Am 15. Februar 2024 hat Premierminister Pham Minh Chinh die Richtlinie Nr. 06/CT-TTg über die Umsetzung vonSchlüsselaufgaben nach dem Mondneujahr 2024 (“Richtlinie 06”) erlassen. In der Richtlinie 06 würdigt der Premierminister die Bemühungen der zuständigen Ministerien, Ortschaften und der Bevölkerung zur Vorbereitung und Organisation des Mondneujahrsfestes 2024. Da das Mondneujahrsfest 2024 jedoch bereits vorbei ist, weist der Premierminister darauf hin, dass bestehende Probleme gelöst und Arbeiten unmittelbar nach dem Fest ohne Verzögerung durchgeführt werden müssen. Dementsprechend müssen die zugewiesenen Aufgaben und Lösungen im Zusammenhang mit der Produktions- und Wirtschaftsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowieder Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung weiterhin zügig umgesetzt werden. Im Rahmen der Richtlinie 06 wird den zuständigen Behörden dringend nahegelegt, folgende Schlüsselaufgaben zu erfüllen:
(i) Beschleunigung des Baufortschritts wichtiger nationaler Verkehrsinfrastrukturprojekte wie der östlichen Nord-Süd-Autobahn, der Autobahn Dong Dang (Lang Son) – Tra Linh (Cao Bang), der Autobahn Ninh Binh – Nam Dinh – Thai Binh – Hai Phong, der Ringstraßen Nr. 4 in Hanoi und Nr. 3 in Ho-Chi-Minh-Stadt, des internationalen Flughafens Long Thanh, des Terminals 3 des internationalen Flughafens Tan Son Nhat, der 500-kV-Übertragungsleitung von Quang Trach (Quang Binh) nach Pho Noi (Hung Yen) usw.;
(ii) Beschleunigung der Vorbereitung des 5-Jahres-Landnutzungsplans für den Zeitraum 2021-2025, welcher dem Ministerium für Naturressourcen und Umwelt vorzulegen ist;
(iii) Beschleunigung der Vorbereitung eines Personalentwicklungsprojekts in der Halbleiterindustrie für den Zeitraum 2024-2030 zur Ausbildung von ca. 50bis 100 Tausend Halbleiterchip-Ingenieure;
(iv) Führung einer angemessenen und zielgerichteten Expansionspolitik. Fokussierung auf die effektive Erfüllung der staatlichen Finanz- und Haushaltsaufgaben im Jahr 2024; strikte Verwaltung von Einnahmequellen, gründliche Einsparungen, insb. bei wiederkehrenden und nicht dringenden Ausgaben gemäß dem Beschluss 01/NQ-CP der Regierung und der Richtlinie Nr. 01/CT-TTg des Premierministers; Vorlage eines Plans zur Nutzung der Quelle für die Erhöhung der zentralen Haushaltseinnahmen im Jahr 2023;
(v) Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, der Staatsbank von Vietnam und dem Ministerium für Planung und Investitionen, um dringend offene Fragen im Zusammenhang mit der Aufwertung des Aktienmarktes von einem Grenzmarkt zu einem Schwellenmarkt zu klären. Das Ergebnis soll dem Premierminister bis zum 30. Juni 2024 vorgelegt werden. In diesem Kontext hat Duane Morris Vietnam LLC am 6. April 2023 einen Artikel über die Position und das Potenzial Vietnams auf dem Weg zum Schwellenmarkt veröffentlicht, in welchem der Aktionsplan für Vietnam detailliert dargelegt wurde. Bitte lesen Sie dazu unseren Artikel „Vietnam From a Frontier Market to an Emerging Market – What You Must Know” (Vietnam Vom Grenz- zum Schwellenmarkt – Was Sie wissen müssen). Es sei darauf hingewiesen, dass Vietnam mit Erlangung des Status eines Schwellenlandes in Zukunft Milliarden von Dollar anziehen wird;
(vi) Eindämmung des Kreditwachstums auf 15 Prozent im Jahr 2024 mit entsprechenden Anpassungen an die makroökonomische Entwicklung, die Inflation und den Kapitalbedarf in der Wirtschaft, und
(vii) Ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Richtlinien und Rundschreiben zum novellierten Gesetz über Immobiliengeschäfte.
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Bei Fragen können Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder eine/n andere/n in unserer Kanzleiliste aufgeführte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwaltkontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.