Vietnam – Hanoi Media Group interviewt Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann über die jüngsten Wahlen in Vietnam und den Aktionsplan für die neu gewählten Führungskräfte

Die jüngst erfolgreich durchgeführten Wahlen markieren einen entscheidenden Moment für die sozioökonomische Entwicklung Vietnams. Mit dem Eintritt in diese neue Ära der Entwicklung konzentrieren sich meine Erwartungen an die neu gewählte Führung stark auf schnelle und entschlossene Maßnahmen in zwei zentralen Bereichen der Wirtschaftsführung und Rechtsreform.
Erstens muss die unmittelbare Priorität darin bestehen, die strengen regulatorischen Hausaufgaben abzuschließen, die erforderlich sind, um Vietnams Aufstieg zum Status „Emerging Market“ durch FTSE Russell im September zu sichern. Dieses Upgrade ist nicht nur ein prestigeträchtiger Meilenstein, sondern ein entscheidender Katalysator für die Anziehung erheblicher institutioneller Auslandsinvestitionen. Um dies zu erreichen, müssen die Führungskräfte die Umsetzung von Reformen zur Markt¬zugänglichkeit beschleunigen. Dazu gehört die endgültige Lösung von Vorfinanzierungsengpässen für ausländische Investoren sowie die Fertigstellung von Clearing-Mechanismen – aufbauend auf wichtigen Vorschriften wie dem Rundschreiben 08/2026/TT-BTC. Der Nachweis eines nahtlosen, transparenten Handelsumfelds ist genau die Maßnahme, die erforderlich ist, um die Ziellinie zu erreichen.
Zweitens muss die Regierung den aktiven und transparenten Informationsaustausch in Bezug auf die EU-Steuerkonformität priorisieren, um die strenge Frist im Oktober 2026 einzuhalten. Mit der Vertiefung der globalen wirtschaftlichen Integration Vietnams ist die Angleichung unserer Steuertransparenz und grenzüberschreitenden Informationsaustauschprotokolle an europäische Standards absolut unerlässlich. Die Implementierung robuster Mechanismen für diesen Austausch erfüllt wichtige internationale Verpflichtungen und schützt die enormen Fortschritte, die wir im Rahmen internationaler Handelsabkommen erzielt haben.
Durch die erfolgreiche Bewältigung dieser bevorstehenden Meilensteine im September und Oktober wird die neue Führung sofort ihr Engagement für moderne, transparente Regierungsführung unter Beweis stellen. Diese gezielten Maßnahmen werden das internationale Vertrauen stärken und Vietnams Position als erstklassiges, rechtlich solides Ziel für globale Investoren festigen.
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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Details zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vietnam – Hanoi Media Group interviewing lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann on the recent election in Vietnam and action plan for the newly elected leaders

The recent successful elections mark a pivotal moment for Vietnam’s socio-economic trajectory. As the country steps into this new era of development, my expectations for the newly elected leadership are highly focused on swift, decisive action in two critical areas of economic governance and legal reform.

First, the immediate priority must be completing the rigorous regulatory homework required to secure Vietnam’s upgrade to Emerging Market status by FTSE Russell this September. This upgrade is not just a prestigious milestone; it is a vital catalyst for attracting significant institutional foreign capital. To achieve this, leaders must accelerate the implementation of market accessibility reforms. This includes definitively resolving pre-funding bottlenecks for foreign investors and finalizing clearing mechanisms—building decisively upon crucial regulations like Circular 08/2026/TT-BTC. Demonstrating a seamless, transparent trading environment is the exact action needed to cross the finish line.

Second, the administration must prioritize active and transparent information exchange regarding EU Tax Compliance to meet the strict October 2026 deadline. As Vietnam’s global economic integration deepens, aligning our tax transparency and cross-border information-sharing protocols with European standards is absolutely essential. Implementing robust mechanisms for this exchange fulfills critical international obligations and protects the immense gains we have achieved under international trade frameworks.

By successfully navigating these impending September and October milestones, the new leadership will immediately demonstrate their commitment to modern, transparent governance. These targeted actions will fortify international confidence and solidify Vietnam’s position as the premier, legally sound destination for global investors.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Vietnams neues FDI-Anreizsystem nach der globalen Mindeststeuer -Praktischer Leitfaden für ausländische Investoren (2026–2027)

1. Hintergrund: Warum Vietnam sein FDI-Anreizsystem ändert
Vietnam hat ausländische Investoren traditionell durch sehr großzügige Steueranreize angezogen, wie etwa:
• Körperschaftsteuer (CIT)-Freistellungen (4–9 Jahre)
• Präferenz-CIT-Sätze (5–10 %)
• Langfristige Steuerermäßigungen
Die OECD-Mindeststeuer (Pillar 2) verlangt jedoch von multinationalen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. € eine effektive Steuerlast von mindestens 15 % weltweit.
Wenn Vietnam weniger als 15 % besteuert, kann das Heimatland des Investors die Differenz einziehen.
Folglich:
• Vietnams traditionelle Steueranreize verlieren ihre Wirksamkeit
• Die Regierung riskiert, Steuereinnahmen an andere Länder zu verlieren
Vietnam hat daher ab dem 1. Januar 2024 die globale Mindeststeuer eingeführt und begonnen, sein gesamtes FDI-Anreizsystem neu zu gestalten.
2. Wer von den neuen Regeln betroffen ist
Die globale Mindeststeuer gilt nur für große multinationale Konzerne.
Schwelle
Ein Unternehmen ist betroffen, wenn:
• Weltweit konsolidierter Umsatz ≥ 750 Mio. €
Typische betroffene Unternehmen in Vietnam
• Halbleiterhersteller
• Elektronikproduzenten
• Große Technologiekonzerne
• Bedeutende Automobil- und Industrieunternehmen
Viele der größten Investoren in Vietnam fallen in diese Kategorie.
3. Vietnams zentrale politische Antwort: Investitionsförderfonds
Das zentrale Instrument der neuen FDI-Strategie ist der Investitionsförderfonds, eingeführt durch Dekret 182/2024/NĐ-CP.
Zweck
Der Fonds ersetzt traditionelle Steueranreize durch direkte finanzielle Unterstützung.
Arten der Unterstützung
Förderfähige Investoren können erhalten:
1. Zuschüsse in bar
2. Subventionen für Hightech-Ausrüstung
3. Unterstützung für F&E-Aktivitäten
4. Finanzierung von Mitarbeiterschulungen
5. Infrastrukturförderung
6. Unterstützung beim Technologietransfer
Im Gegensatz zu Steueranreizen senken diese Subventionen nicht den Körperschaftsteuersatz und bleiben daher konform mit den OECD-Pillar-2-Regeln.
4. Schwerpunktsektoren für neue Investitionsanreize
Vietnam konzentriert sich nun auf hochwertige FDI statt auf volumenbasierte Investitionen.
Priorität erhalten folgende Sektoren:
• Halbleiter
• Künstliche Intelligenz
• Digitale Technologien
• Fortschrittliche Fertigung
• Erneuerbare Energien
• Biotechnologie
• Hightech-Elektronik
• Forschungs- und Entwicklungszentren
Diese Sektoren gelten als strategisch für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Vietnams.
5. Praktische Auswirkungen für ausländische Investoren
1. Steueranreize sind nicht mehr der Hauptanziehungspunkt
o Traditionelle Steuerferien können weiterhin bestehen, aber für große multinationale Gruppen gilt:
o Die effektive Steuerlast beträgt mindestens 15 %.
2. Investitionsverhandlungen konzentrieren sich auf Subventionen
o Investoren sollten Verhandlungen mit Behörden über folgende Punkte erwarten:
 staatliche Unterstützungspakete
 Infrastrukturzusagen
 Ausbildungsprogramme für Arbeitskräfte
 F&E-Anreize
3. Erhöhte Compliance-Pflichten
o Große multinationale Unternehmen müssen sich vorbereiten auf:
 Pillar-2-Berichtspflichten
 Berechnung der effektiven Steuerlast
 Einhaltung der Nachversteuerungsregeln
4. Strategische Investitionsprüfung
o Vietnam bewertet Projekte zunehmend nach:
 Technologiestand
 Umweltwirkung
 Innovationspotenzial
 Beitrag zur Lieferkette
o Arbeitsintensive Projekte mit geringem technologischem Wert erhalten geringere Priorität.
5. Chancen für ausländische Investoren
Trotz der Steuerreform bleibt Vietnam hochattraktiv durch:
o starkes Wirtschaftswachstum
o politische Stabilität
o wachsende Produktionsbasis
o strategische Position in globalen Lieferketten
o starke staatliche Verpflichtung zu Hightech-Investitionen
Das neue Anreizmodell kann sogar größere finanzielle Gesamtförderungen bieten, insbesondere für große Technologieprojekte.
Schlussfolgerung
Vietnam durchläuft aufgrund der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer eine grundlegende Transformation seines Anreizsystems für ausländische Investitionen.
Das Land bewegt sich weg von einem steuerferiengetriebenen FDI-Modell hin zu einem System, das auf direkter finanzieller Unterstützung, Innovationsanreizen und strategischer Sektorentwicklung basiert.
Für multinationale Investoren sind die praktischen Auswirkungen klar:
• Die minimale effektive Steuerlast beträgt 15 %.
• Traditionelle Steueranreize spielen eine kleinere Rolle.
• Investitionsverhandlungen konzentrieren sich zunehmend auf staatliche Subventionen, Infrastrukturförderung und F&E-Anreize.
Gleichzeitig konkurriert Vietnam weiterhin aktiv um globale Investitionen, insbesondere in Hightech- und strategischen Branchen.
Ausländische Investoren, die ihre Projekte mit den Innovations- und Industriepolitikprioritäten Vietnams in Einklang bringen, werden weiterhin bedeutende Chancen auf dem vietnamesischen Markt finden.
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Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann -Vietnam’s New FDI Incentive System After the Global Minimum Tax

Practical Guide for Foreign Investors (2026-2027)
1. Background: Why Vietnam is changing its FDI incentive system
Vietnam historically attracted foreign investors through very generous tax incentives, such as:
• Corporate income tax (CIT) holidays (4–9 years)
• Preferential CIT rates (5–10%)
• Long-term tax reductions
However, the OECD Global Minimum Tax (Pillar 2) requires multinational companies with global revenues of €750 million or more to pay at least 15% effective tax worldwide.
If Vietnam taxes below 15%, the investor’s home country can collect the difference.
As a result:
• Vietnam’s traditional tax incentives lose their effectiveness
• The government risks losing tax revenue to other countries
Vietnam therefore implemented the Global Minimum Tax from 1 January 2024 and began redesigning its entire FDI incentive framework.
2. Who is affected by the new rules
The global minimum tax applies only to large multinational groups.
Threshold
A company is affected if:
• Global consolidated revenue ≥ €750 million
Typical companies affected in Vietnam
Examples include:
• semiconductor manufacturers
• electronics manufacturers
• large technology groups
• major automotive and industrial producers
Many of Vietnam’s largest investors fall into this category.
3. Vietnam’s key policy response: Investment Support Fund
The central instrument of the new FDI strategy is the Investment Support Fund, introduced under Decree 182/2024/NĐ-CP.
Purpose
The fund replaces traditional tax incentives with direct financial support.
Types of support
Eligible investors may receive:
1. Cash grants
2. Subsidies for high-tech equipment
3. Support for R&D activities
4. Workforce training funding
5. Infrastructure support
6. Technology transfer support
Unlike tax incentives, these subsidies do not reduce the corporate tax rate, so they remain compliant with OECD Pillar 2 rules.
4. Priority sectors for new investment incentives
Vietnam is now targeting high-quality FDI rather than volume-based investment.
The following sectors receive priority support:
• Semiconductors
• Artificial intelligence
• Digital technologies
• Advanced manufacturing
• Renewable energy
• Biotechnology
• High-tech electronics
• Research and development centers
These sectors are considered strategic for Vietnam’s long-term economic development.
5. Practical implications for foreign investors
1. Tax incentives are no longer the main attraction
Traditional tax holidays may still exist, but for large multinational groups:
• the effective tax rate will ultimately be at least 15%
2. Investment negotiations will focus on subsidies
Investors should expect negotiations with authorities to focus on:
• government support packages
• infrastructure commitments
• workforce training programs
• R&D incentives
3. Increased compliance obligations
Large multinational companies must prepare for:
• Pillar 2 reporting obligations
• calculation of effective tax rate
• compliance with top-up tax rules
4. Strategic investment screening
Vietnam increasingly evaluates projects based on:
• technology level
• environmental impact
• innovation potential
• supply chain contribution
Labor-intensive projects with limited technological value receive lower priority.
5. Opportunities for foreign investors
Despite the tax reform, Vietnam remains highly attractive due to:
• strong economic growth
• political stability
• expanding manufacturing base
• strategic position in global supply chains
• strong government commitment to high-tech investment
The new incentive model may even provide larger total financial support, particularly for large technology projects.
Conclusion
Vietnam is undergoing a fundamental transformation of its foreign investment incentive system due to the implementation of the OECD Global Minimum Tax.
The country is moving away from a tax-holiday-driven FDI model toward a system based on direct financial support, innovation incentives, and strategic sector development.
For multinational investors, the practical implications are clear:
• the minimum effective tax rate will be 15%
• traditional tax incentives will play a smaller role
• investment negotiations will increasingly focus on government subsidies, infrastructure support, and R&D incentives
At the same time, Vietnam continues to actively compete for global investment, particularly in high-technology and strategic industries.
Foreign investors who align their projects with Vietnam’s innovation and industrial policy priorities will continue to find significant opportunities in the Vietnamese market
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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Übersicht der zuständigen Regulierungsbehörden für ausländische Investoren in Vietnam (2026)

1. Gesellschaftsrecht, M&A, Investitionspolitik, öffentliches Beschaffungswesen, Zoll, Steuern
Federführende Behörde: Ministry of Finance (MOF)
Dies stellt eine der bedeutendsten institutionellen Veränderungen des Jahres 2025 dar. Das neu strukturierte Finanzministerium ist nun nicht mehr ausschließlich für klassische Finanz- und Steuerfragen zuständig, sondern umfasst darüber hinaus auch Entwicklungsinvestitionen, Unternehmensinvestitionen in Vietnam, Auslandsinvestitionen, Investitionsförderung, öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren, Zoll, Wertpapiermärkte, Versicherungen, Preisregulierung, Sonderwirtschaftszonen, Statistik sowie staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen.
Für viele ausländische Investoren fungiert das MOF daher in der Praxis mittlerweile als erste zentrale Anlaufstelle für Fragen der FDI-Strukturierung, Investitionsanreize, öffentliche Vergaben, Zoll sowie steuerliche Themen.
Zuständigkeit des MOF insbesondere für:
• FDI-Politik und Investitionsanreize
• steuerliche Fragen, Zoll und Transfer-Pricing-Schnittstellen
• öffentliche Ausschreibungen und Vergabeverfahren
• Wertpapier- und börsenrechtliche Themen
• Versicherungs- und Preisregulierung
• Sonderwirtschaftszonen sowie staatliche Beteiligungen an Unternehmen
2. Beschäftigung, arbeitsrechtliche Compliance, Arbeitserlaubnisse, Sozialversicherung
Federführende Behörde: Ministry of Home Affairs (MOHA)
Im Zuge der Verwaltungsreform 2025 wurde das frühere Ministerium für Arbeit, Invaliden und Soziales (MOLISA) in das Innenministerium integriert. Das MOHA ist nun für Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung, Lohnfragen, Sozialversicherung, Arbeitsschutz sowie für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zuständig.
Für ausländische Investoren bedeutet dies, dass arbeitsrechtliche Themen, die bislang bei MOLISA angesiedelt waren, nun über die Verwaltungsstruktur des MOHA abgewickelt werden.
Zuständigkeit des MOHA insbesondere für:
• arbeitsrechtliche Regulierung und Arbeitsverwaltung
• Arbeitserlaubnisse und Compliance bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
• Löhne, Arbeitszeiten und interne Arbeitsordnungen
• Arbeitsschutz und arbeitsrechtliche Berichtspflichten
• Sozialversicherungssystem und entsprechende Regulierung
3. Grundstücke, Umwelt, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft
Federführende Behörde: Ministry of Agriculture and Environment (MAE)
Eine weitere bedeutende institutionelle Reform im Jahr 2025 war die Zusammenlegung des bisherigen Landwirtschaftsministeriums mit dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Das neu geschaffene MAE ist nun zuständig für Grundstücksrecht, Umweltregulierung, Wasserressourcen, Mineralien, Geologie, Hydrometeorologie, Klimaschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Tiergesundheit, Pflanzenschutz, ländliche Entwicklung, Katastrophenschutz sowie Lebensmittelsicherheit in den jeweiligen Sektoren.
Für Investitionsprojekte stellt dieses Ministerium damit eine zentrale Schnittstelle für Grundstückszugang und Umweltgenehmigungen dar, neben gegebenenfalls weiteren sektorspezifischen Genehmigungen.
Zuständigkeit des MAE insbesondere für:
• Grundstücksrecht und Landnutzungspolitik
• Umweltverträglichkeitsprüfungen (EIA) und Umweltcompliance
• Wasser-, Abfall- und Emissionsregulierung sowie Klimathemen
• Landwirtschaft, Lebensmittel, Forstwirtschaft und Fischerei
• Genehmigungen im Bereich natürlicher Ressourcen
4. Bauwesen, Immobilien, Infrastruktur, Transport
Federführende Behörde: Ministry of Construction (MOC)
Das Bauministerium hat im Rahmen der Reform 2025 zusätzlich den bisherigen Transportbereich übernommen. Es ist nun zuständig für Bauleitplanung, Architektur, Bauinvestitionen, Stadtentwicklung, technische Infrastruktur, Wohnungsbau, Immobilienmärkte, Baustoffe sowie den landesweiten Verkehr in den Bereichen Straße, Eisenbahn, Binnenwasserstraßen, maritime Infrastruktur und zivile Luftfahrt.
Für Infrastrukturinvestoren stellt dies eine wesentliche institutionelle Veränderung dar.
Zuständigkeit des MOC insbesondere für:
• Baugenehmigungen und rechtlichen Rahmen für Projektentwicklung
• Immobilien- und Wohnungspolitik
• Verkehrsinfrastruktur und Regulierung des Transportsektors
• PPP-Strukturen und technische Infrastrukturfragen
• Stadtentwicklung und Logistikinfrastruktur
5. Handel, Import- und Exportkontrollen, Industrie, Energie, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz
Federführende Behörde: Ministry of Industry and Trade (MOIT)
Das MOIT bleibt die zentrale Behörde für Industriepolitik, Handel, Import- und Exportverwaltung, Binnenmarktregulierung, Energiepolitik, Stromwirtschaft, Öl- und Gassektor, Chemikalienregulierung, handelspolitische Schutzinstrumente, E-Commerce sowie Wettbewerbs- und Verbraucherschutz.
Die Vietnam Competition Commission bleibt weiterhin dem MOIT zugeordnet.
Zuständigkeit des MOIT insbesondere für:
• Import- und Exportgenehmigungen sowie Produktzulassungen
• Energie- und Stromregulierung
• Chemikalienregulierung und industrielle Compliance
• Kartellrecht und Fusionskontrolle
• Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb
• Handelsförderung und Marktzugangsfragen
6. Pharmazeutika, Gesundheitswesen, Medizinprodukte, Krankenhäuser
Federführende Behörde: Ministry of Health (MOH)
Das Gesundheitsministerium bleibt die zentrale Behörde für pharmazeutische Produkte, Medizinprodukte, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche Gesundheitsregulierung sowie Arzneimittelverkehr.
Für pharmazeutische Investoren bleibt insbesondere die Drug Administration of Vietnam (DAV) innerhalb des MOH der operative Regulator für Arzneimittelzulassung und Marktzulassungen.
Zuständigkeit des MOH insbesondere für:
• Arzneimittel und Marktzulassungen
• Medizinprodukte
• Gesundheitslizenzen und Krankenhäuser
• Produktklassifizierungen im Gesundheitssektor
• regulatorische Vorgaben im Bereich Public Health
7. Technologie, Telekommunikation, digitale Infrastruktur, Wissenschaft und Innovation
Federführende Behörde: Ministry of Science and Technology (MOST)
Im Jahr 2025 wurden das frühere Wissenschaftsministerium und das Ministerium für Information und Kommunikation zusammengelegt. Das MOST ist damit zum zentralen Akteur für Technologiepolitik sowie für große Teile der digitalen und kommunikationstechnischen Regulierung geworden.
Für Investoren in den Bereichen Telekommunikation, digitale Plattformen, Halbleiter, Innovation und Technologieregulierung ist das MOST daher von besonderer Bedeutung.
Zuständigkeit des MOST insbesondere für:
• Telekommunikations- und Kommunikationspolitik
• Regulierung der digitalen Wirtschaft und Technologien
• Wissenschaftspolitik, Innovation, Normung und Metrologie
• Schnittstellen zur Verwaltung geistigen Eigentums
• Regulierung neuer Technologien und Industrieinnovationen
8. Daten, Cybersicherheit, nationale Sicherheit, polizeiliche Genehmigungen
Federführende Behörde: Ministry of Public Security (MPS)
Für ausländische Investoren ist das MPS die zentrale Behörde für Cybersicherheit, Datenschutzarchitektur sowie nationale Sicherheitsfragen. Neuere Durchführungsregelungen zum Datenschutzrecht weisen dem MPS zudem wichtige Funktionen bei der Überwachung der Datensicherheit sowie beim Umgang mit Datensicherheitsvorfällen zu.
Zuständigkeit des MPS insbesondere für:
• Cybersicherheit und Datenlokalisierung
• polizeiliche Genehmigungen und sicherheitsrelevante Lizenzen
• nationale Sicherheitsprüfungen
• sicherheitssensible Sektoren, insbesondere digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Datenströme
9. Banken, Devisenrecht, Auslandskredite
Federführende Behörde: State Bank of Vietnam (SBV)
(ministerielle Behörde, jedoch kein Ministerium)
Die State Bank of Vietnam fungiert als Zentralbank und ist die führende Behörde für Geldpolitik, Bankenregulierung und Devisenkontrolle. Für ausländische Investoren ist sie insbesondere im Zusammenhang mit Kapitalverkehr, Auslandskrediten, Devisentransfers und Banklizenzen relevant.
Zuständigkeit der SBV insbesondere für:
• Devisenrecht und Kapitalverkehrskontrollen
• Registrierung ausländischer Darlehen
• Gewinnrepatriierung und Zahlungsverkehr
• Banken- und Zahlungsverkehrsregulierung
• Kapitalverkehrsfragen
10. Internationale Verträge, diplomatische Legalisierung, sanktionsrelevante internationale Schnittstellen
Federführende Behörde: Ministry of Foreign Affairs (MOFA)
Das Außenministerium ist zuständig für Außenpolitik, internationale Verträge und Abkommen, diplomatische Vertretungen sowie Angelegenheiten vietnamesischer Staatsbürger im Ausland. In der Praxis wird das MOFA bei Investitionsprojekten vor allem bei Fragen der Vertragsauslegung, diplomatischen Legalisierung sowie bei internationalen Schnittstellen relevant.
Zuständigkeit des MOFA insbesondere für:
• internationale Verträge und diplomatische Schnittstellen
• Konsular- und Legalisationsverfahren
• staatliche grenzüberschreitende Rechtsfragen
11. Gerichte, Schiedsverfahren, Rechtssystem und Vollstreckung
Federführende Behörde: Ministry of Justice (MOJ)
(Streitigkeiten werden von Gerichten oder Schiedsgerichten entschieden, nicht vom MOJ)
Das MOJ ist verantwortlich für Gesetzgebung, Organisation der Rechtsdurchsetzung, Vollstreckung zivilrechtlicher Entscheidungen sowie juristische Verwaltungsaufgaben.
Für Investoren ist das Ministerium insbesondere relevant bei Fragen der Vollstreckung, Registrierung von Sicherheiten, Legalisierungen sowie bei rechtspolitischen Entwicklungen.
Zuständigkeit des MOJ insbesondere für:
• Vollstreckungssysteme
• Entwicklung des rechtlichen Rahmens
• Justizverwaltung und rechtliche Unterstützung
• bestimmte Legalisations- und Rechtsfragen
12. „An welche Behörde muss ich mich wenden?“ – schneller Sektorüberblick
Für ausländische Investoren lässt sich die Zuständigkeitsstruktur wie folgt vereinfachen:
FDI-Genehmigungen / Investitionsanreize / Beschaffung / Zoll / Steuern → MOF
Arbeitsrecht / Arbeitserlaubnisse / Sozialversicherung → MOHA
Grundstücke / Umwelt / natürliche Ressourcen / Landwirtschaft → MAE
Bau / Immobilien / Verkehrsinfrastruktur → MOC
Handel / Import-Export / Energie / Wettbewerbsrecht → MOIT
Pharma / Gesundheitswesen / Medizinprodukte → MOH
Telekommunikation / Digitalwirtschaft / Technologie → MOST
Cybersicherheit / Datenschutz / polizeiliche Genehmigungen → MPS
Banken / Devisenrecht / Auslandskredite → SBV
Internationale Verträge / diplomatische Legalisierung → MOFA
Vollstreckung / rechtlicher Rahmen → MOJ
13. Praktische Hinweise für ausländische Investoren
Erstens bedeutet eine zentrale Ministeriums-Zuständigkeit nicht, dass ausschließlich diese Behörde zuständig ist. In Vietnam erfolgt Genehmigung und Compliance häufig durch eine Kombination aus zentralem Ministerium, Provinzregierung (People’s Committee), lokalen Fachbehörden und spezialisierten Regulatoren. Diese Übersicht stellt daher eine zentralstaatliche Zuständigkeitskarte dar, ersetzt jedoch keine transaktionsspezifische Genehmigungsanalyse.
Zweitens ist die Verwaltungsstruktur nach den Reformen von 2025 noch relativ neu. In der Praxis können Websites, Rundschreiben oder administrative Abläufe teilweise weiterhin frühere Ministeriumsbezeichnungen enthalten, obwohl die neuen Regierungsdekrete und Strukturen bereits seit 1. März 2025 gelten.
Drittens sollten ausländische Investoren frühzeitig mögliche Überschneidungen der Zuständigkeiten prüfen. Einzelne Projekte können gleichzeitig mehrere Behörden betreffen. So kann etwa ein Rechenzentrumsprojekt Zuständigkeiten von MOF, MOC, MOST, MPS, MAE und SBV auslösen – abhängig von Struktur, Grundstück, Technologie, Sicherheitsanforderungen und Finanzierung. Gerade an diesen Schnittstellen entstehen häufig Verzögerungsrisiken.
14. Wichtigste Schlussfolgerung für Investoren
Für Transaktionsplanung in Vietnam ab 2025 ist vor allem ein grundlegender Perspektivwechsel wichtig:
• MOF ist heute deutlich breiter aufgestellt als ein reines Finanz- und Steuerressort.
• MOHA ist nun die zentrale Behörde für Arbeitsverwaltung.
• MAE fungiert als zentrale Schnittstelle für Grundstücks- und Umweltfragen.
• MOC umfasst nun sowohl Bauwesen als auch Transportinfrastruktur.
• MOST hat erheblich an Bedeutung für Digital-, Telekommunikations- und Technologieinvestitionen gewonnen.
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Für Rückfragen sowie zur Erlangung weitergehender Informationen zu den vorstehenden Ausführungen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann fungiert als Generaldirektor der Duane Morris Vietnam LLC.

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Regulatory Authority Map for Foreign Investors (2026)

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Regulatory Authority Map for Foreign Investors (2026)

1. Corporate, M&A, investment policy, public procurement, customs, tax

Lead authority: Ministry of Finance (MOF)

This is one of the biggest changes in 2025. The new MOF now covers not only classic finance and tax, but also development investment, business investment in Vietnam, outbound investment, investment promotion, bidding/procurement, customs, securities, insurance, pricing, economic zones, statistics, and state capital in enterprises. In practice, for many foreign investors, MOF is now the first central ministry to check for FDI structuring, investment incentives, procurement, customs, and tax.

Use MOF for:
• FDI policy and investment incentives
• tax, customs, transfer pricing interface
• public procurement / bidding
• securities / listed company issues
• insurance and pricing matters
• economic zones and some enterprise-state capital interfaces.
2. Employment, labor compliance, work permits, social insurance

Lead authority: Ministry of Home Affairs (MOHA)

After the 2025 merger, MOHA absorbed the former MOLISA portfolio. MOHA now manages labor, wages, employment, social insurance, occupational safety, and employment of foreign workers. For foreign investors, this means labor questions that previously sat with MOLISA should now be analyzed through the MOHA structure.

Use MOHA for:
• labor law policy and labor administration
• work permits and foreign employee compliance
• wages, working time, internal labor rules
• occupational safety and labor reporting
• social insurance administration/policy.
3. Land, environment, natural resources, agriculture

Lead authority: Ministry of Agriculture and Environment (MAE)

Another major merger in 2025 combined the old agriculture ministry and the old natural resources/environment ministry. The new MAE now covers land, environment, water resources, minerals, geology, hydrometeorology, climate change, agriculture, forestry, fisheries, animal health, plant protection, rural development, disaster prevention, and food safety in its sectoral areas. For projects, this ministry is now central for land access and environmental approvals, alongside sector-specific approvals.

Use MAE for:

• land law and land-use policy
• EIA and environmental compliance
• water, waste, emissions, climate matters
• agriculture, food, forestry, fisheries
• natural resources licensing.
4. Construction, real estate, infrastructure, transport

Lead authority: Ministry of Construction (MOC)

The Ministry of Construction now also covers the former transport portfolio. It manages construction planning, architecture, construction investment, urban development, technical infrastructure, housing, real estate market, building materials, and nationwide road, railway, inland waterway, maritime, and civil aviation transport. For infrastructure investors, this is a critical post-2025 change.

Use MOC for:
• construction permits and project development framework
• real estate and housing policy
• transport infrastructure and transport-sector regulation
• PPP/infrastructure technical interfaces
• urban development and logistics assets.
5. Trade, import/export controls, manufacturing, energy, competition, consumer matters

Lead authority: Ministry of Industry and Trade (MOIT)

MOIT remains the central authority for industry, trade, import/export administration, domestic market management, energy, electricity, oil and gas sector policy, chemicals, trade remedies, e-commerce/trade interfaces, and competition/consumer protection architecture. The Vietnam Competition Commission remains under MOIT.

Use MOIT for:
• import/export licensing and product circulation issues
• energy and power regulatory matters
• chemicals and industrial compliance
• antitrust / merger control interface
• consumer protection and unfair competition
• trade promotion and market access barriers.
6. Pharmaceuticals, healthcare, medical devices, hospitals

Lead authority: Ministry of Health (MOH)

MOH remains the key ministry for pharmaceuticals, medical devices, healthcare establishments, public health, and drug circulation. The 2025 decree on MOH confirms its current role and structure. For pharma investors, the operational regulator remains the Drug Administration of Vietnam (DAV) under MOH for drug registration/marketing authorization matters.

Use MOH for:

• pharmaceuticals and marketing authorizations
• medical devices
• healthcare licensing and hospitals
• product classification in health sector
• public health compliance and specialized circulars.
7. Technology, telecoms, digital infrastructure, science, innovation

Lead authority: Ministry of Science and Technology (MOST)

A key 2025 merger combined the former science ministry with the former information and communications ministry. MOST now sits at the center of science and technology policy plus major communications/digital portfolios, making it highly relevant for investors in telecoms, digital platforms, innovation, semiconductors, standards, and tech regulation.

Use MOST for:
• telecoms / communications policy interfaces
• digital economy and technology regulation
• science, innovation, standards, metrology
• IP administration interface (with other authorities depending on issue)
• emerging tech and industrial innovation policy.
8. Data, cybersecurity, national security, police approvals

Lead authority: Ministry of Public Security (MPS)

For foreign investors, MPS is the key authority on cybersecurity, personal data/state-data security architecture, and national security-sensitive compliance. Recent implementing rules under the Law on Data also assign important roles to MPS in data safety incident response and supervision.

Use MPS for:
• cybersecurity and data localization/security exposure
• police clearance / security-related licensing issues
• national security review aspects
• sensitive sectors, especially digital infrastructure and cross-border data.
9. Banking, foreign exchange, offshore loans

Lead authority: State Bank of Vietnam (SBV)
(ministerial-level agency, not a ministry)

SBV remains the central bank and the lead authority for monetary policy, banking regulation, and foreign exchange control. For foreign investors this is critical for capital accounts, foreign loans, FX remittances, offshore lending registration, and banking licensing.

Use SBV for:
• foreign exchange compliance
• foreign loans and registration
• profit remittance banking mechanics
• banking and payment-sector regulation
• capital account issues.
10. International treaties, diplomatic legalization, sanctions-sensitive international interface

Lead authority: Ministry of Foreign Affairs (MOFA)

MOFA handles foreign affairs, international treaties and agreements, diplomatic missions, and overseas-Vietnamese affairs. In deal practice, MOFA becomes relevant more for treaty positioning, consular/legalization matters, and diplomatic interfaces than for ordinary licensing.

Use MOFA for:
• treaty and diplomatic interface issues
• legalization / consular channels
• cross-border state-to-state and public international law questions.
11. Courts, arbitration framework, legal system, civil enforcement

Lead authority: Ministry of Justice (MOJ)
(but disputes are decided by courts/arbitral institutions, not MOJ)

MOJ manages law making, law enforcement organization, civil judgment enforcement, judicial administration, judicial support, and legal affairs. MOJ matters for investors where legalization, enforcement, registration of secured transactions, and civil enforcement policy arise. It is important institutionally, though it is not the adjudicator of commercial disputes.

Use MOJ for:
• enforcement architecture
• legal framework development
• judicial administration and legal support matters
• some legalization / legal affairs interfaces.
12. “Who should I go to?” — sector quick guide

For a foreign investor, the quickest way to map jurisdiction in 2025 is:
• FDI approval / incentives / procurement / customs / tax → MOF
• Labor / work permits / social insurance → MOHA
• Land / environment / natural resources / agriculture → MAE
• Construction / real estate / transport infrastructure → MOC
• Trade / import-export / energy / competition → MOIT
• Pharma / healthcare / medical devices → MOH
• Telecom / digital / science / tech policy → MOST
• Cybersecurity / data security / police clearance → MPS
• Banking / FX / foreign loans → SBV
• Treaties / diplomacy / legalization abroad → MOFA
• Civil enforcement / legal framework support → MOJ
13. Practical cautions for foreign investors

First, central ministry ≠ sole authority. In Vietnam, licensing and compliance often sit at a combination of central ministry + provincial People’s Committee + local department + specialized authority. So this map is the central-regulator map, not a substitute for transaction-specific licensing analysis.

Second, the 2025 merger architecture is new. In practice, some websites, circular references, and administrative workflows may still reflect legacy ministry names for a period, even though the new decrees and government structure are already effective from 1 March 2025.

Third, foreign investors should re-check sector overlap early. A single project can trigger several authorities at once—for example, a data center may involve MOF, MOC, MOST, MPS, MAE, and SBV depending on structure, land, tech, security, and financing. That overlap is often where delay risk arises. This is an inference from the ministries’ current functions after the 2025 consolidation.

14. Best-practice investor takeaway

For 2025 Vietnam deal planning, the biggest mindset shift is this:
• MOF is now much broader than just finance/tax
• MOHA now owns labor administration
• MAE is the key land/environment gateway
• MOC now covers transport as well as construction
• MOST is now much more relevant for digital/telecom/tech deals

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN – VIETNAM – DAS ERSTE GESETZ ÜBER KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – WAS SIE WISSEN MÜSSEN

Am 10. Dezember 2025 verabschiedete die Nationalversammlung von Vietnam das Gesetz Nr. 134/2025/QH15 über Künstliche Intelligenz („KI-Gesetz“). Dieses wegweisende Gesetz tritt am 1. März 2026 in Kraft und macht Vietnam zu einem der ersten Länder in Südostasien, das einen umfassenden, risikobasierten Rechtsrahmen für Forschung, Entwicklung, Bereitstellung, Einsatz und Nutzung von KI-Systemen etabliert. Das KI-Gesetz gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen und führt strenge Compliance-Verpflichtungen für Hochrisiko-Anwendungen ein, während es gleichzeitig Anreize, Fördermittel und Sandbox-Mechanismen zur Förderung von Innovation schafft.
Wichtige Eckpunkte:
1. Risikobasiertes Klassifizierungssystem
In Anlehnung an globale Regulierungstrends wie den EU-AI-Act kategorisiert das KI-Gesetz KI-Systeme in drei Risikostufen, basierend auf ihrem potenziellen Einfluss auf Menschenrechte, Sicherheit, Schutz und öffentliche Interessen:
• Hochrisiko-KI-Systeme: Systeme mit erheblichem Gefährdungspotenzial für Leben, Gesundheit, nationale Sicherheit oder gesetzliche Rechte. Sie unterliegen strengen Kontrollen, einschließlich verpflichtender Konformitätsprüfungen vor Markteinführung (für bestimmte Systeme, die vom Premierminister festgelegt werden), laufendem Risikomanagement, menschlichen Aufsichtsmechanismen und Registrierung über das nationale KI-Portal.
• Mittleres Risiko: Systeme mit Risiken wie Nutzerverwirrung oder kleineren Marktstörungen. Sie erfordern Überwachung durch Berichte, Stichprobenprüfungen und Transparenzhinweise gegenüber Nutzern.
• Geringes Risiko: Systeme mit minimalen Auswirkungen. Sie unterliegen nur geringer Aufsicht, werden jedoch auf Vorfälle überwacht und zur freiwilligen Einhaltung von Best-Practice-Leitlinien ermutigt.
2. Extraterritoriale Reichweite und lokale Präsenzpflichten
Das KI-Gesetz erfasst auch ausländische Organisationen, die in Vietnam KI-bezogene Aktivitäten durchführen. Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen, die Konformitätsprüfungen vor Markteinführung durchlaufen müssen, sind verpflichtet, eine Niederlassung zu gründen oder einen autorisierten Vertreter in Vietnam zu benennen. Andere Hochrisiko-Anbieter müssen zumindest eine rechtmäßige lokale Kontaktstelle unterhalten.
3. Transparenz und Kennzeichnung von Inhalten
Zur Bekämpfung von Desinformation und Deepfakes schreibt das KI-Gesetz strenge Transparenzregeln vor:
• Nutzer müssen klar informiert werden, wenn sie mit einem automatisierten KI-System interagieren.
• Von KI erzeugte Audio-, Bild- und Videoinhalte müssen deutlich und maschinenlesbar gekennzeichnet sein, um ihre künstliche Herkunft erkennbar zu machen.
• Betreiber müssen Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, wenn KI-generierte Inhalte ein Risiko der Verwechslung mit echten Ereignissen oder Personen bergen.
4. Verbotene KI-Praktiken
Das KI-Gesetz untersagt strikt die Nutzung von KI für rechtswidrige Zwecke, darunter:
• Einsatz gefälschter Elemente oder Simulation realer Personen/Ereignisse zur absichtlichen und systematischen Täuschung oder Manipulation menschlicher Wahrnehmung und Verhaltensweisen.
• Ausnutzung schutzbedürftiger Gruppen.
• Umgehung von Sicherheitskontrollen oder menschlichen Aufsichtsmechanismen.
• Verletzung von Gesetzen zu geistigem Eigentum, Cybersicherheit oder Datenschutz.
5. Vorfallsmeldung
Alle Beteiligten tragen Verantwortung für die Systemsicherheit. Bei einem schwerwiegenden Vorfall (definiert als Ereignis mit erheblichem Schaden oder Risiko für Leben, Eigentum, Cybersicherheit oder kritische Systeme) müssen Unternehmen sofort technische Maßnahmen ergreifen, den Betrieb ggf. aussetzen und den Vorfall über das neu eingerichtete Nationale Single-Window-KI-Portal des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (MOST) melden.
6. Übergangsfristen für bestehende Systeme
Obwohl das Gesetz am 1. März 2026 in Kraft tritt, gelten Übergangsregelungen für bereits betriebene KI-Systeme:
• 18 Monate Übergangsfrist: Für KI-Systeme in den Bereichen Finanzen, Gesundheitswesen und Bildung (volle Einhaltung bis 1. September 2027).
• 12 Monate Übergangsfrist: Für KI-Systeme in allen anderen Sektoren (volle Einhaltung bis 1. März 2027).
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Bei Fragen oder für weitere Details wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com.
Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN – VIETNAM 2026: EIN KLARER, KONSTRUKTIVER FAHRPLAN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER EU-STEUERKONFORMITÄT BIS OKTOBER

Am 17. Februar 2026 hat der Rat der Europäischen Union Vietnam in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Steuerjurisdiktionen aufgenommen.
Diese Entwicklung ist ernst.
Aber sie ist auch handhabbar – und innerhalb weniger Monate lösbar.
Wichtig ist: Die Aufnahme betrifft keine schädlichen Steuerregime oder aggressive Steuerwettbewerbspolitik. Sie bezieht sich auf technische Aspekte des OECD-Rahmens für den Informationsaustausch auf Anfrage (EOIR) – vor allem Transparenz, Zugang zu Informationen und Verwaltungseffizienz.
Mit entschlossenem und koordiniertem Handeln kann Vietnam die Entfernung aus Anhang I im nächsten EU-Überprüfungszyklus im Oktober 2026 erreichen.
Nachfolgend ein konstruktiver, transparenter und lösungsorientierter Fahrplan.
Ziel
Entfernung aus Anhang I im Oktober 2026
durch schnelle technische Angleichung an OECD-Standards und enge Zusammenarbeit mit EU-Partnern.
Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Koordination
Leitbehörde:
Ministerium für Finanzen (MOF)
Operative Leitung:
Generaldirektion für Steuern (GDT)
Wichtige unterstützende Stellen:
• Ministerium für Planung und Investition (Register für Unternehmen & wirtschaftlich Berechtigte)
• Staatsbank von Vietnam (Zugang zu Bankinformationen)
• Justizministerium (rechtliche Angleichung)
• Außenministerium (EU-Kontakte)
• Büro des Premierministers (strategische Aufsicht)
• Finanzministerium
Dies muss als koordinierte nationale Priorität behandelt werden.
Phase 1 (Sofort – nächste 30 Tage)
1. Einrichtung einer hochrangigen interministeriellen Task Force
Klare Vorgabe: Entfernung aus Anhang I bis Oktober 2026.
2. Durchführung einer schnellen Lückenanalyse
Schwerpunkte:
• Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten
• Zugang zu Buchhaltungsunterlagen
• Zugang zu Bankinformationen
• Fristgerechte EOIR-Antworten
• Durchsetzungsmechanismen
Ergebnis: Eine klare technische Compliance-Matrix.
Phase 2 (April–Juli 2026): Beschleunigte Korrekturmaßnahmen
Die Regierung muss nicht auf langwierige Gesetzgebungszyklen warten.
Schnelles Handeln ist durch Dekrete, Rundschreiben und Direktiven möglich.
✔ Stärkung der Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten
• Zentrales und aktualisiertes Register
• Verpflichtende Melde- und Aktualisierungspflichten
• Direkter Zugang der Steuerbehörden
• Verwaltungssanktionen
• Compliance-Prüfungen
✔ Direkter Zugang zu Bankinformationen sicherstellen
• Klare Befugnisse für die Steuerverwaltung
• Definierte Antwortfristen für Banken
• Sicherer digitaler Anfragekanal
• Sanktionen bei verspäteter Kooperation
✔ Verfügbarkeit von Buchhaltungsunterlagen garantieren
• Klar definierte Aufbewahrungspflichten
• Verpflichtung zur digitalen Dokumentation
• Sanktionen bei Nichteinhaltung
✔ Verbesserung der EOIR-Verwaltungseffizienz
• Einrichtung einer speziellen EOIR-Einheit innerhalb der GDT
• Dashboard zur Fallverfolgung
• Strenge interne Antwortfristen
Phase 3 (Juli–September 2026): Umsetzung nachweisen
Gesetzgebung allein reicht nicht aus.
EU und OECD erwarten Belege für praktische Durchsetzung.
Maßnahmen sollten umfassen:
• Veröffentlichung von EOIR-Antwortstatistiken
• Risikobasierte Überprüfungen zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten
• Öffentliche Bestätigung von Durchsetzungsmaßnahmen
• Strukturierter technischer Dialog mit OECD- und EU-Gremien
Transparenz schafft Glaubwürdigkeit.
Diplomatische Kontakte
Parallel ist die Zusammenarbeit mit der EU-Verhaltensgruppe und der Europäischen Kommission entscheidend.
Die Kommunikation sollte betonen:
• Volles Bekenntnis zu OECD-Standards
• Technischer Charakter des Problems
• Bereits laufende Korrekturmaßnahmen
• Klarer Zeitplan bis zur Lösung im Oktober 2026
Konstruktiver, zukunftsorientierter Dialog ist der Schlüssel.
Vorgeschlagener Zeitplan
• März 2026 – Task Force eingerichtet
• April 2026 – Lückenanalyse abgeschlossen
• Mai–Juni 2026 – Dekrete & Rundschreiben erlassen
• Juli 2026 – EOIR-Einheit voll funktionsfähig
• August 2026 – Durchsetzung & Statistiken veröffentlicht
• September 2026 – Technische Gespräche mit der EU
• Oktober 2026 – Ziel: Entfernung aus Anhang I
Strategische Perspektive
Dies ist kein strukturelles Steuerpolitikproblem.
Es handelt sich um eine technische Compliance-Frage – und daher lösbar.
Richtig gehandhabt, kann es eine Chance sein:
• Modernisierung der Transparenzsysteme
• Stärkung der interinstitutionellen Koordination
• Stärkung des Investorenvertrauens
• Nachweis des Engagements Vietnams für internationale Standards
Schnelles Handeln heute verhindert Reputationsrisiken morgen.
Vietnam hat bereits erfolgreich EU-Überwachungsmechanismen verlassen.
Mit koordinierter Führung und entschlossener Umsetzung ist Oktober 2026 ein realistischer und erreichbarer Meilenstein.
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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Details zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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VIETNAM – THE FIRST LAW ON ARTIFICIAL INTELLIGENCE – WHAT YOU MUST KNOW

On 10 December 2025, the National Assembly of Vietnam passed Law No. 134/2025/QH15 on Artificial Intelligence (the “AI Law”). Taking effect on 1 March 2026, this landmark legislation makes Vietnam one of the first countries in Southeast Asia to establish a comprehensive, risk-based regulatory framework for the research, development, provision, deployment, and use of AI systems. The AI Law applies to both domestic and foreign entities, introducing stringent compliance obligations for high-risk applications while establishing incentives, funding, and sandbox mechanisms to foster innovation.

Key highlights:

1. Risk-Based Classification System

Mirroring global regulatory trends such as the EU AI Act, the AI Law categorizes AI systems into three risk tiers based on their potential impact on human rights, safety, security, and public interests:

High-Risk AI Systems: Systems that pose significant potential harm to life, health, national security, or lawful rights. These are subject to strict regulatory controls, including mandatory pre-market conformity assessments (for specific systems to be listed by the Prime Minister), ongoing risk management, human oversight mechanisms, and registration via the national AI portal.

Medium-Risk AI Systems: Systems carrying risks such as user confusion or minor market disruptions. These require monitoring via reports, sample audits, and transparency disclosures to users.

Low-Risk AI Systems: Systems with minimal impact. These face minimal regulatory oversight but are monitored for incidents and encouraged to adhere to voluntary best-practice guidelines.

2. Extraterritorial Reach and Local Presence Requirements

The AI Law captures foreign organizations participating in AI-related activities in Vietnam. Notably, foreign providers of High-Risk AI systems that are subject to pre-market conformity assessments must establish a commercial presence or appoint an authorized representative in Vietnam. Providers of other High-Risk systems must, at a minimum, maintain a lawful local contact point.

3. Transparency and Content Labeling

To combat misinformation and deepfakes, the AI Law imposes strict transparency rules across the digital landscape:

– Users must be clearly informed when they are interacting with an automated AI system.

– Audio, image, and video content generated by AI must be conspicuously marked or labeled in a machine-readable format to ensure users can identify its artificial origin.

– Deployers must clearly notify users if AI-generated content poses a risk of confusion regarding the authenticity of real events or characters.

4. Prohibited AI Practices

The AI Law strictly bans the use of AI for unlawful purposes, including:

– Using fabricated elements or simulating real persons/events to intentionally and systematically deceive or manipulate human perception and behavior.

– Exploiting vulnerable groups.

– Circumventing safety controls or human oversight mechanisms.

– Violating intellectual property, cybersecurity, or personal data protection laws.

5. Incident Reporting

All stakeholders share responsibility for system safety. In the event of a serious incident (defined as events causing or risking significant damage to life, property, cybersecurity, or critical systems), entities must immediately implement technical fixes, suspend operations if necessary, and report the incident through the newly established National Single-Window AI Portal overseen by the Ministry of Science and Technology (MOST).

6. Grace Period for Existing Systems

While the law officially enters into force on 1 March 2026, transitional relief is available for AI systems already in operation before this date:

– 18-Month Grace Period: For AI systems deployed in the fields of finance, healthcare, and education (full compliance required by 1 September 2027).

– 12-Month Grace Period: For AI systems operating in all other sectors (full compliance required by 1 March 2027).

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VIET NAM 2026: A CLEAR, CONSTRUCTIVE ROADMAP TO RESTORE EU TAX COMPLIANCE BY OCTOBER

On 17 February 2026, the Council of the European Union placed Viet Nam on Annex I of the EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes.
This development is serious.
But it is also manageable — and resolvable within months.
Importantly, the listing does not relate to harmful tax regimes or aggressive tax competition. It concerns technical aspects of the OECD Exchange of Information on Request (EOIR) framework — primarily transparency, access to information, and administrative efficiency.
With decisive and coordinated action, Viet Nam can secure removal from Annex I at the next EU review cycle in October 2026.
Below is a constructive, transparent and solution-oriented roadmap.
The Objective
Removal from Annex I in October 2026
through rapid technical alignment with OECD standards and close cooperation with EU counterparts.
Whole-of-Government Coordination Is Essential
Lead Authority:
Ministry of Finance (MOF)
Operational Lead:
General Department of Taxation (GDT)
Key Supporting Bodies:
• Ministry of Planning and Investment (corporate & beneficial ownership registry)
• State Bank of Viet Nam (banking information access)
• Ministry of Justice (legal alignment)
• Ministry of Foreign Affairs (EU engagement)
• Prime Minister’s Office (strategic oversight)
• Ministry of Finance
This must be treated as a coordinated national priority.
Phase 1 (Immediate – Next 30 Days)
1️. Establish a High-Level Inter-Ministerial Task Force
Clear mandate: removal from Annex I by October 2026.
2️. Conduct a Rapid Gap Analysis
Focus areas:
• Beneficial ownership transparency
• Access to accounting records
• Access to banking information
• Timeliness of EOIR responses
• Enforcement mechanisms
Outcome: A clear technical compliance matrix.
Phase 2 (April–July 2026): Fast-Track Corrective Measures
The Government does not need to wait for lengthy legislative cycles.
Swift action is possible through Decrees, Circulars and Directives.
✔ Strengthen Beneficial Ownership Transparency
• Centralized and updated BO registry
• Mandatory reporting and updating obligations
• Direct tax authority access
• Administrative sanctions
• Compliance audits
✔ Ensure Direct Access to Banking Information
• Clear authority for tax administration
• Defined response timelines for banks
• Secure digital request channel
• Penalties for delayed cooperation
✔ Guarantee Availability of Accounting Records
• Clarified retention requirements
• Digital record obligations
• Sanctions for non-compliance
✔ Improve EOIR Administrative Efficiency
• Dedicated EOIR unit within GDT
• Case tracking dashboard
• Strict internal response timelines
Phase 3 (July–September 2026): Demonstrate Implementation
Legislation alone is not sufficient.
The EU and OECD expect evidence of practical enforcement.
Actions should include:
• Publication of EOIR response statistics
• Risk-based beneficial ownership compliance reviews
• Public confirmation of enforcement steps
• Structured technical dialogue with OECD and EU bodies
Transparency builds credibility.
Diplomatic Engagement
Parallel engagement with the EU Code of Conduct Group and the European Commission is essential.
Messaging should emphasize:
• Full commitment to OECD standards
• Technical nature of the issue
• Corrective measures already underway
• Clear timeline toward October 2026 resolution
Constructive, forward-looking dialogue is key.
Proposed Timeline
March 2026 – Task force established
April 2026 – Gap analysis completed
May–June 2026 – Decrees & circulars issued
July 2026 – EOIR unit fully operational
August 2026 – Enforcement & statistics published
September 2026 – Technical engagement with EU
October 2026 – Target: Removal from Annex I
Strategic Perspective
This situation is not a structural tax policy issue.
It is a technical compliance matter — and therefore solvable.
Handled correctly, it can become an opportunity to:
• Modernize transparency systems
• Strengthen inter-agency coordination
• Reinforce investor confidence
• Demonstrate Viet Nam’s commitment to international standards
Swift action today prevents reputational risk tomorrow.
Viet Nam has successfully exited EU monitoring mechanisms before.
With coordinated leadership and decisive implementation, October 2026 is a realistic and achievable milestone.
***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.
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#Vietnam #EU #TaxTransparency #OECD #InvestmentClimate #PolicyReform #InternationalCooperation

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The opinions expressed on this blog are those of the author and are not to be construed as legal advice.

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