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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann DAS TRANSPAZIFISCHE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN VERPFLICHTUNGEN ÜBER DEM LEVEL DER WTO – EINE ANALYSE

Überblick über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP)

Das TPP wurde ursprünglich bekannt als „Trans-Pacific Strategic Economic Partnership“, das 2006 zwischen Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei als „P-4-Abkommen“ abgeschlossen wurde als Mittel zur Förderung der Handelsliberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum. Wie der Name schon sagt, war der ursprüngliche Zweck der Vereinbarung nur, ökonomische Fragen zu betreffen. Da die Zahl der teilnehmenden Länder in der P-4-Vereinbarung gestiegen ist, beginnend mit den Vereinigten Staaten im September 2008 (welche aber 2017 wieder terminiert haben) und anderen Ländern, wie Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Kanada, Mexiko und Japan bis Juli 2013 zu folgen, wird die Vereinbarung vereinbart “Eine umfassende, regionale Vereinbarung der nächsten Generation, die Handel und Investitionen liberalisiert und neue und traditionelle Handelsfragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anspricht” von den TPP-Handelsministern. Im Juni 2015 genehmigten die Vereinigten Staaten die Handelsförderungsbehörde für Präsident Obama. Die Vereinbarung endlich wird so, wie es heute durch harte Verhandlungsrunden ist, während die letzte Runde in Atlanta im September 2015 als die intensivste war. Die Verhandlungen zum TPP wurden bereits am 06. Oktober 2015 abgeschlossen. Im Februar kuendigten die USA das TPP worauf alle anderen Staaten sich einigten, das Schicksal des TPP im November 2017 endlich zu beschließen, wobei jetzt schon klar ist, dass die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten das abkommen ratifizieren will (TPP11).

Der erfolgreiche Abschluss der TPP-Verhandlungen fügt Vietnam einer Gemeinschaft von 11 Nationen hinzu, die 28% des weltweiten Handels ausmacht.

Vietnam wäre der größte Profiteur dieses Handelspaktes. Das BIP in Vietnam würde eine sich zusätzlich um 13,6% steigern. Nach dem Weltwirtschaftsforum wird Vietnam voraussichtlich im Vergleich zu anderen TPP-Volkswirtschaften, RECP-Volkswirtschaften und RCEP-Volkswirtschaften die bedeutendste Veränderung des BIP im Jahr 2025 (d.h. 28,2%) aufweisen. Die Reallöhne von Vietnam werden bis 2025 ebenfalls voraussichtlich um 10,5% ansteigen, so dass Malaysias als zweithöchstes Einkommensaufsteigerland aus den TPP-Mitgliedern weit hinter sich gelassen werden wird.

Das TTP wird Vietnam dabei helfen, internationale Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen, die Beziehungen zu den wichtigsten Märkten auszugleichen, sich größeren Märkten zu nähern, darunter Japan, Kanada, den Im- und Export zu steigern, das Import-Defizit zu reduzieren und ausländische Investitionen zu vergrößern. Darüber hinaus wird TTP auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft Vietnams ihre Ressourcen effektiver nutzt und aktive Unterstützung der Prozesse der Umstrukturierung, der Innovation und der Verbesserung der Vorschriften ermöglicht und die Verwaltungsreformen verbessert.

Was macht das TPP zur Vorlage für kommende Vereinbarungen – Welche Verpflichtungen liegen außerhalb des WTO-Niveaus?

Die freiere Handelszone

Verpflichtungen im Handel mit Waren

Tarif- und nichttarifgebundene Handelshemmnisse werden im gesamten Handel mit Dienstleistungen und Waren im Rahmen des TPP erheblich reduziert und entfernt. Einfuhrzölle werden zu 100% für Waren reduziert, die zwischen den Mitgliedsstaaten gehandelt werden, wobei mehr als 90% sofort bei Abschluss des Abkommens beseitigt werden. Das TPP umfasst auch Fragen, die in Abkommen der WTO noch nicht angesprochen wurden, einschließlich der Ausfuhrabgaben, der Einfuhrzölle für Wiederverkäufe, des Marktzugangs für neu gestaltete Waren, strengere Vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Monopole und Waren im Transit. Niedrigere Tarifbarrieren aus dem TPP geben Vietnam einen größeren Zugang zu großen Verbrauchermärkten in den USA, Japan, Kanada und Australien. Die potenziellen positiven Auswirkungen auf den Handel könnten transformativ sein, mit Schätzungen, dass das TPP die Ausfuhren Vietnams um über 37% bis 2025 steigern wird. Bemerkenswerterweise schloss Vietnam im August auch das Freihandelsabkommen mit der EU ab und ist somit dabei, Freihandelsabkommen mit drei seiner vier größten Exportziele – der EU, Japan und den USA – abzuschließen.

Verpflichtungen im Handel mit Dienstleistungen und Investitionen

Alle 12 Mitgliedsstaaten eröffnen die Möglichkeit eines liberalisierten Handels in diesem Bereich. Mehrere Sektoren werden im TPP im Vergleich zur WTO eröffnet, wie z.B. Telekommunikation, Vertrieb und Fertigung.

Darüber hinaus nimmt das TPP neben der Einbeziehung von grundlegenden WTO-Grundsätzen (nationale Behandlung (NT), Meistbegünstigung (MFN), Marktzugang und lokaler Präsenz) einen negativen Ansatz ein, so dass ihre Märkte für Dienstleister voll offen sind. Andere TPP-Parteien, soweit diese in ihren Verpflichtungen nichts anderes eingegangen sind (d.h. nicht- konforme Maßnahmen). Um solche Vorbehalte zu erheben, muss der Mitgliedsstaat die Notwendigkeit einer solchen Erhaltung und Verhandlung mit anderen Mitgliedsstaaten nachweisen. Bei der Genehmigung sind die nicht-konformen Maßnahmen nur auf solche Listen beschränkt, mit Ausnahme von Maßnahmen in bestimmten sensiblen Sektoren, die in einer separaten Liste enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sind nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die bereits besser sind als das bestehende (Ratchet-Prinzip). Das TPP schließt auch Verpflichtungen zur Beseitigung von Leistungsanforderungen ein (d.h. keine Bedingungen für lokale Anforderungen an Inhalte, Exportbedingungen, Nutzungen bestimmter Technologien, Standort des Investitionsprojekts usw.) und angemessene Anforderungen an die Geschäftsleitung und den Vorstand. Bemerkenswert ist, dass das TPP-Kapitel über Investitionen erstmals sehr klar und transparent im Hinblick auf das MFN-Prinzip ist, dass die Länder, die im Mehrstaatsregime tätig sind, den ausländischen Investoren die besten Investitionsbedingungen aller Staaten geben müssen, unabhängig von dem Staat, in dem die Investition findet statt. Investoren sind auch berechtigt, gegen die Regierung von der Investitionsregistrierung Anträge zu stellen.

Textilien

Textilien gehören zu den wichtigsten Handelswaren Vietnams. Nach Vorschlägen der Vereinigten Staaten wurden die Verhandlungen über Textilien getrennt von Verhandlungen über den Marktzugang für andere Güter geführt. Um für die TPP-Präferenzzollbehandlung qualifiziert zu sein, wendet das TPP das Stoff-Verarbeitungs-Prinzip an, d.h. Textilprodukte müssen in TPP-Ländern aus Stoffen vorbereitet werden. Allerdings enthält das TPP Ausnahmen, die es erlauben, dass (i) bestimmte Materialien von außerhalb TPP bezogen werden (“Short supply list”), (ii) bestimmte Fertigungsphasen (z.B. Färben, Weben usw.), die außerhalb von TPP durchgeführt werden sollen; Und (iii) ein Land, um Nicht-TPP-Materialien im Austausch für die Ausfuhr bestimmter Textilwaren in ein anderes Land verwenden zu können.

Staatliche Logistik

Das TPP macht eine Liste von Regierungsstellen und Agenturen, deren Logistik von bestimmten Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Betrag der öffentlichen Ausschreibung unterliegen muss. Dieses Kapitel enthält NT- und MFN-Prinzipien, entfernt bevorzugte Bedingungen, die lokale Ausschreibungen wie die Verwendung lokaler Güter oder lokaler Lieferanten, Bedingungen für den Technologietransfer oder den Zwei-Wege-Handel und die Investition usw. begünstigen. Diese Regelungen erfordern die Mitarbeit aller Parteien, insbesondere Vietnams, in Bezug auf Chinas Vorreiterstellung durch die vielen Angebote mit niedrigem Angebotspreis, aber qualitativ minderwertigen Dienstleistungen, ihre Gebotsverfahren zu reformieren und ihre eigenen Interessen zu schützen, indem sie die Angebote mit schlechter Leistung und geringer Kapazität disqualifizieren.

Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten

Das TPP zielt darauf ab, Investoren und ihre Investitionen in das Gastland zu schützen, indem sie Anforderungen an die Nichtdiskriminierung einführt; eine gerechte Behandlung einfordert; einen vollen Schutz und Sicherheit wahrt; das Verbot der Enteignung, das nicht für den öffentlichen Zweck, ohne ordnungsgemäßen Prozess oder ohne Entschädigung ist; die freie Übertragung von Mitteln im Zusammenhang mit Investitionen; und die Freiheit, Führungspositionen unabhängig von der Nationalität zu ernennen.

Das TPP enthält auch Verfahren für die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Aufnahmestaat. Es deckt neue Bestimmungen im Vergleich zu bestehenden Vereinbarungen wie Transparenz in Schiedsverfahren, Offenlegung von Einreichungen und Schiedssprüchen und die Beteiligung interessierter nicht streitender Parteien, um amicus curiae (lat. für: unabhängige Sachverständige) Entscheidungen zu erhalten.

Vereinbarkeit des TPP und älterer / bestehender Vereinbarungen

Die Mitgliedsstaaten des TPP erkennen die bestehenden Rechte und Pflichten jedes Mitglieds im Rahmen bestehender internationaler Vereinbarungen an, zu denen alle TPP-Mitgliedsstaaten Parteien sind (z.B. WTO-Abkommen, NAFTA oder weitere bilaterale Abkommen) oder von den mindestens zwei Mitgliedsstaaten Parteien sind. Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung des TPP und einer Bestimmung einer anderen Vereinbarung, auf die mindestens zwei TPP-Mitgliedsstaaten Parteien sind, werden diese Parteien miteinander eine gemeinsame zufriedenstellende Lösung erreichen. Bitte beachten Sie, dass der Fall in dem eine andere Vereinbarung eine günstigere Behandlung von Waren, Dienstleistungen, Investitionen oder Personen als die Behandlung des TPP vorsieht, nicht als Inkonsistenz angesehen wird.

Frist der Umsetzung des TPP

Am 04. Februar 2016 trafen sich die Handelsminister in Neuseeland, um das Abkommen zu unterzeichnen, damit es in den einzelnen Mitgliedstaaten im nächsten Schritt vor dem Inkrafttreten des Abkommens ratifiziert wird. Die TPP wird nicht wirksam, wenn nicht mindestens sechs Länder, die 85% des BIP des Blocks ausmachen, es ratifizieren. Laut dem Vietnamesischen Minister für Industrie und Handel, Herrn Vu Huy Hoang, wird erwartet, dass das TPP im Jahr 2018 in Kraft tritt auch ohne die USA! Dies wird auf dem APEC Treffen im November 2017 entschieden.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann – Fusionen und Übernahmen

Seit Vietnam 2007 offizielles Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde, war dort ein stetiges Wachstum an M & A-Vorgängen zu verzeichnen.

Die erste M&A Transaktionswelle erreichte Vietnam im Zeitraum zwischen 2008 und 2013, mit einem gemeldeten Gesamtwert von 15 Milliarden US-Dollar. Der Gesamtwert der Deals von japanischen Investoren betrug dabei 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahre 2012.

Hinsichtlich der Menge und des Wertes einzelner Deals in Vietnam ist Japan dabei das führende Land. Dies verhalf dem M&A-Markt in Vietnam im Jahre 2012 dazu, einen Höhepunkt von 5,1 Milliarden US-Dollar zu erreichen.

Der Immobiliensektor gilt dabei als der attraktivste Sektor mit einem Gesamtwert an M&A-Transaktionen von bis zu 1,637 Milliarden Dollar, wobei hierbei 20 Deals etwa 69% des gesamten M&A-Transaktionswertes von ausländischen Investoren in Vietnam ausmachen.

Aber auch beim  Einzelhandel sowie in den Konsumgüter-, Industriegüter- und Dienstleistungssektoren ist große Aktivität mit hochpreisigen Transaktionen zu verzeichnen.

Laut einer von StoxPlus durchgeführten Untersuchung erlebte der vietnamesische M&A-Markt  2014 eine starke Erholung. In diesem Jahr, so hieß es, seien wöchentlich etwa 6 Deals durchgeführt worden. 2015 gab es dabei insgesamt 341 M&A-Deals mit einem Gesamtwert von 5,2 Milliarden Dollar. Dies bedeutete einen 23,1 prozentigen Anstieg hinsichtlich der Anzahl und einen 9,7 prozentigen Anstieg hinsichtlich des Gesamtwertes der Deals im Vergleich zum Vorjahr.

Wie man die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft erlangt

Die gängigsten Wege, die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft zu erhalten, sind die folgenden:

– Der Erwerb von Aktien / Stammkapital durch:
– der Kauf von Aktien / Stammkapital von den Aktionären der Gesellschaft;
– der Kauf von Aktien / Stammkapital eines börsennotierten Unternehmens an der Börse; und
–  ein öffentliches Aktienkaufangebot.
– eine Fusion. Das Unternehmensgesetz von 2014 legt die Verfahren für  Unternehmensfusionen (durch die Übertragung aller gesetzlichen Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Interessen an das fusionierte Unternehmen) und für die gleichzeitige Liquidierung der fusionierenden Gesellschaften fest.
– Durch den Erwerb von Vermögenswerten.

Es bestehen Beschränkungen für den Erwerb von Aktien / Stammkapital von einheimischen Gesellschaften durch ausländische
Investoren. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz noch keine Fusions- oder Vermögensübernahmegeschäfte bei denen ausländische Investoren Partei sind.
Wertpapiere öffentlicher Unternehmen müssen beim Vietnam Securities Depository Centre  registriert und hinterlegt sein bevor mit ihnen gehandelt werden kann.
Abhängig von der Anzahl der gekauften Aktien kann ein Investor kontrollierender Anteilseigner  werden.

Nach dem vietnamesichen Law on Securities, ist ein Aktionär, der direkt oder indirekt
5% oder mehr der Stimmrechte (qua Aktienbesitz) einer ausgebenden Organisation besitzt, Großaktionär.
Bei Transaktionen, die zu mehr als 10% Eigentum an dem eingezahlten Stammkapital der Wertpapierfirma führen, muss die Zustimmung der staatlichen Wertpapierkommission (SSC) eingeholt werden.

Was Bieter in der Regel fragen, bevor sie ein Gebot abgeben:

Bevor das potenzielle Ziel offiziell kontaktiert wird, führt der Bieter eine vorläufige Beurteilung aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen durch. Der Bieter kontaktiert dann das Ziel und bringt seine Absicht zum Ausdruck, Aktien zu kaufen bzw.  Aktien zu zeichnen, und die Parteien unterzeichnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung bevor es dann zum Due Diligence Prozess kommt. Die Vertraulichkeitsvereinbarung umfasst grundsätzlich Vertraulichkeitspflichten bei der Durchführung der Transaktion. Die klageweise Durchsetzbarkeit der Vertraulichkeitsvereinbarungen vor Gerichten in Vietnam ist mangels einschlägiger Verfahren unklar.

Die Due Diligence des Bieters umfasst in der Regel folgende Einzelheiten:

  • Unternehmensdaten der Zielgesellschaft, seiner Untergesellschaften, Tochtergesellschaften und der sonstigen Gesellschaften, die dazugehören.
    · Haftungsverhältnisse (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
    · Arbeitsrechtliche Fragen
    · Vertragliche Vereinbarungen der Zielgesellschaft.
    · Gesetzliche Genehmigungen/Erlaubnisse bzgl. der Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft
    · Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und grundstücksbezogene Themen.
    · Kartellrecht, Korruption und andere regulatorische Fragen.

Beschränkungen der Aktienübertragung von Hauptaktionären

Innerhalb der ersten drei Jahre nach Erteilung des Enterprise Regulation Certificates können Gründungsaktionäre ihre Anteile/Aktien nur an andere Gründungsaktionäre der Gesellschaft übertragen. Danach können Aktien frei übertragen werden.

Eine interne Zustimmung der Hauptversammlung ist immer dann erforderlich, wenn:

  • Das Unternehmen sein Kapital durch die Ausgabe von Aktien erhöht.
    · Bei der Übertragung von Aktien/Anteilen von Gründungsaktionären innerhalb der vorgenannten dreijährigen Sperrzeit.

Beziehen sich Verkauf und Kauf auf eine direkte Vereinbarung zwischen  Zielunternehmen und dem Verkäufer hinsichtlich der Ausgabe von Aktien, so muss der Verkaufspreis niedriger sein als der Marktpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs,

oder, sollte es einen solchen Marktpreises, nicht geben der Buchwert der Aktien zum Zeitpunkt des Genehmigungsplans.
Die Aktien verkaufen. Darüber hinaus muss der Verkaufspreis für ausländische und inländische Käufer gleich sein.

Wann es eines Übernahmeangebots bedarf

Ein Übernahmeangebot ist in folgenden Fällen erforderlich:

  • bei einem Kauf der Umlaufaktien einer Firma, bei dem ein Käufer ohne oder mit weniger als 25% Anteilenen, 25% oder mehr erwirbt
  • bei einem Kauf der Umlaufaktien einer Firma, bei dem ein Käufer (oder mit diesem verbundene Personen) der bereits 25% oder noch mehr Anteile hält, weitere 10% der Aktien im Umlauf erwirbt
  • · bei einem Kauf der Umlaufaktien einer Firma, bei dem ein Käufer (oder mit diesem verbundene Personen) der bereits 25% oder noch mehr Anteile hält, weitere 5-10% der Aktien im Umlauf innerhalb von weniger als einem Jahr seit der Beendigung seines letzten Angebots erwirbt.

Es gibt keine Anleitung zum Aufbau einer Beteiligung durch Derivate. Darüber hinaus kann der Bieter während der Übernahmeangebotsfrist außerhalb des Angebotsprozesses keine Aktien oder Aktien(-kauf)rechte erwerben.

Der Bieter muss das Angebot in drei aufeinander folgenden Ausgaben einer schriftlichen oder elektronischen Zeitung öffentlich und (bei börsennotierten Gesellschaften) bei der zuständigen Börse innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der

staatlichen Wertpapierkommission (SSC) bzgl. des Übernahmeangebots bekanntgeben.
Das Angebot kann erst umgesetzt werden, nachdem die SSC ihre Stellungnahme abgegeben hat und die öffentliche Bekanntgabe durch den Bieter erfolgt ist.
Die Veröffentlichung des Gebots
Der Ablauf stellt sich wie folgt dar:

  • Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Aktienkaufangebot vor
    · Der Bieter sendet die Registrierungsunterlagen zur Genehmigung an die SSC und gleichzeitig an die Zielgesellschaft
    · Die SSC überprüft die Unterlagen innerhalb von sieben Tagen.
    · Der Vorstand der Zielgesellschaft muss seine Stellungnahme zum Angebot innerhalb von 14 Tagen ab dem Erhalt der Übernahmeunterlagen an das SSC und die Aktionäre/Anteilseigner der Zielgesellschaft versenden
    · Das Angebot wird in den Massenmedien angekündigt (obgleich dies keine gesetzliche Voraussetzung ist).
    · Die Dauer der Angebotsfrist beträgt zwischen 30 und 60 Tagen.
    · Der Bieter meldet die Ergebnisse des Prozesses innerhalb von 10 Tagen nach Fertigstellung an die SSC

Bei Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind (Banken-, Versicherungssektor etc.) kann der Ablauf jedoch ein anderer sein.

Die Form der Berücksichtigung und Mindestanforderungen an diese

Nach vietnamesischem Recht kommen als Zahlungsmittel beim Aktienkauf Bargeld, Gold, Landnutzungsrechte, Geistiges Eigentum, Technologie, technisches Know-how oder andere Vermögenswerte in Betracht. In der Praxis dürfte das geläufigste Zahlungsmittel allerdings das Bargeld sein.
Beim  vollständigen Erwerb von staatseigenen Unternehmen muss die erste Zahlungsrate mindestens 70% des Gesamtwertes der Aktien betragen. Der überbleibende Betrag muss innerhalb der nächsten 12 Monate gezahlt werden.
Bei der Ersteigerung von Aktien/Anteilen, die von staatlichen Unternehmen durchgeführt werden muss der Käufer eine Anzahlung iHv. 10% des Reservepreises der dauerhaft registrierten Aktien leisten. Dies muss mindestens 5 Werktage vor dem Auktionstag und entsprechend der Firmenregelungen der Zielgesellschaft geschehen.

Darüber hinaus hat der Käufer den gesamten Kaufpreis für die Aktien innerhalb von zehn Werktagen ab der Verkündung der Versteigerungsergebnisse an das Konto der die Auktion durchführenden Körperschaft/Stelle zu überweisen.
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Im Falle eines öffentlichen Übernahmeangebots muss die Zahlung und Übertragung von Aktien, die über eine Wertpapiervertretergesellschaft als Bevollmächtigte für das öffentliche Übernahmeangebot abgewickelt wird, dem Erlass 58/2012 / ND-CP entsprechen.

Das Delisting eines Unternehmens / der Börsenabgang
Sofern ein Unternehmen seinen Börsenabgang vollziehen will, muss es hierzu einen entsprechenden Antrag stellen, der die folgenden Unterlagen enthalten muss:
· Ein Antrag auf Delisting.
· Bei Aktiengesellschaften:
O die Genehmigung der Hauptversammlung bzgl. des Delistings der Aktien;
O die Zustimmung des Vorstands zum Delisting von Anleihen; und
O die Zustimmung der  Hauptversammlung zum Delisting von Wandelschuldverschreibungen.

  • Die Zustimmung Gesellschafterversammlung (bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit mehreren Gesellschaftern) bzw. des Einzelgesellschafters (bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und nur einem Gesellschafter) zum Delisting der Anleihen.
    · bei einem Wertpapier-Investmentfonds muss die Anlegerhauptversammlung dem Delisting der Fondszertifikate zustimmen
    · bei einer öffentliche Wertpapierfirma muss ebenso die Hauptversammlung der Aktionäre  dem Delisting zustimmen

    Ein börsennotiertes Unternehmen kann seine Wertpapiere nur delisten, wenn diese  Entscheidung bei der Hauptversammlung durch mehr als 50% der stimmberechtigten Aktionäre, die nicht Großaktionäre sind bestätigt wurde.
    Soweit ein Unternehmen sich freiwillig von der Börse in Hanoi oder Ho-Chi-Minh delistet,  muss der Antrag auf auch einen Plan zum Umgang mit den Interessen der
    Aktionäre und Investoren enthalten. Die Börse in Hanoi bzw. Ho-Chi-Minh muss
    das Delisting innerhalb von 10 bzw.15 Tagen nach Eingang des gültigen Antrags
    prüfen.

Transaktionszölle, die auf den Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft zu zahlen sind
Abhängig davon, ob der Verkäufer eine Einzelperson oder eine Körperschaft ist, fallen folgende Steuern an:

· Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist eine Form der Einkommensteuer, die auf jedwede Prämie auf den tatsächlichen Beitrag des Anlegers zum Kapital oder auf seine Kosten zum Kauf von solchem Kapital zu leisten ist.
Ausländische Unternehmen und lokale Körperschaften leisten eine Körperschaftssteuer iHv. 20%. Wenn die übertragenen Vermögenswerte allerdings Wertpapiere sind, fällt für die verkaufenden ausländischen Unternehmen eine Körperschaftssteuer iHv. 0,1% des Bruttotransferpreises an.
· Einkommensteuer. Wenn der Verkäufer eine ortsansässige natürliche Person ist, beträgt die Einkommensteuer 20% der Gewinne und 0,1% des Verkaufspreises bei der Übertragung von Wertpapieren. Der ortsansässige Steuerpflichtige in diesem Sinne ist dabei definiert als eine Person, die:
O innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder mehr in Vietnam verbringt,
O seit ihrer Ankunft 12 aufeinanderfolgende Monate oder mehr in Vietnam verbringt,
O einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
O im Steuerjahr mindestens 90 Tage lang in Vietnam ein Haus mietet (per Mietvertrag).

Wenn der Verkäufer eine nicht in Vietnam ansässige natürliche Person ist, unterliegt er einer Einkommensteuer von 0,1% des Bruttotransferpreises, unabhängig davon, ob es überhaupt Kapitalgewinn gibt.
Die Zahlung der genannten Abgaben/Steuern ist in Vietnam obligatorisch.
Gesetzliche Genehmigungen
Der Anleger muss die Kapitaleinlage und den Kauf der Aktien registrieren, wenn:

  • Die Zielgesellschaft in einem der 267 Sektoren tätig ist, die im Investmentgesetz von 2015 genannt werden

    · Die Kapitaleinlage und der Erwerb von Aktien zu einem ausländischen Investorenanteil von 51% des Stammkapitals der Zielgesellschaft oder mehr führen.
    (im Einzelnen: von unter 51% auf über 51% und von 51% auf über 51%).

Die örtliche Stelle für Planungen und Investitionen, in deren Zuständigkeitsbezirk sich die Zielgesellschaft befindet, muss ihre endgültige Genehmigung innerhalb von 15 Tagen ab dem Eingang eines gültigen Registrierungsantrags abgeben. Wegen der hohen Arbeitsbelastung und dem Fehlen klarer Leitfäden bei einigen zentralen Behörden kann diese Prozedur in der Praxis allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen. Deshalb kann es wegen dieser Registrierungsanforderung für den gesamten M&A-Prozess zu Verzögerungen kommen.

In anderen Fällen muss die Zielgesellschaft nur eine Änderung der Mitgliedschaft / der  Aktionäre bei der Geschäftsregistrierungsabteilung/ dem Handelsregister anzeigen.

Beschränkungen der Rückführung von Gewinnen und / oder Devisenregeln für ausländische Gesellschaften

Wenn die Zielgesellschaft in Vietnam bereits ein Investmentzertifikat hat, muss sie bei einer lizenzierten Bank in Vietnam ein Investment-Kapital-Konto eröffnen. Zahlungen für einen Aktienkauf durch ausländische Investoren müssen über dieses Konto durchgeführt werden. Das Konto kann über den Vietnamesischen Dongoder eine ausländische Währung laufen. Wenn der ausländische Investor zudem ein Offshore Investor ist, muss  sie zudem ein Kapitalkonto bei einer in Vietnam tätigen Geschäftsbank eröffnen, um
die Zahlungen auf dem Konto des Verkäufers durchzuführen und Gewinne zu erzielen.
Wenn die Zielgesellschaft in Vietnam kein Investmentzertifikat hat, muss der ausländische Investor ein indirektes Investmentkapitalkonto für die Zahlung an den Verkäufer und die Überweisung von Gewinnen eröffnen.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

 

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Solar Power Vietnam Breaking News: First Ever Regulations GOVERNMENT’S INCENTIVES TO DEVELOP SOLAR POWER PROJECTS IN VIETNAM

Vietnam is among the countries with the world’s highest annual sunshine allocation on the world’s solar radiation map. This is an advantage for Vietnam in its efforts to develop a solar power industry, in the context of increasing demand for electricity and the potential risks of traditional electricity production sources.
To encourage investment in renewable energy projects, the Vietnam Ministry of Industry and Trade (MOIT) has proposed the first Draft Decision of the Prime Minister on incentives for solar power projects, especially in terms of investment capital, tax and land use rights. These incentives would apply to power generation projects using the photovoltaic method. The following analysis is based on the latest Draft Decision, which will be subject to further changes when the official decision is adopted.
Investment incentives
Investment capital: Investors may mobilize capital from domestic or overseas organizations and individuals to invest in solar power projects. Such projects are entitled to investment credit and export credit incentives. In particular, investors could apply for a loan of up to 70 percent of the total investment capital of their project with a maximum term of 12 years. Moreover, investors could also enjoy export credit incentives in a loan of up to 85 percent of the export/import contract value, also with a maximum term of 12 years.
Import duty: Solar power projects are exempted from an import duty on those goods imported to create fixed assets of the projects; these include components, materials and semi-finished products that are not available in Vietnam and that are needed for the project’s operation.
Corporate income tax: According to current taxation regulations, solar power projects will also enjoy the same corporate income tax exemption and reduction as projects in sectors that are receiving investment incentives. For example, a corporate income tax rate of 10 percent will be applied for 15 years, tax exemptions will occur within four years and taxes will be reduced by 50 percent in the next nine years.
Land: Solar power projects, lines and transformer stations connected to the national grid enjoy the same exemptions and reductions in land use and land rental as projects entitled to special investment treatment. Such incentives, among other things, include exemption of land rental within three years from the operation date of the project.
Who will be the off-taker?
According to the Draft Decision, the Electricity of Vietnam (EVN) or its authorized member units will be the power purchaser. The power sale and purchase will be conducted by negotiating and signing the power sale and purchase agreement according to the template agreement stipulated by the MOIT. Terms of the agreement extend 20 years from the commercial operation date of the project. Duane Morris will continue to monitor the issuance of the template agreement by the MOIT.
Feed-in-tariff (FIT) rate
EVN is responsible for buying the whole electric output from solar power projects, with the electric buying price at the point of electricity receipt to be 1,800 Vietnamese dong/kwh and 3,500 Vietnamese dong/kWh (equivalent to 12 U.S. cents/kWh and 16.7 U.S. cents/kWh).
For solar power projects installed on the roof of a house connected to the grid, if the electricty generated is more than that consumed, the difference to be bought at the point of electricity receipt is 3,150 Vietnamese dong/kWh (not including VAT, equivalent to 15 U.S. cents/kWh). This price will be adjusted based on the fluctuation rate between the Vietnamese dong and U.S. dollar. If the electricity generated is less than that consumed, the electricity received from the grid must be paid at the normal commercial price charged by the electricity purchaser.
The above FIT rate is still low compared to other neighboring Asian countries. In Thailand, the new FIT is THB 5.66/KWh (about 15.7 U.S. cents/kWh) for a solar farm of less than 90MW. For a solar rooftop, the FIT rate varies depending on the capacity of the project. With a solar rooftop of 250–1,000 KW, the FIT would be THB 6.01/kWh (about 17 U.S. cents/kWh). The FIT for solar rooftops of 10–250 KW and less than 10KW are THB 6.40/kWh (about 18 U.S. cents/kWh) and THB 6.96/kWh (about 19 U.S. cents/kWh), respectively. In the current Draft Decision, Vietnam does not draw any difference between the capacity of the solar rooftop projects but sets the FIT rate based on the difference between electricity consumed and generated. Meanwhile, the FIT in the Philippines for solar power projects is also higher than that of Vietnam, i.e., P 9.68/kWh (equivalent to 21 U.S. cents/kWh). As Vietnam’s FIT is still in the drafting process and not yet final, the anticipation is high for this to be amended in the next draft to reach regional levels. This is of vital importance to attract investment.
Conclusion
If the Draft Decision is adopted, it would be the first-ever legal document regulating solar energy in Vietnam. The Government of Vietnam strives to attract foreign investment in the sector and to take full advantage of the plentiful solar energy—an average solar radiation of 5kWh/m2 per day—across Vietnam. Foreign investors, especially those in the U.S, have been eyeing Vietnam for their investment in clean energy. The Government of Vietnam is aware of the need to garner support for these projects and is offering incentives. While these projects may not meet investors’ expectations in the immediate future, the movement appears positive. The developing agreement on the Trans-Pacific Partnership (TPP), affecting Vietnam, the United States and 10 other countries, points the way toward a developing energy sector in general—and clean energy in particular. Therefore, these factors suggest a growing market and plenty of investment incentives for U.S investors, as well as other members of the TPP.
Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC. Mr. Massmann practices in the area of corporate international taxation and on power/water projects, matters related to oil and gas companies and telecoms, privatization and equitization, mergers and acquisitions, and general commercial matters for multinational clients in relation to investment and doing business in Vietnam. He can be reached at omassmann@duanemorris.com.

Disclaimer: This article is prepared and published for informational purposes only and should not be construed as legal advice. The views expressed in this article are those of the author and do not necessarily reflect the views of the author’s law firm or its individual partners.

Vietnam Human Resources – Best Practice Solutions and Impact of ASEAN

The new Law on Social Insurance is coming into force at the 1 January 2016 and it will introduce some extensive changes which are considered to be good for Vietnam and align with international practice. These changes include, among others, expansion of the subjects of application of compulsory social insurance; additional provisions to improve the transparency of social insurance regime such as rights of employees to self-manage their social insurance books and obligations of employers to publicize information about the payment of social insurance premiums to employees every 6 months; steps to be taken to separate unemployment insurance from the social insurance regime; etc.
In order to ensure such changes are properly understood by employers and employees, the Ministry of Labour, War Invalids and Social Affairs should have more consultation and communication with the business community by reviewing regulations related to such changes, directly interacting with employers and employees during the consultation and opinion collecting process and building trust for social insurance agency. This would allow employers to be better positioned while explaining issues to their employees.
With respect to foreign workers, following the adoption of the new Labour Code in 2013, the Government of Vietnam recently issued Decree No. 102/2013/ND-CP elaborating the Labour Code’s provisions on foreigners working in the country. While the Decree clarifies the issuance and reissuance of work permits and eligibility for work permit exemption, there are current issues that should be resolved:
• Procedure for re-issuance of work permit should be simplified and it should be possible to apply at least 30 days prior to its expiration so that applicants have time to get their visa/temporary cards renewed;
• Trainees, who are working in Vietnam, and freelancers, who are working for many entities, are not covered by this Decree;
• The requirement of a criminal record certificate should only be applicable for applicants who have been in Vietnam for 6 months or more;
• The period for approval of a “foreign labour demand report” should be maximum 15 days and not 6 weeks as in some provinces;
• Documents for issuance of work permit should depend on type of employment/assignment including foreigners working under labour contracts and intra-company transferees or assignees working under service contracts; foreigners working in Vietnam less than 90 days to conduct audit, training, internship, etc.;
• Procedure for work permit exemption should be simple; and
• More comprehensive guidelines for applicants and training of officers in charge of issuance of work permits should be provided.
Please kindly note that the upcoming ASEAN Economic Community will impact the hiring of regional skilled labour in certain job categories by end the of 2015. The Ministry of Labour, War Invalids and Social Affairs should maintain the communication channels with the business community on this to address both opportunities and challenges.

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Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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THANK YOU VERY MUCH

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Online Gaming and Gambling in Vietnam

Technically, “online gaming” [business] in Vietnam may cover: (i) “online game”, a game played over some form of computer network;[1] or (ii) “online gambling”, a term for gambling using the Internet.

In the latter case, Vietnamese law does not treat online gambling as a full-fledged, independent and separate branch of gambling industry.[2] Rather it deals with major branches of gambling activities which are (i) lottery; (ii) casino/prized electronic machines; (iii) horse and greyhound race and (iv) sports betting,[3] etc. and sets forth specific conditions and restrictions on the same. Except for online lottery, other forms of gambling using Internet-based have been so far strictly prohibited or at least not officially permitted.

It also bears noting that market access to such gambling branches varies by investment forms, legal entity of the investors and capacity thereof, etc. For example, while lottery business is solely reserved for State owned enterprises, foreign investment in casinos is permissible. By the same token, depending on characteristics of specific gambling business, the scope of activities can be either limited to a specific approved location in a major city of Vietnam (e.g. – dog/greyhound race or traditional lottery) or nationwide (online lottery).

As gambling is a sensitive activity which requires a high level of surveillance, a gambling investor must essentially follow a general principle of “doing exactly what your license states”. To make it clearer, if an investor is permitted to open a casino at a specific resort only, it will not have the natural right to offer casino products through the Internet. Similarly, besides 63 State-owned lottery enterprises in each province, a lottery corporation was established in 2013 (i.e. – Vietlott) to offer online lottery lotto games, digits games and fast drawing games nationwide. However, it can be broadly argued, though not absolutely guaranteed, that if an investor is licensed to carry out a specific [and conventional] “gambling” activities, it may have a good position to apply for the same business but operated on an Internet-based platform.[4]

Generally, an investment project in gambling must be first granted with an investment certificate issued by the people’s committee at provincial level. For such purposes, the investors must obtain in-principal of the Prime Minister on an ad-hoc basis. In fact, the Ministry of Finance (the “MOF”) is expected to play a crucial role in deciding whether a Project will be accepted. Subsequently, the project’s owner may have to obtain a special business license from the MOF upon its fulfilment of post-establishment conditions (i.e. – completion of construction works, installment of equipment and facilities, etc.).

In principle, gambling, other than lottery and betting at licensed sport center(s), is strictly prohibited in Vietnam and individuals involved in gambling activities may face criminal charge. Vietnamese law on gambling business is therefore still in its infantry stage though initial ideas date back to early 2000s. Gambling licenses have granted to selected investors mainly on a piloting scheme and with strict requirements (i.e. – not letting Vietnamese nationals in). Draft laws on sport betting, casinos, which serve as key guidance on gambling business, have been discussed from time to time but not yet been issued.

In late 2013, two major draft decrees on gambling activities (i.e. – betting[5] and casinos), content of which is not made public, were submitted by the Ministry of Finance, as the draftsperson, to the National Assembly of Vietnam for the latter opinions. It appears however that little progress has been since made due to conflicting opinions among the Government and divisions belonging to the National Assembly on these sensitive issues.[6]

To date, Vietnam has 01 national online lottery company (i.e. – Vietlott) and 63 [traditional] lottery companies operating at provincial level. 07 casino licenses have been granted to investors as a part of their resort complexes but only 6 of which have commenced their operations. A number of 5-star hotels in major cities of Vietnam are permitted to run prized electronic machines. The only house race ground which was open to public was closed in 2013. Another greyhound race ground is still active in Ba Ria – Vung Tau Province, Vietnam.

In light of the above, a foreign investor wishing to invest in this sector may consider different channels to access Vietnam online gaming market. For example, it may cooperate with licensed vendors in Vietnam as a supplier of equipment, machinery or materials or provider of technical assistance services relating to the same.[7] Or else, it may actively approach the MOF to initiate a proposed plan.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Transformation of the Financial Market Management

Introduction

Vietnam is one of the most dynamic markets of Asia. Since the financial institutions and authorities are a part of the general economic system, they are not only strongly involved in the changes, but also have a more solid financial basis for the competitiveness of the country. The financial sector in Vietnam is subject to substantial structural changes. It occurs at a huge speed. These changes entail great challenges for the financial managers – for instance due to the pressure on the currency with regard to the exchange rate, the inflation and the daily stock exchange fluctuations between huge profits and losses.

At the same time, the foreign capital market is still underdeveloped. Consequently, it requires the attention of authorities and managers in order to foster the system and to deal with new developments. The most important challenges consist in the transformation of the state-owned banking sector and the development of a subnational foreign capital system.

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Ausländer treffen beim Firmenkauf auf großes Durcheinander

Trotz des großen internationalen Andrangs steckt der vietnamesische Markt für Fusionen und Übernahmen noch in den Kinderschuhen. Lange schon bemüht sich der Gesetzgeber um moderne Regelungen– insbesondere im Hinblick auf die Gleichberechtigung ausländischer und inländischer Investoren ist ihm das aber noch nicht gelungen. Auch ein besserer rechtlicher Rahmen für Preisgestaltung, Lizenzierung und Kartellrecht tut not.

VON Oliver Massmann

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Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Mergers and Acquisitions

X.1 Overview

With the passing of the Law on Investment (IL) and Law on Enterprises (EL) by the National Assembly of Vietnam, a foundation was laid for establishing a new Vietnamese investment regime in general and creating a level playing field for foreign and local investors in particular. The legal framework for the M&A sector in Vietnam has since been developing at a rapid pace. Portfolio foreign indirect investment was for the first time recognised as one of the official investment channels and has achieved spectacular growth in the recent years, despite a short pause in 2008 and 2009 due to the global economic recession. Currently, with some limitations, foreign investors can freely acquire stakes in Vietnamese enterprises. The limitations on foreign investment are defined by both Vietnam’s WTO commitments as well as domestic legislation. M&A activity is expected to remain buoyant in the coming years, with a projected growth rate of 25-30% per year over the next five years. The new wave of M&A sets to hit Vietnam, as Vietnam is once again perceived as an attractive investment market. The primary investors have been from Japan, Korea, Taiwan and recently from the ASEAN countries. Once the Trans-Pacific Partnership, and Free Trade Agreement between EU and Vietnam currently under final negotiation process, are concluded, it may also drive more interest in M&A activities in Vietnam.

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Investing in Geothermal Power Project in Vietnam

Introduction

The geothermal energy in Vietnam has great potential, up to date, the researched have showed that Vietnam has more than 200 sources of hot water at temperatures of 40-100 degrees centigrade that provides this Southeast Asian country necessary basis for developing prospective geothermal energy projects. However the geothermal energy industry of Vietnam is still under-developed, and mostly remains at the researching stage.

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Breaking News – Casino Business Vietnam – Vietnamese Nationals will be allowed to gamble in Vietnam

According to Vietnamnet, an online news service in Vietnam, the Ministry of Finance (“MOF”) just finalized a new draft on casino business (“New Draft”). You can find the link here (http://vietnamnet.vn/vn/kinh-te/191861/du-21-tuoi–nguoi-viet-duoc-choi-casino-.html). It is not clear whether the Ministry of Finance has submitted the New Draft to the Government for consideration and approval and when this New Draft becomes effective. In addition, the MOF has not yet published the New Draft but we are trying to obtain this New Draft asap.We will keep you posted.

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