Duane Morris Vietnam

Nationales und internationales Wirtschafts- und Steuerrecht

Vietnamesischer Investitionsführer und Richtlinien für ausländische Lieferanten

2nd Buch
STEUERN UND ZÖLLE
Oliver Massmann – Rechtsanwalt

Nationales und internationales Wirtschafts- und Steuerrecht

© Dr. Oliver Massmann
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Vietnam Energy Future – Power Development Plan 8 – How to get deals done

by

DR. OLIVER MASSMANN – Partner, General Director – DUANE MORRIS VIETNAM LLC

Omass – Vietnam Energy Future – PDP 8 – 082022;

Erfolgreich investieren in Vietnam

Massmanns Investitionsfrüher in Vietnam

Nationales und internationales Wirtschafts;

© Dr. Oliver Massmann

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On 11 August 2022, in the conference between Government and enterprises, the Minister of the Ministry of Industry and Trade (MOIT) Nguyen Hong Dien urged the Prime Minister to promptly approve the PDP8 draft. In addition, Mr. Dien also proposed to terminate all FIT regulations for solar/wind power at Decision 13, Decision 37 and Decision 39 so that EVN could negotiate the market power price of all transitional renewable projects with investors.

DPM Le Van Thanh pointed out several issues of current PDP8 draft as follows: (i) the power sources in regions are poorly allocated and as a result it creates relatively high power transmission costs, (ii) renewable sources ratio is too high (some dozen percentage) while comparing with the averaged ratio of 3% for renewable power sources in the other countries (NB: he also mentioned that the solar power sources have caused the curtailment issues for other sources such as hydropower and thermal power), (iii) MOIT must carefully review and propose the final draft within this week for the Government’s discussion.

Prime Minister Pham Minh Chinh instructed that it is encouraged for renewable power projects to be implemented but the price must be appropriately adjusted. PM Chinh argued that the FIT for renewable power projects is approx. 2 times of price for other sources. He seriously said that the PDP8 must be for the national interest and not for any group’s or self-interest.

The link for the relevant article in Vietnamese is at: https://tuoitre.vn/quy-hoach-dien-8-thu-tuong-yeu-cau-khong-chay-theo-loi-ich-nhom-20220811124321226.htm;

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

1. Warum ein Schiedsverfahren sinnvoll ist

Dieser Artikel zeigt ausländischen Unternehmen die Notwendigkeit von Streitbeilegungsklauseln und gibt Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den vietnamesischen Zivilgerichten.

Nachteile der vietnamesischen Gerichte

In den meisten Verträgen in Nordamerika und Europa werden alle Verpflichtungen der Parteien detailliert festgelegt und die Wirksamkeit der Klauseln wird genauestens überprüft. Die rechtliche Durchsetzbarkeit des Vertrags wird jedoch weitgehend als gegeben angesehen.

Andererseits sollte in Verträgen zwischen ausländischen Investoren und vietnamesischen Unternehmen oder mit einem Bezug zu Vietnam, der die vietnamesische Gerichtsbarkeit begründet, immer die Frage gestellt werden, „welche Institution über etwaige Streitigkeiten entscheiden wird und in welcher Sprache und welches nationale Recht anzuwenden ist“.

In diesem Fall sind ohne eine Streitbeilegungsklausel die vietnamesischen Gerichte für einen möglichen Streitfall zuständig. Die interessierten Parteien müssen jedoch die Besonderheiten vietnamesischer Gerichte im Vergleich zu westlichen rechtsstaatlichen Gerichten berücksichtigen. Nach Angaben von Transparency International besteht nach wie vor die Gefahr korrupter Entscheidung, und fast ein Fünftel der befragten vietnamesischen Haushalte, die vor Gericht standen, gaben an, mindestens einmal Schmiergelder gezahlt zu haben (Global Corruption Barometer 2011). Viele Unternehmen meiden daher vietnamesische Gerichte, da sie von Bestechungsgeldern abgeschreckt werden (Global Integrity 2011; USAID’s Vietnam Provincial Competitiveness Index 2011). Neben dem leider immer noch bestehenden Korruptionsrisiko hat die vietnamesische Justiz trotz der Bemühungen, um Verbesserungen weiterhin mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen: Viele vietnamesische Richter haben keine angemessene juristische Ausbildung und werden durch persönliche Kontakte zu Parteiführern oder aufgrund ihrer politischen Ansichten ernannt, wie eine Studie des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2012 ergab. Niedrige Richtergehälter und kurze Amtszeiten von fünf Jahren, die durch eine neue Ernennung verlängert werden müssen, verstärken die Abhängigkeit der Justiz von der Sympathie der Kommunistischen Partei und von Bestechungsgeldern. Hinzu kommt das systembedingte Problem, dass sich die Rechtsstaatlichkeit und das Einparteiensystem aufgrund der praktisch fehlenden Gewaltenteilung gegenseitig ausschließen (Andersson 2012). Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet in seiner vietnamesischen Übersetzung Regeln des Staates, also Regeln der Kommunistischen Partei, die den Einparteienstaat leitet.

In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht ratsam, potenzielle Streitigkeiten in die Hände der vietnamesischen Justiz zu legen, da die Möglichkeit korrumpierter Entscheidungen und politischen Drucks oder inkompetenter Richter immer noch in Betracht gezogen werden muss. Es ist auch wichtig zu beachten, dass Unternehmen, ähnlich wie in anderen Ländern mit einem unabhängigen Gerichtssystem und einer starken Betonung der Rechtsstaatlichkeit, es vorziehen können, heikle Angelegenheiten schiedsgerichtlich klären zu lassen, anstatt zu erleben, dass ihre geschäftlichen Streitigkeiten zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit werden.

Vorteile des Schiedsverfahrens

Die richtige Schlichtungsstelle bietet unabhängige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. In der Regel ist es möglich, einen Pool von Schiedsrichtern auszuwählen, denen beide Parteien in der Klausel vertrauen, was zu einer größeren Akzeptanz einer möglichen Schiedsentscheidung führen kann. Es ist wichtig, Schiedsrichterkandidaten auf der Grundlage ihres Fachwissens in dem betreffenden Geschäftsfeld auszuwählen. Die meisten Schlichtungsstellen stellen renommierte Experten für bestimme Arbeitsbereiche zur Verfügung.

2. Welches Schiedsgericht ist richtig?

Ein Unternehmen kann sich für ein vietnamesisches Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC), oder ein Offshore-Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Singapur (SIAC), entscheiden. Um zu entscheiden welcher Gerichtsort am besten geeignet ist, müssen die folgenden Faktoren sorgfältig geprüft werden:

Projektgröße

Bei Großprojekten mit einer Investition von mehr als ca. 5 Mio. USD wird in der Regel empfohlen, ein internationales Schiedsgericht zu wählen. Auf dieser Ebene wird das Problem des Kostendrucks (siehe unten) wahrscheinlich vernachlässigt. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird auch eher von den Parteien akzeptiert, da eine mangelnde Kompetenz des Schiedsrichters und die (entfernte) Möglichkeit eines politischen Drucks auf die Schiedsrichter somit ausgeschlossen sind.

Ort des pfändbaren Vermögens – Vollstreckungsrisiken ausländischer Schiedssprüche

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Lage der Vermögenswerte des Vertragspartners, die bei der Vollstreckung eines möglichen Schiedsspruchs gepfändet werden können. Befinden sich die Vermögenswerte hauptsächlich in Vietnam, muss die Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts dort vollstreckt werden – eine schwierigere Aufgabe als die Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs. Tatsächlich ist Vietnam 1995 dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (NYC) beigetreten, so dass ausländische Schiedssprüche der 169 Mitgliedsstaaten grundsätzlich vollstreckt werden können. Es besteht jedoch das Risiko einer erheblichen Verzögerung bei der Vollstreckung, da für die Vollstreckung ein Antrag an das Justizministerium sowie weitere Erläuterungen und ein Gerichtstermin, der zu einer anfechtbaren Entscheidung führt, erforderlich sind. Außerdem kann das zuständige vietnamesische Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch ablehnen. Nach Artikel 5 des NYC ist dies möglich, wenn ein Schiedsspruch gegen nationale Gesetze oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Im vietnamesischen Zivilgesetzbuch wird dies als „Grundsätze des vietnamesischen Rechts“ bezeichnet, und die vietnamesische Justiz hat davon umfassend Gebrauch gemacht (Tam Shu Ching u.a. 2012). In einem Fall wurde beispielsweise die Ablehnung des Schiedsspruchs eines ausländischen Unternehmens mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).

Kostendruck

Man sollte bedenken, dass die Kosten für On- und Offshore-Schiedsverfahren sehr unterschiedlich sind. Bei einem Streitwert von etwa 4 Mio. USD betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren beim VIAC etwa 62.000 USD, wenn ein Schiedsrichter mit dem Fall betraut wird, im Gegensatz zu etwa 117.000 USD beim SIAC. Die Kosten für ein Offshore-Schiedsverfahren sind nicht nur wesentlich höher, sondern diese Option kann auch zusätzliche Kosten für die Parteien verursachen, z.B. Reisekosten für Parteien, Zeugen und Rechtsanwälte. Außerdem sind die Stundensätze lokaler Anwälte am internationalen Schiedsgericht in der Regel höher als die der vietnamesischen Anwälte (Shouzhi u.a. 2009). Das Gleiche gilt für Sachverständigengutachten und andere Experten. Das Risiko eines teuren Rechtsstreits kann weniger liquide Unternehmen unter Druck setzen, auch ungünstige Vergleiche zu akzeptieren. Daher kann das kostengünstigere Onshore-Schiedsverfahren für Unternehmen mit geringeren finanziellen Ressourcen oft vorteilhafter sein.

Komplexität und Besonderheit des Vertragsgegenstandes und des möglichen Problems

Vietnamesische Schiedsgerichte, wie das VIAC, verfügen über eine hohe juristische Kompetenz. Aber inländische Schiedsgerichte können noch keine international anerkannten Experten auf dem gleichen Niveau wie ausländische Gerichte stellen. Der Hauptgrund dafür ist das vergleichsweise niedrige Honorar eines Schiedsrichters in Vietnam. Entscheidungen über hochkomplexe Geschäftsvorgänge oder Verträge, die sich auf hochspezialisierte Bereiche beziehen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von beiden Seiten akzeptiert, wenn die Parteien einen teuren ausländischen Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen wählen.

(Verdeckte) staatliche Unternehmen

Wenn staatliche Unternehmen beteiligt sind, sollte eine Offshore-Schiedsklausel verwendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Schiedsrichter, der den Fall bearbeitet, frei von jeglicher autoritären Einflussnahme durch die staatliche Partei ist. Theoretisch bleibt das Folgeproblem der Urteilsvollstreckung in Vietnam bestehen, aber die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der positive Schiedsspruch die Verhandlungsposition eines Unternehmens gegenüber dem Geschäftspartner stärkt. Das Gleiche gilt für verdeckte Staatsunternehmen – Unternehmen, die de facto unter dem Einfluss der Regierung stehen, z.B. solche, die über Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen im gemeinsamen Besitz sind. Der Status des Vertragspartners als „staatliches Unternehmen“ sollte immer sehr sorgfältig geprüft werden.

Besonderer Fall: Geistiges Eigentum

In besonderen Fällen, in denen geistiges Eigentum betroffen ist, müssen die Verträge sicherstellen, dass keine behördlichen einstweiligen Maßnahmen durch die Schiedsklausel ausgeschlossen werden. Auch Schiedsgerichte können einstweilige Verfügungen erlassen. Im Einzelfall sollte jedoch eine Öffnungsklausel in Betracht gezogen werden, wenn vietnamesische Gerichte oder Behörden wie das Marktverwaltungsbüro in der Regel einen wirksamen einstweiligen Rechtsschutz gewähren.

Wahl der Gerichtsbarkeit;

3. Die Praxis

Nach vietnamesischem Recht sind Streitbeilegungsklauseln in Handelsverträgen durch das Gesetz 54/2010/QH12 über die Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen („LCA“) ausdrücklich zulässig. Eine wirksame Streitbeilegungsklausel entzieht den vietnamesischen Gerichten die Zuständigkeit für den jeweiligen Fall und legt die Zuständigkeit des ernannten Schiedsgerichts fest. Die LCA lehnt sich an das UNCITRAL-Modellgesetz als internationalen Standard für Verfahrensregeln an, und die Absicht des Gesetzgebers ist in der Tat schiedsgerichtsfreundlich.

Sobald die Entscheidung getroffen ist, ob und wo ein Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag eingesetzt werden soll, sollten folgende Punkte geklärt werden:

– Anwendbares Recht: Das anwendbare Recht kann in Fällen mit Auslandsbezug nach Art. 14 Nr. 2 LCA frei gewählt werden. Das gewählte Recht sollte auch Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter haben, da diese einen juristischen Hintergrund im jeweiligen nationalen Recht haben sollten.

– Sprache des Gerichts: Diese kann gemäß Art. 10 Nr. 2 LCA frei gewählt werden.

– Anzahl von Schiedsrichtern: Mehrere Schiedsrichter könnten als kollegiale Formation eine ausgewogenere Entscheidung herbeiführen. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden jedoch entsprechend steigen.

– Ernennung eines bestimmten Schiedsrichters: Dies ist wichtig in Fällen, in denen Sachverständige benötigt werden:

Die Streitbeilegungsklausel wird wirksam, wenn die Voraussetzungen der Art. 16, 18, und 19 LCA erfüllt sind, z.B. durch eine schriftliche Vereinbarung.

Fazit

Die Frage, ob eine Streitbeilegungsklausel in vietnamesischen Verträgen enthalten sein sollte, kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Entscheidung über den richtigen Ort für die Streitbeilegung kann jedoch sehr komplex sein, da eine Reihe von Faktoren gründlich berücksichtigt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass das schiedsgerichtsfreundliche LCA 2010 bei seiner Umsetzung hält, was es verspricht und dass die vietnamesische Justiz in- und ausländische Schiedssprüche zuverlässig vollstreckt. Dies wäre das richtige Signal an ausländische Investoren, die vor einem Rechtsstreit in Vietnam zurückschrecken.

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Oliver Massmann ist Partner im Büro Hanoi der internationalen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Sitz in den USA. Er ist auf dem Gebiet der internationalen Unternehmensbesteuerung und bei Energie-/Wasserprojekten, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Öl- und Gasunternehmen und Telekommunikation, Privatisierung und Kapitalbeteiligung, Fusionen und Übernahmen sowie allgemeinen Handelsangelegenheiten für multinationale Kunden im Zusammenhang mit Investitionen und Geschäften in Vietnam tätig. Massmann ist eingetragener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam. Er ist zu erreichen unter omassmann@duanemorris.com;

Die Weltbank hat vor kurzem festgestellt, dass Vietnam, eine der am schnellsten wachsenden und energieintensiven Volkswirtschaften der Welt, über erstklassige Windenergie-Ressourcen besitzt, sowohl an Land als auch vor der Küste.

In diesem Investitionsleitfaden untersuchen wir die wichtigsten Chancen und Herausforderungen des vietnamesischen Windenergiemarktes, wobei wir eine Analyse aus kommerziellen, rechtlichen und regulatorischen Perspektiven durchführen.

Wir hoffen, dass der darin enthaltene Kommentar für die wichtigsten Marktteilnehmer, namentlich Entwickler, Sponsoren und Kreditgeber bei ihren Überlegungen zu Investitionen in dem sich zum vielversprechendsten Windenergiemarkt im asiatisch-pazifischen Raum, von Nutzen sein kann.

Marktüberblick

Vietnam, ein Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern, ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und hat in den letzten zwei Jahrzenten eine rasche Industrialisierung erlebt. Vietnam ist auch eine der energieintensivsten Nationen der Welt und verbraucht wesentlich mehr Energie pro Einheit der Wirtschaftsleistung als wichtige regionale Partner wie die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Indien. Angesichts des steigenden Energiebedarfs und der begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen schätzt die vietnamesische Regierung, dass bis zu 130 Milliarden USD an Investitionen erforderlich sein werden, um massive Energieengpässe in den nächsten zehn Jahren zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund hat sich Hanoi in letzter Zeit bemüht, eine nachhaltige Energiezukunft zu schaffen, mit einem größeren Schwerpunkt auf der Einbeziehung erneuerbarer Energien in die bestehende Energiematrix. Gemäß Vietnams jüngsten Entwurf des nationalen Masterplans für die Energieentwicklung („Master Plan 8“), hat sich Hanoi das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 bis zu 19 GW an Windenergiekapazität zu installieren. Es wird erwartet, dass der Masterplan 8 bis Mai 2021 fertiggestellt und veröffentlicht wird.

Vietnams Windenergiepotenzial

Die Weltbank hat Vietnam kürzlich als erstklassiges Windenergieland mit den vielversprechendsten Windverhältnissen in Südostasien bezeichnet.

Vietnam verfügt über mehr als 3300 Kilometer Küstenlinie, durchschnittliche jährliche Windgeschwindigkeiten von 8-9 m/s in den südlichen Regionen und 6 m/s im Inland, geeignete Wassertiefen vor der Küste und die Nähe zu großen Lastzentren, die alle zusammen die idealen natürlichen Bedingungen für die Entwicklung von Windenergieanlagen im großen Maßstab anbieten. Vietnam bietet auch große Investitionssynergien mit anderen nahe gelegenen regionalen Windenergiemärkten, darunter China, Taiwan, Japan, Südkorea, die Philippinen und Indonesien.

Ähnlich wie der Rest der Region ist Vietnam jedoch ein Monsunland und anfällig für saisonale Taifune und tropische Stürme. Solche Bedingungen können ein Problem für die Entwickler in Bezug auf die technische Auslegung, die Wartung und das Risiko von Stromausfällen darstellen.

Insgesamt sind die natürlichen Bedingungen in Vietnam sehr vielversprechend und bieten zahlreiche ungenutzte Investitionsmöglichkeiten in Onshore-, Nearshore- und Offshore-Windenergie in den kommen Jahren an.

Wichtigste Marktteilnehmer

Sponsoren/Entwickler: Renova Japan, Landville Energy Südkorea, Blue Circle Frankreich, Trung Nam Group , Enfinity Global, EAB New Energy GmbH Duetschland, Woojin Südkorea, GE (General Electric?)

Kreditgeber: KfW Förderbank, Agri Bank Vietnam, Vietnam Development Bank, US Export Import Bank, Macquarie Bank.

EPC-Unternehmer: Hydropower China, CTV Frankreich, HCE Deutschland, Petro Vietnam Energiekonzern, Huy Hoang.

Hersteller: Vestas, GE, Fuhrländer, Enercon, Siemens Gamesa, Goldwind.

Abnehmer: EVN hat derzeit das Marktmonopol für den Kauf, die Übertragung und die Verteilung von Strom.

Rechtliche Überlegungen

Ausländische Eigentumsbeschränkung

Während Vietnam in zahlreichen Sektoren strenge Schwellenwerte für ausländisches Eigentum vorschreibt, unterliegt der Markt für erneuerbare Energien derzeit keiner Beschränkung und erlaubt bis zu 100 % ausländische Kapitalbeteiligung in Windenergieprojektgesellschaften

Investitionsformen

Ausländische Investoren können in den vietnamesischen Windenergiemarkt über folgende primäre Investitionsformen einsteigen:

• Brownfield (M&A, Aktienkauf): Aufgrund von Bedenken in Bezug auf Lizenzen und Bodenvergabe ist es für ausländische Investoren verbreitet das Satzungskapital (LLC) oder Anteile (JSC) an einer bereits bestehenden Projektgesellschaft zu erwerben, zu einem Stadium, in dem vorläufige, aber dennoch grundlegende Investitionsgenehmigungen bereits vorliegen (z.B. Genehmigung des Energieentwicklungsplans, Landnutzungsrechte, Baugenehmigungen etc.). Solche Projektgesellschaften sind in der Regel im Besitz von inländischen vietnamesischen Investoren.
• Brownfield (M&A, Anlagenkauf): Es ist unüblich und sehr umständlich nach vietnamesischem Recht ausschließlich Anlagen zu erwerben. Wie bereits erwähnt, ist die Frage der Bodenvergabe und der möglichen Übertragung solcher Rechte problematisch und kann zu erheblichen Verzögerungen bei Transaktionen führen. Aus diesem Grund erfolgen Investitionen in der Regel über den Kauf von Aktien und nicht über den Erwerb von Anlagen.
• Greenfield-Investitionen: Während Ausländische Greenfield-Investitionen in zahlreichen Sektoren eine bevorzugte Möglichkeit ist, ist aus den oben genannten Gründen der bevorzugte Weg für Investitionen in den Markt für erneuerbare Energien der Erwerb einer Kapitalbeteiligung an einer bereits bestehenden vietnamesischen Projektgesellschaft zu einem Stadium, in dem vorläufige, aber dennoch grundlegende Investitionsgenehmigungen bereits vorliegen. Natürlich steht es den Investoren frei, Projekte vollständig auf einer Greenfield-Basis zu entwickeln, aber dies erfordert eine sorgfältige Navigation durch die Anfangsphase der Lizenz- und Genehmigungsverfahren.
• Öffentlich-Private-Partnerschaft: Nach Vietnams erstem einheitlichen Gesetz zu Öffentlich-Private-Partnerschaften, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, können ausländische Investoren mit der vietnamesischen Regierung ÖPP-Vereinbarungen zur Entwicklung von Energieprojekten eingehen. Das ÖPP-Gesetz sieht typische Vertragsstrukturen vor, wie Build-Operate-Transfer, Build-Transfer-Operate und Build-Own-Operate, neben einigen anderen. Investoren können auch selbst Projekte vorschlagen. Bitte beachten Sie, dass eine strenge Mindestinvestitionsschwelle gilt – nicht weniger als 8,6 Millionen USD, außer bei Projekten in Gebieten mit schwierigen sozioökonomischen Bedingungen.

Gegenwärtige Einspeisetarif-Regelung ¬¬¬¬

Vietnam bietet derzeit einen günstigen Einspeisetarif für erneuerbare Energieprojekte, die für Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke gelten.

Der gegenwärtige Einspeisetarif für Windenergienanlagen im industriellen Maßstab beträgt 8,5 US-Cent pro KwH für Onshore-Projekte und 9,8 US-Cent pro KWh für Offshore-Projekte.

Um diesen Prämientarif in Anspruch nehmen zu können, müssen die Windkraftanlagen vor dem 1. November 2021 in Betrieb genommen werden. Um jedoch die nachhaltige Energiewende des Landes zu beschleunigen und mehr Investitionen in die Windenergie zu fördern, hat das Ministerium für Industrie und Handel den Premierminister vor kurzem gebeten, die Frist für den kommerziellen Betrieb bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Dieser Antrag steht noch zur Genehmigung aus. Die Verlängerung würde sicherstellen, dass neue Projekte in der Lage sind die Frist realistisch einzuhalten und somit den Premiumtarif in Anspruch nehmen können. Ferner haben die Entwickler mit dem Beginn von Covid-19 große Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Einfuhr von speziellen Anlagenkomponenten wie Turbinen. Der Einspeisetarif ist gesetzlich festgelegt, nicht verhandelbar und gilt für eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren im Rahmen des obligatorischen Standard-Power-Purchase-Agreement (PPA) mit der EVN. Der Einspeisetarif wird in vietnamesischen Dong angegeben und ist an den offiziellen USD-Wechselkurs der Staatsbank von Vietnam gekoppelt. Die Stromerzeuger erhalten daher eine Zahlung in vietnamesischen Dong. Die Standard-PPA sieht keinen Anpassungsmechanismus vor, um die Kosten der Inflation während der Laufzeit der PPA zu berücksichtigen

Projektfinanzierung in Vietnam

Große Energieprojekte wurden in Vietnam üblicherweise mit einer Mischung aus Fremd- und Eigenkapital finanziert. Die Finanzierung erfolgt in der Regel über Gesellschaftsdarlehen und syndizierte, besicherte Multitranche-Fazilitäten von in- und ausländischen Kreditgebern. Es gab auch mehrere Finanzierungen durch Exportkreditagenturen („EKA“), von denen die meisten staatliche Unternehmen betrafen, die vorrangig nationale Projekte entwickelten.

Die Finanzierungsbedingungen sind unterschiedlich und hängen weitgehend von der Beurteilung der Bankfähigkeit ab. In Übereinstimmung mit der internationalen Projektfinanzierungspraxis ist es gängig, dass die Finanzierung auf begrenzter oder regressloser Basis erfolgt und durch spezifische Garantien oder Verpflichtungen des Kreditnehmers ergänzt wird. Entwickler haben begonnen, Projektanleihen in Erwägung zu ziehen, um Geld in größerem Umfang zu beschaffen oder um Altschulden umzustrukturieren.

Bislang gibt es auf dem vietnamesischen Markt keine vollständig projektfinanzierte Finanzierung durch internationale Kreditgeber. Ausländische Banken und EKAs haben in der Vergangenheit mit inländischen Kreditgebern zusammengearbeitet, um Risiken zu vermeiden und innovative Finanzierungsstrukturen zu schaffen. Die Refinanzierung mit großen Offshore-Kreditgebern nach der Nachnahme ist eine Option für Entwickler. Sponsorengestützte Finanzierungen, insbesondere durch regionale Kreditgeber sind üblich, ebenso wie EKA-Finanzierungen, die durch Garantien lokaler inländischer Banken in Bezug auf die Zahlungsverpflichtungen von EVN gestützt werden.

Anzumerken ist, dass es den vietnamesischen Banken an Erfahrung und Kapital fehlt, um Investitionen in risikoreiche, komplexe Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie z.b. Offshore-Windkraftanlagen, zu finanzieren. Bedenken bestehen auch weiterhin in Bezug auf die Unfähigkeit ausländischer Kreditgeber, direkte Sicherheiten an Grundstücken und Vermögenswerten zu erhalten, was ein ernsthaftes Hindernis für die Einwerbung internationaler Projektfinanzierungen darstellt. Nach geltendem vietnamesischem Gesetz ist die Besicherung von Landnutzungsrechten und Immobilien nur für inländische Kreditgeber. Darüber hinaus ist der Einsatz lokaler Sicherheitsbeamter zur Gewährleistung der Sicherheit in Bezug auf das Land nach wie vor mit Unsicherheiten und praktischen Einschränkungen behaftet.

Schließlich haben Unsicherheiten in wichtigen Bereichen der Standard-PPA (wie unten beschrieben) die Beurteilung der Bankfähigkeit negativ beeinflusst und somit die Beteiligung ausländischer Kreditgeber am vietnamesischen Markt für die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bisher eingeschränkt.

Anreize und Steuern

Für Investitionen in erneuerbare Energien stehen in Vietnam mehrere Investitionsanreize und Steuererleichterungen zur Verfügung. Im Allgemeinen gelten die folgenden Anreize für Windenergieprojekte:
• Körperschaftssteuer: Befreiung von der Körperschaftssteuer in den ersten vier Jahren des Projekts, Ermäßigung der Körperschaftssteuer um 50% in den folgenden neun Jahren und ein bevorzugter Körperschaftssteuersatz von 10% in den ersten 15 Jahren.

• Landpachtgebühren, Befreiung von den Landnutzungsgebühren für bis zu 15 Jahre

• Einfuhrzölle: Befreiung von Waren, die zur Bildung von Anlagegütern eingeführt werden (z.B. bestimmte Teile einer Windkraftanlage), sowie von Projektmaterialien, die nicht in Vietnam hergestellt werden können (z.B. Rotorblätter)

In Verbindung mit einem günstigen Einspeisetarif und einer 20-jährigen Laufzeit des Stromabnahmevertrags bieten solche Anreize zusätzliche attraktive wirtschaftliche Vorteile für Entwickler und Investoren

Power-Purchase-Agreement

Standardformular PPA

Als einziger großer Stromabnehmer in Vietnam ist es zwingend erforderlich, dass Windkraftanlagen einen formellen PPA mit EVN als Abnehmer unterzeichnen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung, und die wesentlichen Bedingungen des Standard-PPA können nicht geändert werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Entwickler versuchen, zusätzliche Vertragsbedingungen zu vereinbaren, in der Praxis geht EVN zurückhaltend auf solche Wünsche ein.

Wie weiter unten erläutert, sieht die PPA zwar einen günstigen Einspeisetarif und eine günstige Vertragslaufzeit vor, aber die Bedingungen scheinen den Investoren in mehreren Schlüsselbereichen ein ungünstiges Risiko zuzuweisen, was ein Hindernis für die Sicherung der Finanzierung durch internationale Offshore-Kreditgeber darstellt.

EVN

Wie bereits erwähnt, hat EVN nach den geltenden Vorschriften für den Stromsektor eine Monopolstellung inne und ist somit der einzige Großabnehmer von Strom in Vietnam. Dementsprechend ist es zwingend erforderlich, dass die Windkraftanlagen einen formellen PPA mit EVN unterzeichnen. Es wurden Zweifel an der Kreditwürdigkeit von EVN geäußert. Als alleiniger Abnehmer im Rahmen der PPA-Vorlage müssen die Entwickler dieses Risiko beherrschen und sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Finanzierungsvereinbarungen den Kreditgebern die nötige Sicherheit im Hinblick auf die aktuelle Kreditwürdigkeit von EVN bieten.

PPA-Verhandlungen mit EVN

Beamte der Ban Thi Truong (Marktabteilung, EVN) sind für die Verhandlung von Stromabnahmeverträgen mit Investoren zuständig. Investoren und Entwickler sind eingeladen sich an Dr. Oliver Massmann und das Team von Duane Morris zu wenden, um weitere Hinweise für die optimale Gestaltung der Verhandlungen mit der Ban Thi Truong zu erhalten.

Geltendes Recht und Streitbeilegung

Das Standardformular der PPA sieht vor, dass die Vertragsbedingungen dem vietnamesischen Recht unterliegen. Das vietnamesische Recht, insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energien, entwickelt sich ständig weiter und bietet im Vergleich zu fortgeschrittenen Rechtsordnungen in der Regel keine berechenbare und klare Rechtsgrundlage

In Bezug auf die Streitbeilegung ist die PPA-Vorlage ebenfalls restriktiv und erlaubt den Parteien nur auf die Beilegung von Streitigkeiten durch ein formelles Schiedsverfahren des Ministeriums für Industrie und Handel (d.h. unter Aufsicht der Behörde für Elektrizität und erneuerbare Energien)

Derartige Beschränkungen werden zweifellos zu einem ungünstigen Risiko für Investoren führen, die sich ansonsten auf die Vorhersehbarkeit des ausländischen Rechts und internationaler Schiedsverfahren in Drittländern verlassen würden, wenn es zu einem Streitfall kommt.

Die Rechte der Kreditgeber

Die Standardform der PPA enthält keine Hinweise darauf, dass die Kreditgeber einspringen können, wenn die Projektgesellschaft nicht in der Lage ist, eine schwerwiegende Vertragsverletzung zu beheben. Die PPA sagen auch nichts darüber aus, ob eine Projektgesellschaft ihre Anteile ohne Zustimmung der EVN an einen Kreditgeber abtreten kann.

Das Fehlen solcher Rechte steht nicht im Einklang mit der weltweit bewährten Praxis und kann die Bewertung der Bankfähigkeit von Projekten untergraben.

Fremdwährungsrisiko

Währungsabwertungen sind ein ernstes Problem für Investoren, die in Projekte für erneuerbare Energien in Entwicklungsländern auf der ganzen Welt investieren wollen. Wenn eine PPA in der Landeswährung angegeben wird, sind die Investoren mit der zusätzlichen Belastung durch Wechselkursschwankungen konfrontiert, vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs bis zum Zeitpunkt der Rückumrechnung in eine Fremdwährung. Wenn eine Währung nicht frei konvertierbar ist, wie etwa der vietnamesische Dong, sind Investoren besonders gefährdet und suchen oft nach formellen staatlichen Garantien zur Unterstützung der USD-Konvertierung am selben Tag.

Die derzeitige Standardform der PPA wird jedoch in vietnamesischen Dong angegeben und sieht keine besondere Form der Garantie für eine taggleiche Umwandlung vor. Dieses Risiko wird durch die Tatsache verstärkt, dass die PPA einen Zeitraum von bis zu 25 Geschäftstagen zwischen dem Datum der Rechnungsstellung durch EVN und dem Zahlungseingang vorsehen.

Unterbrechungsrisiko und Netzanschluss

Nach den Bedingungen der PPA ist EVN nicht vertraglich verpflichtet, Strom zu kaufen, wenn das Netz unterbrochen ist. Ein ausdrücklicher Ausgleichsmechanismus ist derzeit nicht vorgesehen. Investoren müssen die Wahrscheinlichkeit eines solchen Risikos sorgfältig abwägen, da Vietnam in jüngster Zeit in erheblichem Umfang zusätzliche Kapazitäten genehmigt hat, wodurch die bestehende unzureichende Übertragungsinfrastruktur stark belastet wird. Ein wichtiges politisches Thema für die Zukunft wird die angemessene Modernisierung der bestehenden Netz- und Übertragungsinfrastruktur sein, um ernsthafte ausländische Investitionen in Stromerzeugungsprojekte anzuziehen.

Außerdem sind die Investoren nicht geschützt, wenn das Kraftwerk zwar den kommerziellen Betrieb aufgenommen hat, aber die zugehörige Übertragungsinfrastruktur unzureichend oder nicht in der Lage ist das Kraftwerk an das Netz anzuschließen. Bei der Standardform der PPA tragen die Entwickler die Kosten und das Risiko des Anschlusses.

Garantien, Abtretungen und Rechtsänderung

Das PPA sieht keine spezifischen staatlichen Garantien vor. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko und die mögliche Nichterfüllung des Vertrags durch EVN bedenklich. Die Bereitstellung solcher Garantien würde potenziellen Investoren die dringend benötigte Sicherheit bieten.

Darüber hinaus bietet die PPA insofern eine ungünstige Risikoverteilung, als EVN als Abnehmer das Recht hat, seine vertraglichen Interessen im Rahmen der PPA ohne Zustimmung der Projektgesellschaft an einen Dritten zu übertragen. Die PPA bieten den Investoren auch keinen Schutz für den Fall, dass eine ungünstige Gesetzesänderung eintritt. Anbetracht des sich rasch entwickelnden rechtlichen Umfelds in Vietnam ist dieses Schweigen besorgniserregend und steht im Widerspruch zur internationalen Rechtspraxis.

Behördlicher Genehmigungsprozess

Die nachstehende Sequenz gibt einen Überblick über das derzeitige Genehmigungsverfahren, das für die Entwicklung von Greenfield-Windenergieprojekten in Vietnam erforderlich ist.

1. Vorbereitungsphase
• Entscheidung über die Aufnahme in dne Energieentwicklungsplan
• Standortstudie/ Vorläufige Machbarkeitsstudie
• Entscheidung über die Investitionspolitik
• Investitionsregistrierungsbescheinigung und Unternehmensregistrierungsbescheinigung (SPV)
• Vereinbarung über die Sicherheitsleistung

2. Entwicklungsphase:
• Messstellenvertrag/Netzanschlussvertrag
• SCADA-Vertrag/EMS-Vertrag/Protective Relay Agreement
• PPA mit EVN
• Landnutzungsrecht-Zertifikat/ Abtretung der Rechte am Meeresboden

3. Bauphase:
• Baugenehmigung
• Vertrag über Planung, Bau und Kauf der Ausrüstung
• Genehmigung für Grundkonzept/Durchführbarkeitsstudie
• Genehmigung des Brandschutzes und der Brandbekämpfungsanlage
• Umweltverträglichkeitsprüfung

4. Betriebsphase
• Betriebsgenehmigung
• Stromerzeugungslizenz
• EVN Nachnahmebestätigung

Mit erstklassigen natürlichen Bedingungen, einem steigenden Strombedarf und der Nähe zu großen Lastzentren ist Vietnam einer der vielversprechendsten Windenergiemärkte in der
asiatisch-pazifischen Region und weltweit.

Dennoch bleiben wichtige politische Herausforderungen bestehen, insbesondere in Bezug auf die Netzinfrastruktur, die Bedingungen der derzeitigen Standard-PPA, die Einführung direkter PPA und eines transparenten Auktionssystems sowie die Notwendigkeit, die bestehenden Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Investoren müssen sich daher sorgfältig mit komplexen kommerziellen, rechtlichen und regulatorischen Überlegungen auseinandersetzen, um das wahre Investitionspotenzial des vietnamesischen Windenergiemarktes in den kommenden Jahrzehnten voll auszuschöpfen.

About Duane Morris

Duane Morris LLP ist eine internationale Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Philadelphia, USA,
die seit mehr als 100 Jahren tätig ist. Duane Morris hat weltweit 29 Büros, unter anderem in
den USA, Großbritannien, Singapur, China, Vietnam, Myanmar und Oman.
Bitte zögern Sie nicht, den Autor Dr. Oliver Massmann zu kontaktieren unter
omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris LLC, der vor Mitgliedern der Nationalversammlung in vietnamesischer Sprache spricht.

On 25 July 2022, the Ministry of Industry and Trade (MOIT) issued Letter No. 4329/BCT-DL reporting to the Government on the implementation of provisions under the Power Master Plan 8 (PDP 8).

Key points in the Letter:

1. Status of the power system and implementation of national electricity planning

a) Consumption of commercial electricity in the period 2011-2020:

The average growth rate of commercial electricity in the period 2011-2015 reached 10.7%/year, in the period 2016-2020 reached 7.7%; for the whole period 2011-2020, reached 9.6%/year (only 3.4% in 2020 due to the impact of the Covid-19 pandemic).

Electricity consumption is concentrated mainly in the North and the South, accounting for over 90% of the total electricity consumption of the country. The Central region accounts for a low percentage, less than 10%. The proportion of electricity consumption in the North tends to increase gradually (39.2% in 2011, 44.1% in 2020), the South tends to gradually decrease the proportion of electricity consumption (51.1% in 2011, 47 % in 2020).

b) Power source development:

By the end of 2020, the total installed capacity of all types of power sources of the national power system will reach 69,342 MW, of which the North 25,121 (36.2%), the Central region 12,323 MW (17.8%) and in the South 31,898 MW (46%). Basically, the power system ensures to meet the load demand of the whole country.

2. MOIT’s answer to the Deputy Minister’s questions on PDP 8 draft:

v Solar power projects:

MOIT explained that 2,428.42 MW of solar power projects should be added into PDP8 as postponing these projects until after 2030 could pose legal risks and compensation costs for investors. However, these projects need to absolutely comply with the provisions of the Law on Investment and Law on Construction, closely follow the absorption capacity of the national power system and ability to release capacity of the grid; comply with the electricity price mechanism at the time of operation, take responsibility for the efficiency of the project according to approved mechanism. After that, if inspection and examination agencies detect violations, they will be strictly handled according to the provisions of law. In case of serious violations, the authority could even withdraw the IRC and suspend the project.

v LNG power projects:

MOIT explained that there is no need to obtain opinion from Politburo in relation to LNG import capacity and total capacity to be installed as the recent proposal in draft PDP8 is an improvement of technical calculation after reviewing draft PDP8 as a result of Vietnam’s commitments under COP26.

In addition, MOIT also suggests that no legal risks to remove certain coal/LNG projects (already in PDP 7) as those removals have been made in line with proposals from the provinces and investors.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

On 21 July 2022, the MOIT has submitted another proposal to Prime Minister in relation to policy applicable for “transitional solar/wind energy projects” which have been implemented/invested but not achieved COD to enjoy FIT. Particularly, the MOIT explained that it already submitted two options/proposals for the solar/wind tariff i.e., (i) direct price negotiation between solar/ wind generators and EVN based on a tariff bracket issued by the MOIT (NB: as proposed in Submission Letter 17 of the MOIT dated 27 Jan 2022) (Option 1) and (ii) price tender whether EVN will (NB: as proposed in the OL1513 of the MOIT dated 24 March 2022) conduct tender for buying powers from solar/wind projects for 3 years in line with a price bracket issued by MOIT (Option 2).

#1: MOIT stated that Option 1 is in line with the Electricity Law and the legal basis for MOIT to issue the price power bracket is crystal clear. Thus, MOIT proposed the PM to accept this option. Meanwhile, MOIT is of the view that Option 2’s legal basis is not very clear and new laws must be promulgated to enforce this AND MOIT has received many negative comments from the investors, especially in relation to the bankability of the project and cash flow.

#2: MOIT proposed that Option 1 should be applicable for all transitional solar/wind power projects. This means EVN will negotiate directly with solar/wind power generators of the power price.

#3: MOIT proposed that Option 1 also should apply to future solar/wind power projects to ensure the integrity/unification of the policy to renewable projects.

#4: MOIT even proposed that in terms of projects having commercially operated, the PM should instruct the MOIT to review all PPAs to ensure the harmonized interests of the State, EVN, investors and consumers.

#5: MOIT proposed the PM to abolish Decision 13 and Decision 39 governing FITs for solar/wind projects.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Published 25 July 2022 by Dr. Oliver Massmann, Duane Morris Vietnam LLC

Market overview

Member of IAIS? Yes, Vietnam became member of IAIS in 2007.

Global regulators, bodies and legislation applicable to country

The project “ComFrame” was set up by the Internationally Active Insurance Groups (IAIG, related to IAIS) to establish regulatory framework with mandatory standards. It came into effect at the end of 2019. Vietnam, as a member of the IAIS, has to comply with its regulations.

As a member of the WTO and WHO, Vietnam must also comply with regulations of these organizations with respect to insurance. In its bilateral / multilateral agreements such as Korea – Vietnam FTA, EU- Vietnam FTA, Hong Kong – ASEAN FTA, ASEAN- China FTA, ASEAN – Australia – New Zealand FTA, CPTPP and EU-Vietnam Free Trade Agreement, commitments on insurance are also binding on Vietnam.
In addition, Vietnam is a member of the OECD, which issues guidelines and good practices of non-binding nature for member countries.

Domestic

The Ministry of Finance is in charge of the state regulation on insurance business. In addition, on February 12, 2009, the Ministry of Finance (MOF) issued Decision No. 288/QD-BTC to establish the Insurance Supervisory Authority (ISA) under the MoF. The ISA will assist the Minister of the MOF to regulate insurance business nationwide; directly govern and supervise insurance business activities and services related to insurance business in accordance with law. Currently, the role of the ISA is regulated under Decision 1799/QD-BTC issued on 11 September 2017.

In June 2009, Insurance Research and Training Centre (IRTC) under the ISA was established according to Decision No. 1379/QD-BTC. The IRTC is tasked with organizing scientific study and training on insurance and insurance market.

Laws and relevant court decisions/judgements

The following laws and regulations mainly govern insurance business in Vietnam:
• Law on Insurance Business issued by the National Assembly on December 9, 2000, as amended by Law No. 61/2010/QH12 dated November 24, 2010 (Law on Insurance Business). This Law will expire on 31 December 2022 and will be replaced by Law on Insurance Business 2022 ;
• Decree No. 73/2016/ND-CP on guiding the implementation of the Law on Insurance Business issued by the Government on July 1, 2016 (Decree 73) as amended by Decree 80/2019/ND-CP dated November 1, 2019 (Decree 80);
• Decree No. 98/2013/ND-CP on administrative sanctions on insurance business and lottery business issued by the Government on August 28, 2013 (Decree 98) as amended by Decree 48/2018/ND-CP dated March 21, 2018 (Decree 48) and Decree 80;
• Circular No. 195/2014/TT-BTC on guiding the assessment and classification of insurance companies issued by the Ministry of Finance on December 17, 2014 (Circular 195);
• Circular No. 50/2017/TT-BTC on guiding Decree 73 issued by the MOF on May 15, 2017 (Circular 50) (as amended by Circular 01/2019/TT-BTC dated January 2, 2019), and replaced Circular No. 125/2012/TT-BTC on guiding financial regime applicable to insurers, reinsurance businesses, insurance brokers and branches of foreign non-life insurers issued by the MOF on July 30, 2012;
• Decision No. 1826/QD-TTg of the Prime Minister on approving the Plan on “Restructuring the securities market and insurance companies” on December 28, 2012 (Decision 1826).

Key rules and requirements

Senior management responsibilities
• Promulgation of legal instruments and implementing guidelines on insurance business; formulation of strategies, policies, master planning and specific plans for the development of the Vietnamese insurance market;
• Issuance and withdrawal of licenses for establishment and operation insurers and insurance brokers, and of licenses for establishment of representative offices of foreign insurers and foreign insurance brokers in Vietnam;
• Promulgation, ratification and guiding the implementation of insurance regulations, provisions, scales of premiums and commissions;
• Supervision of insurance business activities via professional activities, financial status, enterprise management, risk management and compliance with the law on insurers and brokers; application of necessary measures to ensure that insurers satisfy the financial requirements and fulfil their undertakings to purchasers of insurance;
• Organization of provision of information on the status of the insurance market and market forecasts;
• International cooperation in the area of insurance;
• Consent for overseas operations of insurers and insurance brokers;
• Administration of the operations of representative offices of foreign insurers and foreign insurance brokers in Vietnam;
• Organization of the formation and training of a workforce of insurance management personnel and insurance professional experts; and
• Inspection and checks of insurance business activities; resolution of complaints and denunciations, and dealing with breaches of the laws on insurance business.

Whistle-blowing rules
There are no such rules specifically for the insurance sector.

Foreign ownership limit in an existing shareholding insurance company
Foreign investors are entitled to own shares or contributed capital up to 100% of charter capital of insurance enterprises and reinsurance enterprises.

Capital reserve requirements

Reserve funds
Insurers and insurance brokers must establish a compulsory fund to supplement their charter capital and ensure their solvency. Appropriations for the compulsory reserve fund shall be made annually at 5% of after-tax profits. The maximum amount of compulsory reserve fund is equivalent to 10% of the charter capital of the insurance enterprise or issued capital of the foreign branch.

In addition to this compulsory reserve fund, insurers and insurer brokers may establish other reserve funds from their after-tax profits of the fiscal year as determined in their charter. It is noted that after-tax profits may be shared among shareholders but only after 5% of such profits is contributed to the compulsory reserve fund as provided above.

Insurance reserves
Insurance reserve means an amount of money which an insurer must set aside to pay for its insurance liabilities determined in advance and arising from the insurance contracts which it has entered into.
Insurance reserve must be established for each type of insurance product or insurance contract with respect to that part of liability retained by the insurer or foreign branch. Specific amount contributed for insurance reserve is provided in Circular 50. Insurance companies are entitled to choose methods of and basis for setting insurance reserves but must seek prior approval from the MOF for implementation such insurance reserve methods / basis.

Security deposit
Insurers must pay a security deposit into a commercial bank operating in Vietnam in an amount of 2% of the legal capital as specified for each type of insurance company (for example, a health insurance company must pay a security deposit of VND6 billion or $255,000 equivalent) within 60 days from the issuance date of the operating license in Vietnam. An insurance enterprise or foreign branch may only use its security deposit to meet undertakings to purchasers of insurance when its solvency is inadequate and upon written approval of the MOF. The whole amount of their security deposit can only be withdrawn upon termination of their operation.

Product specific legislation

Relevant advisory documentation or other requirements, including tax

Life

Legal capital
• For life insurance business (excluding unit linked insurance and retirement insurance) and health care insurance business: VND600 billion
• Life insurance business and unit linked insurance business or retirement insurance business: VND800 billion
• Life insurance business, unit linked insurance business and retirement insurance business: VND1,000 billion.
Qualifications of the appointed actuary
• Not be prohibited from managing an enterprise according to Vietnam laws;
• In the three consecutive years prior to the time of appointment:
o Not have been subject to an administrative penalty for a breach in the insurance business sector with the form of penalty being compulsory dismissal from his or her position as a manager or executive, approved by the MOF, or with the form of penalty being suspension from a position to which such person was appointed by an insurance enterprise, insurance broker or foreign branch;
o Not have been disciplined in the form of dismissal for a breach of internal rules on underwriting, assessment, compensation and indemnity, internal control, management of finance and investment or management of a re-insurance program in an insurance enterprise or foreign branch; or for a breach of the rules on professional insurance broking operations, on internal control or professional ethics of an insurance broker;
• At the time of being appointed as a manager or executive of an insurance enterprise or foreign branch, not be directly related to any case prosecuted by a competent agency.
• Have undergone training as an appointed actuary, and have at least 10 years’ work experience as an appointed actuary in the life insurance and be a fellow of one of the Associations of Actuaries which are widely recognized internationally such as the Institute of Actuaries of England; the Society of Actuaries of the USA; the Institute of Actuaries of Australia; the Canadian Institute of Actuaries; or be a member of another Association of Actuaries which is an official member of the International Associations of Actuaries; or have at least five years’ work experience as an appointed actuary in the life insurance or health insurance sector from the time of becoming a fellow of one of the above associations.
• Not have committed any breach of the professional ethics of actuaries.
• Be an employee of the life insurer.
• Be resident in Vietnam during the term of office.

Permitted scope of business
Life insurers are not allowed to do non-life business.
Life insurance products and health insurance products must be approved by the MOF in advance.

Insurance reserve
Insurance reserve for life insurance companies includes: actuarial reserve, unearned premium reserve, compensation reserve, profit distribution reserve, committed interest rate reserve and balance reserve.

Investment of idle capital from insurance reserves
Investments of idle capital from insurance reserves of insurance enterprises or foreign branches may be made directly by the insurance enterprise or foreign branch or by entrusting another entity to make the investment, but shall only be invested in Vietnam in the following sectors:
• Purchase of Government bonds, Treasury bills, Treasury bonds, public bonds for construction of the Homeland, local authority bonds and Government guaranteed bonds without any restriction;
• Deposits with credit institutions without any restriction;
• Purchase of shares, bonds of enterprises and fund certificates but not to exceed 50 percent of idle capital from insurance reserves;
• Real estate business in accordance with the Law on Real Estate Business but not to exceed 20 percent of idle capital from insurance reserves;
• Capital contribution to other enterprises but not to exceed 20 percent of idle capital from insurance reserves.

General insurance

Under Vietnam laws, general insurance is called non-life insurance, which means the types of insurance products being property insurance, civil liability insurance and other products which are not life insurance.

Legal capital
• For non-life insurance business (excluding aviation insurance business and satellite insurance business) and health insurance: VND300 billion
• For non-life insurance business (including aviation insurance business or satellite insurance business) and health insurance: VND350 billion
• For non-life insurance business, including aviation insurance business and satellite insurance business and health insurance: VND400 billion

Qualifications of an appointed actuary regarding reserves and solvency of non-life insurer
• Not be prohibited from managing an enterprise according to Vietnam laws;
• In the three consecutive years prior to the time of appointment:
o Not have been subject to an administrative penalty for a breach in the insurance business sector with the form of penalty being compulsory dismissal from his or her position as a manager or executive, approved by the MOF, or with the form of penalty being suspension from a position to which such person was appointed by an insurance enterprise, insurance broker or foreign branch;
o Not have been disciplined in the form of dismissal for a breach of internal rules on underwriting, assessment, compensation and indemnity, internal control, management of finance and investment or management of a re-insurance program in an insurance enterprise or foreign branch; or for a breach of the rules on professional insurance broking operations, on internal control or professional ethics of an insurance broker;
• At the time of being appointed as a manager or executive of insurance enterprise or foreign branch, not be directly related to any case prosecuted by a competent agency.
• Be an associate of an Association of Actuaries which is an official member of the International Associations of Actuaries; or
• Have at least five years’ work experience in the non-life insurance sector and have evidence of passing two exams of one of the following Associations: the Institute of Actuaries of England; the Society of Actuaries of the USA; the Institute of Actuaries of Australia, and the Canadian Institute of Actuaries, or evidence of passing exams of a training course or program on actuaries recognized by the above Associations as equivalent to two exams of the above Associations; and
• Not have committed any breach of the professional ethics of actuaries.
Permitted scope of business
Non-life insurance companies are allowed to do health insurance business.

Insurance reserve
Insurance reserve for non-life insurance companies includes unearned premium reserve, claim reserve, and large loss fluctuation reserve.
Investment of idle capital from insurance reserves
• Purchase of Government bonds, Treasury bills, Treasury bonds, public bonds for construction of the Homeland, local authority bonds and Government guaranteed bonds without any restriction;
• Deposits with credit institutions without any restriction;
• Purchase of shares, bonds of enterprises, fund certificates and capital contribution in other enterprises but not to exceed 35% of idle capital from insurance reserves; and
• Real estate business in accordance with the Law on Real Estate Business but not to exceed 10% of idle capital from insurance reserves.

Reinsurance

Legal capital
• For non-life reinsurance business or both non-life reinsurance business and health reinsurance business: VND400 billion;
• For life reinsurance business or both life reinsurance business and health reinsurance business: VND700 billion;
• For business in all three types of life reinsurance, non-life reinsurance and health reinsurance, VND1,100 billion.
Qualifications of an appointed actuary regarding reserves and solvency of reinsurer
Same as in non-life insurance.

Permitted scope of business
• An insurance enterprise may transfer part but is not permitted to assign all of the liability for which insurance has already been accepted in an insurance contract to one or a number of domestic and foreign insurance enterprises, and other foreign branches;
• The maximum level of the liability retained on each risk or on each separate loss shall not exceed 10% of equity.
• If an insurance enterprise cedes reinsurance as appointed by an insured person, the maximum rate for re-insurance by appointment shall be 90% of the liability insured;
• An insurance enterprise may accept reinsurance of the liability for which another insurance enterprise has already accepted insurance.
Insurance reserve
• For non-life reinsurance: unearned premium reserve, claim reserve, and large loss fluctuation reserve;
• For life reinsurance: actuarial reserve, unearned premium reserve, compensation reserve, profit distribution reserve, committed interest rate reserve and balance reserve;
• For health reinsurance: actuarial reserve, unearned premium reserve, compensation reserve, and balance reserve.

Investment of idle capital from insurance reserves
For non-life reinsurance: same as non-life insurance
For life reinsurance and health reinsurance: same as life insurance and health insurance

Commercial insurance

Please refer to the section on general insurance above.

Investment management and markets

Overview of relevant regulation affecting insurers’ investment portfolios, including Asset Liability Management (ALM)

An insurance enterprise can make investment from its equity, idle capital from insurance reserves and other lawful sources.
In addition to rules of domestic investment of idle capital from insurance reserves as mentioned above for each type of insurance business, the following principles apply:
• It is not permitted to borrow loans for purposes of direct investment or entrusted investment in securities, real estate, or capital contribution to other enterprises;
• It is not permitted to reinvest in any form [being lending to or reinvesting with] capital contributing shareholders (members) or related persons [affiliated persons] as defined in the Law on Enterprises, except for deposits with shareholders (or members) which are credit institutions;
• It is not permitted to invest more than 30% of its investment capital sources in companies within one Group or within one group of companies with a mutual ownership relationship (this provision shall not apply to deposits at credit institutions and offshore investment capital sources in the form of establishment of enterprises or branches overseas);
• In the case of investment entrustment, the organization accepting entrustment must be issued by the competent agency with a licence to carry out the activities of acceptance of investment entrustment in compliance with the contents of acceptance of investment entrustment.
An insurance enterprise may also make offshore investment but only to set up offshore insurance company or an offshore insurance branch. Such offshore investment must be approved by the MOF.

Enforcement and investigation

Rules of regulatory investigation
Insurance business activities must be checked without overlapping and no more than once in respect of one item in any one year with respect to enterprises (except for the case of an extraordinary or unscheduled check).

Complaints procedure

There is no specific rule on complaints handling procedures in insurance enterprises. Instead, such rules are as indicated in the insurance contracts and must follow relevant regulations of the Civil Code and economic agreements.

Complaints on administrative decisions will be handled according to laws on complaints and denunciations, which are applied for all sectors.

Redress, including Ombudsman service

Depending on the nature and seriousness of violations, the violators may be subject to administrative sanctions (warnings, monetary fines, suspension of operation, remedies) or criminal penalty. In case of causing damages, they must compensate according to Vietnam laws.

Insurance mediation compensation schemes

As indicated in the insurance contract. The insured person has maximum one year to claim for indemnity from the date of occurrence of the insured event. Upon occurrence of such insured event, the insurer must pay the indemnity with the time-limit stated in the insurance contract. If there is no statement in the contract, the time-limit is 15 days from the date of receipt of a complete and proper application requesting payment of indemnity.

Personal accident and health care insurance
Personal accident insurance: the insurer must pay insurance proceeds to the beneficiary up to the sum insured, based on the actual injury of the person insured and as agreed in the contract.
Health care insurance: the insurer must pay insurance proceeds to the beneficiary up to the sum insured, based on the costs of medical examination, treatment and convalescence of the insured person arising as a result of an illness or accident and as agreed in the contract.

Property insurance
Property insurance below value: the insurer is only responsible to indemnify in accordance with the ratio of the sum insured to the market value of the insured property at the date of entering the contract.

Double insurance contracts
Upon occurrence of the insured event, each insurer is only responsible to indemnify in accordance with the ratio of the agreed sum insured to the total sum insured under all insurance contracts which the purchaser of the insurance has entered into. The total sum of indemnity payable by all the insurers will not exceed the value of the actual property damage.

Insolvency and policy-holder protection

Relevant resolution regime?
There is no separate insolvency regime for insurers. Instead, the Law on Bankruptcy which deals with bankruptcy and insolvency in all sectors will apply.

The general procedure to handle bankruptcy cases is as follows:
• Filing the petition to the court to commence bankruptcy procedures (by creditors, employees, grass-root trade union, legal representative of the company, shareholders, Chairman of the Board of Management, etc.)
• The court will handle the bankruptcy case according to its competence within 6 working days from the receipt of the petition. Decisions to open bankruptcy procedure must be sent to all relevant parties and published on local newspapers and the People’s Supreme Court web portal.
• Calling for the meeting of creditors
• Depending on the Resolution of the Creditors’ meeting, the company’s operation can be recovered or the court is requested to announce the bankruptcy.
• Management and liquidation of assets are conducted by a liquidator or company that is appointed by the court and specializes in the management and liquidation of assets.

Data protection

There is no separate rule governing data protection in the insurance sector in Vietnam. Instead, Vietnam’s data protection laws are scattered in many legislations, which include the Civil Code, the Penal Code, the Law on Cyber Information Security, the Law on Information Technology, the Law on Telecommunications, the Law on Consumer Protection, the Law on E-Transactions, cybersecurity law and relevant Decrees guiding implementation of the mentioned laws.

These laws include provisions to prevent, detect, stop and address spam, computer viruses and cyber-attacks, and protect information exchanged in cyberspace.

There is no consistent definition of “personal information” in Vietnam laws. General speaking, personal information could be any information that could be used to identify a specific person, including information on payment transactions.

Organisations processing personal information must take appropriate management and technical measures to protect personal information that they have collected and stored and ensure that the personal information is not lost, stolen, disclosed, modified or destroyed without consent.
Depending on the nature of violations of data protection policies, administrative fines (warning, monetary fine) and possible remedial measures or criminal penalties might apply.

Corporate governance

Managers and executives of insurance enterprises, foreign branches and insurance brokers are:
• Chairman of the board of management (chairman of the members’ council or company chairman); members of the board of management (members of the members’ council);
• Head of the inspection committee; head of the internal audit committee; inspectors (if the enterprise does not establish an inspection committee);
• General Director (Director); Deputy General Director (Deputy Director);
• Head of the internal control or audit division; chief accountant; branch directors; heads of representative offices; heads of professional sections; appointed actuaries (in the case of a life insurer or health insurer); appointed actuaries regarding reserves and solvency (in the case of a non-life insurer or foreign branch).

Allocation of these people must follow the below principles:
• A member of the board of management or members’ council of an insurance enterprise or insurance broker is not permitted to concurrently be a member of the board of management or members’ council of an enterprise operating in the same sector (non-life insurance, life insurance, reinsurance or insurance brokerage);
• The general director (director) or deputy general director (deputy director) of an insurance enterprise, foreign branch or insurance broker is not permitted to concurrently work for another insurance enterprise, foreign branch or insurance broker operating in the same sector in Vietnam; and the general director (director) of an insurance enterprise, foreign branch or insurance broker is not permitted to be a member of the board of management or members’ council of another insurance enterprise or insurance broker operating in the same sector in Vietnam;
• The general director (director), deputy general director (deputy director), a branch director or a head of a representative office of an insurance enterprise or insurance broker is only permitted to concurrently be the head of no more than one branch or representative office or professional section of the insurance enterprise or insurance broker. The director or deputy director of a foreign branch is only permitted to concurrently be the head of no more than one professional section of such branch;
• An appointed actuary of a life insurer or health insurer, an appointed actuary regarding reserves and solvency of a non-life insurer, of a reinsurer or of a foreign branch has the duty of organizing implementation of work to ensure the financial safety of the insurance enterprise or foreign branch. An appointed actuary or an appointed actuary regarding reserves and solvency has independent rights regarding his or her professional specialty and is not permitted to concurrently be the general director (director) or chief accountant.

Financial crime prevention

Member of FATF? On FATF blacklist?
Not a member of FATF and not blacklisted.

Dr. Oliver Massmann is a partner and director at Duane Morris Vietnam LLC

Das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bildet den Eckpfeiler für infrastrukturelle Weiterentwicklung und wurde in der Vergangenheit in Vietnam mit wechselhaftem Erfolg eingesetzt. Die PPP-Vereinbarungen waren rechtlich häufig umständlich und wurden im Vertrauen darauf geschlossen, dass sowohl die Regierung als auch der Investor ihren Teil der Vereinbarung einhalten würden. Mit der Einführung von CPTPP sowie EVFTA/IPA und dem neuen Investitionsgesetz in der Fassung der PPP 2020 hat sich das regulatorische Umfeld nun zu günstigeren Rahmenbedingungen dafür hin entwickelt, dass PPPs ein Fundament für Vietnams Entwicklung werden können.

Die Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) trat für Vietnam am 14. Januar 2019 in Kraft und umfasst gegenwärtig die folgenden Mitgliedsstaaten: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Darüber hinaus haben China, Ecuador, Taiwan und das Vereinigte Königreich einen Beitrittsantrag gestellt und warten auf dessen Bescheidung. Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) trat am 01. August 2020 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vietnam in Kraft.

Öffentliches Beschaffungswesen:

Vietnam hat eines der höchsten Verhältnisse von öffentlichen Investitionen zum BIP auf der Welt (39 Prozent pro Jahr seit 1995). Allerdings stimmte Vietnam bis zum EVFTA der Unterstellung seines öffentlichen Beschaffungswesens unter das Government Procurement Agreement (GPA) der WHO nicht zu.

Die Zusagen des Freihandelsabkommens beziehen sich im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen hauptsächlich auf die Verpflichtung, EU-Bieter oder einheimische Bieter mit EU-Investitionskapital mit vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn die Regierung Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen. Vietnam verpflichtet sich, die allgemeinen Grundsätze der Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung zu befolgen. Es wird Informationen über geplante Beschaffungen ebenso wie Informationen über erfolgte Vergaben in der Bao Dau Thau (Zeitung für das öffentliche Beschaffungswesen) und Informationen über das Vergabesystem rechtzeitig sowohl unter muasamcong.mpi.gov.vn als auch im Amtsblatt veröffentlichen. Außerdem wird es den Anbietern genügend Zeit einräumen, um ihre Angebote vorzubereiten und an den entsprechenden Ausschreibungen teilzunehmen, wobei die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt wird.

Daneben verlangt das Freihandelsabkommen von seinen Vertragsparteien auch, die Angebote nach fairen und objektiven Prinzipien zu beurteilen und die Bewertung und Vergabe nur auf Grundlage der Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen vorzunehmen. Darüber hinaus haben sie ein wirksames Beschwerde- und Streitbeilegungsregelwerk zu schaffen. Diese Regelungen verlangen den Parteien ab, sicherzustellen, dass ihre Vergabeverfahren den übernommenen Verpflichtungen entsprechen und zugleich ihre eigenen Interessen schützen. Auf diese Weise helfen sie Vietnam, sein Problem zu lösen, dass Ausschreibungen von billigen aber qualitativ minderwertigen Dienstleistern gewonnen werden.

Streitbeilegung:

Ein oftmals übersehener, aber aus Investorensicht kritischer Aspekt bestand vor Inkrafttreten dieser Handelsabkommen im Streitbeilegungsverfahren. Im Allgemeinen blieb den meisten ausländischen Investoren vor CPTPP und EVFTA/IPA zur Klärung von Streitfragen lediglich die Anrufung vietnamesischer Gerichte.
Um die Interessen ausländischer Investoren zu schützen, ermöglicht es CPTPP nun ausländischen Investoren, ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgerichtszentrum einzuleiten, falls die Interessen ausländischer Investoren durch einen Mitgliedsstaat verletzt werden (z.B. Enteignung, Verstaatlichung, Mindeststandards einer fairen Behandlung…). Hiervon ausgenommen sind jedoch Streitigkeiten, die aus der Umsetzung von Zusagen oder Verpflichtungen aus Investitionsabkommen und Investitionsgenehmigungen resultieren.

Diese Aspekte sind auch im Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (EVIPA) geregelt. Das EVIPA ist ein Schwesterabkommen des EVFTA und muss noch von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, bevor es voraussichtlich 2023 in Kraft treten kann. Bei Streitigkeiten über Investitionen (z.B. entschädigungslose Enteignung oder Diskriminierung von Investitionen) kann ein Investor den Streitfall zur Beilegung vor das Investitionsschiedsgericht bringen. Um die Fairness und Unabhängigkeit der Streitbeilegung sicherzustellen, wird ein ständiges Schiedsgericht aus neun Richtern bestehen: je drei Staatsangehörige aus der EU und aus Vietnam sowie drei Staatsangehörige aus Drittländern. Die Fälle werden vor einer Kammer aus drei Richtern, die vom Präsidenten des Schiedsgerichts per Zufallsprinzip bestimmt werden, verhandelt werden. Auf diese Weise sollen auch einheitliche Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen gewährleistet werden, um so die Streitbeilegung berechenbarer zu machen. Das EVIPA ermöglich auch die Verhandlung vor einem Einzelrichter, wenn der Kläger entweder ein kleines oder mittleres Unternehmen ist oder der beantragte Schadensersatz vergleichsweise gering ausfällt. Wenn man sich vor Augen führt, dass Vietnam noch immer ein Entwicklungsland darstellt, so ist dies ein bemerkenswert flexibler Ansatz.

Falls eine der streitenden Parteien mit der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einverstanden sein sollte, so kann sie das Berufungsschiedsgericht anrufen. Wenngleich sich dieses Vorgehen von einem üblichen Schiedsverfahren unterscheidet, ähnelt es doch sehr dem zweistufigen Streitbeilegungsmechanismus der WHO (Panel und Berufungsgremium). Wir glauben, dass dieser Mechanismus Zeit und Geld für das gesamte Verfahren sparen könnte.

Der endgültige Vergleich ist bindend und von den örtlichen Gerichten hinsichtlich seiner Gültigkeit vollstreckbar – eine fünfjährige Übergangsphase nach Inkrafttreten des EVIPA ausgenommen (siehe auch die weiteren Ausführungen im Kapitel über gerichtliche und schiedsgerichtliche Rechtsmittel des Ausschusses für den Rechtsbereich).

Vietnams andere besondere Zusagen aus der CPTPP:

Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste: Die Erlaubnis für CPTPP-Mitgliedsländer zur Gründung von Joint Ventures mit einer Kapitalbeteiligung von nicht mehr als 49 % für grundlegende Telekommunikationsdienste, die an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind. Bei Mehrwert schaffenden Telekommunikationsdiensten, die an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind, kommen wir überein, nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens die Gründung eines Joint Ventures mit einer 65 % nicht übersteigenden Kapitalbeteiligung zuzulassen. Im Hinblick auf Dienste, die nicht an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind, erlauben wir nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens, CPTPP-Mitgliedsländern mit 100 % ausländischem Kapital zu investieren und Unternehmen zu gründen.

Vietnams andere besondere Zusagen aus dem EVFTA:

Bezüglich Ingenieursdienstleistungen (CPC 8672) und integrierter Ingenieursdienstleistungen (CPC 8673): Gewerbliche Niederlassungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit topografischen, geotechnischen, hydrogeologischen und umweltbezogenen Vermessungen sowie technische Vermessungen für die städtische und ländliche Entwicklungsplanung bedürfen der Genehmigung durch die Regierung von Vietnam.

Im Hinblick auf das Bauwesen und verwandte Ingenieursdienstleistungen (CPC 514-518): Die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen ist vollständig offen und ausländische Investoren können ihre Filialen in Vietnam eröffnen, wobei allerdings der Leiter einer jeden Filiale in Vietnam ansässig sein muss.

Sollte Sie Fragen haben oder sich für weitere Einzelheiten zu den oben aufgeführten Aspekten interessieren, zögern Sie bitte nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.