1. Warum ein Schiedsverfahren sinnvoll ist
Dieser Artikel zeigt ausländischen Unternehmen die Notwendigkeit von Streitbeilegungsklauseln und gibt Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den vietnamesischen Zivilgerichten.
Nachteile der vietnamesischen Gerichte
In den meisten Verträgen in Nordamerika und Europa werden alle Verpflichtungen der Parteien detailliert festgelegt und die Wirksamkeit der Klauseln wird genauestens überprüft. Die rechtliche Durchsetzbarkeit des Vertrags wird jedoch weitgehend als gegeben angesehen.
Andererseits sollte in Verträgen zwischen ausländischen Investoren und vietnamesischen Unternehmen oder mit einem Bezug zu Vietnam, der die vietnamesische Gerichtsbarkeit begründet, immer die Frage gestellt werden, „welche Institution über etwaige Streitigkeiten entscheiden wird und in welcher Sprache und welches nationale Recht anzuwenden ist“.
In diesem Fall sind ohne eine Streitbeilegungsklausel die vietnamesischen Gerichte für einen möglichen Streitfall zuständig. Die interessierten Parteien müssen jedoch die Besonderheiten vietnamesischer Gerichte im Vergleich zu westlichen rechtsstaatlichen Gerichten berücksichtigen. Nach Angaben von Transparency International besteht nach wie vor die Gefahr korrupter Entscheidung, und fast ein Fünftel der befragten vietnamesischen Haushalte, die vor Gericht standen, gaben an, mindestens einmal Schmiergelder gezahlt zu haben (Global Corruption Barometer 2011). Viele Unternehmen meiden daher vietnamesische Gerichte, da sie von Bestechungsgeldern abgeschreckt werden (Global Integrity 2011; USAID’s Vietnam Provincial Competitiveness Index 2011). Neben dem leider immer noch bestehenden Korruptionsrisiko hat die vietnamesische Justiz trotz der Bemühungen, um Verbesserungen weiterhin mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen: Viele vietnamesische Richter haben keine angemessene juristische Ausbildung und werden durch persönliche Kontakte zu Parteiführern oder aufgrund ihrer politischen Ansichten ernannt, wie eine Studie des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2012 ergab. Niedrige Richtergehälter und kurze Amtszeiten von fünf Jahren, die durch eine neue Ernennung verlängert werden müssen, verstärken die Abhängigkeit der Justiz von der Sympathie der Kommunistischen Partei und von Bestechungsgeldern. Hinzu kommt das systembedingte Problem, dass sich die Rechtsstaatlichkeit und das Einparteiensystem aufgrund der praktisch fehlenden Gewaltenteilung gegenseitig ausschließen (Andersson 2012). Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet in seiner vietnamesischen Übersetzung Regeln des Staates, also Regeln der Kommunistischen Partei, die den Einparteienstaat leitet.
In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht ratsam, potenzielle Streitigkeiten in die Hände der vietnamesischen Justiz zu legen, da die Möglichkeit korrumpierter Entscheidungen und politischen Drucks oder inkompetenter Richter immer noch in Betracht gezogen werden muss. Es ist auch wichtig zu beachten, dass Unternehmen, ähnlich wie in anderen Ländern mit einem unabhängigen Gerichtssystem und einer starken Betonung der Rechtsstaatlichkeit, es vorziehen können, heikle Angelegenheiten schiedsgerichtlich klären zu lassen, anstatt zu erleben, dass ihre geschäftlichen Streitigkeiten zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit werden.
Vorteile des Schiedsverfahrens
Die richtige Schlichtungsstelle bietet unabhängige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. In der Regel ist es möglich, einen Pool von Schiedsrichtern auszuwählen, denen beide Parteien in der Klausel vertrauen, was zu einer größeren Akzeptanz einer möglichen Schiedsentscheidung führen kann. Es ist wichtig, Schiedsrichterkandidaten auf der Grundlage ihres Fachwissens in dem betreffenden Geschäftsfeld auszuwählen. Die meisten Schlichtungsstellen stellen renommierte Experten für bestimme Arbeitsbereiche zur Verfügung.
2. Welches Schiedsgericht ist richtig?
Ein Unternehmen kann sich für ein vietnamesisches Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC), oder ein Offshore-Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Singapur (SIAC), entscheiden. Um zu entscheiden welcher Gerichtsort am besten geeignet ist, müssen die folgenden Faktoren sorgfältig geprüft werden:
Projektgröße
Bei Großprojekten mit einer Investition von mehr als ca. 5 Mio. USD wird in der Regel empfohlen, ein internationales Schiedsgericht zu wählen. Auf dieser Ebene wird das Problem des Kostendrucks (siehe unten) wahrscheinlich vernachlässigt. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird auch eher von den Parteien akzeptiert, da eine mangelnde Kompetenz des Schiedsrichters und die (entfernte) Möglichkeit eines politischen Drucks auf die Schiedsrichter somit ausgeschlossen sind.
Ort des pfändbaren Vermögens – Vollstreckungsrisiken ausländischer Schiedssprüche
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Lage der Vermögenswerte des Vertragspartners, die bei der Vollstreckung eines möglichen Schiedsspruchs gepfändet werden können. Befinden sich die Vermögenswerte hauptsächlich in Vietnam, muss die Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts dort vollstreckt werden – eine schwierigere Aufgabe als die Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs. Tatsächlich ist Vietnam 1995 dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (NYC) beigetreten, so dass ausländische Schiedssprüche der 169 Mitgliedsstaaten grundsätzlich vollstreckt werden können. Es besteht jedoch das Risiko einer erheblichen Verzögerung bei der Vollstreckung, da für die Vollstreckung ein Antrag an das Justizministerium sowie weitere Erläuterungen und ein Gerichtstermin, der zu einer anfechtbaren Entscheidung führt, erforderlich sind. Außerdem kann das zuständige vietnamesische Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch ablehnen. Nach Artikel 5 des NYC ist dies möglich, wenn ein Schiedsspruch gegen nationale Gesetze oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Im vietnamesischen Zivilgesetzbuch wird dies als „Grundsätze des vietnamesischen Rechts“ bezeichnet, und die vietnamesische Justiz hat davon umfassend Gebrauch gemacht (Tam Shu Ching u.a. 2012). In einem Fall wurde beispielsweise die Ablehnung des Schiedsspruchs eines ausländischen Unternehmens mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).
Kostendruck
Man sollte bedenken, dass die Kosten für On- und Offshore-Schiedsverfahren sehr unterschiedlich sind. Bei einem Streitwert von etwa 4 Mio. USD betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren beim VIAC etwa 62.000 USD, wenn ein Schiedsrichter mit dem Fall betraut wird, im Gegensatz zu etwa 117.000 USD beim SIAC. Die Kosten für ein Offshore-Schiedsverfahren sind nicht nur wesentlich höher, sondern diese Option kann auch zusätzliche Kosten für die Parteien verursachen, z.B. Reisekosten für Parteien, Zeugen und Rechtsanwälte. Außerdem sind die Stundensätze lokaler Anwälte am internationalen Schiedsgericht in der Regel höher als die der vietnamesischen Anwälte (Shouzhi u.a. 2009). Das Gleiche gilt für Sachverständigengutachten und andere Experten. Das Risiko eines teuren Rechtsstreits kann weniger liquide Unternehmen unter Druck setzen, auch ungünstige Vergleiche zu akzeptieren. Daher kann das kostengünstigere Onshore-Schiedsverfahren für Unternehmen mit geringeren finanziellen Ressourcen oft vorteilhafter sein.
Komplexität und Besonderheit des Vertragsgegenstandes und des möglichen Problems
Vietnamesische Schiedsgerichte, wie das VIAC, verfügen über eine hohe juristische Kompetenz. Aber inländische Schiedsgerichte können noch keine international anerkannten Experten auf dem gleichen Niveau wie ausländische Gerichte stellen. Der Hauptgrund dafür ist das vergleichsweise niedrige Honorar eines Schiedsrichters in Vietnam. Entscheidungen über hochkomplexe Geschäftsvorgänge oder Verträge, die sich auf hochspezialisierte Bereiche beziehen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von beiden Seiten akzeptiert, wenn die Parteien einen teuren ausländischen Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen wählen.
(Verdeckte) staatliche Unternehmen
Wenn staatliche Unternehmen beteiligt sind, sollte eine Offshore-Schiedsklausel verwendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Schiedsrichter, der den Fall bearbeitet, frei von jeglicher autoritären Einflussnahme durch die staatliche Partei ist. Theoretisch bleibt das Folgeproblem der Urteilsvollstreckung in Vietnam bestehen, aber die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der positive Schiedsspruch die Verhandlungsposition eines Unternehmens gegenüber dem Geschäftspartner stärkt. Das Gleiche gilt für verdeckte Staatsunternehmen – Unternehmen, die de facto unter dem Einfluss der Regierung stehen, z.B. solche, die über Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen im gemeinsamen Besitz sind. Der Status des Vertragspartners als „staatliches Unternehmen“ sollte immer sehr sorgfältig geprüft werden.
Besonderer Fall: Geistiges Eigentum
In besonderen Fällen, in denen geistiges Eigentum betroffen ist, müssen die Verträge sicherstellen, dass keine behördlichen einstweiligen Maßnahmen durch die Schiedsklausel ausgeschlossen werden. Auch Schiedsgerichte können einstweilige Verfügungen erlassen. Im Einzelfall sollte jedoch eine Öffnungsklausel in Betracht gezogen werden, wenn vietnamesische Gerichte oder Behörden wie das Marktverwaltungsbüro in der Regel einen wirksamen einstweiligen Rechtsschutz gewähren.
3. Die Praxis
Nach vietnamesischem Recht sind Streitbeilegungsklauseln in Handelsverträgen durch das Gesetz 54/2010/QH12 über die Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen („LCA“) ausdrücklich zulässig. Eine wirksame Streitbeilegungsklausel entzieht den vietnamesischen Gerichten die Zuständigkeit für den jeweiligen Fall und legt die Zuständigkeit des ernannten Schiedsgerichts fest. Die LCA lehnt sich an das UNCITRAL-Modellgesetz als internationalen Standard für Verfahrensregeln an, und die Absicht des Gesetzgebers ist in der Tat schiedsgerichtsfreundlich.
Sobald die Entscheidung getroffen ist, ob und wo ein Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag eingesetzt werden soll, sollten folgende Punkte geklärt werden:
– Anwendbares Recht: Das anwendbare Recht kann in Fällen mit Auslandsbezug nach Art. 14 Nr. 2 LCA frei gewählt werden. Das gewählte Recht sollte auch Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter haben, da diese einen juristischen Hintergrund im jeweiligen nationalen Recht haben sollten.
– Sprache des Gerichts: Diese kann gemäß Art. 10 Nr. 2 LCA frei gewählt werden.
– Anzahl von Schiedsrichtern: Mehrere Schiedsrichter könnten als kollegiale Formation eine ausgewogenere Entscheidung herbeiführen. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden jedoch entsprechend steigen.
– Ernennung eines bestimmten Schiedsrichters: Dies ist wichtig in Fällen, in denen Sachverständige benötigt werden:
Die Streitbeilegungsklausel wird wirksam, wenn die Voraussetzungen der Art. 16, 18, und 19 LCA erfüllt sind, z.B. durch eine schriftliche Vereinbarung.
Fazit
Die Frage, ob eine Streitbeilegungsklausel in vietnamesischen Verträgen enthalten sein sollte, kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Entscheidung über den richtigen Ort für die Streitbeilegung kann jedoch sehr komplex sein, da eine Reihe von Faktoren gründlich berücksichtigt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass das schiedsgerichtsfreundliche LCA 2010 bei seiner Umsetzung hält, was es verspricht und dass die vietnamesische Justiz in- und ausländische Schiedssprüche zuverlässig vollstreckt. Dies wäre das richtige Signal an ausländische Investoren, die vor einem Rechtsstreit in Vietnam zurückschrecken.
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Oliver Massmann ist Partner im Büro Hanoi der internationalen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Sitz in den USA. Er ist auf dem Gebiet der internationalen Unternehmensbesteuerung und bei Energie-/Wasserprojekten, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Öl- und Gasunternehmen und Telekommunikation, Privatisierung und Kapitalbeteiligung, Fusionen und Übernahmen sowie allgemeinen Handelsangelegenheiten für multinationale Kunden im Zusammenhang mit Investitionen und Geschäften in Vietnam tätig. Massmann ist eingetragener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam. Er ist zu erreichen unter omassmann@duanemorris.com;