Month: August 2022

On 11 August 2022, in the conference between Government and enterprises, the Minister of the Ministry of Industry and Trade (MOIT) Nguyen Hong Dien urged the Prime Minister to promptly approve the PDP8 draft. In addition, Mr. Dien also proposed to terminate all FIT regulations for solar/wind power at Decision 13, Decision 37 and Decision 39 so that EVN could negotiate the market power price of all transitional renewable projects with investors.

DPM Le Van Thanh pointed out several issues of current PDP8 draft as follows: (i) the power sources in regions are poorly allocated and as a result it creates relatively high power transmission costs, (ii) renewable sources ratio is too high (some dozen percentage) while comparing with the averaged ratio of 3% for renewable power sources in the other countries (NB: he also mentioned that the solar power sources have caused the curtailment issues for other sources such as hydropower and thermal power), (iii) MOIT must carefully review and propose the final draft within this week for the Government’s discussion.

Prime Minister Pham Minh Chinh instructed that it is encouraged for renewable power projects to be implemented but the price must be appropriately adjusted. PM Chinh argued that the FIT for renewable power projects is approx. 2 times of price for other sources. He seriously said that the PDP8 must be for the national interest and not for any group’s or self-interest.

The link for the relevant article in Vietnamese is at: https://tuoitre.vn/quy-hoach-dien-8-thu-tuong-yeu-cau-khong-chay-theo-loi-ich-nhom-20220811124321226.htm;

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

1. Warum ein Schiedsverfahren sinnvoll ist

Dieser Artikel zeigt ausländischen Unternehmen die Notwendigkeit von Streitbeilegungsklauseln und gibt Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den vietnamesischen Zivilgerichten.

Nachteile der vietnamesischen Gerichte

In den meisten Verträgen in Nordamerika und Europa werden alle Verpflichtungen der Parteien detailliert festgelegt und die Wirksamkeit der Klauseln wird genauestens überprüft. Die rechtliche Durchsetzbarkeit des Vertrags wird jedoch weitgehend als gegeben angesehen.

Andererseits sollte in Verträgen zwischen ausländischen Investoren und vietnamesischen Unternehmen oder mit einem Bezug zu Vietnam, der die vietnamesische Gerichtsbarkeit begründet, immer die Frage gestellt werden, „welche Institution über etwaige Streitigkeiten entscheiden wird und in welcher Sprache und welches nationale Recht anzuwenden ist“.

In diesem Fall sind ohne eine Streitbeilegungsklausel die vietnamesischen Gerichte für einen möglichen Streitfall zuständig. Die interessierten Parteien müssen jedoch die Besonderheiten vietnamesischer Gerichte im Vergleich zu westlichen rechtsstaatlichen Gerichten berücksichtigen. Nach Angaben von Transparency International besteht nach wie vor die Gefahr korrupter Entscheidung, und fast ein Fünftel der befragten vietnamesischen Haushalte, die vor Gericht standen, gaben an, mindestens einmal Schmiergelder gezahlt zu haben (Global Corruption Barometer 2011). Viele Unternehmen meiden daher vietnamesische Gerichte, da sie von Bestechungsgeldern abgeschreckt werden (Global Integrity 2011; USAID’s Vietnam Provincial Competitiveness Index 2011). Neben dem leider immer noch bestehenden Korruptionsrisiko hat die vietnamesische Justiz trotz der Bemühungen, um Verbesserungen weiterhin mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen: Viele vietnamesische Richter haben keine angemessene juristische Ausbildung und werden durch persönliche Kontakte zu Parteiführern oder aufgrund ihrer politischen Ansichten ernannt, wie eine Studie des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2012 ergab. Niedrige Richtergehälter und kurze Amtszeiten von fünf Jahren, die durch eine neue Ernennung verlängert werden müssen, verstärken die Abhängigkeit der Justiz von der Sympathie der Kommunistischen Partei und von Bestechungsgeldern. Hinzu kommt das systembedingte Problem, dass sich die Rechtsstaatlichkeit und das Einparteiensystem aufgrund der praktisch fehlenden Gewaltenteilung gegenseitig ausschließen (Andersson 2012). Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet in seiner vietnamesischen Übersetzung Regeln des Staates, also Regeln der Kommunistischen Partei, die den Einparteienstaat leitet.

In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht ratsam, potenzielle Streitigkeiten in die Hände der vietnamesischen Justiz zu legen, da die Möglichkeit korrumpierter Entscheidungen und politischen Drucks oder inkompetenter Richter immer noch in Betracht gezogen werden muss. Es ist auch wichtig zu beachten, dass Unternehmen, ähnlich wie in anderen Ländern mit einem unabhängigen Gerichtssystem und einer starken Betonung der Rechtsstaatlichkeit, es vorziehen können, heikle Angelegenheiten schiedsgerichtlich klären zu lassen, anstatt zu erleben, dass ihre geschäftlichen Streitigkeiten zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit werden.

Vorteile des Schiedsverfahrens

Die richtige Schlichtungsstelle bietet unabhängige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. In der Regel ist es möglich, einen Pool von Schiedsrichtern auszuwählen, denen beide Parteien in der Klausel vertrauen, was zu einer größeren Akzeptanz einer möglichen Schiedsentscheidung führen kann. Es ist wichtig, Schiedsrichterkandidaten auf der Grundlage ihres Fachwissens in dem betreffenden Geschäftsfeld auszuwählen. Die meisten Schlichtungsstellen stellen renommierte Experten für bestimme Arbeitsbereiche zur Verfügung.

2. Welches Schiedsgericht ist richtig?

Ein Unternehmen kann sich für ein vietnamesisches Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC), oder ein Offshore-Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Singapur (SIAC), entscheiden. Um zu entscheiden welcher Gerichtsort am besten geeignet ist, müssen die folgenden Faktoren sorgfältig geprüft werden:

Projektgröße

Bei Großprojekten mit einer Investition von mehr als ca. 5 Mio. USD wird in der Regel empfohlen, ein internationales Schiedsgericht zu wählen. Auf dieser Ebene wird das Problem des Kostendrucks (siehe unten) wahrscheinlich vernachlässigt. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird auch eher von den Parteien akzeptiert, da eine mangelnde Kompetenz des Schiedsrichters und die (entfernte) Möglichkeit eines politischen Drucks auf die Schiedsrichter somit ausgeschlossen sind.

Ort des pfändbaren Vermögens – Vollstreckungsrisiken ausländischer Schiedssprüche

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Lage der Vermögenswerte des Vertragspartners, die bei der Vollstreckung eines möglichen Schiedsspruchs gepfändet werden können. Befinden sich die Vermögenswerte hauptsächlich in Vietnam, muss die Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts dort vollstreckt werden – eine schwierigere Aufgabe als die Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs. Tatsächlich ist Vietnam 1995 dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (NYC) beigetreten, so dass ausländische Schiedssprüche der 169 Mitgliedsstaaten grundsätzlich vollstreckt werden können. Es besteht jedoch das Risiko einer erheblichen Verzögerung bei der Vollstreckung, da für die Vollstreckung ein Antrag an das Justizministerium sowie weitere Erläuterungen und ein Gerichtstermin, der zu einer anfechtbaren Entscheidung führt, erforderlich sind. Außerdem kann das zuständige vietnamesische Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch ablehnen. Nach Artikel 5 des NYC ist dies möglich, wenn ein Schiedsspruch gegen nationale Gesetze oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Im vietnamesischen Zivilgesetzbuch wird dies als „Grundsätze des vietnamesischen Rechts“ bezeichnet, und die vietnamesische Justiz hat davon umfassend Gebrauch gemacht (Tam Shu Ching u.a. 2012). In einem Fall wurde beispielsweise die Ablehnung des Schiedsspruchs eines ausländischen Unternehmens mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).

Kostendruck

Man sollte bedenken, dass die Kosten für On- und Offshore-Schiedsverfahren sehr unterschiedlich sind. Bei einem Streitwert von etwa 4 Mio. USD betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren beim VIAC etwa 62.000 USD, wenn ein Schiedsrichter mit dem Fall betraut wird, im Gegensatz zu etwa 117.000 USD beim SIAC. Die Kosten für ein Offshore-Schiedsverfahren sind nicht nur wesentlich höher, sondern diese Option kann auch zusätzliche Kosten für die Parteien verursachen, z.B. Reisekosten für Parteien, Zeugen und Rechtsanwälte. Außerdem sind die Stundensätze lokaler Anwälte am internationalen Schiedsgericht in der Regel höher als die der vietnamesischen Anwälte (Shouzhi u.a. 2009). Das Gleiche gilt für Sachverständigengutachten und andere Experten. Das Risiko eines teuren Rechtsstreits kann weniger liquide Unternehmen unter Druck setzen, auch ungünstige Vergleiche zu akzeptieren. Daher kann das kostengünstigere Onshore-Schiedsverfahren für Unternehmen mit geringeren finanziellen Ressourcen oft vorteilhafter sein.

Komplexität und Besonderheit des Vertragsgegenstandes und des möglichen Problems

Vietnamesische Schiedsgerichte, wie das VIAC, verfügen über eine hohe juristische Kompetenz. Aber inländische Schiedsgerichte können noch keine international anerkannten Experten auf dem gleichen Niveau wie ausländische Gerichte stellen. Der Hauptgrund dafür ist das vergleichsweise niedrige Honorar eines Schiedsrichters in Vietnam. Entscheidungen über hochkomplexe Geschäftsvorgänge oder Verträge, die sich auf hochspezialisierte Bereiche beziehen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von beiden Seiten akzeptiert, wenn die Parteien einen teuren ausländischen Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen wählen.

(Verdeckte) staatliche Unternehmen

Wenn staatliche Unternehmen beteiligt sind, sollte eine Offshore-Schiedsklausel verwendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Schiedsrichter, der den Fall bearbeitet, frei von jeglicher autoritären Einflussnahme durch die staatliche Partei ist. Theoretisch bleibt das Folgeproblem der Urteilsvollstreckung in Vietnam bestehen, aber die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der positive Schiedsspruch die Verhandlungsposition eines Unternehmens gegenüber dem Geschäftspartner stärkt. Das Gleiche gilt für verdeckte Staatsunternehmen – Unternehmen, die de facto unter dem Einfluss der Regierung stehen, z.B. solche, die über Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen im gemeinsamen Besitz sind. Der Status des Vertragspartners als „staatliches Unternehmen“ sollte immer sehr sorgfältig geprüft werden.

Besonderer Fall: Geistiges Eigentum

In besonderen Fällen, in denen geistiges Eigentum betroffen ist, müssen die Verträge sicherstellen, dass keine behördlichen einstweiligen Maßnahmen durch die Schiedsklausel ausgeschlossen werden. Auch Schiedsgerichte können einstweilige Verfügungen erlassen. Im Einzelfall sollte jedoch eine Öffnungsklausel in Betracht gezogen werden, wenn vietnamesische Gerichte oder Behörden wie das Marktverwaltungsbüro in der Regel einen wirksamen einstweiligen Rechtsschutz gewähren.

Wahl der Gerichtsbarkeit;

3. Die Praxis

Nach vietnamesischem Recht sind Streitbeilegungsklauseln in Handelsverträgen durch das Gesetz 54/2010/QH12 über die Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen („LCA“) ausdrücklich zulässig. Eine wirksame Streitbeilegungsklausel entzieht den vietnamesischen Gerichten die Zuständigkeit für den jeweiligen Fall und legt die Zuständigkeit des ernannten Schiedsgerichts fest. Die LCA lehnt sich an das UNCITRAL-Modellgesetz als internationalen Standard für Verfahrensregeln an, und die Absicht des Gesetzgebers ist in der Tat schiedsgerichtsfreundlich.

Sobald die Entscheidung getroffen ist, ob und wo ein Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag eingesetzt werden soll, sollten folgende Punkte geklärt werden:

– Anwendbares Recht: Das anwendbare Recht kann in Fällen mit Auslandsbezug nach Art. 14 Nr. 2 LCA frei gewählt werden. Das gewählte Recht sollte auch Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter haben, da diese einen juristischen Hintergrund im jeweiligen nationalen Recht haben sollten.

– Sprache des Gerichts: Diese kann gemäß Art. 10 Nr. 2 LCA frei gewählt werden.

– Anzahl von Schiedsrichtern: Mehrere Schiedsrichter könnten als kollegiale Formation eine ausgewogenere Entscheidung herbeiführen. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden jedoch entsprechend steigen.

– Ernennung eines bestimmten Schiedsrichters: Dies ist wichtig in Fällen, in denen Sachverständige benötigt werden:

Die Streitbeilegungsklausel wird wirksam, wenn die Voraussetzungen der Art. 16, 18, und 19 LCA erfüllt sind, z.B. durch eine schriftliche Vereinbarung.

Fazit

Die Frage, ob eine Streitbeilegungsklausel in vietnamesischen Verträgen enthalten sein sollte, kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Entscheidung über den richtigen Ort für die Streitbeilegung kann jedoch sehr komplex sein, da eine Reihe von Faktoren gründlich berücksichtigt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass das schiedsgerichtsfreundliche LCA 2010 bei seiner Umsetzung hält, was es verspricht und dass die vietnamesische Justiz in- und ausländische Schiedssprüche zuverlässig vollstreckt. Dies wäre das richtige Signal an ausländische Investoren, die vor einem Rechtsstreit in Vietnam zurückschrecken.

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Oliver Massmann ist Partner im Büro Hanoi der internationalen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Sitz in den USA. Er ist auf dem Gebiet der internationalen Unternehmensbesteuerung und bei Energie-/Wasserprojekten, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Öl- und Gasunternehmen und Telekommunikation, Privatisierung und Kapitalbeteiligung, Fusionen und Übernahmen sowie allgemeinen Handelsangelegenheiten für multinationale Kunden im Zusammenhang mit Investitionen und Geschäften in Vietnam tätig. Massmann ist eingetragener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam. Er ist zu erreichen unter omassmann@duanemorris.com;

Die Weltbank hat vor kurzem festgestellt, dass Vietnam, eine der am schnellsten wachsenden und energieintensiven Volkswirtschaften der Welt, über erstklassige Windenergie-Ressourcen besitzt, sowohl an Land als auch vor der Küste.

In diesem Investitionsleitfaden untersuchen wir die wichtigsten Chancen und Herausforderungen des vietnamesischen Windenergiemarktes, wobei wir eine Analyse aus kommerziellen, rechtlichen und regulatorischen Perspektiven durchführen.

Wir hoffen, dass der darin enthaltene Kommentar für die wichtigsten Marktteilnehmer, namentlich Entwickler, Sponsoren und Kreditgeber bei ihren Überlegungen zu Investitionen in dem sich zum vielversprechendsten Windenergiemarkt im asiatisch-pazifischen Raum, von Nutzen sein kann.

Marktüberblick

Vietnam, ein Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern, ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und hat in den letzten zwei Jahrzenten eine rasche Industrialisierung erlebt. Vietnam ist auch eine der energieintensivsten Nationen der Welt und verbraucht wesentlich mehr Energie pro Einheit der Wirtschaftsleistung als wichtige regionale Partner wie die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Indien. Angesichts des steigenden Energiebedarfs und der begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen schätzt die vietnamesische Regierung, dass bis zu 130 Milliarden USD an Investitionen erforderlich sein werden, um massive Energieengpässe in den nächsten zehn Jahren zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund hat sich Hanoi in letzter Zeit bemüht, eine nachhaltige Energiezukunft zu schaffen, mit einem größeren Schwerpunkt auf der Einbeziehung erneuerbarer Energien in die bestehende Energiematrix. Gemäß Vietnams jüngsten Entwurf des nationalen Masterplans für die Energieentwicklung („Master Plan 8“), hat sich Hanoi das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 bis zu 19 GW an Windenergiekapazität zu installieren. Es wird erwartet, dass der Masterplan 8 bis Mai 2021 fertiggestellt und veröffentlicht wird.

Vietnams Windenergiepotenzial

Die Weltbank hat Vietnam kürzlich als erstklassiges Windenergieland mit den vielversprechendsten Windverhältnissen in Südostasien bezeichnet.

Vietnam verfügt über mehr als 3300 Kilometer Küstenlinie, durchschnittliche jährliche Windgeschwindigkeiten von 8-9 m/s in den südlichen Regionen und 6 m/s im Inland, geeignete Wassertiefen vor der Küste und die Nähe zu großen Lastzentren, die alle zusammen die idealen natürlichen Bedingungen für die Entwicklung von Windenergieanlagen im großen Maßstab anbieten. Vietnam bietet auch große Investitionssynergien mit anderen nahe gelegenen regionalen Windenergiemärkten, darunter China, Taiwan, Japan, Südkorea, die Philippinen und Indonesien.

Ähnlich wie der Rest der Region ist Vietnam jedoch ein Monsunland und anfällig für saisonale Taifune und tropische Stürme. Solche Bedingungen können ein Problem für die Entwickler in Bezug auf die technische Auslegung, die Wartung und das Risiko von Stromausfällen darstellen.

Insgesamt sind die natürlichen Bedingungen in Vietnam sehr vielversprechend und bieten zahlreiche ungenutzte Investitionsmöglichkeiten in Onshore-, Nearshore- und Offshore-Windenergie in den kommen Jahren an.

Wichtigste Marktteilnehmer

Sponsoren/Entwickler: Renova Japan, Landville Energy Südkorea, Blue Circle Frankreich, Trung Nam Group , Enfinity Global, EAB New Energy GmbH Duetschland, Woojin Südkorea, GE (General Electric?)

Kreditgeber: KfW Förderbank, Agri Bank Vietnam, Vietnam Development Bank, US Export Import Bank, Macquarie Bank.

EPC-Unternehmer: Hydropower China, CTV Frankreich, HCE Deutschland, Petro Vietnam Energiekonzern, Huy Hoang.

Hersteller: Vestas, GE, Fuhrländer, Enercon, Siemens Gamesa, Goldwind.

Abnehmer: EVN hat derzeit das Marktmonopol für den Kauf, die Übertragung und die Verteilung von Strom.

Rechtliche Überlegungen

Ausländische Eigentumsbeschränkung

Während Vietnam in zahlreichen Sektoren strenge Schwellenwerte für ausländisches Eigentum vorschreibt, unterliegt der Markt für erneuerbare Energien derzeit keiner Beschränkung und erlaubt bis zu 100 % ausländische Kapitalbeteiligung in Windenergieprojektgesellschaften

Investitionsformen

Ausländische Investoren können in den vietnamesischen Windenergiemarkt über folgende primäre Investitionsformen einsteigen:

• Brownfield (M&A, Aktienkauf): Aufgrund von Bedenken in Bezug auf Lizenzen und Bodenvergabe ist es für ausländische Investoren verbreitet das Satzungskapital (LLC) oder Anteile (JSC) an einer bereits bestehenden Projektgesellschaft zu erwerben, zu einem Stadium, in dem vorläufige, aber dennoch grundlegende Investitionsgenehmigungen bereits vorliegen (z.B. Genehmigung des Energieentwicklungsplans, Landnutzungsrechte, Baugenehmigungen etc.). Solche Projektgesellschaften sind in der Regel im Besitz von inländischen vietnamesischen Investoren.
• Brownfield (M&A, Anlagenkauf): Es ist unüblich und sehr umständlich nach vietnamesischem Recht ausschließlich Anlagen zu erwerben. Wie bereits erwähnt, ist die Frage der Bodenvergabe und der möglichen Übertragung solcher Rechte problematisch und kann zu erheblichen Verzögerungen bei Transaktionen führen. Aus diesem Grund erfolgen Investitionen in der Regel über den Kauf von Aktien und nicht über den Erwerb von Anlagen.
• Greenfield-Investitionen: Während Ausländische Greenfield-Investitionen in zahlreichen Sektoren eine bevorzugte Möglichkeit ist, ist aus den oben genannten Gründen der bevorzugte Weg für Investitionen in den Markt für erneuerbare Energien der Erwerb einer Kapitalbeteiligung an einer bereits bestehenden vietnamesischen Projektgesellschaft zu einem Stadium, in dem vorläufige, aber dennoch grundlegende Investitionsgenehmigungen bereits vorliegen. Natürlich steht es den Investoren frei, Projekte vollständig auf einer Greenfield-Basis zu entwickeln, aber dies erfordert eine sorgfältige Navigation durch die Anfangsphase der Lizenz- und Genehmigungsverfahren.
• Öffentlich-Private-Partnerschaft: Nach Vietnams erstem einheitlichen Gesetz zu Öffentlich-Private-Partnerschaften, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, können ausländische Investoren mit der vietnamesischen Regierung ÖPP-Vereinbarungen zur Entwicklung von Energieprojekten eingehen. Das ÖPP-Gesetz sieht typische Vertragsstrukturen vor, wie Build-Operate-Transfer, Build-Transfer-Operate und Build-Own-Operate, neben einigen anderen. Investoren können auch selbst Projekte vorschlagen. Bitte beachten Sie, dass eine strenge Mindestinvestitionsschwelle gilt – nicht weniger als 8,6 Millionen USD, außer bei Projekten in Gebieten mit schwierigen sozioökonomischen Bedingungen.

Gegenwärtige Einspeisetarif-Regelung ¬¬¬¬

Vietnam bietet derzeit einen günstigen Einspeisetarif für erneuerbare Energieprojekte, die für Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke gelten.

Der gegenwärtige Einspeisetarif für Windenergienanlagen im industriellen Maßstab beträgt 8,5 US-Cent pro KwH für Onshore-Projekte und 9,8 US-Cent pro KWh für Offshore-Projekte.

Um diesen Prämientarif in Anspruch nehmen zu können, müssen die Windkraftanlagen vor dem 1. November 2021 in Betrieb genommen werden. Um jedoch die nachhaltige Energiewende des Landes zu beschleunigen und mehr Investitionen in die Windenergie zu fördern, hat das Ministerium für Industrie und Handel den Premierminister vor kurzem gebeten, die Frist für den kommerziellen Betrieb bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Dieser Antrag steht noch zur Genehmigung aus. Die Verlängerung würde sicherstellen, dass neue Projekte in der Lage sind die Frist realistisch einzuhalten und somit den Premiumtarif in Anspruch nehmen können. Ferner haben die Entwickler mit dem Beginn von Covid-19 große Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Einfuhr von speziellen Anlagenkomponenten wie Turbinen. Der Einspeisetarif ist gesetzlich festgelegt, nicht verhandelbar und gilt für eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren im Rahmen des obligatorischen Standard-Power-Purchase-Agreement (PPA) mit der EVN. Der Einspeisetarif wird in vietnamesischen Dong angegeben und ist an den offiziellen USD-Wechselkurs der Staatsbank von Vietnam gekoppelt. Die Stromerzeuger erhalten daher eine Zahlung in vietnamesischen Dong. Die Standard-PPA sieht keinen Anpassungsmechanismus vor, um die Kosten der Inflation während der Laufzeit der PPA zu berücksichtigen

Projektfinanzierung in Vietnam

Große Energieprojekte wurden in Vietnam üblicherweise mit einer Mischung aus Fremd- und Eigenkapital finanziert. Die Finanzierung erfolgt in der Regel über Gesellschaftsdarlehen und syndizierte, besicherte Multitranche-Fazilitäten von in- und ausländischen Kreditgebern. Es gab auch mehrere Finanzierungen durch Exportkreditagenturen („EKA“), von denen die meisten staatliche Unternehmen betrafen, die vorrangig nationale Projekte entwickelten.

Die Finanzierungsbedingungen sind unterschiedlich und hängen weitgehend von der Beurteilung der Bankfähigkeit ab. In Übereinstimmung mit der internationalen Projektfinanzierungspraxis ist es gängig, dass die Finanzierung auf begrenzter oder regressloser Basis erfolgt und durch spezifische Garantien oder Verpflichtungen des Kreditnehmers ergänzt wird. Entwickler haben begonnen, Projektanleihen in Erwägung zu ziehen, um Geld in größerem Umfang zu beschaffen oder um Altschulden umzustrukturieren.

Bislang gibt es auf dem vietnamesischen Markt keine vollständig projektfinanzierte Finanzierung durch internationale Kreditgeber. Ausländische Banken und EKAs haben in der Vergangenheit mit inländischen Kreditgebern zusammengearbeitet, um Risiken zu vermeiden und innovative Finanzierungsstrukturen zu schaffen. Die Refinanzierung mit großen Offshore-Kreditgebern nach der Nachnahme ist eine Option für Entwickler. Sponsorengestützte Finanzierungen, insbesondere durch regionale Kreditgeber sind üblich, ebenso wie EKA-Finanzierungen, die durch Garantien lokaler inländischer Banken in Bezug auf die Zahlungsverpflichtungen von EVN gestützt werden.

Anzumerken ist, dass es den vietnamesischen Banken an Erfahrung und Kapital fehlt, um Investitionen in risikoreiche, komplexe Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie z.b. Offshore-Windkraftanlagen, zu finanzieren. Bedenken bestehen auch weiterhin in Bezug auf die Unfähigkeit ausländischer Kreditgeber, direkte Sicherheiten an Grundstücken und Vermögenswerten zu erhalten, was ein ernsthaftes Hindernis für die Einwerbung internationaler Projektfinanzierungen darstellt. Nach geltendem vietnamesischem Gesetz ist die Besicherung von Landnutzungsrechten und Immobilien nur für inländische Kreditgeber. Darüber hinaus ist der Einsatz lokaler Sicherheitsbeamter zur Gewährleistung der Sicherheit in Bezug auf das Land nach wie vor mit Unsicherheiten und praktischen Einschränkungen behaftet.

Schließlich haben Unsicherheiten in wichtigen Bereichen der Standard-PPA (wie unten beschrieben) die Beurteilung der Bankfähigkeit negativ beeinflusst und somit die Beteiligung ausländischer Kreditgeber am vietnamesischen Markt für die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bisher eingeschränkt.

Anreize und Steuern

Für Investitionen in erneuerbare Energien stehen in Vietnam mehrere Investitionsanreize und Steuererleichterungen zur Verfügung. Im Allgemeinen gelten die folgenden Anreize für Windenergieprojekte:
• Körperschaftssteuer: Befreiung von der Körperschaftssteuer in den ersten vier Jahren des Projekts, Ermäßigung der Körperschaftssteuer um 50% in den folgenden neun Jahren und ein bevorzugter Körperschaftssteuersatz von 10% in den ersten 15 Jahren.

• Landpachtgebühren, Befreiung von den Landnutzungsgebühren für bis zu 15 Jahre

• Einfuhrzölle: Befreiung von Waren, die zur Bildung von Anlagegütern eingeführt werden (z.B. bestimmte Teile einer Windkraftanlage), sowie von Projektmaterialien, die nicht in Vietnam hergestellt werden können (z.B. Rotorblätter)

In Verbindung mit einem günstigen Einspeisetarif und einer 20-jährigen Laufzeit des Stromabnahmevertrags bieten solche Anreize zusätzliche attraktive wirtschaftliche Vorteile für Entwickler und Investoren

Power-Purchase-Agreement

Standardformular PPA

Als einziger großer Stromabnehmer in Vietnam ist es zwingend erforderlich, dass Windkraftanlagen einen formellen PPA mit EVN als Abnehmer unterzeichnen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung, und die wesentlichen Bedingungen des Standard-PPA können nicht geändert werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Entwickler versuchen, zusätzliche Vertragsbedingungen zu vereinbaren, in der Praxis geht EVN zurückhaltend auf solche Wünsche ein.

Wie weiter unten erläutert, sieht die PPA zwar einen günstigen Einspeisetarif und eine günstige Vertragslaufzeit vor, aber die Bedingungen scheinen den Investoren in mehreren Schlüsselbereichen ein ungünstiges Risiko zuzuweisen, was ein Hindernis für die Sicherung der Finanzierung durch internationale Offshore-Kreditgeber darstellt.

EVN

Wie bereits erwähnt, hat EVN nach den geltenden Vorschriften für den Stromsektor eine Monopolstellung inne und ist somit der einzige Großabnehmer von Strom in Vietnam. Dementsprechend ist es zwingend erforderlich, dass die Windkraftanlagen einen formellen PPA mit EVN unterzeichnen. Es wurden Zweifel an der Kreditwürdigkeit von EVN geäußert. Als alleiniger Abnehmer im Rahmen der PPA-Vorlage müssen die Entwickler dieses Risiko beherrschen und sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Finanzierungsvereinbarungen den Kreditgebern die nötige Sicherheit im Hinblick auf die aktuelle Kreditwürdigkeit von EVN bieten.

PPA-Verhandlungen mit EVN

Beamte der Ban Thi Truong (Marktabteilung, EVN) sind für die Verhandlung von Stromabnahmeverträgen mit Investoren zuständig. Investoren und Entwickler sind eingeladen sich an Dr. Oliver Massmann und das Team von Duane Morris zu wenden, um weitere Hinweise für die optimale Gestaltung der Verhandlungen mit der Ban Thi Truong zu erhalten.

Geltendes Recht und Streitbeilegung

Das Standardformular der PPA sieht vor, dass die Vertragsbedingungen dem vietnamesischen Recht unterliegen. Das vietnamesische Recht, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energien, entwickelt sich ständig weiter und bietet im Vergleich zu fortgeschrittenen Rechtsordnungen in der Regel keine berechenbare und klare Rechtsgrundlage

In Bezug auf die Streitbeilegung ist die PPA-Vorlage ebenfalls restriktiv und erlaubt den Parteien nur auf die Beilegung von Streitigkeiten durch ein formelles Schiedsverfahren des Ministeriums für Industrie und Handel (d.h. unter Aufsicht der Behörde für Elektrizität und erneuerbare Energien)

Derartige Beschränkungen werden zweifellos zu einem ungünstigen Risiko für Investoren führen, die sich ansonsten auf die Vorhersehbarkeit des ausländischen Rechts und internationaler Schiedsverfahren in Drittländern verlassen würden, wenn es zu einem Streitfall kommt.

Die Rechte der Kreditgeber

Die Standardform der PPA enthält keine Hinweise darauf, dass die Kreditgeber einspringen können, wenn die Projektgesellschaft nicht in der Lage ist, eine schwerwiegende Vertragsverletzung zu beheben. Die PPA sagen auch nichts darüber aus, ob eine Projektgesellschaft ihre Anteile ohne Zustimmung der EVN an einen Kreditgeber abtreten kann.

Das Fehlen solcher Rechte steht nicht im Einklang mit der weltweit bewährten Praxis und kann die Bewertung der Bankfähigkeit von Projekten untergraben.

Fremdwährungsrisiko

Währungsabwertungen sind ein ernstes Problem für Investoren, die in Projekte für erneuerbare Energien in Entwicklungsländern auf der ganzen Welt investieren wollen. Wenn eine PPA in der Landeswährung angegeben wird, sind die Investoren mit der zusätzlichen Belastung durch Wechselkursschwankungen konfrontiert, vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs bis zum Zeitpunkt der Rückumrechnung in eine Fremdwährung. Wenn eine Währung nicht frei konvertierbar ist, wie etwa der vietnamesische Dong, sind Investoren besonders gefährdet und suchen oft nach formellen staatlichen Garantien zur Unterstützung der USD-Konvertierung am selben Tag.

Die derzeitige Standardform der PPA wird jedoch in vietnamesischen Dong angegeben und sieht keine besondere Form der Garantie für eine taggleiche Umwandlung vor. Dieses Risiko wird durch die Tatsache verstärkt, dass die PPA einen Zeitraum von bis zu 25 Geschäftstagen zwischen dem Datum der Rechnungsstellung durch EVN und dem Zahlungseingang vorsehen.

Unterbrechungsrisiko und Netzanschluss

Nach den Bedingungen der PPA ist EVN nicht vertraglich verpflichtet, Strom zu kaufen, wenn das Netz unterbrochen ist. Ein ausdrücklicher Ausgleichsmechanismus ist derzeit nicht vorgesehen. Investoren müssen die Wahrscheinlichkeit eines solchen Risikos sorgfältig abwägen, da Vietnam in jüngster Zeit in erheblichem Umfang zusätzliche Kapazitäten genehmigt hat, wodurch die bestehende unzureichende Übertragungsinfrastruktur stark belastet wird. Ein wichtiges politisches Thema für die Zukunft wird die angemessene Modernisierung der bestehenden Netz- und Übertragungsinfrastruktur sein, um ernsthafte ausländische Investitionen in Stromerzeugungsprojekte anzuziehen.

Außerdem sind die Investoren nicht geschützt, wenn das Kraftwerk zwar den kommerziellen Betrieb aufgenommen hat, aber die zugehörige Übertragungsinfrastruktur unzureichend oder nicht in der Lage ist das Kraftwerk an das Netz anzuschließen. Bei der Standardform der PPA tragen die Entwickler die Kosten und das Risiko des Anschlusses.

Garantien, Abtretungen und Rechtsänderung

Das PPA sieht keine spezifischen staatlichen Garantien vor. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko und die mögliche Nichterfüllung des Vertrags durch EVN bedenklich. Die Bereitstellung solcher Garantien würde potenziellen Investoren die dringend benötigte Sicherheit bieten.

Darüber hinaus bietet die PPA insofern eine ungünstige Risikoverteilung, als EVN als Abnehmer das Recht hat, seine vertraglichen Interessen im Rahmen der PPA ohne Zustimmung der Projektgesellschaft an einen Dritten zu übertragen. Die PPA bieten den Investoren auch keinen Schutz für den Fall, dass eine ungünstige Gesetzesänderung eintritt. Anbetracht des sich rasch entwickelnden rechtlichen Umfelds in Vietnam ist dieses Schweigen besorgniserregend und steht im Widerspruch zur internationalen Rechtspraxis.

Behördlicher Genehmigungsprozess

Die nachstehende Sequenz gibt einen Überblick über das derzeitige Genehmigungsverfahren, das für die Entwicklung von Greenfield-Windenergieprojekten in Vietnam erforderlich ist.

1. Vorbereitungsphase
• Entscheidung über die Aufnahme in dne Energieentwicklungsplan
• Standortstudie/ Vorläufige Machbarkeitsstudie
• Entscheidung über die Investitionspolitik
• Investitionsregistrierungsbescheinigung und Unternehmensregistrierungsbescheinigung (SPV)
• Vereinbarung über die Sicherheitsleistung

2. Entwicklungsphase:
• Messstellenvertrag/Netzanschlussvertrag
• SCADA-Vertrag/EMS-Vertrag/Protective Relay Agreement
• PPA mit EVN
• Landnutzungsrecht-Zertifikat/ Abtretung der Rechte am Meeresboden

3. Bauphase:
• Baugenehmigung
• Vertrag über Planung, Bau und Kauf der Ausrüstung
• Genehmigung für Grundkonzept/Durchführbarkeitsstudie
• Genehmigung des Brandschutzes und der Brandbekämpfungsanlage
• Umweltverträglichkeitsprüfung

4. Betriebsphase
• Betriebsgenehmigung
• Stromerzeugungslizenz
• EVN Nachnahmebestätigung

Mit erstklassigen natürlichen Bedingungen, einem steigenden Strombedarf und der Nähe zu großen Lastzentren ist Vietnam einer der vielversprechendsten Windenergiemärkte in der
asiatisch-pazifischen Region und weltweit.

Dennoch bleiben wichtige politische Herausforderungen bestehen, insbesondere in Bezug auf die Netzinfrastruktur, die Bedingungen der derzeitigen Standard-PPA, die Einführung direkter PPA und eines transparenten Auktionssystems sowie die Notwendigkeit, die bestehenden Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Investoren müssen sich daher sorgfältig mit komplexen kommerziellen, rechtlichen und regulatorischen Überlegungen auseinandersetzen, um das wahre Investitionspotenzial des vietnamesischen Windenergiemarktes in den kommenden Jahrzehnten voll auszuschöpfen.

About Duane Morris

Duane Morris LLP ist eine internationale Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Philadelphia, USA,
die seit mehr als 100 Jahren tätig ist. Duane Morris hat weltweit 29 Büros, unter anderem in
den USA, Großbritannien, Singapur, China, Vietnam, Myanmar und Oman.
Bitte zögern Sie nicht, den Autor Dr. Oliver Massmann zu kontaktieren unter
omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris LLC, der vor Mitgliedern der Nationalversammlung in vietnamesischer Sprache spricht.