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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Bitcoin und Kryptowaehrungen – Hat die vietnamesische Staatsbank soeben der Zukunft des Handels den Ruecken zugekehrt?

 

Im spaeten Oktober 2017 hat die vietnamesische Staatsbank in einer schriftlichen Notiz fuer die oeffentlichen Medien bestaetigt, dass die Ausgabe, Versorgung und der Nutzen virtueller Waehrungen in Vietnam, streng untersagt ist. Als Unterstuetzung fuer das Verbot verlaesst sich die Staatsbank auf die Regelungen des Decree 101/2012/ND-CP ueber bargeldlose Zahlungen, welches durch Decree 80/2016-ND-CP angepasst wurde. Diese Klauseln werten alle Zahlungsinstrumente, die nicht durch die Staatsbank genannt werden als illegal (sprich: Bitcoin und andere Formen virtueller Waehrungen). Fuer das Aussprechen von Strafen fuer Verletzung der Regeln, bezieht sich die Staatsbank auf Artikel 27 des Decree 96/2014/ND-CP ueber Sanktionen fuer Verstosse gegen die Finanz-Banking-Bestimmungen. Dieses Bussgeld belaeuft sich auf 150-200 Mio. VND fuer die Verletzung des Verbots.

Diese breite Regelung umgibt alle Formen von virtuellen Waehrungen, in welche auch die Kryptowaehrungen eingeschlossen sind. Die renommierteste Kryptowaehrung ist Bitcoin, welche die erste Kryptowaehrung war und die meiste oeffentliche Anerkennung geniesst. Dennoch wurden seit der Schaffung des Bitcoins mehrere Kryptowaehrungen erschaffen.

Was sind Kryptowaehrungen?

Kryptowaehrungen sind digitale Formen von Waehrungen, die mit keiner Regierung oder Zentralbank verbunden sind. Jede Kryptowaehrung ist innerhalb ihres eigenen Netzwerkes vorhanden. Zu jedem Zeitpunkt in dem eine Person mit der Waehrung interagiert, verbindet sich dessen Computer mit dem Netzwerk der Kryptowaehrung. Wenn eine Transaktion auftaucht, wird sie in ein permanent oeffentlich-digitales Konto (engl: ,,ledger“) aufgenommen, welches sich in kostantem Update befindet und mit allen Computern des Kryptowaehrungs-Netzwerks geteilt wird.

Um Manipulationen des Kontos ausschliessen zu koennen, verschluesseln die Computer des Netzwerks, die den Unternehmen oder Individuellen aus allen Ecken der Welt gehoeren, die aufgenommenen Informationen des digitalen Kontos, durch Verschluesselung der Aufnahme durch komplexe mathematische Gleichungen. Eine Ansammlung an Transaktionen wird zu gleicher Zeit verschluesselt. Eine sinnvolle Analogie waere der Vergleich der Transaktionen mit Seiten eines Kontos. Wenn genug Transaktionen fuer das Fuellen einer Seite vorliegen, wird die Seite verschluesselt. Die technische Terminologie solch einer Seite ist der ,,Block”.

Als hinzukommende Massnahme des Schutzes ist der Verschluesselungsprozess aneinanderreihend. Das bedeutet, dass die mathematische Gleichung fuer die Verschluesselung der neuen Blocks, die Informationen der vorhergehend verschluesselten Blocks des Kontos benoetigt. Dies kann als Kette mit jedem Block als Verbindungsstueck konzeptionalisiert werden. Da sich jeder Link in der Kette auf die Informationen der vorherigen Verbindung verlaesst, waere jede Manipulation mit einer verschluesselten Verbindung evident in allen folgenden Verbindungen, da die gesamte Kette fortgefuehrt wird. Diese Aspekte stellen den Grund dar, dass die Technologie zur Herstellung von Kryptowaehrungen ,,Blockchain“ Technologie genannt wird.

Als Belohnung fuer die Aufnahme und das Versiegeln eines Blocks des Kontos, vergibt die programmierte Software Kryptowaehrungen an betreffende Computer oder Gruppen an Computern. Der Prozess der Aufnahme und Verschluesselung des Kontos wird ,,Mining“ genannt. Computer, die einen groesseren Anteil an dem Verschluesselungsprozess absolvieren, erhalten einen hoeheren Anteil der Kryptowaehrung. Dies macht den Mining-Prozess zum Wettbewerb. Der gesamte Prozess verbraucht viel Elektrizitaet, sodass speziell fuer das Mining Computer designt werden, um diesen Prozess profitabel zu machen.

Weil jede Transaktion innerhalb des Kryptowaehrungsnetzwerkes auftaucht, ist diese fuer jeden in dem Netzwerk sichtbar. Die Verschluesselung basiert auf den Informationen der verschluesselten Blocks und das Datenkonto ist viel mehr auf jedem Computer im Netzwerk gespeichert, als auf einem zentralen Server. Damit kann die Kryptowaehrung theoretisch nicht gefaelscht werden. Dieser Aspekt in Verbindung mit der Seltenheit der Waehrung und ihrer Faehigkeit sie fuer digitale Transaktionen zu nutzen, gibt der Kryptowaehrung einen Wert.

Aus diesen Gruenden fungieren Kryptowaehrungen aehnlich zu Guetern wie Gold oder Oel. Zudem wurde Kryptowaehrung in den USA als Ware durch die U.S. Commodity Futures Trading Commission klassifiziert und wird dementsprechend auch so in den USA reguliert. Der grosse Unterschied zwischen Kryptowaehrungen und den meisten Guetern ist, dass mit der Kryptowaehrung kleine Transaktionen durchgefuehrt werden koennen. Mit dem Wachsen von Kryptowaehrungen, wird es zunehmend moeglich sein, diese fuer den direkten Erwerb von Waren einzusetzen.

Wie die meisten Technologien wird auch die Blockchain geupdated, perfektioniert und es wird begonnen sie fuer eine Vielzahl verschiedener Anwendungen zu nutzen. Private Unternehmen beginnen mit der Schaffung neuer Kryptowaehrungen, die fuer spezielle Anwendungen designt sind, wie z.B: fuer Grundstueckstransaktionen und die Aufzeichnung von Vertraegen und fuer Sicherheitsobligationen. Diese Waehrungen werden oft als ,,Altcoins“ bezeichnet und unterscheiden sich manchmal von ihrem Style der Kryptowaehrung in verschiedenen Bereichen, wie der Verteilungsmethode oder dem oekonomischen Modell.

Die Erklaerung der vietnamesischen Staatsbank stellt nicht klar, ob die Nutzung aller anderen Altcoins in Vietnam genauso verboten ist. Ein Teil der Verwirrung stammt von zweideutigen Begruendungen fuer das Verbot. Die offizielle Veroeffentlichung der Staatsbank stipuliert lediglich, dass Vietnam bereits eine rechtliche Rahmengebung fuer Zahlungen ausgegeben hat und virtuelle Zahlungen aus diesem Geltungsbereich herausfallen.

Moegliche Begruendungen fuer Vietnams Verbot von virtuellen Waehrungen

Es gibt verschiedenen Theorien hinsichtlich der vorliegenden Begruendung fuer das Verbot der Staatsbank. Eine Theorie ist, dass das Verbot eine Schutzmassnahme fuer Vietnams derzeitige Waehrung, dem Vietnamesischen Dong (VND), ist. Waehrend der VND in den letzten Jahren stabil geblieben ist, hat dieser signifikante Fluktuation und Abwertung seit seiner Existenz erfahren, sodass es schwerer ist dem VND, als anderen stabileren Waehrungen zu vertrauen. Mit dem Anstieg der Internetnutzung in Vietnam ist auch der E-Commerce stetig vorherrschender geworden. Wenn genuegend Leute beginnen andere Zahlungsmethoden als die nationale Waehrung zu nutzen, koennte dies potenziell zum Kollaps des VND fuehren. Historisch betrachtet wird der Zusammenbruch der Staatswaehrung mit ernsten Auswirkungen, wie zivilen Unruhen begleitet.

Andere moegliche Begruendungen koennten durch den Zusammenhang zwischen Laendern, die Kryptowaehrungen verboten haben und dem Niveau der Korruption der Regierung erschlossen werden. Seit des Beginns von Kryptowaehrungen, wurden diese als Anti-Korruptionsmittel angesehen, welches fuer das Umgehen der Kontrolle einer korrupten Regierung designt wurde. Andere Laender verbieten die Nutzung von Kryptowaehrungen, wie z.B: Bolivien, Ecuador, Kirgistan, Bangladesh, Nepal und China, sowie Russland, welches dem offiziell bald folgen will. 2016 wurde Vietnam auf Platz 113 des Transparency International Corruption Perception Index eingestuft, in welchem sich Laender mit geringer Korruption auf den besten Raengen befinden. Fuer den Zusammenhang – Daenemark wurde auf Platz 1 platziert, da hier sehr geringe Korruption angenommen wird und Somalia auf der Liste ganz unten mit Platz 176.

Mit Aussnahme von China, welches sich auf Platz 79 befindet, hat keines der Laender in den Top 100 Kryptowaehrungen verboten. Vietnam und Bolivien befinden sich auf dem 113. Platz, wohingegen sich Bangladesh auf dem hinteren 145. Platz befindet. Weil sich dort ein klarer Zusammenhang befindet, sollte vermerkt sein, dass all diese Laender generell als Niedrigeinkommenslaender betrachtet werden. Basierend auf den Informationen des Internationalen Waehrungsfonds besitzt keines der Laender, das Kryptowaehrungen verboten hat ein BIP pro Kopf von mehr als 9000 USD. Wenn man China, Russland und Ecaudor davon ausschliesst, wird die Zahl auf 3200 USD reduziert. Der Zusammenhang zwischen den Laendern, die die Kryptowaehrungen verboten haben und einem niedrigen pro Kopf BIP gibt der ersten oben diskutierten Begruendung mehr Traktion.

Die dritte Begruendung duerfte in der vorsichtigen und langsamen Annaeherung der vietnamesischen Staatsbank an dieses Thema, liegen. Waehrend es voellig klar ist, dass die Anwendung der Blockchain Technologie und der Nutzen von Kryptowaehrungen ein nicht rueckgaengig zu machender Trend ist, braucht es mehr Zeit alle moeglichen Auswirkungen auszuloten. Dies geschiet, damit gewaehrleistet werden kann, dass die vollstaendige Kontrolle nicht verloren geht. Nur zwei Monate vor dem Statement der vietnamesischen Staatsbank, gab der Premierminister Vietnams gruenes Licht fuer ein Schema zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens fuer Management und Handhabung von Kryptowaehrungen und virtuellem Eigentum. Jedoch sollte der vollstandige rechtliche Rahmen fuer Kryptowaehrungen nicht vor 2020 erwartet werden.

Eine vierte Begruendung und jene die zumeist von Laendern die Kryptowaehrungen verboten haben angegeben wird, ist der Versuch zur Bekaempfung von ruchlosen und illegalen Aktivitaeten, fuer welche Kryptowaehrungen oft genutzt werden. Aufgrund der anonymen, dezentralisierten Natur dieser Waehrungen, ist sie sehr passend fuer Online-Transaktionen. Speziell bei Entstehung der Kryptowaehrung war es kein Geheimnis, dass der primaere Nutzen dem Erwerb von illegalen Waren und Dienstleistungen aus dem trueben Segment des Internets, der Darkweb genannt wird, zuhilfe kommt. Trotz des ernsten Mangels an Daten hinsichtlich dieser Untergrund-Online-Marktplaetze, gilt es als dokumentiert, dass Kryptowaehrungen die primaere Form der Zahlung darstellen. Die Idee ist, dass es einfacher ist die gesamten Aktivitaeten zu verbieten, als den Kauf von Waren und Dienstleistungen auf solchen Maerkten speziell. Seitdem Kryptowaehrungen auch fuer legalen Nutzen weiterentwickelt wurden, ist diese Begruendung fuer das Verbot schwaecher geworden. An diesem Punkt bleibt es unklar, ob einer der genannten Gruende oder eine Kombination der treibende Faktor fuer das Verbot durch die vietaemsische Staatsbank war.

Fuer die Zukunft

Fuer die Zukunft waere es fuer die vietnamesische Regierung von Vorteil, ihre Position hinsichtlich Kryptowaehrungen und der Blockchain Technologie festzusetzen. Wie oben erwaehnt gibt es fuer diese Technologie signifikante Anwendungen fernab vom puren E-Commerce. Durch die Medienberichterstattung und dem immer steigenden Wert der Kryptowaehrungen ist es klar, dass die Technologie vom Rand in eine zentrale Position ruecken wird. Immer mehr grosse Unternehmen ergreifen die Technologie und mehr Laender entwickeln rechtliche Rahmen fuer Kryptowaehrungen, sodass es evident ist, dass Kryptowaehrungen erhalten bleiben werden. Vietnam sollte sich zweimal ueberlegen welche Rueckwirkungen es geben wird, einem vermeintlichen Schluesselaspekt fuer die digitale Zukunft den Ruecken zuzukehren.

Die Schaffung eines gut durchdachten rechtlichen Rahmens fuer die Regulierung von Kryptowehrungen und der Blockchain Technologie so wie es andere Laender tun, wuerde der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass Vietnam auf einer Hoehe mit den internationalen Spitzenreitern fuer wirtschaftliche Technologien und Entwicklung steht. Anders ausgedrueckt wuerde es der Welt ankuendigen, dass Vietnam fuer die wirtschaftliche Entfaltung bereit und zur Stelle ist.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

 

Vielen Dank!

 

 

 

Vietnam – Bitcoin and Cryptocurrencies – Did the State Bank of Vietnam Just turn its Back on the Future of Commerce?

Authors: Esko Cate and Dr. Oliver Massmann

Late October 2017, in a written notice to the public media, the State Bank of Vietnam re-affirmed that the issuance, supply, and use of ‘virtual’ currency is strictly prohibited in Vietnam. In support of the prohibition, the State Bank of Vietnam relied on provisions of Decree 101/2012/ND-CP on non-cash payment as amended by Decree 80/2016/ND-CP. These clauses state that payment instruments which are not stipulated by the State Bank (i.e. – implicitly, Bitcoin and other forms of virtual currency) are illegal. In assigning a penalty for violation, the State Bank relied on article 27 of Decree 96/2014/ND-CP on administrative sanctions for monetary-banking infringements, which prescribes a fine of between 150-200 million VND for a violation the prohibition.

This broad order encompasses all forms of virtual currency including, and most notably, cryptocurrencies. The most renowned cryptocurrency is Bitcoin which was the first cryptocurrency and has gained the most public recognition; however, since the creation of Bitcoin, many different kinds of cryptocurrencies have been created.

What are Cryptocurrencies?

Cryptocurrencies are digital forms of currency which are not connected to any government or central bank. Each cryptocurrency is contained within its own network; anytime a person interacts with that cryptocurrency, their computer joins that cryptocurrency’s network. When a transaction occurs using a cryptocurrency, that transaction is recorded in a permanent, public digital “ledger” which is constantly being updated and shared with all the computers in that cryptocurrency’s network.

To ensure that the ledger is never tampered with, computers in the cryptocurrency’s network, owned by companies and individuals from all corners of the world, are constantly sealing off the recorded parts of the digital ledger by encrypting the record using complex mathematical equations. Batches of transactions are sealed off at a time. A useful analogy would be to compare these batches of recorded transactions to pages in a ledger. When enough transactions are recorded to fill a page, that page is then sealed off. The technical terminology for these pages is a “block.”

As an added measure of protection, the sealing off process is compounding. This means that the mathematical equations used to seal off new blocks require information from the previously sealed off blocks in the ledger. This can be conceptualized as a chain with each block as a link. Because each link in the chain relies on information from the previous link, any tampering with a sealed link will be evident in all subsequent links because the entire chain would be altered. These aspects are the reason that the technology used to create cryptocurrencies is called “Blockchain” technology.

As a reward for recording and sealing off a block of the ledger, the software is programmed to award computers or groups of computers with newly created cryptocurrency. Accordingly, the process of recording and sealing off the ledger is called “mining.” Computers that accomplish more of the sealing off process are awarded more of the currency. This makes the mining process competitive. The entire process consumes a lot of electricity so computers that are specially designed for mining are required in order to make mining profitable.

Because all transactions occur within the cryptocurrency’s network, every transaction is visible to everyone in the network, the encryption step relies on information from the sealed off blocks, and the data ledger is stored on every computer in the network rather than on a central server, the cryptocurrency theoretically cannot be counterfeited. This aspect, along with the rarity of the cryptocurrency and its ability to be used in digital transactions gives the currency value.

For these reasons, cryptocurrencies arguably function more similarly to commodities such as gold or oil. In fact, cryptocurrency has been classified as a commodity by the U.S. Commodity Futures Trading Commission and is accordingly regulated as such in the U.S.A. The major difference between cryptocurrency and most commodities is the ability to use cryptocurrency to accomplish small transactions. As the infrastructure for cryptocurrency grows, cryptocurrencies are increasingly able to be used to directly purchase goods.

As with most technologies, Blockchain technology has been updated, perfected, and is beginning to be used for a variety of different applications. Private companies are beginning to create new cryptocurrencies designed for specific applications such as real estate transactions and the recording of contracts and security obligations. These currencies are often referred to as “altcoins” and sometimes differ from the style of cryptocurrency described above in several respects including the distribution method and economic model.

It is unclear from the State Bank of Vietnam’s declaration whether use of all of these other altcoins is similarly prohibited in Vietnam. Part of the confusion stems from ambiguous rationale for the prohibition. The official release by the State Bank simply states that Vietnam has already created a legal framework for means of payment and that virtual currencies fall outside the scope of that framework.

Possible Rationale for Vietnam’s Prohibition of Virtual Currencies

There are several theories regarding the underlying rationale for the State Bank’s Prohibition. One theory is that the prohibition is a protectionist measure for Vietnam’s current currency, the Vietnamese Dong (VND). While VND has remained stable in recent years, it has experienced significant fluctuation and devaluation over the course of its existence which makes VND more difficult to trust than other more stable currencies. As internet penetration steadily increases in Vietnam, ecommerce has similarly been steadily becoming more predominant. If enough people begin using methods of payment other than the domestic currency, it could potentially lead to a collapse of VND. Historically, collapse of a state currency is accompanied by severe repercussions such as civil unrest.

Another possible rationale looks to the strong correlation between countries that have banned cryptocurrency and the levels of corruption in their government. From its inception, cryptocurrency has been touted as an anti-corruption tool designed to circumvent the control of corrupt governments. Other countries that have placed prohibitions on the use of cryptocurrencies include Bolivia, Ecuador, Kyrgyzstan, Bangladesh, Nepal, and China, with Russia likely to officially follow soon. As of 2016, Vietnam was ranked 113 by Transparency International’s Corruption Perception Index, which awards countries with little perceived corruption the best ranks. For context, Denmark, which was found to have very little perceived corruption, was ranked first, and Somalia was at the very bottom of the list, ranked 176th.

With the exception of China which was ranked 79th, none of the countries that have banned cryptocurrency were ranked in the top 100 countries with the least perceived corruption. Vietnam and Bolivia tied for 113th, while Bangladesh took up the rear in the 145th spot. While there is a clear correlation, it should be noted that all of these countries are generally considered low-income countries. Based on International Monetary Fund data, none of the countries that have banned cryptocurrency have a per capita nominal GDP greater than $9,000. If China, Russia, and Ecuador are excluded, that number is reduced to $3,200. The correlation between countries that have banned cryptocurrency and low per capita nominal GDP gives the first rationale discussed above more traction.

The third rationale may lie in the State Bank of Vietnam’s careful and slow approach to this matter. While this body may be fully aware that the application of blockchain technology and the use of cryptocurrencies are an irreversible trend, it needs more time to check all possible impacts. This is to ensure that such trend must be fully under its control. Just two months before the State Bank of Vietnam’s above statement, the Prime Minister of Vietnam gave greenlight for a scheme on creation of a legal framework for management and handling of cryptocurrency and virtual property. One should not however expect that a complete legal framework on cryptocurries could be available before 2020.

A forth rationale, and the one that is most regularly cited by countries that have banned cryptocurrency, is the attempt to combat the nefarious, illegal activity for which cryptocurrencies are often used. Because of the anonymous, decentralized nature of cryptocurrency, cryptocurrency is well-suited for illegal online transactions. Particularly at the genesis of cryptocurrency, it is no secret that its primary use was the purchase of illegal goods and services in a murky segment of the internet commonly referred to as the Darkweb. Despite a severe lack of data related to these underground online marketplaces, it is well documented that cryptocurrency is the primary form of payment. The idea is that if country prohibits the means of purchasing goods and services on these markets, it will be easier to stamp out the activity all together. As cryptocurrency has evolved and more legitimate uses have been developed, this rationale for prohibition has become weaker.

At this point, it remains unclear whether any one of these rationales, or some combination, was the driving factor for the State Bank of Vietnam.

Moving Forward

Moving forward, it would benefit the Vietnamese government to clarify their position on cryptocurrency and, more generally, Blockchain technology. As noted above, the technology has significant applications beyond pure ecommerce. It is clear from the media penetration and ever-increasing value of cryptocurrencies that the technology is shifting from the margins into centerstage. As more and more large businesses embrace the technology and more countries develop legal framework for cryptocurrency, it is evident that cryptocurrencies are here to stay. Vietnam should think twice about repercussions of turning its back on what is promising to be a key aspect of the digital future.

Creating a well thought out legal framework for regulating cryptocurrency and Blockchain technology, as other developed countries are doing, would signal to the international community that Vietnam is in-step with the international frontrunners in commercial technology and development. Phrased another way, it would announce to the world that, as the future of commerce unfolds, Vietnam is here and Vietnam is ready to play.

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Please do not hesitate to contact Esko Cate and Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solarstrom läuft an – große PPA Neuigkeiten – Der Text des PPA ist veröffentlicht – Wie man damit arbeitet:

Nach Entscheidung Nr. 11/2017/QD-TTg des Premierministers über die Mechanismen fuer die Förderung der Entwicklung des Solarstroms in Vietnam (Decision 11) vom 12. September 2017, hat das Ministerium fuer Industrie und Handel offiziell das Rundschreiben Nr. 16/2017/TT-BCT (Circular 16) für die Ausführung der Entscheidung herausgebracht. Circular 16 zielt auf das zur Verfügung stellen von Regulierungen fuer Formulierung, Genehmigung und Anpassung des nationalen, sowie provinziellen Strom Master Plans ab. Zudem wird der Solarstrom Kaufvertrag (Solar PPA) in Circular 16 zur verpflichtenden Vorlage für zukünftige Stromnetz -und Dachzellensolarprojekte und damit von grossem Interesse für ausländische Investoren. Ferner wird erwartet, dass nur kleine Änderungen während der Vertragsverhandlungen zugelassen werden.

Im Kern ist der Solar PPA fast vollstaendig dem momentanen PPAs fuer Projekte erneuerbarer Energien gleichend. Das laesst Probleme fuer die Bankfaehigkeit von Solarprojekten entstehen und ist ein Hindernis fuer Investoren in der Planung einer Investition in diesem Sektor.

Feed-in-Tariff (FIT)

Circular 16 wiederholt den Solar FIT für die Stromproduktion eines Stromnetzprojekts und für überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten. Dieser soll laut Decision 11 bei 2086 VND/kWh oder bei 9,35 US cents/kWh liegen. Dieser Tarif wird nur bei Stromnetzprojekten und Dachzellenprojekten angewendet, deren kommerzielle Nutzung vor dem 30. Juni 2019 beginnt. Der Tarif gilt fuer 20 Jahre ab dem Beginn der kommerziellen Stromerzeugung. Wir heben hervor, dass der FIT für die Stromproduktion von Stromnetzprojekten nach dem Wechselkurs zwischen VND/USD angepasst wird, dies aber nicht für die Dachzellenprojekte gilt. Stattdessen bleibt der FIT fuer überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten im ersten Jahr gleich und der neue FIT des nächsten Jahres wird basierend auf dem Wechselkurs von VND/USD des letzten Arbeitstages des Vorjahres, angepasst.

EVNs Rechte und Pflichten als einziger Stromabnehmer

EVN ist nach den Bedingungen und Regelungen des Solar PPA für 20 Jahre verpflichtet, den gesamten produzierten Strom zu kaufen, der von Solarstromprojekten erzeugt wird. Es ist erwähnenswert, dass Circular 16 und der Solar PPA die Kaufpflicht EVNs unter bestimmten Umständen aufhebt, wie zB:

  1. Wenn EVN Ausrüstung installiert, Reparaturen durchführt, Komponenten ersetzt oder bei Inspektion und Prüfung der Netzverbindung vom Kraftwerk des Verkäufers.
  2. Wenn die Stromtransmission oder Verteilung zu EVNs Netz ein Problem hat oder bei direkter Verbindung mit EVNs Netz oder dem Verteilungsnetz und dort ein Problem auftritt; und
  3. Wenn EVNs Netz Unterstützung bei der Wiederherstellung nach einem Vorfall benötigt, gemäß den Bestimmungen ueber die Operation des Nationalen Stromsystems -und Standards und gemäß den technischen Regulierungen der Elektro-Industrie.

Leider enthält der Solar PPA keine Vorkehrungen zum Schutz der Interessen des Stromverkaeufers in den oben genannten Fällen. Fuer den Stromerzeuger ist es sehr riskant, wenn der Strom bereit steht, aber die Netzverbindung für die Verteilung nicht verfügbar ist. In Abwesenheit einer klaren Bestimmung des Solar PPA ein ,,take or pay“ Abkommen zu sein, werden es Investoren schwer finden die Gewinne und Umsätze ihrer Projekte zu sichern und zu gewährleisten.

Streitschlichtung

Der Solar PPA erlaubt es jeder Vertragspartei den Streit zu einem lokalen Gericht oder einer anderen energiebezogenen staatlichen Koerperschaft Vietnams (Generaldirektorat fuer Energie und die Elektrizitaets Regulierungsbehoerde von Vietnam) fuer dessen Vermittlung oder Lösung zu tragen. Der Solar PPA gewährt keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit fuer eine Streitresolution. Das könnte eine grosse Sorge für ausländische Investoren darstellen, vor allem solche von Grossversorgungsprojekten.

Andere Schluesselprobleme als Grund zur Sorge

  • Keine Regierungsgarantie für die Verbesserung des Ansehens von EVN als einzigen Stromabnehmer;
  • Keine Regulierung greift das Risiko für Gesetzesaenderungen des anwendbaren Rechts auf; und
  • Der Solar PPA muss einer bestimmten Vorlage folgen, die nicht bankfaehig ist.

Zusammenfassung

Trotz der oben erwähnten Probleme hinsichtlich der Bankfähigkeit des Solar PPA, die der Probleme der anderen PPAs erneuerbarer Energien gleicht, haben Wir unseren Klienten bei verschiedenen Grossstromprojekten assistieren können – dies auch im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Gewinn der Bankfähigkeit des PPAs mit EVN. Wir glauben mit fester Überzeugung, dass unsere Erfolgsbilanz Investoren helfen und zum gleichen Ergebnis bei Projekten mit dem Solar PPA führen wird.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Solar Strom – Zahlungsmechanismen von Vietnam Electricity (früher Electricity of Vietnam, EVN) für den Solarstromproduzenten (Independent Power Producer, IPP) – Was Sie wissen müssen:

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Solar Strom – Zahlungsmechanismen von Vietnam Electricity (früher Electricity of Vietnam, EVN) für den Solarstromproduzenten (Independent Power Producer, IPP) – Was Sie wissen müssen:

  1. Die Periodizität der Zahlung von Energieverkauf vom Kunden (EVN) zum IPP

Der IPP und EVN werden gemeinsam das Messergebnis auf monatlicher Basis eines gemeinsam beschlossenen Datums ablesen. Der IPP wird das Ergebnis schriftlich aufnehmen und gemeinsam mit der Rechnung an EVN, innerhalb von 10 Tagen ab Ablesedatum, schicken. Die Zahlungsfrist fuer EVN sind 15 Werktage vom Erhalt Rechnung des IPP.

  1. Frequenz der Preisanpassungen, sodass Zahlungen in VND dem entsprechenden USD-Wert entsprechen

Es ist in Entscheidung 11 und Rundschreiben 16 nicht klar formuliert, aber wir verstehen es so, dass die Anpassungen zur Zeit der Zahlung, fuer ins Stromnetz integrierte Projekte durchgefuehrt werden. Fuer Stromnetzprojekte wird die Anpassung jaehrlich durchgefuehrt. Vorschriften wurden in vorherigen Stromprojektdokumenten eingefasst.

  1. Mechanismen fuer Preisanpassungen (sprich: anwendbare Preisanpassungen sind nach dem Durchschnitt der Anpassungsperiode gewichtet, sodass der Verkäufer den VND/USD Wechselkursraten nicht ausgesetzt ist

Für Stromnetzprojekte wird die Anpassung zum Zeitpunkt der Zahlung durchgeführt. Fuer Stromnetz Dachzellenprojekte wird die Anpassung jährlich durchgeführt. Das heisst, dass der FiT fuer Stromnetzprojekte im gesamten Jahr gleich bleibt. Der FiT fuer Stromnetzprojekte des nächsten Jahres wird basierend auf dem Wechselkurs VND/USD am letzten Arbeitstag des Vorjahres bestimmt.

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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zögern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

 

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solar Energie Handlungsplan um Deals mit dem neuen Stromkaufvertrag abschliessen zu koennen

Interview mit Dr. Oliver Massmann

  1. Welche signifikanten Aenderungen bringt der neue PPA fuer den Solarenergie-Sektor?

Decision 11 fuehrt die Feed-in-Tariff (FiT) – Rate von 9,35 US Cents pro kWh ein. Die FiT Rate ist nur fuer Solarenergie-Projekte anzuwenden, welche ans Stromnetz angeschlossen werden sollen oder es bereits sind. Die Solarzellen muessen einen Wirkungsgrad, groesser als 15% besitzen. Die FiT Rate ist vom Wechselkurs zwischen dem VND und dem US-Dollar abhaengig. Die Rate bleibt waehrend des Jahres stabil. Jedoch wird sie von der vietnamesischen Staatsbank am letzten Arbeitstag des Jahres, fuer das folgende Jahr angepasst.

Mit dem Ergebnis, dass die finanzielle Planung einfacher wird und den Investoren gewisse Sicherheiten gewaehrt werden, wie zum Beispiel den Schutz vor Waehrungsfluktuation.

  1. Welche Aspekte des neuen PPA haben sich im Vergleich zum Entwurf vom April 2017 veraendert?

Verglichen mit dem Entwurfs-PPA ist die FiT Rate jetzt in der finalen Version des PPA ausgegeben. Jetzt gibt es Referenz zu den Anpassungen der FiT im Fall von USD/VND Wechselkursfluktuationen.

Das Ministerium fuer Planung und Investitionen machte keine weiteren grossen Veraenderungen hinsichtlich der Schwaechen des Entwurfs vom April 2017.

Der Investor hat immer noch das groesste Risiko selbst zu schultern.

  1. Ist der PPA bankfaehig?

Nein! Allgemein betrachtet ist der PPA in seiner finalen Version nicht bankfaehig.

  1. Gibt es einen Weg den PPA bankfaehig zu machen?

Ja! Man kann den Solarenergie-PPA bankfaehig machen. Wir haben 20 Jahre Erfahrung mit dem Ausgestalten der Bankfaehigkeit fuer PPAs im Bereich der durch Gas und Kohle betriebenen Kraftwerke und im Windenergiebereich in Vietnam. Der Investor sollte alle Geschaeftskanaele nutzen und erfahrene Verhandlungsexperten zur Unterstuetzung einbinden, um den PPA bankfaehig zu machen. Es ist eine Sache der Verhandlung und Erfahrung in diesem Bereich. Decision 11 sichert Investoren die Moeglichkeit zur Verhandlung mit EVN zu. Der Preis bleibt, er ist nicht verhandelbar.

Abkommen, wie das EU – Vietnam Freihandelsabkommen (,,EVFTA“) oder die Trans-Pazifische Partnerschaft (,,TPP“), welches jetzt das Umfassende und Fortlaufende Abkommen der Trans-Pazifischen Partnerschaft genannt wird (,,CPTPP“), setzten einen grossen Meilenstein fuer die Bankfaehigkeit des PPA.

Das EVFTA wurde 2015 unterzeichnet und soll erwartungsgemaess bis 2018 von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dann soll es wahrscheinlich 2019 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das EVFTA das BIP Vietnams erhoehen wird und die Wirtschaft von Vietnam liberalisiert. Ein weiterer Aspekt ist die Eliminierung von fast allen Zoellen (ueber 99% aller Tariflinien). Als Ergebnis wird es riesige Auswirkungen auf die Handelsentwicklung und das Interesse von Investoren geben.

Ein weiteres wichtiges Abkommen ist die CPTPP. Am 4. Februar 2016 wurde die TPP von 12 Staaten unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten machten gemeinsam 28% des globalen Handels und 40% des weltweiten BIP aus. Jedoch hat US Praesident Trump zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen, dass sich die USA von der TPP zurueckziehen wird. Die verbliebenden 11 Mitgliedsstaaten haben die Zukunft der TPP bei der APEC in Da Nang, Vietnam diskutiert und sind sich einig geworden, die TPP unter dem neuen Namen der CPTPP in Kraft zu bringen. Weiterhin beschlossen die Staaten ein neues Rahmenabkommen auszuarbeiten, welches Aenderungen zur vorherigen TPP mit sich bringen soll. Die groessten Veraenderungen wurden im Bereich des geistigen Eigentums durchgefuehrt. Der Schutz von Urheberrechten und der spezielle Schutz von Biologika oder Pharmazeutika beispielsweise wurde reduziert.

Dennoch bleibt der Anspruch der Marktzugriffsmoeglichkeiten dem der ersten TPP entsprechend.  In bestimmten Mitgliedsstaaten muessen interne Verhandlungen stattfinden. Ferner brauchen die Staaten Zeit, um ihre Gesetze an die CPTPP-Regeln anzupassen. Die Verhandelnden haben sich das Unterzeichnen der ueberarbeitenden TPP fuer das erste Quartal in 2018 als Ziel gesetzt. Nach der Ratifizierung der CPTPP in mindestens 6 Laendern,  tritt dieses in Kraft.

Mit der CPTPP wird Zugriff auf mehr Marktsektoren gewaehrleistet, als es durch die WTO der Fall ist. Genannt werden koennen hier z.B: Telekommunikation, Vertrieb von Waren, Herstellung und Verarbeitung. Trotzdem werden gewisse Restriktionen im Strom –und Energiesektor verbleiben, die im Folgenden noch diskutiert werden.

Durch das EVFTA und die TPP wird Vietnam Zugriff auf weiteste Teile des internationalen Marktes erhalten. Damit bekommt Vietnam die Moeglichkeit seine Import –und Exportraten (ein Anstieg um bis zu 37% bis 2025 wird erwartet) und die auslaendischen Investitionen zu erhoehen.

Ein weiteres notwendiges Instrument ist das Investor-State Dispute Settlement (ISDS), welches unter dem EVFTA und der TPP Anwendung finden wird. Dadurch erhalten Investoren das Recht, bei investitionsbezogenen Streitfaellen, Ansprueche im Investitionsland, mithilfe internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einzuklagen. Die Schiedsgerichtsprozesse sollen oeffentlich gemacht werden um Transparenz bei Streitfaellen gewaehrleisten zu koennen. Bezueglich der TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS auf ,,investment agreements“ (Investitionsvertraege) und ,,investment authorization“ (Investitionsbewilligung), in der Diskussion bei der APEC-Veranstaltung am 10. und 11. November 2017, reduziert.

Als Schlussbemerkung: Die Bankfaehigkeit des PPA wird durch die Wirkung des EVFTA und der TPP in den naechsten Jahren verbessert, wenn der legislative Rahmen dafuer geschaffen wird. Die Wirtschaft wird durch den Zugriff auf weitere Teile des globalen Marktes und durch weitere auslaendische Investitionen dynamischer werden. Mit der Durchfuehrung des ISDS bei der TPP werden die Investoren mehr Sicherheit in Bezug auf Streitschlichtung und fuer den Schutz vor den Risiken des internationalen Handels besitzen. Mit dem Ergebnis, dass Banken eher gewillt sein werden PPAs zu finanzieren.

Unsere Empfehlungen: Bisher ist die Bankfaehigkeit nicht in dem Masse gegeben, wie sie erwartet wurde. Sie sollten jedoch vor den kommenden Abkommen gewarnt sein, die grosse Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaft selbst haben werden. Wenn sich alles weiterhin in die richtige Richtung entwickelt wie es bisher der Fall ist, wird der PPA in der Zukunft bankfaehiger werden und es werden sich bessere Investitionsmoeglichkeiten daraus ergeben.

  1. Wie wurde das Problem der Bankfaehigkeit in der Vergangenheit gehandhabt?

Die TPP und das EVFTA sind nicht die einzigen Abkommen, die die Bankfaehigkeit des PPA verbessern.

Vietnam und die USA unterzeichneten 1999 das Bilaterale Handelsabkommen (BTA), welches im Jahr 2001 in Kraft trat. Es war ein riesiger Erfolg und ein wichtiges Abkommen fuer die Wirtschaft von Vietnam. Es war die erste Oeffnung des vietnamesischen Marktes nach aussen und fuer die Schaffung neuer Geschaeftsmoeglichkeiten und fuer neue Standards von Finanzierungsprojekten wichtig.

Ein weiterer wichtiger Fakt ist der WTO-Beitritt Vietnams 2007. Dieser hat die Handelsbeziehungen zwischen Vietnam und anderen Nationen, durch das Entfernen von Handelsschranken und durch die Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung verbessert. Ferner war es ein politisches Zeichen, den Willen Vietnams fuer eine Integration in den internationalen Handel, durch das Aktzeptieren internationaler Handelsregeln, auszudruecken.

Fuer das Erfuellen der Verpflichtungen sind Anpassungen der Gesetze notwendig, um die Funktionsfaehigkeit und Effizienz der Projekte zu gewaehrleisten. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Gesetze verabschiedet. Diese verhalfen zur Verbesserung der Bankfaehigkeit des PPA, z.B: das 2014 Investitionsgesetz, das 2014 Unternehmensgesetz, das 2012 Arbeitsgesetz, etc.

Zusaetzlich wurde 2011 das rechtliche Rahmenwerk fuer Windkraftprojekte eingefuehrt.

Unsere Empfehlungen: Sie sollten bestehende internationale Abkommen als Basis fuer Verhandlungen nutzen. Erinnern sie sich an vergangene erfolgreiche Faelle und  behalten Sie die Schwierigkeiten der Projektentwicklung im Auge. Mit einer gut strukturierten Projektentwicklung ist es moeglich den PPA bankfaehig zu machen.

  1. Was sind die Hauptprobleme des PPA fuer Investoren?

Mit den zahlreichen Solarprojekten, die nur auf wenige zentrale Standorte verteilt sind, sollte die Kapazitaet der vorhandenen Einrichtungen fuer die Stromaufnahme, Grund zur Sorge fuer den Transfer von Risiken zu den Stromerzeugern darstellen.

EVN besitzt eine Monopolstellung fuer den Vertrieb, Reparationen, Wartung, Inspektion und Durchfuehrung des Stromverteilungsnetzes.

Es besteht es grosses Risiko aufgrund des Mangels einer Garantie der Regierung ueber EVNs Zahlungsverpflichtung in Faellen, in denen die Energie produziert wird, aber EVN aufgrund technischer Schwierigkeiten den Strom nicht weiterleiten kann. Eine Loesung fuer die Ueberbrueckung dieser Garantieluecke kann die Nutzung des MIGA-Backup der Weltbank (Mulitlaterale Investitions Garantie Behoerde) oder die Unterstuetzung durch die Asean Entwicklungsbank darstellen.

Gruende fuer eine Stromverteilungstoerung kann z.B. sein: Faelle hoeherer Gewalt oder Vertragsbeendigungen. EVN kann die Einspeisung des Stromes in Faellen von Wartung oder Reparationen verweigern.

Circular 16 enthaelt keinerlei Garantien oder Kompensationen fuer die Investoren bei Eintritt der genannten Faelle.

Unsere Empfehlungen fuer die Vermeidung potenzieller Risiken:

Nehmen Sie sich vor dem Veto-Recht EVNs und den vietnamesischen Behoerden in Acht! Seien Sie geduldig. Entscheidungsprozesse in Vietnam gehen durch viele Stadien und brauchen ihre Zeit.

  1. Es werden Konflikte zwischen den Investoren und EVN entstehen, da die Risiken auf den Investor verschoben werden. Welche Konfliktbewaeltigungsmoeglichkeiten beinhaltet der

PPA fuer Investoren?

Grundsaetzlich wird der PPA durch das vietnamesische Gesetz bestimmt. Er beinhaltet keine Regelungen fuer eine internationale Streitbeilegung.

Konflikte koennen dem Ministerium fuer Elektrizitaet und Erneuerbare Energien mitgeteilt werden. Wenn diese Option fehlschlaegt, koennen Investoren bei der Electricity Regulatory of Vietnam (ERAV) Hilfe ersuchen, oder Antrag bei einem vietnamesischen Gericht stellen.

Der PPA erlaubt nationale und offshore Schiedsgerichtsbarkeit. Jedoch liegt es in EVNs Haenden, ob diese Moeglichkeit im Einzelfall bestehen wird.

Unsere Empfehlungen fuer erfolgreiche Verhandlungen mit EVN: Sie muessen verstehen, wie EVN arbeitet und was deren Ziele sind. Seien Sie sich EVNs Monopolstellung im Energiesektor in Vietnam bewusst. Versuchen Sie nicht ,,das Rad neu zu erfinden“.

Ueberfordern Sie EVN nicht mit zu ambitionierten Intentionen hinsichtlich des Enwicklungsantrages. Sie koennten von zu vielen neuen Dingen veraengstigt sein. Verlassen Sie sich auf funktionierende erfolgreiche Strategien der Vergangenheit und stellen Sie Referenz zu erfolgreichen Projekte her.

  1. Welche Sicht besitzt das MoIT hinsichtlich der Schwaechen des PPA?

Das MoIT ist sich der Schwaechen des PPA bewusst und weiss, dass der PPA Investoren nicht in der Art anziehen wird, wie es zur Energiebedarfsdeckung noetig waere und um Probleme hinsichtllich der Entwicklung erneuerbarer Energien bewaeltigen zu koennen.

Das MoIT weiss ferner, dass der Solarenergie-Sektor in Vietnam grosses Potenzial besitzt.

Letztendlich erwartet das MoIT das Anziehen kleiner Investitionsprojekte, bei denen die Bankfaehigkeit fuer Investoren nicht von all zu grosser Bedeutung ist.

  1. Ist die Sicht des MoIT realistisch?

Unserer Meinung nach, ist die Sicht des MoIT nicht realistisch. Diese koennte zu unschaffbaren Projekten fuehren, aufgrund der bestehenden Risiken der finalen Version des PPA und durch die nicht vorhandenen versichernden oder unterstuetzenden Leistungen von Banken. Darueberhinaus haengt der Erfolg von Projekten, von dem Ergebnis der Verhandlung mit EVN ab.

  1. Welche Ratschlaege koennen Sie zukuenftigen Investoren bezueglich der Projektentwicklung geben?

Nehmen Sie sich in Acht! Sie muessen das Projekt auf einer Schritt-fuer-Schritt Basis entwickeln und sich auf die Verhandlungen mit EVN vorbereiten, falls Sie sich entscheiden, in ein ans Stromnetz eingegliedertes Energieprojekt zu investieren.

Bitte werden Sie sich an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist co-Generaldirektor von Duane Morris LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – E-COMMERCE IN VIETNAM – WHAT YOU MUST KNOW:

1. Who are the major ‘e’ commerce players in Vietnam?
Global Sources, Sendo, chodientu, Agoda, Foody, Lazada, Tiki, Zalora, Nguyen Kim and adayroi according to public source.

2. How are they structured?
a. Sales through global website/ Direct ship to customer
Mostly online travel agents are structured this way.
b. Sales through a global website/ Shipment through a Bonded Zone or Foreign Trade Zone
c. Sales through a local website/ imported by resident entity
Mainly sales through a local website and/ or imported by a resident entity.
d. Other

3. What is the Sales/ Shipment Volume
The latest statistics is from 2015, when the total e-commerce revenue was USD4.9 billion.

4. How are duties and taxes assessed?
Duties and taxes are assessed based on total revenue of the enterprise/ individual.
Enterprises doing e-commerce business registered in Vietnam must pay Value- Added Tax (VAT) at a basic rate of 10% and Corporate Income Tax (CIT) of 20%.
Individual residents doing e-commerce business without establishing a company in Vietnam will only be subject to tax obligations if they have annual sale revenue (including other sale activities) of over VND100 million. In particular, they have to pay VAT of 1% and personal income tax (PIT) of 0.5% over the sale revenue.
Foreign contractors must declare and pay taxes, either via their authorized person in Vietnam or tax agents.

5. What is the profile of a typical ‘e’ commerce shopper?
In 2015, an average monthly income of consumers in Hanoi and Ho Chi Minh City was USD700 – 720. Vietnamese people tend to save 11-12% of their income generally. They spend 27-29% of their income on fresh food and fast moving consumer goods (FMCG). An average Vietnamese online shopper spends USD150 purchasing goods & services online per year in 2015. People having higher income shop less frequently than those with lower income, but when the former do, they spend more.
Around 25-35% of Vietnamese consumers tend to try multiple brands instead of sticking to one/ a few familiar or well-known brands.

6. How is ‘e’ commerce affecting the traditional bricks & mortar shop?
Bricks & Mortar retailers have to make plan to develop e-commerce channels. Some successful retailers are NguyenKim, thegioididong and FPT.

7. Has ‘e’ commerce hit the rural areas?
Yes, but still to a very limited extent. Bricks & mortar establishments still dominate the rural market. However, as a result of internet availability, smartphone usage and increasing GDP, we expect that e-commerce will become more popular in rural areas in the near future.

8. How is delivery made?
Delivery is mainly dependent on a third party’s service.
Delivery by motorbikes is the most popular means of delivery thanks to its flexibility and convenience in Vietnam’s narrow streets, small alleyways and dense traffic.
Cash on Delivery is still preferable in Vietnam (85% of e-commerce users choose this method).
Although there are many international logistics service providers in Vietnam, local ones are in many cases better choices because they have nationwide coverage, industry understanding and experience, as well as cheaper delivery cost.

9. How are return goods handled?
Depending on policies of each e-commerce site. For example, returning process can be done by filling an online form, going to the office directly or phone calling. Returnable duration varies by each site, from 07 days to 30 days.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.
Thank you!

 

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann INFORMATIONS- & KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN

ÜBERBLICK

Eng an den steigenden Trend der vietnamesischen Wirtschaftsentwicklung gekoppelt, wurde die Informationstechnologie- (IT) Branche ein sehr wichtiger Wirtschaftssektor in Vietnam. Im September 2010 hat der vietnamesische Premierminister den Beschluss 1755/QD-TTg erlassen und damit die nationale Strategie „Vietnam in ein Land mit fortgeschrittener Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ zu verwandeln, bekannt gegeben.[1] Im April 2015, hat der Premierminister die Resolution 26/NQ-CP2 erlassen, durch die alle Ministerien und Regionalbehörden angewiesen wurden, eine erfolgreiche Entwicklung der IT Branche zu fördern, um damit insgesamt eine erfolgreiche Fortentwicklung der Wirtschaft und der internationalen Integration voranzutreiben. Wir begrüßen diese Entscheidungen, da wir die Meinung vertreten, dass diese Branche ein wichtiger Wachstumsmotor ist.

Vietnams IT-Branche wächst seit 2000 jährlich um etwa 20%, und machte 2015 bereits 7,5 % des BIP aus.[2] Der IT Hardware und Software Markt soll schätzungsweise um 11% jährlich zwischen 2015 und 2019 wachsen. Dies ist möglich dank des Anstiegs der Gehälter in Vietnam, den Wirtschaftsreformen und den staatlich-öffentlichen Ausschreibungen.[3] Vietnam hat gezeigt, dass es großes Potenzial hinsichtlich ausgelagerter oder offshore Dienstleistungen hat. Die Nachfrage auf dem vietnamesischen Markt nach Auslagerungen soll schneller ansteigen, als dies in anderen Ländern der Region der Fall sein soll.

Die Nutzung von IKT ist 2016 wieder angestiegen, wie es ein Bericht eines internationalen Marketingunternehmens zeigt. Vietnam beheimatet mittlerweile etwa 52 Millionen Internetnutzer, was 54% der Bevölkerung entspricht. Damit liegt es auf hinter China, Japan, Indonesien und Indien auf Platz 5 in der asiatisch-pazifischen Region was die Zahl der Internetnutzer im Verhältnis zu der Bevölkerung ausmacht.[4] Außerdem wird Vietnam immer mehr zu einem Anbieter für IKT Services. Ein so starkes Wachstum muss verwaltet und überwacht werden, um sicher zu gehen, dass die vietnamesische IKT Branche für die nächsten Schritte bereit ist und ein wettbewerbsfähiger Teilnehmer auf dem Weltmarkt wird.[5]

Um Vietnam zu stärken und zu zeigen, dass es ein verlässlicher Partner auf dem globalen IKT Markt und innerhalb der Association of South East Asian Nations (ASEAN) Region ist, glauben wir, dass es nötig ist, dass die Gesetze, die diesen Sektor betreffen, entsprechend reformiert werden sollten, damit ein internationaler, offener Standard erreicht wird. Genauer gesagt sind wir der Auffassung, dass Datenschutz und Sicherheitsvorkehrungen gesetzlich geregelt sein sollten. Bei der Entwicklung entsprechender Gesetze sollten die entsprechenden Interessenverbände zu Rate gezogen werden, um eine sicherere und vertrauenswürdigere Wirtschaft – auch im Internet – zu schaffen.

In diesem Kapitel möchten wir weitere Einzelheiten über Probleme, die unserer Meinung nach von der vietnamesischen Regierung unbedingt überarbeitet werden sollten, darstellen. So kann sie dann die Ziele erreichen, die sie in der nationalen IKT Strategie formuliert haben, wie zum Beispiel die Auslagerung von IKT Mitarbeitern, die Weiterbildungen im IT Bereich und eine internationale Internetbandbreite. Diese Anliegen wurden durch unsere Mitglieder im Rahmen vieler Beratungen und Diskussionen ausgewählt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ministerien diese Probleme mit unserem Sektorkomitee besprechen würden.

  1. AUSLAGERUNG VON IKT-MITARBEITERN

Zuständige Ministerien: Ministerium für Informationen und Kommunikation (MIK), Ministerium für Arbeit, Invalide und soziale Belange (MAISB)

Problemdarstellung

Das Konzept der „Weitervermietung“ wurde am 18. Juni 2012 in das vietnamesische Arbeitsgesetz implementiert und wird durch Dekret 55/2013/ND-CP weiter spezifiziert. Das Dekret betrifft die Umsetzung von Ziffer 3, Artikel 54 des Arbeitsgesetzes, der das Arbeitskräfteangebot, die Zahlung von Kautionen regelt und eine Liste an Jobs, die für bereits anderweitig angestellte Arbeiter zum Verleih erlaubt sind, enthält, wie es 2014 mit Dekret 55 überarbeitet worden war.

Wir begrüßen die Einführung dieser Art von Leiharbeit. Aus der Perspektive der IKT betrachtet, kommen wir allerdings zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Mängeln verbleiben, die überarbeitet werden müssen. Das betrifft nicht nur die bereits genannte Liste auf der die Arbeiten aufgeführt werden, für die Arbeitnehmer „weitervermietet“ werden dürfen, sondern auch die Umstände unter denen eine solche „Weitervermietung“ stattfinden darf.

Insbesondere Ziffer 2 des Artikels 53 des Arbeitsgesetzes indiziert, dass die Weitervermietung nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bei bestimmten Jobs durchgeführt werden kann. Ziffer 1, Artikel 25 des Dekret 55 enthält eine Auflistung aller Arbeiten, bei denen eine solche Weiterverleitung erlaubt ist. Entsprechend dieser Liste, gibt es keine Regelung für den Verleih von IKT Arbeitnehmern durch ausländische Firmen. In anderen Worten dürfen Arbeitnehmer der IKT nicht verliehen werden.

Unter Berücksichtigung des Verleihgesetzes gemäß Ziffer 2, Artikel 54 des Arbeitsgesetzes darf ein solcher Verleih allgemein nicht länger als 12 Monate durchgeführt werden. Nach Ablauf dieser Zeit darf der Personaldienstleister den verliehenen Arbeitnehmer nicht mehr an die leihende Firma verleihen.[6] Allerdings berichten die IKT SC Mitglieder, dass ein Arbeitnehmer erst nach einem Jahr vollständig eingearbeitet ist und nach dieser Zeit wesentlich schneller arbeitet und erst dann produktiv und effektiv ist. Das Ergebnis der Regelung ist, dass das Unternehmen jemandem, der gerade erst erfolgreich eingearbeitet worden ist, kündigen muss und jemand neues einstellen und einarbeiten muss. Das ist für das IKT Geschäft sehr problematisch, da die Abänderung eines Vertrages sehr zeitraubend ist.

Außerdem halten wir auch die Regelungen aus Artikel 6, Dekret 55 für sehr problematisch. Hier ist geregelt, dass eine auslagernde Firma 2.000.000.000 VND Rücklagen und gezeichnetes Kapital zu jeder Zeit halten muss. Diese Vorschrift trägt nicht dazu bei, dass ein wettbewerbsfähiger und gesunder Auslagerungsmarkt, in dem neue Unternehmen nur begrenzte Ressourcen aufbringen können, die zwar qualitativ aber nicht quantitativ hoch sind, bestehen kann. Zudem müssen ausländische Unternehmen innerhalb von Joint Ventures eine Vielzahl zusätzlicher Regelungen beachten, bevor sie am Markt teilnehmen können. Die Voraussetzungen, die die Leitung der Outsourcer, Niederlassungen und repräsentativen Büros, wie sie in Artikel 8 des Dekret 55 geregelt sind, helfen dem Markt nicht, sein gesamtes Potenzial zu entfalten.

Potentielle Ziele/Probleme für Vietnam

Wir haben das Gefühl, dass das Gesetz dem Outsourcing eher entgegenwirken möchte, obwohl wir davon überzeugt sind, dass dies ein sehr guter Weg für Unternehmen ist, das Risiko eigene, flexible Arbeitnehmer zu beschäftigen, minimiert. Dem kommt hinzu, dass die ausgeliehenen Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem ausleihenden Unternehmen haben und damit die gleichen rechtlichen Ansprüche haben, als würden sie bei dem verleihenden Unternehmen selbst arbeiten.

Im Vergleich mit den anderen Staaten ASEAN Region verpasst Vietnam eine große Chance. Würde es IKT Unternehmen erlaubt werden, ihre Arbeitnehmer auszulagern und damit eine flexiblere Arbeitnehmerschaft zu haben, wobei auch sie die Voraussetzungen des Outsourcing beachten müssten, wären diese Unternehmen leichter zu führen und würden mehr Geld umsetzen. Das würde wiederum nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch das Steueraufkommen erhöhen. Um innerhalb der ASEAN Region wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten diese Probleme des Arbeitsrechts in Vietnam überarbeitet und geändert werden. Aus unserer Sicht würden die im Folgenden gemachten Vorschläge Vietnam dabei helfen zu wachsen.

Empfehlungen

> Erweiterung der Liste aller auslagerungsfähigen Jobs zumindest um solche der IKT Branche aber auch um weitere.

> Abschaffung der maximalen Dauer des Arbeitnehmerverleihvertrages, aufgrund der Unternehmen alle zwölf Monate ihre Belegschaft auswechseln müssen. Das würde eine große Bürde von der IKT Arbeitnehmerschaft in Vietnam abnehmen.

> Abschaffung der Notwendigkeit von gesetzlichem Kapital für Auslagerungsdienstleistungen. Außerdem empfehlen wir, die Gesetze zwischen lokalen, ausländischen und Joint Ventures anzugleichen.

> Für den Fall, dass der Eigentümer/Anteilseigner der Geschäftsführer sein sollte, sollten die Voraussetzungen des Artikel 8 des Dekret 55 nicht anwendbar sein.

  1. AUS- UND FORTBILDUNG

Zuständige Ministerien: Ministerium für Information und Kommunikation (MIK), Ministerium für Aus- und Fortbildung (MAFB)

Da der IT Sektor eine besonders stark wachsende Branche in Vietnam ist, hat die Regierung das Ziel veröffentlicht, dass bis 2020 1 Million Arbeitnehmer in der IKT Branche beschäftigt sein sollen, deren Fähigkeiten und Kenntnisse internationalen Standards entsprechen. Dies wurde so in dem Beschluss des vietnamesischen Premierministers 1755/QDTTg vom 22. September 2010 bekannt gegeben.

Dennoch stellt die fehlende Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitnehmern ein fortdauerndes Problem dar, das das industrielle Wachstum behindert.[7]

Entsprechend den Statistiken, die das MIK veröffentlicht hat, gibt es 290 Universitäten und Hochschulen in Vietnam, die Studienfächer mit IT Bezug anbieten, wobei die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren beständig gestiegen ist.[8] Allerdings hat Vietnam gegenwärtig kein standardisiertes IT Ausbildungssystem oder Lehrpläne, die auf internationale Kriterien aufbauen, was den Bedürfnissen der lokalen und internationalen Technologieunternehmen entsprechen würde und notwendig wäre, um das Wachstum der Branche entsprechend des oben genannten Dekrets zu beschleunigen.

Heutzutage müssen IT Unternehmen in Vietnam zunächst viel Zeit und Geld investieren, wenn sie Absolventen von Universitäten und berufsbildenden Schulen einstellen, damit deren technische Fähigkeiten, Softskills aber auch ihre Englischkenntnisse verbessert werden. Diese Ausbildung dauert durchschnittlich ein Jahr. So erlangen die Absolventen schließlich die Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Eine Untersuchung der Masterarbeiten durch Roland Polzhofer aus dem Jahr 2013 für die Deutsch-Vietnamesische Universität,[9] zeigt die große Diskrepanz zwischen dem, was die Hochschullehrer und dem was IT Unternehmen für Leistungen fordern.

Potenzielle Ziele und Probleme für Vietnam

Eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft zu haben, würde dabei helfen Vietnams Ziele, wie sie in dem Plan für die Entwicklung der IT Arbeitnehmerschaft bis 2015 geplant waren und bis 2020 angepeilt sind, zu verwirklichen.[10] Dies ist eine wesentliche Voraussetzung falls Vietnam die Entwicklung seiner IT Branche, sowie neue Innovationen und Arbeitsplätze in diesem Bereich weiter fördern will. Das würde dem Land außerdem auch dabei helfen, eine fortschrittliche, auf Kenntnisse und Wissen basierende Wirtschaft zu werden.

Der vietnamesische Software und IT Service Verband hat außerdem offenbart, dass es derzeit 250.000 Menschen gibt, die in der IKT Industrie in Vietnam arbeiten.[11] Von diesen arbeiten wiederum etwa 50.000 Menschen in der Software und digitale Technologien Entwicklungsbranche. Gemäß des MIK steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften in dieser Branche um jährlich 13%. Legt man den Report von VietnamWorks zugrunde, fangen im Schnitt rund 8% jährlich in der IT Branche neu an zu arbeiten. Die Bedarfsquote steigt jedoch um jährlich 47%.[12] Eine so starke Nachfrage ist schwer zu bedienen und falls nicht genügend Fachkräfte ausgebildet werden, wird Vietnam jedes Jahr 78.000 IT Kräfte zu wenig haben. Das bedeutet, dass bis 2020 über 500.000 Arbeitskräfte fehlen, was 78% der Arbeitskräfte, die auf dem Markt gebraucht werden, entspricht.

Allerdings zeigt eine kürzlich erschienene Studie des nationalen Instituts für Information und Kommunikation, dass 70% aller IT Absolventen weiter ausgebildet werden müssen, damit sie den Anforderungen der Unternehmen entsprechen. Die Mehrzahl der IT Studenten kennt noch nicht mal die tatsächlichen Gegebenheiten. 72% fehlt praktische Erfahrung und 42% sind nicht in der Lage in einem Team zu arbeiten. Unter allen Absolventen erfüllen nur etwa 15% die Anforderungen der Unternehmen, während 80% der Programmierer weiter ausgebildet werden müssen.[13]

Empfehlungen

> Wir möchten die folgenden spezifischen Empfehlungen machen:

> Die Regierung sollte mit ausländischen Universitäten, die einen guten Ruf genießen zusammenarbeiten, von ihnen und der Praxis lernen um so einen Lehrplan zu erstellen, der die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigt.

> Entwicklung eines Examens mit den gleichen Standards auf landesweiter Ebene für IT Abschlüsse in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Industrieverbänden.

> Entwicklung eines Basisqualifikationskurses, bei dem Softskills und Englischkenntnisse vermittelt werden.

> Das MIK in Zusammenarbeit mit dem MAFB und dem MAISB sollte ein Pflichtpraktikum für IT Studenten an den Universitäten und Berufshochschulen einführen. Das abzuleisten sollte bei jedem IT Unternehmen nach Wahl möglich sein und zwischen 6 und 12 Monate andauern.

> Universitäten sollten verstärkt mit der Industrie zusammenarbeiten, um technologische Trends in die Lehre einzubeziehen und die Bedürfnisse/Erwartungen der Praxis besser zu berücksichtigen. So sollten z.B. interdisziplinäre Kurse (z.B. Computer Ingenieurswesen mit Embedded Systemen) und Verfahrensprozesse/ -methoden (wie Problemlösungskompetenz, Fehleranalysemethoden u.v.m.) angeboten werden.

> Ein längeres Pflichtpraktikum würde den Studenten erste Praxiserfahrungen einbringen, die ihnen dabei helfen werden, ihre technischen Kenntnisse und soft skills zu verbessern, bestenfalls in einem internationalen Umfeld. Die IT Unternehmen hätten dadurch die Möglichkeit, Talente frühzeitig zu erkennen und weiter zu fördern, was ihnen wiederum Kosten für die Ausbildung neuer Mitarbeiter einsparen würde.

  • INTERNATIONALE INTERNETBANDBREITE (MBPS) IN VIETNAM

Zuständige Ministerien: Ministerium für Information und Kommunikation (MIK)

Problemdarstellung

Internationale Internetbandbreite ist die vertraglich festgelegte Kapazität von internationalen Zusammenschlüssen zwischen verschiedenen Ländern, um den Datenverkehr zu gewährleisten. Die Vietnamesen sind vielleicht eines der Völker, die am besten international vernetzt sind (die Zahl der Internetnutzer soll 2018 60 Millionen erreichen), aber sie brauchen ein schnelleres internationales Internetsystem. Vietnam hat das zweitlangsamste Internet in ganz Asien und ist weltweit auf Platz 117 gelistet. Damit liegt es weit hinter Thailand, Indonesien und den Philippinen. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Vietnam liegt bei 2 MBps (weltweit bei 3,9 MBps, die höchste durchschnittliche Geschwindigkeit eines Landes liegt bei 21,2 MBps).

Die Internetverbindung wurde immer wieder durch Ausfälle der unterseeischen Kabel, die Vietnam mit den USA verbinden (vor allem das Asia-America Gateway (AAG) Kabelsystem), beeinträchtigt. Es gibt insgesamt lediglich fünf Kabel (AAG Kabelsystem, Tata TGN-Intra Asia (TGN-IA), Asia Africa Europe-1 (AAE-1), SeaMeWe-3 und Asia Pacific Gateway APG)) und stellt so den Netzeinspeisepunkt für lokale Anbieter dar.

Das AAG Projekt wurde im Jahr 2009 abgeschlossen und ist der Angelpunkt für Pläne für einen weltweiten Handel und eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Asien. Seit seiner Fertigstellung gab es leider diverse Ausfälle. Die meisten Ausfälle haben ihren Ursprung in Asien, nämlich zwischen Singapur und Hong Kong.

Das unterseeische Kabel war zwischenzeitlich komplett zerstört und wurde vom 15. Bis zum 24. Juli 2016 repariert.[14] In dieser Zeit war das Internet in Vietnam beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung erfolgte auch kurz nach der Wartung den unterseeischen AAG Kabels.

Die Netzwerkverfügbarkeit und die Qualität der Internetverbindung spielen aber auch eine große Rolle bei der Entscheidung, wo eine neues Unternehmen gegründet werden soll. In jeder Stunde, in der das Internet nicht funktioniert, entstehen Verluste für Unternehmen und damit entstehen Schäden für das Image des Wirtschaftsstandorts Vietnam.

Potenzielle Ziele/Probleme für Vietnam

Vietnam muss sich gegenüber den Veränderungen der weltweiten IKT Branche (was auch die internationale Internetbandbreite beinhaltet) weiter öffnen und damit sichtbare Erfolge gegenüber seinen Wettbewerbern zeigen. Wenn das Vietnam gelingt und die internationale Internetbandbreite verbessert wird, eröffnet sich dadurch die Möglichkeit in einem nachhaltigen und auf Dauer angelegten Prozess, ausländische Unternehmen anzulocken.

Empfehlungen

Wir erlauben uns die folgenden spezifischen Vorschläge zu unterbreiten:

> Vietnam sollte eine umfassendere Technik und eine dienstneutrale, nationale IKT Strategie entwickeln. In diesen Prozess sollte der private Sektor mit einbezogen werden, damit die Strategie auch besser umgesetzt werden kann. Manche Unternehmen konzentrieren sich auf Netzwerklösungen anstatt auf das „Internet“. Es ist aber notwendig, dass die Geschwindigkeit, die Qualität, die Sicherheit, Kapazität und Zuverlässigkeit der internationalen Bandbreite verbessert wird.

> Vietnam sollte eine öffentlich-privat zusammengesetzte Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die einen öffentlich-privaten Dialog ermöglicht, um die IKT Probleme anzusprechen und letztendlich zu beheben.

> Unter Berücksichtigung der Transparenz, sollte Vietnam es der privaten Wirtschaft erlauben, geplante oder bereits existierende IKT Neuregelungen zu kommentieren, insbesondere, da die Industrie den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz gerne einsehen würde.

Bitte kontaktieren Sie den Autor Dr. Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK!

[1] Website der Regierung der sozialistischen Repubik Vietnam. Abrufbar unter: <http://www.moj.gov.vn/vbpq/en/ljsls/Vn%20bn%20php%20lut/Vie I Detail.aspx?ltemlQ-10749>

[2] Viet Nam, France forgo stronger 1C I co-operation; Viet Nam News, 01/12/2016. Abrufbar unter: <http://viei namnews.vn/economy/347222/viet-nam fian, f (orge-sitonger-ici-co-operation.htmlffAVAPkFsjXGjCbm6V.99>

[3] ‘Vietnam Information and Communication Technologies’, fxport.gov, 11/02/201 §. Abrufbar unter: <https://www.export.gov/article?id^VicMri,ii-;; Informal ion-lechnology>

[4] ‘Customers are not satisfied with the internet speed; Dau Boo, 13/07/2016. Abrufbar unter: <http://daubao.com/ncjuoi-dung-chua-hai-long-ve-toc <i t intemet/cong-nghe/233042.html

[5] ‘Digital in APAC 201 6’, We Are Social, 2016. Abrufbar unter: < http://wearesocial.com/sg/blocj/2016/09/digital-in-apac-2016

[6] Entsprechend Ziffer 2, Artikel 26 des Dekrets 55

[7] IKT Workers Koy lo Sustainable Growth! Viet Nam News, 05/11/16. Abrufbar unter: <http://vieinamnews.vn/economy/34569l/ict-workcrs-key i< I suslainable-growth.himl//qjQDYwXerMci:pMrC.97x

[8] ‘Development of II sector in 2015’, MIC portal, 31/12/2015. Abrufbar unter: <hilp://mic.cjov.vn/solieubaocao/Pages/iinTuc/116099/1 inh-hinh-phai-uk.-! fe linh-vuc-cong-nqhe thong-tin-nam 2015.hlml>.

[9] R. Pol/holer, Analyzing the skill-sets and skill-set requiiemcnts (or ir Software Engineers in the II Industry of I lo Chi Minh City, Master-Thesis, Vielnam-Geim;,- University

[10] Beschluss 693/QD-l ‘Ig des PM vom 01. Juni 2000, Einführung des ‘he overall plan on development of information technology human resources up: I

20!5 and orientaiions toward 2020

[11] ‘Demand lor IT Workers Surges’, Viel Nam News, 7/06/13. Abrufbar unter: <hltp://vieinamnews.vn/sociely/240415/demand-for-ii-workers-surges.

[12] ‘Vietnam to lack 1 million II workers in 5 years! VietnamNet, 30/’ 1/15. Abrufbar unter: <http://english.vietnamnet.vn/lms/science-it/M8153/vielnani ir it

lack I million-it-workeis-in-5 years.himl>

[13] IT industry tackles lack of qualified staff, VBN, 25/05/15. Abrufbar unter: https://m.vietnambreakingnews.com/2015/05/it-industry-tackles-lack-of-qualified-staff/

[14] Vietnam’s Internet lo be affected by pan-Asia submarine cable cut’, Vietmmnet, 11/07/2016, Abrufbar unter: http://english.vielnamnet.vn/fms/science it/160208/vielnam-s-internc’t-to-be-a!iected-by-pcin asia-submarinc-cable-a:l.hlml