Category: Vietnam – General

In den letzten Jahren wurde dem Thema Nachhaltigkeit in der Europäischen Union eine immer höhere Priorität eingeräumt und dessen Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen erkannt. So wurden verschiedene gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um Aspekte aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung (ESG) in Unternehmensstrategien zu integrieren, darunter die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (NFRD), die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR), die EU-Taxonomie-Verordnung, die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) usw.
In jüngster Zeit haben auch einzelne EU-Mitgliedstaaten eigene Lieferkettengesetze erlassen, welche in Umfang und Rechtswirkung voneinander divergieren. In dem Bestreben, eine gemeinsame Grundlage für alle Mitgliedstaaten zu schaffen, will der europäische Gesetzgeber den bestehenden regulatorischen Flickenteppich durch die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD), gemeinhin als das EU-Lieferkettengesetz bezeichnet, ablösen.
Die Richtlinie, über die momentan in der EU intensiv diskutiert wird, soll einen umfassenden Rahmen für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen schaffen, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Unternehmensführung in der gesamten Lieferkette zu erkennen, zu verhindern und zu mildern. Die CSDDD wird voraussichtlich ein breites Spektrum von Unternehmen abdecken und Auswirkungen auf verschiedene Branchen und Sektoren haben.
Trotz der Unwägbarkeiten, die mit der Umsetzung verbunden sind, würde die CSDDD – im Falle ihres Inkrafttretens – Unternehmen, einschließlich derer, die in Vietnam tätig sind, erhebliche Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung ihrer Bestimmungen sowie die wirksame Durchsetzung der Sorgfaltspflicht auferlegen. Da sich die Gesetzeslandschaft ständig ändert, sollten Unternehmen wachsam bleiben und sich auf mögliche Änderungen ihrer Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten einstellen.
CSDDD – Überblick
Aktueller Stand
Die Umsetzung der Richtlinie ist in der Schwebe, da mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Bedenken hinsichtlich des damit verbundenen bürokratischen Aufwands und einer drohenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben. Die ursprünglich für den 9. Februar 2024 geplante, dann auf den 14. Februar und schließlich auf den 28. Februar 2024 verschobene Abstimmung im Europäischen Rat ist indes gescheitert. Nach diesem jüngsten Rückschlag erscheint eine Verabschiedung der Richtlinie vor den Europawahlen im Juni 2024 unwahrscheinlich.
Anwendungsbereich (Pflichtenadressaten)
Sollte die Richtlinie in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wären Pflichtenadressaten Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich KMU sowie bestimmte in der Richtlinie näher aufgeführte beaufsichtigte Finanzunternehmen.
Im Einzelnen werden Unternehmen erfasst, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen („Kategorie 1“):
• Das Unternehmen hatte im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, im Durchschnitt mehr als 500 Beschäftigte und einen weltweiten Nettoumsatz von über 150 Mio. EUR.
• Das Unternehmen erreichte die o.g. Schwellenwerte nicht, hatte aber im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, im Durchschnitt mehr als 250 Beschäftigte und einen weltweiten Nettoumsatz von über 40 Mio. EUR, sofern mindestens 50 % hiervon in einem oder mehreren der folgenden Sektoren erwirtschaftet wurden:
o Herstellung von Textilien, Leder und verwandten Erzeugnissen (einschließlich Schuhe) sowie Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen;
o Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur), Herstellung von Lebensmittelprodukten und Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz, Lebensmitteln und Getränken;
o Gewinnung mineralischer Ressourcen unabhängig davon, wo sie gewonnen werden (einschließlich Rohöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie aller anderen, nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte), Herstellung von Grundmetallerzeugnissen, sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien und Metallerzeugnissen (ausgenommen Maschinen und Ausrüstungen) sowie Großhandel mit mineralischen Rohstoffen, mineralischen Grunderzeugnissen und Zwischenerzeugnissen (einschließlich Metalle und Metallerze, Baustoffe, Brennstoffe, Chemikalien und andere Zwischenprodukte).
Darüber hinaus sollen die Verpflichtungen auch für nach den Rechtsvorschriften eines Drittlandes gegründete Unternehmen gelten, welche eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen („Kategorie 2“):
• Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr vor dem letzten Geschäftsjahr in der Union einen Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR.
• Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr vor dem letzten Geschäftsjahr in der Union einen Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR, aber nicht mehr als 150 Mio. EUR, sofern mindestens 50 % seines weltweiten Nettoumsatzes in einem oder mehreren der o.g. Sektoren erwirtschaftet wurden.
Inhalt – Was Unternehmen mit Sitz in Vietnam wissen müssen?
Hauptpflichten
Unternehmen sollen ihre Sorgfaltspflicht durch die folgenden Maßnahmen erfüllen und zu diesem Zweck Ressourcen und Informationen mit ihrer jeweiligen Unternehmensgruppe im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht austauschen:
• Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmenspolitik: Dies beinhaltet insbesondere die Aufnahme einer jährlich zu aktualisierenden Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die den (langfristig) verfolgten Ansatz, einen von Beschäftigten und Tochterunternehmen einzuhaltenden Verhaltenskodex sowie eine Beschreibung der diesbezüglichen Verfahren und Überprüfungsmaßnahmen umfasst.
• Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, die sich aus den Tätigkeiten des Unternehmens (einschließlich aus jener seiner Tochtergesellschaften und – sofern sie mit ihren Wertschöpfungsketten im Zusammenhang stehen – aus ihren etablierten Geschäftsbeziehungen) ergeben, durch „geeignete Maßnahmen“. Für Unternehmen der 2. Kategorie beschränkt sich die Verpflichtung auf den jeweils relevanten Sektor, während Finanzunternehmen die Auswirkungen bereits vor Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermitteln sollen. In jedem Fall sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, auf angemessene Ressourcen zuzugreifen sowie Konsultationen mit potenziell betroffenen Arbeitnehmern/Interessenträgern zwecks Informationssammlung durchzuführen.
• An die Ermittlung schließt sich ein abgestuftes Regelungskonzept an, welches der Unterscheidung zwischen „potenziellen“ und „tatsächlichen“ negativen Auswirkungen Rechnung trägt:
o Potenzielle negative Auswirkungen sollen mithilfe geeigneter Maßnahmen primär vermieden und — wenn dies nicht (unmittelbar) möglich ist — angemessen abgeschwächt werden. Dies schließt ggf. die folgenden Verpflichtungen ein:
 Entwicklung eines „Präventionsaktionsplans“ mit angemessenen und klar festgelegten Zeitplänen für Maßnahmen sowie qualitativen und quantitativen Indikatoren zur Messung von Verbesserungen;
 Einholung vertraglicher Zusicherungen von direkten Geschäftspartnern — und von deren Partnern, soweit ihre Tätigkeiten Teil der Wertschöpfungskette des Unternehmens sind (sog. Vertragskaskaden) — bezüglich der Einhaltung des Verhaltenskodex des Unternehmens und erforderlichenfalls der Sicherstellung eines Präventionsplans;
 Tätigung notwendiger Investitionen in diesem Zusammenhang;
 Gezielte und verhältnismäßige Unterstützung von KMU, mit denen das Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhält, sofern die Einhaltung des Verhaltenskodex oder des Präventionsaktionsplans die Tragfähigkeit des KMU gefährden würde;
 Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen im Einklang mit den Unionsrecht zwecks Verbesserung der Fähigkeit des Unternehmens zur Behebung negativer Auswirkungen, insbesondere wenn keine anderen Maßnahmen geeignet oder wirksam sind;
 Bemühungen des Unternehmens zum Abschluss von Verträgen mit indirekten Partnern für den Fall, dass die Vermeidung/Abschwächung der Auswirkungen nicht möglich ist, und Flankierung der vertraglichen Zusicherungen durch geeignete Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Einhaltung. Zur Erleichterung von KMU sieht die Richtlinie vor, dass die angewandten Bedingungen fair, angemessen und nichtdiskriminierend sein müssen und die Überprüfungskosten durch das Unternehmen zu tragen sind;
 Tragen die o.g. Maßnahmen zu einer Vermeidung/Abschwächung nicht bei, darf das Unternehmen mit dem direkten/indirekten Partner, von dem die Auswirkungen ausgehen, keine neuen Beziehungen eingehen bzw. bestehende ausbauen; sofern dies gesetzlich vorgesehen ist und zu erwarten ist, dass gleichzeitige Bemühungen zur Vermeidung/Abschwächung kurzfristig erfolgreich sein werden, sind die Geschäftsbeziehungen mit diesem vorübergehend auszusetzen bzw. — bei schwerwiegenden Auswirkungen — zu beenden. Abweichend hiervon sind Finanzunternehmen nicht zur Kündigung bestehender Kredit-, Darlehens- oder Finanzdienstleistungsverträge verpflichtet, wenn dies nach vernünftigem Ermessen zu einem erheblichen Schaden für den Dienstleistungsempfänger führen würde.
o Tatsächliche negative Auswirkungen sollen primär behoben und — wenn dies nicht möglich ist — in ihrem Ausmaß minimiert werden. Dies umfasst ggf. die nachfolgenden Verpflichtungen:
 Neutralisierung/Minimierung der Auswirkungen durch Zahlung von Schadensersatz/finanzieller Entschädigung an die betroffenen Personen/Gemeinschaften;
 Entwicklung und Umsetzung eines Korrekturmaßnahmenplans mit angemessenen und klar festgestellten Zeitplänen für Maßnahmen, für den Fall, dass dies aufgrund der fehlenden (unmittelbaren) Behebung der Auswirkungen notwendig ist;
 Vertragliche Zusicherung eines direkten Partners bei etablierter Geschäftsbeziehung (sowie seiner Partner bei sog. Vertragskaskaden) zur Sicherstellung der Einhaltung des Verhaltenskodexes und ggf. des Korrekturmaßnahmenplans, flankiert von geeigneten Maßnahmen zur Überprüfung. Zur Erleichterung von KMU sieht die Richtlinie vor, dass die angewandten Bedingungen fair, angemessen und nichtdiskriminierend sein und die Überprüfungskosten durch das Unternehmen getragen werden müssen;
 Tragen die o.g. Maßnahmen zur einer Behebung/Minimierung nicht bei, darf das Unternehmen mit dem direkten/indirekten Partner, von dem die Auswirkungen ausgehen, keine neuen Beziehungen eingehen oder bestehende ausbauen. Abweichend hiervon sind Finanzunternehmen nicht zur Kündigung bestehender Kredit-, Darlehens- oder Finanzdienstleistungsverträge verpflichtet, wenn dies nach vernünftigem Ermessen zu einem erheblichen Schaden für den Dienstleistungsempfänger führen würde.
• Darüber hinaus müssen Unternehmen künftig eine in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassene bzw. ansässige natürliche oder juristische Person als Bevollmächtigten benennen, um eine effektive Zusammenarbeit mit der – für die Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen zuständigen — mitgliedsstaatlichen Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Auch in Vietnam niedergelassene Unternehmen sollen künftig der aufsichtsbehördlichen Überwachung mit der Maßgabe unterliegen, dass für diese die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats zuständig ist, in dem das Unternehmen eine Zweigstelle unterhält. Hat das Unternehmen keine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat oder befinden sich seine Zweigstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Unternehmen den größten Teil seines Nettoumsatzes in der Union in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem letzten Geschäftsjahr, einem durch die Mitgliedstaaten näher bestimmten Zeitpunkt oder dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen erstmals die Kriterien der Kategorie 2 erfüllt, vorangeht, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. In diesem Zusammenhang soll es – im Falle einer relevanten Umstandsänderung – möglich sein, die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Unternehmens zu wechseln.
Sonstige Bestimmungen
Die Richtlinie sieht unter anderem folgende weitere Bestimmungen vor:
• Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Beschwerdeverfahrens durch die Mitgliedstaaten. Personen und Organisationen, die berechtigte Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen von Unternehmen, ihren Tochterunternehmen oder Wertschöpfungsketten haben, können sich demnach bei dem Unternehmen beschweren, angemessene Folgemaßnahmen fordern und — zur Erörterung dieser Auswirkungen — mit Unternehmensvertreter auf geeigneter Ebene zusammentreffen. Das Vorliegen negativer Auswirkungen soll im Falle einer begründeten Beschwerde als ermittelt gelten.
• Überwachung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht: Unternehmen sollen mindestens alle zwölf Monate — jedenfalls aber bei begründetem Anlass zur Annahme, dass erhebliche neue Risiken im Hinblick auf negative Auswirkungen auftreten können — Bewertungen ihrer eigenen Tätigkeiten und Maßnahmen, derjenigen ihrer Tochterunternehmen oder ihrer etablierten Geschäftsbeziehungen durchführen und ihre Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht entsprechend aktualisieren.
• Unternehmen, die nicht bereits Berufspflichten nach der Bilanz-Richtlinie (2013/34/EU) unterliegen, sollen – bis zum 30. April jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr – einen jährlichen Bericht über ihre Sorgfaltspflicht, die potenziellen und tatsächlichen negativen Auswirkungen sowie die ergriffenen Gegenmaßnahmen auf ihrer Website in einer in der internationalen Wirtschaftswelt gebräuchlichen Verkehrssprache veröffentlichen. Inhalt und Kriterien der Berichterstattung sollen durch die EU-Kommission weiter konkretisiert werden.
• Künftig werden die geplanten Leitlinien der EU-Kommission zu freiwilligen Mustervertragsklauseln, zu bestimmten Sektoren und speziellen negativen Auswirkungen zu berücksichtigen sein.
• Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten zwecks Unterstützung der Unternehmen und ihrer Partner begleitend Websites, Plattformen und Portale einrichten und betreiben. Besonderes Augenmerk wird dabei auf KMU gelegt, denen die Mitgliedstaaten unbeschadet der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen finanzielle Hilfe gewähren sollen.
• Die Mitgliedstaaten sollen zudem sicherstellen, dass Unternehmen, bei denen der Klimawandel als ein Hauptrisiko oder eine Hauptauswirkung ihrer Tätigkeit ermittelt wurde bzw. hätte ermittelt werden sollen, Emissionsreduktionsziele in ihre Pläne aufnehmen.
• Des Weiteren sollen Aufsichtsbehörden von Amts wegen oder bei begründeten Bedenken – im Falle drohender Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Untersuchungserfolgs sogar ohne vorherige Warnung des betreffenden Unternehmens – Untersuchungen einleiten dürfen, gegebenenfalls im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Wege der Amtshilfe. Ergibt die Untersuchung das Vorliegen eines Verstoßes, so soll dem Unternehmen nach Möglichkeit eine angemessene Abhilfefrist eingeräumt werden, wobei etwaige von der Aufsichtsbehörde angeordnete Abhilfemaßnahmen die Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen oder eine zivilrechtliche Haftung im Schadensfall nicht ausschließen. Aufsichtsbehörden sollen in diesem Zusammenhang auch die Beendigung von Verstößen und die Unterlassung jeglicher Wiederholung anordnen, finanzielle Sanktionen verhängen und vorläufige Maßnahmen treffen dürfen. Spiegelbildlich dazu sieht die CSDDD vor, dass das Recht natürlicher Personen auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen sie betreffende rechtsverbindliche Entscheidungen sichergestellt werden soll.
• Natürliche und juristische Personen, die einen auf objektive Umstände gestützten Grund zur Annahme haben, dass ein Unternehmen gegen die CSDDD-Vorgaben verstößt, sollen ihre begründeten Bedenken künftig vor jeder Aufsichtsbehörde geltend machen dürfen und über das Ergebnis der Prüfung jener Bedenken und der aufsichtsbehördlichen Entscheidung informiert werden. Zur Überprüfung der verfahrens- und materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit aufsichtsbehördlicher Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen soll natürlichen und juristischen Personen der Zugang zu nationalen Gerichten oder anderen unabhängigen öffentlichen Stellen eröffnet werden.
• Die Meldung von Verstößen richtet sich nach der Whistleblower-Richtlinie und den jeweiligen mitgliedstaatlichen Umsetzungsgesetzen.
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sollen künftig Vorschriften über Sanktionen erlassen, wobei diese nach den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein sollen und dabei Bemühungen des Unternehmens zur Erfüllung angeordneter Abhilfemaßnahmen, etwaige getätigte Investitionen, geleistete Unterstützung bzw. Zusammenarbeit mit anderen Stellen bei der Beseitigung negativer Auswirkungen innerhalb der Wertschöpfungsketten gebührend berücksichtigen. Wenn die Sanktionen finanzieller Natur sind, sollen sie sich ferner am Umsatz des jeweiligen Unternehmens richten.
Ein rechtliches Novum stellt die vorgesehene zivilrechtliche Haftung von Unternehmen dar, die ihren Verpflichtungen zur Vermeidung potenzieller und Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen nicht nachkommen und dadurch negative, schadensstiftende Auswirkungen verursachen, die hätten ermittelt, vermieden, abgeschwächt, behoben oder minimiert werden können. Dennoch sollen Unternehmen, die entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, nicht für Schäden haften, die durch Tätigkeiten eines indirekten Partners im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung verursacht wurden, es sei denn, es wäre im Einzelfall unangemessen zu erwarten gewesen, dass die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die negativen Auswirkungen geeignet wären. Zu beachten ist jedoch, dass die Haftung des Unternehmens nicht diejenige seiner Tochterunternehmen oder direkter/indirekter Geschäftspartner ausschließt.
Auswirkungen einer möglichen Umsetzung der CSDDD auf Unternehmen mit Sitz in Vietnam
Sollte die CSDDD in Kraft treten und umgesetzt werden, werden EU-Unternehmen der 1. Kategorie ihre Sorgfaltspflichten auf ihre Geschäftspartner – auch im EU-Ausland – ausdehnen. Damit würden indirekt auch Unternehmen mit Sitz in Vietnam, die eng in die Wertschöpfungsketten dieser EU-Unternehmen eingebunden sind, in die Pflicht genommen. Indes beschränkt sich die CSDDD nicht auf indirekte Auswirkungen, sondern dehnt ihren Anwendungsbereich ausdrücklich auf Unternehmen mit Sitz in Drittländern aus. Entsprechend wären vietnamesische Unternehmen oder Unternehmen mit Niederlassungen in Vietnam direkte Adressaten der Verpflichtungen der Kategorie 2.

Von (in)direkter Relevanz für vietnamesische Unternehmen wären darüber hinaus die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Sanktionsvorschriften sein.
Investitionen in und die Einführung von nachhaltigen Technologien und Praktiken sowie juristische Beratung zu geeigneten Strategien in diesem Zusammenhang und zur Risikominimierung wären deshalb unverzichtbar. Von entscheidender Bedeutung wäre auch die Einhaltung der von den Aufsichtsbehörden zu erlassenden Leitlinien.
Unsere Kanzlei steht Ihnen bei diesen Fragen gerne zur Verfügung und unterstützt Sie bei der Entwicklung geeigneter Strategien.
CSDDD und EVFTA
Dennoch stehen vietnamesische Unternehmen den CSDDD-Vorgaben – angesichts ihrer bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des EVFTA, welche die Einhaltung von CSR-, Umweltstandards, Klimaprotokollen sowie den Schutz der Biodiversität umfassen – nicht völlig unvorbereitet gegenüber. Im Kapitel 13 des EVFTA wird die nachhaltige Entwicklung zu einem grundlegenden Element der bilateralen Handelsbeziehungen mit der EU erklärt. Im Lichte der EVFTA-Verpflichtungen ist Vietnam bestrebt, durch seine Gesetzgebung und Politik ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Sozialschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und bemüht sich ständig um Verbesserungen. Was die Verfahrensgarantien betrifft, so unterliegen – im Gegensatz zu anderen im EVFTA erörterten Themen – alle Streitigkeiten, die sich aus Kapitel 13 über Handel und nachhaltige Entwicklung ergeben, einschließlich arbeitsrechtlicher Fragen, nicht den allgemeinen Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel 15, sondern können vielmehr nur durch Konsultationen auf Regierungsebene oder durch Einschaltung einer Sachverständigengruppe, wie in Kapitel 13 vorgesehen, beigelegt werden.
In Bezug auf Arbeitsnormen schafft das EVFTA keine neuen Standards, sondern betont die Umsetzung der Verpflichtungen, die Vietnam und die EU als Mitglieder der IAO im Rahmen der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und deren Folgemaßnahmen eingegangen sind, insbesondere: i) die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, ii) die Beseitigung aller Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit, iii) die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit und iv) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Bereits vor Inkrafttreten des EVFTA hat Vietnam seine Gesetze, Vorschriften und Politiken verabschiedet und angepasst, um sie mit den international anerkannten Arbeitsnormen in Einklang zu bringen. Dieser Prozess setzt sich im Zuge der Erfüllung der Verpflichtungen Vietnams im Rahmen des CPTPP und des EVFTA fort; Letzteres zeigt insbesondere die Änderung des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2019.
Im Bereich des Umweltschutzes enthält das EVFTA neben Kapitel 13 ein eigenes Kapitel über nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie. Es enthält sektorspezifische Regelungen (i) zur diskriminierungsfreien Behandlung im Allgemeinen (Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren), (ii) zum sog. „Local Content“ und (iii) zur Verwendung internationaler Standards.
Relevante Initiativen aus jüngster Zeit sind u.a. die Entscheidung Nr. 876/QD-TTg, die Entscheidung Nr. 500/QD-TTg zur Genehmigung des Energieentwicklungsplans VIII, das Umweltschutzgesetz Nr. 72/2020/QH14 und Der Strategische Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und den Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung für den Zeitraum 2022-2026 (“One Strategic Framework for Sustainable Development Cooperation between the Government of the Socialist Republic of Vietnam and the United Nations for the Period 2022-2026”). Daraus ergibt sich nicht zuletzt die Verpflichtung für in Vietnam tätige Unternehmen, diese Standards und die lokalen Anforderungen zu erfüllen.
Fazit
Die CSDDD enthält Verpflichtungen für Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten, denen ihrer Tochtergesellschaften und denen ihrer Partner in der Wertschöpfungskette, mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten. Diese Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, gelten auch für Unternehmen, die in Vietnam tätig sind und deren Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt mit der EU verbunden ist. Ob die CSDDD jedoch schließlich umgesetzt wird, erscheint derzeit jedoch fraglich.

Einführung und Vietnams Bekenntnis zu den IAO-Grundprinzipien

Im Jahr 2023 kündigten Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Invaliden und Soziales (MOLISA) bei einem Treffen mit ausländischen Experten die wahrscheinliche Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Übereinkommen 87). Die Ratifizierung des Übereinkommens wird voraussichtlich im Oktober 2024 stattfinden.

Als IAO-Mitglied ist Vietnam zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen gemäß der IAO-Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit aus dem Jahr 1998 verpflichtet. In jener Erklärung wird das Übereinkommen 87 als eines der zehn Kernübereinkommen benannt. Im Oktober 2022 hatten bereits 157 der 187 Mitgliedstaaten der IAO das Übereinkommen 87 ratifiziert; auch wurde Vietnam von anderen Mitgliedstaaten wiederholt ermutigt, dem Übereinkommen baldmöglichst beizutreten.

Grundlegende Bestimmungen des Übereinkommens 87

Hervorzuheben ist, dass das Übereinkommen 87 die folgenden grundlegenden Rechte festschreibt:

(i) Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer: Die Arbeitnehmer haben das Recht, frei und ohne vorherige Genehmigung Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und ihnen beizutreten.

(ii) Gewerkschaftsautonomie: Gewerkschaften haben das Recht auf unabhängige Regelung ihrer internen Angelegenheiten. Dazu gehören die Ausarbeitung von Satzungen und die Umsetzung interner Vorschriften, die Wahl von Vertretern sowie die Ausarbeitung und Umsetzung von Arbeitsplänen.

(iii) Recht auf Mitgliedschaft in übergeordneten Organisationen: Die Gewerkschaften haben das Recht, übergeordneten Gewerkschaftsorganisationen beizutreten, die ihren beruflichen und regionalen Tätigkeitsbereich abdecken, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diese übergeordneten Organisationen haben die gleichen Rechte wie die Basisgewerkschaften.

(iv) Schutz vor staatlichen Eingriffen: Arbeitnehmerorganisationen haben das Recht, ihre Tätigkeit auszuüben, ohne eine Auflösung oder Suspendierung durch die zuständigen Regierungsbehörden befürchten zu müssen.

Fazit
Zusammenfassend ist die zu erwartende Ratifizierung der Konvention 87 durch Vietnam ein Zeichen für das Engagement des Landes zur Wahrung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte und zur Angleichung an die internationalen Arbeitsnormen.

Wir werden Sie über alle relevanten Informationen zu diesem Thema auf dem Laufenden halten, sobald sie vorliegen.

In recent years, the European Union has increasingly prioritized sustainability, recognizing its fundamental role in addressing global challenges. Various legislative frameworks have been put in place to integrate environmental, social, and governance (ESG) considerations into corporate strategies, including the Non-Financial Reporting Directive (NFRD), the Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), the EU Taxonomy Regulation, the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) etc.
Recent developments have also seen individual EU Member States enact their own supply chain laws, varying in scope and legal consequences. Seeking to establish a common baseline across Member States, the European legislator aims to complement existing regulations with the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), commonly referred to as the “EU Supply Chain Law”.
The directive, currently under discussion within the EU, aims to establish a comprehensive due diligence framework, requiring companies to identify, prevent, and mitigate adverse impacts on human rights, the environment, and good governance throughout their supply chains. The CSDDD is anticipated to cover a broad spectrum of entities, impacting various industries and sectors.
Despite the uncertainties surrounding its implementation, the CSDDD, if enacted, would impose substantial responsibilities on companies, including those operating in Vietnam, necessitating compliance with the directive’s provisions and engaging in effective due diligence practices. As the legislative landscape evolves, companies should remain vigilant and be prepared for potential changes to their sustainability and due diligence obligations.
CSDDD – Overview
Status
The implementation of the directive is at risk of collapsing due to the concerns of several Member States, led by Germany, about the bureaucratic burdens involved and the potential impact on the competitiveness of European companies. The European Council vote, originally scheduled for 9 February 2024, then postponed to February 14 and finally held on 28 February 2024, failed. With this latest setback, it seems unlikely that the Directive will be adopted before the European Parliament elections in June 2024.
Scope (Addressees of Obligations)
If the directive comes into effect and is implemented by the Member States, the obligated entities would include companies, irrespective of their legal form and size, including SMEs and certain regulated financial undertakings outlined in the directive.
The obligations set out in the directive should apply to companies established under the laws of a Member State meeting the following criteria (“Category 1”):
• The company had, on average, more than 500 employees and a global net turnover of more than EUR 150 million in the last financial year for which annual financial statements have been prepared; or
• The company did not meet the above thresholds but had, on average, more than 250 employees and a global net turnover of more than EUR 40 million in the last financial year, with at least 50% of it generated in one or more of the following specific sectors:
o the manufacture of textiles, leather and related products (including footwear), and the wholesale trade of textiles, clothing and footwear;
o agriculture, forestry, fisheries (including aquaculture), the manufacture of food products, and the wholesale trade of agricultural raw materials, live animals, wood, food, and beverages;
o the extraction of mineral resources regardless from where they are extracted (including crude petroleum, natural gas, coal, lignite, metals and metal ores, as well as all other, non-metallic minerals and quarry products), the manufacture of basic metal products, other non-metallic mineral products and fabricated metal products (except machinery and equipment), and the wholesale trade of mineral resources, basic and intermediate mineral products (including metals and metal ores, construction materials, fuels, chemicals and other intermediate products).
In addition, obligations apply to companies established under the laws of a third country fulfilling one of the following conditions (“Category 2”):
• The company generated a net turnover in the EU of more than EUR 150 million in the financial year preceding the last financial year; or
• The company generated a net turnover in the EU of more than EUR 40 million but not more than EUR 150 million in the financial year preceding the last financial year, with at least 50% of its global net turnover generated in one or more of the above mentioned sectors.
Content – What Vietnam-based Companies Must Know?
Key Obligations
Companies are expected to fulfill their due diligence obligations through the following measures and exchange resources and information with their respective groups of companies and with other legal entities in accordance with applicable competition law:
• Integration of due diligence into their corporate policy, including an annually updated due diligence policy containing a description of the company’s approach (in the long term), a code of conduct (CoC) for employees and subsidiaries, and a description of related processes and measures taken to verify compliance with the CoC and to extend its application to established business relationships.
• Identification of actual or potential adverse human rights and environmental impacts arising from the company’s operations (or those of their subsidiaries and – where related to their value chains – from their established business relationships) through “appropriate measures.” For Category 2 companies, the obligation is limited to the relevant sector, while financial entities should identify impacts before providing the relevant service. In any case, companies shall, where relevant, also carry out consultations with potentially affected groups including workers and other relevant stakeholders to gather information on actual or potential adverse impacts.
• A tiered regulatory concept follows the identification, distinguishing between potential and actual adverse impacts:
o Potential adverse impacts should primarily be prevented and – if not (immediately) possible – adequately mitigated. This may include:
 the development of a “prevention action plan” with defined timelines and indicators for measuring improvement;
 obtaining contractual assurances from direct business partners within an established business relationship – and from their partners, to the extent that their activities are part of the company’s value chain (contractual cascading) – ensuring the compliance with the company’s CoC and and, as necessary, a prevention action plan;
 necessary investments;
 targeted and proportionate support for SMEs with which the company has an established business relationship, where compliance with the CoC or the prevention action plan would jeopardise their viability;
 collaboration with other entities compliant with Union law for the purpose of increasing the company’s ability to bring the adverse impact to an end, in particular where no other action is suitable or effective;
 efforts to conclude contracts with indirect partners accompanied by appropriate measures to verify compliance, in case the potential adverse impacts could not be prevented/mitigated by the measures listed above; to facilitate SMEs, the CSDDD stipulates that the terms used shall be fair, reasonable and non-discriminatory and costs of verification measures shall be borne by the company;
 If the measures stated above are ineffective, the company shall refrain from entering into new or extending existing relations with the partner in connection with or in the value chain of which the impact has arisen; the company shall – insofar as it is entitled to do so and there is reasonable expectation of a short-term-success – temporarily suspend connections with the partner in question or – in the event of severe impacts – terminate the business relationship. Financial entities shall not be obliged to terminate existing credit, loan, or financial service contracts when this can be reasonably expected to cause substantial prejudice to the entity to whom that service is being provided.

o Actual adverse impacts should be primarily brought to an end or – if not possible – minimized in their extent. This may involve:
 neutralizing/minimizing the extent of impacts, including through payment of damages /financial compensation to affected individuals/communities;
 developing and implementing a corrective action plan with reasonable and clearly defined timelines, if the adverse impact cannot be immediately brought to an end;
 obtaining contractual assurances from direct business partners within an established business relationship – and from their partners in case of contractual cascading – ensuring the compliance with the company’s CoC and, as necessary, a prevention action plan; to facilitate SMEs, the CSDDD stipulates that the terms used shall be fair, reasonable and non-discriminatory and costs of verification measures shall be borne by the company;
 If those measures are ineffective, the company shall refrain from establishing new relations or expanding existing ones with the partner causing the impacts. Financial entities shall not be obliged to terminate existing credit, loan, or financial service contracts when this can be reasonably expected to cause substantial prejudice to the entity to whom that service is being provided.
• Companies must also designate a legal or natural person established or domiciled in an EU Member State as an authorized representative to facilitate effective cooperation with the supervisory authority responsible for monitoring compliance obligations. Companies established in Vietnam will be subject to supervisory scrutiny, with the competent authority being that of the Member State in which the company has a branch. If the company has no branch in a Member State or has branches in different Member states, the authority of the Member State in which the company generated most of its Union net turnover in the financial year preceding the last financial year, preceding a certain date to be specified by the Member States or the time when the company first met the Category 2 criteria, whichever comes last, will be responsible. In the event of a significant change in circumstances, the company may request to change the competent supervisory authority.
Other Provisions
The directive includes the following additional provisions:
• Member States must establish and maintain a complaints procedure. Individuals and organizations with legitimate concerns about the actual or potential adverse impacts of a company’s operations, operations of its subsidiaries and value chains can submit complaints to the company, demand appropriate follow-up actions, and meet with company representatives for discussions. In the case of a well-founded complaint, the adverse impact that is the subject matter of the complaint is deemed to be identified.
• Monitoring the effectiveness of the company’s own operations and measures, those of their subsidiaries and, where related to the value chains of the company, those of their established business relationships regarding the identification, prevention, mitigation, bringing to an end and minimization of the extent of human rights and environmental adverse impacts; the assessments shall be carried out at least every 12 months and whenever there are reasonable grounds to believe that significant new risks regarding adverse impacts may arise. The company shall update its due diligence policy accordingly.
• Companies not subject to reporting requirements under the Accounting Directive (2013/34/EU) shall submit an annual statement on due diligence, potential and actual adverse impacts, and actions taken on those on their website in a language customary in the sphere of international business, by April 30 of each year. The EU Commission will further specify the content and criteria for reporting.
• Planned guidelines by the EU Commission will include model contract clauses and specific sectors or adverse impacts.
• Member States shall, furthermore, establish and operate websites, platforms, or portals to support companies and their partners as accompanying measures. The focus of this support, especially for SMEs, is emphasized, with Member States expected to financially support SMEs without prejudice to applicable State aid rules.
• Member States shall ensure that companies include emission reduction targets in their plans if climate change is or should have been identified as a principal risk for or impact of their business activities or should have been identified as such.
• Supervisory authorities should be able to initiate inspections – without prior warning to the company where this hinders the effectiveness of the inspection – on their own motion or upon substantiated concerns. Inspections may even be conducted in the territory of another Member State through mutual assistance. If a violation is found, the company shall be given an appropriate remedy period, and measures imposed by the supervisory authority do not preclude administrative sanctions or civil liability in case of damage. In this context, the supervisory authorities shall be empowered to order the cessation of infringements, the abstention from any repetition, impose pecuniary sanctions and adopt interim measures. Inversely, the directive aims to ensure the right of individuals to an effective judicial remedy against legally binding decisions by supervisory authorities concerning them.
• Natural and legal persons with objective grounds to believe that a company is violating national provisions adopted pursuant to the CSDDD shall be able to submit their substantiated concerns to any supervisory authority and be informed of the outcome of the examination and the supervisory decision. Access to national courts or other independent and impartial public bodies shall be granted to review the procedural and substantive legality of supervisory decisions, acts or failures to act.
• The reporting of breaches and the protection of reporting persons shall follow the Whistleblower Directive and the respective national implementation laws.
Sanctions
Member States shall enact rules on sanctions, complying with the European legislator’s directive for them to be “effective, proportionate, and dissuasive”. Efforts by the company to comply with any required remedial actions, any investments made, targeted support provided, as well as collaboration with other entities in mitigating adverse impacts within value chains should be duly taken into account. If financial sanctions are imposed, they shall also be based on the company’s turnover.
A legal novelty is the proposed civil liability for companies that fail to fulfill their obligations to prevent potential and remedy actual adverse impacts that could have been identified, avoided, mitigated, remedied, or minimized in their extend, resulting in damaging consequences. However, companies that have taken appropriate actions shall not be liable for damages caused by an adverse impact arising from activities of an indirect partner in the context of an established business relationship unless it was be unreasonable to expect that the actions taken regarding the adverse impacts are adequate. It should be noted that the company’s liability does not exclude that of its subsidiaries or direct/indirect business partners.
Implications of the Potential Implementation of the CSDDD on Vietnam-based Companies
In the event of the CSDDD coming into effect, EU companies falling under Category 1 will extend their due diligence obligations to their business partners, including those overseas. As a result, even companies based in Vietnam closely linked to the value chains of these EU entities, would be indirectly held accountable. However, the CSDDD does not limit itself to indirect effects but explicitly extends its scope to companies based in third countries. Thus, Vietnamese companies or companies with branches in Vietnam would be direct addressees of Category 2 obligations.
Moreover, the rules on sanctions to be adopted by Member States will also be (in-)directly relevant for Vietnamese companies.
Therefore, investment in and adoption of sustainable technologies and practices, coupled with legal advice on appropriate strategies, will be critical in this context and for risk mitigation. Going forward, it will also be essential to comply with regulatory guidelines issued by the supervisory authorities.
Our firm is ready to assist and guide you in these matters and to help you develop appropriate strategies.
CSDDD and EVFTA
Nevertheless, Vietnamese companies are unlikely to be caught completely off guard by these commitments. Given their existing commitments under the EVFTA, encompassing CSR and environmental standards, climate protocols and biodiversity protection, they are not entirely unprepared. Chapter 13 of the EVFTA integrates sustainable development as a fundamental component of the bilateral trade relations with the EU. In light of the EVFTA commitments, Vietnam is striving to ensure and promote a high level of environmental, labor and social protection through its legislation and policies, and is constantly seeking to improve. Regarding procedural guarantees, unlike other topics discussed within the EVFTA framework, any dispute arising from Chapter 13 relating to trade and sustainable development, including labor, is not subject to the general dispute settlement procedures under Chapter 15. Discussion on labor issues can only be settled through government-to-government consultations or panel of expert as stipulated under Chapter 13.
In terms of labor standards, the EVFTA does not create any new standards, but emphasises the implementation of commitments that Vietnam and the EU made to as members of the ILO and it’s Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work, and its follow-up, specifically: i) the freedom of association and the effective recognition of the right to collective bargaining, ii) the elimination of all forms of forced or compulsory labor, iii) the effective abolition of child labor; and iv) the elimination of discrimination in respect of employment and occupation. Prior to the entry into force of the EVFTA, Vietnam had already adopted and adjusted its laws, regulations, and policies to be in line with internationally recognized labor standards. This process continues as Vietnam fulfils its obligations under both the CPTPP and the EVFTA, notably the amended Labor Code in 2019.
In terms of environment protection, in addition to Chapter 13, the EVFTA also contains a dedicated chapter on Non-tariff Barriers to Trade and Investment in Renewable Energy Generation. It covers specific rules for the renewable energy sector (i) on non-discriminatory treatment in general (licensing and authorization procedures), (ii) on local content in particular, and further (iii) on the use of international standards.
Relevant recent initiatives include Decision No. 876/QD-TTg, Decision No. 500/QD-TTg on the issuance of the Power Development Plan VIII, Law No. 72/2020/QH14 on Environmental Protection, and the “One Strategic Framework for Sustainable Development Cooperation between the Government of the Socialist Republic of Vietnam and the United Nations for the Period 2022-2026”, among others. These necessarily imply a number of obligations for companies operating in Vietnam to adhere to these standards and local requirements.
Conclusion
The CSDDD sets out obligations for companies concerning actual and potential adverse impacts on human rights and the environment related to their own activities, those of their subsidiaries, and their partners in the value chain with whom they maintain established business relationships. These obligations, potentially to be implemented by the Member States, also extend to companies operating in Vietnam with business activities directly or indirectly linked to the EU. At present, however, the chances of the CSDDD being enacted seem uncertain.
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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Introduction and Vietnam’s Commitment to ILO Standards

In 2023, during a meeting with foreign experts, officials-in-charge from the Ministry of Labour, War Invalids and Social Affairs (MOLISA) announced the anticipated ratification of Convention No. 87 (Convention 87) of the ILO concerning Freedom of Association and Protection of the Right to Organise. This ratification is expected to occur in October 2024.

As a member of the ILO, Vietnam is obligated to uphold the core labour principles outlined in the 1998 ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work. This declaration designates Convention 87 as one of the ten essential conventions. As of October 2022, 157 out of the ILO’s 187 member states have ratified Convention 87, and Vietnam has faced persistent encouragement from other member countries to join suit as soon as feasible.

Key provisions of Convention 87

It is worth noting that Convention 87 establishes the following fundamental rights:

(i) Employee Right to Unionize: Employees have the right to freely establish and join trade unions of their choosing without seeking prior permission.

(ii) Trade Union Autonomy: Trade unions have the right to conduct their internal affairs independently, including the issuance of charters and the implementation of internal regulations, electing representatives, and developing and implementing work plans.

(iii) Right to Join Higher-Level Organizations: Trade unions have the right to join higher-level labor organizations, aligned with their occupational and regional spheres, both domestically and internationally. These higher-level organizations enjoy the same rights as grassroots unions.

(iv) Protection from Government Interference: Labor organizations have the right to operate without being dissolved or suspended by the government’s competent authorities.

Conclusion

In summary, the anticipated ratification of Convention 87 by Vietnam signifies their commitment to upholding core labor rights and aligning themselves with international labor standards.

We will keep you updated on any relevant information on this subject as it becomes available.

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Am 15. Februar 2024 hat Premierminister Pham Minh Chinh die Richtlinie Nr. 06/CT-TTg über die Umsetzung vonSchlüsselaufgaben nach dem Mondneujahr 2024 (“Richtlinie 06”) erlassen. In der Richtlinie 06 würdigt der Premierminister die Bemühungen der zuständigen Ministerien, Ortschaften und der Bevölkerung zur Vorbereitung und Organisation des Mondneujahrsfestes 2024. Da das Mondneujahrsfest 2024 jedoch bereits vorbei ist, weist der Premierminister darauf hin, dass bestehende Probleme gelöst und Arbeiten unmittelbar nach dem Fest ohne Verzögerung durchgeführt werden müssen. Dementsprechend müssen die zugewiesenen Aufgaben und Lösungen im Zusammenhang mit der Produktions- und Wirtschaftsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowieder Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung weiterhin zügig umgesetzt werden. Im Rahmen der Richtlinie 06 wird den zuständigen Behörden dringend nahegelegt, folgende Schlüsselaufgaben zu erfüllen:
(i) Beschleunigung des Baufortschritts wichtiger nationaler Verkehrsinfrastrukturprojekte wie der östlichen Nord-Süd-Autobahn, der Autobahn Dong Dang (Lang Son) – Tra Linh (Cao Bang), der Autobahn Ninh Binh – Nam Dinh – Thai Binh – Hai Phong, der Ringstraßen Nr. 4 in Hanoi und Nr. 3 in Ho-Chi-Minh-Stadt, des internationalen Flughafens Long Thanh, des Terminals 3 des internationalen Flughafens Tan Son Nhat, der 500-kV-Übertragungsleitung von Quang Trach (Quang Binh) nach Pho Noi (Hung Yen) usw.;
(ii) Beschleunigung der Vorbereitung des 5-Jahres-Landnutzungsplans für den Zeitraum 2021-2025, welcher dem Ministerium für Naturressourcen und Umwelt vorzulegen ist;
(iii) Beschleunigung der Vorbereitung eines Personalentwicklungsprojekts in der Halbleiterindustrie für den Zeitraum 2024-2030 zur Ausbildung von ca. 50bis 100 Tausend Halbleiterchip-Ingenieure;
(iv) Führung einer angemessenen und zielgerichteten Expansionspolitik. Fokussierung auf die effektive Erfüllung der staatlichen Finanz- und Haushaltsaufgaben im Jahr 2024; strikte Verwaltung von Einnahmequellen, gründliche Einsparungen, insb. bei wiederkehrenden und nicht dringenden Ausgaben gemäß dem Beschluss 01/NQ-CP der Regierung und der Richtlinie Nr. 01/CT-TTg des Premierministers; Vorlage eines Plans zur Nutzung der Quelle für die Erhöhung der zentralen Haushaltseinnahmen im Jahr 2023;
(v) Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, der Staatsbank von Vietnam und dem Ministerium für Planung und Investitionen, um dringend offene Fragen im Zusammenhang mit der Aufwertung des Aktienmarktes von einem Grenzmarkt zu einem Schwellenmarkt zu klären. Das Ergebnis soll dem Premierminister bis zum 30. Juni 2024 vorgelegt werden. In diesem Kontext hat Duane Morris Vietnam LLC am 6. April 2023 einen Artikel über die Position und das Potenzial Vietnams auf dem Weg zum Schwellenmarkt veröffentlicht, in welchem der Aktionsplan für Vietnam detailliert dargelegt wurde. Bitte lesen Sie dazu unseren Artikel „Vietnam From a Frontier Market to an Emerging Market – What You Must Know” (Vietnam Vom Grenz- zum Schwellenmarkt – Was Sie wissen müssen). Es sei darauf hingewiesen, dass Vietnam mit Erlangung des Status eines Schwellenlandes in Zukunft Milliarden von Dollar anziehen wird;
(vi) Eindämmung des Kreditwachstums auf 15 Prozent im Jahr 2024 mit entsprechenden Anpassungen an die makroökonomische Entwicklung, die Inflation und den Kapitalbedarf in der Wirtschaft, und
(vii) Ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Richtlinien und Rundschreiben zum novellierten Gesetz über Immobiliengeschäfte.
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Bei Fragen können Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder eine/n andere/n in unserer Kanzleiliste aufgeführte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwaltkontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

On 15 February 2024, the Prime Minister Pham Minh Chinh promulgated Directive No. 06/CT-TTg on the implementation of key tasks after the 2024 Lunar New Year Holiday (“Directive 06”). According to Directive 06, the Prime Minister highly appreciates the efforts of relevant ministries, localities, and people for preparation and organization for the 2024 Lunar New Year. However, as the 2024 Lunar New Year Holiday has passed, the Prime Minister points out that problems are required to be solved and work must be carried out right after the holiday without any delay.

Accordingly, it is necessary to continue to urgently implement the assigned tasks and solutions relating to promotion of production and business, creation of jobs and livelihoods for people. Under Directive 06, the following key tasks for the competent authorities are urged to be implemented:

(i) Acceleration of the construction progress of important national transport infrastructure projects such as Eastern North – South Highway, Dong Dang (Lang Son) – Tra Linh (Cao Bang) Highway, Ninh Binh – Nam Dinh – Thai Binh – Hai Phong Highway, Ring Road No. 4 of Hanoi, Ring Road No. 3 of Ho Chi Minh City, Long Thanh International Airport, Terminal T3 of Tan Son Nhat International Airport, 500Kv transmission line from Quang Trach (Quang Binh) to Pho Noi (Hung Yen), etc.;

(ii) Acceleration of the progress of preparation for the 5-Year Land Use Plan from 2021 to 2025 to be submitted to the Ministry of Natural Resources and Environment;

(iii) Acceleration of the preparation of human resource development project for the semiconductor industry in 2024 – 2030 period to train approximately 50 – 100 thousand semiconductor chip engineers;

(iv) Operation of fiscal policy for expansion in a reasonable and focused manner. To focus on effectively implementing financial and state budget tasks in 2024; to strictly manage revenue sources, to thoroughly save, especially regular expenses and non-urgent expenses according to Resolution 01/NQ-CP of the Government and Directive No. 01/CT-TTg of the Prime Minister; to propose a plan to use the source of increase central budget revenue in 2023;

(v) Cooperation between the Ministry of Finance, the State Bank of Vietnam and the Ministry of Planning and Investment to urgently handle outstanding issues to upgrade the stock market from frontier market to emerging market. The result for this task must be reported to the Prime Minister by 30 June 2024. In this regard, Duane Morris Vietnam LLC has published an article on 6 April 2023 the position and potential of Vietnam to reach the emerging market whereby the action plan for Vietnam was clearly set out. Please kindly refer to our article “Vietnam From a Frontier Market to an Emerging Market – What You Must Know” on this matter. It is worth noting that, by reaching the emerging market status, Vietnam is expected to attract trillions of dollars in the future;

(vi) Management of credit growth in 2024 to reach 15% with with adjustments appropriate to macroeconomic developments, inflation and meeting the capital needs of the economy; and

(vii) Cooperation between the Ministries to issue the guiding decrees and circulars for the Amended Law on Housing and Amended Law on Real Estate Business

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1 – Welche spezifischen Arten von Deals hat Ihre Kanzlei in den letzten Monaten am häufigsten begleitet und in welchen Bereichen war sie am aktivsten?
Antwort:
In letzter Zeit haben wir intensiv an M&A-Transaktionen in den Bereichen Immobilien, Energie, Risikokapital sowie an Investitionsprojekten mit China-Bezug in Vietnam mitgewirkt. Darüber hinaus waren wir in letzter Zeit auch inRestrukturierungs- und Insolvenzverfahren involviert; dies sind die Bereiche, in denen unsere Sozietät in den letzten Monaten am häufigsten tätig war. Unsere Arbeit im Zusammenhang mit diesen Transaktionen umfasst die Beratung zu den einschlägigen Vorschriften, den Entwurf und die Anpassung von Transaktionsdokumenten, die Erstellung unterstützenderSchreiben zur Verbesserung der Position unserer Mandanten, den Austausch mit den zuständigen Behörden zur Überwachung der relevanten Fortschritte usw.

2 – Welche Markt- und Regulierungsfaktoren haben diese Arten von Transaktionen und Praxisbereichen (für Ihre Kanzlei) in den letzten Monaten angetrieben?
Antwort:
Was den Immobiliensektor anbelangt, so ist 2023 ein Jahr großer politischer Veränderungen, darunter die Verabschiedung des novellierten Wohnungsbaugesetzes und des novellierten Gesetzes über Immobiliengeschäfte, der Erlass des Beschlusses 33/CP über Unternehmensanleihen, die Senkung und Abschaffung von Landnutzungsgebühren für Grundstücke und die nunmehr besonders strenge Behandlung von Verstößen im Immobiliensektor.
Die wichtigsten regulatorischen Faktoren für unsere Tätigkeit im Bereich Restrukturierung und Insolvenz sind die Veröffentlichung relevanter Rechtsdokumente auf Anweisung der Regierung, die sich auf bestimmte Sektoren beziehen und unsere Mandanten in verschiedenen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit in Vietnam stark beeinflussen; dazu gehören beispielsweise Cybersicherheitsvorschriften, der Entwicklungsplan VIII (PDP8) usw.
Als weitere wichtige regulatorische Änderungen sind – unter vielen anderen – die Vorschriften betreffend lokale Risikokapitalfonds, die vorgeschlagenen Änderungen des Kapitalgesetzes, der Erlass des Beschlusses 98/2023/QH15 über Pilotprogramme für besondere Maßnahmen zur Entwicklung von Ho-Chi-Minh-Stadt anzusehen.

3 – Was sind die wichtigsten Veränderungen, die Sie in den letzten Jahren in Bezug auf Transaktionen (sowohl in der Beratung als auch im Rahmen der Transaktionsdurchführung) beobachtet haben?
Antwort:
In den letzten Jahren waren die bedeutendsten Veränderungen in der Transaktionsarbeit die Art und Weise, wie Transaktionsgeschäfte abgeschlossen werden, der verstärkte Fokus auf Technologie, die Verschärfung der behördlichen Kontrolle, die Ausweitung des Umfangs der Due Diligence und das zunehmende Augenmerk auf Nachhaltigkeit. Zuallererst ist es seit der COVID-19-Pandemie gängige Praxis, dass die Parteien (und natürlich auch ihre Rechtsanwälte) aus der Ferne zusammenarbeiten, um Transaktionen abzuschließen. Dadurch wird ein Bedarf an Technologien geschaffen, welche Rechtsanwälte im Rahmen der Transaktionsabwicklung unterstützen.
Mit der zunehmenden Betonung der Integration von ESG-Themen in die Geschäftsabwicklung ist eine Intensivierung der aufsichtsrechtlichen Prüfung unvermeidlich. Mit dem neuen Trend zu Cybersicherheit, ESG usw. wurde der Umfang der Due Diligence erheblich erweitert, um alle relevanten Aspekte abzudecken. Nicht zuletzt wird nach COVID-19 die Nachhaltigkeit von Unternehmen stärker in den Fokus gerückt, da nun auch die Fähigkeit des Zielunternehmens, sich von solchen Ereignissen zu erholen, berücksichtigt wird.
Wir berücksichtigen auch die Wünsche unserer Mandanten in Bezug auf die folgenden Veränderungen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben:
o Geopolitische und politische Unsicherheiten, die zu Unterbrechungen in der Lieferkette führen;
o Digitaler Wandel und Cybersicherheit;
o Netto-Null-Emissions-Anforderungen;
o KI;
o ESG.

4 – Welche Pläne hat Ihre Kanzlei für das Wachstum ihrerGeschäftstätigkeit in diesem Jahr (oder im neuen Geschäftsjahr) und auf welche Bereiche wird sie sich dabei besonders fokussieren?
Antwort:
In diesem Jahr steht nachhaltiges Wachstum auf globaler Ebene im Mittelpunkt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auf Vielfalt und den Einsatz von Technologien setzen, indem wir Mitarbeitenden mit unterschiedlichem Hintergrund einstellen und die neuen Möglichkeiten künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag nutzen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf das Thema Vielfalt und verpflichten uns, Verständnis, Kommunikation und Respekt zwischen allen Menschen in der Kanzlei zu fördern, einschließlich Menschen unterschiedlicher Religion, ethnischer, kultureller und nationaler Herkunft, sexueller Orientierung oder Vorlieben, medizinischer Erkrankungen oder Behinderungen sowie unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Familienstands oder Seniorenstatus.
Wir sind der Ansicht, dass wir die Stärke, die in diesen Unterschieden liegt, nutzen sollten. Die Nutzung der Potenziale aller Mitarbeitenden unserer Sozietät trägt zur Schaffung eines optimalen Arbeitsumfelds bei, welches uns ermöglicht, sowohl unterschiedliche Mitarbeitenden und Mandanten anzuziehen und zu halten als auch unterschiedliche Märkte zu erschließen und zu bedienen und die Dienstleistungen für unsere Mandanten kreativer zu gestalten. Duane Morris ist in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen, und ist sich der positiven Auswirkungen bewusst, die ein erfolgreiches Diversity-Programm auf die Arbeitsmoral, die Produktivität, die Strategien und den Erfolg der Sozietät haben wird.
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Bei Fragen können Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

Q1: Can you tell us about any significant regulatory changes to the insurance industry in the last 12 months (e.g. Decree no. 46/2023/ND-CP)? How have the changes affected the insurance industry?

A1:

In the last 12 months, Vietnam witnesses the adoption of the following major legal documents:

Decree 21/2023/ND-CP on microinsurance: This decree establishes a legal framework for political-social organizations, social organizations, professional organizations, and cooperatives to establish supportive organizations to provide microinsurance to their members. This type of insurance facilitates insurance participation for low-income individuals who have limited access to conventional insurance products offered by insurance companies, contributing to the implementation of social security policies;

Decree 46/2023/ND-CP replaces Decree No. 73/2016/ND-CP and introduces several new provisions affecting the insurance industry, including: Expanding the regulatory scope to include insurance enterprises, state management agencies responsible for insurance business activities, as well as policyholders and beneficiaries; apart from non-life insurance, it also covers property insurance, cargo insurance, and other damage insurance;
Decree 67/2023/ND-CP on compulsory civil liability insurance of motor vehicle owners, compulsory fire and explosion insurance, compulsory insurance for construction investment activities;
Circular 67/2023/TT-BTC guides Decree 67/2023/ND-CP, supplements regulations on insurance sales through banks; it prohibits banks from selling investment-linked insurance along with loans.

Q2: How would you describe the voluntary implementation of IFRS17 in Vietnam so far?

A2:

According to a survey conducted by the Ho Chi Minh City Stock Exchange and Deloitte Vietnam in December 2020, more than 50% of the surveyed enterprises have either adopted IFRS or are planning to convert to IFRS. The practical experience of enterprises currently applying IFRS also demonstrates that adopting international accounting standards is quite complex in terms of time, implementation costs, as well as the expenses associated with training personnel and preparing software systems. In fact, the majority of enterprises require up to 12 months to complete the transition. Additionally, there are certain challenges when implementing IFRS in Vietnam. Firstly, the complexity of the IFRS system poses a significant challenge. Secondly, many core provisions throughout the entire VAS accounting system differ substantially from IFRS. Thirdly, there are difficulties related to the level of expertise of personnel.

The voluntary implementation off IFFRS 17 in Vietnam has both positive and negative aspects:

Positive: The implementation can lead to an improvement in the quality of financial reporting by enterprises through enhanced transparency, increased comparability, and providing information for users of financial statements to make management, operation and investment decisions. It allows for the comparision of the financial position and performance of enterprises across countries. Moreover, financial statements prepared on the same standardized system provide Vietnamese enterprises with opportunities to attract investment capital.

Negative: According to a PwC report, the implementation may required more time due to a shortage of human resources, technology and time constrains.

Q3: How is the Insurance Supervisory Authority (ISA) approaching regulation of InsurTechs and digital-only insurers? What are some challenges?

A3:

The 2022 Law on Insurance Business includes a provision regulating the application of information technology in insurance activities.
Licensing and Compliance Monitoring: InsurTechs and digital-only insurers are often subject to licensing requirements and ongoing compliance monitoring by the ISA.

The challenges are:
– – Traditional insurance regulations may not adequately address the unique characteristics and risks associated with InsurTechs and digital-only insurers.
– – The digitalization of insurance processes may also lead to challenges related to transparency, disclosure, and fair treatment of consumers, requiring regulators to ensure adequate consumer protection measures are in place.
– – InsurTechs and digital-only insurers may face operational risks related to technological failures, system outages, or inadequate risk management practices.

Q4: What insurance regulatory changes is ISA looking at over the coming 12 months?

A4:

In the next 12 months, we expect that ISA will soon adopt the following documents:

Draft amendments to Decree 102/2021/ND-CP regarding administrative fines for violations in the insurance business sector;

Draft amending and supplementing Circular No 20/2022/TT-BYT on the list, rates and conditions for payment for pharmaceutical, biological products, and marked substances within the scope covered by health insurance participants.

Q5: How does ISA plan to strengthen supervision of Vietnam’s insurance industry?

A5:

Implementing a risk-based supervision approach allows the ISA to prioritize its supervisory efforts based on the level of risk posed by insurance companies.

Enhanced Regulatory Framework: The ISA may work on enhancing the regulatory framework governing the insurance industry by updating existing regulations and introducing new guidelines .

Enhanced Collaboration and Information Sharing: Collaboration with other regulatory authorities, industry associations, and international organizations can enhance the effectiveness of supervision efforts.

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1 – What specific types of deals and practice areas have been most active for your firm in recent months?
Answer:
Recently, we have been intensively working on M&A deals in real estate, energy sectors, venture capital and Chinese related investment projects in Vietnam. In addition, we have been recently involved in restructuring and insolvency deals and these type of deals have been the most active for our firm for the last months. Our work related to these deals include advice on relevant regulations, drafting and amendment of transactional documents, drafting of supporting letters to improve our client’s position, liaison with line authorities to follow up on relevant progress, etc.

2 – What market and regulatory factors have been driving those particular types of deals and practice areas (for your firm) in recent months?
Answer:
With regard to real estate sector, 2023 is the year of major policy changes, including the issuance of the amended Law on Residential Housing, amended Law on Real Estate Business, Resolution 33/CP on corporate bonds, reduction and removal of land rental fees, and especially strict handling of violations in real estate sectors.
The main regulatory factors for our deals on restructuring and insolvency are the issuance of relevant legal documents on the Government’s instructions to deal with specific sectors whereby such instructions heavily affect our clients in different aspects of their business in Vietnam, i.e. regulations on cybersecurity, Power Development Plan VIII, etc.
Other major regulatory changes are regulations on local venture capital fund, proposed amendments to the Law on Capitals, Resolution 98/2023/QH15 on pilot programs on special policies to develop HCMC, etc.

3 – What key changes in terms of deal work (both advisory and transactional work) have you observed in recent years?
Answer:
In recent years, key changes in terms of deal work are the method of deal making, emphasis on technology, increment of regulatory scrutiny, expansion of due diligence scope and focus on sustainability. First of all, after the covid-19 pandemic, it is a common practice for parties (and, of course, lawyers) to work remotely to close deals. Such change creates a demand for technology to step up to support lawyers with deal work.
Further, with the growing emphasis on integrating ESG into deal making, the increment of regulatory scrutiny is inevitable. With the new trend on cybersecurity, ESG, etc. the scope of due diligence was expanded remarkably to cover all relevant aspects. Last but not least, after covid-19, the sustainability of business is more focused on as a target company’s ability to withstand and recover from the likes of COVID-19 is now taken into consideration.
We also handle client’s request with regard to the following changes in the recent years:
o Geopolitical and political uncertainty leading to production chain disruption;
o Digital transformation and cybersecurity;
o Requirement on net zero emission commitment;
o AI;
o ESG

4 – What are your firm’s plans for growing its operations this year (or the new fiscal year), and what are or will be the key areas of focus?
Answer:
Our firm focuses on global sustainable growth this year. To achieve this, we will put our emphasis on diversity and use of technology by recruiting people from diverse background and utilizing the new AI power into our work. For this year, our key areas of focus will be diversity and we will commit on fostering understanding, communication and respect among all people in the firm, including people of different races, religions, ages, genders, ethnic and cultural backgrounds, national origins, sexual preferences or orientations, medical conditions or disabilities, and marital, veteran or family statuses.
The firm believes it should capitalize on the strength emanating from these differences. Drawing on the talents of all of the firm’s personnel helps to create an optimum workplace, one which can attract and retain diverse personnel and clients, allowing it to enter and serve varying markets and approach services to its clients more creatively. Duane Morris has the ability to meet these challenges and recognizes the beneficial impact that a successful diversity program will have on firm morale, productivity, strategies and success.
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Vietnam is the most investment worthy place in ASEAN – this is a common response of many foreign investors when being asked about their investment plan in the upcoming years. This is not an exaggeration about Vietnam’s current investment environment as well as its potentiality but is in fact based on valid and practical grounds, where improved economic diversification, international integration, reformed investment legislation and good economic policy must be counted.

Economic recovery and stable development

According to a recent statistics by the General Statistics Office in late December 2023, the GDP growth of Vietnam in 2023 is estimated at 5.05 percent. Specifically, the economy is projected to expand by 6.72 per cent year-on-year in the fourth quarter, surpassing the growth rates of 3.41 per cent in the first quarter, 4.25 per cent in the second quarter, and 5.47 per cent in the third quarter. The scale of Vietnam’s GDP at current prices in 2023 is estimated at VND10.2 quadrillion (US$430 billion). GDP per capita is expected to reach VND101.9 million ($4,284), which is $160 higher than the previous year. “The world in 2050”, a study made by PwC, concludes that Vietnam will have the second highest annual GDP-growth rate worldwide. There will be an average growth by 5.3% each year, from 2014 till 2050. That means Vietnam will have the fastest growing economy within Asia till 2050. In addition, the inflation rate is controlled by the Government with Consumption Price Index to be in the range of 3-5% for the whole year, which is far below the maximum allowed inflation rate of 4.5% in 2023. These two important macroeconomic indices have proved the Government’s success to a certain extent in recovering and maintaining stable development of the economy.

Government’s sound economic policy and positive results

Together with macroeconomic stability and controlled inflation, the Government of Vietnam is fiercely improving the business and investment environment and making great attempts to achieve key economic indicators of top regional countries. In 2019, the Politburo issued Resolution No. 50-NQ/TW outlining strategies to enhance foreign direct investment (FDI) until 2030 (Resolution 50). According to Resolution 50, foreign investment sector plays a pivotal role in Vietnam’s economy and is deemed one of its most critical contributors. For that reason, Vietnam encourages FDI on projects that utilize advanced, emerging, high, or clean technology, modern management methods, and contribute positively to global production and supply chains. For the implementation of Resolution 50, the Prime Minister issued Decision No. 667/QD-TTg approving the strategy for foreign investment for the period 2021-2030 on 2 June 2022 (Decision 667). According to Decision 667, it is the Government’s strategy to (i) attract foreign investment projects that utilize advanced technology, new technology, high technology of the fourth Industrial Revolution, modern administration, and contribute to global production and supply chains; (ii) build and develop innovation centers and financial centers of regional and international scale to drive socio-economic development; (iii) increase the proportion of investment capital contributed by countries and territories to the total foreign investment capital of Vietnam, aiming for more than 70% by 2021-2025 and 75% by 2026-2030. This includes targeted nations and regions such as Korea, Japan, Singapore, China, Taiwan (China), Malaysia, Thailand, India, Indonesia, Philippines (Asia); France, Germany, Italy, Spain, Russian Federation, UK (Europe); and the United States of America (America).

Vietnam’s regional and international integration

Until now, Viet Nam has negotiated, signed and put into effect a number of bilateral and multi-lateral FTAs with almost all the big economies in the world. Of the figure, 16 FTAs involving more than 60 partners have become effective, covering all continents with a combined GDP accounting for nearly 90 percent of global GDP, making Viet Nam one of the countries in the region taking the lead joining bilateral and multilateral economic cooperation frameworks.

Looking at the liberalization level of market access under the WTO, Vietnam is on par with Singapore – the most developed country in SEA region. With the participation in the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) and European Union–Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) of Vietnam. Within SEA region, Vietnam is the second country after Singapore that has concluded an FTA with the European Union. The EVFTA, CTPPP, and EVIPA (Investment Protection Agreement with the European Union) were signed by Vietnam in just a period of three years, from 2018 to 2020. The agreements with the world’s largest trading bloc – the EU – have cemented Vietnam’s position as a potential destination for corporate giants from all over the world. While Vietnam is the only SEA country having successfully concluded an FTA with the EU, Malaysia and Vietnam are the two SEA representatives in the CTPPP. Thus, from an international trading and investment perspective, Vietnam is unmatched when it comes to partnership and openness of market access. From a domestic perspective, Vietnam has made its move by ways of replacing the Law on Securities to ease the last FOL in public listed companies at 49 percent and allow the 100 percent FOL for non-critical business sectors.

On another note, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) provision under the CTPPP and EVIPA also plays an important role in Vietnam’s investment attractiveness since it provides the investors with high standards of legal certainty and enforceability and protection. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. The final arbitration award is binding and enforceable without the local courts’ review of its validity. The Government of Vietnam has to fully implement this commitment within five years from the entry into force of the EVIPA.

Investment legislation

The Government is really aware of the importance of institutional reforms in improving the business climate. It is becoming more important when the new trade pacts are coming into effect very soon and institutional reforms are among the conditions of these agreements. New laws considered the most liberal and investor-friendly in the region, such as the new Enterprise Law, Investment Law and Public Private Partnership Law, have been adopted. Barriers to business and investment are removed to pave the way for an open, transparent and full-of-opportunity environment for foreign investors. The 2014 Investment Law and the 2020 Investment Law make a great attempt to reduce the number of prohibited business activities and conditional business activities. More importantly, the 2020 Investment Law inherits 2014 Investment Law on provisions regulating M&A activities. Accordingly, foreign investors will not need to undergo lengthy investment certificate procedures when buying stakes in Vietnamese target companies. The change, since 2014, has partly ended years of uncertainty and frustration faced by foreign investors eyeing Vietnam market entry or expansion via M&A. As a result, for the year 2023, according to the Ministry of Planning and Investment (MPI), Vietnam attracted approximately USD36.61 billion and saw a rise of 31.2% year on year. Of the figure, 20.19 billion USD was invested in 3,188 new projects, a year-on-year surge of 62.2% in capital and 56.6% in project number. At the same time, over 7.88 billion USD was injected in 1,262 underway projects, down 22.1% over the same period last year. Meanwhile, investment through capital contribution and share purchase deals hit over 8.5 billion USD, up 65.7% year on year despite a 3.2% decline in the number of transactions. According to the MPI, the major investment destinations in the country this year include Ho Chi Minh City, Hai Phong, Quang Ninh, Bac Giang, Hanoi, Bac Ninh, Binh Duong, and Dong Nai. In 2023, M&A deals were made all around Vietnam. According to data released by KPMG Vietnam, the number of transactions in the M&A market in Vietnam during the first 10 months of the year, there were 265 deals with a total value of USD4.4 billion

Relaxed foreign ownership in public listed companies

In an attempt to ease burdens on investors, on 26 June 2015, the Government issued Decree No. 60/2015/ND-CP to provide more flexibilities in foreign ownership ratio in public listed companies, up to 100% in certain cases. Decree 60 also allows foreign investors to make unlimited investment in Government bonds, bonds guaranteed by the Government, bonds of the provincial authority or enterprises. Foreign investors may also invest in securities investment fund certificates, shares of securities investment companies, non-voting shares of public listed companies, derivative securities, and depository receipts. On 31 December 2020, the Government issued Decree No. 155/2020/ND-CP to replace Decree 60 and Decree 155, principally, inherited all of the above regulations for foreign investors.

Government’s reduced monopoly over distribution and production of power

In Vietnam’s energy market, EVN has long been known as the state monopoly in transmission and distribution of electricity. Investors find it extremely hard to negotiate the Power Purchase Agreement with EVN. With an open and competitive market, foreign investors will find it more attractive to invest in this sector. They are now no longer required to sell the electricity they generate to EVN but can sell it to other distribution companies or even transmit/ distribute through their own system.

In recent years, several decisions and regulations were issued to develop a competitive electricity market. It is expected that the wholesale market and retail market for electricity will be established soon for investors to participate. Further, as recorded in the Power Development Plan VIII (PDP 8), it is encouraged that the distribution of power will be supported by investors in the future and it is reasonable to expect relevant regulations in the coming time to support this idea.

Conclusion

Country Limitation of market access* Country Limitation of market access*
Malaysia medium Myanmar high
Indonesia medium Cambodia medium
Philippines medium Laos medium
Singapore low India high
Thailand medium China medium
Brunei high Vietnam low

Vietnam ties in first place with Singapore, thus it provides highest possible protection for investment

Vietnam is a country of changes and currently offering increasing opportunities for foreign businesses. The underlying strength of the economy is reflected in, among others, controlled macroeconomic indicators, strong productivity gains and extensive integration into regional and global economy. It is now exactly time for foreign investors to start their business plans and grasp the upcoming clear opportunities.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.