In einer Welt ständiger wirtschaftlicher Unsicherheiten scheinen ausländische Investoren Vietnam als ein vielversprechendes Land zu betrachten. Das gilt insbesondere im Franchise-Bereich. Vietnam genießt ein beispielloses Maß an Aufmerksamkeit seitens der internationalen Franchisebranche, insbesondere seit der Öffnung seines Einzelhandelsmarktes für ausländische Investoren seit dem 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit den WTO-Verpflichtungen des Staates. Ein weiterer Grund ist das schnelle Wirtschaftswachstum des Landes, das laut dem Vietnam Food and Drink Bericht weiterhin das Wachstum der meisten südostasiatischen Volkswirtschaften in den Schatten stellt. Geschätzt wird Vietnam auch von potenziellen internationalen und lokalen Franchisegebern vor dem Hintergrund einer stabilen politischen Lage und seiner stark wachsenden konsumorientierten jungen Bevölkerung, deren Durchschnittsalter bei 30 Jahren liegt. Die aufstrebende städtische Mittelschicht hat ein steigendes verfügbares Einkommen und ein unstillbares Bedürfnis nach Qualitätsprodukten und westlichen Marken.
Ein weiterer Grund ist die verzögerte Entwicklung des Franchisings in Vietnam. Franchising, zum Beispiel, ist ein Geschäftsmodell, das im Wesentlichen auf geistigem Eigentum basiert, wobei Vietnam historisch gesehen eine ziemlich unterentwickelte Justiz hat und einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums bietet, um die Rechte von Franchisegebern und Franchisenehmern zu schützen. Während das nicht mehr gültige Gesetz über geistiges Eigentum von 2005 (überarbeitet 2009) und das Dekret Nr. 35/2006/ND-CP über Franchiserechte den rechtlichen Rahmen für den Schutz von geistigem Eigentum und Franchiserechten erweitert haben, bleiben der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für Franchisegeber kritisch und herausfordernd. Das kürzlich in Kraft getretene Gesetz über geistiges Eigentum 2022 (Intellectual Property Law) hat sich in gewisser Weise mit herausfordernden und offenen Fragen auf dem Franchising-Markt befasst. Um jedoch sowohl von ihren eigenen geistigen Eigentumswerten als auch vom potenziellen vietnamesischen Markt zu profitieren, müssen Franchisegeber sicher sein, dass sie eine solide Strategie haben, die darauf abzielt, gleichermaßen angemessen zu schützen und durchzusetzen.Der expandierende inländische Franchisemarkt, der führende lokale Marken wie Trung Nguyen Coffee, Highlands Coffee, Pho 24 sowie internationale Marken wie KFC, Lotteria, Starbucks und McDonald’s umfasst, legt nahe, dass mit angemessener Sorgfalt, professioneller Beratung und Beharrlichkeit die Herausforderungen nicht unüberwindbarsind.
Eine Strategie für einen Franchisegeber sollte Folgendes beinhalten:
1 Registrierung von geistigem Eigentum und verwandten Rechten. Die Rechte müssen im Hinblick auf das First-to-File-Prinzip frühzeitig eingetragen werden.
2. Warenzeichen. Alle Franchise-Marken müssen beim Büro des Landesamts für Geistiges Eigentum registriert werden. Die Eintragung einer Marke bildet die Grundlage, um gegen Franchise-Fälscher vorzugehen.
3. Urheberrecht. Urheberrechte entstehen ursprünglich aus der Schaffung eines Werkes. Es ist zwar nicht zwingend erforderlich, das Urheberrecht an einem Werk anzumelden, aber der Antrag beim Urheberrechtsamt erleichtert dem Franchisegeber den Nachweis des Eigentums und ermöglicht etwaige direkte Durchsetzung von Rechten.
4. Firmenname. Ein Firmenname ist ein Name, unter dem ein Unternehmen oder eine Einzelperson Geschäfte tätigt. Obwohl eine Registrierung des Namens nicht erforderlich ist, da Rechte direkt durch die rechtmäßige Verwendung eines Firmennamens begründet werden können, wird die Registrierung des Namens als Marke empfohlen, wenn dies angemessen erscheint.
5. Domainnamen. Ein Domainname identifiziert eine Internetadresse. Franchisegeber sollten ihre Domainnamen beim staatlichen Internetzentrum Vietnams registrieren, um eine unbefugte Nutzung im Internet zu verhindern.
6. Geschäftsgeheimnis/Fachwissen
Ein Geschäftsgeheimnis (z.B das Rezept für Coca Cola) ist jedes geschäftliche oder technische Wissen, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Geschäftsgeheimnisse werden in Vietnam geschützt, solange sie von wirtschaftlichem Wert sind, nicht allgemein bekannt oder leicht nachvollziehbar sind und der Eigentümer bemüht sich, sie geheim zu halten. Da der Franchisegeber die Beweislast für die Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses trägt, sind diese regelmäßig schwer zu schützen. Geheimhaltungsvereinbarungen und die Gestaltung von Zugangsbeschränkungen für Mitarbeiter dienen gleichermaßen als Nachweis der Vertraulichkeit und Berechtigung.
7. Sorgfaltspflicht. Eine Analyse eines potenziellen Franchisenehmers durch den Franchisegeber vor Vertragsabschluss zahlt sich aus. Ordnungsgemäße Rechnungsprüfungen sind obligatorisch, um die strikte Einhaltung des Franchisevertrags sicherzustellen.
8. Franchiseverträge
Vor Unterzeichnung des Franchisevertrages sollte der Franchisegeber darauf bestehen, dass die Vertragsverhandlungen durch eine Geheimhaltungsvereinbarung begleitet werden. Der Franchisevertrag muss schriftlich und in vietnamesischer Sprache abgeschlossen werden. Diese Sprachbeschränkung gilt jedoch nicht für einen Franchisevertrag, bei dem ein vietnamesischer Franchisegeber ein Franchise im Ausland gewährt. Der Franchisevertrag sollte alle Aspekte der Verpflichtungen abdecken und einen wasserdichten Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bieten, einschließlich der Grenzen der Nutzungsrechte, die auf den Franchisenehmer übertragen werden. Es wäre auch ratsam, eine Klausel aufzunehmen, die im Falle einer Meinungsverschiedenheit eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren vorsieht, anstatt sich an die örtliche allgemeine Gerichtsbarkeit zu wenden.
9. Registrierung von Franchisegeschäften
Ein Franchisevertrag muss zu seiner Wirksamkeit nicht registriert werden. Allerdings müssen Franchisenehmer aus dem Ausland, aus einer Exportzone, einem nichttarifären Gebiet oder aus einem separaten Zollgebiet beim Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) registriert werden, bevor sie gelten. Ein ausländischer Franchisegeber muss sein Franchisegeschäft nur einmal registrieren.
Der Franchisevertrag selbst muss nicht in die Registrierungsakte aufgenommen werden, es sei denn, dies ist erforderlich, um die Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums zu registrieren, die mit einem Franchiseunternehmen verbunden sind und unter die Vorschriften über geistiges Eigentum fallen.
Der Franchisegeber muss dem potenziellen Franchisenehmer das Franchise-Beschreibungsdokument in der vom MOIT vorgeschriebenen Form und eine Kopie des Franchisevertragsformulars mindestens 15 Arbeitstage vor Abschluss eines Franchisevertrags zur Verfügung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Das Franchise-Beschreibungsdokument ist Teil der Registrierungsakte für die Registrierung des Franchise-Geschäfts beim MOIT.
10. Personalwesen
In jedem Fall sollte eine vernünftige Personalpolitik dafür sorgen, dass die Nutzung von geistigem Eigentum durch Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen ausgeschlossen ist. Vietnamesische Arbeitsverträge, die von Franchisegebern oder Franchisenehmern ausgestellt werden, sollten restriktive Vereinbarungen in Bezug auf geistiges Eigentum sowie Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen enthalten. Die Bedeutung der Marke soll durch die Schulung der Mitarbeiter vermittelt werden.
Vor dem Hintergrund des fortschreitenden gewerblichen Rechtsschutzes und des von Branchenexperten prognostizierten Wachstums des lokalen und internationalen Franchisemarktes von jährlich 20-30 % scheint der Zeitpunkt für Unternehmen und Unternehmer ideal, in diesen dynamischen, aber vergleichsweise unterentwickelten Markt zu investieren.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omass@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.