Überblick über die geltenden Bestimmungen zur Einfuhr von gebrauchten Maschinen
Am 19. April 2019 wurde der Beschluss Nr. 18/2019/QD-TTg über den Import von gebrauchten Maschinen, Ausrüstungen und technologischen Fertigungslinien („Beschluss 18“) veröffentlicht, der 2022 durch den Beschluss Nr. 28/2022/QD-TTg geändert und ergänzt wurde.
Der Beschluss 18 enthält allgemeine Grundsätze, darunter
(i) Begriffsbestimmungen hinsichtlich der Maschinen und technologischen Fertigungslinien
(ii) Anforderungen an gebrauchte Maschinen und technologischen Fertigungslinien, die zur Einfuhr nach Vietnam bestimmt sind
(iii) Einzelheiten zum behördlichen Verfahren wie Voraussetzungen, Zeitplan, erforderliche Dokumente
(iv) Inspektion der Maschinen und technischen Fertigungslinien mit umfangreichen Regelungen über das Inspektionszertifikat (sofern erforderlich) und Organisationen, die zur Inspektion berechtigt sind
Was Sie wissen müssen:
1. Da sich die Anforderungen und Verfahren für gebrauchte Maschinen und technologische Linien unterscheiden, ist es zunächst wichtig, die Art der Maschine zu bestimmen, die nach Vietnam eingeführt werden soll. Gemäß Beschluss 18 werden Maschinen und Ausrüstungen als vollständige Struktur definiert, die aus Teilen, Gruppenteilen sowie Komponenten bestehen und für den beabsichtigten Zweck verbunden werden. Unter technologische Fertigungslinien wird hingegen ein System von Maschinen, Ausrüstung, Werkzeugen und/oder anderen Geräten verstanden, die gemäß eines technologischen Verfahrens bzw. Schemas an einem festen Standort installiert oder verbunden werden, um einen synchronen Betrieb in der Herstellung zu ermöglichen. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass Beschluss 18 einzelne Maschinen als „Maschine und Ausrüstung“ einordnet, während technologische Fertigungslinien aus mindestens zwei Maschinen bestehen müssen.
2. Im zweiten Schritt ist zu bestimmen, ob die gebrauchte Maschine bzw. technologische Fertigungslinie folgende Anforderungen des Beschlusses 18 erfüllt:
(i) Gebrauchte Maschine
Grundsätzlich dürfen gebrauchte Maschine nicht älter als 10 Jahre sein. Ausnahmen existieren in wenigen bestimmten Sektoren, in denen eine Höchstaltersgrenze zwischen 20 bis 25 Jahren besteht.
(ii) Gebrauchte Fertigungslinien
– Die Restkapazität (d. h. die Anzahl der Produkte, die die Linie in einem bestimmten Zeitraum produziert) oder -leistung muss noch mindestens 85% der ursprünglichen maximalen Kapazität bzw. Leistung entsprechen.
– Der Rohstoff- oder Energieverbrauch der technologischen Fertigungslinie darf 15 % ihres ursprünglichen Maximalverbrauchs nicht überschreiten.
3. Sind die Anforderungen erfüllt, müssen neben den nach dem Law on Customs erforderlichen Zolldokumenten ebenso folgende Dokumente eingereicht werden:
(i) Kopie des letzten Unternehmensregistrierungszertifikats mit dem Siegel des Importeurs
(ii) Inspektionszertifikat von einer ordnungsgemäß lizensierten Inspektionsorganisation, die sämtliche der in Beschluss 18 niedergelegten notwendigen Inhalte aufweist
(iii) Übersetztes und beglaubigtes Herstellerzertifikat mit Angabe des Herstellungsjahres und der Herstellungsnormen, die für die gebrauchte Maschine gelten, wenn die Maschine in den G7-Ländern oder in Korea (im Falle einer gebrauchten Maschine) hergestellt wurde.
4. Sonderfälle: In Sonderfällen kann ein Importeur eine Sondergenehmigung beim Ministry of Science and Technology (MOST) beantragen, falls er eine Maschine oder technologische Fertigungslinie importieren möchte, die nicht den Anforderungen an das Höchstalter, die Kapazität oder den Verbrauch entsprechen. Der Importeur muss in diesem Fall gegenüber dem MOST eine detaillierte Erklärung abgegeben, weshalb die gebrauchte Maschine für ihn notwendig ist.
Was Sie tun müssen
Um die Einhaltung der geltenden Vorschriften für die Einfuhr von gebrauchten Maschinen, Ausrüstung und technologischen Fertigungslinie zu gewährleisten, müssen Sie:
1. Beschaffen Sie alle Informationen und Dokumente über die gebrauchte Maschine/Technologielinie, die Sie importieren möchten, d. h. Alter, Technologie, Komponenten, Hersteller, Herkunftsland, Verwendungszweck einer solchen Maschine/Technologielinie und aktueller Zustand. All diese Informationen müssen von allen Beteiligten sorgfältig geprüft und bewertet werden, bevor Sie sich für die Einfuhr einer solchen Maschine/Fertigungslinie entscheiden;
2. Finden Sie Ihr vertrauenswürdiges Inspektionsunternehmen, da für die Einfuhr einer gebrauchten Maschine/technischen Fertigungslinie ein Inspektionszertifikat erforderlich ist. Es ist erwähnenswert, dass die Liste der ordnungsgemäß lizensierten Unternehmen auf der Website des MOST veröffentlicht wird. Es ist jedoch ratsam, dass Sie oder Ihr Berater sich zunächst mit diesen Unternehmen in Verbindung setzen, um eine sorgfältige Due-Diligence-Prüfung durchzuführen, da jedes dieser Unternehmen über unterschiedliches Fachwissen und Erfahrungen in Bezug auf verschiedene Arten von Maschinen/technologischen Fertigungslinien verfügt;
3. Finden sie einen Rechtsberater ihres Vertrauens. Ein fähiger Rechtsberater kann Sie in jeder Phase unterstützen: Von der Entscheidung über den Import bis hin zur Abwicklung der Einfuhr Ihrer gewünschten Maschine/Fertigungslinie nach Vietnam. Daneben kann ein Rechtsberater Ihnen auch Unterstützung anbieten bei:
(i) Identifizierung des exakten Typs der gewünsche Maschine/Fertigungslinie
(ii) Identifizierung der Anforderungen an eine solche Maschine/Fertigungslinie
(iii) In Abstimmung mit dem Inspektionspartner den Zustand der Maschine/Fertigungslinie bewerten und die Durchführbarkeit des Imports einschätzen
(iv) Überwachung Ihres Arbeitsprozesses mit dem Inspektionspartner und Unterstützung bei den rechtlichen Aspekten eines solchen Prozesses
(v) Erstellung einer Checkliste hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen und Durchführung der notwendigen Tätigkeiten in Bezug auf die Antragsunterlagen für die Einfuhr (darunter Entwurf, Überprüfung, Unterstützung bei der Übersetzung/Beglaubigung, etc.)
(vi) Zusammenarbeit mit den relevanten Parteien (z.B. MOST, Inspektionspartner, Zollbehörde), um die Einhaltung der Vorschriften für die Einfuhr zu gewährleisten.
Zwischen 2023 bis 2024 unterstützte Duane Morris Vietnam einen Mandanten bei seinem Vorhaben, eine gebrauchte technologische Fertigungslinie aus Deutschland zu importieren. Das Mandat von Duane Morris Vietnam beinhaltete die umfassende rechtliche Beratung zu jeder Phase des Geschäftsplans, einschließlich die Überprüfung und Bewertung der betreffenden Fertigungslinie, die Suche nach einem geeigneten Inspektionspartner, die Klärung von rechtlichen Angelegenheiten zwischend dem Mandaten und diesem Partner, die Überprüfung der mit dem Import zusammenhängenden (Antrags-)Unterlagen. Durch die Unterstützung von Duane Morris Vietnam wurde konnte der betreffenden Fertigungslinie ein entsprechendes Inspektionszertifikat erteilt und für das Geschäft des Mandanten nach Vietnam importiert werden.
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.