Am 20. Mai 2024 veröffentlichte der stellvertretende Premierminister Nguyen Hong Ha das offizielle Schreiben 232/TB-VPCP (OL 232), das Schlussfolgerungen und Vorgaben an das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) zur Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs über den Mechanismus direkter Stromabnahmeverträge (DPPA) enthält. Gleichzeitig erhielt das MOIT von der Regierung den Auftrag, Stellungnahmen von Stakeholdern einzuholen und weitere Konsultationssitzungen zur Finalisierung der Verordnungsentwürfe zum DPPA-Mechanismus sowie zu für den Eigengebrauch vorgesehene Aufdachsolaranlagen (RTS) vorzubereiten.
Aus OL 232 und anhand der vorgenannten letzten Diskussion ergeben sich folgende wichtige Stellungnahmen zu den Verordnungsentwürfen zum DPPA-Mechanismus und zu RTS:
1. Key Takeaways der Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf zum DPPA:
– Rahmen für förderfähigen Großverbraucher: Die Regierung verpflichtete das MOIT, für die Bestimmung von Zulassungskriterien für Großendverbraucher (derzeit solche mit einen durchschnittlichen Monatsverbrauch von mindestens 500.000 kWh) eine solide Grundlage zu schaffen. Die Stakeholder forderten vom MOIT einerseits den Mindestverbrauch von 500.000 kWh herabzusetzen und andererseits nicht nur dem produzierenden Gewerbe, sondern auch den Dienstleistungsbereich die Teilnahme am DPPA-Pilotprogramm zu ermöglichen. Zudem forderten einige Investoren, Industriegebiete als Großabnehmer einzustufen und sie dadurch am DPPA- Pilotprogramm teilhaben zu lassen.
– Rahmen für Erzeuger erneuerbarer Energie: Die Regierung forderte das MOIT auf zu prüfen und darzulegen, ob die Leistungsanforderung an Erzeuger erneuerbarer Energien von mindestens 10 MW angemessen ist. Gleichwohl soll der Verordnungsentwurf einerseits eine neue Definition von Erzeuger erneuerbarer Energien, andererseits Compliance-Anforderungen für planungs- und investitionsbezogene Rechtsvorschriften und ferner Erläuterungen zur Definition von privaten Leitungen und ihrer Auswirkungen aufnehmen.
– Kohlenstoffgutschriften: Das MOIT wurde von der Regierung angewiesen, die Zertifizierung und Begünstigung von Kohlenstoffgutschriften in Bezug auf DPPA-Projekte zu regeln, da der Stromabnahmepreis des Pilotprogramms (von Erzeuger erneuerbarer Energien bis Großverbraucher) wahrscheinlich höher ist als der Stromhandelspreis der EVN.
– Neue Herangehensweise bei privaten Leitungen (off-grid) DPPA: Aus Sicht der Stakeholder dürfe keine Begrenzung der installierten Leistung stattfinden. Ebenso müsse der Verordnungsentwurf Energie aus Aufdachsolaranlagen, Biomasse und Waste-to-Energy miteinbeziehen, solange die Projekte im Einklang mit der lokalen Planung stehen.
– Zur virtuellen (grid-connected) PPA: Die Stakeholder forderten eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regierung und EVN bei der Veröffentlichung von Daten über die jeweiligen regionalen Verbrauchsbedarfe, über zusätzliche Erneuerbaren-Kapazität, die von jeder Region in das Netz eingespeist werden können, und über den aktuellen Stand der Erneuerbaren- Kapazität von Erzeugern, die derzeit einen Stromabnahmevertrag mit der EVN haben. Wheeling- Gebühren sollen ordnungsgemäß und vollständig berechnet und anschließend veröffentlicht werden.
2. Key Takeaways der Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf zu RTS:
– Netzgekoppelte RTS-Projekte/Systeme: Nach Ansicht der Stakeholder sollen staatliche Behörden halbjährlich Daten über den Umfang der selbsterzeugenden RTS veröffentlichen, die für den Eigengebrauch vorgesehen und an das nationale Stromnetz angeschlossen sind.
– Klarstellung zu privaten Leitungen: Um die Wahrscheinlichkeit von Überschneidungen zwischen privaten Leitungen unter dem DPPA-Pilotprogramm (im Falle von RTS- Systemen/Projekten) und off-grid Solaranlagen/-projekte im Rahmen des Verordnungsentwurfs zu RTS zu verringern, empfahlen die Stakeholder dem MOIT Anpassungen zu klären und vorzunehmen.
– Genehmigungsverfahren: Aufgrund der Beteiligung verschiedener Behörden äußerten die Stakeholder Bedenken über die Komplexität des Genehmigungsverfahrens: So zum Beispiel die EVN für Netzanschlüsse, das Bauministerium für Baugenehmigungen und die Feuerwehrpolizei in Hinblick auf Genehmigungen für Brandschutz und Brandbekämpfung. Zur Verfahrensvereinfachung empfahlen die Stakeholder eine einzelne Selbsterklärung, die alle notwendigen Informationen über RTS-Systeme beinhaltet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden kann.
Als positive Entwicklung ist hervorzuheben, dass das MOIT die Verordnungsentwürfe zu DPPA und zu RTS bis voraussichtlich Ende Mai 2024 der Regierung erneut vorlegen wird. Wir – Duane Morris Vietnam – werden die aktuellen Entwicklungen genau verfolgen und über alle neuen Fortschritte zeitnah informieren.
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.