Vietnam – Die neue Verordnung 80 über den Mechanismus direkter Stromabnahmeverträge – Was zu wissen ist – Dr. Oliver Massmann im Interview mit Vietnam Investment Review
1. Kommentar zur Verordnung
“Was sind ihre ersten Gedanken zur neuen vietnamesischen Verordnung 80/2024/ND-CP über den Mechanismus direkter Stromabnahmeverträge zwischen Energieerzeugern für erneuerbare Energien und Stromgroßverbrauchern?
[OM] Die Verordnung 80/2024/NP-CP oder auch – wie ich sie nenne – die DPPA-Verordnung wurde nicht nur von mir, sondern von allen, die im Energiesektor tätig sind, sehr begrüßt. Jahrelang habe ich auf diese Verordnung gewartet und ich denke, dass der jetzige Erlass eine gute Entscheidung der Regierung war. Allerdings gibt es noch bestimmte Bereiche, die weiterer Erläuterung durch die zuständigen Behörden bedürfen, darunter zum Beispiel das detaillierte Verfahren für die Teilnahme am netzgekoppelten DPPA.
2. Stellungnahme zur Umsetzung:
„Wird ihrer Meinung nach die Verordnung in Vietnam effektiv umgesetzt werden können und welche Herausforderungen könnten bei der Umsetzung auftreten?
[OM] Meiner Meinung nach wird die DPPA-Verordnung eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Vietnam spielen. Ich glaube, dass Investoren auf Grundlage dieser Verordnung handeln werden und Investitionen nach Vietnam fließen. Ich denke auch, dass wegen der bestehenden Unklarheiten in der Verordnung die zuständigen Behörden weitere Erläuterungen zu (i) den Teilnahmeverfahren, (ii) den Vertragsformen und (iii) den am DPPA-Mechanismus beteiligten Parteien zeitnah veröffentlichen müssen, um die Umsetzung der DPPA-Verordnung zu gewährleisten. Da die Strombetriebslizenz auch weiterhin die wichtigste Unterlizenz für Stromhandelsaktivitäten bleibt und die Lizenzvergabe im Ermessen der zuständigen Behörden liegt, glaube ich, dass die Vorgaben für die Unterlizenz die Entscheidungsfindung von Energie-Investoren erheblich beeinflussen wird.
3. Verbesserungsvorschläge:
Welche Vorschläge würden Sie anhand der Erfahrungen in Deutschland zu den Herangehensweisen in Bezug auf Erneuerbare Energie machen, um die Effektivität dieser neuen Verordnung in Vietnam zu verbessern?
[OM] Der Sektor Erneuerbare Energien in Deutschland gehört zu den innovativsten und erfolgreichsten weltweit. Das liegt daran, dass die deutsche Politik mit einer Reihe von regulatorischen Maßnahmen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien beigetragen hat, darunter das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder auch das Gebäudeenergiegesetz. Mit den genannten Gesetzen hat die Politik Anreize für Erneuerbare Energien gesetzt und den Grundsatz eingeführt, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität Vorrang vor anderen Belangen (z.B. Artenschutz) genießt. Des Weiteren haben sie die öffentliche Zustimmung der Bevölkerung gegenüber Erneuerbaren Energien erhöht und die Verfahren zur Netzplanung vereinheitlicht, was den Netzausbau beschleunigt. Daher würde ich eine klare Erläuterung für alle derzeit bestehenden Unklarheiten der DPPA-Verordnung empfehlen, einschließlich detaillierterer Verfahren, eines vereinheitlichen Prozesses, einer geringeren Gewichtung der Unterlizenzen, usw.
4. Deutsche Investitionen in Vietnam:
„Könnten Sie einige aktuelle Beispiele für deutsche Unternehmen nennen, die in Vietnam in den Sektor Erneuerbaren Energien investieren, und welche Auswirkungen diese Investitionen auf den lokalen Energiemarkt haben?“
[OM] Vor kurzem untersuchte die PNE AG mehrere Offshore-Windparks in Vietnam vor der Küste der südlich-zentralen Provinz Binh Dinh mit einem Gesamtinvestitionskapital von 4,6 Mrd. USD. Die Fuhrländer AG und die EAB investierten mehrere Millionen Dollar in Onshore-Windparks in Binh Dinh bzw. Ninh Thuan. Ich bin überzeugt, dass deutsche Investoren neben kommerziellen Vorteilen auch wertvolle Erfahrungen bei der Entwicklung von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien einbringen.
5. Deutschlands Beitrag zur Expertise:
„Wie kann die deutsche Expertise im Bereich der erneuerbaren Energien zur Energiewende in Vietnam beitragen und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit sehen Sie zwischen den beiden Ländern in diesem Bereich?“
[OM] Ich möchte mich in dieser Frage auf das Stromnetz fokussieren.
In Bezug auf Deutschland ist es wichtig zu wissen, dass gemäß des Energiewirtschaftsgesetzes das Stromnetz in Übertragungsnetze (Höchstspannung) und Verteilungsnetze (Hoch-, Mittel- und Niederspannung) unterteilt ist. Das Hochspannungsübertragungsnetz befindet sich größtenteils in der Hand der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB): TenneT, 50Hertz Transmission, Amprion und TransnetBW. Auf der unteren Ebene werden die Verteilungsnetze hingegen von einer Vielzahl von regionalen und kommunalen Netzbetreibern betrieben. Um die Netzinfrastruktur zur Förderung Erneuerbarer Energien auszubauen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren für zwischenstaatliche oder internationale Höchstspannungsleitungen zu verkürzen., wurde das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erlassen. In Deutschland können zudem die zuständigen Behörden aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen eine außenwirtschaftliche Investitionsprüfung auf Grundlage des Auswirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung durchführen, um den Erwerb deutscher Unternehmen im Energiesektor durch ausländische Käufer einzelfallbezogen zu überprüfen. In spezifischen Sektoren (z.B. Netzbetrieb) besteht im Rahmen der Investitionsprüfung für die beteiligten Parteien eine Meldepflicht gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, wenn im Erwerbsvorgang eine Beteiligung von mindestens 10% der Stimmrechte am inländischen Unternehmen erreicht wird. Auf der anderen Seite wird in Vietnam das Stromnetz ausschließlich von der EVN betrieben und verwaltet, während die Investitionen von anderen Investoren noch nicht formal zugelassen und anerkannt sind. Darüber hinaus existiert auch kein Prüfungsmechanismus, der mit dem in Deutschland vergleichbar wäre. Daher glaube ich, dass Deutschland Vietnam bei der Entwicklung relevanter Mechanismen zur Netzförderung und zur Verhinderung unerwünschter Investitionen in bestimmten Sektoren helfen kann. Diese Unterstützung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, z.B. durch Schulungen, die Beauftragung von Sachverständigen oder auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit. Als deutscher Experte bin ich mehr als bereit, Vietnam dahingehend zu unterstützen.
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.