Duane Morris Vietnam

1. Welche einschlägigen Vorschriften und Gesetze sind für M&A zentral und welche sind die wichtigsten Regulierungsbehörden?

Es gibt kein einheitliches Dokument, das M&A- Aktivitäten in Vietnam regelt. Die relevanten Vorschriften dazu finden sich in verschiedenen Gesetzen und Bestimmungen zu allgemeinen Unternehmens- und Investitionsfragen. Zu diesen Dokumenten gehören:
• Das Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 und das Unternehmensgesetz Nr. 59/2020/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 17. Juni 2020, sowie deren Leitdokumente, Verordnung Nr. 01/2021/ND-CP und Verordnung Nr. 01/2021/ND-CP. Diese Gesetze legen den allgemeinen rechtlichen Rahmen, bedingte Sektoren und Investitionsverfahren fest. Die zuständigen Behörden für die Durchsetzung dieser Gesetze sind:

o der Premierminister;
o das örtliche Volkskomitee;
o das Ministerium für Planung und Investitionen;
o das Ministerium für Industrie und Handel;
o das Ministerium für Gesundheit; und
o sonstige Ministerien je nach Unternehmenstätigkeit der Zielunternehmen.

• Das Wertpapiergesetz Nr. 54/2019/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 26. November 2019, und seine Durchführungsdokumente, insbesondere die Verordnung Nr. 155/2020/ND-CP, verabschiedet von der Regierung am 31. Dezember 2020. Dieses Gesetz regelt die Übernahme von Anteilen an öffentlichen und privaten Unternehmen in Vietnam, einschließlich öffentlicher Übernahmeangebote. Zu den für die Durchsetzung dieses Gesetzes zuständigen Behörden gehören:

o die Staatliche Wertpapierkommission (SSC);
o das vietnamesische Wertpapierdepot (Vietnam Securities Depository Center, VSD); und
o das Ministerium für Planung und Investitionen.

• Das Wettbewerbsgesetz Nr. 23/2018/QH14, verabschiedet von der Nationalversammlung am 12. Juni 2018 und durchgesetzt von der vietnamesischen Wettbewerbsbehörde (VCA). Dieses Gesetz verbietet jede M&A- Transaktion, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf dem vietnamesischen Markt verursacht oder zu verursachen droht.
• Devisenrechtliche Bestimmungen. Ein Anlagekapitalkonto in vietnamesischen Dong ist unter anderem Voraussetzung für Kapitaleinlage bzw. Aktienkauf oder -zeichnung. Diese Bestimmungen werden von Banken und der Staatsbank von Vietnam durchgesetzt.
• Vietnams WTO- Liste der spezifischen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen. Darin wird das Verhältnis der Anteile festgelegt, die von ausländischen Investoren in verschiedenen spezifischen Sektoren gehalten werden dürfen.

2. Wie ist die aktuelle Marktsituation?

Vietnam ist nach wie vor ein attraktives Ziel für ausländische Investoren: Im Jahr 2021 belief sich der registrierte Gesamtbetrag der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) auf 31,15 Milliarden USD, was einem Anstieg von 9,2% gegenüber dem Jahr 2020 entspricht. Dieser Anstieg erfolgte trotz mehrerer Wellen verschiedener Covid-19 Varianten. Die Investitionen in Form von Kapitalerhöhungen sind im Vergleich zu 2020 drastisch um 40,5% gestiegen, was die anhaltende Zufriedenheit der derzeitigen ausländischen Investoren, die in Vietnam geschäftlich tätig sind, nahelegt. Kapitalbeiträge ausländischer Investoren an inländische Unternehmen erfolgten primär in den Bereichen der Verarbeitungstechnik und Fertigung (18 Milliarden USD), zudem im Wasser- und Energiesektor (5,7 Milliarden USD), Immobiliensektor (2,6 Milliarden USD) sowie im Einzel- und Großhandel (1,4 Milliarden USD). Die größten Investoren kommen nach wie vor aus Japan, Korea, Singapur und China.
Die wichtigsten Treiber des vietnamesischen M&A- Marktes sind:
• Die Privatisierung von staatseigenen Betrieben (SOE). Gemäß des Regierungsbeschlusses Nr. 01/NQ-CP aus 2021 war es eine der Hauptaufgaben in diesem Jahr, die Umstrukturierung, Equitisation und Desinvestition von Staatsunternehmen weiter anzutreiben. Zudem strebt die Regierung die Veröffentlichung von verselbstständigten Unternehmen an, die dafür in Frage kommen, aber weder börsennotiert noch für den Handel an der Börse registriert sind.
• Die Handelsliberalisierung unter anderem infolge des Transpazifischen Freihandelsabkommen (CPTPP) und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam.
• Die Resolution Nr. 42 über das Pilotprogramm zur Behandlung von Forderungsausfällen von Kreditinstituten ist zudem die Hauptantriebskraft für M&A im Immobiliensektor, da Forderungsausfälle in diesem Bereich einen hohen Prozentsatz der gesamten Forderungsausfälle auf dem vietnamesischen Markt ausmachen.
Bedeutende Geschäfte:
• Am 28. Oktober 2021 kaufte die Sumimoto Mitsui Group (Japan) 49% der Anteile an FE Credit, einer Tochtergesellschaft der VPBank.
• Im Juni 2021 investierten Alibaba und Baring Private Equity Asia 400 Millionen USD in The CrownX und erwarben dadurch 5,5% der Anteile.
• Am 9. Oktober 2021 erwarb die Thaco Group (Vietnam) 100% der Anteile an der vietnamesischen Supermarktkette Emart von der Emart Gruppe (Korea).

3. Welche Marktbereiche waren in letzter Zeit besonders aktiv?

• Verarbeitungstechnik und Fertigung
• Erneuerbare Energien
• Wasser- und Abfallbehandlung
• Pharmazeutika
• Konsumgütereinzelhandel
• Immobilien

4. Welche sind, Ihrer Meinung nach, die drei wichtigsten Faktoren, welch die M&A- Aktivitäten in den kommenden zwei Jahren beeinflussen werden?

Die stärkere und umfassendere Integration des Landes in die Weltwirtschaft bietet neue Möglichkeiten für M&A- Vorgänge.
Ein weiterer Faktor ist der hohe Druck, dem die Regierung ausgesetzt ist, staatliche Unternehmen zu privatisieren, um die Anforderungen der unterzeichneten Handelsabkommen zu erfüllen, insbesondere des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, das am 1. August 2020 in Kraft getreten ist.
Zu den vielversprechenden Anzeichen für ausländische Investitionen zählen:
• Reformierte politische Maßnahmen, um ausländischen Investoren einen breiteren Zugang zu ermöglichen.
• die ASEAN- Wirtschaftsgemeinschaft als einheitlicher Markt und Produktionsbasis.
• der Abschluss von Freihandelsabkommen, einschließlich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam und des Transpazifischen Freihandelsabkommens (CPTPP).
• Vietnams Bevölkerungsgruppe der Superreichen wächst schneller als anderswo und ist auf dem besten Weg, auch im nächsten Jahrzehnt das Wachstum anzuführen.
• Die Equitisation von Staatsunternehmen wird sich beschleunigen.
Das Investitionsgesetz, das Unternehmensgesetz, die Resolution Nr. 42 über die Behandlung von Forderungsausfällen sowie andere Gesetze und Maßnahmen haben ein transparentes rechtliches Umfeld für Investitionen und den Handel im Allgemeinen sowie den M&A- Markt im Besonderen geschaffen. Allerdings haben die folgenden Faktoren ebenfalls Auswirkungen auf M&A- Transaktionen:
• Divergierende Auslegungen und Umsetzungen von internationalen Verträgen durch lokale Genehmigungsbehörden, wie beispielsweise Vietnams WTO- Verpflichtungen.

• Unterschiedliche Genehmigungsverfahren für verschiedene Arten von Transaktionen (beispielsweise für Unternehmen mit ausländischem Investitionskapital und inländischen Unternehmen, öffentliche Unternehmen und private Unternehmen sowie für den Erwerb von staatlichen oder privaten Anteilen).
Obwohl rechtliche und ordnungspolitische Hindernisse zusammen mit makroökonomischer Instabilität und der mangelnden Markttransparenz immer noch die größten Bedenken der Investoren darstellen, wird davon ausgegangen, dass M&A- Vorgänge immer noch eine der wichtigsten und effektivsten Kanäle für den Markteintritt sind.
Zu den wesentlichen erwarteten Trends auf dem vietnamesischen M&A- Markt gehören:
• Bankenumstrukturierungen.
• Akquisitionen und Anti-Akquisitionen, insbesondere im Immobiliensektor.
• Steigende koreanische, japanische und thailändische Investitionen in Vietnam durch M&A- Transaktionen.
• Reform der staatseigenen Unternehmen (SoEs).

5. Wie kann der Erwerb eines börsennotierten Unternehmens bewirkt werden?

In Vietnam bezieht sich der Begriff „public company“ auf ein Unternehmen, das eine der folgenden Bedienungen erfüllt:
a) Die Aktiengesellschaft verfügt über ein eingezahltes Grundkapital von mindestens 30 Milliarden VND und mindestens 10% der stimmberechtigten Aktien werden von mindestens 100 Nicht-Großaktionären gehalten; oder
b) Das Unternehmen hat seinen Börsengang (IPO) durch Registrierung bei der staatlichen Wertpapierbehörde (SSC) erfolgreich durchgeführt.
Die gängigsten Methoden zur Erlangung der Kontrolle über ein solches börsennotiertes Unternehmen sind folgende:
• Der Erwerb von Aktien durch:

o den Kauf von Aktien von den bestehenden Aktionären der Gesellschaft;
o den Kauf von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft; und
o ein öffentliches Kaufangebot.

• Durch eine Fusion. Das Unternehmensgesetz 2020 legt die Verfahren für Unternehmenszusammenschlüsse durch Übertragung aller rechtmäßigen Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Interessen auf das fusionierte Unternehmen sowie für die gleichzeitige Beendigung der verschmelzenden Unternehmen fest.
• Durch den Erwerb von Vermögenswerten.
Es gibt Beschränkungen für den Erwerb von Anteilen an lokalen Unternehmen durch ausländische Investoren in bestimmten sensiblen Branchen. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine Bestimmungen über Fusionen oder den Erwerb von Vermögenswerten (beispielsweise Spinn-off-Transaktionen), an denen ein ausländischer Investor als Partei beteiligt ist. Bei anderen Transaktionen zum Erwerb von Vermögenswerten wird, wenn es sich um Immobilien handelt, das Recht der der Ausländer zum Besitz gemäß den Immobiliengesetzen eingeschränkt.
Wertpapiere von Aktiengesellschaften müssen, bevor sie gehandelt werden, beim vietnamesischen Wertpapierdepot (VSD) registriert und hinterlegt werden.
Ein Investor kann je nach Anzahl der erworbenen Aktien kann ein beherrschender Aktionär werden. Gemäß dem vietnamesischen Wertpapiergesetz ist ein Aktionär, der direkt oder indirekt 5% oder mehr der stimmberechtigten Anteile einer emittierenden Organisation hält, ein Großaktionär. Die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) muss jede Transaktion genehmigen, die zu dem Besitz von mehr als 10% des eingezahlten Grundkapitals einer Wertpapiergesellschaft führt.

6. Welche Informationen über ein Zielunternehmen werden öffentlich zugänglich und in welchem Umfang ist ein Zielunternehmen verpflichtet, einem potenziellen Erwerber prüfungsrelevante Informationen offen zu legen?

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung des Bieters, Informationen über das Angebot bis zu dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe geheim zu halten. Allerdings kann eine Vertragsverletzung vorliegen, wenn sich die Parteien schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Die Offenlegung von Informationen vor der Finalisierung des Angebots kann zu Folgendem führen:
• Einer Erhöhung des Aktienkurses des Zielunternehmens.
• Schwierigkeiten bei der Aushandlung der Bedingungen der Transaktion.
• Wettbewerb auf dem Markt.

7. Wie detailliert wird die Due- Diligence- Prüfung üblicherweise durchgeführt?

Vor der offiziellen Kontaktaufnahme mit dem potenziellen Zielunternehmen führt der Bieter eine vorläufige Bewertung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen durch. Der Bieter nimmt in weiterer Folge Kontakt mit dem Zielunternehmen auf, äußert seine Absicht, Aktien zu kaufen bzw. Aktien zu zeichnen. Die Parteien unterzeichnen vor der Due-Diligence-Prüfung eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen Geheimhaltungsverpflichtungen bei der Durchführung der Transaktion. Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen durch Gerichte in Vietnam ist noch nicht erprobt.
Die rechtliche Due- Diligence- Prüfung eines Bieters umfasst in der Regel die folgenden Punkte:
• Geschäftsdaten des Zielunternehmens und seiner Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen und anderen Unternehmen, die Teil des Zielunternehmens sind.
• Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
• Beschäftigungsangelegenheiten
• Vertragliche Vereinbarungen des Zielunternehmens.
• Gesetzliche Zulassungen und Genehmigungen für die Geschäftstätigkeiten.
• Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und landbezogene Themen.
• Kartell-, Korruptions- und andere regulatorische Fragen.

8. Welche sind die wichtigsten Entscheidungsorgane einer Zielgesellschaft und welche Zustimmungsrechte haben die Aktionäre?

Für die Abgabe eines Übernahmeangebots ist die Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre erforderlich, wenn der Erwerb darin besteht, dass ein bestehender Aktionär seine Aktien überträgt und in Folge 25% oder mehr der stimmberechtigten Aktien einer Aktiengesellschaft hält. Diese Genehmigung ist auch erforderlich, wenn der Gründungsaktionär einer Aktiengesellschaft seine Beteiligungen innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung der Unternehmensregistrierungsbescheinigung überträgt. Die Genehmigung umfasst in der Regel:
• die Anzahl der angebotenen Aktien.
• den Preis des Angebots
• die Bedingungen des Angebots.
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe, die einer Zielgesellschaft verbietet, vor Abschluss der Transaktion andere Angebote einzuholen oder solche zu empfehlen. In der Praxis können Parteien jedoch derartige Beschränkungen vereinbaren.

9. Welche Pflichten treffen die Vorstände und beherrschenden Aktionäre einer Zielgesellschaft:

Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft sollen:
a) das Recht auf Gleichbehandlung haben;
b) den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu den von der Gesellschaft in periodischen Abständen und unregelmäßig veröffentlichten Informationen bekommen;
c) in ihren Rechten und Interessen geschützt werden; das Recht haben, die Aussetzung oder Aufhebung eines Beschlusses oder einer Entscheidung der Generalversammlung oder des Vorstandes zu verlangen, in Übereinstimmung mit dem Unternehmensgesetz;
d) nicht die Stellung des Großaktionärs ausnutzen, um die Rechte und Interessen der Gesellschaft und anderer Aktionäre, wie durch das Gesetz und die Satzung vorgeschrieben, zu beeinflussen; Informationen offenlegen, wie gesetzlich vorgeschrieben;
e) nur jene Rechte und Pflichten haben, die gesetzlich und in der Satzung vorgeschrieben sind.

10. Haben Arbeitnehmer bzw. Aktionäre besondere Zustimmungs-, Konsultations- oder sonstige Rechte?

Nach vietnamesischem Recht ist es nicht vorgeschrieben, dass die Arbeitnehmer zu dem Angebot konsultiert werden müssen. Wenn jedoch Arbeitnehmer entlassen werden sollen, muss der Arbeitgeber:
• einen Arbeitseinsatzplan erstellen.
• sich mit der Arbeitnehmervertretung beraten.
• die zuständige Arbeitsbehörde über die Umsetzung des Arbeitseinsatzplans unterrichten.

11. Inwieweit ist die Bedingtheit von Übernahmen ein akzeptiertes Marktmerkmal?

Ein Übernahmeangebot enthält in der Regel die folgenden Bedingungen:
• Die Bedingungen des Angebots gelten gleichermaßen für alle Aktionäre der Zielgesellschaft.
• Die betreffenden Parteien haben uneingeschränkten Zugang zu den Angebotsinformationen.
• Die Aktionäre haben das volle Recht, ihre Aktien zu verkaufen
• Die anwendbaren Gesetze werden in vollem Umfang eingehalten.
Ein Angebot kann auch aufschiebenden Bedingungen unterliegen. Aufschiebende Bedingungen sind im Aktienkaufvertrag oder dem Einbringungsvertrag festgelegt. Es gibt keine spezifischen Einschränkungen bei aufschiebenden Bedingungen außer der Anforderung, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen und mit den guten Sitten in Konflikt geraten dürfen (wobei die rechtliche Definition der guten Sitten unklar ist). Die häufigsten aufschiebenden Bedingungen sind:
• Änderung der Satzung bzw. der relevanten Genehmigung der Zielgesellschaft.
• Einholung der erforderlichen Zustimmungen zur Durchführung der Transaktion.
• Änderungen im Geschäftsführungsorgan der Zielgesellschaft.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst, wenn die aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.

12. Welche Maßnahmen kann ein Erwerber eines Zielunternehmens ergreifen, um sich die Exklusivität eines Geschäfts zu sichern?

Der Erwerber kann eine Exklusivitätsvereinbarung, ein Terms Sheet, Letter of Intent oder Memorandum of Understanding abschließen, die eine rechtlich verbindliche Exklusivitätsklausel enthalten. Überdies kann der Erwerber auch auf Mechanismen zur Absicherung von Deals zurückgreifen, wie beispielsweise:
• No- Shop- Klausel: ist in einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer enthalten, die letzteren daran hindert, Kaufangebote von Dritten innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Unterzeichnung des Letter of Intent einzuholen
• Kündigungs- oder Auflösungsgebühren: Wenn der Verkäufer ein Angebot von einem Dritten annimmt, muss er dem ursprünglichen Käufer eine Gebühr in Höhe der Auflösungsgebühr zahlen.
• Lock- ups: Der Verkäufer erhält Teile der Aktien oder wichtige Vermögenswerte des Zielunternehmens.
• Aktienoptionen: erlauben dem Käufer, eine bestimmte Anzahl von Aktien der Zielgesellschaft zu erwerben, wenn ein bestimmtes, im Voraus vereinbartes, Ereignis eintritt

13. Welche anderen Mechanismen zur Absicherung von Geschäften und zur Kostendeckung werden von Erwerbern am häufigsten eingesetzt?

Neben den vorgenannten Mechanismen kann ein Erwerber auch auf Matching- oder Topping- Rechte zurückgreifen. Dabei muss der Verkäufer den Bieter über jedes Angebot eines Dritten informieren, und der Verkäufer ist berechtigt, ein übereinstimmendes oder überbietendes Angebot abzugeben.
Zu den Kostendeckungsmechanismen gehören:
• Locked- Box- Mechanismus: Verkäufer und Käufer vereinbaren vorweg im Kaufvertrag einen Nettokaufpreis, der bis zum Abschlussdatum der Transaktion gültig bleibt. Dieses Vorgehen wird für schnell wachsende Zielunternehmen empfohlen.
• Completion- Account- Mechanismus: Basis-Kaufpreis, plus Bargeld, minus Schulden, plus Überschuss oder minus Fehlbetrag im Umlaufvermögen.

14. Welche Arten der Gegenleistung werden bei einer Übernahme üblicherweise angeboten?

Nach vietnamesischem Recht können Anteile durch das Angebot von Bargeld, Gold, Landnutzungsrechten, geistigen Eigentumsrechten, Technologie, technischem Know-how oder anderen Vermögenswerte erworben werden. In der Praxis werden Übernahmen am häufigsten gegen Bargeld getätigt.

15. Ab welcher Beteiligung ist eine Offenlegung erforderlich (gleichgültig, ob ein Unternehmen als Ganzes oder eine Minderheitsbeteiligung erworben wird)?

Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
• Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien vor.
• Der Bieter sendet die Angebotsregistrierungsunterlagen zur Genehmigung an die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) und sendet sie zugleich an die Zielgesellschaft.
• Die SSC prüft die Ausschreibungsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
• Den Bieter trifft die Pflicht zur Veröffentlichung des Übernahmeangebots innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission zu der Registrierung des Angebots.
• Der Vorstand der Zielgesellschaft muss seine Stellungnahme zu dem Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen an das SSC und die Aktionäre der Zielgesellschaft übermitteln.
• Das Angebot wird in den Massenmedien bekannt gegeben (obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist).
• Die Länge der Angebotsfrist liegt zwischen 30 und 60 Tagen.
• Der Bieter meldet der vietnamesischen Wertpapierkommission (SSC) die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Angebotsverfahrens.
Für Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind (wie beispielsweise Banken und Versicherungen), kann ein anderer Zeitplan gelten.

16. In welchem Stadium der Verhandlung ist eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich oder gebräuchlich?

Der Bieter muss das Übernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission zu der Registrierung des Angebots öffentlich bekanntgeben.

17. Gibt es einen maximalen Zeitraum für Verhandlungen oder die Due-Diligence-Prüfung?

Nach vietnamesischem Recht gibt es keine Beschränkungen (Höchst- oder Mindestfristen) des Zeitraums, innerhalb dessen die Parteien die Verhandlungen beziehungsweise die Due-Diligence- Prüfung durchzuführen haben.

18. Kann ein Mindestpreis für die Anteile an einer Zielgesellschaft festgelegt sein?

Nach vietnamesischem Recht bestehen keine allgemeinen Vorschriften, die einen bestimmten Mindestpreis für Anteile an einer Zielgesellschaft vorschreiben.

19. Ist es möglich, dass Zielunternehmen finanzielle Unterstützung gewähren?

Nach vietnamesischem Recht gibt es kein allgemeines Verbot für Zielunternehmen, Erwerber finanziell zu unterstützen. Eine solche Finanzhilfe kann jedoch zu einer Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft führen. In diesem Zusammenhang sollten die Geschäftsführer der Zielgesellschaft berücksichtigen, dass die Gewährung finanzieller Unterstützung an den Erwerber als schädigend für die Zielgesellschaft angesehen werden kann, während sie gleichzeitig die Mehrheitsaktionäre der Zielgesellschaft oder des Erwerbers begünstigen, je nach Art der Unterstützung.

20. Welches Recht kommt bei Übernahmen üblicherweise zur Anwendung?

Käufer und Verkäufer können frei entscheiden, welches Recht auf die Transaktionsvereinbarungen anzuwenden ist. Dennoch kommt bei Geschäften, die eine vietnamesische Zielgesellschaft betreffen, üblicherweise vietnamesische Recht zur Anwendung.

21. Welche öffentliche Dokumentation muss ein Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb eines einer börsennotierten Unternehmens vorlegen?

Aktien können vor der Ankündigung des Angebots gekauft werden, sofern die Anzahl der verkauften Aktien nicht die Schwellenwerte überschreitet, die ein öffentliches Übernahmeangebot erforderlich machen. Ein öffentliches Übernahmeangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
• Erwerb der im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber, der keine oder eine Beteiligung von weniger als 25% hält, eine Beteiligung von mindestens 25% erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% weitere mindestens 10% der im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% innerhalb von weniger als einem Jahr nach Abschluss eines früheren Angebots weitere 5% bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
Es gibt keine Vorgaben für den Aufbau einer Beteiligung durch den Einsatz von Derivaten. Darüber hinaus kann der Bieter während der Angebotsfrist außerhalb des Angebotsverfahrens keine Aktien oder Aktienkaufrechte kaufen. Der Bieter muss das Übernahmeangebot in drei aufeinander folgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung und (nur für eine börsennotierte Gesellschaft) innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der vietnamesische Wertpapierbehörde (SSC) über die Registrierung des Übernahmeangebots an der betreffenden Börse öffentlich bekannt geben. Das Übernahmeangebot kann erst durchgeführt werden, nachdem die SSC ihre Stellungnahme abgegeben hat, und nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter.

22. Welche Formalitäten müssen eingehalten werden, um eine Übertragung von Aktien zu dokumentieren, einschließlich etwaiger örtlicher Übertragungssteuern oder Abgaben?

Je nachdem, ob es sich bei dem Verkauf um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, fallen die folgenden Steuern an:
• Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf jedes Agio auf die Kapitaleinlage des ursprünglichen Investors oder seine Kosten für den Erwerb dieses Kapitals zu zahlen ist. Ausländische Gesellschaften und örtliche Körperschaften unterliegen einer Körperschaftssteuer von 20%. Handelt es sich bei den übertragenen Vermögenswerten jedoch um Wertpapiere, so unterliegt ein ausländischer Verkäufer einer Körperschaftssteuer von 0,1% auf den Bruttotransferpreis.
• Persönliche Einkommenssteuer. Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche Person, wird eine Einkommenssteuer in Höhe von 20% des erzielten Gewinns erhoben. Die Steuer beträgt 0,1% auf den Verkaufspreis, wenn es sich bei den übertragenen Vermögenswerten um Wertpapiere handelt. Eine steuerlich ansässige Person wird definiert als eine Person, die:

o sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder länger in Vietnam aufhält;
o sich während eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten nach ihrer Ankunft in Vietnam aufhält;
o einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
o ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Ist der Verkäufer eine natürliche Person, die nicht in Vietnam ansässig ist, unterliegt er einer persönlichen Einkommenssteuer von 0,1% auf den Bruttotransferpreis, unabhängig davon, ob ein Kapitalgewinn erzielt wird.
Die Zahlung der oben genannten Transfersteuern ist in Vietnam verpflichtend.

23. Sind feindliche Übernahmen häufig?

Feindliche Übernahmeangebote sind nach vietnamesischem Recht weder definiert noch reguliert. Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot für diese Art von Transaktionen. Empfohlene Angebote übertreffen zahlenmäßig oft die feindlichen Angebote, da nur begrenzt Informationen öffentlich über Zielunternehmen zugänglich sind, und aufgrund der mangelnden Bereitschaft, Informationen offenzulegen.
Dennoch hat die Zahl der feindlichen Angebote in Vietnam seit 2011 zugenommen, zum Beispiel:
• Die in Singapur ansässige Platinum Victory Ptl Ltd wurde der größte Aktionär der Refrigeration Electrical Engineering Corp (REE) und erwarb einen Anteil von 10,2% an der Gesellschaft.
• Das chilenische CFR International Spa erwarb einen Anteil von 46% an der Gesundheitsausrüstungsgesellschaft Domesco Medical Import-Export Co (DMC), was den ersten Auslandsdeal im Pharmasektor darstellte.
In den Jahren 2010 und 2011 gab es zwei Akquisitionen in Vietnam:
• Die Übernahme der Ha Tay Pharmacy im Jahr 2010.
• Die Übernahme der Baugesellschaft Descon im Jahr 2011. Binh Thien An Company erwarb eine 35- prozentige Beteiligung an Descon, übernahm die Gesellschaft offiziell und nahm erhebliche Veränderungen in der Geschäftsführung vor.
Der Regierungserlass Nr. 155/2020/ND-CP hob die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Aktiengesellschaften mit einigen Ausnahmen auf (zuvor galt eine Obergrenze von 49%). Die Regeln für ausländische Beteiligungen an Aktiengesellschaften lassen sich grundsätzlich in fünf Gruppen einteilen:
• Falls das vietnamesische Recht, einschließlich internationaler Übereinkommen, eine bestimmte Obergrenze für den Anteilsbesitz vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz (MFO) eine solche Obergrenze nicht überschreiten (1. Gruppe).
• Falls das vietnamesische Recht eine Geschäftstätigkeit als durch Auslandsinvestitionen bedingt betrachtet (entsprechend der Liste der bedingten Sektoren gemäß dem Investitionsgesetz), aber kein Limit des Anteilsbesitzes vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz (MFO) 50% nicht überschreiten (2. Gruppe).
• In den Fällen, die nicht unter die 1. Oder 2. Gruppe fallen, kann der ausländische Anteilsbesitz (MFO) bis zu 100% ausmachen (3. Gruppe).
• Falls eine Aktiengesellschaft in mehreren Bereichen tätig ist, für die unterschiedliche Bestimmungen gelten, darf die ausländische Beteiligung den niedrigsten Wert in den jeweiligen Branchen und Wirtschaftszweigen mit festgelegten ausländischen Beteiligungsquoten, nicht überschreiten (4. Gruppe).
• Entscheidet sich ein Aktiengesellschaft für eine maximale Auslandsbeteiligungsquote, die unter der oben angegebenen Quote liegt, muss die spezifische Quote von der Generalversammlung der Aktionäre genehmigt und in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen werden.
Die Aufhebung der Obergrenze für ausländische Beteiligungen kann zu mehr feindlichen Übernahmen in Vietnam führen.

24. Welchen Schutz genießen die Geschäftsführer eines Zielunternehmens gegen eine feindliche Übernahme?

Im vietnamesischen Recht gibt es keine Bestimmungen zu feindlichen Übernahmeangeboten.

25. Unter welchen Umständen muss ein Käufer dem Zielunternehmen ein Pflichtangebot unterbreiten?

Ein Übernahmeangebot ist in folgenden Fällen erforderlich:
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Käufer, der keine oder weniger als 25% der Aktien hält, einen Anteil von 25% erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% weitere mindestens 10% der im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von mindestens 25% innerhalb von weniger als einem Jahr nach dem Abschluss des vorherigen Angebots weitere 5% bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.

26. Welche Rechte haben Minderheitsaktionäre, wenn ein Erwerber nicht die vollständige Kontrolle über ein Zielunternehmen erlangt?

Minderheitsgesellschafter haben weiterhin sämtliche Gesellschafterrechte, beispielsweise das Stimmrecht und das Recht auf Gewinnbeteiligung. Da die Gesellschafter jedoch nur indirekt durch Gesellschafterbeschlüsse an der Unternehmensführung teilnehmen können, haben Minderheitsgesellschafter nur ein beschränktes Recht, die Geschäftsführung zu beeinflussen.
Nach dem Unternehmensgesetz 2020 haben ein Gesellschafter oder eine Gruppe von Gesellschaftern, die mindestens 5% der Stammaktien hält (oder ein geringeres Beteiligungsverhältnis, das in der Satzung der Gesellschaft festgelegt ist), das Recht
a) auf Zugang zu und Auszüge aus den Protokollen, Beschlüssen und Entscheidungen der Geschäftsführung, Halbjahres- und Jahresabschlüssen, Berichten des Aufsichtsrates, Verträgen und Transaktionen, die der Genehmigung der Geschäftsführung unterliegen, und anderen Dokumente, ausgenommen solchen, die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens betreffen;
b) auf Verlangung der Einberufung einer Generalversammlung in dem Fall, dass

o der Vorstand in schwerwiegender Weise gegen die Rechte der Gesellschafter oder die Pflichten des Vorstandes verstößt oder über seine Befugnisse hinausgehende Entscheidungen trifft;
o oder in sonstigen in der Satzung vorgesehenen Fällen.

c) auf Aufforderung an den Aufsichtsrat, gegebenenfalls bestimmte für die Unternehmensführung relevante Angelegenheiten zu untersuchen

27. Gibt es ein Verfahren zum zwangsweisen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen?

Erwirbt der Bieter 80% oder mehr der Anteile eines börsennotierten Unternehmens, muss er die verbleibenden Aktien der gleichen Art von anderen Aktionären kaufen (wenn diese dies wünschen). Es gibt jedoch keine „Squeeze-out“- Rechte, die die verbleibenden Aktionäre zwingen können, ihre Aktien zu verkaufen.