raise capital for projects. The regulations on project bonds or trading
equity are either not accommodating to the nature of an infrastructure project company (e.g. the law requires that the bond issuer must be profitable in the preceding year to be eligible to issue bonds), or not available at all (e.g. strict requirements on transfer of project equity preventing project companies from raising funds on the capital market).
Being able to raise funds on the capital market would provide the sponsors with alternative financing options, especially given the unresolved financing challenges of on-going projects. The government should consider and put into place a legal framework to support such alternatives.

D. Development of green buildings in Vietnam and standards
A major issue that Vietnam faces is that energy-efficient houses hardly exist. Currently Hanoi has only around 100 buildings that are Green Building (GB)-certified or are undergoing GB certification.
However, buildings are and will remain the largest consumers of electricity. The rapid growth of urbanization and its associated life and working style, which includes intensive air-conditioning use, accounts for a considerable proportion of the energy consumption growth in the major cities of Vietnam. Proper building design can reduce this growth for the next 25 years of a building’s lifetime.
On the other hand, a development can be seen. Organizations such as the Vietnam Green Building Council (VGBC) report a significant uptick in interest over the past couple of years. Many building owners have been introduced to the concept of GB. The aim is to make buildings as energy efficient as possible. To bring absolute a real change, the problem needs to be handled on several levels.
Firstly, buildings should become more energy efficient in any case. This does not mean higher investment costs. The process can be applied from the architecture phase, with passive design and the use of environmentally-friendly construction materials, to the implementation of energy-efficient devices during construction. The aim should be that all buildings achieve the minimum standards of the VEEBC code (or a simplified version) in order to receive the Building license at Basic Design Stage. Furthermore, Electricity of Vietnam (EVN) could impose a tariff scheme that rewards low energy consumption buildings with lower prices and impose higher prices to high consumption buildings.
Secondly, the Government must provide effective encouragement for building owners to certify their buildings. In addition to international green building certifications already being used in Vietnam, such as the United States Green Building Council (USGBC) Leadership in Energy and Environmental Design (LEED) and International Finance Corporation (IFC) Edge, VGBC has developed the LOTUS certificate.
In conclusion, it would be useful, to recognize multiple systems for use in Vietnam, letting the market determine which are practical and useful. These systems could be licensed for operation based on a set of simple criteria such as transparency, reliability and coherence according to recognized norms.

E. Outlook on Major Trade Agreements TPP 11, EUVNFTA and IPA
In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The provision of the agreement specified that it enters into effect 60 days after ratification by at least 50% of the signatories (six of the eleven participating countries). The sixth nation to ratify the deal was Australia on 31 October 2018, therefore the agreement will finally come into force on 30 December 2018. Vietnam has now officially become the 7th member of the CPTPP.
The CPTPP is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. This will make the Vietnamese market more attractive bringing more foreign direct investment to Vietnam. The agreement includes a stand-alone, enforceable chapter on the environment. The chapter’s core obligations commit member countries to pursue high levels of environmental protection, effectively enforce domestic environmental laws, not derogate from these laws to encourage trade or investment and promote transparency and public participation. Those essential regulations will help to improve the cleanliness of Vietnam.
One another notable major trade agreement is the European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both, the EU and Vietnam. It will help to bring more capital into Vietnam. In addition, the EUVNFTA will boost the most economic sectors in Vietnam.
Both agreements promise great benefits for the infrastructure and waste treatment sector in Vietnam and will help to react on the fast economic and population growth. For instance, Vietnam will be bound by its commitments in the Government Procurement chapter in the CPTPP and the EVFTA, including the procedures to conduct a tender and in specific circumstances that the Government must conduct a public tender. The investors now have the opportunity to participate in procurement by Vietnam’s government entities and challenge the Government if it does not grant the investors the opportunity to do so in qualified circumstances.
The CPTPP and the EVFTA make it possible that foreign investors could sue Vietnam Government for its tender decisions according to the dispute settlement by arbitration rules. The violating party must take all necessary measures to promptly comply with the arbitral decision. In case of non-compliance, as in the WTO, the CPTPP and the EVFTA allow temporary remedies (compensation) at the request of the complaining party. The final arbitral award is binding and enforceable without any question from the local courts regarding its validity. This is an advantage for investors considering the fact that the percentage of annulled foreign arbitral awards in Vietnam remains relatively high for different reasons.
In conclusion, Vietnam’s strong economic growth and its demand for infrastructure development are great opportunities for investors planning to invest in Vietnam. The CPTPP and the EVFTA are effective tools to support foreign investment in Vietnam’s infrastructure sector in the form of PPP. Under these agreements, foreign investors could take recourse to arbitration proceedings and have the arbitral awards fully enforced in Vietnam.
To enable at least some parts of the FTA to be ratified more speedily at EU level, the EU and Vietnam agreed to take provisions on investment, for which Member State ratification is required, out of the main agreement and put them in a separate Investment Protection Agreement (IPA). Currently both the FTA and IPA are expected to be formally submitted to the Council in late 2018, possibly enabling the FTA to come into force in the second half of 2019.
Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. We alert investors to make use of these standards! We can advise how to best do that! It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.
Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA), which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA.
The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.
This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – RENEWABLE ENERGY AND FEED IN TARIFFS – QUO VADIS – INTERVIEW WITH MERGERMARKET

1. Dear Dr. Massmann, a government official recently stated that the MoIT probably had enough solar projects in the pipeline, explaining for that fact that such new FIT will be much more lower than the current one (as quoted by Mr. Nguyen Ninh Hai, Deputy Director of New and Renewable Energy Department, MOIT), do you agree with this statement and why? Is there any other reason that you think make sense for planning a new upcoming FiT for solar?

OM: The number of approved solar projects has gone far beyond the target capacity in the National Power Master Plan VII (as amended). The Government has to issue a new national power master plan (PDP VIII) to reflect the new target following the market status. In addition, the grid does not have enough capacity to absorb all output from solar projects at the moment and has to be upgraded. This process should take around 1-5 years. The current FiT is also very attractive to foreign investors and high compared to some other countries. For these reasons, the Government has to issue a new FIT to slow down the development of solar projects, thus having time to improve the grid and complete the legal framework.

2. With the market now anticipating the new FiT for solar, which is underway, what is the current situation of those solar projects seeking to be the last one to enjoy the 9.35 US cents feed in tariff? Do you think the anticipation for the new FiT has triggered/ or will trigger a rise in deal value for renewables in Vietnam in the meantime? Perhaps in Ninh Thuan province? If so, by roughly how much %?

OM: Solar projects seeking to be the last one to enjoy the current FIT now have to accelerate their development process so that they will come into commercial operation by 30 June 2019. If they cannot (and this is the current situation of many solar projects), the investors tend to delay the construction and wait to see what will happen after 30 June. I am aware that the new FIT is only one of the options, besides auction or a hybrid option. The Government has not yet decided on the final model. Ninh Thuan is already overloaded and investors should look for opportunities in other provinces.

3. Besides the new FiT, what changes would you like to see in the new PPA for projects coming into operation after 30 June 2019? Can you rank these changes from most needed, needed to have, and good to have for the long-term outlook of M&A deals in renewables? Can you briefly explain the reasons for the ranking as well?

OM: The bankability of the PPA is of utmost importance. Without this, the investors find it very hard obtaining financing for their projects. Another change I expect is a clear indication of whether the PPA is a take-or-pay agreement. This will help investors secure and ensure the profits and revenue of their projects. The last change but also of not less importance is a dispute resolution clause which provides international arbitration to be an option to resolve the dispute. This could be a great concern for foreign investors, especially those of large utility scale projects.

4. From talking to a market source, the current FiT rate for wind energy projects is profitable enough for investors and he himself as an investor doesn’t want the FiT rate for wind energy projects to go up any more. What would be your argument for the hike in wind FiT and how would it benefit the long-term outlook of M&A deals in wind energy projects?

OM: I believe the reason for a recent increase in the wind FiT is to improve profitability of the projects, help investors to recover the investment capital more quickly and arrange a better financing deal with the banks. I note that the PPA is only for 20 years, so if it takes too long to recover the capital, together with the high maintenance cost after that, the investors will no longer be interested in keeping the projects. The new wind FIT will make wind projects more attractive to investors for acquisitions as there is still room for further development after the projects have recovered their investment capital.

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Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – INTERVIEW WITH ViTV CHANNEL ON MAJOR IMPACT OF INVESTMENT PROTECTION AGREEMENT AND FREE TRADE AGREEMENT EUROPEAN UNION AND VIETNAM

1 – Viet Nam and the EU officially concluded the legal review process of the Vietnam-EU Free Trade Agreement as well as agreed on the contents of the Vietnam-EU Agreement on Investment Protection (IPA). How do you assess the context of this action?

The legal review is concluded in the context where the EU continues to be Vietnam’s 3rd largest trading partner and the 2nd largest export market of Vietnam. Two-way trade has increased by 12 times from USD4.1 billion in 2000 to over USD50.4 billion in 2017.
In addition, Vietnam’s GDP in 2017 reached 6.81%, a record breaking in 10 years. Recent Vietnam’s economic developments and better access to the EU markets have been one of the underlying reasons that both sides wanted to speed up the finalization of the agreement, this is done now.

2- Why does the EU want to split EVFTA and IPA into two separate agreements?

It is due to a change in the EU’s ratification procedures of free trade agreements. Specifically, as a result of the ECJ’s opinion on the EU- Singapore FTA, the Union will have exclusive competence for the common commercial policy, while issues related to non-FDI investment and investor-to-state dispute settlement will be shared competence between the Union and the member states. Thus, in order to reap the benefits of the EVFTA as soon as possible, the commercial part (EVFTA) will be proceeded first pending the finalization of the IPA and its ratification of member states’ parliaments, which takes longer and harder to estimate timing.

3- Could you please give us more detail about the IPA agreement? How will Vietnam businessmen be affected by this agreement? (Advantages and challenges)

In short, the IPA will provide levels of legal certainty for foreign investors that are unmatched in FDI history in Vietnam. The basic content of the IPA will be the ISDS mechanism. In disputes regarding investment (for example, expropriation without compensation, discrimination of investment) between the investor and the host state, an investor is allowed to bring the dispute to the Investment Tribunal for settlement. The final arbitral award is binding and enforceable without any question from the local courts regarding its validity. This is an advantage for European investors considering the fact that the percentage of annulled foreign arbitral awards in Vietnam remains relatively high for different reasons.

4- What is the next step to bring EVFTA into effect?

The EVFTA will be translated into Vietnamese and main languages of the EU. Then it will be submitted to ratification by competent body of each party. For Vietnam, it will be the National Assembly who ratifies the EVFTA. In the EU, the Commission has already submitted a proposal on signing and ratification of the EVFTA to the EU Council and published all texts.

5. For EVFTA, although not formally effective, this agreement has had a positive impact on relations between the EU and Vietnam. How do you rate this?

Nearly all customs duties – over 99% of the tariff lines will be eliminated for Vietnam. Vietnam’s products will have great opportunities to access EU’s market at more competitive price. According to MOIT Minister Tran Tuan Anh, exports from Vietnam into the EU could increase by $16 billion in the first one or two years, and reach $75-76 billion in 2028. The deal would also benefit the EU, increasing the region’s income by $34.4 billion in the long run.

6- The EU said it would help Vietnam to improve its capacity to effectively utilize the FTAs after being signed and put into practice. So what are the weaknesses that Vietnam needs to improve to be ready for EVFTA and IPA?

Vietnam needs to review the whole domestic legal framework to make sure there is no inconsistency with the EVFTA. The legal framework should also be ready to fully implement the EVFTA so as to avoid further disputes or bottlenecks in implementation.
In addition, domestic enterprises are still not familiar with the EVFTA. To take fully advantage of the agreement, Vietnam needs to conduct several trainings and seminars so that they are aware of the EVFTA’s benefits and how to utilize the agreement for their own business. Small and medium enterprises also need to improve management quality, workforce skills, competitiveness, etc. to survive in the domestic market before the wave of EU investment.

7 – How do you expect the official time that the EVFTA will take effect?

The EVFTA has been signed and will be ratified at the beginning of next year and will take effect in the same year 2019. It will contribute to make Vietnam the next manufacturing hub in Asia because China and the EU do not have a Free Trade Agreement. Vietnam will be “the next China” with regard to manufacturing for decades to come.
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – ERNEUERBARE ENERGIEN – Die erstaunliche Entwicklung – Was Sie wissen müssen:

In den letzten Jahren hat Vietnam im Durchschnitt eine der weltweit schnellsten Wachstumsraten erreicht von mehr als 6% p.a. Ein solches Wachstum hat das Land von einer der ärmsten der Welt in ein Land mit mittlerem Einkommen verwandelt. Vietnam hat seit langem die wichtige Rolle der erneuerbaren Energien erkannt (Solarenergie), um Energiesicherheit, nachhaltige Entwicklung und stabile Wachstumsraten zu erreichen. Der überarbeitete Plan zur Entwicklung des Energiesektors für 2011-2020, Vision bis 2030 (überarbeitet PDP VII), verabschiedet im Jahr 2016, ist ein Beweis für eine wachsende Wertschätzung der Rolle alternativer Energiequellen. Er zielt auf einen Anteil von 7% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 und plus 10% bis 2030. Der überarbeitete PDP VII prognostiziert die Stromnachfrage mit einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 10% von 2011 bis 2030. Die Nachfrage wird Anstieg von 86 TWh im Jahr 2010 auf 265-278 TWh im Jahr 2020 und 572-632 TWh im Jahr 2030. Die geschätzte installierbare Kapazität wäre 60 GW im Jahr 2020 und 129,5 GW im Jahr 2030.

Vietnam verfügt über eine breite Palette an Primärenergiequellen wie Erdöl, Kohle, Erdgas und Wasserkraft für die wirtschaftliche Entwicklung. Vietnam hat jedoch gewaltige Risiken für seine Wirtschaft, basierend auf fossilen Brennstoffen, im Portfolio. Im April 2015 blockierten beispielsweise Tausende von Einwohnern eine Nationalstraße für mehr als 30 Stunden in einem Protest gegen die Verschmutzung durch die Vinh Tan 2 Kohlekraftwerke. Es scheint die meisten glauben das Wasserkraftpotenzial für Wasserkraftwerke wird in Kürze voll ausgeschöpft. Das sind nur zwei Beispiele von Vorfällen, die erhebliche Auswirkungen auf die nationale Marktmacht in Vietnam haben könnten. Entsprechend muss Vietnam seine Abhängigkeit von weniger “umweltfreundlichen” primären fossilen Brennstoffen reduzieren und erneuerbare Energie prompt fördern. Seit Anfang 2017 gibt es eine Flut von Solar- und Windprojekten, die von der Regierung nach dem die Bekanntmachung neuer Einspeisetarife (“FITs”) für On-Grid-Solarprojekte und andere Reformmaßnahmen ausländische und lokale Investitionen in diese grüne Industrie anlocken.

Wir beschreiben unten einige Entwicklungen:

1. Solarenergieprojekte – Erstaunliche Entwicklung!

Vietnams potentielle Kapazität für Solarenergie wird als ähnlich angesehen wie in Spanien oder China, aber die Kapazität der Projekte in Solarstrom ist vor 2017 extrem niedrig (weniger als 10 MW). Allerdings wurden bis Ende 2017 hunderte von Sonnenenergie-Projekte genehmigt. Bisher hat das Ministerium für Industrie und Handel (“MOIT”) informiert, dass die kombinierte Kapazität aller genehmigten Solarstromprojekte vor dem 30 Juni 2019 über 3 GW ist. Im ersten FIT für On-Grid-Solarprojekte (im Beschluss Nr. 11/2017 / QD-TTg vom 11. April 2017 des Premierministers über den Mechanismus zur Förderung der Entwicklung von Solarstromprojekten in Vietnam “Decision 11”) wurde erstmals festgelegt, dass die Einspeisevergütung von US Cent 9,35 pWh für On-Grid-Solarenergieprojekte betragen muss. Die Solarstrom-Kaufvereinbarung (“PPA”) wurde zunächst zusammen mit dem Rundschreiben eingeführt (16/2017 / TT-BCT des Ministeriums für Industrie und Handel). Es zeigt, dass die Regierung die Unterstützung für die Entwicklung von Solarstromprojekten in Vietnam voll gegeben hat.

Direkter PPA Pilot für private Sektoren

Im Allgemeinen ist Solar Direct PPA eine Vereinbarung zwischen dem Solarstromerzeuger und einem (Unternehmen) Kunde, bei dem Solarenergie physisch an den Firmenkunden geliefert und verkauft wird. Seit Anfang 2017 hat MOIT ERAV beauftragt, mit USAID und Beratern mit Internationaler Erfahrung an der Forschung zu arbeiten und machbare Modelle für Solar Direct PPA in Vietnam herauszuarbeiten. ERAV erwartet, dass seine Berater den Abschlussbericht über Solar-Direkt-PPA-Modelle im Juli 2018 erstellen können. MOIT plante den Pilot und könnte bereits im ersten Quartal 2019 implementiert werden. Der Pilot könnte mindestens 300-500 MW private Solarkraftwerke unter dem Direkten PPA-Modell realisieren.

2. Wind

Mit mehr als 3.000 km Küste und vielen Inseln hat Vietnam ein bedeutendes Potenzial für Windenergie mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von mehr als 6m / s, die die aller anderen südostasiatischen Länder übertrifft. Aus technischer Sicht wird Vietnams Potenzial für die Windenergieentwicklung auf 27 GW geschätzt. Vietnams Windmarkt steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Bis jetzt gab es nur fünf Windparks in Betrieb mit einer Gesamtkapazität von 197 MW, ab 2016 um 38 MW. Andere 50 Projekte sind in unterschiedlich Phasen der Entwicklung. Die vietnamesische Regierung hat sich ein Ziel für die Windentwicklung bei 800 MW bis 2020 gesetzt, 2.000 MW bis 2025 und 6.000 MW bis 2030. Die aktuelle Wind-FIT beträgt 1.614 Dong / kWh (ohne Mehrwertsteuer, entspricht es 7,8 UScents / kWh). Das MOIT schlug der Regierung vor, die Wind – Einspeiseleistung für Windenergieanlagen in der Region für Onshore-Projekte auf 8,77 US Cent / kWh zu erhöhen, und 9,97 US Cent / kWh für Nearshore-Windprojekte. Vietnam erwartet auch ausländische Investitionen in die Entwicklung der schlechten Netzinfrastruktur, sowie die Erstellung zuverlässiger Windgeschwindigkeitsstudien um Wind Speed Towers zu messen und Technologie und qualifizierte Arbeitskräfte zu verbessern.

3. Biomasse

Da die Landwirtschaft in Vietnam weit verbreitet ist, ist die Kapazität für nachhaltige Stromerzeugung aus Biomasse 150 Millionen Tonnen pro Jahr, d.h. 700-780 MW können allein für die Stromerzeugung erreicht werden. Ziel der Regierung ist es, die Biomasse-Energie auf 500 MW (0,6 Prozent Stromerzeugung) bis 2020 und 2.000 MW (1.1 pct.) bis 2030 zu erhöhen. Bis jetzt gab es sechs von 40 Zuckerfabriken die Strom ins nationale Stromnetz mit einer installierten Gesamtleistung von 76,5 MW verkauften. Daher gibt es noch viel Potenzial auf dem Markt und die Investoren sollten Standorte in der Nähe von landwirtschaftlichen Gebieten in der Hochsaison (d. h. kurz nach Saisonernten) nutzen, um die meiste Leistung zu haben. Für On-Grid-Projekte zur Stromerzeugung aus Biomasse kauft die EVN den gesamten Biomasse-Energieertrag der Anlage zu einem Preis von 1.220 VND / kWh (ohne Mehrwertsteuer, ca. 5,8 UScent).

4. Marktzugang in der WTO, CPTPP und EVFTA

Derzeit gibt es keine Beschränkungen für ausländische Eigentümer im Energiesektor in den lokalen Gesetzen oder Vietnams internationalen Verpflichtungen. Der ausländische Anleger kann zwischen zulässigen Anlageformen wählen: 100% ausländisch angelegter Unternehmen, Joint Venture oder öffentlich-private Partnerschaft in Form eines BOT-Vertrags. Für Ihre Information, Vietnam steht bei der Liberalisierung des Marktzugangs an erster Stelle mit Singapur. Der jüngste Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und die weitere Unterzeichnung des CPTPP öffnet den Markt für ausländische Investoren. Die Investoren können jetzt ihre Technologie und ihr Know-how einbringen, insbesondere solches aus Ländern mit hohem Entwicklungsstand in erneuerbaren Sektoren wie Deutschland. Insbesondere der CPTPP und der EVFTA wird es möglich machen, dass ausländische Investoren die vietnamesische Regierung wegen ihrer investitionsbezogenen Entscheidungen verklagen könnten, gemäß der Streitbeilegung durch Schiedsregeln. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und durchsetzbar ohne Frage von den lokalen Gerichten bezüglich seiner Gültigkeit. Dies ist ein Vorteil für Investoren in Anbetracht der Tatsache, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam relativ hoch bleibt aus verschiedenen Gründen.

Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen, wenn Sie irgendwelche Fragen haben oder mehr Details wissen möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vietnam Investment Review Interview mit Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann über Trends in Fusionen und Übernahmen

1. Wie beurteilen Sie die aktuellen M&A-Trends in Vietnam?

Der M&A-Markt in Vietnam ist seit Anfang dieses Jahres sehr aktiv. Ausländische Investoren neigen dazu in börsennotierten Unternehmen oder Unternehmen mit guter Marke auf dem Markt zu investieren. Sektoren, die am meisten Interesse von ausländischen Investoren erhalten sind Finanz, Immobilien, Einzelhandel, Konsumgüter usw. Der Grund dafür ist, dass die Investoren hinsichtlich der Entwicklung des vietnamesischen Marktes sehr optimistisch sind. In Ergänzung hat die Regierung auch mehrere erfolgreiche Versuche unternommen, das Investitionsumfeld zu verbessern, einschließlich der Gegenleistung für die Änderung des Wertpapiergesetzes, von der angenommen wird, dass sie die finanziellen Quellen für das Land verbessern wird.

2. Wie können ausländische Investoren von den Trends profitieren und was sollten sie beachten?

Die Privatisierung von vielen staatlichen Unternehmen in diesem Jahr zusammen mit der Tatsache, dass viele dieser Unternehmen eine große Kapitalisierung aufweisen und daher von großem Interesse für ausländische Investoren in diesen Sektoren sind. Vorbereitungen dieser Unternehmen auf die Börsenkotierung geben ausländischen Investoren mehr Anlagemöglichkeiten. Sie sollten jedoch eine vollständige Due Diligence durchführen mit dem Ziel sicherzustellen, dass ihre Investitionen gesichert und in Übereinstimmung mit vietnamesischen Gesetzen sind.

3. Was sind noch die Mängel der M&A-Geschäfte in Vietnam?

Intransparenz ist ein Hindernis für ausländische Investoren. Die lokalen Zielunternehmen übernehmen keine internationalen Rechnungslegungsstandards oder ein Äquivalent, oder sind nicht bereit, sensible Informationen zu ihrem Potenzial Partnern zu offenbaren. In bestimmten Fällen, z. B. bei Immobilienentwicklungsprojekten, sind die Aufwendungen die unter dem Tisch gemacht werden müssen Besorgniserregend für ausländischen Investoren, insbesondere aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Korea.

4. Viele Menschen machen sich Sorgen über den Verlust nicht nur für lokale Marken, sondern auch für die lokale Kultur mit mehr Fremdherrschaft nach M&A. Was sind Ihre Meinungen über die Angelegenheit?

Es sollte keine große Sorge sein. Ausländische Investoren beim Kauf in lokalen Firmen / Marken bringen in der Regel Technologie, hochwertige Managementstandards und Kapital ein, die den lokalen Unternehmen fehlen. Dies hilft dem lokalen Unternehmen / Marken besser auf dem Markt konkurrieren zu können, vor allem im Falle Vietnams tiefer Integration in die Welt- und Regionalwirtschaft. Außerdem müssen sich die ausländischen Investoren an die Kultur in Vietnam anpassen und daher fähig sein zu überleben. Der Fall von Grab und Uber ist ein Beispiel dafür.

5. Wie lautet die Prognose für die Zukunft? Und wie werden sie den Markt antreiben?

Führende Unternehmen mit guter finanzieller Kapazität und hohem Wachstum in den Sektoren werden sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen und Investitionen anziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 eine Reihe von Staatsbetrieben unter der Entscheidung des Premierministers privatisiert werden. Zu diesen Unternehmen gehören Habeco, Vinamilk usw. Nach dem jüngsten Erfolg von Sabeco, einem anderen staatlichen Unternehmen, das unter der Leitung des Ministeriums für Industrie und Handel erfolgreich privatisiert wurde und im Getränkesektor tätig ist.
In Bezug auf die Kapitalquellen können wir erwarten, dass Kapital aus großen asiatischen Volkswirtschaften wie Japan, Korea, Singapur, Hong Kong und vor allem Festland China, in den vietnamesischen Markt fließen wird.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Gleichsetzung von SOEs in größerem Maßstab und mit einer starken Entschlossenheit von oben eine Schlüsselrolle bei der Marktentwicklung spielen würde.

Sollten Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Reform im Energiesektor Wettbewerbsmechanismus für neue Generation von Investment – Was Sie wissen müssen:

Am 31. August 2018 nahmen die Asia Development Bank (ADB) und das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) zusammen ein Workshop zur Einführung der ersten technischen Hilfe (AD) der ADB im Rahmen von Wettbewerbsauktionsmechanismen für neue Investitionen in der Stromerzeugung in Vietnam. Die TA zielt darauf ab, die Regelungen für Investitionen zu verbessern, eine angemessene Energieversorgung zu gewährleisten und mit dem Strommarkt im vietnamesischen Stromsektor konkurrenzfähig zu sein.
Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Themen des Workshops, da dies Auswirkungen auf die Politik in den kommenden Jahren und den Stromerzeugungssektor Auswirkungen haben könnte.

1. MOITs Highlights zum aktuellen Stand und den Herausforderungen für die neue Generation

Vietnam hat eine der schnellsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt genossen, d.h. durchschnittlich mehr als 6% p.a. Vietnam verfügt über eine breite Palette an Primärenergiequellen wie Erdöl, Kohle, Erdgas und Wasserkraft für die wirtschaftliche Entwicklung. Es hat sich jedoch immer noch stark auf weniger “umweltfreundliche” fossilen Brennstoffen verlassen, obwohl es in letzter Zeit begonnen hat, erneuerbare Energien zu fördern.
Der überarbeitete Plan für die Energieentwicklung für 2011-2020, Vision bis 2030 (überarbeiteter PDP VII), der 2016 angenommen wurde, ist ein Beweis für eine wachsende Wertschätzung der Rolle alternativer Energiequellen, und zielt auf einen Anteil von 7% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 und auf ein 10% plus bis 2030 ab. Der überarbeitete PDP VII prognostiziert die Stromnachfrage mit einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 10% von 2011 bis 2030. Die Nachfrage wird einen Anstieg von 86 TWh im Jahr 2010 auf 265 – 278 TWh im Jahr 2020 und 572-632 TWh im Jahr 2030 geschätzt. Die geschätzte installierbare Kapazität wäre 60 GW im Jahr 2020 und 129,5 GW im Jahr 2030.

2. Ausländische Investitionen sind ein Muss!

Vietnam braucht dringend eine erhebliche Menge an Investitionen in die neue Stromerzeugung, um Nachfrage im Rahmen des revidierten PDP VII zu erreichen, dies belauft sich auf geschätzte. 7 bis 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Aber die vietnamesische Regierung bietet derzeit keine Garantie für diesen Sektor, und ODA-Darlehen sind nicht lebensfähig Optionen für Investitionen der neuen Generation. Lokale Finanzierung und Ressourcen sind ebenfalls begrenzt. Das Kreditlimit von Vietnam (EVN) wurde erreicht. Derzeit wurden mehrere Stromerzeugungsprojekte durchgeführt. Würden diese sich um 3 bis 5 Jahre verzögern, würde dies dazu führen, dass die überarbeiteten PDPVII-Schätzungen für 2025 bald sehr weit von der Realität abweichen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Vietnam ein hohes Risiko für die Abhängigkeit von Brennstoff für die Stromerzeugung hat. Quellen (wie Erdgas) sind infolge der Krise im Bien Dong Gebiet (oder Südchinesisches Meer) instabil geworden. In der Tat, sind der Fortschritt von Block B und Blauwal sehr riskant und verspätet.
Dementsprechend muss Vietnam sein Spielfeld und seinen Rahmen reformieren, um das System und die Politiken zu harmonisieren und mehr ausländische Investitionen in den Stromerzeugungssektor anlocken.

Vietnams vollständig zugänglicher Strommarkt kommt bald!

Das MOIT berichtete über seinen 4-Schritte-Zeitplan für die Umsetzung des vollständigen VWEM: (i) 2016: Pilot VWEM Schritt 1 (Papiermarkt), (ii) 2017 bis 2018: Pilot VWEM Schritt 2, (iii) 2019: Initiierung von VWEM unter MOITs Entscheidung 3038, und (iv) schließlich nach 2019: Umsetzung des vollständigen VWEM unter der MOIT-Entscheidung 8266.
Das volle VWEM wird die folgenden Hauptmerkmale haben:
– Marktmodell (obligatorischer kostenbasierter Bruttopool): (i) alle Generatoren (30 MW oder mehr) sind verpflichtet, direkt am vollen VWEM teilzunehmen, um ihre Energie zu verkaufen, (ii) alle Einzelhändler (5 Energieunternehmen unter dem EVN) müssen Energie aus dem vollen VWEM beziehen und (iii) nach und nach den Kostenbasierten Pool in einen Preisbasierten Pool umgewandelt.
– Handels- und Versandintervalle: wird von 1 Stunde auf 30 Minuten reduziert.
– Generationen Eintragung: es wird das Modell der vollständigen Übertragungsnetz-Stimulation angewandt sobald das vollständige Markt-IT-System verfügbar ist.
– Wichtige Arten von Verträgen unter VWEM: Ausübungsvertrag, bilateraler Vertrag und zentrale Vertragsauktion

3. Wettbewerbsmechanismus für Investitionen der neuen Generation

Die TA soll der Regierung von Vietnam empfehlen, Richtlinien vom Competitive Auction Mechanism für die Umsetzung für neue Generationsprojekte mit folgenden Schlüsselmerkmalen zu prüfen und umzusetzen:
– Sicherstellung, dass neue Stromerzeugungsprojekte im Rahmen von Auktionsprozessen ausgewählt werden zu geringsten Kosten und größtem Wert;
– Verbesserung und Sicherung des Wettbewerbs zwischen nationalen und internationalen Entwicklern und Wettbewerb zwischen Technologien;
– Konsequente Umsetzung eines VWEM-kompatiblen Vertragsrahmens unabhängig von der Art des Vertrags der Entwickler oder der Technologie; und
– Anwenden und bevorzugen BOO wie langfristige CFDs (Differenzkontrakte) und nicht aktuelle PPAs (Power Purchase Agreements), da die CFDs bankfähiger sind und mehr produzieren können und so ein effizientes Ergebnis über die Lebensdauer des Generators haben.
Leider werden Details des Competitive Auction Mechanism wie Formen von PPAs, CFDs, BOO
Projekte, Auktionsverfahren, Wechselgeld und Rückführungsgarantie, erforscht und
später in diesem Jahr von der ADB vorgestellt.

4. Weitere Highlights von MOIT zu Erneuerbare-Energien-Projekten

Auf dem Workshop äußerte sich der Vertreter des MOIT auch zu bestimmten neuen politischen Massnahmen für erneuerbare Energien und Energie-Projekte wie folgt:
– Das MOIT erarbeitet eine Richtlinie zur Einführung eines neuen Einspeisetarifs (FIT) und eines PPA-Entwurfs für Solarenergie Projekte, die die Nachfrist gemäß Entscheidung 11 nicht einhalten. Das MOIT bestätigte, dass solche neuen FIT niedriger sein werden als die aktuellen 9,35 US Cent. Diese Politik wird wahrscheinlich von der Regierung innerhalb dieses Jahres genehmigt werden.
– Das MOIT erarbeitet eine Politik zur Verbreitung neuer Einspeisetarife und zum Entwurf von PPA für Windprojekte. Diese Politik wird wahrscheinlich innerhalb dieses Jahres ausgegeben.

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VIETNAM – STROMSEKTOR – NEUE FEED-IN-TARIFE FÜR WINDENERGIEPROJEKTE

GENEHMIGUNG DES PREMIERMINISTERS

Am 11. September 2018 hat der Premierminister einen Entwurf eines Beschlusses über neue Einspeisetarife (FITs) genehmigt welche anwendbar auf Windkraftprojekte in Vietnam sind. Diese Entscheidung wird am 1. November 2018 wirksam (die “PM-Entscheidung”). Der PM-Beschluss wird bestimmte Artikel des Premierministers ändern und überarbeiten Beschluss Nr. 37/2011 / QD-TTg über die Mechanismen zur Unterstützung der Entwicklung von Windenergieprojekten in Vietnam.

PREIS FÜR WINDENERGIEPROJEKTE

Der Einspeisetarif für Windkraftprojekte wird von derzeit 7,8 US-Cent / kWh auf (i) 8,5 US-Cents erhöht für Onshore-Windkraftprojekte und auf (ii) 9,8 US-Cent / kWh für Offshore- Windkraftprojekte.
Onshore- und Offshore-Windenergieprojekte werden im PM-Beschluss wie folgt grob definiert: (i) Onshore Windkraftprojekt bedeutet netzbetriebenes Windkraftprojekt, das seine Windturbinen auf Binnen- und Küstengebiete bauen und betreiben lässt (Anmerkung: Die Grenze dieser Binnengebiete und Küstengebiete ist der Durchschnittswert Wasserlinie für 18,6 Jahre). (ii) Offshore-Windenergie-Projekt bedeutet, dass Windenergieanlagen außerhalb von Binnengebieten und Küstengebieten zum Meer gebaut und betrieben werden sollen.
Wir sind der Meinung, dass das MOIT weitere Richtlinien für eine bessere Definition von Onshore und Offshore Windkraftprojekten bereitstellen sollte.

COD FÜR NEUE FITS – WINDENERGIE-PROJEKTE

Der Preis für neue FITs muss für einen Teil oder die Gesamtheit eines Windenergieprojekts gelten, das kommerziell vor dem 1. November 2021 genutzt wird (COD), und diese neuen FITs sollen für 20 Jahre vor dem COD eines solchen Windkraftprojektes gelten.
Für Windenergieprojekte, die vor Inkrafttreten der PM – Entscheidung COD erreicht haben (d. H. 1. November 2018), kann der neue Preis für FITs für die Restlaufzeit der betreffenden unterzeichneten Windenergie Kaufvertrage (PPA) gelten. Es ist jedoch nicht klar, ob der neue FIT-Preis automatisch angewendet wird zu den aktuell laufenden Windenergieprojekten, oder es noch erforderlich ist, den momentan unterschriebenen Vertrag des Wind PPA mit den EVN neu zu überarbeiten und verhandeln. Im letzteren Fall wird es eine große Herausforderung sein.

AUKTIONSMECHANISMUS NACH DEM 1. NOVEMBER 2021

Gemäß der PM-Entscheidung muss MOIT eine Auktionspolitik für die Auswahl neuer Produkte vorbereiten und Windkraftprojekte und Windenergiepreise seit dem 1. November 2021 einreichen.
Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vietnam Blockchain Law – Dawn of a New Era (13 Sep 2018)

Vietnam is in the process of preparing a regulatory framework for bitcoin and other cryptocurrencies. Rumor has it that the first draft will be released shortly, possibly this weekend. Major players are positioning themselves to enter one of the biggest markets for cryptos in Asia. Let’s take a look at the current situation and at what could potentially be – the dawn of a new era.

Plan to regulate

Last year in August the Prime Minister of Vietnam issued a decision to create a legal framework for virtual assets. The country’s Ministry of Justice is in charge of coordinating with other relevant authorities. I have met with the Minister to comment on international experiences. The plan is to have a cryptocurrency bill by the end of the year. Not much time, but they have a dedicated team working on this.

Regulatory sandbox

An official of the State Bank of Vietnam (SBV) recently announced that it will likely have a regulatory sandbox for fintech, also within 2018. Together with one of our blockchain clients, we had advocated for a blockchain sandbox as a first step for a year and a half. So, the outlook is generally positive. Although, we don’t know the details of the planned regulations yet, and delays are common in Vietnam.

Current obstacles

As it currently stands, Vietnam’s laws are hostile to cryptocurrencies. Issuing, providing and using bitcoin or other virtual currencies as payment method is prohibited in Vietnam, because cryptocurrencies are not listed in an SBV decree as one of the permitted non-cash payment methods. Vietnam also has strict capital controls and foreign exchange regulations. Offshore investments by Vietnam residents require licensing in Vietnam.

ICOs and STOs are not regulated, although, the State Securities Commission notified securities companies, broker-dealers etc. to not get involved, pending new regulations. Significant fraud is being reported in connection with fake ICOs. Likewise, the SBV has directed financial institutions and intermediaries under its purview not to deal with any virtual currencies and related companies.

Data protection

Data privacy and other issues are not yet in the mainstream, but Vietnam has passed a new Cybersecurity Law that will come into effect in January 2019. It requires server localization and commercial presences for IT services provided in Vietnam.

The upside: R&D hub

Despite the difficult legal landscape, many in the industry say that Vietnam is great for blockchain technology R&D. Vietnam has many talented engineers eager to learn and strong tax incentives for high-tech companies. Intel, Samsung and others have major production hubs here.

Outlook

Vietnam has the potential to become the next blockchain hub. A number of larger blockchain R&D companies and projects have already sprung up here. The State is welcoming high-tech and is eager to be prepared for the Fourth Industrial Revolution. Telegram groups on blockchain topics are active, and international projects are visiting to pitch on a daily basis. A conducive, practical legal framework for crypto- assets could further ignite the boom.

Get involved

Vietnam’s ministries and other law-drafting bodies are often soliciting opinions from business and other stakeholders on new draft legislation. This is a great way to be involved in shaping upcoming laws. We expect that this will be true for the draft crypto-asset regulations as well, but time is very limited. Stakeholders should get ready to submit their comments on short notice – possibly within a few days.

We can help you understand the implications of upcoming regulations. We would be happy to collaborate and prepare comments to be submitted to the relevant authorities. We can assist in Vietnamese, English, Japanese, French and other languages.

For more information, please contact Manfred Otto at MOtto@duanemorris.com or any other lawyer at Duane Morris.

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