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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Aktionsplan für Energie – Mit Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

A. Überblick über den Power Master Plan 8

Vietnam birgt ein enormes Potenzial für die Erzeugung sauberer Energien. Es bietet die besten Voraussetzungen für die Entwicklung von Solarenergie, da es eines der Länder mit den meisten Sonnenstunden im Jahr ist und aufgrund der 3000 km langen Küste die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Windkraft. Daher kann Vietnam im Allgemeinen viele ausländische Direktinvestitionen (FDI) für die Entwicklung sauberer Energieprojekte anziehen.
Ziel des aktuellen Power Master Plans 8 (PMP8) ist es daher, Energiequellen zu entwickeln, bei denen erneuerbare Energien (Wind, Solar, Bio) priorisiert werden, um den Anteil erneuerbarer Energien schrittweise zu erhöhen. Kernelemente sind Verbindungen zwischen internationalen und inländischen Unternehmen. Daher sollte das internationale Finanzwesen und die internationale Technologie mit den inländischen Banken und dem Fachwissen der inländischen Unternehmen verknüpft werden. Darüber hinaus muss ein Markt entwickelt werden, der Großunternehmer und kleinere und mittlere Unternehmer (KMU) gleichermaßen anzieht.

Ferner wird es Verbesserungen am Solarstrommarkt und für das Solar Power Purchase Agreement (PPA) Modell geben, die ab dem 1. Juli 2019 gelten könnten. Wenn das PPA dearat verbessert wird, um den Standards internationaler und inländischer Banken zu entsprechen, können die Kosten für die Finanzierung von Solarenergiekraftwerken reduziert werden. Einspeisevergütungen könnten bis zum Jahr 2020 ausländische Investitionen in Solarenergie in Höhe von 2 Mrd. USD ermöglichen.

Das neue PPA sollte sich auf die Kernbereiche der Kündigungsentschädigung, die Kürzung und Nichtübernahme oder Nichtzahlung seitens Vietnam Electricity (EVN), Konfliktlösungs- / Schiedsklauseln und die Anwendung des Einspeisetarifs für 20 Jahre des PPAs für neue Solarprojekte, die ihren kommerziellen Betrieb bis zum 30. Juni 2021 mit einem reduzierten Einspeisetarif erreichen, konzentrieren. Diese Verbesserungen sollten auch für die Standard-PPAs für Windenergie, Biomasse und Energiegewinnung gelten.

Darüber hinaus sollte ein staatlich marktorientiertes Strompreissystem geschaffen werden, das ein System des Wohlfahrtsstaats beinhaltet und somit einkommensschwache Bürger unterstützt. Um dies zu ermöglichen, muss der Preis für die Mittelklasse angehoben werden. Ferner muss der Bedarf an staatlichen Garantien reduziert werden. Um der Verschwendung von Elektrizität entgegenzuwirken, sind Anreize für Investitionen des privaten Sektors in dezentrale saubere Energieerzeugung und Energieeffizienz mit fairen und transparenten Stromtarifen erforderlich.
Bezüglich des Strompreises gibt es im Wesentlichen drei Arten von Bewegungen. Erstens wird der Tagestundentarif für gewerbliche und industrielle Verbraucher umgestaltet. Dadurch sollen die Spitzenlast des Übertragungssystems und Übertragungsverluste reduziert werden. Zweitens entwickeln sich regionale Unterschiede bei den Einzelhandelstarifen. Drittens wird ein marktgerechter Stromtarif festgelegt, der flexible Regelungen enthält und somit Anpassungen und Effizienzsteigerungen ermöglicht.

Für die Regierung wird es wichtig sein, die Übertragung und Verteilung zu verbessern. Ein Regulierungssystem soll gebaut werden, das den Bau und die Nutzung von Biomasse, Solar, Wind und anderen sauberen Stromerzeugungsquellen für private und öffentliche Nutzer – Büro, Wohngebäude, Industrie, Kommunen und Industrie – in kleinem und großem Umfang ermöglicht sowie die Entscheidungsfindung beschleunigt und prädikative Verfahren festlegt, um die Entwicklung von Offshore-Gas, LNG, Effizienz und erneuerbaren Energien zu fördern.

B. Zukünftige Empfehlungen für VL Direct Power Purchase Agreement

Die Anwendung von PPA sollte erweitert und sogar für gewerbliche Stromverbraucher (Büros, Hotels, Resorts und Supermärkte) eingesetzt werden, wodurch sie ihre Stromkosten senken können. Das Projektziel sollte darin bestehen, eine große Investition in die saubere Energieerzeugung zu tätigen. Richtwerte könnten dabei sein, im Jahr 2018/2019 mindestens 300 MW neue saubere Energieerzeugung zu erreichen und etwa 400 Millionen USD zu investieren.

Die Elektrizitätsregulierungsbehörde von Vietnam (ERAV) und die EVN müssen so schnell wie möglich eine sogenannte „Wheeling-Gebühr“ festlegen. Wheeling ist der Transport elektrischer Energie (Megawattstunden) aus einem elektrischen Netz zu einer elektrischen Last außerhalb der Netzgrenzen. Zumindest für die ersten fünf Betriebsjahre sollte die Gebühr festgesetzt werden. Danach ist eine Erhöhung in Absprache mit den Unternehmensgruppen und WE möglich.

C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, Zolllinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter zu 100% zu beseitigen. Dadurch wird der vietnamesische Markt aufgrund von technologischen Fortschritten, Senkung der Produktionskosten und der hohen Nachfrage nach erneuerbaren Energien attraktiver. Nachhaltige Umgebungen sind ein Hauptanliegen der CPTPP-Vereinbarung.

Eine Zunahme des Handels sollte keinen negativen Einfluss auf die Umwelt haben. Im Gegenteil, könnten erneuerbare Energien aufgrund des zunehmenden Fokus auf Energieeffizienz und Emissionssenkungen ein entscheidendes Wachstum erfahren. Das Abkommen ist geeignet, um öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu unterstützen, die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien und alternativer Energiequellen auswirken könnten. Niedrigere oder gar keine Handelszölle können zu niedrigeren Importkosten für die wesentlichen Komponenten der Erzeugung erneuerbarer Energien führen. Dies führt wiederum zu niedrigeren Investitionskosten und niedrigeren Produktionskosten, wodurch die Wirtschaftlichkeit der Einführung der Technologie für erneuerbare Energien erhöht wird.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, da der Zugang erleichtert wird und fast alle Zölle um zu 99% reduziert werden, und die Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, ein Schlüsselelement in Bezug auf die Arbeit in Kraftwerken ist. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Darüber hinaus wird das EUVNFTA bestimmte Steuerermäßigungen für umweltfreundliche Ausrüstung bis 0% sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen vorsehen. Aufgrund der einfacheren Geschäftsmöglichkeiten werden Handel und nachhaltige Entwicklung postive Folgen für eine noch dynamischere Wirtschaft und ein noch besseres Investitionsumfeld in Vietnam im Allgemeinen und insbesondere in der Strom- und Energiebranche haben.

Beide Abkommen versprechen große Vorteile für den Energiesektor in Vietnam und werden dem PMP8 helfen, internationale Unternehmen mit inländischen Unternehmen zu vernetzen. Die Abschaffung der Zolltarife und Zölle sind für große Unternehmen und KMU gleichermaßen von Vorteil.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch möglicherweise das Freihandelsabkommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Wir machen Investoren darauf aufmerksam, diese Standards zu nutzen! Wir können beraten, wie das am besten geht! Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge behandelt hauptsächlich die Anforderung, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in Höhe des festgelegten Schwellenwerts anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen, und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.

Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb und Projekte von Qualität und effizienten Entwicklungsprozessen.
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solar Energie Handlungsplan um Deals mit dem neuen Stromkaufvertrag abschliessen zu koennen

Interview mit Dr. Oliver Massmann

  1. Welche signifikanten Aenderungen bringt der neue PPA fuer den Solarenergie-Sektor?

Decision 11 fuehrt die Feed-in-Tariff (FiT) – Rate von 9,35 US Cents pro kWh ein. Die FiT Rate ist nur fuer Solarenergie-Projekte anzuwenden, welche ans Stromnetz angeschlossen werden sollen oder es bereits sind. Die Solarzellen muessen einen Wirkungsgrad, groesser als 15% besitzen. Die FiT Rate ist vom Wechselkurs zwischen dem VND und dem US-Dollar abhaengig. Die Rate bleibt waehrend des Jahres stabil. Jedoch wird sie von der vietnamesischen Staatsbank am letzten Arbeitstag des Jahres, fuer das folgende Jahr angepasst.

Mit dem Ergebnis, dass die finanzielle Planung einfacher wird und den Investoren gewisse Sicherheiten gewaehrt werden, wie zum Beispiel den Schutz vor Waehrungsfluktuation.

  1. Welche Aspekte des neuen PPA haben sich im Vergleich zum Entwurf vom April 2017 veraendert?

Verglichen mit dem Entwurfs-PPA ist die FiT Rate jetzt in der finalen Version des PPA ausgegeben. Jetzt gibt es Referenz zu den Anpassungen der FiT im Fall von USD/VND Wechselkursfluktuationen.

Das Ministerium fuer Planung und Investitionen machte keine weiteren grossen Veraenderungen hinsichtlich der Schwaechen des Entwurfs vom April 2017.

Der Investor hat immer noch das groesste Risiko selbst zu schultern.

  1. Ist der PPA bankfaehig?

Nein! Allgemein betrachtet ist der PPA in seiner finalen Version nicht bankfaehig.

  1. Gibt es einen Weg den PPA bankfaehig zu machen?

Ja! Man kann den Solarenergie-PPA bankfaehig machen. Wir haben 20 Jahre Erfahrung mit dem Ausgestalten der Bankfaehigkeit fuer PPAs im Bereich der durch Gas und Kohle betriebenen Kraftwerke und im Windenergiebereich in Vietnam. Der Investor sollte alle Geschaeftskanaele nutzen und erfahrene Verhandlungsexperten zur Unterstuetzung einbinden, um den PPA bankfaehig zu machen. Es ist eine Sache der Verhandlung und Erfahrung in diesem Bereich. Decision 11 sichert Investoren die Moeglichkeit zur Verhandlung mit EVN zu. Der Preis bleibt, er ist nicht verhandelbar.

Abkommen, wie das EU – Vietnam Freihandelsabkommen (,,EVFTA“) oder die Trans-Pazifische Partnerschaft (,,TPP“), welches jetzt das Umfassende und Fortlaufende Abkommen der Trans-Pazifischen Partnerschaft genannt wird (,,CPTPP“), setzten einen grossen Meilenstein fuer die Bankfaehigkeit des PPA.

Das EVFTA wurde 2015 unterzeichnet und soll erwartungsgemaess bis 2018 von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dann soll es wahrscheinlich 2019 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das EVFTA das BIP Vietnams erhoehen wird und die Wirtschaft von Vietnam liberalisiert. Ein weiterer Aspekt ist die Eliminierung von fast allen Zoellen (ueber 99% aller Tariflinien). Als Ergebnis wird es riesige Auswirkungen auf die Handelsentwicklung und das Interesse von Investoren geben.

Ein weiteres wichtiges Abkommen ist die CPTPP. Am 4. Februar 2016 wurde die TPP von 12 Staaten unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten machten gemeinsam 28% des globalen Handels und 40% des weltweiten BIP aus. Jedoch hat US Praesident Trump zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen, dass sich die USA von der TPP zurueckziehen wird. Die verbliebenden 11 Mitgliedsstaaten haben die Zukunft der TPP bei der APEC in Da Nang, Vietnam diskutiert und sind sich einig geworden, die TPP unter dem neuen Namen der CPTPP in Kraft zu bringen. Weiterhin beschlossen die Staaten ein neues Rahmenabkommen auszuarbeiten, welches Aenderungen zur vorherigen TPP mit sich bringen soll. Die groessten Veraenderungen wurden im Bereich des geistigen Eigentums durchgefuehrt. Der Schutz von Urheberrechten und der spezielle Schutz von Biologika oder Pharmazeutika beispielsweise wurde reduziert.

Dennoch bleibt der Anspruch der Marktzugriffsmoeglichkeiten dem der ersten TPP entsprechend.  In bestimmten Mitgliedsstaaten muessen interne Verhandlungen stattfinden. Ferner brauchen die Staaten Zeit, um ihre Gesetze an die CPTPP-Regeln anzupassen. Die Verhandelnden haben sich das Unterzeichnen der ueberarbeitenden TPP fuer das erste Quartal in 2018 als Ziel gesetzt. Nach der Ratifizierung der CPTPP in mindestens 6 Laendern,  tritt dieses in Kraft.

Mit der CPTPP wird Zugriff auf mehr Marktsektoren gewaehrleistet, als es durch die WTO der Fall ist. Genannt werden koennen hier z.B: Telekommunikation, Vertrieb von Waren, Herstellung und Verarbeitung. Trotzdem werden gewisse Restriktionen im Strom –und Energiesektor verbleiben, die im Folgenden noch diskutiert werden.

Durch das EVFTA und die TPP wird Vietnam Zugriff auf weiteste Teile des internationalen Marktes erhalten. Damit bekommt Vietnam die Moeglichkeit seine Import –und Exportraten (ein Anstieg um bis zu 37% bis 2025 wird erwartet) und die auslaendischen Investitionen zu erhoehen.

Ein weiteres notwendiges Instrument ist das Investor-State Dispute Settlement (ISDS), welches unter dem EVFTA und der TPP Anwendung finden wird. Dadurch erhalten Investoren das Recht, bei investitionsbezogenen Streitfaellen, Ansprueche im Investitionsland, mithilfe internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einzuklagen. Die Schiedsgerichtsprozesse sollen oeffentlich gemacht werden um Transparenz bei Streitfaellen gewaehrleisten zu koennen. Bezueglich der TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS auf ,,investment agreements“ (Investitionsvertraege) und ,,investment authorization“ (Investitionsbewilligung), in der Diskussion bei der APEC-Veranstaltung am 10. und 11. November 2017, reduziert.

Als Schlussbemerkung: Die Bankfaehigkeit des PPA wird durch die Wirkung des EVFTA und der TPP in den naechsten Jahren verbessert, wenn der legislative Rahmen dafuer geschaffen wird. Die Wirtschaft wird durch den Zugriff auf weitere Teile des globalen Marktes und durch weitere auslaendische Investitionen dynamischer werden. Mit der Durchfuehrung des ISDS bei der TPP werden die Investoren mehr Sicherheit in Bezug auf Streitschlichtung und fuer den Schutz vor den Risiken des internationalen Handels besitzen. Mit dem Ergebnis, dass Banken eher gewillt sein werden PPAs zu finanzieren.

Unsere Empfehlungen: Bisher ist die Bankfaehigkeit nicht in dem Masse gegeben, wie sie erwartet wurde. Sie sollten jedoch vor den kommenden Abkommen gewarnt sein, die grosse Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaft selbst haben werden. Wenn sich alles weiterhin in die richtige Richtung entwickelt wie es bisher der Fall ist, wird der PPA in der Zukunft bankfaehiger werden und es werden sich bessere Investitionsmoeglichkeiten daraus ergeben.

  1. Wie wurde das Problem der Bankfaehigkeit in der Vergangenheit gehandhabt?

Die TPP und das EVFTA sind nicht die einzigen Abkommen, die die Bankfaehigkeit des PPA verbessern.

Vietnam und die USA unterzeichneten 1999 das Bilaterale Handelsabkommen (BTA), welches im Jahr 2001 in Kraft trat. Es war ein riesiger Erfolg und ein wichtiges Abkommen fuer die Wirtschaft von Vietnam. Es war die erste Oeffnung des vietnamesischen Marktes nach aussen und fuer die Schaffung neuer Geschaeftsmoeglichkeiten und fuer neue Standards von Finanzierungsprojekten wichtig.

Ein weiterer wichtiger Fakt ist der WTO-Beitritt Vietnams 2007. Dieser hat die Handelsbeziehungen zwischen Vietnam und anderen Nationen, durch das Entfernen von Handelsschranken und durch die Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung verbessert. Ferner war es ein politisches Zeichen, den Willen Vietnams fuer eine Integration in den internationalen Handel, durch das Aktzeptieren internationaler Handelsregeln, auszudruecken.

Fuer das Erfuellen der Verpflichtungen sind Anpassungen der Gesetze notwendig, um die Funktionsfaehigkeit und Effizienz der Projekte zu gewaehrleisten. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Gesetze verabschiedet. Diese verhalfen zur Verbesserung der Bankfaehigkeit des PPA, z.B: das 2014 Investitionsgesetz, das 2014 Unternehmensgesetz, das 2012 Arbeitsgesetz, etc.

Zusaetzlich wurde 2011 das rechtliche Rahmenwerk fuer Windkraftprojekte eingefuehrt.

Unsere Empfehlungen: Sie sollten bestehende internationale Abkommen als Basis fuer Verhandlungen nutzen. Erinnern sie sich an vergangene erfolgreiche Faelle und  behalten Sie die Schwierigkeiten der Projektentwicklung im Auge. Mit einer gut strukturierten Projektentwicklung ist es moeglich den PPA bankfaehig zu machen.

  1. Was sind die Hauptprobleme des PPA fuer Investoren?

Mit den zahlreichen Solarprojekten, die nur auf wenige zentrale Standorte verteilt sind, sollte die Kapazitaet der vorhandenen Einrichtungen fuer die Stromaufnahme, Grund zur Sorge fuer den Transfer von Risiken zu den Stromerzeugern darstellen.

EVN besitzt eine Monopolstellung fuer den Vertrieb, Reparationen, Wartung, Inspektion und Durchfuehrung des Stromverteilungsnetzes.

Es besteht es grosses Risiko aufgrund des Mangels einer Garantie der Regierung ueber EVNs Zahlungsverpflichtung in Faellen, in denen die Energie produziert wird, aber EVN aufgrund technischer Schwierigkeiten den Strom nicht weiterleiten kann. Eine Loesung fuer die Ueberbrueckung dieser Garantieluecke kann die Nutzung des MIGA-Backup der Weltbank (Mulitlaterale Investitions Garantie Behoerde) oder die Unterstuetzung durch die Asean Entwicklungsbank darstellen.

Gruende fuer eine Stromverteilungstoerung kann z.B. sein: Faelle hoeherer Gewalt oder Vertragsbeendigungen. EVN kann die Einspeisung des Stromes in Faellen von Wartung oder Reparationen verweigern.

Circular 16 enthaelt keinerlei Garantien oder Kompensationen fuer die Investoren bei Eintritt der genannten Faelle.

Unsere Empfehlungen fuer die Vermeidung potenzieller Risiken:

Nehmen Sie sich vor dem Veto-Recht EVNs und den vietnamesischen Behoerden in Acht! Seien Sie geduldig. Entscheidungsprozesse in Vietnam gehen durch viele Stadien und brauchen ihre Zeit.

  1. Es werden Konflikte zwischen den Investoren und EVN entstehen, da die Risiken auf den Investor verschoben werden. Welche Konfliktbewaeltigungsmoeglichkeiten beinhaltet der

PPA fuer Investoren?

Grundsaetzlich wird der PPA durch das vietnamesische Gesetz bestimmt. Er beinhaltet keine Regelungen fuer eine internationale Streitbeilegung.

Konflikte koennen dem Ministerium fuer Elektrizitaet und Erneuerbare Energien mitgeteilt werden. Wenn diese Option fehlschlaegt, koennen Investoren bei der Electricity Regulatory of Vietnam (ERAV) Hilfe ersuchen, oder Antrag bei einem vietnamesischen Gericht stellen.

Der PPA erlaubt nationale und offshore Schiedsgerichtsbarkeit. Jedoch liegt es in EVNs Haenden, ob diese Moeglichkeit im Einzelfall bestehen wird.

Unsere Empfehlungen fuer erfolgreiche Verhandlungen mit EVN: Sie muessen verstehen, wie EVN arbeitet und was deren Ziele sind. Seien Sie sich EVNs Monopolstellung im Energiesektor in Vietnam bewusst. Versuchen Sie nicht ,,das Rad neu zu erfinden“.

Ueberfordern Sie EVN nicht mit zu ambitionierten Intentionen hinsichtlich des Enwicklungsantrages. Sie koennten von zu vielen neuen Dingen veraengstigt sein. Verlassen Sie sich auf funktionierende erfolgreiche Strategien der Vergangenheit und stellen Sie Referenz zu erfolgreichen Projekte her.

  1. Welche Sicht besitzt das MoIT hinsichtlich der Schwaechen des PPA?

Das MoIT ist sich der Schwaechen des PPA bewusst und weiss, dass der PPA Investoren nicht in der Art anziehen wird, wie es zur Energiebedarfsdeckung noetig waere und um Probleme hinsichtllich der Entwicklung erneuerbarer Energien bewaeltigen zu koennen.

Das MoIT weiss ferner, dass der Solarenergie-Sektor in Vietnam grosses Potenzial besitzt.

Letztendlich erwartet das MoIT das Anziehen kleiner Investitionsprojekte, bei denen die Bankfaehigkeit fuer Investoren nicht von all zu grosser Bedeutung ist.

  1. Ist die Sicht des MoIT realistisch?

Unserer Meinung nach, ist die Sicht des MoIT nicht realistisch. Diese koennte zu unschaffbaren Projekten fuehren, aufgrund der bestehenden Risiken der finalen Version des PPA und durch die nicht vorhandenen versichernden oder unterstuetzenden Leistungen von Banken. Darueberhinaus haengt der Erfolg von Projekten, von dem Ergebnis der Verhandlung mit EVN ab.

  1. Welche Ratschlaege koennen Sie zukuenftigen Investoren bezueglich der Projektentwicklung geben?

Nehmen Sie sich in Acht! Sie muessen das Projekt auf einer Schritt-fuer-Schritt Basis entwickeln und sich auf die Verhandlungen mit EVN vorbereiten, falls Sie sich entscheiden, in ein ans Stromnetz eingegliedertes Energieprojekt zu investieren.

Bitte werden Sie sich an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist co-Generaldirektor von Duane Morris LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STROM UND ENERGIE

In einigen Regionen Vietnams können derzeit ausreichende Netzqualitäten nicht gewährleistet werden und es besteht insoweit ein entsprechender Finanzierungsbedarf, um die veralteten Übertragungsleitungen auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen. Die Entwicklung des vietnamesischen Geschäfts- und Investitionsklimas hängt in hohem Maße von einer zuverlässigen Stromversorgung ab.
Es bestehen erhebliche Bedenken, dass der Power Master Plan VII, welcher vom stellvertretenden Minister Vuong bestätigt wurde, Verzögerungen bei der Erschließung neuer Energiequellen beinhaltet, welche zu einem Energieengpass in 2017/2018 führen und Energielieferungen aus dem Norden Vietnams erforderlich machen. Weitere Bedenken werden hinsichtlich des langen Zeitraums zur Mittelbeschaffung für die Finanzierung der Übertragungsleitungen geäußert. Darüber hinaus werden die Bestrebungen der privaten Investoren in neue Energiequellen zu investieren auf lange und komplexe Verhandlungen hinausgeschoben. Auch stellt der staatliche Regulierungsrahmen weiterhin ein Markteintrittshemmnis dar und genehmigte Projekte scheitern aufgrund der fehlendenden Finanzierungsanreize.
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie vertritt die folgenden Positionen:
1. Schaffung eines wettbewerbsorientierten Stromgroßhandelsmarktes für Vietnam – Beschluss Nr. 8266/QD-BTC vom 10. August 2015
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat folgende Kommentare und Vorschläge.
Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 8266/QD-BTC ist eine vollständige Umsetzung bis zum Jahre 2019 vorgesehen. Um eine verlässliche Stromversorgung gewährleisten zu können, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass dringend Anreize geschaffen werden müssen, um den vietnamesischen Energiemarkt für private Investoren attraktiv zu gestalten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ersucht das MOIT daher, die Umsetzung dieser entscheidenden Marktreform zu beschleunigen. Während Vietnam Electricity (EVN) weiterhin das Ankaufsmonopol auf dem Strommarkt besitzt, gibt die finanzielle Situation des Unternehmens den privaten Investoren, die gesetzlich dazu verpflichtet sind ihren produzierten Strom an EVN zu verkaufen, weiterhin Anlass zur Sorge.
In Ergänzung zu den stetigen Bemühungen durch weitere Strompreisanpassungen eine Deckung der Versorgungskosten zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE dem MOIT vor, den Einsatz neuer Methoden zur Bonitätsverbesserung von EVN in Betracht zu ziehen. Ausländische Geldgeber, die ein Interesse daran haben die Entwicklung der nachhaltigen Energieerzeugung in Vietnam zu fördern, könnten in Fällen, in denen der Stromanbieter aus einem erneuerbarem Energieprojekt stammt, dazu bereit sein, die Bonität von EVN durch spezielle Risikobürgschaften zu verbessern. Ein Mechanismus, der eine Unterstützung seitens der ausländischen Geldgeber in diese Richtung fördern würde, erscheint sehr wünschenswert und würde die Belastung des Finanzministeriums sämtlichen Stromanbietern Bürgschaften zur Verfügung zu stellen beenden. Insbesondere benötigen Projektträger aus den Bereichen der erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerke in Vietnam eine entsprechende Unterstützung, da die steigenden Kosten für Handelskredite, Bürgschaften sowie Verzögerungen ein erhebliches Investitionshindernis darstellen.
Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE hat bereits zuvor darauf hingewiesen, dass viele Energiequellen, insbesondere die Windkraft, nicht dem Mechanismus eines wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes unterliegen. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE hat auch auf den Bezug zu anderen detaillierten Vorschriften hingewiesen, die Bestimmungen enthalten, wie Windenergie in Vietnam gefördert wird. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE weist darauf hin, dass auch die Windkraft in den Markt integriert werden könnte und beruft sich diesbezüglich auf die erfolgreiche Entwicklung der Windenergie in anderen Entwicklungsländern (z.B. Mexiko) durch den Abschluss von “direkten” Stromabnahmeverträgen (SAV). Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE würde es sehr begrüßen, wenn das MOIT kurzfristig seine Haltung mitteilen würde, ob die Einführung von SAVs in Vietnam möglich erscheint und wie diese in die Struktur des wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes integriert werden könnten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE würde die Möglichkeit sehr begrüßen, wenn sie ihren Dialog mit dem MOIT zu diesem Thema fortsetzen und dabei die große internationale Erfahrung seiner Mitglieder miteinbringen könnte.
Wesentliches Element eines funktionierenden offenen Strommarkts ist, dass die Hauptakteure ihr Geschäfts unabhängig voneinander betreiben und ihre Beziehungen im Rahmen von Handels-verträgen transparent geregelt sind.
2. Konzept zur Strompreisentwicklung
Obwohl die seit 2012 gefassten Beschlüsse des Ministerpräsidenten in Bezug auf Strompreise den Markt positiv beeinflusst haben, gehören die Kosten für Strom weiterhin zu den niedrigsten in der Region und EVN erwirtschaftet weiterhin Verluste. Dies schränkt Direktinvestitionen in neue Energiequellen und in die Netzinfrastruktur ein und vermittelt Kunden und Unternehmen keinen Anreiz dazu sich selbst energieeffizienter zu verhalten. Um eine nachhaltige Entwicklung des vietnamesischen Energiesektors zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass das MOIT die Energiepreise weiter anpasst. Da Bürger mit niedrigem Einkommen unter Preiserhöhungen am meisten zu leiden haben, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass der Staat diese Personengruppe subventioniert (30 kWh / Monat kostenlos) und sicherstellt, dass die ländliche Bevölkerung nicht durch eine Stromlastverteilung an bevorzugte Branchen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Wirtschaft würde insgesamt davon profitieren, wenn das MOIT ein Strompreisentwicklungs-konzept für Endverbraucher kommunizieren würde, in welchem es die Entwicklung hin zu Wettbewerbspreisen unter staatlicher Führung darlegt. Dies würde den Zugang zu den erforderlichen Privatinvestitionen aus dem In- und Ausland öffnen und Endverbraucher dazu anhalten, sich energieeffizienter zu verhalten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE befürwortet die Verwendung der Gebermittel zur Ablösung staatlicher Bürgschaften, da die Grenze staatlicher Sicherungszusagen bereits im Folgejahr erreicht sein wird.
3. Erneuerbare Energie
Wie von Minister Hoang am 9. Juni 2015 dargelegt, stellen fossile Brennstoffe eine endliche Ressource dar, die sogar unwirtschaftlich werden könnte, was Vietnam zu Energieimporten zwingen würde und damit seine Versorgungssicherheit bedroht. Der Umweltschutz, die soziale Sicherheit und die Volksgesundheit stellen weitere Gründe dar, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbare Energien (EE) in Vietnam zu intensivieren. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE beglückwünscht die Verwaltung hinsichtlich der Beschlüsse des Ministerpräsidenten in Bezug auf Sonne und Biomasse. Unsere ausführlichen Kommentierungen zum Entscheidungs-/Beschlussentwurf über den Mechanismus zur Unterstützung der Entwicklung von Sonnenenergie-Projekten in Vietnam ist der Anlage zu diesem Positionspapier zu entnehmen. Mit Schaffung der richtigen Anreize für die EE-Erzeugung, z.B. im Bereich der Sonnen- und Windenergie, könnte das 5%-EE Ziel für das Jahr 2020 bei weitem übertroffen werden. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ist der Ansicht, dass die EE aufgrund ihrer schnellen Erweiterungsfähigkeit am besten dafür geeignet ist, den aktuellen Energiebedarf Vietnams zu unterstützen. Um die EE zu stärken, unterstützt die Arbeitsgruppe Strom und Energie die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas für die zuvor genannten Sektoren. Insbesondere stimmt die Arbeitsgruppe den Empfehlungen der MOIT Berater (UNDP und GIZ) zu, die eine Erhöhung der Einspeisevergütungssätze (EVS) für Sonnen- und Windenergie sowie eine Vereinfachung des Antragsverfahrens fordern.
Unsere Hauptanmerkung in Bezug auf den Solarbereich ist der niedrige Strompreis in Höhe von USD 0,11 / kWh für netzgekoppelte Solarstrom-Projekte. Die derzeit existenten RE-Tarife scheinen auf dem derzeit niedrigen Niveau zu dem Zweck festgelegt worden zu sein, um Unterstützungen von Geldgebern in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Zuschussmöglichkeit zu erhalten und nicht um private Investitionen anzuziehen.
4. Unmittelbare Stromabnahmeverträgen
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat mit den MOIT Beratern Informationen ausgetauscht, die an direkten SAV zwischen Stromendverbrauchern und unabhängigen vietnamesisch Stromerzeuger arbeiten geteilt. Aus Sicht vietnamesischer privater Entwickler und Unternehmen, Technologianbieter sowie finanzierender Banken, besteht ein hohes Interesse an einer Umsetzung dieses Modells. Direkte SAV haben auch in Mexiko, Indien und Brasilien gut funktioniert, insbesondere in Bereichen, die ohne staatliche Bürgschaften auskommen.
5. National Power Master Plan VII
Wie vom MOIT am 15. Mai 2014 erwähnt, sieht die Arbeitsgruppe Strom und Energie dem Erhalt des aktualisierten National Power Master Plan VII zur Kommentierung erwartungsvoll entgegen.
6. EVN Rettungsplan
Der durch die EVN überarbeitet EVN-Rettungsplan soll im September 2015 veröffentlicht werden; Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE sieht der Übermittlung einer Kopie erwartungsvoll entgegen. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE entnimmt der Haltung der Weltbank, dass die EVN den 10-Jahres-Reformplan umsetzen sollte, um bestimmte finanzielle Kennzahlen und Standards zu erreichen. Wie bereits zuvor erwähnt, muss ein solcher Reformplan von der Behörde mit der letztgültigen Entscheidungsgewalt ergehen.
7. Nutzung natürlicher Ressourcen
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie betont, dass die vorgeschlagene Strategie zur erfolgreichen Nutzung der natürlichen Ressourcen Vietnams zwecks einer stabilen Energieversorgung in Einklang mit der zu erwartenden Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) steht und zugleich eine Stärkung für den Privatsektor sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutet. Die Steigerung des vietnamesischen BIP sowie der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, welche als Folge der FHA zu erwarten ist, basiert insbesondere auf einer verlässlichen Energieversorgung.
8. Kohlepolitik
Schließlich sei angeführt, dass die Arbeitsgruppe Strom und Energie über den langsamen Fortschritt der geplanten Stärkung der Kohlepolitik besorgt ist, der durch eine erhebliche Reduzierung zu Lasten Vietnam´s natürlichen Ressourcen von Erdgas, Sonne und Wind.
Wie bereits erwähnt, sind Verhandlungen in Bezug auf Betreibermodelle (BOT) zeitlich intensiv und komplex. Die Ausweitung der Kohlenutzung durch den Import von 38 Mio. Tonnen Kohle erfordert einen massiven Ausbau der Infrastruktur bis 2020. Für die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ist nicht klar erkennbar, wer die Kosten für den benötigten Infrastrukturausbau tragen soll.
Bitte wenden Sie sich an den Autor Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.VIELEN DANK !