Nach Entscheidung Nr. 11/2017/QD-TTg des Premierministers über die Mechanismen fuer die Förderung der Entwicklung des Solarstroms in Vietnam (Decision 11) vom 12. September 2017, hat das Ministerium fuer Industrie und Handel offiziell das Rundschreiben Nr. 16/2017/TT-BCT (Circular 16) für die Ausführung der Entscheidung herausgebracht. Circular 16 zielt auf das zur Verfügung stellen von Regulierungen fuer Formulierung, Genehmigung und Anpassung des nationalen, sowie provinziellen Strom Master Plans ab. Zudem wird der Solarstrom Kaufvertrag (Solar PPA) in Circular 16 zur verpflichtenden Vorlage für zukünftige Stromnetz -und Dachzellensolarprojekte und damit von grossem Interesse für ausländische Investoren. Ferner wird erwartet, dass nur kleine Änderungen während der Vertragsverhandlungen zugelassen werden.
Im Kern ist der Solar PPA fast vollstaendig dem momentanen PPAs fuer Projekte erneuerbarer Energien gleichend. Das laesst Probleme fuer die Bankfaehigkeit von Solarprojekten entstehen und ist ein Hindernis fuer Investoren in der Planung einer Investition in diesem Sektor.
Feed-in-Tariff (FIT)
Circular 16 wiederholt den Solar FIT für die Stromproduktion eines Stromnetzprojekts und für überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten. Dieser soll laut Decision 11 bei 2086 VND/kWh oder bei 9,35 US cents/kWh liegen. Dieser Tarif wird nur bei Stromnetzprojekten und Dachzellenprojekten angewendet, deren kommerzielle Nutzung vor dem 30. Juni 2019 beginnt. Der Tarif gilt fuer 20 Jahre ab dem Beginn der kommerziellen Stromerzeugung. Wir heben hervor, dass der FIT für die Stromproduktion von Stromnetzprojekten nach dem Wechselkurs zwischen VND/USD angepasst wird, dies aber nicht für die Dachzellenprojekte gilt. Stattdessen bleibt der FIT fuer überschüssige Stromproduktion von Dachzellenprojekten im ersten Jahr gleich und der neue FIT des nächsten Jahres wird basierend auf dem Wechselkurs von VND/USD des letzten Arbeitstages des Vorjahres, angepasst.
EVNs Rechte und Pflichten als einziger Stromabnehmer
EVN ist nach den Bedingungen und Regelungen des Solar PPA für 20 Jahre verpflichtet, den gesamten produzierten Strom zu kaufen, der von Solarstromprojekten erzeugt wird. Es ist erwähnenswert, dass Circular 16 und der Solar PPA die Kaufpflicht EVNs unter bestimmten Umständen aufhebt, wie zB:
- Wenn EVN Ausrüstung installiert, Reparaturen durchführt, Komponenten ersetzt oder bei Inspektion und Prüfung der Netzverbindung vom Kraftwerk des Verkäufers.
- Wenn die Stromtransmission oder Verteilung zu EVNs Netz ein Problem hat oder bei direkter Verbindung mit EVNs Netz oder dem Verteilungsnetz und dort ein Problem auftritt; und
- Wenn EVNs Netz Unterstützung bei der Wiederherstellung nach einem Vorfall benötigt, gemäß den Bestimmungen ueber die Operation des Nationalen Stromsystems -und Standards und gemäß den technischen Regulierungen der Elektro-Industrie.
Leider enthält der Solar PPA keine Vorkehrungen zum Schutz der Interessen des Stromverkaeufers in den oben genannten Fällen. Fuer den Stromerzeuger ist es sehr riskant, wenn der Strom bereit steht, aber die Netzverbindung für die Verteilung nicht verfügbar ist. In Abwesenheit einer klaren Bestimmung des Solar PPA ein ,,take or pay“ Abkommen zu sein, werden es Investoren schwer finden die Gewinne und Umsätze ihrer Projekte zu sichern und zu gewährleisten.
Streitschlichtung
Der Solar PPA erlaubt es jeder Vertragspartei den Streit zu einem lokalen Gericht oder einer anderen energiebezogenen staatlichen Koerperschaft Vietnams (Generaldirektorat fuer Energie und die Elektrizitaets Regulierungsbehoerde von Vietnam) fuer dessen Vermittlung oder Lösung zu tragen. Der Solar PPA gewährt keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit fuer eine Streitresolution. Das könnte eine grosse Sorge für ausländische Investoren darstellen, vor allem solche von Grossversorgungsprojekten.
Andere Schluesselprobleme als Grund zur Sorge
- Keine Regierungsgarantie für die Verbesserung des Ansehens von EVN als einzigen Stromabnehmer;
- Keine Regulierung greift das Risiko für Gesetzesaenderungen des anwendbaren Rechts auf; und
- Der Solar PPA muss einer bestimmten Vorlage folgen, die nicht bankfaehig ist.
Zusammenfassung
Trotz der oben erwähnten Probleme hinsichtlich der Bankfähigkeit des Solar PPA, die der Probleme der anderen PPAs erneuerbarer Energien gleicht, haben Wir unseren Klienten bei verschiedenen Grossstromprojekten assistieren können – dies auch im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Gewinn der Bankfähigkeit des PPAs mit EVN. Wir glauben mit fester Überzeugung, dass unsere Erfolgsbilanz Investoren helfen und zum gleichen Ergebnis bei Projekten mit dem Solar PPA führen wird.
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Falls Sie irgendwelche Fragen haben bzw. Details erfahren wollen, zoegern Sie bitte nicht Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der General Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!