Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ÖFFENTLICHE FUSIONEN UND ÜBERNAHMEN

Vietnam ist ein attraktives Ziel für ausländische Investoren geblieben. Im Jahr 2017 beläuft sich das gesamte ausländische Direktinvestitionskapital (Foreign Direct Investment “FDI”) fuer Vietnam auf 35,88 Mrd. USD, ein Anstieg um 44,4% im Vergleich zum Vorjahr. Von 35,88 Mrd. USD FDI entfielen 6,19 Mrd. USD auf 5.002 M&A-Transaktionen, ein Anstieg um 45,1% gegenüber dem Vorjahr
Der Immobiliensektor ist nach wie vor ein sehr attraktiver. 1,5 Mrd. USD wurden ueber M&A in den Markt eingebracht, was in diesem Jahr den Rekord darstellt. Wohnen ist nach wie vor eines der attraktivsten Segmente. Auch das gewerbliche Segment, insbesondere Büroflächen werden sind von stärkerem Interesse. Die Hauptanleger kommen weiterhin aus Japan, Korea, Singapur und China. Der Einzelhandel, Konsum- und Industriegueter sind ebenfalls sehr aktiv und die Anleger neigen dazu, sich auf fuehrende Unternehmen zu konzentrieren, da sie einen grossen Marktanteil und einen starken Markenwert haben.
Haupttreiber von Vietnams M&A-Markt sind:
• Privatisierung staatseigener Unternehmen. Es wird prognostiziert, dass es in 2018 ungefähr 8-10 grosse Privatisierungsgeschaefte, darunter der Verkauf von 24,86% der Anteile von Petrolimex, 20% der Anteile der Aviation Corporation of Vietnam, 53,48% der Staatsanteile an der Vietnam Textile Group, 57,92% der Staatsanteile an der Vietnam Steel Corporation und 49% von PV Oil, geben wird. Hanel, Viglacera, Lilama sind auch in der Liste fuer Privatisierung aufgeführt.
• Handelsliberalisierung als Folge von CPTPP, EU- Vietnam FTA, etc.
• Die Resolution Nr. 42 des Pilotprogramms zum Umgang mit Forderungsausfaellen von Kreditinstituten ist ebenfalls die Hauptantriebskraft fuer M&A im Immobiliensektor, da Forderungsausfaelle in diesem Sektor einen hohen Prozentsatz der gesamten uneinbringlichen Forderungen des vietnamesischen Markts ausmachen.
Nennenswerte Geschaefte in 2017 sind die Folgenden:
• Im Jahr 2017 zeigt der Markt einige M&A Geschaefte in staatseigenen Unternehmen, in denen die Privatisierung von der Regierung stark herangetrieben wird. Das nennenswerteste und erfolgreichste Geschaeft zur Privatisierung des Jahres ist, dass Vietnam Beverage – ein Unternehmen eines thailaendischen Milliardaers, der ThaiBev verwaltet, mehr als 53% der Anteile von Sabeco – einem Unternehmen, das dem Ministerium fuer Industrie und Handel gehoert – fuer USD 5 Mrd. kauft.
• Im Dezember 2017 erwarb die Shinhan Bank Vietnam Ltd. (“Shinhan Bank Vietnam”) das Einzelhandelsgeschaeft der ANZ Bank (Vietnam) Limited. Diese erfolgreiche Transaktion wurde sowohl als ein grosser Schritt fuer die Entwicklung der Shinhan Bank Vietnam im vietnamesischen Markt, als auch als ein schnelles Wachstum des vietnamesischen Privatkundengeschaefts in der kommenden Zeit angesehen.
• Mitte November 2017 kaufte Jardine Cycle & Carriage Limited (JC&C) ueber Platinum Victory Pte. Ltd. 5,53 % der Anteile von Vinamilk fuer 616,6 Mio. USD.
• Im Juni 2017 kaufte die Alibaba Group zusaetzliche Aktien von Lazada fuer 1 Mrd. USD und erhoehte damit ihre Anteile an Lazada auf 83%.
• Im Juli 2017 kaufte Sea Limited (Singapur) 82% der Anteile von der Food Corporation zu 64 Mio. USD.
• Im November 2017 kaufte JD.com Anteile von Tiki JSC fuer 44 Mio. USD.
• Im Januar 2018 kaufte Creador (ein privater Investmentfonds mit Sitz in Kuala Lumpur) 35% der Anteile der Mobile World Investment JSC fuer 43 Mio. USD.
• Synnex Technology International kaufte 30% der Anteile des FPT-Einzelhandels und 47% der Anteile des FPT-Handels von der FPT Corporation fuer rund 41 Mio. USD.
• Shinhan kooperierte mit Vinacapital um 100 Mio. USD in Novaland zu investieren.
Wie erhaelt man die Kontrolle ueber eine Aktiengesellschaft
Die gaengigsten Mittel zur Kontrolle ueber eine Aktiengesellschaft sind:
o Der Erwerb von Aktien/ Gruendungskapital durch:
o Den Kauf von Aktien / Gruendungskapital von den bestehenden Aktionaeren der Gesellschaft
o Den Kauf von Aktien / Gruendungskapital einer boersennotierten Gesellschaft an der Boerse; und
o Ein oeffentliches Kaufangebot.
o Durch eine Fusion. Das Unternehmensgesetz von 2014 legt die Verfahren fuer Unternehmensfusionen durch die Uebertragung aller rechtmaessigen Vermoegenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Interessen auf die fusionierte Gesellschaft und die gleichzeitige Aufloesung der sich verschmelzenden Gesellschaften fest.
o Durch den Erwerb von Vermoegenswerten.
Es gibt Beschraenkungen fuer den Kauf von Aktien / Gruendungskapital von lokalen Unternehmen durch auslaendische Investoren in bestimmten sensiblen Sektoren. Darueber hinaus schweigt das Gesetz ueber Fusionen oder den Erwerb von Vermoegenswerten (z. B. Unternehmensausgliederungen), bei denen ein auslaendischer Investor eine Partei ist. In Bezug auf den Erwerb anderer Vermoegenswerte wird, wenn der Vermoegenswert eine Immobilie ist, das auslaendische Eigentumrecht nach den Immobiliengesetzen beschraenkt werden.

Wertpapiere von Aktiengesellschaften muessen vor dem Handel im Vietnam Securities Depository Center registriert und hinterlegt werden.
Abhaengig von der Anzahl der erworbenen Aktien kann ein Investor zum Mehrheitsaktionaer werden. Nach dem vietnamesischen Wertpapiergesetz ist ein Aktionaer der direkt oder indirekt 5% oder mehr der Stimmrechte einer ausstellenden Organisation besitzt, ein Hauptaktionaer. Alle Transaktionen, die zum Besitz von mehr als 10% des einbezahlten Satzungskapitals der Aktiengesellschaft fuehren, muessen die Zustimmung der State Securities Commission (SSC) einholen.
Was ein Bieter im Allgemeinen klaeren sollte, bevor er ein Gebot abgibt
Vor der offiziellen Kontaktaufnahme mit der potenziellen Zielgesellschaft, fuehrt der Bieter eine vorlaeufige Bewertung auf der Grundlage oeffentlich zugaenglicher Informationen durch. Der Bieter kontaktiert dann die Zielgesellschaft, aeussert seine Absicht, Aktien zu kaufen / Anteile zu zeichnen und die Parteien unterzeichnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung vor dem Due Diligence-Prozess. Die Vertraulichkeitsvereinbarung beinhaltet grundsaetzlich Vertraulichkeitsverpflichtungen bei der Durchfuehrung der Transaktion. Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen durch Gerichte in Vietnam ist noch nicht erprobt.
Die rechtliche Due Diligence eines Bieters umfasst normalerweise folgende Angelegenheiten:
• Unternehmensdetails des Ziels und seiner Tochtergesellschaften, verbundener und anderer Unternehmen, die Teil des Ziels sind.
• Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
• Beschaeftigungsangelegenheiten.
• Vertragliche Vereinbarungen des Zielunternehmens.
• Gesetzliche Genehmigungen und Genehmigungen hinsichtlich der Geschaeftstaetigkeit des Zielunternehmens.
• Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und landbezogene Fragen.
• Kartell-, Korruptions- und andere regulatorische Fragen.
Beschraenkungen fuer Aktienuebertragungen von wichtigen Aktionaeren
Innerhalb der ersten drei Jahren nach Ausstellung des Enterprise Registration Certificates koennen nur Gruendungsaktionaere ihre Aktien auf andere Gruendungsaktionaere der Gesellschaft uebertragen. Danach koennen die Aktien frei uebertragen werden. Eine interne Zustimmung der Hauptversammlung ist immer erforderlich, wenn:
• Die Gesellschaft ihr Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien erhoeht.
• Wenn innerhalb der oben genannten drei Jahre eine Uebtertragung zwischen den Gruendungsaktionaeren besteht.
Handelt es sich bei dem Kauf und Verkauf um eine direkte Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Verkaeufer in Bezug auf eine Aktienausgabe, muss der Verkaufspreis niedriger sein als der Marktpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder, falls kein Marktpreis vorliegt, der Buchwert der Aktien zum Zeitpunkt des Genehmigungsplans zum Verkauf der Aktien. Darueber hinaus muss der Verkaufspreis fuer auslaendische und inlaendische Kaeufer gleich sein.
Wann eine Angebotsausschreibung erforderlich ist
Eine Angebotsausschreibung ist in den folgenden Faellen erforderlich:
• Kauf von sich im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, die dazu fuehren, dass ein Kaeufer ohne oder mit einer Beteiligung weniger als 25% eine Beteiligung von mindestens 25% erwirbt.
• Kauf von sich im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, die dazu fuehren, dass ein Kaeufer (und dem Kaeufer nahestehende Personen) mit einer Beteiligung von 25% oder mehr weitere 10% oder mehr der sich im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Kauf von sich im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, die dazu fuehren, dass ein Kaeufer (und dem Kaeufer nahestehende Personen) mit einer Beteiligung von 25% oder mehr innerhalb von weniger als einem Jahr seit dem Abschluss eines frueheren Angebots weitere 5% bis zu 10% der sich derzeit im Umlauf befindlichen Aktien des Unternehmens erwirbt.
Es gibt keine Anleitung fuer den Beteiligungsaufbau durch den Einsatz von Derivaten. Darueber hinaus kann der Bieter waehrend des Ausschreibungszeitraums keine Aktien oder Rechte ausserhalb des Angebotsprozesses erwerben.
Der Bieter muss das Uebernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Stellungnahme der State Securities Commission (SSC) bezueglich der Registrierung des Uebernahmeangebots in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung und (nur fuer eine boersennotierte Gesellschaft) an der betreffenden Boerse oeffentlich bekannt geben. Das Uebernahmeangebot kann erst nach der Stellungnahme des SSC und nach der oeffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter umgesetzt werden.
Das Gebot oeffentlich machen
Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
• Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen fuer sein oeffentliches Angebot fuer den Kauf von Anteilen vor.
• Der Bieter sendet diese Registrierungsdokumente zur Genehmigung an die SSC und gleichzeitig an das Zielunternehmen.
• Die SSC prueft die Angebotsungsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
• Der Vorstand des Zielunternehmens muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Angebotsunterlagen der SSC und den Aktionaeren des Zielunternehmens seine Meinung zum Angebot mitteilen.
• Das Gebot wird in den Massenmedien verkuendigt (obwohl dies keine gesetzliche Verpflichtung ist).
• Die Angebotsdauer betraegt zwischen 30 und 60 Tagen.
• Der Bieter teilt der SSC die Ergebnisse des Angebots innerhalb von 10 Tagen nach Fertigstellung mit.
Unternehmen, die in bestimmten Sektoren (wie Banken, Versicherungen usw.) taetig sind, koennen einem anderen Zeitplan unterliegen.
Angebotsbedingungen
Ein Uebernahmeangebot enthaelt normalerweise folgende Bedingungen:
• Die Angebotsbedingungen gelten fuer alle Aktionaere des Zielunternehmens gleichermassen.
• Die entsprechenden Parteien haben vollen Zugang zu den Ausschreibungsinformationen.
• Die Aktionaere haben das volle Recht, die Aktien zu verkaufen.
• Anwendbare Gesetze werden vollständig respektiert.
Ein Angebot kann auch aufschiebenden Bedingungen unterliegen. Aufschiebende Bedingungen sind im Aktienkaufvertrag oder im Kapitalumlagevertrag festgelegt. Es gibt keine besondere Einschraenkung fuer aufschiebende Bedingungen ausser der Anforderung, dass sie nicht gegen Gesetze verstossen und der Sozialethik widersprechen koennen (obwohl die rechtliche Definition der Sozialethik unklar ist). Die haeufigsten aufschiebenden Bedingungen sind:
• Aenderungen der Charta / relevanten Lizenz des Zielsunternehmens.
• Erlangung notwendiger Genehmigungen zur Durchfuehrung der Transaktion.
• Aenderungen im Leitungsorgan des Zielunternehmens.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst nach Erfuellung der aufschiebenden Bedingungen.
Mitarbeiterberatung
Nach dem vietnamesischen Recht ist es nicht erforderlich, dass die Mitarbeiter zu dem Angebot konsultiert werden. Wenn jedoch eine Entlassung erfolgen soll, muss der Arbeitgeber:
• Einen Arbeitskraftnutzungsplan vorbereiten.
• Den Arbeitnehmervertreter konsultieren.
• Die zustaendige Arbeitsbehoerde ueber die Umsetzung des Arbeitskraftnutzungsplans in Kenntnis setzen.
Form und Mindestmass der Beteiligung
Nach vietnamesischem Recht koennen Anteile erworben werden, indem Bargeld, Gold, Landnutzungsrechte, Rechte an geistigem Eigentum, Technologie, technisches Know-how oder andere Vermoegenswerte angeboten werden. In der Praxis erfolgt der Erwerb meist gegen Geldleistung getaetigt.
Im Falle eines vollstaendigen Erwerbs von Staatsunternehmen darf die erste Zahlung fuer den Anteilserwerb nicht weniger als 70% des Wertes dieser Anteile betragen, wobei der verbleibende Betrag innerhalb von 12 Monaten gezahlt werden muss.
Bei Transaktionen, bei denen Aktien von staatlichen Unternehmen versteigert werden, muss der Kaeufer mindestens fuenf Arbeitstage vor dem genannten Auktionstermin eine Anzahlung in Hoehe von 10% des Wertes der zur Zeichnung angemeldeten Aktien auf Grundlage des Mindestpreises leisten. Darueber hinaus hat der Kaeufer das gesamte Entgelt fuer die Aktien innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Auktionsergebnisse auf das Bankkonto der erteilenden Stelle zu ueberweisen.
Im Falle eines oeffentlichen Uebernahmeangebots muessen die Zahlung und die Uebertragung von Anteilen ueber eine Wertpapierhandelsgesellschaft, die als Beauftragte fuer das oeffentliche Kaufangebot bestellt wurde, entsprechend dem Dekret 58/2012 / ND-CP, erfolgen.
Ein Unternehmen von der Liste nehmen (Delisting)
Wenn ein Unternehmen freiwillig die Streichung von der Liste beantragt, muss es einen Antrag auf Streichung der Liste stellen, der folgende Dokumente enthaelt:
• Einen Antrag fuer das de-listing.
• Fuer eine Aktiengesellschaft:
o die Zustimmung der Hauptversammlung zur Streichung der Aktie;
o die Zustimmung des Vorstandes zur Streichung von Anleihen; und
o die Zustimmung der Hauptversammlung zur Streichung von Wandelanleihen.
• Der Mitgliederbeirat (fuer eine Gesellschaft mit mehreren Mitgliedern mit beschraenkter Haftung) oder der Eigentuemer des Unternehmens (fuer eine Gesellschaft mit einem einzigen Mitglied mit beschraenkter Haftung) genehmigt die Streichung von Anleihen.
• Fuer einen Wertpapierinvestmentfonds die Zustimmung des Kongresses der Anleger zur Streichung des Zertifikats des Fonds.
• Fuer eine staatliche Wertpapierinvestmentgesellschaft genehmigt die Hauptversammlung der Aktionäre die Streichung der Aktien.
Eine boersennotierte Gesellschaft kann ihre Wertpapiere nur dann de-listen, wenn die Aufhebung der Boersenzulassung durch einen Beschluss der Hauptversammlung gefasst wird, der von mehr als 50% der stimmberechtigten Aktionaere, die keine Hauptaktionaere sind, angenommen wurde.
Wenn sich ein Unternehmen freiwillig von der Boerse in Hanoi oder Ho-Chi-Minh-Stadt streicht, muss der Antrag auf Aufhebung der Boersennotierung auch einen Plan enthalten, der die Interessen der Aktionaere und Anleger beruecksichtigt. Die Hanoi- oder die Ho-Chi-Minh-Boerse muessen den Antrag auf Aufhebung der Boersenzulassung innerhalb von 10 bzw. 15 Tagen ab Erhalt eines gueltigen Antrags pruefen.
Auf den Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft abzufuehrende Steuern
Abhaengig davon, ob der Verkaeufer eine natuerliche oder juristische Person ist, gelten die folgenden Steuern:
• Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragsteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf eine Praemie auf den tatsaechlichen Kapitalbeitrag des urspruenglichen Anlegers oder dessen Anschaffungskosten zu zahlen ist. Auslaendische Unternehmen und oertliche Koerperschaften unterliegen einer Koerperschaftsteuer von 20%. Handelt es sich bei den uebertragenen Vermoegenswerten jedoch um Wertpapiere, so unterliegt ein auslaendischer Unternehmensverkaeufer einer Koerperschaftsteuer in Hoehe von 0,1% des Bruttoverkaufspreises.
• Persoenliche Einkommensteuer. Handelt es sich bei dem Verkaeufer um einen natuerliche ansaessige Person, wird eine Einkommensteuer in Hoehe von 20% der erzielten Gewinne und in Hoehe von 0,1% des Verkaufspreises erhoben, wenn es sich bei dem uebertragenen Vermoegenswert um Wertpapiere handelt. Ein einzelner Steuerinlaender ist definiert als eine Person, die:
o Sich in Vietnam fuer 183 Tage oder laenger innerhalb eines Kalenderjahres aufhaelt;
o Sich in Vietnam fuer einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab seiner Ankunft in Vietnam aufhaelt;
o Einen registrierten staendigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
o Ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Wenn der Verkaeufer ein einzelner nicht Gebietsansaessiger ist, unterliegt er einer Einkommensteuer von 0,1% auf den Bruttoveraeusserungspreis, unabhaengig davon, ob ein Kapitalgewinn vorliegt.
Die Zahlung der oben genannten Transfersteuern ist in Vietnam zwingend.
Gesetzliche Genehmigungen
Der Anleger muss die Kapitaleinlage und den Kauf von Anteilen anmelden, wenn:
• Das Zielunternehmen in einem der 267 bedingten Sektoren taetig ist, auf die im Investitionsgesetz von 2015 Bezug genommen wird.
• Die Kapitaleinlage und der Kauf von Anteilen dazu fuehren, dass auslaendische Investoren 51% oder mehr des Satzungskapitals des Zielunternehmens besitzen (insbesondere von unter 51% bis ueber 51% und von 51% bis ueber 51%).
Die oertliche Abteilung fuer Planung und Investition, bei der das Zielunternehmen ansaessig ist, muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eines gueltigen Registrierungsantrags ihre endgueltige Genehmigung erteilen. In der Praxis kann dieses Verfahren aufgrund der Arbeitsbelastung einiger zentraler Behoerden und des Fehlens klarer Leitlinien jedoch mehrere Monate dauern. Daher kann die Registrierungspflicht zu erheblichen Verzoegerungen im gesamten M&A-Prozess fuehren.
In anderen Faellen muss die Zielgesellschaft nur den Wechsel der Mitgliedschaft/ Aktionaere bei der Geschaeftsregistrierungsabteilung registrieren.
Beschraenkungen der Rueckfuehrung von Gewinnen und / oder Devisenregeln fuer auslaendische Unternehmen
Wenn die Zielgesellschaft in Vietnam bereits ueber ein Investitionsregistrierungszertifikat verfuegt, muss sie bei einer zugelassenen Bank in Vietnam ein Konto fuer ein Direktanlagekapital eroeffnen. Die Zahlung fuer einen Anteilskauf durch einen auslaendischen Anleger muss ueber dieses Konto erfolgen. Das Konto kann auf Vietnamesische Dong oder eine Fremdwaehrung lauten. Wenn der auslaendische Investor ein Offshore-Investor ist, muss er darueber hinaus ein Kapitalkonto bei einer in Vietnam taetigen Geschaeftsbank eroeffnen, um die Zahlung auf das Konto des Verkaeufers zu ueberweisen und Gewinne zu erhalten.
Verfuegt die Zielgesellschaft in Vietnam nicht ueber ein Investitionsregistrierungszertifikat, muss der auslaendische Investor ein indirektes Kapitalkonto fuer die Zahlung an den Verkaeufer und die Ueberweisung von Gewinnen eroffnen.
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Bitte zoegern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie dazu Fragen haben oder mehr darueber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.