Dr. Oliver Massmann – Page 12 – Duane Morris Vietnam

June 30, 2022June 30, 2022 by Dr. Oliver Massmann

Mergers & Acquisitions in Vietnam

1. Welche einschlägigen Vorschriften und Gesetze sind für M&A zentral und welche sind die wichtigsten Regulierungsbehörden?

Es gibt kein einheitliches Dokument, das M&A- Aktivitäten in Vietnam regelt. Die relevanten Vorschriften dazu finden sich in verschiedenen Gesetzen und Bestimmungen zu allgemeinen Unternehmens- und Investitionsfragen. Zu diesen Dokumenten gehören:
• Das Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 und das Unternehmensgesetz Nr. 59/2020/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 17. Juni 2020, sowie deren Leitdokumente, Verordnung Nr. 01/2021/ND-CP und Verordnung Nr. 01/2021/ND-CP. Diese Gesetze legen den allgemeinen rechtlichen Rahmen, bedingte Sektoren und Investitionsverfahren fest. Die zuständigen Behörden für die Durchsetzung dieser Gesetze sind:

o der Premierminister;
o das örtliche Volkskomitee;
o das Ministerium für Planung und Investitionen;
o das Ministerium für Industrie und Handel;
o das Ministerium für Gesundheit; und
o sonstige Ministerien je nach Unternehmenstätigkeit der Zielunternehmen.

• Das Wertpapiergesetz Nr. 54/2019/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 26. November 2019, und seine Durchführungsdokumente, insbesondere die Verordnung Nr. 155/2020/ND-CP, verabschiedet von der Regierung am 31. Dezember 2020. Dieses Gesetz regelt die Übernahme von Anteilen an öffentlichen und privaten Unternehmen in Vietnam, einschließlich öffentlicher Übernahmeangebote. Zu den für die Durchsetzung dieses Gesetzes zuständigen Behörden gehören:

o die Staatliche Wertpapierkommission (SSC);
o das vietnamesische Wertpapierdepot (Vietnam Securities Depository Center, VSD); und
o das Ministerium für Planung und Investitionen.

• Das Wettbewerbsgesetz Nr. 23/2018/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 12. Juni 2018 und durchgesetzt von der vietnamesischen Wettbewerbsbehörde (VCA). Dieses Gesetz verbietet jede M&A- Transaktion, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf dem vietnamesischen Markt verursacht oder zu verursachen droht.
• Devisenrechtliche Bestimmungen. Ein Anlagekapitalkonto in vietnamesischen Dong ist unter anderem Voraussetzung für Kapitaleinlage bzw. Aktienkauf oder -zeichnung. Diese Bestimmungen werden von Banken und der Staatsbank von Vietnam durchgesetzt.
• Vietnams WTO- Liste der spezifischen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen. Darin wird das Verhältnis der Anteile festgelegt, die von ausländischen Investoren in verschiedenen spezifischen Sektoren gehalten werden dürfen.

2. Wie ist die aktuelle Marktsituation?

Vietnam ist nach wie vor ein attraktives Ziel für ausländische Investoren: Im Jahr 2021 belief sich der registrierte Gesamtbetrag der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) auf 31,15 Milliarden USD, was einem Anstieg von 9,2% gegenüber dem Jahr 2020 entspricht. Dieser Anstieg erfolgte trotz mehrerer Wellen verschiedener Covid-19 Varianten. Die Investitionen in Form von Kapitalerhöhungen sind im Vergleich zu 2020 drastisch um 40,5% gestiegen, was die anhaltende Zufriedenheit der derzeitigen ausländischen Investoren, die in Vietnam geschäftlich tätig sind, nahelegt. Kapitalbeiträge ausländischer Investoren an inländische Unternehmen erfolgten primär in den Bereichen der Verarbeitungstechnik und Fertigung (18 Milliarden USD), zudem im Wasser- und Energiesektor (5,7 Milliarden USD), Immobiliensektor (2,6 Milliarden USD) sowie im Einzel- und Großhandel (1,4 Milliarden USD). Die größten Investoren kommen nach wie vor aus Japan, Korea, Singapur und China.
Die wichtigsten Treiber des vietnamesischen M&A- Marktes sind:
• Die Privatisierung von staatseigenen Betrieben (SOE). Gemäß des Regierungsbeschlusses Nr. 01/NQ-CP aus 2021 war es eine der Hauptaufgaben in diesem Jahr, die Umstrukturierung, Equitisation und Desinvestition von Staatsunternehmen weiter anzutreiben. Zudem strebt die Regierung die Veröffentlichung von verselbstständigten Unternehmen an, die dafür in Frage kommen, aber weder börsennotiert noch für den Handel an der Börse registriert sind.
• Die Handelsliberalisierung unter anderem infolge des Transpazifischen Freihandelsabkommen (CPTPP) und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam.
• Die Resolution Nr. 42 über das Pilotprogramm zur Behandlung von Forderungsausfällen von Kreditinstituten ist zudem die Hauptantriebskraft für M&A im Immobiliensektor, da Forderungsausfälle in diesem Bereich einen hohen Prozentsatz der gesamten Forderungsausfälle auf dem vietnamesischen Markt ausmachen.
Bedeutende Geschäfte:
• Am 28. Oktober 2021 kaufte die Sumimoto Mitsui Group (Japan) 49% der Anteile an FE Credit, einer Tochtergesellschaft der VPBank.
• Im Juni 2021 investierten Alibaba und Baring Private Equity Asia 400 Millionen USD in The CrownX und erwarben dadurch 5,5% der Anteile.
• Am 9. Oktober 2021 erwarb die Thaco Group (Vietnam) 100% der Anteile an der vietnamesischen Supermarktkette Emart von der Emart Gruppe (Korea).

3. Welche Marktbereiche waren in letzter Zeit besonders aktiv?

• Verarbeitungstechnik und Fertigung
• Erneuerbare Energien
• Wasser- und Abfallbehandlung
• Pharmazeutika
• Konsumgütereinzelhandel
• Immobilien

4. Welche sind, Ihrer Meinung nach, die drei wichtigsten Faktoren, welch die M&A- Aktivitäten in den kommenden zwei Jahren beeinflussen werden?

Die stärkere und umfassendere Integration des Landes in die Weltwirtschaft bietet neue Möglichkeiten für M&A- Vorgänge.
Ein weiterer Faktor ist der hohe Druck, dem die Regierung ausgesetzt ist, staatliche Unternehmen zu privatisieren, um die Anforderungen der unterzeichneten Handelsabkommen zu erfüllen, insbesondere des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, das am 1. August 2020 in Kraft getreten ist.
Zu den vielversprechenden Anzeichen für ausländische Investitionen zählen:
• Reformierte politische Maßnahmen, um ausländischen Investoren einen breiteren Zugang zu ermöglichen.
• die ASEAN- Wirtschaftsgemeinschaft als einheitlicher Markt und Produktionsbasis.
• der Abschluss von Freihandelsabkommen, einschließlich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam und des Transpazifischen Freihandelsabkommens (CPTPP).
• Vietnams Bevölkerungsgruppe der Superreichen wächst schneller als anderswo und ist auf dem besten Weg, auch im nächsten Jahrzehnt das Wachstum anzuführen.
• Die Equitisation von Staatsunternehmen wird sich beschleunigen.
Das Investitionsgesetz, das Unternehmensgesetz, die Resolution Nr. 42 über die Behandlung von Forderungsausfällen sowie andere Gesetze und Maßnahmen haben ein transparentes rechtliches Umfeld für Investitionen und den Handel im Allgemeinen sowie den M&A- Markt im Besonderen geschaffen. Allerdings haben die folgenden Faktoren ebenfalls Auswirkungen auf M&A- Transaktionen:
• Divergierende Auslegungen und Umsetzungen von internationalen Verträgen durch lokale Genehmigungsbehörden, wie beispielsweise Vietnams WTO- Verpflichtungen.

• Unterschiedliche Genehmigungsverfahren für verschiedene Arten von Transaktionen (beispielsweise für Unternehmen mit ausländischem Investitionskapital und inländischen Unternehmen, öffentliche Unternehmen und private Unternehmen sowie für den Erwerb von staatlichen oder privaten Anteilen).
Obwohl rechtliche und ordnungspolitische Hindernisse zusammen mit makroökonomischer Instabilität und der mangelnden Markttransparenz immer noch die größten Bedenken der Investoren darstellen, wird davon ausgegangen, dass M&A- Vorgänge immer noch eine der wichtigsten und effektivsten Kanäle für den Markteintritt sind.
Zu den wesentlichen erwarteten Trends auf dem vietnamesischen M&A- Markt gehören:
• Bankenumstrukturierungen.
• Akquisitionen und Anti-Akquisitionen, insbesondere im Immobiliensektor.
• Steigende koreanische, japanische und thailändische Investitionen in Vietnam durch M&A- Transaktionen.
• Reform der staatseigenen Unternehmen (SoEs).

5. Wie kann der Erwerb eines börsennotierten Unternehmens bewirkt werden?

In Vietnam bezieht sich der Begriff „public company“ auf ein Unternehmen, das eine der folgenden Bedienungen erfüllt:
a) Die Aktiengesellschaft verfügt über ein eingezahltes Grundkapital von mindestens 30 Milliarden VND und mindestens 10% der stimmberechtigten Aktien werden von mindestens 100 Nicht-Großaktionären gehalten; oder
b) Das Unternehmen hat seinen Börsengang (IPO) durch Registrierung bei der staatlichen Wertpapierbehörde (SSC) erfolgreich durchgeführt.
Die gängigsten Methoden zur Erlangung der Kontrolle über ein solches börsennotiertes Unternehmen sind folgende:
• Der Erwerb von Aktien durch:

o den Kauf von Aktien von den bestehenden Aktionären der Gesellschaft;
o den Kauf von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft; und
o ein öffentliches Kaufangebot.

• Durch eine Fusion. Das Unternehmensgesetz 2020 legt die Verfahren für Unternehmenszusammenschlüsse durch Übertragung aller rechtmäßigen Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Interessen auf das fusionierte Unternehmen sowie für die gleichzeitige Beendigung der verschmelzenden Unternehmen fest.
• Durch den Erwerb von Vermögenswerten.
Es gibt Beschränkungen für den Erwerb von Anteilen an lokalen Unternehmen durch ausländische Investoren in bestimmten sensiblen Branchen. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine Bestimmungen über Fusionen oder den Erwerb von Vermögenswerten (beispielsweise Spinn-off-Transaktionen), an denen ein ausländischer Investor als Partei beteiligt ist. Bei anderen Transaktionen zum Erwerb von Vermögenswerten wird, wenn es sich um Immobilien handelt, das Recht der der Ausländer zum Besitz gemäß den Immobiliengesetzen eingeschränkt.
Wertpapiere von Aktiengesellschaften müssen, bevor sie gehandelt werden, beim vietnamesischen Wertpapierdepot (VSD) registriert und hinterlegt werden.
Ein Investor kann je nach Anzahl der erworbenen Aktien kann ein beherrschender Aktionär werden. Gemäß dem vietnamesischen Wertpapiergesetz ist ein Aktionär, der direkt oder indirekt 5% oder mehr der stimmberechtigten Anteile einer emittierenden Organisation hält, ein Großaktionär. Die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) muss jede Transaktion genehmigen, die zu dem Besitz von mehr als 10% des eingezahlten Grundkapitals einer Wertpapiergesellschaft führt.

6. Welche Informationen über ein Zielunternehmen werden öffentlich zugänglich und in welchem Umfang ist ein Zielunternehmen verpflichtet, einem potenziellen Erwerber prüfungsrelevante Informationen offen zu legen?

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung des Bieters, Informationen über das Angebot bis zu dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe geheim zu halten. Allerdings kann eine Vertragsverletzung vorliegen, wenn sich die Parteien schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Die Offenlegung von Informationen vor der Finalisierung des Angebots kann zu Folgendem führen:
• Einer Erhöhung des Aktienkurses des Zielunternehmens.
• Schwierigkeiten bei der Aushandlung der Bedingungen der Transaktion.
• Wettbewerb auf dem Markt.

7. Wie detailliert wird die Due- Diligence- Prüfung üblicherweise durchgeführt?

Vor der offiziellen Kontaktaufnahme mit dem potenziellen Zielunternehmen führt der Bieter eine vorläufige Bewertung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen durch. Der Bieter nimmt in weiterer Folge Kontakt mit dem Zielunternehmen auf, äußert seine Absicht, Aktien zu kaufen bzw. Aktien zu zeichnen. Die Parteien unterzeichnen vor der Due-Diligence-Prüfung eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen Geheimhaltungsverpflichtungen bei der Durchführung der Transaktion. Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen durch Gerichte in Vietnam ist noch nicht erprobt.
Die rechtliche Due- Diligence- Prüfung eines Bieters umfasst in der Regel die folgenden Punkte:
• Geschäftsdaten des Zielunternehmens und seiner Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen und anderen Unternehmen, die Teil des Zielunternehmens sind.
• Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
• Beschäftigungsangelegenheiten
• Vertragliche Vereinbarungen des Zielunternehmens.
• Gesetzliche Zulassungen und Genehmigungen für die Geschäftstätigkeiten.
• Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und landbezogene Themen.
• Kartell-, Korruptions- und andere regulatorische Fragen.

8. Welche sind die wichtigsten Entscheidungsorgane einer Zielgesellschaft und welche Zustimmungsrechte haben die Aktionäre?

Für die Abgabe eines Übernahmeangebots ist die Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre erforderlich, wenn der Erwerb darin besteht, dass ein bestehender Aktionär seine Aktien überträgt und in Folge 25% oder mehr der stimmberechtigten Aktien einer Aktiengesellschaft hält. Diese Genehmigung ist auch erforderlich, wenn der Gründungsaktionär einer Aktiengesellschaft seine Beteiligungen innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung der Unternehmensregistrierungsbescheinigung überträgt. Die Genehmigung umfasst in der Regel:
• die Anzahl der angebotenen Aktien.
• den Preis des Angebots
• die Bedingungen des Angebots.
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, die einer Zielgesellschaft verbietet, vor Abschluss der Transaktion andere Angebote einzuholen oder solche zu empfehlen. In der Praxis können Parteien jedoch derartige Beschränkungen vereinbaren.

9. Welche Pflichten treffen die Vorstände und beherrschenden Aktionäre einer Zielgesellschaft:

Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft sollen:
a) das Recht auf Gleichbehandlung haben;
b) den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu den von der Gesellschaft in periodischen Abständen und unregelmäßig veröffentlichten Informationen bekommen;
c) in ihren Rechten und Interessen geschützt werden; das Recht haben, die Aussetzung oder Aufhebung eines Beschlusses oder einer Entscheidung der Generalversammlung oder des Vorstandes zu verlangen, in Übereinstimmung mit dem Unternehmensgesetz;
d) nicht die Stellung des Großaktionärs ausnutzen, um die Rechte und Interessen der Gesellschaft und anderer Aktionäre, wie durch das Gesetz und die Satzung vorgeschrieben, zu beeinflussen; Informationen offenlegen, wie gesetzlich vorgeschrieben;
e) nur jene Rechte und Pflichten haben, die gesetzlich und in der Satzung vorgeschrieben sind.

10. Haben Arbeitnehmer bzw. Aktionäre besondere Zustimmungs-, Konsultations- oder sonstige Rechte?

Nach vietnamesischem Recht ist es nicht vorgeschrieben, dass die Arbeitnehmer zu dem Angebot konsultiert werden müssen. Wenn jedoch Arbeitnehmer entlassen werden sollen, muss der Arbeitgeber:
• einen Arbeitseinsatzplan erstellen.
• sich mit der Arbeitnehmervertretung beraten.
• die zuständige Arbeitsbehörde über die Umsetzung des Arbeitseinsatzplans unterrichten.

11. Inwieweit ist die Bedingtheit von Übernahmen ein akzeptiertes Marktmerkmal?

Ein Übernahmeangebot enthält in der Regel die folgenden Bedingungen:
• Die Bedingungen des Angebots gelten gleichermaßen für alle Aktionäre der Zielgesellschaft.
• Die betreffenden Parteien haben uneingeschränkten Zugang zu den Angebotsinformationen.
• Die Aktionäre haben das volle Recht, ihre Aktien zu verkaufen
• Die anwendbaren Gesetze werden in vollem Umfang eingehalten.
Ein Angebot kann auch aufschiebenden Bedingungen unterliegen. Aufschiebende Bedingungen sind im Aktienkaufvertrag oder dem Einbringungsvertrag festgelegt. Es gibt keine spezifischen Einschränkungen bei aufschiebenden Bedingungen außer der Anforderung, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen und mit den guten Sitten in Konflikt geraten dürfen (wobei die rechtliche Definition der guten Sitten unklar ist). Die häufigsten aufschiebenden Bedingungen sind:
• Änderung der Satzung bzw. der relevanten Genehmigung der Zielgesellschaft.
• Einholung der erforderlichen Zustimmungen zur Durchführung der Transaktion.
• Änderungen im Geschäftsführungsorgan der Zielgesellschaft.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst, wenn die aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.

12. Welche Maßnahmen kann ein Erwerber eines Zielunternehmens ergreifen, um sich die Exklusivität eines Geschäfts zu sichern?

Der Erwerber kann eine Exklusivitätsvereinbarung, ein Terms Sheet, Letter of Intent oder Memorandum of Understanding abschließen, die eine rechtlich verbindliche Exklusivitätsklausel enthalten. Überdies kann der Erwerber auch auf Mechanismen zur Absicherung von Deals zurückgreifen, wie beispielsweise:
• No- Shop- Klausel: ist in einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer enthalten, die letzteren daran hindert, Kaufangebote von Dritten innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Unterzeichnung des Letter of Intent einzuholen
• Kündigungs- oder Auflösungsgebühren: Wenn der Verkäufer ein Angebot von einem Dritten annimmt, muss er dem ursprünglichen Käufer eine Gebühr in Höhe der Auflösungsgebühr zahlen.
• Lock- ups: Der Verkäufer erhält Teile der Aktien oder wichtige Vermögenswerte des Zielunternehmens.
• Aktienoptionen: erlauben dem Käufer, eine bestimmte Anzahl von Aktien der Zielgesellschaft zu erwerben, wenn ein bestimmtes, im Voraus vereinbartes, Ereignis eintritt

13. Welche anderen Mechanismen zur Absicherung von Geschäften und zur Kostendeckung werden von Erwerbern am häufigsten eingesetzt?

Neben den vorgenannten Mechanismen kann ein Erwerber auch auf Matching- oder Topping- Rechte zurückgreifen. Dabei muss der Verkäufer den Bieter über jedes Angebot eines Dritten informieren, und der Verkäufer ist berechtigt, ein übereinstimmendes oder überbietendes Angebot abzugeben.
Zu den Kostendeckungsmechanismen gehören:
• Locked- Box- Mechanismus: Verkäufer und Käufer vereinbaren vorweg im Kaufvertrag einen Nettokaufpreis, der bis zum Abschlussdatum der Transaktion gültig bleibt. Dieses Vorgehen wird für schnell wachsende Zielunternehmen empfohlen.
• Completion- Account- Mechanismus: Basis-Kaufpreis, plus Bargeld, minus Schulden, plus Überschuss oder minus Fehlbetrag im Umlaufvermögen.

14. Welche Arten der Gegenleistung werden bei einer Übernahme üblicherweise angeboten?

Nach vietnamesischem Recht können Anteile durch das Angebot von Bargeld, Gold, Landnutzungsrechten, geistigen Eigentumsrechten, Technologie, technischem Know-how oder anderen Vermögenswerte erworben werden. In der Praxis werden Übernahmen am häufigsten gegen Bargeld getätigt.

15. Ab welcher Beteiligung ist eine Offenlegung erforderlich (gleichgültig, ob ein Unternehmen als Ganzes oder eine Minderheitsbeteiligung erworben wird)?

Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
• Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien vor.
• Der Bieter sendet die Angebotsregistrierungsunterlagen zur Genehmigung an die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) und sendet sie zugleich an die Zielgesellschaft.
• Die SSC prüft die Ausschreibungsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
• Den Bieter trifft die Pflicht zur Veröffentlichung des Übernahmeangebots innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission zu der Registrierung des Angebots.
• Der Vorstand der Zielgesellschaft muss seine Stellungnahme zu dem Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen an das SSC und die Aktionäre der Zielgesellschaft übermitteln.
• Das Angebot wird in den Massenmedien bekannt gegeben (obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist).
• Die Länge der Angebotsfrist liegt zwischen 30 und 60 Tagen.
• Der Bieter meldet der vietnamesischen Wertpapierkommission (SSC) die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Angebotsverfahrens.
Für Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind (wie beispielsweise Banken und Versicherungen), kann ein anderer Zeitplan gelten.

16. In welchem Stadium der Verhandlung ist eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich oder gebräuchlich?

Der Bieter muss das Übernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission zu der Registrierung des Angebots öffentlich bekanntgeben.

17. Gibt es einen maximalen Zeitraum für Verhandlungen oder die Due-Diligence-Prüfung?

Nach vietnamesischem Recht gibt es keine Beschränkungen (Höchst- oder Mindestfristen) des Zeitraums, innerhalb dessen die Parteien die Verhandlungen beziehungsweise die Due-Diligence- Prüfung durchzuführen haben.

18. Kann ein Mindestpreis für die Anteile an einer Zielgesellschaft festgelegt sein?

Nach vietnamesischem Recht bestehen keine allgemeinen Vorschriften, die einen bestimmten Mindestpreis für Anteile an einer Zielgesellschaft vorschreiben.

19. Ist es möglich, dass Zielunternehmen finanzielle Unterstützung gewähren?

Nach vietnamesischem Recht gibt es kein allgemeines Verbot für Zielunternehmen, Erwerber finanziell zu unterstützen. Eine solche Finanzhilfe kann jedoch zu einer Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft führen. In diesem Zusammenhang sollten die Geschäftsführer der Zielgesellschaft berücksichtigen, dass die Gewährung finanzieller Unterstützung an den Erwerber als schädigend für die Zielgesellschaft angesehen werden kann, während sie gleichzeitig die Mehrheitsaktionäre der Zielgesellschaft oder des Erwerbers begünstigen, je nach Art der Unterstützung.

20. Welches Recht kommt bei Übernahmen üblicherweise zur Anwendung?

Käufer und Verkäufer können frei entscheiden, welches Recht auf die Transaktionsvereinbarungen anzuwenden ist. Dennoch kommt bei Geschäften, die eine vietnamesische Zielgesellschaft betreffen, üblicherweise vietnamesische Recht zur Anwendung.

21. Welche öffentliche Dokumentation muss ein Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb eines einer börsennotierten Unternehmens vorlegen?

Aktien können vor der Ankündigung des Angebots gekauft werden, sofern die Anzahl der verkauften Aktien nicht die Schwellenwerte überschreitet, die ein öffentliches Übernahmeangebot erforderlich machen. Ein öffentliches Übernahmeangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
• Erwerb der im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber, der keine oder eine Beteiligung von weniger als 25% hält, eine Beteiligung von mindestens 25% erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% weitere mindestens 10% der im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% innerhalb von weniger als einem Jahr nach Abschluss eines früheren Angebots weitere 5% bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
Es gibt keine Vorgaben für den Aufbau einer Beteiligung durch den Einsatz von Derivaten. Darüber hinaus kann der Bieter während der Angebotsfrist außerhalb des Angebotsverfahrens keine Aktien oder Aktienkaufrechte kaufen. Der Bieter muss das Übernahmeangebot in drei aufeinander folgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung und (nur für eine börsennotierte Gesellschaft) innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der vietnamesische Wertpapierbehörde (SSC) über die Registrierung des Übernahmeangebots an der betreffenden Börse öffentlich bekannt geben. Das Übernahmeangebot kann erst durchgeführt werden, nachdem die SSC ihre Stellungnahme abgegeben hat, und nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter.

22. Welche Formalitäten müssen eingehalten werden, um eine Übertragung von Aktien zu dokumentieren, einschließlich etwaiger örtlicher Übertragungssteuern oder Abgaben?

Je nachdem, ob es sich bei dem Verkauf um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, fallen die folgenden Steuern an:
• Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf jedes Agio auf die Kapitaleinlage des ursprünglichen Investors oder seine Kosten für den Erwerb dieses Kapitals zu zahlen ist. Ausländische Gesellschaften und örtliche Körperschaften unterliegen einer Körperschaftssteuer von 20%. Handelt es sich bei den übertragenen Vermögenswerten jedoch um Wertpapiere, so unterliegt ein ausländischer Verkäufer einer Körperschaftssteuer von 0,1% auf den Bruttotransferpreis.
• Persönliche Einkommenssteuer. Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche Person, wird eine Einkommenssteuer in Höhe von 20% des erzielten Gewinns erhoben. Die Steuer beträgt 0,1% auf den Verkaufspreis, wenn es sich bei den übertragenen Vermögenswerten um Wertpapiere handelt. Eine steuerlich ansässige Person wird definiert als eine Person, die:

o sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder länger in Vietnam aufhält;
o sich während eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten nach ihrer Ankunft in Vietnam aufhält;
o einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
o ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Ist der Verkäufer eine natürliche Person, die nicht in Vietnam ansässig ist, unterliegt er einer persönlichen Einkommenssteuer von 0,1% auf den Bruttotransferpreis, unabhängig davon, ob ein Kapitalgewinn erzielt wird.
Die Zahlung der oben genannten Transfersteuern ist in Vietnam verpflichtend.

23. Sind feindliche Übernahmen häufig?

Feindliche Übernahmeangebote sind nach vietnamesischem Recht weder definiert noch reguliert. Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot für diese Art von Transaktionen. Empfohlene Angebote übertreffen zahlenmäßig oft die feindlichen Angebote, da nur begrenzt Informationen öffentlich über Zielunternehmen zugänglich sind, und aufgrund der mangelnden Bereitschaft, Informationen offenzulegen.
Dennoch hat die Zahl der feindlichen Angebote in Vietnam seit 2011 zugenommen, zum Beispiel:
• Die in Singapur ansässige Platinum Victory Ptl Ltd wurde der größte Aktionär der Refrigeration Electrical Engineering Corp (REE) und erwarb einen Anteil von 10,2% an der Gesellschaft.
• Das chilenische CFR International Spa erwarb einen Anteil von 46% an der Gesundheitsausrüstungsgesellschaft Domesco Medical Import-Export Co (DMC), was den ersten Auslandsdeal im Pharmasektor darstellte.
In den Jahren 2010 und 2011 gab es zwei Akquisitionen in Vietnam:
• Die Übernahme der Ha Tay Pharmacy im Jahr 2010.
• Die Übernahme der Baugesellschaft Descon im Jahr 2011. Binh Thien An Company erwarb eine 35- prozentige Beteiligung an Descon, übernahm die Gesellschaft offiziell und nahm erhebliche Veränderungen in der Geschäftsführung vor.
Der Regierungserlass Nr. 155/2020/ND-CP hob die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Aktiengesellschaften mit einigen Ausnahmen auf (zuvor galt eine Obergrenze von 49%). Die Regeln für ausländische Beteiligungen an Aktiengesellschaften lassen sich grundsätzlich in fünf Gruppen einteilen:
• Falls das vietnamesische Recht, einschließlich internationaler Übereinkommen, eine bestimmte Obergrenze für den Anteilsbesitz vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz (MFO) eine solche Obergrenze nicht überschreiten (1. Gruppe).
• Falls das vietnamesische Recht eine Geschäftstätigkeit als durch Auslandsinvestitionen bedingt betrachtet (entsprechend der Liste der bedingten Sektoren gemäß dem Investitionsgesetz), aber kein Limit des Anteilsbesitzes vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz (MFO) 50% nicht überschreiten (2. Gruppe).
• In den Fällen, die nicht unter die 1. Oder 2. Gruppe fallen, kann der ausländische Anteilsbesitz (MFO) bis zu 100% ausmachen (3. Gruppe).
• Falls eine Aktiengesellschaft in mehreren Bereichen tätig ist, für die unterschiedliche Bestimmungen gelten, darf die ausländische Beteiligung den niedrigsten Wert in den jeweiligen Branchen und Wirtschaftszweigen mit festgelegten ausländischen Beteiligungsquoten, nicht überschreiten (4. Gruppe).
• Entscheidet sich ein Aktiengesellschaft für eine maximale Auslandsbeteiligungsquote, die unter der oben angegebenen Quote liegt, muss die spezifische Quote von der Generalversammlung der Aktionäre genehmigt und in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen werden.
Die Aufhebung der Obergrenze für ausländische Beteiligungen kann zu mehr feindlichen Übernahmen in Vietnam führen.

24. Welchen Schutz genießen die Geschäftsführer eines Zielunternehmens gegen eine feindliche Übernahme?

Im vietnamesischen Recht gibt es keine Bestimmungen zu feindlichen Übernahmeangeboten.

25. Unter welchen Umständen muss ein Käufer dem Zielunternehmen ein Pflichtangebot unterbreiten?

Ein Übernahmeangebot ist in folgenden Fällen erforderlich:
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Käufer, der keine oder weniger als 25% der Aktien hält, einen Anteil von 25% erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% weitere mindestens 10% der im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% innerhalb von weniger als einem Jahr nach dem Abschluss des vorherigen Angebots weitere 5% bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.

26. Welche Rechte haben Minderheitsaktionäre, wenn ein Erwerber nicht die vollständige Kontrolle über ein Zielunternehmen erlangt?

Minderheitsgesellschafter haben weiterhin sämtliche Gesellschafterrechte, beispielsweise das Stimmrecht und das Recht auf Gewinnbeteiligung. Da die Gesellschafter jedoch nur indirekt durch Gesellschafterbeschlüsse an der Unternehmensführung teilnehmen können, haben Minderheitsgesellschafter nur ein beschränktes Recht, die Geschäftsführung zu beeinflussen.
Nach dem Unternehmensgesetz 2020 haben ein Gesellschafter oder eine Gruppe von Gesellschaftern, die mindestens 5% der Stammaktien hält (oder ein geringeres Beteiligungsverhältnis, das in der Satzung der Gesellschaft festgelegt ist), das Recht
a) auf Zugang zu und Auszüge aus den Protokollen, Beschlüssen und Entscheidungen der Geschäftsführung, Halbjahres- und Jahresabschlüssen, Berichten des Aufsichtsrates, Verträgen und Transaktionen, die der Genehmigung der Geschäftsführung unterliegen, und anderen Dokumente, ausgenommen solchen, die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens betreffen;
b) auf Verlangung der Einberufung einer Generalversammlung in dem Fall, dass

o der Vorstand in schwerwiegender Weise gegen die Rechte der Gesellschafter oder die Pflichten des Vorstandes verstößt oder über seine Befugnisse hinausgehende Entscheidungen trifft;
o oder in sonstigen in der Satzung vorgesehenen Fällen.

c) auf Aufforderung an den Aufsichtsrat, gegebenenfalls bestimmte für die Unternehmensführung relevante Angelegenheiten zu untersuchen

27. Gibt es ein Verfahren zum zwangsweisen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen?

Erwirbt der Bieter 80% oder mehr der Anteile eines börsennotierten Unternehmens, muss er die verbleibenden Aktien der gleichen Art von anderen Aktionären kaufen (wenn diese dies wünschen). Es gibt jedoch keine „Squeeze-out“- Rechte, die die verbleibenden Aktionäre zwingen können, ihre Aktien zu verkaufen.

June 16, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – DIRECT POWER PURCHASE AGREEMENT PILOT PROGRAM – LATEST UPDATE: WHAT YOU MUST KNOW

This May 2022, the Ministry of Industry and Trade (MOIT) publishes the second draft Decision for DPPA Pilot Program on its website for stakeholders’ review and comments. It is planned that in the last quarter of 2022, MOIT will submit the final draft for the Prime Minister’s approval. Consequently, it is expected that the Decision will be approved by the Prime Minister in 2023.

Key points under the second draft DPPA Decision

Mandatory Eligibility Criteria:
1. Tariffed Customers: existing industrial customers taking service at 22kV or higher
2. Project Size: larger than 30 MW
3. Technology Type: wind or solar PV
4. Renewable Energy Generating Company: owns power plants that are either (i) ready to COD but are not eligible for FiT mechanism or (ii) under construction, included in Power Development Plan and identified investor and will achieve COD within 270 working days
5. Commercial Agreements: project parties directly negotiate and sign a contract for differences (CfD) which dictates a strike price, an amount of power, and duration of the agreement

Participants Selection Criteria:
1. Satisfy mandatory eligibility criteria,
2. Has no generation capacity limitation due to grid overload as of the registered COD,
3. Has no PPA with EVN, which is still valid at the time of registration for participation, and
4. Has a binding in-principle agreement with consumer.

Within 60 working days from the effective of the Decision (estimated in 2023), interested parties can apply to join the DPPA pilot program. Duane Morris could assist interested parties to join the program, please let us know if you require our assistance.

We will keep you updated of any new development in this regard. Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

June 13, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – ENERGY – Power Development Master Plan 8 – Latest Update

The Prime Minister (PM) had issued Official Letter no. 182/LDCP (“OL182”) on 10th June 2022 for his guidance on the approval of PDP8.

Context:
The Ministry of Industry and Trade (MOIT) has developed a plan to submit to the Prime Minister under two scenarios including the basic scenario and the high scenario (towards Zero Carbon 2050). This structure aims to drastically reduce coal power, sharply increase onshore and offshore wind power; No solar power development: Developing LNG to replace polluted coal power and hydroelectric power sources meeting due.

The Prime Minister basically agreed to bring the contents of the Power Development Plan VIII to the meeting of the Permanent Government as soon as possible so that this plan is to be released soon in June. However, before the meeting of the Permanent Government, Prime Minister Pham Minh Chinh asked Deputy Prime Minister Le Van Thanh to direct the Ministry of Industry and Trade to clarify the following key concerns:

1. Feasibility of PDP8: MOIT to clarify whether the latest draft PDP8 proposal sync with the electricity generation and demand parameters.
MOIT is requested to clarify the feasibility of the planning, the most important of which from now to 2030 must ensure the balance of electricity for electricity demand, resolutely not to let electricity shortage happen.

2. Solar Power development: MOIT to substantiate with clear basis on its opinion in relation to capacities and delaying solar power generation sources development to 2030, and its alignment with the Resolution 55-NQ/TW of the Politburo (“Resolution 55”).

According to the draft Power Development Plan VIII, in 10 years (2021 – 2030) there will be no further development of solar power, keeping the current 8,736MW. The remaining number of projects already in the revised Power Development Plan VII, with a total capacity of 6,200MW, the progress will be extended until after 2030.

However, at the end of May 2022, the Ministry of Industry and Trade issued a written request for comments on the direction of treatment with the number of solar power projects that must be extended until after 2030. Accordingly, the number of these projects is divided into two parts: 1,925MW already included in the expanded Power Development Plan VII has been approved for investment and 4,120MW of solar power projects is included in the expanded Power Development Plan VII but has not been approved for investment.

This request is different from previous reports of the Ministry of Industry and Trade, so the Prime Minister asked this ministry to have a clear position on the proposed treatment direction of 6,200MW of the above solar power projects before consulting the Government and the Prime Minister.

On the other hand, the Prime Minister also asked the Ministry of Industry and Trade to clarify whether the non-development of solar power until 2030 is contrary to Resolution 55 of the Politburo and to the trend of falling solar power price, the development of integrated battery technology at a more reasonable cost, so the non-development of solar power really makes sense?

3. LNG import: MOIT to clarify its explanations and calculations for LNG fuel import to align with the goal in the Resolution 55. Also, ongoing war scenario in different parts of the world may affect LNG fuel import and electricity pricing, making it volatile. MoIT to clarify on the plan to tackle such aspects for LNG power sources development.

MOIT is required to carefully consider the feasibility and effectiveness of LNG power development to 2030. Currently, the draft Power Development Plan VIII proposes the plan to develop this type of energy by 2030 is 23,900MW, accounting for 16.4% of the total power source.

According to calculations of the Ministry of Industry and Trade, the need to import LNG as drafted Power Development Plan VIII will be about 14-18 billion m3 by 2030 and about 13-16 billion by 2045, higher than the specific target in Resolution 55 of the Politburo stated that “Enough capacity to import LNG of about 8 billion m3 by 2030 and about 15 billion m3 by 2045.”

On the other hand, due to the Russo-Ukrainian war, the price of imported LNG inputs ranges from 15-20 cents/kilowatt, while our commercial electricity price is currently only 6-7 cents/kilowatt is a future obstacle to the signing of Power Purchase Agreements between the investor and Electricity Vietnam Group (EVN) because it will be buying expensive – selling cheap.

Besides, the dependence of up to 16.4% on imported LNG by 2030 will put us at risk of importing high gas prices when there is any volatility of regional and international geopolitics between now and 2030.
In addition, LNG is still fossil energy by nature, only CO2 deflation by 50% compared to coal-fired power. And according to the trend of the 26th United Nations Climate Change Conference (COP26), the financial institutions after 2025 will tend to stop funding for LNG power projects.

Therefore, the Government leaders request the Ministry of Industry and Trade to consider and carefully deliberate the proportion of imported LNG electricity of 16.4%.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

June 3, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – POWER MASTER PLAN 8 TO BE FINALIZED IN JUNE 2022

The national electricity development plan for the period of 2021-2030, with a vision to 2045 (Power Master Plan 8) is a particularly important national sector planning.

On 31 May 2022, Minister of Industry and Trade Nguyen Hong Dien said that the draft PDP 8 has been approved by the Appraisal Council and submitted to the Prime Minister for consideration and approval. It is expected that in June 2022, Power Master Plan 8 can be approved.

The draft PDP 8 was first submitted to the Prime Minister by the Ministry of Industry and Trade on 26 March 2021. After analyzing and evaluating, it was found that several issues still need to be corrected, such as the scale of power source development, the structure of power sources, and the unreasonable regional balance, leading to the requirement for investment in the transmission grid. inter-regional is very large as well as a number of problems in terms of policy mechanisms and solutions to manage the implementation organization…

After that, the Government and Prime Minister focused on directing and perfecting the PDP8 to overcome the remaining shortcomings as well as follow up with Vietnam’s commitments at the COP26 Conference to “reach the level net emissions of “zero” by 2050″.

May 17, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – THE NEXT WORLD’s FACTORY? – Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann in interview with Caijing Magazine Beijing

1. How do you assess Vietnam’s general economic performance? Besides manufacturing, are there any other sectors worth investing in or have huge potential?

Vietnam’s economic performance has been impressive. In 2020, while major global economies suffer from the Covid-19 pandemic, Vietnam posed the highest GDP growth in South East Asia, higher than China, Singapore, and Japan. In 2021, when Covid-19 resulted in almost nation-wide lockdown for almost the whole year, the country still posed a positive GDP growth of 2,68%.
Sectors with huge potential: water and waste treatment, clean energy development (biomass, LNG, offshore wind…), agriculture products processing, healthcare equipment

2. How have CPTPP and other major trade agreements benefited Vietnam? What difference will RCEP make?

The CPTPP and the EVFTA have made trading between Vietnam and the signatory countries cheaper and more efficient thanks to the reduced tariff schedule as well as administrative procedures. During the worst period of the Covid-19 pandemic, Vietnam’s export remains outstanding thanks to these free trade agreement. Vietnam foresee similar benefits coming from the RCEP. Additionally, the RCEP brings about a huge political benefit of strengthening ties between Vietnam and other countries in the region, which can result in a more stable and connected political scene in the region.

3. When Vietnam went into lockdown in the third quarter of last years, some productions moved back to China. Was this just temporary and moving manufacture out of China has become an irreversible trend?

In my opinion, the move is temporary. As in a supply chain, it is usually more cost effective for business to move production, as long as production still going on, rather than to stop production for any reason. So it’s not a surprise that when businesses in Vietnam were suspended in the last year for Covid-19 protection, companies had to seek solution elsewhere.

I think that once China recovers from the current Covid situation and issues more policies favorable for foreign investors, the flow may be reversed.

4. Do you think the structure of China-Vietnam trade is more complementary or more competitive? How do you see their positions in the global supply chain?

I see the structure is more complementary, where both countries export to the other products that they need. China closed its border last years due to Covid-19, the global supply chain suffered heavily. I think that’s enough to describe the importance of China in the world’s supply chain. If the flow of business moving production from China to Vietnam continues, Vietnam will very soon become a key player in the global supply chain.

5. Have you seen a major increase in foreign investment recently? Where are they mainly from and which sectors they are investing in?

In 2021, despite the complicated development of the Covid-19 epidemic, FDI inflows into Vietnam reached 31.15 billion USD, up 9.2% compared to 2020. Total foreign investment capital registered in Vietnam as of March 20, 2022 reached US$8.91 billion.
Among 35 countries and territories with newly licensed investment projects in Vietnam in the first three months of 2022, Denmark is the largest investor with $ 1.32 billion, accounting for 41.1% of the total capital. new level registration; followed by Singapore with 626.6 million USD, accounting for 19.5%; China $ 379.5 million, accounting for 11.8%; Taiwan 219.9 million USD, accounting for 6.8%; Hong Kong Special Administrative Region (China) $ 191.7 million, accounting for 6%. Sectors: processing and manufacturing industry, real estate

6. Is Vietnam ready to be the next world’s factory?

Yes. Vietnam now has the human resources, technology, government support, foreign investment to become the next world’s factory. Vietnam has grown so fast, economically and politically, in the last 5 years, that in 5 years to come, we may see something we wouldn’t even be able to foresee from today.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.comif you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

May 6, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – ENERGIEENTWICKLUNGSPLAN 8 VERÖFFENTLICHT – NEUESTER INHALT DES ENTWURFS DES NATIONALEN ENERGIEPLANS 8

Am 26. April 2022 leitete der stellvertretende Premierminister Le Van Thanh eine Sitzung des Bewertungsrats zur Beurteilung des Entwurfs des Nationalen Energieentwicklungsplans 8, wobei der Entwurf gebilligt wurde. Das Industrie- und Handelsministerium arbeitet nun mit den zuständigen Regierungsstellen zusammen, um den endgültigen Entwurf im Mai 2022 dem Premierminister zur Genehmigung vorzulegen.

Laut dem Plan soll im Jahr 2025 die Gesamtkapazität der Kraftwerke etwa 93.862 – 98.394 MW (ohne Energie durch Solaranlagen auf Dächern und Kraft-Wärme-Kopplung) betragen. Diese Kapazität setzt sich zusammen aus:

-Wasserkraft 25.779 – 26.795 MW, was einem Anteil von 27,2 – 27,5% entspricht;

-Kohlekraftwerke 28.867 MW, was einem Anteil von 29,3 – 30,8% entspricht;

-Gas-Wärmekraftwerke (einschließlich LNG) 14.947 MW, was einem Anteil von 15,2 – 15,9% entspricht;

-erneuerbare Energiequellen außer Wasserkraft (Windkraft, Solarenergie, Biomasse, etc.) 20.416 – 23.332 MW, was einem Anteil von 21,8 – 23,7% entspricht; und

-Stromimporte 3.853 – 4.453 MW, was einem Anteil von 3,4 – 4,1% entspricht.

Der Nationale Energieentwicklungsplan 8 fördert die Entwicklung von Windenergie, autarker Solarenergie. Dies bezieht sich nur auf den Verbrauch vor Ort, nicht die Stromerzeugung im nationalen Netz. Zudem wird die Produktion neuer Energieformen wie die von Wasserstoff, grünen Ammoniak usw. unterstützt. Solche Formen werden ohne Kapazitätsbegrenzung entwickelt, nicht durch die Quellenstruktur im Plan begrenzt und mit der Planung ergänzt, wenn es einen umsetzbaren Vorschlag gibt.

– Entwicklung der Solarenergie

Hinsichtlich der Entwicklung von Solarenergiequellen, einschließlich konzentrierter Quellen, die auf dem Boden und Seeoberflächen installiert sind, und verteilter Quellen, die auf dem Dach installiert sind soll die Gesamtkapazität der Solarenergiequellen 2025 etwa 16.491 MW betragen und bis 2030 unverändert bleiben. 2045 soll sie etwa 74.741 – 96.666 MW betragen. Es wird erwartet, dass die aus Solarenergie erzeugte Elektrizität im Jahr 2025 einen Anteil von etwa 6,8 bis 7,0 %, im Jahr 2030 etwa 4,5 bis 4,8 % und im Jahr 2045 11,1 bis 12,1 % haben wird.

– Entwicklung der Windenergie

Die Gesamtkapazität der Onshore- und Nearshore-Windenergie soll bis 2025 etwa 10.700 – 13.616 MW, bis 2030 etwa 11.700-16.121 MW und bis 2045 etwa 36.170 – 55.950 MW betragen. Die Gesamtkapazität der Offshore-Windenergie ist 2030 mit 7.000 MW oder möglicherweise mehr angesetzt, wenn die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen es erlauben. Im Jahr 2045 soll diese Kapazität bei 30.000 – 64.500 MW liegen. Es wird erwartet, dass die gesamte Stromerzeugung aus Windenergie im Jahr 2025 etwa 14,4 – 15,7%, im Jahr 2030 etwa 10,3 – 15,6% und im Jahr 2045 etwa 31,2 – 43,2% betragen wird.

– Entwicklung von LNG-Strom

Projekte in Hai Phong wurden aus der Planung gestrichen.

Für Wärmekraft unter Verwendung von im Inland erzeugtem Gas (dies umfasst Gasturbinen-Wärmekraftwerke) und LNG (ohne flexible Gasturbinen-Kraftwerke, die LNG verwenden) wurde festgelegt, dass bis 2030 die installierte Gesamtkapazität etwa 29.730 – 38.830 MW betragen wird. Es sollen 133,1 – 172,3 Mrd. kWh erzeugt werden, was 24,1 – 28,9% der gesamten Stromerzeugung entspricht. 2045 wird die installierte Gesamtkapazität etwa 43.330 – 46.330 MW betragen und 233,6 – 246,0 Mrd. kWh erzeugen, was 20,1 – 23,9% der gesamten Stromerzeugung entspricht.

Liste der LNG-Wärmekraftwerke

– Entwicklung der Kohlekraftwerke

Im Nationalen Entwicklungsplan 8 wurde die Ersetzung von Kohlekraftwerksprojekten angesichts der Verpflichtungen Vietnams im Rahmen der UN-Klimakonferenz 2021 geprüft. Die Planung von Kohlekraftwerksprojekten, die im Nationalen Energieentwicklungsplan genehmigt sind, aber von der Gemeinde nicht unterstützt werden oder nicht für die Entwicklung in Frage kommen, wurde nicht mehr berücksichtigt.

Einige Projekte, die für die Umstellung auf LNG vorgeschlagen wurden, wie z.B.: Vung Ang III, Quang Trach II, Quynh Lap I, II, und Long Phu II, III wurden gestrichen. Die BOT-Projekte Nam Dinh 1 und Quang Tri I bleiben jedoch in der Planung.

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Einzelheiten zu den oben genannten Punkten erfahren möchten, zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen.
Dr. Oliver Massmann ist General Director bei Duane Morris Vietnam LLC.

May 5, 2022May 5, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – POWER DEVELOPMENT PLAN 8 PUBLISHED – LATEST CONTENT OF THE DRAFT NATIONAL POWER PLAN 8

On 26 April 2022, Deputy Prime Minister Le Van Thanh chaired a meeting of the Appraisal Council to appraise the draft National Power Development Plan 8. The Appraisal Council approved the Draft. The Ministry of Industry and Trade is working with relevant government agencies to submit the final draft for the Prime Minister’s approval in May 2022.

By 2025, the total capacity of power plants is about 93,862-98,394 MW (excluding rooftop solar power and cogeneration sources), of which:
-hydroelectricity reaches 25,779-26,795 MW, accounting for 27.2-27.5%;
-coal-fired power plants 28,867 MW, accounting for 29.3-30.8%;
-gas thermal power (including LNG) 14,947 MW, accounting for 15.2-15.9%;
-renewable energy sources other than hydroelectricity (wind power, solar power, biomass power, …) 20,416-23,332 MW accounting for 21.8-23.7%; and
-electricity imports 3,853-4,453 MW, accounting for 3.4-4.1%.

The PDP 8 encourages the development of wind power, self-sufficient solar power for loads (on-site consumption, not generating electricity on the national grid) and promotes the production of new forms of energy such as hydrogen, green ammonia, etc.. Such forms are developed without capacity limit, not limited by the source structure in the plan, and supplemented with the planning when there is a feasible proposal.

• Solar power development:

Regarding development of solar power sources, including concentrated sources installed on the ground, lake surface and distributed sources installed on the roof: The total capacity of solar power sources is about 16,491 MW in 2025 and will remain unchanged until 2030 and about 74,741-96,666 MW in 2045. Electricity produced from solar power is expected to reach a proportion of about 6.8- 7.0% in 2025, about 4.5-4.8% in 2030 and 11.1-12.1% in 2045.

• Wind power development:

Total onshore and nearshore wind power capacity is about 10,700-13,616 MW by 2025, about 11,700-16,121 MW by 2030 and about 36,170-55,950 MW by 2045. Total offshore wind power capacity is about 7,000 MW or possibly higher when economic and technical conditions allow in 2030 and about 30,000- 64,500 MW in 2045. Total electricity produced from wind power types is expected to account for about 14.4-15.7% in in 2025, about 10.3-15.6% in 2030 and about 31.2-43.2% in 2045.

• LNG power development:

Projects in Hai Phong were removed from the Planning.

Thermal power using domestically produced gas (including gas turbine thermal power plant) and LNG (excluding flexible gas turbine power sources using LNG): By 2030, the total installed capacity will be about 29,730-38,830 MW, producing 133.1-172.3 billion kWh, accounting for 24.1-28.9% of total electricity production; in 2045, the total installed capacity will be about 43,330- 46,330 MW, producing 233.6-246.0 billion kWh, accounting for 20.1-23.9% of total electricity production.

List of LNG thermal power plants;

• Coal-fired power development:

PDP 8 has considered the replacement of coal-fired power projects in light of Vietnam’s commitments under COP26. Planning for coal-fired power projects which are approved in the National Power Development Plan but are not supported by the locality or are not eligible for development has been ceased consideration.
Some projects proposed to convert into LNG such as: Vung Ang III, Quang Trach II, Quynh Lap I, II; Long Phu II, III were canceled. However, Nam Dinh 1 and Quang Tri I BOT projects remain in the Planning.

May 4, 2022 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann in interview with Vietnam Express International – What investment fields in Vietnam are offering the biggest investment opportunities to foreign investors and how can foreign investors achieve maximum of legal certainty for their investments?

Despite complicated Covid-19 situation in Vietnam that resulted in almost nation-wide lockdown, foreign direct investment in Vietnam reached USD 31,15 billion, an increase of 9.2% compared to 2020 (figures from the General Department of Statistics). This 2022, with all Covid-19 restrictions removed, Vietnam is ready to fully welcome foreign investors. As of March 2022, the processing and manufacturing industry leads the chart of attracting the most foreign direct investment. Other investment fields offering investment opportunities to foreign investors include generation and distribution of electricity, mining, logistics and textile.

Beside government-issued incentives like reduced land levy, tax, allowance for 100% ownership… foreign investors must make use of benefits available for them under bilateral and multilateral agreements. As of now, Vietnam has concluded 15 free trade agreements, the most recent being the CPTPP and the EVFTA.

Some notable provisions under the CPTPP and EVFTA that foreign investors should know:

Government procurement

Vietnam has one of the highest ratios of public investment-to-GDP in the world (39 per cent annually from 1995). However, until the enforcement of the EVFTA, Vietnam has not agreed to its government procurement being covered by the Government Procurement Agreement (GPA) of the WTO.

Vietnam’s commitments on Government procurement mainly deal with the obligation to treat EU bidders, or domestic bidders with EU investment capital, equally with Vietnamese bidders when the Government purchases goods or requests a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to follow the general principles of National Treatment and Non-discrimination. The EVFTA also requires its parties to assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation and create an effective regime for complaints and settling disputes. These rules require parties to ensure that their bidding procedures match the commitments and protect their own interests, thus helping Vietnam to solve its problem of bids being won by cheap but low-quality service providers.

Investment Dispute Settlement

In disputes regarding investment (for example, expropriation without compensation or discrimination of investment), an investor is allowed to bring the dispute to the Investment Tribunal for settlement. To ensure the fairness and independence of the dispute settlement, a permanent Tribunal will be comprised of nine members: three nationals each appointed from the EU and Vietnam, together with three nationals appointed from third countries. Cases will be heard by a three-member Tribunal selected by the Chairman of the Tribunal in a random manner. This is also to ensure consistent rulings in similar cases, thus making the dispute settlement more predictable.

In case either of the disputing parties disagrees with the decision of the Tribunal, it can appeal to the Appeal Tribunal. While this is different from the common arbitration proceeding, it is quite similar to the two-level dispute settlement mechanism in the WTO (Panel and Appellate Body). We believe that this mechanism could save time and costs for the whole proceedings.

The final settlement is binding and enforceable from the local courts regarding its validity, except for a five-year period following the entry into force of the EVIPA.

Vietnam’s obligations on Trade in Services and Investment under CPTPP

– Minimum standard of treatment: Each Party shall accord to covered investments treatment in accordance with applicable customary international law principles, including fair and equitable treatment and full protection and security.

– Expropriation: When necessary, for example, for a public purpose, government of one country has the right to expropriate foreign investors. Nonetheless, such right must be applied on a non-discriminatory manner and on payment of prompt, adequate and effective compensation in accordance with due process of law and provisions of CPTPP.

– Transfer: Foreign investors have the rights to freely transfer their capital contributions or profit of investment. Nonetheless, in some cases, governments of CPTPP member countries can prevent or delay such transfers of foreign investors for the purpose of control capital in case of balance of payment crisis or economic crisis.

– Not impose “performance requirement” (PR): One country shall not maintain performance requirements as a condition for investors to gain investment licenses or other preferential investment treatment.

– Not impose requirement on appointing senior management position (SMB): One country shall not require an enterprise to appoint to a senior management position a natural person of any particular nationality.

Free Trade Agreements create sustainable growth and mutual benefits for parties involved, and foreign investors should understand what they are entitled to under the Agreements to achieve the maximum level of legal certainty when investing in Vietnam.

April 27, 2022April 27, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – NATIONAL POWER MASTER PLAN 8 TO BE FINALIZED IN MAY 2022

The latest draft is the sixth draft of the Power Master Plan 8. Under which, the total capacity of power sources is expected to reach 146,000 MW by 2030, a decrease of about 35,000 MW compared to the previous plan. This latest draft overcame the shortcomings of the power source structure, reduce coal power, increase renewable energy (especially offshore wind energy), and postpone the development of inter-regional transmission system until 2030.

Duane Morris provides you with in-time updates on the Power Master Plan 8.

April 19, 2022 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – WORK PERMITS – APPLICATION PROCESS AND REQUIRED DOCUMENTS – WHAT YOU MUST KNOW:

As you may know, the Work Permit application process often appears as time consuming and cumbersome. Nevertheless, appropriate scheduling and thoughtful preparation of the required documents will make the licensing procedure smoother and ultimately successful.

We would like to summarize below the step by step action plan for obtaining a Work Permit for an expat to legally work in Vietnam together with our ‘DO and DON’T’ notes, for your kind reference.

Work Permit application process;