Am 1. November 2023 hat das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) das Rundschreiben Nr. 19/2023/TT-BCT veröffentlicht, welches die Methode zur Festlegung der Tarifspannen für die Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie regelt (Rundschreiben 19). Das Rundschreiben 19 enthält Richtlinien für die Festlegung der jährlichen Einspeisetarife für Onshore-, Nearshore- und Offshore-Windkraftanlagen (mit Ausnahme von Übergangsprojekten) und legt die Schritte für die Erstellung und Umsetzung der Tarifspannen sowie die Verantwortlichkeiten von Investoren, Regulierungsbehörden und relevanten Parteien wie etwa Vietnam Electricity (EVN) fest. Das Rundschreiben 19 trat am 19. Dezember 2023 in Kraft; dementsprechend sollten die ersten Tarifspannen für das Jahr 2025 bis Ende 2024 vom MOIT bekannt gegeben werden.
Das Rundschreiben 19 ist eines der Regelwerke, an denen das MOIT arbeitet, um den Energieentwicklungsplan VIII (PDP 8) mit Leben zu füllen; sowohl das MOIT als auch die Regierung arbeiten weiterhin intensiv daran. Genauer gesagt hat das MOIT am 1. März 2024 – wie von der Regierung am 29. Februar 2024 unter der Berichtsnummer 1346/TTr-BCT gefordert – einen weiteren Entwurf des Umsetzungsplans für den PDP 8 vorgelegt. Auffallend ist dabei, dass der Entwurf weiterhin in zwei Umsetzungsphasen unterteilt ist, was die Regierung zuvor abgelehnt hatte. Fast gleichzeitig, am 4. März unterzeichnete das MOIT eine Entscheidung zur Einrichtung eines Entwurfsausschusses und eines Redaktionsteams für die Überarbeitung des Elektrizitätsgesetzes. Der Entwurf des novellierten Elektrizitätsgesetzes (Gesetzesentwurf) wird bis Ende März 2024 Gegenstand öffentlicher Konsultationen sein. Nach Prüfung durch das Justizministerium soll der Gesetzesentwurf der Regierung vorgelegt werden. Diese prüft und entscheidet, ob der endgültige Gesetzesentwurf der Nationalversammlung vorgelegt wird. Nach dem Arbeitsplan des MOIT ist die Vorlage des Gesetzentwurfs an die Regierung für Juli 2024 vorgesehen. Diese Vorlage muss, wenn sie von der Regierung genehmigt wird, spätestens 30 Tage vor der Eröffnung der 8. Sitzung der 15. Nationalversammlung im Oktober 2024 erfolgen. Es wird erwartet, dass alle relevanten Bestimmungen des Rundschreibens 19 und des PDP 8 nach der Verabschiedung des Umsetzungsplans und des geänderten Elektrizitätsgesetzes wesentlich klarer sowie leichter zu handhaben und durchzusetzen sein werden.
Im Einzelnen werden im Rundscheiben 19 die folgenden wesentlichen Bestimmungen geregelt:
1. Methoden zur Festlegung des Preisrahmens
Das Rundschreiben 19 legt die Formel zur Bestimmung der Obergrenze der Tarifspanne (des “Höchstpreises”) fest. Das MOIT wird jährlich einen Höchstpreis für jede Kraftwerkskategorie nach einer im Rundschreiben 19 festgelegten Formel bestimmen und veröffentlichen. Die Methode bei Solar- und Windkraftwerken folgt im Wesentlichen der gleichen Struktur: Der Höchstpreis wird auf der Grundlage der Erzeugungskosten des Standardkraftwerks bestimmt, die auf der Grundlage tatsächlicher oder hypothetischer Daten sowie der im Rundschreiben 19 festgelegten Methode ermittelt werden. Hierbei gilt, dass:
Ein Standardkraftwerk ein Solar- oder Windkraftwerk ist, das (i) in Übereinstimmung mit dem Energieentwicklungsplan realisiert wird, (ii) (einen) Investoren hat, der/die für das Projekt ausgewählt wurde/n, (iii) über eine gemeinsame Kapazität verfügt, (iv) nicht Gegenstand eines Stromabnahmevertrags und (v) für die Technologie/das System repräsentativ ist. Da das Rundschreiben 19 keine Definition von “gemeinsam” oder “repräsentativ” für die oben genannten Zwecke enthält, liegt dies wahrscheinlich im Ermessen der EVN. Letztere ist gemäß Rundschreiben 19 für die Auswahl der Standardkraftwerke verantwortlich.
Preisspanne: Für jede Region Vietnams wird es separate Tarifspannen für Solarstromprojekte geben, die auf der Grundlage der durchschnittlichen Einstrahlungswerte in jeder Region entwickelt werden. Das MOIT wird jährlich offizielle Tarifspannen entwickeln und veröffentlichen. Sollten die Tarifspannen für ein bestimmtes Jahr nicht rechtzeitig veröffentlicht werden, können vorübergehend die zuletzt veröffentlichten Tarifspannen gelten.
Höchstpreis: Der Höchstpreis wird nach folgender Formel berechnet:
P=FC+FOMC,
wobei
P: Stromgestehungstarif (Dong/kWh),
FC: durchschnittliche Fixkosten (Dong/kWh) und
FOMC: fixe Betriebs- und Wartungskosten (Dong/kWh)
bedeuten und im Einzelnen wie folgt zu bestimmen sind:
I. Durchschnittliche Fixkosten (FC): Rundschreiben 19 führt eine Formel zur Berechnung der durchschnittlichen Fixkosten eines Standardkraftwerks ein. Diese Komponente dient der Amortisierung der Investition und wird aus dem jährlich umgerechneten Investitionskapital und der prognostizierten durchschnittlichen elektrischen Energie, die das Standardkraftwerk im Laufe der Zeit liefern wird, abgeleitet.
Im Allgemeinen werden die FC auf der Grundlage der berechneten Kosten (ohne MwSt.) für den Bau des Standardkraftwerks pro Jahr (in vietnamesischen Dong) (TC) und der prognostizierten durchschnittlichen Stromlieferung des Standardkraftwerks über eine bestimmte Anzahl von Jahren (E) wie folgt berechnet:
FC=TC/E
II. fixe Betriebs- und Wartungskosten (FOMC): Dieses Element, das zur Deckung größerer Reparaturkosten und der jährlichen Betriebs- und Wartungskosten dient, wird anhand einer Formel berechnet, welche die gesamten fixen Betriebs- und Wartungskosten des Kraftwerks und die prognostizierte durchschnittliche jährliche Stromlieferung berücksichtigt.
FOMC werden nach folgender Formel berechnet:
〖FOMC〗^MT=〖TC〗_FOMC/E,
wobei TCFOMC die gesamten fixen Betriebs- und Wartungskosten des Standardkraftwerks wiedergibt, berechnet auf der Grundlage der Investitionsrate (Dong/kWp), der gesamten installierten Kapazität des Standardkraftwerks und des Verhältnisses der fixen Betriebs- und Wartungskosten zu den gesamten Investitionskapitalkosten für jeden Kraftwerkstyp, basierend auf Daten, die von seitens EVN beauftragten Beratern zur Verfügung gestellt wurden.
2. Schrittweises Verfahren zur Bekanntmachung von Tarifspannen
Schritt 1: Bis zum 1. November eines jeden Jahres muss EVN (i) die Auswahl der Standardkraftwerke vorschlagen, (ii) Berechnungen durchführen oder ein Beratungsunternehmen beauftragen, um eine Reihe von Parametern auszuwählen und den Höchstpreis zu berechnen, (iii) ein Antragsdossier erstellen und dieses bei der vietnamesischen Elektrizitätsregulierungsbehörde (ERAV) einreichen.
Schritt 2: Nach Erhalt des Dossiers von EVN prüft die ERAV diese innerhalb von fünf Werktagen auf Gültigkeit und Eignung. Gegebenenfalls fordert die ERAV die EVN auf, den Inhalt des Antrags zu ändern, zu ergänzen oder zu erläutern. EVN hat innerhalb von 15 Werktagen nach Aufforderung durch die ERAV einen Erläuterungsbericht zu übermitteln. Die ERAV beurteilt innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt des Dossiers die von EVN empfohlenen Tarifspannen, sofern das Dossier rechtmäßig und die Erläuterungen angemessen sind. Bei Bedarf kann die ERAV betroffene Parteien (z.B. betroffene Solar- oder Windkraftanlagenbetreiber) oder einen vom MOIT eingerichteten Beirat konsultieren.
Schritt 3: Die ERAV schlägt dem MOIT die Genehmigung der Tarifspannen für das folgende Jahr vor und veröffentlicht diese innerhalb von 15 Werktagen nach dem Datum der Bewertung auf ihrer Website. Die letzten Tarifspannen können vorübergehend in Kraft bleiben, wenn die Tarifspannen für das folgende Jahr nicht rechtzeitig veröffentlicht werden.
3. Schlussfolgerung und empfohlener Aktionsplan
Das erklärte Ziel des Rundschreibens 19 des MOIT ist es, ein klares und methodisches Verfahren für die Festlegung von Preisrahmen für die Erzeugung von Wind- und Solarenergie im Rahmen des Einspeisevergütungssystems (FiT) zur Verfügung zu stellen. Ziel des Rundschreibens 19 ist die Sicherstellung von Nachhaltigkeit, Effizienz und Gerechtigkeit beim nationalen Ausbau von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien. Das Rundschreiben soll eine solide Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der vietnamesischen Solar- und Windenergieindustrie schaffen, indem es klare Regeln und Prozesse definiert. Obwohl dies lobenswerte und wichtige Ziele sind, besteht weiterhin Handlungsbedarf, um die Entwicklung von Greenfield-Projekten zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkungen bei der Auswahl von Investoren und die Bedingungen von Stromlieferverträgen (PPAs).
In Bezug auf Investitionen in den vietnamesischen Energiesektor wird Investoren dringend empfohlen, so bald wie möglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um in den Genuss der Vorteile des PDP 8 und des dazugehörigen Leitdokuments, des Rundschreibens 19, zu kommen. Hinsichtlich des Schutzes ausländischer Investitionen gegenüber der vietnamesischen Regierung wird durch das sog. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Durchsetzbarkeit und Schutz für ausländische Investoren in Vietnam gewährleistet. Wir empfehlen ausländischen Investoren eine sorgfältige Auswahl der Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die ihre Investitionen in Vietnam vertritt, um schließlich von der Rechtssicherheit zu profitieren, die durch den ISDS-Mechanismus im Rahmen des Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommens über die Transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership – CPTPP) geboten wird. Nach dieser Bestimmung des CPTPP haben Investoren bei Investitionsstreitigkeiten das Recht, das Gastland im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens zu verklagen. Die Schiedsverfahren werden im Streitfall aus Transparenzgründen öffentlich verhandelt.
Zudem sind sämtliche Entscheidungen des Schiedspanels in Vietnam und im Ausland gegenüber Vietnam unmittelbar vollstreckbar. Damit wird ein Maß an Rechtssicherheit erreicht, das es in Vietnam bisher nicht gab, und ein entscheidender Faktor für die Bankfähigkeit von Transaktionen darstellt. Durch die Gründung von Gesellschaften, die unter den Schutz des ISDS-Mechanismus im Rahmen des CPTPP fallen, können Investoren bei Investitionen im vietnamesischen Energiesektor den umfassenden Rechtsschutz des CPTPP genießen.
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Bei Fragen können Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.