Overview of Work Permit in Vietnam

Q1 – Cases of work permit exemption

There are a number of cases of work permit exemption under Labor Code 2019 and Government’s Decree 152/2020/NĐ-CP dated 30 December 2020 (Decree 152).

We would like to generally summarize as below. We are pleased to comment and advise on a case by case basis subject to the comprehensive review of your specific circumstance.

Cases of work permit exemption;

Q2 – How to get work permit exemption certificate in Vietnam

We would like to summarize the step by step procedure to obtain a work permit exemption certificate as below.

How to get work permit exemption certificate in Vietnam;

Q3 – If a foreigner is investor, how to get investor visa in Vietnam. please inform required documents and process.

Pursuant to the Law on Entry, Exit, Transit, and Residence of Foreigners in Vietnam, dated 14 June 2014 (as amended and supplemented from time to time), there are four (4) types of Investor Visa in Vietnam:

We would like to generally summarize the licensing process as below.

We are pleased to comment and advise on a case by case basis subject to the comprehensive review of your specific circumstance.

how to get investor visa in Vietnam;

Q4 – What to do after the issuance of work permit?

Employer and Expat to enter into Vietnam-law labor contract.

Term of labor contract must be in line with the term of the issued work permit.

The employer shall send the signed lab or contract to the competent authority that issued that work permit. The labor contract shall be the original copy or a certified true copy. Penalty of up to 6M VND (equivalent to US$ 250) shall apply in case of failure to follow this obligation.


Q5 – Is there an indefinite-term labor contract for expat employees?

Local employees: First fixed-term labor contract of up to 36 months -> Second fixed-term labor contract of up to 36 months -> Indefinite-term labor contract.

Expat employees: Multiple fixed term labor contracts. Term of labor contract must be in line with term of issued work permit.


Q6 – If the foreign investor is retired (> 60 years old), can he/she legally live in Vietnam by investor visa?

Yes.

The term ‘foreign investor’ as defined in clause 19 Article 3 of the Law on Investment dated 17 June 2020, are individual who are holding a foreign nationality or an organization established under foreign laws and carrying our business investment activities in Vietnam.
As far as our awareness, there are no statutory restriction on age of foreign investor. As such, a foreign individual investor who is beyond the statutory retirement age can legally reside in Vietnam provided that he/she manages to obtain (i) a validly effective investor visa or (ii) a validly effective temporary resident card (TRC) marked with symbol ‘ĐT’.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Mergers & Acquisitions in Vietnam

1. Welche einschlägigen Vorschriften und Gesetze sind für M&A zentral und welche sind die wichtigsten Regulierungsbehörden?

Es gibt kein einheitliches Dokument, das M&A- Aktivitäten in Vietnam regelt. Die relevanten Vorschriften dazu finden sich in verschiedenen Gesetzen und Bestimmungen zu allgemeinen Unternehmens- und Investitionsfragen. Zu diesen Dokumenten gehören:
• Das Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 und das Unternehmensgesetz Nr. 59/2020/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 17. Juni 2020, sowie deren Leitdokumente, Verordnung Nr. 01/2021/ND-CP und Verordnung Nr. 01/2021/ND-CP. Diese Gesetze legen den allgemeinen rechtlichen Rahmen, bedingte Sektoren und Investitionsverfahren fest. Die zuständigen Behörden für die Durchsetzung dieser Gesetze sind:

o der Premierminister;
o das örtliche Volkskomitee;
o das Ministerium für Planung und Investitionen;
o das Ministerium für Industrie und Handel;
o das Ministerium für Gesundheit; und
o sonstige Ministerien je nach Unternehmenstätigkeit der Zielunternehmen.

• Das Wertpapiergesetz Nr. 54/2019/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 26. November 2019, und seine Durchführungsdokumente, insbesondere die Verordnung Nr. 155/2020/ND-CP, verabschiedet von der Regierung am 31. Dezember 2020. Dieses Gesetz regelt die Übernahme von Anteilen an öffentlichen und privaten Unternehmen in Vietnam, einschließlich öffentlicher Übernahmeangebote. Zu den für die Durchsetzung dieses Gesetzes zuständigen Behörden gehören:

o die Staatliche Wertpapierkommission (SSC);
o das vietnamesische Wertpapierdepot (Vietnam Securities Depository Center, VSD); und
o das Ministerium für Planung und Investitionen.

• Das Wettbewerbsgesetz Nr. 23/2018/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 12. Juni 2018 und durchgesetzt von der vietnamesischen Wettbewerbsbehörde (VCA). Dieses Gesetz verbietet jede M&A- Transaktion, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf dem vietnamesischen Markt verursacht oder zu verursachen droht.
• Devisenrechtliche Bestimmungen. Ein Anlagekapitalkonto in vietnamesischen Dong ist unter anderem Voraussetzung für Kapitaleinlage bzw. Aktienkauf oder -zeichnung. Diese Bestimmungen werden von Banken und der Staatsbank von Vietnam durchgesetzt.
• Vietnams WTO- Liste der spezifischen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen. Darin wird das Verhältnis der Anteile festgelegt, die von ausländischen Investoren in verschiedenen spezifischen Sektoren gehalten werden dürfen.

2. Wie ist die aktuelle Marktsituation?

Vietnam ist nach wie vor ein attraktives Ziel für ausländische Investoren: Im Jahr 2021 belief sich der registrierte Gesamtbetrag der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) auf 31,15 Milliarden USD, was einem Anstieg von 9,2% gegenüber dem Jahr 2020 entspricht. Dieser Anstieg erfolgte trotz mehrerer Wellen verschiedener Covid-19 Varianten. Die Investitionen in Form von Kapitalerhöhungen sind im Vergleich zu 2020 drastisch um 40,5% gestiegen, was die anhaltende Zufriedenheit der derzeitigen ausländischen Investoren, die in Vietnam geschäftlich tätig sind, nahelegt. Kapitalbeiträge ausländischer Investoren an inländische Unternehmen erfolgten primär in den Bereichen der Verarbeitungstechnik und Fertigung (18 Milliarden USD), zudem im Wasser- und Energiesektor (5,7 Milliarden USD), Immobiliensektor (2,6 Milliarden USD) sowie im Einzel- und Großhandel (1,4 Milliarden USD). Die größten Investoren kommen nach wie vor aus Japan, Korea, Singapur und China.
Die wichtigsten Treiber des vietnamesischen M&A- Marktes sind:
• Die Privatisierung von staatseigenen Betrieben (SOE). Gemäß des Regierungsbeschlusses Nr. 01/NQ-CP aus 2021 war es eine der Hauptaufgaben in diesem Jahr, die Umstrukturierung, Equitisation und Desinvestition von Staatsunternehmen weiter anzutreiben. Zudem strebt die Regierung die Veröffentlichung von verselbstständigten Unternehmen an, die dafür in Frage kommen, aber weder börsennotiert noch für den Handel an der Börse registriert sind.
• Die Handelsliberalisierung unter anderem infolge des Transpazifischen Freihandelsabkommen (CPTPP) und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam.
• Die Resolution Nr. 42 über das Pilotprogramm zur Behandlung von Forderungsausfällen von Kreditinstituten ist zudem die Hauptantriebskraft für M&A im Immobiliensektor, da Forderungsausfälle in diesem Bereich einen hohen Prozentsatz der gesamten Forderungsausfälle auf dem vietnamesischen Markt ausmachen.
Bedeutende Geschäfte:
• Am 28. Oktober 2021 kaufte die Sumimoto Mitsui Group (Japan) 49% der Anteile an FE Credit, einer Tochtergesellschaft der VPBank.
• Im Juni 2021 investierten Alibaba und Baring Private Equity Asia 400 Millionen USD in The CrownX und erwarben dadurch 5,5% der Anteile.
• Am 9. Oktober 2021 erwarb die Thaco Group (Vietnam) 100% der Anteile an der vietnamesischen Supermarktkette Emart von der Emart Gruppe (Korea).

3. Welche Marktbereiche waren in letzter Zeit besonders aktiv?

• Verarbeitungstechnik und Fertigung
• Erneuerbare Energien
• Wasser- und Abfallbehandlung
• Pharmazeutika
• Konsumgütereinzelhandel
• Immobilien

4. Welche sind, Ihrer Meinung nach, die drei wichtigsten Faktoren, welch die M&A- Aktivitäten in den kommenden zwei Jahren beeinflussen werden?

Die stärkere und umfassendere Integration des Landes in die Weltwirtschaft bietet neue Möglichkeiten für M&A- Vorgänge.
Ein weiterer Faktor ist der hohe Druck, dem die Regierung ausgesetzt ist, staatliche Unternehmen zu privatisieren, um die Anforderungen der unterzeichneten Handelsabkommen zu erfüllen, insbesondere des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, das am 1. August 2020 in Kraft getreten ist.
Zu den vielversprechenden Anzeichen für ausländische Investitionen zählen:
• Reformierte politische Maßnahmen, um ausländischen Investoren einen breiteren Zugang zu ermöglichen.
• die ASEAN- Wirtschaftsgemeinschaft als einheitlicher Markt und Produktionsbasis.
• der Abschluss von Freihandelsabkommen, einschließlich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam und des Transpazifischen Freihandelsabkommens (CPTPP).
• Vietnams Bevölkerungsgruppe der Superreichen wächst schneller als anderswo und ist auf dem besten Weg, auch im nächsten Jahrzehnt das Wachstum anzuführen.
• Die Equitisation von Staatsunternehmen wird sich beschleunigen.
Das Investitionsgesetz, das Unternehmensgesetz, die Resolution Nr. 42 über die Behandlung von Forderungsausfällen sowie andere Gesetze und Maßnahmen haben ein transparentes rechtliches Umfeld für Investitionen und den Handel im Allgemeinen sowie den M&A- Markt im Besonderen geschaffen. Allerdings haben die folgenden Faktoren ebenfalls Auswirkungen auf M&A- Transaktionen:
• Divergierende Auslegungen und Umsetzungen von internationalen Verträgen durch lokale Genehmigungsbehörden, wie beispielsweise Vietnams WTO- Verpflichtungen.

• Unterschiedliche Genehmigungsverfahren für verschiedene Arten von Transaktionen (beispielsweise für Unternehmen mit ausländischem Investitionskapital und inländischen Unternehmen, öffentliche Unternehmen und private Unternehmen sowie für den Erwerb von staatlichen oder privaten Anteilen).
Obwohl rechtliche und ordnungspolitische Hindernisse zusammen mit makroökonomischer Instabilität und der mangelnden Markttransparenz immer noch die größten Bedenken der Investoren darstellen, wird davon ausgegangen, dass M&A- Vorgänge immer noch eine der wichtigsten und effektivsten Kanäle für den Markteintritt sind.
Zu den wesentlichen erwarteten Trends auf dem vietnamesischen M&A- Markt gehören:
• Bankenumstrukturierungen.
• Akquisitionen und Anti-Akquisitionen, insbesondere im Immobiliensektor.
• Steigende koreanische, japanische und thailändische Investitionen in Vietnam durch M&A- Transaktionen.
• Reform der staatseigenen Unternehmen (SoEs).

5. Wie kann der Erwerb eines börsennotierten Unternehmens bewirkt werden?

In Vietnam bezieht sich der Begriff „public company“ auf ein Unternehmen, das eine der folgenden Bedienungen erfüllt:
a) Die Aktiengesellschaft verfügt über ein eingezahltes Grundkapital von mindestens 30 Milliarden VND und mindestens 10% der stimmberechtigten Aktien werden von mindestens 100 Nicht-Großaktionären gehalten; oder
b) Das Unternehmen hat seinen Börsengang (IPO) durch Registrierung bei der staatlichen Wertpapierbehörde (SSC) erfolgreich durchgeführt.
Die gängigsten Methoden zur Erlangung der Kontrolle über ein solches börsennotiertes Unternehmen sind folgende:
• Der Erwerb von Aktien durch:

o den Kauf von Aktien von den bestehenden Aktionären der Gesellschaft;
o den Kauf von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft; und
o ein öffentliches Kaufangebot.

• Durch eine Fusion. Das Unternehmensgesetz 2020 legt die Verfahren für Unternehmenszusammenschlüsse durch Übertragung aller rechtmäßigen Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Interessen auf das fusionierte Unternehmen sowie für die gleichzeitige Beendigung der verschmelzenden Unternehmen fest.
• Durch den Erwerb von Vermögenswerten.
Es gibt Beschränkungen für den Erwerb von Anteilen an lokalen Unternehmen durch ausländische Investoren in bestimmten sensiblen Branchen. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine Bestimmungen über Fusionen oder den Erwerb von Vermögenswerten (beispielsweise Spinn-off-Transaktionen), an denen ein ausländischer Investor als Partei beteiligt ist. Bei anderen Transaktionen zum Erwerb von Vermögenswerten wird, wenn es sich um Immobilien handelt, das Recht der der Ausländer zum Besitz gemäß den Immobiliengesetzen eingeschränkt.
Wertpapiere von Aktiengesellschaften müssen, bevor sie gehandelt werden, beim vietnamesischen Wertpapierdepot (VSD) registriert und hinterlegt werden.
Ein Investor kann je nach Anzahl der erworbenen Aktien kann ein beherrschender Aktionär werden. Gemäß dem vietnamesischen Wertpapiergesetz ist ein Aktionär, der direkt oder indirekt 5% oder mehr der stimmberechtigten Anteile einer emittierenden Organisation hält, ein Großaktionär. Die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) muss jede Transaktion genehmigen, die zu dem Besitz von mehr als 10% des eingezahlten Grundkapitals einer Wertpapiergesellschaft führt.

6. Welche Informationen über ein Zielunternehmen werden öffentlich zugänglich und in welchem Umfang ist ein Zielunternehmen verpflichtet, einem potenziellen Erwerber prüfungsrelevante Informationen offen zu legen?

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung des Bieters, Informationen über das Angebot bis zu dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe geheim zu halten. Allerdings kann eine Vertragsverletzung vorliegen, wenn sich die Parteien schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Die Offenlegung von Informationen vor der Finalisierung des Angebots kann zu Folgendem führen:
• Einer Erhöhung des Aktienkurses des Zielunternehmens.
• Schwierigkeiten bei der Aushandlung der Bedingungen der Transaktion.
• Wettbewerb auf dem Markt.

7. Wie detailliert wird die Due- Diligence- Prüfung üblicherweise durchgeführt?

Vor der offiziellen Kontaktaufnahme mit dem potenziellen Zielunternehmen führt der Bieter eine vorläufige Bewertung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen durch. Der Bieter nimmt in weiterer Folge Kontakt mit dem Zielunternehmen auf, äußert seine Absicht, Aktien zu kaufen bzw. Aktien zu zeichnen. Die Parteien unterzeichnen vor der Due-Diligence-Prüfung eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen Geheimhaltungsverpflichtungen bei der Durchführung der Transaktion. Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen durch Gerichte in Vietnam ist noch nicht erprobt.
Die rechtliche Due- Diligence- Prüfung eines Bieters umfasst in der Regel die folgenden Punkte:
• Geschäftsdaten des Zielunternehmens und seiner Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen und anderen Unternehmen, die Teil des Zielunternehmens sind.
• Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
• Beschäftigungsangelegenheiten
• Vertragliche Vereinbarungen des Zielunternehmens.
• Gesetzliche Zulassungen und Genehmigungen für die Geschäftstätigkeiten.
• Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und landbezogene Themen.
• Kartell-, Korruptions- und andere regulatorische Fragen.

8. Welche sind die wichtigsten Entscheidungsorgane einer Zielgesellschaft und welche Zustimmungsrechte haben die Aktionäre?

Für die Abgabe eines Übernahmeangebots ist die Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre erforderlich, wenn der Erwerb darin besteht, dass ein bestehender Aktionär seine Aktien überträgt und in Folge 25% oder mehr der stimmberechtigten Aktien einer Aktiengesellschaft hält. Diese Genehmigung ist auch erforderlich, wenn der Gründungsaktionär einer Aktiengesellschaft seine Beteiligungen innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung der Unternehmensregistrierungsbescheinigung überträgt. Die Genehmigung umfasst in der Regel:
• die Anzahl der angebotenen Aktien.
• den Preis des Angebots
• die Bedingungen des Angebots.
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, die einer Zielgesellschaft verbietet, vor Abschluss der Transaktion andere Angebote einzuholen oder solche zu empfehlen. In der Praxis können Parteien jedoch derartige Beschränkungen vereinbaren.

9. Welche Pflichten treffen die Vorstände und beherrschenden Aktionäre einer Zielgesellschaft:

Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft sollen:
a) das Recht auf Gleichbehandlung haben;
b) den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu den von der Gesellschaft in periodischen Abständen und unregelmäßig veröffentlichten Informationen bekommen;
c) in ihren Rechten und Interessen geschützt werden; das Recht haben, die Aussetzung oder Aufhebung eines Beschlusses oder einer Entscheidung der Generalversammlung oder des Vorstandes zu verlangen, in Übereinstimmung mit dem Unternehmensgesetz;
d) nicht die Stellung des Großaktionärs ausnutzen, um die Rechte und Interessen der Gesellschaft und anderer Aktionäre, wie durch das Gesetz und die Satzung vorgeschrieben, zu beeinflussen; Informationen offenlegen, wie gesetzlich vorgeschrieben;
e) nur jene Rechte und Pflichten haben, die gesetzlich und in der Satzung vorgeschrieben sind.

10. Haben Arbeitnehmer bzw. Aktionäre besondere Zustimmungs-, Konsultations- oder sonstige Rechte?

Nach vietnamesischem Recht ist es nicht vorgeschrieben, dass die Arbeitnehmer zu dem Angebot konsultiert werden müssen. Wenn jedoch Arbeitnehmer entlassen werden sollen, muss der Arbeitgeber:
• einen Arbeitseinsatzplan erstellen.
• sich mit der Arbeitnehmervertretung beraten.
• die zuständige Arbeitsbehörde über die Umsetzung des Arbeitseinsatzplans unterrichten.

11. Inwieweit ist die Bedingtheit von Übernahmen ein akzeptiertes Marktmerkmal?

Ein Übernahmeangebot enthält in der Regel die folgenden Bedingungen:
• Die Bedingungen des Angebots gelten gleichermaßen für alle Aktionäre der Zielgesellschaft.
• Die betreffenden Parteien haben uneingeschränkten Zugang zu den Angebotsinformationen.
• Die Aktionäre haben das volle Recht, ihre Aktien zu verkaufen
• Die anwendbaren Gesetze werden in vollem Umfang eingehalten.
Ein Angebot kann auch aufschiebenden Bedingungen unterliegen. Aufschiebende Bedingungen sind im Aktienkaufvertrag oder dem Einbringungsvertrag festgelegt. Es gibt keine spezifischen Einschränkungen bei aufschiebenden Bedingungen außer der Anforderung, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen und mit den guten Sitten in Konflikt geraten dürfen (wobei die rechtliche Definition der guten Sitten unklar ist). Die häufigsten aufschiebenden Bedingungen sind:
• Änderung der Satzung bzw. der relevanten Genehmigung der Zielgesellschaft.
• Einholung der erforderlichen Zustimmungen zur Durchführung der Transaktion.
• Änderungen im Geschäftsführungsorgan der Zielgesellschaft.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst, wenn die aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.

12. Welche Maßnahmen kann ein Erwerber eines Zielunternehmens ergreifen, um sich die Exklusivität eines Geschäfts zu sichern?

Der Erwerber kann eine Exklusivitätsvereinbarung, ein Terms Sheet, Letter of Intent oder Memorandum of Understanding abschließen, die eine rechtlich verbindliche Exklusivitätsklausel enthalten. Überdies kann der Erwerber auch auf Mechanismen zur Absicherung von Deals zurückgreifen, wie beispielsweise:
• No- Shop- Klausel: ist in einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer enthalten, die letzteren daran hindert, Kaufangebote von Dritten innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Unterzeichnung des Letter of Intent einzuholen
• Kündigungs- oder Auflösungsgebühren: Wenn der Verkäufer ein Angebot von einem Dritten annimmt, muss er dem ursprünglichen Käufer eine Gebühr in Höhe der Auflösungsgebühr zahlen.
• Lock- ups: Der Verkäufer erhält Teile der Aktien oder wichtige Vermögenswerte des Zielunternehmens.
• Aktienoptionen: erlauben dem Käufer, eine bestimmte Anzahl von Aktien der Zielgesellschaft zu erwerben, wenn ein bestimmtes, im Voraus vereinbartes, Ereignis eintritt

13. Welche anderen Mechanismen zur Absicherung von Geschäften und zur Kostendeckung werden von Erwerbern am häufigsten eingesetzt?

Neben den vorgenannten Mechanismen kann ein Erwerber auch auf Matching- oder Topping- Rechte zurückgreifen. Dabei muss der Verkäufer den Bieter über jedes Angebot eines Dritten informieren, und der Verkäufer ist berechtigt, ein übereinstimmendes oder überbietendes Angebot abzugeben.
Zu den Kostendeckungsmechanismen gehören:
• Locked- Box- Mechanismus: Verkäufer und Käufer vereinbaren vorweg im Kaufvertrag einen Nettokaufpreis, der bis zum Abschlussdatum der Transaktion gültig bleibt. Dieses Vorgehen wird für schnell wachsende Zielunternehmen empfohlen.
• Completion- Account- Mechanismus: Basis-Kaufpreis, plus Bargeld, minus Schulden, plus Überschuss oder minus Fehlbetrag im Umlaufvermögen.

14. Welche Arten der Gegenleistung werden bei einer Übernahme üblicherweise angeboten?

Nach vietnamesischem Recht können Anteile durch das Angebot von Bargeld, Gold, Landnutzungsrechten, geistigen Eigentumsrechten, Technologie, technischem Know-how oder anderen Vermögenswerte erworben werden. In der Praxis werden Übernahmen am häufigsten gegen Bargeld getätigt.

15. Ab welcher Beteiligung ist eine Offenlegung erforderlich (gleichgültig, ob ein Unternehmen als Ganzes oder eine Minderheitsbeteiligung erworben wird)?

Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
• Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien vor.
• Der Bieter sendet die Angebotsregistrierungsunterlagen zur Genehmigung an die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) und sendet sie zugleich an die Zielgesellschaft.
• Die SSC prüft die Ausschreibungsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
• Den Bieter trifft die Pflicht zur Veröffentlichung des Übernahmeangebots innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission zu der Registrierung des Angebots.
• Der Vorstand der Zielgesellschaft muss seine Stellungnahme zu dem Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen an das SSC und die Aktionäre der Zielgesellschaft übermitteln.
• Das Angebot wird in den Massenmedien bekannt gegeben (obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist).
• Die Länge der Angebotsfrist liegt zwischen 30 und 60 Tagen.
• Der Bieter meldet der vietnamesischen Wertpapierkommission (SSC) die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Angebotsverfahrens.
Für Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind (wie beispielsweise Banken und Versicherungen), kann ein anderer Zeitplan gelten.

16. In welchem Stadium der Verhandlung ist eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich oder gebräuchlich?

Der Bieter muss das Übernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission zu der Registrierung des Angebots öffentlich bekanntgeben.

17. Gibt es einen maximalen Zeitraum für Verhandlungen oder die Due-Diligence-Prüfung?

Nach vietnamesischem Recht gibt es keine Beschränkungen (Höchst- oder Mindestfristen) des Zeitraums, innerhalb dessen die Parteien die Verhandlungen beziehungsweise die Due-Diligence- Prüfung durchzuführen haben.

18. Kann ein Mindestpreis für die Anteile an einer Zielgesellschaft festgelegt sein?

Nach vietnamesischem Recht bestehen keine allgemeinen Vorschriften, die einen bestimmten Mindestpreis für Anteile an einer Zielgesellschaft vorschreiben.

19. Ist es möglich, dass Zielunternehmen finanzielle Unterstützung gewähren?

Nach vietnamesischem Recht gibt es kein allgemeines Verbot für Zielunternehmen, Erwerber finanziell zu unterstützen. Eine solche Finanzhilfe kann jedoch zu einer Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft führen. In diesem Zusammenhang sollten die Geschäftsführer der Zielgesellschaft berücksichtigen, dass die Gewährung finanzieller Unterstützung an den Erwerber als schädigend für die Zielgesellschaft angesehen werden kann, während sie gleichzeitig die Mehrheitsaktionäre der Zielgesellschaft oder des Erwerbers begünstigen, je nach Art der Unterstützung.

20. Welches Recht kommt bei Übernahmen üblicherweise zur Anwendung?

Käufer und Verkäufer können frei entscheiden, welches Recht auf die Transaktionsvereinbarungen anzuwenden ist. Dennoch kommt bei Geschäften, die eine vietnamesische Zielgesellschaft betreffen, üblicherweise vietnamesische Recht zur Anwendung.

21. Welche öffentliche Dokumentation muss ein Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb eines einer börsennotierten Unternehmens vorlegen?

Aktien können vor der Ankündigung des Angebots gekauft werden, sofern die Anzahl der verkauften Aktien nicht die Schwellenwerte überschreitet, die ein öffentliches Übernahmeangebot erforderlich machen. Ein öffentliches Übernahmeangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
• Erwerb der im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber, der keine oder eine Beteiligung von weniger als 25% hält, eine Beteiligung von mindestens 25% erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% weitere mindestens 10% der im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% innerhalb von weniger als einem Jahr nach Abschluss eines früheren Angebots weitere 5% bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
Es gibt keine Vorgaben für den Aufbau einer Beteiligung durch den Einsatz von Derivaten. Darüber hinaus kann der Bieter während der Angebotsfrist außerhalb des Angebotsverfahrens keine Aktien oder Aktienkaufrechte kaufen. Der Bieter muss das Übernahmeangebot in drei aufeinander folgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung und (nur für eine börsennotierte Gesellschaft) innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der vietnamesische Wertpapierbehörde (SSC) über die Registrierung des Übernahmeangebots an der betreffenden Börse öffentlich bekannt geben. Das Übernahmeangebot kann erst durchgeführt werden, nachdem die SSC ihre Stellungnahme abgegeben hat, und nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter.

22. Welche Formalitäten müssen eingehalten werden, um eine Übertragung von Aktien zu dokumentieren, einschließlich etwaiger örtlicher Übertragungssteuern oder Abgaben?

Je nachdem, ob es sich bei dem Verkauf um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, fallen die folgenden Steuern an:
• Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf jedes Agio auf die Kapitaleinlage des ursprünglichen Investors oder seine Kosten für den Erwerb dieses Kapitals zu zahlen ist. Ausländische Gesellschaften und örtliche Körperschaften unterliegen einer Körperschaftssteuer von 20%. Handelt es sich bei den übertragenen Vermögenswerten jedoch um Wertpapiere, so unterliegt ein ausländischer Verkäufer einer Körperschaftssteuer von 0,1% auf den Bruttotransferpreis.
• Persönliche Einkommenssteuer. Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche Person, wird eine Einkommenssteuer in Höhe von 20% des erzielten Gewinns erhoben. Die Steuer beträgt 0,1% auf den Verkaufspreis, wenn es sich bei den übertragenen Vermögenswerten um Wertpapiere handelt. Eine steuerlich ansässige Person wird definiert als eine Person, die:

o sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder länger in Vietnam aufhält;
o sich während eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten nach ihrer Ankunft in Vietnam aufhält;
o einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
o ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Ist der Verkäufer eine natürliche Person, die nicht in Vietnam ansässig ist, unterliegt er einer persönlichen Einkommenssteuer von 0,1% auf den Bruttotransferpreis, unabhängig davon, ob ein Kapitalgewinn erzielt wird.
Die Zahlung der oben genannten Transfersteuern ist in Vietnam verpflichtend.

23. Sind feindliche Übernahmen häufig?

Feindliche Übernahmeangebote sind nach vietnamesischem Recht weder definiert noch reguliert. Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot für diese Art von Transaktionen. Empfohlene Angebote übertreffen zahlenmäßig oft die feindlichen Angebote, da nur begrenzt Informationen öffentlich über Zielunternehmen zugänglich sind, und aufgrund der mangelnden Bereitschaft, Informationen offenzulegen.
Dennoch hat die Zahl der feindlichen Angebote in Vietnam seit 2011 zugenommen, zum Beispiel:
• Die in Singapur ansässige Platinum Victory Ptl Ltd wurde der größte Aktionär der Refrigeration Electrical Engineering Corp (REE) und erwarb einen Anteil von 10,2% an der Gesellschaft.
• Das chilenische CFR International Spa erwarb einen Anteil von 46% an der Gesundheitsausrüstungsgesellschaft Domesco Medical Import-Export Co (DMC), was den ersten Auslandsdeal im Pharmasektor darstellte.
In den Jahren 2010 und 2011 gab es zwei Akquisitionen in Vietnam:
• Die Übernahme der Ha Tay Pharmacy im Jahr 2010.
• Die Übernahme der Baugesellschaft Descon im Jahr 2011. Binh Thien An Company erwarb eine 35- prozentige Beteiligung an Descon, übernahm die Gesellschaft offiziell und nahm erhebliche Veränderungen in der Geschäftsführung vor.
Der Regierungserlass Nr. 155/2020/ND-CP hob die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Aktiengesellschaften mit einigen Ausnahmen auf (zuvor galt eine Obergrenze von 49%). Die Regeln für ausländische Beteiligungen an Aktiengesellschaften lassen sich grundsätzlich in fünf Gruppen einteilen:
• Falls das vietnamesische Recht, einschließlich internationaler Übereinkommen, eine bestimmte Obergrenze für den Anteilsbesitz vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz (MFO) eine solche Obergrenze nicht überschreiten (1. Gruppe).
• Falls das vietnamesische Recht eine Geschäftstätigkeit als durch Auslandsinvestitionen bedingt betrachtet (entsprechend der Liste der bedingten Sektoren gemäß dem Investitionsgesetz), aber kein Limit des Anteilsbesitzes vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz (MFO) 50% nicht überschreiten (2. Gruppe).
• In den Fällen, die nicht unter die 1. Oder 2. Gruppe fallen, kann der ausländische Anteilsbesitz (MFO) bis zu 100% ausmachen (3. Gruppe).
• Falls eine Aktiengesellschaft in mehreren Bereichen tätig ist, für die unterschiedliche Bestimmungen gelten, darf die ausländische Beteiligung den niedrigsten Wert in den jeweiligen Branchen und Wirtschaftszweigen mit festgelegten ausländischen Beteiligungsquoten, nicht überschreiten (4. Gruppe).
• Entscheidet sich ein Aktiengesellschaft für eine maximale Auslandsbeteiligungsquote, die unter der oben angegebenen Quote liegt, muss die spezifische Quote von der Generalversammlung der Aktionäre genehmigt und in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen werden.
Die Aufhebung der Obergrenze für ausländische Beteiligungen kann zu mehr feindlichen Übernahmen in Vietnam führen.

24. Welchen Schutz genießen die Geschäftsführer eines Zielunternehmens gegen eine feindliche Übernahme?

Im vietnamesischen Recht gibt es keine Bestimmungen zu feindlichen Übernahmeangeboten.

25. Unter welchen Umständen muss ein Käufer dem Zielunternehmen ein Pflichtangebot unterbreiten?

Ein Übernahmeangebot ist in folgenden Fällen erforderlich:
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Käufer, der keine oder weniger als 25% der Aktien hält, einen Anteil von 25% erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% weitere mindestens 10% der im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% innerhalb von weniger als einem Jahr nach dem Abschluss des vorherigen Angebots weitere 5% bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.

26. Welche Rechte haben Minderheitsaktionäre, wenn ein Erwerber nicht die vollständige Kontrolle über ein Zielunternehmen erlangt?

Minderheitsgesellschafter haben weiterhin sämtliche Gesellschafterrechte, beispielsweise das Stimmrecht und das Recht auf Gewinnbeteiligung. Da die Gesellschafter jedoch nur indirekt durch Gesellschafterbeschlüsse an der Unternehmensführung teilnehmen können, haben Minderheitsgesellschafter nur ein beschränktes Recht, die Geschäftsführung zu beeinflussen.
Nach dem Unternehmensgesetz 2020 haben ein Gesellschafter oder eine Gruppe von Gesellschaftern, die mindestens 5% der Stammaktien hält (oder ein geringeres Beteiligungsverhältnis, das in der Satzung der Gesellschaft festgelegt ist), das Recht
a) auf Zugang zu und Auszüge aus den Protokollen, Beschlüssen und Entscheidungen der Geschäftsführung, Halbjahres- und Jahresabschlüssen, Berichten des Aufsichtsrates, Verträgen und Transaktionen, die der Genehmigung der Geschäftsführung unterliegen, und anderen Dokumente, ausgenommen solchen, die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens betreffen;
b) auf Verlangung der Einberufung einer Generalversammlung in dem Fall, dass

o der Vorstand in schwerwiegender Weise gegen die Rechte der Gesellschafter oder die Pflichten des Vorstandes verstößt oder über seine Befugnisse hinausgehende Entscheidungen trifft;
o oder in sonstigen in der Satzung vorgesehenen Fällen.

c) auf Aufforderung an den Aufsichtsrat, gegebenenfalls bestimmte für die Unternehmensführung relevante Angelegenheiten zu untersuchen

27. Gibt es ein Verfahren zum zwangsweisen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen?

Erwirbt der Bieter 80% oder mehr der Anteile eines börsennotierten Unternehmens, muss er die verbleibenden Aktien der gleichen Art von anderen Aktionären kaufen (wenn diese dies wünschen). Es gibt jedoch keine „Squeeze-out“- Rechte, die die verbleibenden Aktionäre zwingen können, ihre Aktien zu verkaufen.

VIETNAM – ENERGY – Power Development Master Plan 8 – Latest Update

The Prime Minister (PM) had issued Official Letter no. 182/LDCP (“OL182”) on 10th June 2022 for his guidance on the approval of PDP8.

Context:
The Ministry of Industry and Trade (MOIT) has developed a plan to submit to the Prime Minister under two scenarios including the basic scenario and the high scenario (towards Zero Carbon 2050). This structure aims to drastically reduce coal power, sharply increase onshore and offshore wind power; No solar power development: Developing LNG to replace polluted coal power and hydroelectric power sources meeting due.

The Prime Minister basically agreed to bring the contents of the Power Development Plan VIII to the meeting of the Permanent Government as soon as possible so that this plan is to be released soon in June. However, before the meeting of the Permanent Government, Prime Minister Pham Minh Chinh asked Deputy Prime Minister Le Van Thanh to direct the Ministry of Industry and Trade to clarify the following key concerns:

1. Feasibility of PDP8: MOIT to clarify whether the latest draft PDP8 proposal sync with the electricity generation and demand parameters.
MOIT is requested to clarify the feasibility of the planning, the most important of which from now to 2030 must ensure the balance of electricity for electricity demand, resolutely not to let electricity shortage happen.

2. Solar Power development: MOIT to substantiate with clear basis on its opinion in relation to capacities and delaying solar power generation sources development to 2030, and its alignment with the Resolution 55-NQ/TW of the Politburo (“Resolution 55”).

According to the draft Power Development Plan VIII, in 10 years (2021 – 2030) there will be no further development of solar power, keeping the current 8,736MW. The remaining number of projects already in the revised Power Development Plan VII, with a total capacity of 6,200MW, the progress will be extended until after 2030.

However, at the end of May 2022, the Ministry of Industry and Trade issued a written request for comments on the direction of treatment with the number of solar power projects that must be extended until after 2030. Accordingly, the number of these projects is divided into two parts: 1,925MW already included in the expanded Power Development Plan VII has been approved for investment and 4,120MW of solar power projects is included in the expanded Power Development Plan VII but has not been approved for investment.

This request is different from previous reports of the Ministry of Industry and Trade, so the Prime Minister asked this ministry to have a clear position on the proposed treatment direction of 6,200MW of the above solar power projects before consulting the Government and the Prime Minister.

On the other hand, the Prime Minister also asked the Ministry of Industry and Trade to clarify whether the non-development of solar power until 2030 is contrary to Resolution 55 of the Politburo and to the trend of falling solar power price, the development of integrated battery technology at a more reasonable cost, so the non-development of solar power really makes sense?

3. LNG import: MOIT to clarify its explanations and calculations for LNG fuel import to align with the goal in the Resolution 55. Also, ongoing war scenario in different parts of the world may affect LNG fuel import and electricity pricing, making it volatile. MoIT to clarify on the plan to tackle such aspects for LNG power sources development.

MOIT is required to carefully consider the feasibility and effectiveness of LNG power development to 2030. Currently, the draft Power Development Plan VIII proposes the plan to develop this type of energy by 2030 is 23,900MW, accounting for 16.4% of the total power source.

According to calculations of the Ministry of Industry and Trade, the need to import LNG as drafted Power Development Plan VIII will be about 14-18 billion m3 by 2030 and about 13-16 billion by 2045, higher than the specific target in Resolution 55 of the Politburo stated that “Enough capacity to import LNG of about 8 billion m3 by 2030 and about 15 billion m3 by 2045.”

On the other hand, due to the Russo-Ukrainian war, the price of imported LNG inputs ranges from 15-20 cents/kilowatt, while our commercial electricity price is currently only 6-7 cents/kilowatt is a future obstacle to the signing of Power Purchase Agreements between the investor and Electricity Vietnam Group (EVN) because it will be buying expensive – selling cheap.

Besides, the dependence of up to 16.4% on imported LNG by 2030 will put us at risk of importing high gas prices when there is any volatility of regional and international geopolitics between now and 2030.
In addition, LNG is still fossil energy by nature, only CO2 deflation by 50% compared to coal-fired power. And according to the trend of the 26th United Nations Climate Change Conference (COP26), the financial institutions after 2025 will tend to stop funding for LNG power projects.

Therefore, the Government leaders request the Ministry of Industry and Trade to consider and carefully deliberate the proportion of imported LNG electricity of 16.4%.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – POWER DEVELOPMENT PLAN 8 PUBLISHED – LATEST CONTENT OF THE DRAFT NATIONAL POWER PLAN 8

On 26 April 2022, Deputy Prime Minister Le Van Thanh chaired a meeting of the Appraisal Council to appraise the draft National Power Development Plan 8. The Appraisal Council approved the Draft. The Ministry of Industry and Trade is working with relevant government agencies to submit the final draft for the Prime Minister’s approval in May 2022.

By 2025, the total capacity of power plants is about 93,862-98,394 MW (excluding rooftop solar power and cogeneration sources), of which:
-hydroelectricity reaches 25,779-26,795 MW, accounting for 27.2-27.5%;
-coal-fired power plants 28,867 MW, accounting for 29.3-30.8%;
-gas thermal power (including LNG) 14,947 MW, accounting for 15.2-15.9%;
-renewable energy sources other than hydroelectricity (wind power, solar power, biomass power, …) 20,416-23,332 MW accounting for 21.8-23.7%; and
-electricity imports 3,853-4,453 MW, accounting for 3.4-4.1%.

The PDP 8 encourages the development of wind power, self-sufficient solar power for loads (on-site consumption, not generating electricity on the national grid) and promotes the production of new forms of energy such as hydrogen, green ammonia, etc.. Such forms are developed without capacity limit, not limited by the source structure in the plan, and supplemented with the planning when there is a feasible proposal.

• Solar power development:

Regarding development of solar power sources, including concentrated sources installed on the ground, lake surface and distributed sources installed on the roof: The total capacity of solar power sources is about 16,491 MW in 2025 and will remain unchanged until 2030 and about 74,741-96,666 MW in 2045. Electricity produced from solar power is expected to reach a proportion of about 6.8- 7.0% in 2025, about 4.5-4.8% in 2030 and 11.1-12.1% in 2045.

• Wind power development:

Total onshore and nearshore wind power capacity is about 10,700-13,616 MW by 2025, about 11,700-16,121 MW by 2030 and about 36,170-55,950 MW by 2045. Total offshore wind power capacity is about 7,000 MW or possibly higher when economic and technical conditions allow in 2030 and about 30,000- 64,500 MW in 2045. Total electricity produced from wind power types is expected to account for about 14.4-15.7% in in 2025, about 10.3-15.6% in 2030 and about 31.2-43.2% in 2045.

• LNG power development:

Projects in Hai Phong were removed from the Planning.

Thermal power using domestically produced gas (including gas turbine thermal power plant) and LNG (excluding flexible gas turbine power sources using LNG): By 2030, the total installed capacity will be about 29,730-38,830 MW, producing 133.1-172.3 billion kWh, accounting for 24.1-28.9% of total electricity production; in 2045, the total installed capacity will be about 43,330- 46,330 MW, producing 233.6-246.0 billion kWh, accounting for 20.1-23.9% of total electricity production.

List of LNG thermal power plants;

• Coal-fired power development:

PDP 8 has considered the replacement of coal-fired power projects in light of Vietnam’s commitments under COP26. Planning for coal-fired power projects which are approved in the National Power Development Plan but are not supported by the locality or are not eligible for development has been ceased consideration.
Some projects proposed to convert into LNG such as: Vung Ang III, Quang Trach II, Quynh Lap I, II; Long Phu II, III were canceled. However, Nam Dinh 1 and Quang Tri I BOT projects remain in the Planning.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – NATIONAL POWER MASTER PLAN 8 TO BE FINALIZED IN MAY 2022

On 26 April 2022, Deputy Prime Minister Le Van Thanh chaired a meeting of the Appraisal Council to appraise the draft National Power Development Plan 8. The Appraisal Council approved the Draft. The Ministry of Industry and Trade is working with relevant government agencies to submit the final draft for the Prime Minister’s approval in May 2022.

The latest draft is the sixth draft of the Power Master Plan 8. Under which, the total capacity of power sources is expected to reach 146,000 MW by 2030, a decrease of about 35,000 MW compared to the previous plan. This latest draft overcame the shortcomings of the power source structure, reduce coal power, increase renewable energy (especially offshore wind energy), and postpone the development of inter-regional transmission system until 2030.

Duane Morris provides you with in-time updates on the Power Master Plan 8.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Mergers & Acquisitions in Vietnam – 2022 edition

1. What are the key rules/laws relevant to M&A and who are the key regulatory authorities?
There is no single document regulating M&A activities in Vietnam. The relevant rules are contained in several laws and regulations governing general corporate and investment issues. These laws and regulations include:
• Investment Law No. 61/2020/QH14 and Enterprise Law No. 59/2020/QH14 issued by the National Assembly on 17 June 2020, and their guiding documents, namely Decree No. 01/2021/ND-CP and Decree No. 01/2021/ND-CP. These laws set out the general legal framework, conditional sectors and investment procedures. The authorities responsible for enforcing these laws are the:
• Prime Minister;
• local People’s Committee;
• Ministry of Planning and Investment;
• Ministry of Industry and Trade;
• Ministry of Health; and
• Other ministries depending on the business activities of the target companies.
• Law on Securities No. 54/2019/QH14 issued by the National Assembly on 26 November 2019, and its implementing documents, in particular Decree No. 155/2020/ND-CP issued by the Government on 31 December 2020. This Law regulates the acquisition of shares in public and private companies in Vietnam, including public tender offers. The authorities responsible for enforcing the Law include the:
• State Securities Commission (SSC);
• Vietnam Securities Depository Centre; and
• Ministry of Planning and Investment.
• Competition Law No. 23/2018/QH14 issued by the National Assembly on 12 June 2018, which is enforced by the Vietnam Competition Authority (VCA). Under this Law, any M&A transaction that causes or may likely cause substantial anti-competitive effects on the Vietnamese market will be prohibited.
• Foreign exchange regulations. An investment capital account in Vietnamese dong is a condition, among others, for capital contribution/share purchase or subscription. These regulations are enforced by banks and the State Bank of Vietnam.
• Vietnam’s WTO Schedule of Specific Commitments on Services. This sets outs the ratio of shares that can be owned by foreign investors in various specific sectors.
• Other specific regulations for the acquisition of shares in Vietnamese companies operating in special sectors, such as banking and finance, insurance, and so on. These sectors are highly regulated by the relevant authorities.

2. What is the current state of the market?
Vietnam has remained an attractive destination for foreign investors: In 2021, the total registered FDI capital to Vietnam was USD31,15 billion, an increase of 9,2% compared to 2020 despite continuous waves of different Covid-19 variants. Investment in the form of capital increasement is increased dramatically by 40,5% compared to 2020, suggesting the continuing satisfaction of current foreign investors who have been doing business in Vietnam. Foreign investors contributed capital to domestic enterprises mainly in the field of processing technology and manufacturing (USD 18,q billion) as well as water and energy sector (USD 5,7 billion), real estate (USD 2,6 billion), retail and wholesale (USD 1,4 billion). Main investors still come from Japan, Korea, Singapore, and China.
The main drivers of Vietnam’s M&A market are:
• Privatization of state-owned enterprises (SOE). According to Resolution No. 01/NQ-CP issued by the Government in 2021, one of the key tasks in 2021 was to continue strengthening the restructuring, equitisation and divestment of SOEs. The government also aims to publicize equitized enterprises that are eligible but are not listed nor registered for trading on the stock market.
• Trade liberalization as a result of CPTPP, EU- Vietnam FTA, and so on.
• Resolution No. 42 on pilot program of handling bad debts of credit institutions is also the main driving force of M&A in real estate sector as bad debts in real estate sectors accounts for a high percentage of the total bad debts in Vietnam’s market.
Major deals:
• On 28 October 2021, Sumimoto Mitsui group (Japan) bought 49% shares in FE Credit, a subsidiary of VPBank.
• In June 2021, Alibaba and Baring Private Equity Asia invested USD400 millions into The CrownX, acquiring 5,5% stake.
• On 9 October 2021, Thaco Group (Vietnam) acquired 100% stake in Emart supermarket chain in Vietnam of Emart Group (Korea)

3. Which market sectors have been particularly active recently?
• Processing technology and manufacturing
• Renewable energy
• Water and waste treatment
• Pharmaceuticals
• Consumer retails
• Real estate

4. What do you believe will be the three most significant factors influencing M&A activity over the next 2 years?
The country’s deeper and wider integration into the world’s economy is offering new opportunities for M&A activities.
Another factor includes the high pressure faced by the government to privatise state-owned enterprises to meet requirements under signed trade pacts, especially the EU – Vietnam Free Trade Agreement, which came into force on 1 August 2020.
Encouraging signs for foreign investment include:
• Reformed policies to allow wider access to foreign investors.
• ASEAN Economic Community single market and production base.
• The conclusion of free trade agreements (FTAs), including the EU – Vietnam FTA and The Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP).
• Vietnam’s super rich population is growing faster than anywhere else and is on track to continue leading the growth in the next decade.
• Equitization of state-owned enterprises will speed up.
Investment Law, Enterprise Law, Resolution No. 42 on handling bad debts and other laws and policies have created a transparent legal environment for investment and trade in general, and the M&A market in particular. However, the following factors also affect M&A transactions:
• Divergent interpretations and implementations by local licensing authorities of international treaties such as Vietnam’s WTO Commitments.
• Different licensing procedures applied to different types of transactions (for example, for foreign invested companies and domestic companies, public companies and private companies, and for buying state-owned shares or private shares).
Although legal and governance barriers, along with macro instability and the lack of market transparency are still the greatest concerns for investors, M&A deals in Vietnam are still expected to be one of the key, effective channels for market entry.
The major expected trends in the Vietnam M&A market include:
• Bank restructurings.
• Acquisitions and anti-acquisitions, particularly in the real estate sector.
• Growing Korean, Japanese and Thai investment in Vietnam through M&A transactions.
• Reform of SoEs.

5. What are the key means of effecting the acquisition of a publicly traded company?
In Vietnam, the term public company refers to a joint stock company that meets one of the following conditions:
a) The company has a contributed charter capital of at least VND 30 billion and at least 10% of the voting shares are being held by at least 100 non-major shareholders; or
b) The company has successfully made its IPO by registration with SSC.

The most common means of obtaining control over a public company are as follows:
• The acquisition of shares/charter capital through:
• buying shares/charter capital from the existing shareholders of the company;
• buying shares/charter capital of a listed company on the stock exchange; and
• public share purchase offer.
• Through a merger. The 2020 Law on Enterprises sets out the procedures for company mergers by way of a transfer of all lawful assets, rights, obligations and interests to the merged company, and for the simultaneous termination of the merging companies.
• Through the acquisition of assets.
There are restrictions on the purchase of shares/charter capital of local companies by foreign investors in certain sensitive sectors. In addition, the law is silent on merger or assets acquisition (for example, business spin-off) transactions where a foreign investor is a party. Regarding other assets acquisition transactions, if the asset is a real property, foreign ownership right will be restricted according to real estate laws.
Securities of public companies must be registered and deposited at the Vietnam Securities Depository Centre before being traded.
Depending on the numbers of shares purchased, an investor can become a controlling shareholder. Under the Vietnam Law on Securities, a shareholder that directly or indirectly owns 5% or more of the voting shares of an issuing organisation is a major shareholder. Any transactions that result in more than 10% ownership of the paid-up charter capital of the securities company must seek approval of the State Securities Commission (SSC).

6. What information relating to a target company will be publicly available and to what extent is a target company obliged to disclose diligence related information to a potential acquirer?
There is no legal requirement that a bidder must keep information about the bid a secret until the bid is made. However, this can be considered a contractual violation if the parties to the transaction have committed to secrecy in writing. Leaking information before the finalisation of the bid can lead to:
• An increase of the target’s shares price.
• Difficulties in negotiating the terms of the transaction.
• Competition in the market.
7. To what level of detail is due diligence customarily undertaken?
Before officially contacting the potential target, the bidder conducts a preliminary assessment based on publicly available information. The bidder then contacts the target, expresses its intention of buying shares/subscribing for its shares and the parties sign a confidentiality agreement before the due diligence process. The confidentiality agreement basically includes confidentiality obligations in performing the transaction. The enforcement of confidentiality agreements by courts in Vietnam remains untested.
A bidder’s legal due diligence usually covers the following matters:
• Corporate details of the target and its subsidiaries, affiliates and other companies that form part of the target.
• Contingent liabilities (from past or pending litigation).
• Employment matters.
• Contractual agreements of the target.
• Statutory approvals and permits regarding the business activities of the target.
• Insurance, tax, intellectual property, debts, and land-related issues.
• Anti-trust, corruption and other regulatory issues.

8. What are the key decision-making organs of a target company and what approval rights do shareholders have?
It is necessary to obtain the approval of the general meeting of shareholders to carry out a tender offer if the acquisition is conducted by way of a transfer of shares from an existing shareholder and results in a 25% ownership or more of the voting shares in a public company. Such approval is also required when there is a share transfer of a founding shareholder of a joint stock company within three years from the issuance of the Enterprise Registration Certificate. The approval normally includes the:
• Number of shares offered.
• Price of the offer.
• Conditions of the offer.
There is no statutory requirement that prohibits a target board from soliciting or recommending other offers before completion of a transaction. However, in practice, the parties can agree on such restrictions.

9. What are the duties of the directors and controlling shareholders of a target company?
Shareholders of a public company shall:
a) Have the right to equal treatment;
b) Have accessibility to information periodically and irregularly published by the company as prescribed by law;
c) Have their the lawful rights and interests protected; have the right to request suspension or cancellation of a Resolution or decision of the General Meeting of Shareholders or Board of Directors as prescribed by the Law on Enterprises;
d) Not take advantage of the major shareholder’s status to influence rights and interests of the company and other shareholders as prescribed by law and the company’s charter; disclose information as prescribed by law;
dd) Have other rights and obligations prescribed by law and the company’s charter.

10. Do employees/other stakeholders have any specific approval, consultation or other rights?
There is no requirement under Vietnamese law that the employees must be consulted about the offer. However, if a layoff is to be conducted, the employer must:
• Prepare a labour usage plan.
• Consult with the employee representative.
• Notify the competent labour authority on the implementation of the labour usage plan.

11. To what degree is conditionality an accepted market feature on acquisitions?

A takeover offer usually contains the following conditions:
• The terms and conditions of the offer apply equally to all shareholders of the target.
• The relevant parties are allowed full access to the tender information.
• The shareholders have full rights to sell the shares.
• Applicable laws are fully respected.
An offer can also be subject to conditions precedent. Conditions precedent are set out in the share sale and purchase agreement or the capital contribution transfer agreement. There is no specific restriction on conditions precedent other than the requirement that they cannot be contrary to law and conflict with social ethics (although the legal definition of social ethics is unclear). The most common conditions precedent are:
• Amendments to the charter/relevant licence of the target.
• Obtaining necessary approvals to conduct the transaction.
• Changes to the target’s management body.
Payment of the contract price will only be made after the conditions precedent are met.

12. What steps can an acquirer of a target company take to secure deal exclusivity?
The acquirer can enter into an exclusivity agreement, terms sheet or letter of intent or MOU that includes a legally binding exclusivity clause. The acquirer can also make use of deal protection mechanisms such as:
• No Shop Provision: included in an agreement between the seller and the buyer that prevents the latter from seeking purchase proposals from third parties in a time frame after the signing of the Letter of Intent
• Termination or Breakup Fees: if the seller accepts a bid from a third party, then they will have to pay the original buyer a fee equivalent to the breakup fee
• Lock-ups: seller is given part-ownership of stock or important assets in the target company
• Stock options: allow the buyer to purchase a number of shares in the target company if a particular pre-agreed event occurs

13. What other deal protection and costs coverage mechanisms are most frequently used by acquirers?
Besides the aforementioned, a deal protection mechanism an acquirer can make use of is matching or topping rights where the seller has to notify the bidder of any third party proposal, and the seller is entitled to match or better such a proposal.
Cost coverage mechanisms include:
• Locked Box mechanism: where the seller and buyer agree on a net purchase price upfront in the Sales Purchase Agreement and this price remains effective until the financial closing/completion date of the transaction – recommended for fast-growing target companies
• Completion Account mechanism: base purchase price, plus cash, less debt, plus excess or less shortfall in working capital

14. Which forms of consideration are most commonly used?
Under Vietnamese law, shares can be purchased by offering cash, gold, land use rights, intellectual property rights, technology, technical know-how or other assets. In practice, acquisitions are most commonly made for cash consideration.

15. At what ownership levels by an acquiror is public disclosure required (whether acquiring a target company as a whole or a minority stake)?
The offer timetable is as follows:
• The bidder prepares registration documents for its public bid to purchase shares.
• The bidder sends the bid registration documents to the State Securities Commission (SSC) for approval and, at the same time, sends the registration documents to the target.
• The SSC reviews the tender documents within seven days.
• The bidder must publicly announce the tender offer within seven days from receipt of the State Securities Commission’s opinion regarding the registration of the tender offer
• The board of the target must send its opinions regarding the offer to the SSC and the shareholders of the target within 14 days from receipt of the tender documents.
• The bid is announced in the mass media (although this is not a legal requirement).
• The length of the offer period is between 30 and 60 days.
• The bidder reports the results of the tender to the SSC within 10 days of completion.
Companies operating in specific sectors (such as banking, insurance, and so on) can be subject to a different timetable.

16. At what stage of negotiation is public disclosure required or customary?

The bidder must publicly announce the tender offer within seven days from receipt of the State Securities Commission’s opinion regarding the registration of the tender offer

17. Is there any maximum time period for negotiations or due diligence?
There are no limitations (maximum or minimum) under Vietnam law on the time period in which the parties are required to conduct negotiations and/or due diligence.

18. Are there any circumstances where a minimum price may be set for the shares in a target company?
There are no general requirements under Vietnam law that set certain minimum price for shares in a target company.

19. Is it possible for target companies to provide financial assistance?
There is no general prohibition under Vietnam law on target companies providing financial assistance to acquirers. However, such provision of financial assistance to acquirers may result in breach of fiduciary duties of directors of the target company. In this regard, the directors of the target company should be mindful of their duties to the target company because, providing financial assistance to an acquirer may be considered to be harming the target company while benefiting the majority shareholders of the target company or the acquirer, depending on the nature of such assistance.

20. Which governing law is customarily used on acquisitions?

Buyer and sellers are free to decide on the governing law of the transaction agreements. Nevertheless, in deals that involve a Vietnamese target company, the governing law is customarily Vietnam laws.

21. What public-facing documentation must a buyer produce in connection with the acquisition of a listed company?
Shares can be bought before the bid announcement provided that the number of shares sold does not exceed the thresholds requiring a tender offer. A tender offer is required in the following cases:
• Purchase of a company’s circulating shares that result in a purchaser, with no shareholding or less than a 25% shareholding, acquiring a 25% shareholding or more.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% or more shareholding, acquiring a further 10% or more of circulating shares of the company.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% shareholding or more, acquiring a further 5% up to 10% of currently circulating shares of the company within less than one year from the date of completion of a previous offer.
There is no guidance on building a stake by using derivatives. In addition, the bidder cannot purchase shares or share purchase rights outside the offer process during the tender offer period.
The bidder must publicly announce the tender offer in three consecutive editions of one electronic newspaper or one written newspaper and (for a listed company only) on the relevant stock exchange within seven days from the receipt of the State Securities Commission’s (SSC’s) opinion regarding the registration of the tender offer. The tender offer can only be implemented after the SSC has provided its opinion and following the public announcement by the bidder.

22. What formalities are required in order to document a transfer of shares, including any local transfer taxes or duties?
Depending on whether the seller is an individual or a corporate entity, the following taxes will apply:
• Capital gains tax. Capital gains tax is a form of income tax that is payable on any premium on the original investor’s actual contribution to capital or its costs to purchase such capital. Foreign companies and local corporate entities are subject to a corporate income tax of 20%. However, if the assets transferred are securities, a foreign corporate seller is subject to corporate income tax of 0.1% on the gross transfer price.
• Personal income tax. If the seller is an individual resident, personal income tax will be imposed at the rate of 20% of the gains made, and 0.1% on the sales price if the transferred assets are securities. An individual tax resident is defined as a person who:
• stays in Vietnam for 183 days or longer within a calendar year;
• stays in Vietnam for a period of 12 consecutive months from his arrival in Vietnam;
• has a registered permanent residence in Vietnam; or
• rents a house in Vietnam under a lease contract of a term of at least 90 days in a tax year.
If the seller is an individual non-resident, he is subject to personal income tax at 0.1% on the gross transfer price, regardless of whether there is any capital gain.
Payment of the above transfer taxes is mandatory in Vietnam.

23. Are hostile acquisitions a common feature?
Hostile bids are neither defined nor regulated under Vietnamese law. There is also no express prohibition on this type of transaction. Recommended bids often outnumber hostile bids due to limited publicly available information about the target and reluctance to disclose information.
However, the number of hostile bids in Vietnam has been increasing since 2011, for example:
• Singapore-based Platinum Victory Ptl Ltd became Refrigeration Electrical Engineering Corp (REE)’s largest shareholder, accumulating a 10.2% interest in the company.
• Chile’s CFR International Spa acquired a 46% stake in healthcare equipment company Domesco Medical Import-Export Co (DMC), making it the first foreign deal in the pharma sector.
During 2010 and 2011, there were two takeover deals in Vietnam:
• The acquisition of Ha Tay Pharmacy in 2010.
• The acquisition of Descon, a construction company, in 2011. Binh Thien An Company acquired a 35% shareholding in Descon, officially took over Descon and made significant changes to its management body.
The Government’s Decree No. 155/2020/ND-CP lifted the foreign equity cap regarding public companies, with some exceptions (a 49% cap was previously in force). Specifically, the rules on foreign ownership in a listed company can be generally classified into the five following groups:
• If Vietnamese law, including international treaties, provides for a specific ownership cap, the maximum foreign ownership (MFO) must not exceed such a cap (group 1).
• If Vietnamese law treats a business activity as conditional on foreign investment (pursuant to the list of conditional sectors under the Investment Law) but does not yet provide any ownership limit, MFO must not exceed 50% (group 2).
• In cases that do not fall within group 1 and group 2, MFO can be up to 100% (group 3).
• In case a public company operates in multiple industries and trades with different regulations on the foreign ownership rate, the foreign ownership rate must not exceed the lowest level in the industries and trades with determined foreign ownership rates (group 4).
• Where a public company decides on the maximum foreign ownership ratio lower than the rate specified above, the specific rate must be approved by the General Meeting of Shareholders and included in the company’s charter.
This lift of the foreign equity cap can introduce more hostile bids in Vietnam.

24. What protections do directors of a target company have against a hostile approach?
There are no provisions regulating hostile bids under Vietnamese law.

25. Are there circumstances where a buyer may have to make a mandatory or compulsory offer for a target company?
A tender offer is required in the following cases:
• Purchase of a company’s circulating shares that result in a purchaser, with no shareholding, or less than a 25% shareholding, acquiring a 25% shareholding.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% or more shareholding, acquiring a further 10% or more of circulating shares of the company.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% shareholding or more, acquiring a further 5% up to 10% of currently circulating shares of the company within less than one year from the date of completion of the previous offer.

26. If an acquirer does not obtain full control of a target company, what rights do minority shareholders enjoy?
Minority shareholders continue to enjoy full rights as shareholders, such as voting rights and rights to receive distributions of dividends. However, as shareholders may only participate in the management of a company indirectly through a shareholders’ resolution, minority shareholders have limited right to affect the management of the company.
Under Enterprise Law 2020, a shareholder or group of shareholders that holds at least 5% of the ordinary shares (or a smaller ratio specified in the company’s charter) shall have the rights to:
a) Access, extract the minutes of meetings, resolutions and decisions of the Board of Directors, mid-year and annual financial statements, reports of the Board of Controllers, contracts and transactions subject to approval by the Board of Directors and other documents except those that involve the company’s business secrets;
b) Demand that a GMS be convened in case
• the Board of Directors seriously violates the shareholders’ rights, obligations of executives or issues decisions ultra vires;
• other cases prescribed by the company’s charter.

c) Request the Board of Controllers to investigate into specific matters relevant to the company’s administration where necessary

27. Is a mechanism available to compulsorily acquire minority stakes?
If the bidder acquires 80% or more of the shares of a public company, it must buy the remaining shares of the same type of other shareholders (if they so request) at the bid price within 30 days. However, there are no “squeeze-out” rights that can force the remaining shareholders to sell their shares.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the general director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM WILL MOVE ON – Dr. Oliver Massmann in interview with Vietnam Economic Times

As of the end of October, total newly-registered, additional, and paid-in capital for share purchases by foreign investors in Vietnam stood at $23.74 billion; up against the same period last year. What are your thoughts on these figures given the pandemic’s effect on the country?
Global foreign investment flows in 2021 recovered better than expected. These impressive increases are due to the fact that, in the past ten months, three major projects have been granted new investment certificates or added capital: the Long An LNG Power Project ($3.1 billion) in the Mekong Delta’s Long An province, LG Display Hai Phong in northern Hai Phong city, which increased its capital by $2.15 billion, and the O Mon II Thermal Power Plant ($1.31 billion) in the Mekong Delta’s Can Tho city, so both newly-registered and additional capital rose sharply year-on-year.
In addition, as of June, the EU had 2,221 valid projects in Vietnam, an increase of 142 over the same period of 2020, from 26 of the 27 members of the bloc, with capital totaling $22.216 billion, an increase of $449 million against the same period of 2020 and accounting for 5.58 per cent of investment into Vietnam and 6.57 per cent of projects.
Commitments on transparent governance under international agreements and commitments from the Vietnamese Government creating an open and favorable trade and investment environment have contributed to such increases.

Having been in Vietnam for many years, what do you think about the country’s business environment now that lockdowns have ended and a “new normal” appears in trade and investment post-pandemic?
A “new normal” is a necessity, and the government understands that the country cannot and should not wait to resume business only once there are no Covid-19 cases. Companies are operating on the basis of the Ministry of Health’s 5K rules, to ensure safe distancing and hygiene practices among workers and customers. The “new normal” can be seen most clearly through the tourism and hospitality industry, which has suffered more than others since the coronavirus appeared in early 2020. Vietnam has opened up its tourism sector to domestic and foreign travelers alike. One common travel safety rule will be that all tourists and tourism staff must have been fully vaccinated or can furnish a certificate showing they had contracted and recovered from Covid-19. Travel companies will only be allowed to organize tours to “green zones” – those deemed at low risk of spreading the virus. They should also have contingency plans in place in case a visitor contracts the virus.

In a recent interview with a local newspaper, you said “Vietnam will regain its position as one of the most ideal investment locations in Southeast Asia.” Why do you believe so?
First, the government has introduced policies combining fiscal policy, monetary policy, and other sectoral or social security support policies, which include a group of short-term solutions and mechanisms in a number of specific industries and fields and groups of fundamental and long-term solutions to remove difficulties facing economic growth, and supported people and businesses that suffered from the pandemic.
Second, disease control measures have been taken seriously. In a very short period of time, most of Vietnam’s population received two doses of vaccine and the country has begun to vaccinate people under 18 years of age.
Third, Vietnam has conducted intensive institutional reform to ensure its adherence to commitments made under international pacts like the EU – Vietnam Free Trade Agreement (EUVFTA).

What issues must be addressed if Vietnam is to reach its full potential in trade and investment post-pandemic?
Among other things, Vietnam must be more selective in approving foreign investment projects, with an increase in quality and a decline in quantity, in order to eliminate small-scale projects with little added value. Equally important, disease control measures must be clearly available to businesses, for them to prepare their business plans.

What do you foresee for FDI into Vietnam next year?
The government has been trying to perfect the legal framework to implement commitments made under international agreements and to reform and simplify investment and business conditions. A number of legal documents have been promulgated or amended to be consistent with existing commitments, like the Law on Intellectual Property and the Labor Code. The Ministry of Industry and Trade (MoIT) has also cut 205 business investment conditions applicable to foreign investors.
In the 2021-2025 period, the MoIT will continue to review and develop a roadmap of plans to cut business investment conditions, administrative procedures, and specialized inspections, which will help foreign investors reduce the time and cost spent on compliance. Vietnam has been making visible efforts to meet high international standards in all sectors. With a vaccine program being carried out nationwide and the country expecting to fully resume business operations by the beginning of 2022, we expect to see an increase in FDI into Vietnam in 2022.

Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC, a Member of the Supervisory Board of the PetroVietnam Insurance JSC, and the only foreign lawyer to address members of the National Assembly in the Vietnamese language.

VIETNAM – PRIME MINISTER TO REVIEW THE FINAL DRAFT POWER MASTER PLAN 8 THIS WEEKEND

The Appraisal Council approved the National Electricity Development Plan for the period of 2021-2030, with a vision to 2045 (Power Master Plan VIII) in a meeting held on 3 October 2021.

Immediately after receiving the results from the Appraisal Council, the Ministry of Industry and Trade has embarked on the finalization of the Draft Power Master Plan 8 with the goal of submitting the final draft to the Prime Minister this weekend for consideration and approval.

Duane Morris will keep our readers updated of any progress on the finalization of the Draft Power Master Plan 8.

For more information on the above, please do not hesitate to contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC, Member to the Supervisory Board of PetroVietnam Insurance JSC and the only foreign lawyer presenting in Vietnamese language to members of the NATIONAL ASSEMBLY OF VIETNAM.

VIETNAM – LOCAL REGULATION COULD LEAD TO EU-VIETNAM TRADE HINDRANCE

Under Circular No.28/2012/TT-BKHCN dated 12/12/2012, before the products are circulated on the market, the manufacturer must declare the products’ standard conformity (Declaration of Standard Conformity). A component of the application dossier for the Declaration is the assessment result of standard conformity (“Assessment”). Under Circular 28, this Assessment can be carried out either by the manufacturer themselves or a third party registered certifying organization.

On 31 December 2019, the Ministry of Science and Technology issued Document No. QCVN 19:2019/NKHCN on National Technical Regulation on LED lighting products (Document 19). Article 3.4 of Document 19, the Declaration of Standard Conformity must be based on the assessment results issued by a certification body that has registered its field of operation as prescribed in local regulations.

It has been brought to our attention that these certification bodies charge around USD 700 for each model testing. From 2022, under Decision No. 1383/QD-BKHCN dated 22/05/2020, there will be two additional tests required for the Assessment, thus it is expected that the price payable by manufacturers/distributors will increase to USD 1500 for each model of product.

Importers of LED lamps have been furious with the new Regulation, as they believe local certifying organizations do not have the capacity to assess EU-imported products, assuming that such products have not yet been certified in accordance with EU standards. Importers also feel that the Regulation has resulted in importers have to incur unreasonable additional fees. We examine this instance in light of the EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) and Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

EU-Vietnam Free Trade Agreement

Under Article 5.3.2 of the EVFTA, Vietnam has the right to prepare, adopt and apply standards, technical regulations and conformity assessment procedures in accordance with the EVFTA and the TBT Agreement.

Article 5.5 (Standards) reads that With a view to harmonizing standards on as wide a basis as possible, the Parties shall encourage their standardizing bodies as well as the regional standardizing bodies of which they or their standardizing bodies are members to avoid duplication of, or overlap with, the work of international standardizing bodies. Some exported products may already undergo Assessment of standard conformity in their origin country. As a result, requiring imported products to undergo another local one may be considered as repeating the work.

In addition, under the EVFTA, Vietnam also affirmed its obligation that fees imposed for mandatory conformity assessment of imported products shall be equitable in relation to any fees chargeable for assessing the conformity of like products of domestic origin or originating in any other country, considering communication, transportation and other costs arising from differences between location of facilities of the applicant and the conformity assessment body. Importers of LED lamps could make a case if it could be established that the charges applicable to imported products are higher than those manufactured locally.

In general, it could be said that Document No. QCVN 19:2019/NKHCN on National Technical Regulation on LED lighting products does not comply with provisions under the EVFTA in the sense that it constituted a Technical Barrier to Trade upon Vietnamese importers. Consequently, it would hinder LED lighting products export from EU countries.

Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership

Under the CPTPP, Vietnam has the right to apply the same or equivalent procedures, criteria, and other conditions to accredit, approve, license, or otherwise recognize conformity assessment bodies located in the territory of another CPTPP Party that it might apply to conformity assessment bodies in its own territory. Moreover, the CPTPP also explicitly does not preclude Vietnam from verifying the result of conformity assessment procedures undertaken by bodies located outside its territory.
As a result, it could be said that under the CPTPP, the provisions applicable to LED lighting importers allow for local regulations like Document 19.

Both the EVFTA and the CPTPP require Vietnam and other parties to the agreements to establish local Contact Points for matters arising under their chapters. It is recommended that importers or traders that are negatively affected by Document 19 should voice their concern to such Contact Points, who have the responsibility to handle your matter by working with the relevant governments in light of the EVFTA and the CPTPP.

For more information on the above, please do not hesitate to contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC, Member to the Supervisory Board of PetroVietnam Insurance JSC and the only foreign lawyer presenting in Vietnamese language to members of the NATIONAL ASSEMBLY OF VIETNAM.

VIETNAM – NEW PRICING FRAMEWORK FOR SOLAR AND WIND POWER PROJECTS

In a press conference on 30 September 2021, the Ministry of Industry and Trade (“MOIT”) confirmed that there would be NO FIT extension for wind energy projects after 31 October 2021.

The Ministry of Industry and Trade recently issued a new draft Circular on regulations on methods of building electricity generation price brackets and determining electricity generation prices, power purchase agreement for solar and wind energy projects. This Circular will apply to solar energy projects that have not met the COD deadline of 1 January 2021 or wind energy projects that have not met the COD deadline of 1 November 2021. Though it is only at draft stage, it is expected that the Circular will come into force soon and give developers as well as investors clarity on renewable power projects development and related transactions.

According to the Draft, this Circular will apply to:
i) Ground-mounted solar energy projects, floating solar power projects
ii) Rooftop solar energy projects
iii) Onshore wind energy projects and
iv) Offshore wind energy projects.

The electricity generation price bracket is the range of values from 0 (zero) to the ceiling price of the type of solar and wind power plants corresponding to each type of solar power plant (floating, ground mounted) and wind power plant (onshore, offshore). The ceiling price is the electricity generation price of a standard solar and wind power plant. Standard solar and wind power plants are plants that have operated, are under negotiation or are selected during the year (N-1).

Electricity generation price of newly built solar and wind power plants is determined based on:

a) Reasonable expenses of the Investor in the whole economic life of the project;
b) The financial internal rate of return (IRR) is 12%.

The electricity generation price of a solar and wind power plant includes the following components:

a) Power purchase and sale contract price: To be agreed upon by the two parties and determined according to the formula specified in Article 11 of this Circular;
b) Specific connection price: To be agreed upon by both parties and determined according to formula specified in Article 14 of this Circular.

Electricity generation price of solar and wind power plant is exclusive of value-added tax and other taxes, fees and cash receipts according to the State’s regulations (except for taxes and fees already paid) included in the electricity generation price plan.

The draft Circular also provide a new Power Purchase Agreement (“PPA”) template to be used for solar and wind energy projects , including detailed procedure for PPA negotiation and checklist of documents to request for PPA negotiation.

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The opinions expressed on this blog are those of the author and are not to be construed as legal advice.

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