Der vietnamesische Premierminister stimmte am 01.04.2024 dem Plan für die Implementierung des Plans über die nationale Energieentwicklung bis 2030, mit einer Zukunftsvision bis 2050 (“Plan for Implementation of National Power Development Plan to 2030, with a vision to 2050 – “PDP8”) zu. Bitte nehmen im Folgenden unsere Hauptpunkte zur Kenntnis:
Am 01.04.2024 fertigte der Premierminister die Entscheidung Nr. 262/QD-TTg aus, die dem Plan für die Implementierung von PDP8 (den “Implementierungsplan”) zustimmte. Einige ausgewählte Auszüge:
• Der Implementierungsplan stellt spezifische Aufgaben und Aufträge für die Fachressorts auf, um von nun an bis zum Jahr 2025 PDP8 zu koordinieren und implementieren. Beispielsweise wird ein Zeitrahmen für die Einführung neuer, priorisierter Regelungen festgelegt.
• Der Implementierungsplan liefert keine Richtlinien, um bereits bestehende Probleme und Bedenken hinsichtlich der Bankfähigkeit von Energieprojekten zu lösen, wie die Identifikation eines Mechanismusses zur Investorenauswahl, Einspeisetarife, Regelungen zur Förderung der Entwicklung von erneuerbare Energien-Projekten oder Vorlagen für bankfähige Transaktionen.
• Der Implementierungsplan listet wichtige Energieerzeugungsprojekte auf, die unten näher beschrieben werden. Jedoch verstehen wir Quellen im Ministerium von Industrie und Handel (“MOIT”) dahingehend, dass das MOIT bisher noch nicht alle erforderlichen Informationen von allen provinziellen Volkskomitees gesammelt hat, um alle relevanten Listen von Energieprojekten zu vollenden.
A. WICHTIGE ENERGIEERZEUGUNGSPROJEKTE
Der Implementierungsplan behält die geplante Gesamtkapazität von wichtigen Erzeugungsquellen im Einklang mit PDP8 bei. Jedoch listen die Zeitpläne zu dem Implementierungsplan die genau erwarteten Betriebsjahre von relevanten Energieprojekten auf (anstelle der allgemeineren Jahresintervalle, die in PDP8 offenbart wird) und den Fortschritt auf dem Weg zur Fertigstellung jedes einzelnen Projekts.
Die Gesamtkapazität der wichtigen Energieerzeugungsprojekte bis zum Jahr 2030 wurde folgendermaßen bewilligt:
Erzeugungsquellen Kapazität
Inländische Gaswäremkraft 14,930 MW
LNG Wärmekraft 22,400 MW
Kohlekraft 30,127 MW
Heizkraftenergiequellen; Energiequellen, die Restwärme, Gichtgas und Nebenprodukte der Technologielinien nutzen 2,700 MW
Wasserkraft 29,346 MW
Pumpspeicherkraftwerke 2,400 MW
B. Erneuerbare Energien-Projekte
1. Windkraftanlagen
Die bewilligte Kapazität für Offshore-Windkraftanlagen beträgt 6.000 MW bis zum Jahr 2030 in Übereinstimmung mit PDP8. Der Implementierungsplan listet die genehmigten Offshore-Windkraftanlagen nicht auf. Stattdessen ordnet die Liste die genehmigte Kapazität den vietnamesischen Regionen bis 2030 zu, beispielsweise der nördlichen Region (2.500 MW), Südlichen Region (1.000 MW), der Südlichen Zentralregion (2.000 MW) und der Zentralen Mitte (500 MW).
Die bewilligte Kapazität von Landwindkraftanlagen (einschließlich küstennaher Windkraftanlagen) beträgt 21.880 MW bis zum Jahr 2030. Der Implementierungsplan stellt eine Liste von Landwindkraftanlagen mit der jeweiligen Kapazität, dem jeweiligen Standort, den jeweils zu erwarteten Betriebsjahren (Dauer) sowie dem gegenwärtigen Status zur Verfügung.
2. Solarenergieanlagen
Die Gesamtkapazität von dachgestützten Solarenergieanlagen (für den Selbstverbrauch) soll bis zum Jahr 2030 um 2.600 MW erhöht werden.
Es gibt keine Liste von dachgestützten Solarenergieanlagen. Jedoch behält der Implementierungsplan die in PDP8 bereitgestellte Liste von Solarenergieanlagen bei, die nach 2030 ausgeführt werden sollen (aber zwischen 2024 – 2030 ausgeführt warden könnten, wenn die Elektrizität selbst verbraucht wird).
3. Sonstige Energiequellen bis zum Jahr 2030
Der Implementierungsplan stellt ein Ziel von 300 MW für flexible Energiequellen auf. Dieses Ziel wurde festgelegt, um die bereits existierende Energienetzinfrarstruktur auszunutzen. Der Zweck liegt darin, Gebiete mit einem potenziellen Mangel an ungenutzter Kapazität zu unterstützen.
Der Implementierungsplan enthält eine Entscheidung für den Import einer Stromkapazität von ungefähr 5.000 MW aus Laos, welche auf 8.000 MW erhöht werden kann, wenn günstige Bedingungen (einschließlich vernünftiger Strompreise). Der Minister für Industrie und Handel wird angewiesen, dem Premierminister zu berichten, um wichtige Richtlinien und synchrone Netzanschlusspläne für jedes einzelne Projekt zu erwägen und über diese zu entscheiden.
C. PRIORISIERTE RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN BIS ZUM JAHR 2025
Der Implementierungsplan sieht vor, die folgenden Gesetze und Regelungen zu entwickeln, um PDP8 von jetzt bis 2025 durchzuführen:
– Preisspanne für Stromimport aus Laos;
– Preisspannen für die Stromerzeugung;
– Mechanismus der direkten Stromkaufvereinbarung;
– Regelungen zur Förderung der Entwicklung von dachgestützten Solarenergieanlagen zum Selbstverbrauch;
– Geändertes Elektrizitätsgesetz und geändertes Gesetz zur effizienten Energienutzung; und
– Mechanismus zur Entwicklung eines Markts für Emissionsgutschriften.
Es ist erwähnenswert, dass der Implementierungsplan auch relevanten Fachressorts zuweist, die Regelungen zu überprüfen und andere Regelungen zu entwickeln, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stromerzeugung, der erneuerbaren Energie und des Übertragsnetzes bis zum Jahr 2030, wie von PDP8 verlangt, zu vollenden
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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen an-deren Anwalt unserer Kanzlei zu kontaktieren, wenn Sie Fragen hinsichtlich dieser Punkte haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.