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Rechtsanwalt in Vietnam Dr.Oliver Massmann Immobiliengeschäft – Probleme und Lösungen

Mit dem neuen Gesetz über Immobiliengeschäfte 2014 (“LREB”) und dem Gesetz über den Wohnungsbau 2014 (“LRH”), das am 1. Juli 2015 in Kraft trat, haben wir eine neue Interessenlagen und Aktivitäten auf dem nationalen Immobilienmarkt gesehen. Das Dekret Nr. 76/2015 / ND-CP, das den LREB leitet, wurde am 10. September 2015 offiziell veröffentlicht (“Dekret 76”). Es ist ermutigend festzustellen, dass einige der wichtigsten Kommentare zum Entwurf des Dekrets 76 auf dem Vietnam Business Forum Meeting, welches am 9. Juni 2015 stattgefunden hat, angesprochen wurden. Gleichzeitig wurde das Dekret Nr. 99/2015 / ND-CP, welches das LRH einleitet, am 20. Oktober 2015 offiziell veröffentlicht (“Dekret 99”).
Im Hinblick auf das Thema “Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen für die globale Integration” für die Jahrestagung 2017 des Vietnam Business Forum haben wir unsere Kommentare zu den wichtigsten Bestimmungen in den relevanten Gesetzen dargelegt, die die Wettbewerbsfähigkeit in der Immobilienwirtschaft einschränken könnten und unsere Empfehlungen, zum Umgang mit aufkommenden Problemen.
B. Probleme
1. Beschränkungen für Kapitalressourcen
Artikel 69 des LRH und Artikel 19 des Dekrets 99 enthalten eine Liste an Kapitalquellen für Wohnungsbauprojekte. Diese Liste beschränkt die Kapitalquellen für Unternehmer von Wohnungsbauprojekten. Das reduziert die Fähigkeit von Unternehmern effektiv Kapital zu sammeln und betrifft direkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer. Es gibt keinen Grund legale Kapitalquellen zu beschränken. Sollten bedenken über die Legalität von Kapitalquellen bestehen, müssten Maßnahmen eingeführt werden um die Legalität sicherzustellen. Schlichte Verbote sind kein effektiver Umgang in dieser Frage.
Empfehlung
Wir schlagen vor, das Recht zur Kapitalbeschaffung von Offshore-Kreditinstituten und Nicht-Kreditinstituten einzuführen, sowie Kapital aus anderen, legalen Quellen.
2. Beschränkungen für ausländische Unternehmer
Nach Artikel 11 des LREB ist es ausländischen Entwicklern nicht gestattet, das Landnutzungsrecht in Form von Landzuteilung in Grundstücke zum Verkauf umzuwandeln, während vietnamesische Immobilienentwickler dies tun dürfen. Darüber hinaus dürfen Unternehmen mit ausländischem Kapital bis zu 50% des Wertes des Kauf- oder Mietkaufs von Immobilien, die in Zukunft gebildet werden sollen, erhalten, während der anwendbare Prozentsatz für vietnamesische Immobilienentwickler 70% beträgt. Es ist nicht klar, warum diese unterschiedliche Behandlung für ausländische Investoren und vietnamesische Immobilienentwickler notwendig ist. Diese uneinheitliche Behandlung führt zu Ineffizienzen innerhalb des Immobiliensektors und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Allgemeinen.
Empfehlung

Wir empfehlen, jegliche Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und vietnamesischen Unternehmern zu beseitigen, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle im Immobiliensektor in Vietnam zu gewährleisten.
3. Beurkundung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Wohnhäusern
Gemäß Artikel 93.3b des Wohnungsbaugesetzes von 2005 müssen Verträge für Wohnhäuser, an denen eine Partei ein Immobilienunternehmen ist, nicht notariell beglaubigt werden. Gemäß Artikel 122 des LRH müssen jedoch alle Verträge im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Wohnhäusern notariell beglaubigt werden. Dies bedeutet, dass Verträge für den Kauf und Verkauf von Wohnhäusern, die mit dem Verkäufer als Immobilienunternehmen abgeschlossen wurden, ebenfalls notariell beglaubigt werden müssen. Dieser Artikel steht jedoch nicht im Einklang mit Artikel 17.2 des LREB, der vorsieht, dass die Beurkundung / Beglaubigung von Verträgen für Immobiliengeschäfte der Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegt, während sie für Immobilienverträge zwischen Privatpersonen obligatorisch ist. Es ist nicht klar, ob die Absicht besteht, alle Verträge im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Wohnhäusern eine notarielle Beglaubigung verlangen, einschließlich Verträgen, in denen eine der Parteien Immobilienunternehmer ist.
Empfehlung
Wir schlagen vor, diesen Punkt im Erlassentwurf umzuformulieren, indem klargestellt wird, dass “Verträge über den Kauf und Verkauf von Wohnhäusern, die mit einem Verkäufer, einem Unternehmen, welches Immobiliengeschäfte tätigt, nicht notariell beglaubigt sein müssen” um in Einklang mit der LREB zu sein.
4. Kapitalrücklage
Gemäß Artikel 108.1 (b) des LRH müssen die Bauunternehmen 2% des Wertes der Wohnungen, welche nicht verkauft werden, beisteuern, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Wohngebäudes für die Wartung von Anlagen, die sich im gemeinsamen Eigentum des Wohngebäudes befinden. Dieser Wert wird auf der Grundlage des höchsten Verkaufspreises der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus berechnet. Da es in einem Wohnhaus viele Kategorien von Wohnungen mit unterschiedlichen Entwürfen oder Geschossflächen gibt, gibt es erhebliche Unterschiede in den Preisen der Wohnungen. Daher ist diese Anforderung nicht praktisch und verursacht den Unternehmern große Schwierigkeiten. Darüber hinaus gibt es keinen Mechanismus für Zahlungen, die zu diesem Zweck geleistet werden, wenn die Wohnungen zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden.
Empfehlung
Wir schlagen vor, diese Bestimmung wie folgt zu ändern: “… dieser Wert wird auf der Grundlage des höchsten Verkaufspreises der Wohnung in der gleichen Kategorie innerhalb des Wohngebäudes berechnet”. Darüber hinaus sollte es einen Mechanismus für die Kapitalrücklage geben, der von den Unternehmern gezahlt wird, um vom Unternehmer zurückerstattet oder zurückbehalten zu werden, wenn das Apartment verkauft wird.
5. Kauf von Immobilien in Vietnam durch Ausländer
Artikel 161.2 (a) des LRH erlaubt es ausländischen Personen / Organisationen, eine maximale Anzahl von 250 individuellen Wohnhäusern in einer Gemeinde, bestehend aus Villen und Reihenhäusern, zu besitzen. Wir stellen jedoch fest, dass Artikel 68.4 des Erlassentwurfs eine zusätzliche Einschränkung enthält, nach der ausländische Organisationen / Einzelpersonen nicht mehr als 10% der Gesamtzahl der Einzelwohnungen in jedem Wohnbauprojekt besitzen dürfen. Wir sind der Ansicht, dass die Anzahl der maximalen Einheiten, die die ausländischen Personen und Organisationen besitzen dürfen, zu weit begrenzt ist und nicht mit dem LRH übereinstimmt. Gemäß Artikel 67 des Dekretsentwurfs sind ausländische Personen und Organisationen nicht berechtigt, Wohnhäuser in Gebieten zu besitzen, in denen Ausländer gemäß dem Aufenthalts- und Reisegesetz vom Aufenthalt oder von Reisen ausgeschlossen sind. Wir stellen jedoch fest, dass gemäß Artikel 159.2 (b) des LRH ausländischen Personen und Organisationen nur der Erwerb von Häusern im nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsbereich untersagt ist. Artikel 67 des Dekretentwurfs hat eine weitere Beschränkung für Bereiche eingeführt, in denen ausländische Einzelpersonen und Organisationen Häuser erwerben dürfen. Darüber hinaus sehen die Artikel 69.2 (b) und 69.3 (b) des Dekretsentwurfs eine weitere zusätzliche Beschränkung der von ausländischen Eigentümern beantragten einmaligen Verlängerung des Wohneigentums vor. Eine solche Einschränkung wird ausländische Käufer beunruhigen und negative Auswirkungen auf die Geschäftsentwicklung von Unternehmern haben. Wir schlagen vor, dass unbegrenzte Verlängerungen vorgesehen werden sollten, außer wenn es ausländischen Personen und Organisationen nicht erlaubt ist, solche Wohnhäuser nur aus nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsgründen zu besitzen.
Empfehlung
Wir schlagen vor, solche zusätzlichen Beschränkungen im Entwurf des Dekrets zu streichen, da solche Beschränkungen die ausländischen Investoren davon abhalten können, Immobilien in Vietnam zu kaufen und die Fähigkeit von Immobilienunternehmen beeinträchtigen, geschäftlich tätig zu sein. Diese Einschränkungen führen auch dazu, dass Vietnam im Vergleich zu anderen Ländern, die weniger Beschränkungen für Ausländer besitzen, an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
6. Zeitleiste für den Kapitalbeitrag
In den Artikeln 48.2 und 74.2 des Gesetzes über Unternehmen 2014 ist festgelegt, dass die Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Ausstellung des Unternehmensregistrierungsbescheids Kapital vollständig einzahlen müssen. Die Anleger müssen innerhalb kurzer Zeit Kapital einbringen, ungeachtet der Tatsache, dass die Durchführung des Projekts über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden kann. Diese Anforderung ist unrealistisch, da zu Beginn des Projekts möglicherweise kein erheblicher Kapitalbetrag erforderlich ist. Ein Beispiel dafür sind Großprojekte, z.B. Stadtentwicklung und Infrastrukturprojekte. Diese Anforderung entmutigt die Entwickler von Großprojekten, die für eine organisierte und koordinierte Entwicklung notwendig sind. Diese Anforderung wird auch zu einer ineffizienten Kapitalnutzung führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Immobilienbranche hemmen.
Empfehlung
Wir schlagen vor, Bestimmungen aufzunehmen, die es erlauben, Kapital entsprechend der Durchführung des Projekts einzubringen. Flexibilität ist auch für längere Zeit für die Einbringung von Kapital in Großprojekte erforderlich.
C. Zusammenfassung
Die von uns hervorgehobenen Punkte beschränken die Rechte von Immobilienunternehmen und beeinträchtigen somit die Wettbewerbsfähigkeit der Immobilienwirtschaft. Die zusätzlichen Beschränkungen, die hohe Beitragspflicht und die verspätete Einführung der notwendigen Richtlinien, die in den Dekretentwürfen vorgesehen sind, erwecken den Eindruck, dass die Investoren viele Hürden haben werden, um in den Immobiliensektor in Vietnam zu investieren. Die Auswirkungen der neuen Gesetze zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Immobilienwirtschaft würden daher verringert. Angesichts der oben genannten Probleme und des Ziels der Regierung, das Wachstum in der Immobilienbranche sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass klare und konsistente Richtlinien zur Verfügung gestellt werden, um den Investoren und Immobilienkäufern jegliche Komplikationen oder Verwirrung zu ersparen. Die Verwaltungsverfahren sollten auch vereinfacht werden, um den Prozess zu beschleunigen, und belastende Anforderungen sollten entfernt werden, um den Investoren mehr Flexibilität zu bieten. Diese Änderungen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass Vietnam in der Region weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Bitte zögern Sie nicht, Dr.Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr Details dazu wissen möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BILDUNG UND AUSBILDUNG

Kurzzusammenfassung
Die vietnamesische Wirtschaft wächst weiterhin und um dieses Wachstum auf dem gewünschten Niveau zu erhalten, benötigt es eine qualitativ hohe Bildung und Ausbildung. Dringend muss in Vietnam die Produktivität der Arbeitnehmer erhöht werden, wodurch aus einer aktuellen Problematik ein wichtiger Standortfaktor werden könnte. Dieses Ziel wird man am besten erreichen, wenn die Anstrengungen aller Akteure durch die Regierung gebündelt werden.
Dieser Artikel wird sich zunächst auf zwei Hauptthemen fokussieren, nämlich das Dekret 73 und zweitens zur technischen und sprachlichen Bildung und Ausbildung (Technical and Vocational Education and Training – TVET)
Dekret 73 wird auf ausländische Investments und Firmenprojekte im Bildungssektor in Vietnam angewendet. Da die Qualität der Bildung in Vietnam in der Vergangenheit immer wieder problematisch war, könnten Probleme mithilfe ausländischer Institutionen, die bekannt für eine hochwertige Bildung sind überwunden werden.
Durch Umfragen zu Problemen und Empfehlungen können mit dem Dekret 73 effektiver hochwertige Bildungsinstitutionen eingerichtet werden. Effektive TVET Institutionen legen dabei den Grundstein für ökonomisches Wachstum durch Ausbildung von Absolventen die bereit für den Berufseinstieg sind und das nötige Wissen und die Fähigkeiten haben, um einen positiven Beitrag an ihrem Arbeitsplatz leisten zu können. Um dies zu erreichen, müssen die Bedürfnisse der Industrie auf das Angebot der Bildungsinstitutionen abgestimmt werden.
Qualitative Bildung und Ausbildung wird also benötigt. Diese wird nur in Zusammenarbeit mit allen nötigen Akteuren gelingen.
1. Einführung
Für die vietnamesische Wirtschaft beginnt mit der Formierung der ASEAN Economic Community (AEC) und dem Trans Pacific Partnership (TPP) eine neue Ära. Dies wird zu vielen Veränderungen in der vietnamesischen Wirtschaft führen. Um aber die Möglichkeiten voll nutzen zu können, benötigen die vietnamesischen Arbeitskräfte alles relevante Wissen und die nötigen Fähigkeiten für den veränderten Arbeitsmarkt. Die Anzahl der vietnamesischen Arbeitskräfte war in der Vergangenheit ein Schlüsselfaktor für die vietnamesische Wirtschaft, dies lässt sich so allerdings nicht fortsetzen. Dringend müssen Vietnams Arbeitskräfte produktiver werden.
Der Bericht der Weltbank zur Bildungs- und Ausbildungspolitik in Vietnam „Skilling up Vietnam: Preparing the workforce for a modern market economy“ besagt, dass die „Ausstattung an Fähigkeiten ein wichtiger Teil der vietnamesischen Anstrengungen sein muss, um ökonomisches Wachstum zu schaffen und um weiterhin die ökonomische Modernisierung in der kommenden Dekade zu schaffen“. Deshalb sind effiziente und effektive Bildung und Ausbildung integraler Bestandteil für die Entwicklung der vietnamesischen Arbeitskräfte und dem ökonomischen Wachstum.
Ein Erfolg in der Verbesserung der Bildung und Ausbildung in Vietnam wird aber die vereinten Kräfte aller nötigen Akteure bedürfen, um effektive Lösungen zu finden. Die Arbeitsgruppe zu Bildung und Ausbildung, unterstützt durch die Gruppe ausländischer Investoren, wird auch weiterhin Vietnam dabei helfen, sein volles ökonomisches Potential durch Bildung zu verbessern.
Dieser Text wird sich dabei hauptsächlich mit Dekret 73 und die technische und sprachliche Ausbildung beschäftigen.
2. Dekret 73
Dekret 73 ersetzt Dekret 06 und wird auf ausländische Investoren und Kooperationsprojekten im Bereich Bildung und Spracherziehung und ausländische Drittinstitute, Schulen und Kindergärten, Tandemprogramme und Repräsentanzen ausländischer Bildungseinrichtungen angewendet. Wir sind fest davon überzeugt, dass das wichtigste Ziel darin besteht, hochqualifizierte Hochschulabsolventen ins Berufsleben einzubeziehen, und das Dekret 73 ist in dieser Hinsicht von grundlegender Bedeutung. Die folgenden Punkte werden dabei von der Arbeitsgruppe zu Bildung und Ausbildung mit den vorgeschlagenen Empfehlungen eingebracht.
2.1 Lizensierungsfragen
2.1.1. Dreifach-Nötige Lizensierung
Nach dem Dekret 73 sieht die Arbeitsgruppe den Betrieb einer Bildungseinrichtung als viel komplizierter an, als in der Vergangenheit. Nun werden nämlich drei Lizenzen, eine Investitionslizenz, eine Betriebsgenehmigung sowie eine Betriebslizenz benötigt. Viele Sachfragen werden mehrmals innerhalb der staatlichen Verwaltung bewertet, teils vom selben Dezernat. Dies führt zu einem unsinnigen Zeitverbrauch für Investoren, Organisationen und Agenturen, die sich um die Vergabe von Lizenzen bemühen.Neue Investoren, sowie am Markt etablierte Investoren sind der Meinung, dass es viel zu aufwändig ist, all diese komplizierten Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Darüber hinaus steht dies im Widerspruch zu dem, was von der Regierung und der Nationalversammlung zum Investitionsgesetz (d.h. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Investoren) gesagt wurde.
Die Lizenzbeantragung hat jetzt drei Schritte statt wie zuvor zwei (der zusätzliche Schritt ist die Einrichtungslizenz). Der erforderliche Prozess ist für alle 3 Lizenzen identisch und betrifft die gleichen Abteilungen womit Prozesse mehrfach durchlaufen werden müssen. Daher wird eine Vereinfachung dringend empfohlen.
Das Investitionszertifikat erfordert die Beteiligung von sieben Abteilungen, beziehungsweise Regierungsstellen, einschließlich der Abteilung für Planung und Investition, der Abteilung für Bildung und Ausbildung (DOET), der Bauabteilung, des Volkskomitees des Bezirks (zwei weitere Abteilungsgenehmigungen sind hier nötig: einmal durch die Architektenabteilung und die Feuerwehr) bis dann endlich die Genehmigung durch das Volkskomitee erteilt wird.
Die Niederlassungserlaubnis erfordert die Beteiligung von 3 Abteilungen beziehungsweise Regierungsstellen, die DOET, das Volkskomitee der Provinz und der Abteilung für Innere Angelegenheiten. Die Betriebslizenz erfordert nur die Genehmigung des DOET.
Empfehlung:
Rückkehr zum zweistufigen Prozess der in Dekret 06 und Zirkular 14 enthalten war.
2.1.2 Die Liste der Bewerbungsdokumente
Derzeit ist die Liste der Bewerbungsunterlagen nicht klar verständlich und führt dazu, dass die Genehmigungsbehörden ähnliche Dokumente für drei Arten von Lizenzen benötigen. Dies ist eine große Herausforderung für die Investoren.
Zum Beispiel in der Bewerbungsphase für eine Niederlassungslizenz, müssen die vollständigen Profile von ausländischen Lehrern vorgelegt werden. Nur dann erhalten diese ihre Arbeitserlaubnis und Arbeitsvertrag. Allerdings darf die auslandsfinanzierte Bildungseinrichtung nicht in Betrieb genommen werden, bis die Betriebsgenehmigung erteilt wird.
In den Artikeln 38 und 48 des Dekrets 73 heißt es: “Für die Ausstellung der Betriebsgenehmigung sind 60 Tage und für die Erteilung der Betriebsgenehmigung sind 32 Arbeitstage erforderlich”. Daher beträgt die Gesamtdauer 92 Arbeitstage, bis hin zu vier Monaten. Dies bedeutet, dass die auslandsfinanzierten Bildungseinrichtungen diesen Lehrern ein Gehalt von 4 Monaten zahlen muessen, bis sie die notwendigen Lizenzen für die Aufnahme des Betriebs erhalten.
Empfehlungen:
– dass die Dokumente, die für die jeweilige Lizenz erforderlich sind, geklärt werden.
– Zirkulare zur Umsetzung des Dekrets 73 müssen klare Strafen enthalten, wenn Regierungsbeamte Anträge verzögernd bearbeiten.
2.1.3 Inspektion von auslandsfinanzierten Bildungseinrichtungen
Aufgrund der unklaren Bestimmungen des Dekrets 73 müssen die Genehmigungsbehörden eine Reihe von Inspektionen der Anlagen durchführen, bevor sie die Genehmigungen erteilen. Vor Beginn der Arbeiten werden an jeder Bildungseinrichtung drei Inspektionen von drei verschiedenen Genehmigungsbehörden am selben Ort durchgeführt. Dies ist eine ineffiziente Nutzung von Zeit und Arbeitskräften sowohl für Investoren als auch für Genehmigungsbehörden.
Empfehlung:
Das Dekret 73 sollte Bestimmungen enthalten, die festlegen, zu welchem Zeitpunkt des Lizenzantragsverfahrens die Einrichtungen des ausländisch investierten Bildungsinstituts inspiziert werden müssen.
2.2 Die Limitierung der Prozentzahl an vietnamesischen Studierenden.
Der begrenzte Prozentsatz von 10% bis 20% an vietnamesischen Studenten, die gemäß Artikel 24 des Dekrets Nr. 73 an internationalen Schulen teilnehmen dürfen, ist aus folgenden Gründen äußerst unbegründet:
Die Nachfrage von vietnamesischen Studenten an internationalen Schulen nimmt immer mehr zu. Wenn die Regierung ihnen nicht erlaubt, internationale Schulen in Vietnam zu besuchen, werden sie nach Übersee gehen. In der Tat, die Zahl der vietnamesischen Studenten, welche nach Übersee für das Studium gehen, steigt jedes Jahr. Aktuell sind mehr als 10.000 Studenten in 47 Ländern mit Gebühren von 30.000 USD bis 40.000 USD pro Jahr. Vietnamesen geben damit jedes Jahr etwa 3 Milliarden USD für Bildung nach Übersee.
Mit dieser Einschränkung werden die Auslandsinvestitionen in Bildung in den vietnamesischen second-tier Städten getätigt, da die Quote von 10%, 20% der vietnamesischen Studenten, die an internationalen Schulen teilnehmen, auf der Anzahl der ausländischen Studenten basiert. Wenn die ausländischen Institutionen keine ausländischen Studenten haben, können sich keine vietnamesischen Studenten einschreiben. Tatsache ist, dass es neben den Provinzen Hanoi und Ho Chi Minh City, wo einige Ausländer zur Arbeit kommen und leben, keine ausländischen Studenten für die Einschreibung zu geben scheint. Womit keine vietnamesischen Studenten sich einschreiben können. Als Konsequenz daraus werden ausländische Bildungsinvestitionen in Vietnam in Städte der zweiten Reihe getätigt.
Einige haben Bedenken, dass eine große Anzahl von vietnamesischen Studenten, die an internationalen Schulen studieren, zum Verlust der vietnamesischen Kulturidentität führen könnte. Dies scheint jedoch eine konservative Meinung zu sein, denn wenn diese Studenten nicht an internationalen Schulen in Vietnam eingeschrieben sind, gehen sie auf ihre eigene Nachfrage hin, ins Ausland. Und dort wird die vietnamesische Kulturidentität schwieriger zu pflegen sein. Darüber hinaus sind in internationalen Schulen einige Fächer wie Geschichte, Geographie, Literatur und Vietnam-Studium verpflichtend.

Empfehlung
Die Qualität des vietnamesischen Bildungssystems muss verbessert werden. Um dies zu erreichen, ist die Präsenz von ausländischen Bildungsinvestitionen sehr wichtig. Die Regierung sollte diese Einschränkung beenden, aber weitere Bedingungen hinzufügen, um sicherzustellen, dass vietnamesische Studenten in internationalen Schulen ihre vietnamesische Kultur und Traditionen lernen und behalten.
2.3 Artikel 74 – Punkt 1
Das folgende ist in Dekret 73 festgelegt.
Durchführungsbestimmungen – Artikel 74. Übergangsbestimmungen
“Auslandsfinanzierte Bildungseinrichtungen und deren Campus, die gleichzeitig mit den Investitionszertifikaten, den Unternehmensregistrierungsbescheinigungen und den Bildungslizenzen vor Erlass dieses Dekrets ausgestellt wurden, sind von einer Neubewertung befreit, müssen jedoch die Dossiers innerhalb von sechs Monaten ergänzen und vervollständigen, seit dem Inkrafttreten des Dekrets, um die Beschlüsse über die Genehmigung der Einrichtung von Bildungseinrichtungen und -campus zu erlassen ”

Empfehlungen:
Wenn die Niederlassungslizenz noch beibehalten wird, empfehlen wir dem Ministerium, Artikel 74 des Dekrets 73 wie unten empfohlen zu ändern, damit nichtstaatliche Hochschuleinrichtungen eine Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung von Bildungseinrichtungen und Hochschulen rechtzeitig erhalten können. Derzeit bereiten einige Mitglieder der Arbeitsgruppe “Bildung und Ausbildung” Dossiers gemäß den Anforderungen dieses Artikels vor. Die Beamten verlangen jedoch, dass die neuen Anforderungen des Dekrets 73 anstelle der Anforderungen des Dekrets Nr. 06 erfüllt werden müssen. Wir ersuchen respektvoll darum, dass das Ministerium in den Leitbestimmungen des Dekrets 73 angibt, dass es keine rückwirkenden Anträge für die Entscheidung benötigt.
Vorgeschlagene Änderung von Artikel 74.1.
“1. Ausländische Bildungsinstitutionen und deren Standorte, denen die Investitionszertifikate, die Betriebszulassungsbescheinigungen und die Ausbildungslizenzen vor Inkrafttreten dieses Dekrets ausgestellt worden sind, sind von der Neubewertung befreit, müssen jedoch einen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stellen. Sie melden die tatsächlichen Aktivitäten in den letzten 3 Jahren, bzw. ergänzen und vervollständigen die Dossiers innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem dieses Dekret in Kraft tritt, um die Entscheidungen über die Genehmigung der Errichtung von Bildungseinrichtungen.
2.4 Umsetzung der Übergangsbestimmungen für die Immatrikulation vietnamesischer Studenten und für die Lehre des internationalen Lehrplans (Artikel 12, Zirkular Nr. 34)
Paragraph 2: Die ausländischen Schulen, die bereits die Pilotlizenz für den Unterricht in internationalen Lehrplänen besitzen und zweisprachig vietnamesische Studenten unterrichten, die von den zuständigen Behörden vor dem Inkrafttreten des Dekrets Nr. 73 ausgestellte Pilotlizenz, diese dürfen mit der ausgestellten Pilotenlizenz den Unterricht weiterführen. Es gibt jedoch eine inkonsistente Anwendung zwischen einzelnen DOET-Stellen. Einige akzeptierten und befolgten diese Anleitung, andere akzeptierten dies nicht mit der Meinung, dass es sich nur um eine Pilotlizenz handelt. Zum Beispiel: Früher durften die auslandsfinanzierten Schulen in Übereinstimmung mit dem Dekret Nr. 06 und dem Zirkular Nr. 14 einen Bildungsservice für vietnamesische Schüler in höheren Schulen anbieten, die jedoch nur in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt pilotiert wurden. Auf der Grundlage dieser Verordnung hatten die Schulen die Pilotlizenz vom Ministerium für Planung und Investition erhalten, und das Ministerium für Bildung und Ausbildung bot vietnamesischen Schülern einen Bildungsservice auf Oberstufenebene an, der jedoch nur in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt pilotiert wurde. In Übereinstimmung mit Artikel 12 des oben genannten Rundschreibens Nr. 34 verstehen wir, dass die Schulen, die diese Pilotenlizenz bereits erhalten haben, diese weiterführen dürfen. Am 8. Juli 2014 gab MOET das offizielle Schreiben Nr. 4774 heraus, um diese Angelegenheit erneut zu bestätigen. In der Tat haben einige DOETs diese Anleitung akzeptiert und befolgt, während andere dies nicht akzeptierten
Empfehlung
Wir empfehlen dem MOET die DOETs dahingehend zu vereinheitlichen.
2.5 Investiertes Kapital
Artikel 28.6: Die Investitionsprojekte für den Aufbau von Hochschuleinrichtungen müssen mindestens 150 Millionen VND pro Schüler erreichen (ohne die Kosten für Landmiete). Das gesamte Mindestkapital wird berechnet, wenn der geschätzte Bildungsumfang am größten ist, aber nicht unter 300 Milliarden VND liegen darf.
Diese Bestimmung ist nicht klar und verwirrend für die Anleger.
Empfehlungen
Wir empfehlen, dass das gesamte investierte Kapital auf der Grundlage der Gesamtzahl der Vollzeit-Studierenden berechnet wird, anstatt es auf den Zeitpunkt zu stützen, zu dem der geschätzte Bildungsumfang am größten ist. In der Realität kann die Gesamtausbildungs- und Ausbildungskapazität dreimal so hoch sein wie die Gesamtzahl der Vollzeitzeit-Studenten.
Darüber hinaus wird das gesamte investierte Kapital für das Projekt in jeder Phase der erwarteten Umsetzung des Projekts ausgezahlt. Daher muss das investierte Kapital auf der Grundlage der einzelnen Implementierungsstufen im Investitionszertifikat registriert werden.
2.6 Bedingungen für die Genehmigung von Bildungsaktivitäten (Eröffnung eines neuen Studiengangs)

Die Einrichtung von Studiengängen durch Universitäten und Hochschulen ist in Rundschreiben Nr. 08/201 1 / TT-BGDDT vom 17. Februar 2011 des Ministeriums für Bildung und Ausbildung in Dossiers zu Verfahren zur Eröffnung von Studiengängen, also der Ausbildung an einer auf Universität, bzw. auf einem College vorgeschrieben College-Ebene vorgeschrieben. Diese Verordnung zur Festlegung von Studiengängen ist jedoch sehr kompliziert und entspricht nicht dem Standard der auslandsfinazierten Bildungseinrichtungen.
Empfehlungen
– Es wird vorgeschlagen, dass gesonderte Regelungen zur Einrichtung von Bildungsdisziplinen durch Bildungsinstitutionen mit ausländischem Kapital bestehen.
– Wir fordern respektvoll, die Leitbestimmungen des Dekrets 73 im Hinblick auf die Schaffung neuer Disziplinen für ausländische Bildungsinstitutionen klarzustellen, damit sie unter eine separate Verordnung fallen oder alternativ dazu, dass sie unter die bestehenden Regelungen zur Schaffung neuer Disziplinen unter Universitäten also von der MOET ausgestellt werden.
2.7 Einrichtungen und Ausrüstung (Artikel 29)
Nicht alle Studenten sind zu einem bestimmten Zeitpunkt am Campus anwesend. Ein Student kann sich zu einem bis vier Kursen pro Semester anmelden und somit für 3-12 Stunden pro Woche am Unterricht teilnehmen. Die Studenten müssen Zeit für die Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben verbringen, die nicht erfordern, dass sie auf dem Campus anwesend sind. Daher ist es nicht sinnvoll, Mindestgrundstücksflächen für Schüler festzulegen, ohne die Anzahl der auf dem Campus anwesenden Studenten zu berücksichtigen. Dies kann höhere Kosten für die Bildungseinrichtungen verursachen, die dann die Studiengebühren erhöhen.
Empfehlungen
Die Mindestfläche für Schüler sollte nicht im Verhältnis zur Anzahl der Schüler angegeben werden. Das Dekret 73 sollte dahingehend geändert werden, dass die Mindestfläche für Schüler / Studenten im Verhältnis zu der maximalen Anzahl von Schülern auf dem Campus zu einem bestimmten Zeitpunkt und nicht nur im Verhältnis zur Anzahl der Schüler steht.
Darüber hinaus können die Anforderungen an die Ausstattungsvoraussetzung von nicht-staatlichen Hochschulstudenten usw. mit steigendem Druck auf dem Land zu einer zunehmenden Herausforderung werden. Daher schlagen wir eine größere Transparenz bei der Bestimmung der spezifischen Verhältnisse vor; vielleicht könnte dieses Verhältnis gesenkt werden.
2.8 Der mangelnde rechtliche Rahmen
Durch das Dekret 73/2012 wurde geregelt, dass, wenn das Bildungsinstitut seine Betriebszeit für mehr als 20 Jahre registriert, es die Bedingung des Baus seiner eigenen Gebäude erfüllen muss. Es ist nicht erforderlich, eigene Gebäude zu bauen, wenn sie sich für weniger als 20 Jahre anmelden.
Das Dekret erwähnt jedoch nicht die Situation, in der die Betriebsdauer der Bildungseinrichtung abgelaufen ist. In diesem Fall fügt die Genehmigungsbehörde dem verlängerten Begriff die vorherige Bezeichnung hinzu, und ist die Summe der Jahre höher als 20 Jahre, dann gelten die Bedingungen für den Bau eines eigenen Gebäudes. Dies gilt als sehr unfair und muss überarbeitet werden.
Empfehlungen

– Wir bitten den MOET höflich, Artikel 29.6 des Dekrets 73 wie folgt zu ändern: Eine Bildungseinrichtung mit ausländischem Kapital, die sich für weniger als 20 Jahre registriert oder eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung beantragt, muss keine eigenen Einrichtungen bauen. – Die Änderung des Dekrets 73 soll weitere Vorschriften zur Verlängerung der Betriebszeit um weniger als 20 Jahre beinhalten, ohne dass eigene Gebäude gebaut werden müssen.
2.9. Lehrpersonal (Paragraph 31 )
2.9.1 Mindestanforderungen an Ausbilder
Wir sind sehr besorgt, dass die Anforderungen an die Lehrkräfte zu hoch sind, um eine transnationale Ausbildung zu ermöglichen, insbesondere:
– Für Hochschuleinrichtungen müssen 60% der Kursmodule von fest angestellten Lehrkräften erteilt werden, und 80% der Lehrkräfte müssen einen postgradualen Abschluss haben.
– Artikel 10.2.b. mandatiert die Mindestqualifikation von Ausbildern im College-Level als Master-Abschluss.
Empfehlung
Wir ersuchen das Ministerium und die Regierung respektvoll die Änderung dieser Klausel erneut zu prüfen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass professionelle Ausbilder in einer Reihe von Bereichen möglicherweise keinen Hochschulabschluss haben. Sie erwerben jedoch ihre Expertise durch jahrelange Praxis, die von einem Berufsverband zertifiziert werden kann. Ihr Unterricht ist für die Studenten im Programm unentbehrlich. Beispiele für diese Bereiche umfassen unter anderem das Handwerk als Koch, darstellende Kunst und Modedesign.
2.9.2. Langjährige Unterrichtserfahrung ausländischer Dozenten
Eine Reihe von ausländischen Dozenten sind sehr erfahrene Experten in ihren Berufen, insbesondere in Design, Mode und Textil-Programmen. Sie verfügen jedoch nicht über 5 Jahre Unterrichtserfahrung im selben Unterrichtsbereich. Da die Anforderungen für das Studium in diesen Programmen gestiegen sind, haben wir uns bemüht, geeignete Kandidaten mit 5 Jahren Unterrichtserfahrung im selben Unterrichtsbereich zu finden, aber es ist nicht möglich, genügend Dozenten zu finden, die diese Anforderungen erfüllen.
Empfehlung:
Es wird empfohlen, das Dekret 73 zu ändern, um die Anzahl der Jahre Unterrichtserfahrung ausländischer Dozenten in speziellen Unterrichtsbereichen wie Design (digitale Medien), Mode (Warenwirtschaft) auf weniger als 5 Jahre zu reduzieren. Die Kombination von Erfahrung und Qualifikationen in dem relevanten Bereich sollte berücksichtigt werden.
2.9.3 Voraussetzungen für die Einstellung von Englischlehrern
Wie bei den oben erwähnten Fällen von ausländischen Dozenten in speziellen Unterrichtsbereichen war die Rekrutierung von Englischlehrern aufgrund der Knappheit an Lehrern auf dem vietnamesischen Markt schwierig. In Wirklichkeit haben nur sehr wenige Englischlehrer Bachelorabschlüsse in Linguistik oder Englischunterricht (gemäß Dekret 73).
Darüber hinaus müssen wir Englischlehrer für die Saison oder Teilzeit einstellen, die derzeit in einigen anderen Fremdsprachenzentren unterrichten, sofern sie unsere Qualifikationsanforderungen erfüllen. Obwohl sie bereits eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, um in anderen Zentren zu unterrichten, müssen wir ein weiteres vollständiges Arbeitserlaubnis-Antragspaket für die Erlangung einer anderen Arbeitserlaubnis für solche Englischlehrer / innen in Teilzeit oder in Teilzeit einreichen (gemäß Dekret 102). Solche Vorschriften und Verwaltungsverfahren waren sehr zeit- und kostenintensiv für unsere Geschäftstätigkeit.
Empfehlungen
Unsere Empfehlungen lauten wie folgt:
– Rekrutierung von Englischlehrern, die Bachelor-Abschlüsse in einem beliebigen Studienbereich besitzen (nicht unbedingt in Linguistik oder Englischunterricht), sofern sie englische Muttersprachler sind; und
– Teilzeit- oder saisonale Englischlehrer, die eine Arbeitserlaubnis verwenden, um an mehreren Schulen oder Sprachzentren zu unterrichten.
2.10. Das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für das Operationsgebiet von ausländisch investierten Bildungseinrichtungen (von Kindergärten zu Oberschulen) nach Erhalt der Betriebsgenehmigung und Betriebsaufnahme
Gegenwärtig gibt es nur das Dekret 73/2012 / ND-CP, das die Investitionen regelt, aber es gibt derzeit keine klaren Vorschriften für den Betrieb von Schulen (von Kindergarten bis Oberschule). Daher ist es während des Ausbildungsbetrieb nicht klar, welche Vorschriften angewendet werden, was dazu führt, dass die verschiedenen Behörden unterschiedliche Meinungen zur Regulierung haben.
Sogar einige Behörden nutzten die für die örtliche Schule geltenden Vorschriften, um sich für auslandsfinanzierte Schulen zu bewerben, mit der Ansicht, dass auslandsfinanzierte Schulen die Mindestvorschriften der örtlichen Schulen erfüllen müssen. Zum Beispiel: In Bezug auf die Ernennung und Anerkennung eines Schuldirektors haben unterschiedliche Behörden unterschiedliche Meinungen. Einige Behörden haben gefordert, dass der Schulleiter registriert und formal anerkannt werden muss, während andere darauf hingewiesen haben, dass es keine Notwendigkeit für eine formale Anerkennung gibt, wenn es um autonome Entscheidungen in der Schule geht.
Empfehlung:
Wir empfehlen Transparenz und Klarheit in den Rechtsdokumenten, die das Operationsgebiet von ausländisch investierten Bildungseinrichtungen regeln. Darüber hinaus sollte es eine klare Klassifizierung zwischen ausländischen Bildungseinrichtungen und 100% vietnamesischen Einrichtungen geben, um Missverständnisse und falsche Anwendung zu vermeiden. Ohne die Klarheit wird es für die staatlichen Behörden schwierig sein, den Bereich der auslandsfinanzierten Bildungseinrichtungen effektiv zu verwalten.
2.11. Gastronomieausbildung
Wir ersuchen das Ministerium respektvoll, neue Klauseln hinzuzufügen, um das Fehlen eines rechtlichen Rahmens zu beheben, der es einer Universität erlaubt, ein kommerzielles Restaurant oder Hotel als Praktikumseinrichtung zu betreiben, in welchem dann eine Vollzeitausbildung stattfindet. Dieses Format der Hospitality Education ermöglicht es den Studenten, bequem und reibungslos Theorie zu lernen, mit realen Kunden zu üben und danach zur Theorie zurückzukehren. Dieses Format erfordert, dass die Lernumgebung die gleiche ist wie die praktische Umgebung, in der echte Kunden bedient werden. Es besteht ein großer Bedarf an Lehrern mit Erfahrung auf diesem Gebiet, und die Studenten haben die Möglichkeit, auf dem Gebiet zu praktizieren, um arbeitsfähige Absolventen zu werden.
3. Technische und sprachliche Bildung und Ausbildung
Um die vietnamesische Wirtschaftskraft zu erhöhen und die Vorteile der Mitgliedschaft in der AEC und dem TPP zu nutzen, benötigt Vietnam hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die vietnamesische Regierung hat die berufliche Qualifizierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsziele gestellt. Ihr Plan sieht vor, dass bis 2020 ausgebildete Fachkräfte 55% der Erwerbstätigen ausmachen werden. Die Regierung möchte auch ihre Berufsausbildung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abstimmen und fördert daher den Ausbau der beruflichen Bildung und die Verbesserung der Qualität und des bedarfsorientierten Ausbildungsschwerpunkts. Die Regierung möchte auch ihre Berufsausbildung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abstimmen und fördert daher den Ausbau der beruflichen Bildung und die Verbesserung der Qualität und des bedarfsorientierten Ausbildungsschwerpunkts.
3.1 Branchenanforderungen erfüllen
Um die Diskrepanz zwischen Qualifikationsnachfrage und -angebot auf der Ebene der Techniker zu verringern, sollten die Berufsbildungseinrichtungen mehr Anstrengungen unternehmen, um die Ausbildungsprogramme durch eine sorgfältige Analyse der Bedürfnisse der Industrie zu verbessern. Dadurch wird sichergestellt, dass Absolventen von Berufsbildungseinrichtungen die Fähigkeiten haben, die die Industrie jetzt und in Zukunft benötigt. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Koordination zwischen den MOET-, MOLISA-, TVET-Institutionen, der Industrie und auch der Beteiligung von Initiativen, die von ausländischen Regierungen finanziert werden. Das vom GDVT organisierte TVET-Sektor-Netzwerk des Vietnam Development Partnership Forum (VDPF) könnte hier zusätzlich zu anderen Bereichen der Berufsbildungstätigkeit Unterstützung leisten.
Empfehlung
Es wird empfohlen, das Maß an benötigter Qualifikation der vietnamesischen Industrie zu ermitteln, um den Berufsbildungseinrichtungen die Kenntnisse zu vermitteln, die sie benötigen, um geeignete Lehrpläne für den Markt zu entwickeln. Die Hochschulen sollten hier intensiv in die Ermittlung der Bedürfnisse der Industrie einbezogen werden, um die lokale Nachfrage zu befriedigen und Autonomie haben, um enger mit der Industrie verbunden zu sein.
3.2 Aufbau der Kapazität von Berufsbildungseinrichtungen
Zusätzlich zu den Bedürfnissen der Industrie muss die Kapazität der Berufsbildungseinrichtungen erhöht werden, um sie in die Lage zu versetzen, die in 3.1 genannten Bedürfnisse zu erfüllen. Folgende Bereiche müssen behandelt werden:
– Organisation und Verwaltung
– Berufsschullehrer und Lehrerentwicklung
– Qualitätssicherung und Systemakkreditierung
– Lehrplanentwicklung
– Nationale Qualifikationsstandards und Zertifizierung
– Bewertung und Zertifizierung
Es gibt bereits eine Reihe von Initiativen, einschließlich der folgenden:
– Das vietnamesische Projekt zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit (VSEP) – Kanada
– Vietnamesisch – Deutsche Programmreform für Berufsbildung in Vietnam
– Japanische Internationale Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA)
– Das Höhere Ingenieurausbildungsprogramm (HEEAP) – USA
Empfehlungen:
– Es wird empfohlen, dass die vietnamesische Regierung mit den verschiedenen Initiativen Kontakt aufnimmt, und andere Initiativen, die einen koordinierten Ansatz für den Kapazitätsaufbau der Berufsbildungseinrichtungen verfolgen, ebenso einbezogen werden. Es würde dazu beitragen, dass sich die verschiedenen Projekte auf ihre Ergebnisse konzentrieren und gleichzeitig die Ergebnisse der anderen Initiativen berücksichtigen. Es würde auch dazu beitragen, Überlappungen zu reduzieren.
– Das Vietnam Development Partnership Forum (VDPF) TVET könnte bei dieser Koordinierungsarbeit helfen.
3.3 Werbung von Studenten für Berufsbildungseinrichtungen
Eine der Herausforderungen für Berufsbildungsinstitutionen ist die Tatsache, dass Hochschüler direkt in die Universität gehen wollen. Darüber hinaus ist es jetzt aufgrund der niedrigeren Einreisebestimmungen in vielen Ländern leichter, Universitäten zu besuchen. Hochschulabschlüsse werden sehr geschätzt, obwohl viele Absolventen mit Universitätszertifikaten keine Arbeit in ihrem Fachbereich finden.
Die Formulierung eines einzigen Artikulationssystems für vietnamesische Bildung würde auch dazu beitragen, TVET attraktiver zu machen. Die Reform des Berufsbildungssystems erfordert einen koordinierten, klaren Ansatz, damit die Ausbildung der Studierenden nicht zu einer Sackgasse wird und sie durch ein “System” als koordiniertes Ganzes hochleistungsfähige Studenten für eine Karriere mit Zukunft gewinnen.
Empfehlungen
– Um mehr Hochschülern das Interesse an Berufsbildungsprogrammen zu vermitteln, wird vorgeschlagen, dass die Regierung die Wege, die Berufsschulabsolventen für den Hochschulzugang nutzen können, verbessern soll. Es wird empfohlen, dass die vietnamesische Regierung weiterhin an einem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) arbeitet, damit Studenten, die ein Studium an einer Berufsbildungseinrichtung absolvieren, diesen Studiengang offiziell anerkennen lassen können. Dies wird auch TVET-Studenten Anerkennung für vorheriges Lernen geben, wenn sie ihr Studium an der Universität fortsetzen wollen.
– Die Industrie muss auch mit Berufsbildungsinstitutionen zusammenarbeiten, damit die Absolventen von Berufsbildungseinrichtungen mit berufsvorbereitenden Fähigkeiten von der Industrie Anerkennung für diese Fähigkeiten erhalten.
– Es wird empfohlen, dass MOET und MOLISA zusammenarbeiten, um ein Sprachrohr für Angelegenheiten in der vietnamesischen Bildung zu entwickeln.
4. Andere Fragestellungen
4.1 Übersee/ E-Learning
Das vietnamesische Regelungsumfeld erschwert es den Studierenden, Anerkennung für geleistete Auslandsqualifikationen zu erhalten. Auch E-Learning (d.h. Blended-Learning-Modi) Abschlüsse haben so ein Problem. Obwohl diese Qualifikationen von der ausländischen Universität als dieselben Qualitätsanforderungen erfüllend wie Kurse im 100% -Face-to-Face-Modus behandelt werden.
In Australien zum Beispiel, wo ein gutes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist, muss eine Universität die nationale Aufsichtsbehörde – die Tertiary Education Quality and Standards Agency (TEQSA) – erfüllen, die Kurse mit einer australischen Qualifikation kombiniert, die den Akkreditierungsstandards entsprechen überall gleichwertig, unabhängig vom Liefermodus, geliefert wird. Online / Blended-Delivery ist ein aufkommender globaler Trend und ist eine kosteneffektive, flexible und innovative Methode zur Bereitstellung von Qualitätsschulung. Es kann Vietnam dabei helfen, den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu verbessern und Herausforderungen, wie ein Ungleichgewicht in der Entwicklung in verschiedenen Regionen des Landes, zu bewältigen.
Empfehlung
Die Gruppe ausländischer Investoren wünscht sich mehr Flexibilität in der Verordnung, damit die vietnamesische Regierung Anträge von ausländischen Bildungsanbietern auf Kursakkreditierung prüfen kann, um Kurse mit einer Online-Komponente anzubieten und die Qualifikationen der Studenten, die solche Kurse belegen, anzuerkennen.

5. Schlussfolgerung
Die vietnamesische Wirtschaft wächst weiter und dies kommt den vietnamesischen Bürgern zugute. Mit der Mitgliedschaft in dem TPP und der AEC hat Vietnam eine große Chance, seine Wirtschaft zu entwickeln und eine prosperierende Nation zu werden. Um dies zu erreichen, benötigt Vietnam eine hochkompetente Arbeitnehmerschaft mit dem nötigen Wissen und den Fähigkeiten, um das Wachstum in der Wirtschaft anzukurbeln. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung ist erforderlich, um die qualifizierten Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung dieses Wachstums zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns in diesem Artikel auf zwei Hauptbereiche konzentriert, die Vietnam helfen werden, die Qualität seiner Ausbildung zu verbessern. Durch wirksame Gesetzgebung und ein robustes TVET-System wird Vietnam weiterhin florieren und die vielen Möglichkeiten nutzen, die sich ihm bieten. Wie in unserer Einleitung erwähnt, würde dies erfordern, dass die beteiligten Akteure gemeinsam eng zusammenarbeiten, um wirksame Lösungen zu finden.
Die Arbeitsgruppe Bildung und Ausbildung wird über die Gruppe ausländischer Investoren ihr Engagement fortsetzen, Vietnam bei der Erschließung seines Wirtschaftspotenzials zu unterstützen.
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Bitte zögern Sie nicht, Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr Details dazu wissen möchten. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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VIETNAM – Legal Alert – COMPETITION LAW VIOLATIONS CAN BE A CRIME – TWO-YEAR OPERATION-SUSPENSION FOR COMPANY’S COMPETITION CRIME

Under Vietnamese jurisdiction, competition sector is generally governed by Law on Competition No. 27/2004/QH11 issued by National Assembly dated 3 December 2004 (“Competition Law”).
Nevertheless, Penal Code No. 100/2015/QH13 dated 27 November 2015, as amended and supplemented in 2017 (“Penal Code”) which has just come into effect on 1 July 2017 is also to cover competition-related crimes by creating potentially severe penalties for both individuals and institutions including monetary fines and imprisonment.
At the time of this alert, it is not purely clear when to apply administrative sanction under Competition Law and when the violation is serious enough to be deemed as a crime under Penal Code. Another query would be how to determine if a crime is conducted by an individual or by a company, given that such individual is working for the company in question. In other words, whether the penalty will impose on the individual offender or on the company for which he/she is working is still arguable.
While awaiting further guidance on how these new offences will be interpreted as well as their full implications in light of the competition scheme in Vietnam, we have outlined the basic information in this legal alert, mainly focusing on the penalties applicable to a violating company.

On the one hand, agreements in restraint of competition are addressed under Article 8 of the Competition Law as below:
(i) Agreements either directly or indirectly fixing the price of goods and services;
(ii) Agreements to share consumer markets or sources of supply of goods and services;

(iii) Agreements to restrain or control the quantity or volume of goods and services produced purchased or sold;

(iv) Agreements to restrain technical or technological developments or to restrain investment;

(v) Agreements to impose on other enterprise conditions for signing contracts for the purchase and sale of goods and services or to force other enterprise to accept obligations which are not directly related to the subject matter of the contract;

(vi) Agreements which prevent, impede or do not allow other enterprises to participate in the market or to develop business;

(vii) Agreements which exclude from the market other enterprises which are not parties to the agreement; or

(viii) Conclusion in order for one or more parties to win a tender for supply of good and services (bid-rigging).

Following to this, Article 9 of Competition Law prohibits all agreements that fall under foresaid items (vi), (vii) and (viii); whereas agreements falling under items from (i) to (v) are only prohibited where the combined market shares of the parties to the agreement is at least thirty per cent (30%), subject to certain potential exemptions under Article 10 of Competition Law.
More specifically, Article 118 of the Competition Law provides a fine of up to ten per cent (10%) of the previous year’s turnover of the offender in case of breaches under Article 9.
On the other hand, the new Penal Code now drastically alter the regime for regulations on anti-competitive agreements, especially for a legal entity being a company.
Pursuant to Article 217 of the Penal Code, a monetary fine of up to VND 3 billion (equivalent to US$ 132,000) will apply for the company that directly participate in or carry out certain acts in violation of the regulations on competition where (a) such conduct results in illegal profits of up to VND 3 billion (equivalent to US$ 132,000) or (b) losses to others of up to VND 5 billion (equivalent to US$ 220,000). The prohibited subject matters for these agreements would comprise:
• Preventing participation or development of other businesses in a market;

• Removing a non-party from a market; and

• Where the parties to the agreement have a combined market share of at least 30%:

• Price fixing, directly or indirectly;

• Allocating markets or supplies;

• Limiting or controlling volumes;

• Limiting technology development or investment; and

Imposing obligations not directly related to the subject matter of the contract.

Putting that aside, we note that the sanction for a company may increase to VND 5 billion (equivalent to US$ 220,000) or the operation suspension of up to 2 years once any of the statutory aggravating circumstances appears. Further, penalized companies, in addition to potential fines, may be prohibited to carry out certain business activities as well as to raise capital for the up-to 3-year duration.

As addressed at the very beginning, it is being expected form the law-making team that there would be clarifications on (i) whether conduct will be subject to administrative penalties under the Competition Law or to criminal prosecution under the Penal Code and (ii) the proposed scope of activity that may bring on liability for individuals conducting the prohibited agreement.

Bottom line, a company should consider thoroughly reviewing its business practices to ensure not to fall under the scope of sanctions from both Competition Law and Penal Code perspectives.

Also important, there exists a legal risk where the conduct of company’s employees is somehow attributed to the company. With a view to minimizing such risk, it is strongly recommended that the company, in its internal policies, including without limitation to the Internal Labor Regulations (“ILR”), should expressly addressed its employee’s independent and separate obligations, i.e. not in connection with those of the company in light of competition violations, assuming that such employee’s breaches are not employment-related assignments. On this basis, Company would very unlikely to bear the penal liability for what its employee does outside the contractual job description.
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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.
Thank you very much!

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BANKENSEKTOR

Vietnam – Bankensektor – Aktuelle Probleme und Lösungen für Banking und Aussicht auf die Veränderungen durch die wichtigen Handelsabkommen TPP11 und EUVNFTA

Einleitung
Vietnam hat ein beeindruckendes ökonomisches Wachstum von 6,7% BIP im letzten Jahr erlebt und gehört damit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Beigetragen hat dazu eine stabile Währungs- und Kreditpolitik, sowie eine stabile Quote an ausländischen Investitionen und zinslosen Krediten. Mit einer hohen Entschlossenheit haben die Regierung, die Staatsbank und diverse Ministerien an dem Beschluss für zinslose Kredite gearbeitet um diesen Eckpfeiler der Wirtschaft abzusichern und Kapital für den privaten Sektor zu ermöglichen.
B. Probleme
Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung jedes Sektors innerhalb der vietnamesischen Wirtschaft. In diesem Bereich zeigt die Regierung Bemühungen, die kommenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Regierung sollte sich in diesem Zusammenhang auf die industrielle Revolution 4.0 konzentrieren, die in naher Zukunft zu großen Veränderungen führen wird. Um die bevorstehenden Änderungen richtig zu bewältigen, muss die Regierung die Staatsbank von Vietnam unterstützen. Sie Staatsbank hat hier auch schon proaktiv Maßnahmen ergriffen, um notwendige Änderungen der Politik Vietnams zu empfehlen.
Außerdem muss der Strategieplan für bargeldlose Zahlungen implementiert werden, um die Zahlungsmöglichkeiten zu. Die Regierung sollte erwägen, Pilotprogramme zuzulassen, die dem von vielen Regierungen effektiv verwendeten Sandbox-Tool ähneln, wofür im übrigen Singapur ein hervorragendes Beispiel ist.
Die Regierung und die zuständigen Ministerien haben momentan nicht richtig auf die Herausforderungen, im Zuge von FDI und die Notwendigkeit eines besseren Liquiditätsmanagements, reagieren. Es gibt jedoch noch eine Regelung, die eine erweiterte Kontenstruktur wie das Pooling in Vietnam ermöglicht. Das BWG begrüßt SBV-Workshops für internationale Experten zum Austausch von Best Practices auf diesem Gebiet.
2. Vereinfachung der Bankdokumentation
Ein Problem im Bankensektor ist auch die Regulierung des Devisenmanagements. Dies liegt an unterschiedlicher Interpretationen der Banken und Strafverfolgungsbehörden über die Regeln zur Unterstützung der Dokumentationsprüfung.
Die Staatsbank und die Regierung müssen Anstrengungen unternehmen, um die Dokumentation zu vereinfachen.
3. Bankkonten von Unternehmen, die keine juristischen Personen gemäß dem vietnamesischen Zivilgesetzbuch sind.
Unternehmen, die keine juristischen Personen im Sinne des Vietnam Cicil Code (VCC) sind, dürfen keine unabhängigen Unternehmen sein, die zivilrechtliche Transaktionen abschließen (einschließlich der Eröffnung und Nutzung von Bankkonten). Dies ist ein ungelöstes Problem, das von den vietnamesischen Gesetzgebern so schnell wie möglich behandelt werden sollte.
C Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Bankensektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren und Güter ab. Dies wird der vietnamesischen Wirtschaft als Ganzes und gerade auch dem Bankensekor Aufschub verleihen.

Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz für Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmöglichkeiten sichergestellt.
Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit und -durchsetzung genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards für sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren oeffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitätssicherung gewährleisten.
Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Melden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com).
Vielen Dank.

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Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann BANKING

Vietnam – Banking Sector – Current Issues and Solutions for Banking and Outlook on Major Trade Deals TPP 11 and EUVNFTA
A. Introduction
Vietnam had an impressive economic growth with 6.7% GDP in the last year and is therefore one of the best performing economies in the world. Contributed by a successful monetary and credit policies, stable FX rate and NPL resolution efforts. With a great determination the Government, the National Assembly, the State Bank of Vietnam and other Ministries worked on the Resolution for Non-Performing Loans to address this core issue of the banking sector and released capital resources for the private sector to grow.
B. Issues
One important issue is the digitalization of every sector in the economy. In this field, the government shows effort, on handling the coming difficulties. The government should focus in this relation on the Industrial Revolution 4.0, which will lead to major changes in the near future. But to handle the upcoming changes properly the Government needs to support the State Bank of Vietnam which had taken proactive actions recommended necessary changes on Vietnams politics.
Also, the non-cash payment strategic plan must be implemented to make easier ways for payments. The Government should consider allowing pilot programs similar to the sandbox tool that has been used effectively by many Governments, for which is Singapore an excellent example.
The Government and the responsible ministries like the MOF, MO and MP has not reacted properly on the issue of FDI and the need for a better liquidity management. However, there is yet any regulation to enable advanced account structure like pooling in Vietnam. BWG appreciate SBV hosting workshops for international experts to share best practices.
2. Simplification of Banking Documentation

A problem in the banking sector is also the FX management regulation. Due to different interpretations by the banks and law enforcement agencies over the rules for supporting documentation checking.
The State Bank and the Government have to show effort on simplify banking documentation.
3. Bank Accounts of entities who are not legal persons under the Vietnam Civil Code.
Entities, which are not legal persons under the Vietnam Cicil Code (VCC), shall not be independent entities to enter civil transactions contracts (including opening and using bank accounts). This is an unsolved problem which should be handled as soon as possible by the Vietnamese lawmakers.
C. Outlook on major trade agreements TPP11 and EUVNFTA
In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The agreement shall be signed by all member states by the first quarter of 2018. After that, it has to be ratified in each member state before taking effect.
The effects of the TPP 11 promising great benefits for banking sector in Vietnam. The TPP 11 is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. This will make the Vietnamese market more attractive and could cause motivation for foreign enterprises to settle to Vietnam because the market is becoming more dynamic with the TPP.
One another notable major trade agreement is the EUVNFTA between the European Union and Vietnam. The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam. It will help to bring more capital into Vietnam. In addition, the EUVNFTA will boost the economy in Vietnam.
Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. We alert investors to make use of these standards! We can advise how to best do that! It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.
Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA) which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA.
The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.
This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann IMMOBILIEN Vietnams Immobiliensektor – Aktuelle Probleme und Loesungen fuer Anleger mit Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

A. Einleitung
Der gesetzliche Rahmen fuer den Immobilienbereich wird seit dem 01.07.2015 durch das Immobiliengeschaeftsgesetz (LREB) und das Wohnhausgesetz (LRH) vorgegeben.

Das LREB wurde durch das Dekret Nr. 76/2015/nd-CP eingefuehrt, das LRH durch das Dekret Nr. 99/2015/nd-CP. Darueber hinaus wurde mit dem lang ersehnten Dekret Nr. 01/2017/ND-CP vom 06.01.2017 drei Verordnungen, die das Grundbesitzgesetz betreffen, geaendert. Durch diese Aenderung konnte der Immobilienmarkt neue Investitionen verzeichnen.

B. Fragen
Allerdings bleiben weitere Fragen offen:

1. Verzoegerungen bei der Erteilung von Flaechennutzungsrechten (LURC)
Die Erteilung von Flaechennutzungsrechten an Auslaender ist eine wesentliche Voraussetzung fuer die Durchfuehrung von Immobilienprojekten. Artikel 75 des Dekrets 95/2015 verpflichtet das Bauamt zum Erlass einer “Liste von verbotenen Bauprojekten fuer Auslaender”. Eine solche Liste wurde bisher jedoch noch nicht veroeffentlicht. Aus diesem Grund verzichtet das Amt fuer Natur und Umwelt auf die Erteilung der LURCs an Auslaender.
Deshalb sollte diese Liste sobald wie moeglich veroeffentlicht werden. So koennten Auslaender, die in Vietnam Land kaufen, die LURC erhalten und ihre Bauprojekte verwirklichen.

2. Was sind “auslandsfinanzierte Unternehmen”?
Das LREB, das Grundbesitzgesetz und das Investmentgesetz 2014 (LOI) nennen das “auslandsfinanzierte Unternehmen”. Dennoch bleiben Unklarheiten bestehen. Das LREB nennt keinerlei Definition. Das Grundbesitzrecht besagt, dass Joint-Ventures, zu 100% auslandsfinanzierte Unternehmen und vietnamesische Unternehmen, an denen Auslander Anteile halten, miteinander fusionieren koennen oder untereinander Anteile voneinander erwerben koennen ohne Anteile zu nennen. Laut des LOI soll eine Gesellschaft mit auslaendischem Investor ein auslandsfinanziertes Unternehmen darstellen, wenn der Auslaender 51% oder mehr der Anteile haelt. Auf der anderen Seite werden Gesellschaften mit weniger als 51% nicht als inlaendische Unternehmen klassifiziert. Dieser Unterschied ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Behandlung inlaendischer und auslaendischer Unternehmen entscheidend. So sind z.B. inlaendische Unternehmen in der Lage, Fleachennutzungsrechte in Form von Teilen einer Flaeche zu erwerben, waehrend dies den auslandsfinanzierten Unternehmen versagt ist. Dies entspricht auch dem Inhalt des Dokuments Nr. 386/BXD-Qin vom 28.02.2017 des Bauministeriums, indem festgestellt wird, dass das LREB keine Bestimmungen ueber auslaendisch finanzierte Unternehmen erbringen muss, wie es das LOI bereits getan hat. Das Dokument 286 sagt jedoch nicht aus, dass das LREB dieselbe Definiton uebernehmen kann.

3. Beschraenkungen der Kapitalquellen
Aufgrund der Beschraenkung der Kapitalquellen bei Wohnhaeusern durch das LRH koennen auslaendische Bauunternehmer keine Kredite von Offshore-Kreditinstituten mehr erhalten. Diese Massnahme verringert die Moeglichkeit zur effektiven Kapitalerhoehung und letztendlich auch die Wettbewerbsfaehigkeit der auslaendischen Bauunternehmer. Dies gilt, obwohl keine Notwendigkeit dazu besteht.

4. Aenderung der Rechte des Grundbesitzers im Falle des Erwerbs von Anteilen/Kapitaleinlage
Artikel 2.27 des Dekrets 01/2017 verpflichtet ein Unternehmen zur Abaenderung von Grundbesitzrechten oder zur Registrierung von solcher Aenderungen am Land selbst oder an Zubehoer des Grundbesitzes, sobald eine Aenderung der Eigentumsverhaeltnisse eintritt. Im Falle des Erwerbs von Grund bleibt dieser solang beim alten Eigentuemer. Ausserdem kann der Uebertragungsprozess zu finanziellen Verpflichtungen fuehren. Dies kann fuer Investoren zu Schwierigkeiten fuehren, wenn Aktien erworben wurden oder Kapital ins Unternehmen eingebracht wurde.

5. Investitionsgenehmigung
Bei der Hauptgenehmigung fuer Wohnsiedlungen handelt es sich entweder um eine Entscheidung als “in-principle decision (IID)” oder um ein “in-principle approval (IAA)”.
Darueber hinaus benoetigt ein Investor, der in Vietnam ein Unternehmen gruenden will, ein Investitionsregistrierungszertifikat (IRC).

a) Wann es einer IID bedarf
Gemaess Artikel 32 des LOI bedarf es der IID nur, wenn Bauunternehmer Fleachennutzungsrechte direkt vom Staat durch Zuteilung oder Pacht erhalten. Ausgenommen sind Versteigerung, Ausschreibung und Uebertragung des Eigentums. Die einzige Moeglichkeit Grund und Boden zu erhalten, ist gemaess des Grundbesitzrechts, durch Uebertragung oder Pacht. Es ist unklar, wie Bauunternehmer Grund uebertragen bekommen koennen.

b) Investitionsgenehmigung fuer Kapitaleinlagen im Wege der Flaechennutzungsrechte
Im Rahmen eines Joint Ventures zwischen inlaendischem und auslaendischem Investor zur Entwicklung von Wohnsiedlungen traegt der Inlaender durch Einbringen der Landnutzungsrechte bei. Der IID bedarf es in diesem Fall nur bei Zuteilung oder Pacht von Grundstuecken vom Staat, mit Ausnahme der Versteigerung, Ausschreibung oder Uebertragung. Unklar ist, ob eine IIA bei Ausschreibungen oder Eigentumsuebertragungen notwendig sein wird.
Nach dem Baugesetz 2014 bedarf es der Baugenehmigung vor dem Beginn des Baus. Ob die IIA die Genehmigung erhalten muss, ist nicht geklaert.

c) Die verschiedenen Investitionsgenehmigungen
Das LOI stellt die Anforderungen der IRC, abgesehen von der IID und der IIA. Fuer Projekte, die die IID benoetigen, wird die IRC automatisch fuenf Tage nach Erteilung der IID ebenfalls erteilt. Inhaltlich aehneln sich IID und IRC, sodass keine zusaetzlichen Dokumente erforderlich sind. Infolgedessen braucht es keiner IRC, wenn die IID erteilt wurde.
Sollte es der IIA beduerfen, muss man sich zuerst um die IRC kuemmern, ehe das Unternehmen eingerichtet werden.

6. Kapitalbeitrag in Form der Flaechennutzungsrechte
Das Grundbesitzgesetz und das Gesellschaftsrecht von 2014 bieten fuer natuerliche Personen die Moeglichkeit der zeitweisen Beiteiligung ueber Landnutzungsrechte an. Gemaess Artikel 80 des Dekrets 43/2014/nd-CP vom 15. Mai 2014 erlischt die Kapitalbeteiligung in Form des Landnutzungsrechts, wenn der Anleger verstirbt. Im Ergebnis wuerde die Kapitalbeteiligung beendet und die LURC des Unternehmens inklusive seines Flaechennutzungsrechts versagt. Auf der anderen Seite schreibt das Gesellschaftsrecht 2014 vor, dass ein Unternehmen das Recht ueber eine Flaeche hat, wenn es von einer naturlichen Person als Kapitaleinlage eingebracht wurde. Deshalb hat Artikel 80 des Dekrets Nr. 43/2014/nd-CP Verwirrung und Unsicherheit unter den Bauunternehmern gestreut.

7. Durchfuehrung eines Immobiliengeschaefts mittels Flaechennutzungsrecht als Kapitaleinlage
Unter dem Grundbesitzgesetz koennen in- und auslaendische Unternehmen Kapitalbeteilungen in Form von Flaechennutzungsrechten erhalten. Jedoch ergibt sich aus dem LREB keine gesetzliche Bestimmung fuer Verbaende und natuerliche Personen. Demzufolge sind Verbaende nicht berechtigt Kapitaleinlagen in Form von Flaechennutzungsrechte zu erhalten. Dies stellt eine Ungleichbehandlung im Immobiliensektor dar.

C. Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurueckziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser traegt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedern im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht grosse Vorteile fuer Vietnams immobiliensektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zoellen zwischen den Mitgliedsstaaten fuer gewisse Waren und Gueter ab. Dies wird der vietnamesischen Wirtschaft als Ganzes fuer auslaendische Investoren interessanter machen und koennte dazu fuehren, dass sich auslaendische Bauunternehmen aufgrund der neuen Dynamik des Markts zum Bau von Kaufhaeusern oder Bueros entscheiden bzw. sich anderweitig am Immobilienmarkt beteiligen.

Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Moeglichkeit, sowohl fuer die EU als auch fuer Vietnam, neue Maerkte zu erschliessen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zoelle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Von dem erwarteten Wachstum in den Bereichen Gesundheitswesen, Technologie und Bildung wird auch der Immobilienmarkt profitieren.

Es kann von einer allgemeinen Staerkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Ausserdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Moeglichkeiten Geschaefte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamerischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt.
Ausserdem wird die Moeglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den hoechsten Standards der Rechtssicherheit –und durchsetzung genuegen. Anlegerschutz wird so gewaehrt.

Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.

Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Moeglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren oeffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewaehrleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass auslaendische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen ueber einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Veroeffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewaehren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivitaet. Angebote sind nach Massstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewaehrleisten.

D. Fazit
Die genannten Probleme beeinflussen die Wettbewerbsfaehigkeit des Immobiliensektors. Die bestehenden Beschraenkungen, zusaetzliche Verpflichtungen fuer auslaendische Investoren und das Fehler klarer Richtlinien zur Implementierung der Durchfuehrungsbestimmungen sind alles Huerden fuer Investoren, die gern in diesem Markt investieren wuerden.
Angesichts des Engagements der Regierung fuer Wachstum zu sorgen, wird es notwendig sein, diese Probleme zu beseitigen. Zwar werden die Handelsabkommen grossen Einfluss auf die Entwicklung des Marktes nehmen. Dennoch muss die Regierung weitere Massnahmen zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des Abkommens gewaehrleisten.

Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, wuerden wir uns ueber Ihren Kontakt freuen. Melden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com).

Vielen Dank.

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Vietnam – Power/Energy Sector – Current Issues and Solutions for Investment and Outlook on Major Trade Deals TPP 11 and EUVNFTA

A. OVERVIEW
Vietnam contains huge potential regarding the production of clean energy. It has best conditions for developing solar power due to being one of the countries with the most sun hours during the year and best conditions for creating wind power due to 3000km coastline. As a result, Vietnam in general, is able to attract much FDI for developing clean energy projects.
Furthermore, the new Solar PPA was issued this year to solve the lack of regulation on solar power projects. Moreover, the issuance of the Circular 16/2017/TT-BCT on the power distribution of rooftop solar plants and the alleviation of the Operating License for power plants (lmw capacity) are notable developments in the power/energy industry in Vietnam. Moreover, the implementation of the Direct Power Purchase Agreement could step into pilot phase in the next time, thus, it is estimated to create better access to clean energy and increase of investment up to USD 2 billion in clean energy.
Another notable fact is the increase of the wind tariff in early August 2017. Now, Vietnam has implemented a wind power project with a capacity of 160 MW. The new tariff shall attract new and more foreign investments in the wind power industry in Vietnam.
B. ISSUES
1. Environment
The government is implementing more and more measures on protection of the environment. Vietnam plays a proactive role on reduction of emission and CO2 but the penalties for violation are very low. Furthermore, new regulations have to be issued to ensure more environmental protection, especially in terms of fossil power projects known to be a great danger for environment regarding to huge amounts of emissions and pollution. The project developers should be obliged to develop projects using highest environmental standards.
2. Solar PPA Policy
There are issues in the solar power policy necessary to be addressed.
In general, the goals on producing clean energy in large scale and the attraction of FDI cannot be reached sufficiently yet due to issues regarding electricity pricing and the content of the final power purchase agreement. These issues lead to restraining investments and delayed development of the clean energy industry in Vietnam.
Further, there are continuing concerns about lack of transparency regarding to solar power prices and due to lack of a published Roadmap for the retail sector. This leads to uncertainty of foreign investors regarding to stability of prices. Price transparency measures should be included in the Energy Plan and a Roadmap for the retail sector should be published. The issuance of a pricing framework can also lead to more investments in off-grid projects causing relieve of EVN’s pressure on power transmission, thus, the transmission system does not have to run near overstressing at daily peak hours. Moreover, the final template of the Solar PPA contains concerning provisions for investors such as (i) lack of EVN’s payment obligations in cases of transmission problems; (ii) lack of transparent possibilities for international arbitration; (iii) the lack of PPAs’ bankability. The final PPA needs to be amended to grant more security to investors and to attract more FDI. Moreover, the administrative regulations must be simplified for more efficiency in solar power project development as well as for easier market access, especially with regard on major trade agreements like TPP 11 and the EUVNFTA.
3. Power Storage
The Solar Battery is the most common way of storing energy but the technology is not well-developed yet in Vietnam. However, the country has the possibility to become leader in the new storage technologies in the eastern part of the world. This is another reason for the necessity of development of the solar industry and extremely important as power storage solution on remote islands in order with power production in those areas.
4. Project Applications
Currently, there is a very large number of applications for solar plants existing. This leads to concerns regarding to create a ,,bubble effect” which is causing gridlocks in project developing an delays in investment as well as uncertainty among investors.
For investors, to improve the chance on winning tendered biddings, it is important to provide conditions like (i) ensured safety for wildlife, people, environment or households; (ii) maintained grid connection, (iii) enough financial solvency regarding feasibility of the project; (iv) successful projects in energy or infrastructure areas in the past.
On the other hand, the Ministry of Industry and Trade (MOIT) guarantees that all investors of power projects will be able to connect the plants to the national grid. According to the MOIT, the total reserved capacity of all planned projects is only 30% of the whole capacity, so that, there is no reason for concerns regarding to finalized projects not able to start power producing because of missing opportunity on generating turnover.
C. OUTLOOK ON MAJOR TRADE AGREEMENTS TPP 11 AND EUVNFTA
In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The agreement shall be signed by all member states by the first quarter of 2018. After that, it has to be ratified in each member state before taking effect.
The effects of the TPP 11 promising great benefits for the energy sector in Vietnam. The TPP 11 is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. This will make the Vietnamese market more attractive due to technology advances, reduction of production costs and because of the high demand on renewable energy.
One another notable major trade agreement is the EUVNFTA between the European Union and Vietnam. The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam and to bring more capital into Vietnam due easier access and reduction of almost all tariffs of 99%, as well as obligation to provide better conditions for workers which is a key aspect in terms of working at power plants. In addition, the EUVNFTA will boost the most economic sectors in Vietnam. Moreover, the EUVNFTA will provide certain tax reductions to 0% for clean technology equipment as well as equal treatment for companies. Due to easier opportunity on making business, trade and sustainable development will be a good consequence for an even more dynamic economy and even better investment environment in Vietnam in general and especially in the power/energy industry.
Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. We alert investors to make use of these standards! We can advise how to best do that! It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.
Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA) which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA.
The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.
This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

***
If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann SOLARANLAGEN – Was Sie wissen sollten:

Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt unterliegen nicht dem Verfahren zur Aenderung des Energiebebauungsplans. Der Investor muss lediglich die Anschlussklemme bei einem kommunalen Stromversorgungsunternehmen registrieren lassen. Darueber hinaus soll er allgemeine Informationen zur erwarteten Leistung der Anlage, Angaben zu den Solarmodulen und dem Wechselrichter bereitstellen.
Dagegen muessen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens einem Megawatt in den Bebauungsplan bzw. dem kommunalen Energiebebauungsplan aufgenommen werden. Zusaetzlich beduerfen sie einer Lizenz zur Stromerzeugung.
Das Rundschreiben 16/2017/TT-BCT des MOIT beinhaltet ein einheitliches Vertragsmuster fuer die Kaufpreisallokation (PPA) zwischen Verkaeufer und der EVN.
Obwohl kein Verbot der direkten PPA im Investitionrecht existiert, steht eine direkte netzwerkunabhaengige PPA zwischen Investor and Kaeufer (ausser der EVN) zurzeit noch aus, damit das weitere Vorgehen durch die Elektrizitaetsregulierungsbehoerde von Vietnam (ERAV) geplant werden kann. Die neuen Regularien koennten laut unserer Kontakte bereits im dritten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten.
Photovoltaikanlagen muessen den Net-Metering-Mechanismus unter Verwendung des Zweirichtungszaehlers anwenden. Wenn in einem Abrechnungszyklus die erzeugte Menge Strom die verbrauchte Menge ueberschreitet, wird der ueberschuessige Beitrag in den naechsten Abrechnungszyklus uebertragen. Nach dem “FiT” wird der gesamte erzeugte Reststrom am Jahresende bzw. bei Beendigung der PPA am Ort der Stromlieferung an die EVN zu einem Preis von 2.086 VND / kWh (entspricht 9,35 US Cent) verkauft.
Der Strompreis des Folgejahres wird anhand des Wechselkurses von VND zu USD, festgesetzt durch die Staatsbank Vietnams, am letzten Tag des Vorjahres bemessen.
Das bereits erwaehnte “FiT” gilt nur fuer solche Photovoltaikanlagen, deren Betriebsdatum vor dem 30. Juni 2019 liegt und gilt ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme fuer 20 Jahre.
Um die knappe Frist einzuhalten, empfehlen wir, die Gruendung der Projektgesellschaft moeglichst rasch in Gang zu setzen, da der gesamte Vorgang einige Monate dauern kann.
Industrieparks – und gebiete sind passende Orte zum Bau von Solaranlagen, da sie bereits ueber grosse Daecher und starke Stromanschluesse verfuegen. Der Provincial Competitive Index, der Industriegebiete beinhaltet, hilft Ihnen bei der Planung Ihrer Photovoltaikprojekte.
Bei Interesse koennen Sie sich gern bei uns melden, damit wir Ihnen den Provincial Competitive Index Vietnams und das Vertragsmuster fuer die PPA zusenden koennen.
Falls Fragen rund ums Thema Photovoltaik in Vietnam bestehen, wuerden wir uns freuen, Ihnen helfen zu koennen.
Bitte melden Sie sich hierzu bei Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris LLC Vietnam.

VIELEN DANK!

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VIETNAM – SOLAR ROOFTOP – WHAT YOU MUST KNOW:

Rooftop PV power projects having a capacity of under 1 MW are not subject to procedure to amend the Power Master Plan. The investor only needs to register the connecting terminal with a provincial power company and provide general information about expected capacity, specifications of solar panels and the power inverter.
Rooftop PV power projects having a capacity of 1 MW or over must be included in the master or provincial Power Master Plan. In addition, they must obtain the license for generating electricity.
There is a standard PPA for rooftop PV projects between the seller and EVN in Circular 16/2017/TT-BCT by the MOIT. Although the Investment Law does not prohibit investment in the form of a direct PPA, a direct off-grid PPA between the investor and the buyer other than EVN is still pending for further guidance now being worked on by the Electricity Regulatory Authority of Vietnam (“ERAV”). Our contacts in the ERAV informed us that these new rules might come out in the 3rd quarter of 2018.
Rooftop PV power projects shall apply the net-metering mechanism using the two-way electric meter system. In a billing cycle, if the amount of electricity generated from rooftop PV power projects is greater than the amount consumed, the excess amount shall be transferred to the next billing cycle. At the end of the year or the termination of the PPA, any residual electricity generated by rooftop solar projects shall be sold to EVN at the place of electricity delivery (VAT exclusive) to be VND 2,086/kWh (equivalent to U.S. cent 9.35/kWh, the “FiT”).
The electricity price of the following year shall be adjusted according to the central exchange rate of VND over USD quoted by the State Bank of Vietnam on the last working day of the previous year.
The mentioned FiT only applies to part of the rooftop PV power plant having the commercial operation date before June 30, 2019 and shall apply for 20 years from the commercial operation date.
In order to meet this tight deadline we recommend to start working on establishing the Project Company now because the whole procedure might take some months.
Industrial parks and zones are good places to build solar panels because they have large rooftops and strong electrical connections already available. The Provincial Competitive Index including the Industrial Zones of Vietnam provides an excellent starting point for working on developing your rooftop projects. Please let us know if we shall send you the Provincial Competitive Index of Vietnam and the Standard PPA for solar rooftop.
If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

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VIETNAM – AUTOMOTIVE SECTOR – CURRENT ISSUES AND SOLUTIONS FOR INVESTMENT AND OUTLOOK ON MAJOR TRADE DEALS TPP11 AND EUVNFTA

A. ISSUES AUTOMOBILE SECTOR

1. Small production and competition
2016, the Automobile market in Vietnam reached over 300,000 units (consisting of: 230,000 CKD and 70,000 CBU vehicles). However, the overall production only covers around 50% of the total capacity. Furthermore, investors do not decide to invest in long –term project due to big fluctuations in the past and the lack of a stable market. It is very risky for suppliers to invest in high investment producing parts due to disadvantages of small production. These high prices on parts manufactured locally is affecting the competition between local parts and imported parts. As a result, many suppliers cannot afford and sustain the production in the Vietnamese market.
Moreover, with the lack of local manufactured parts available in Vietnam, CKD vehicle assemblers need to import the most parts and materials which is causing higher costs due to logistics, packaging and import duty. Thus, these conditions are opening a gap between Vietnam CKD vehicles and CBU vehicles from about 10-20%.

2. Critical delivery capability of suppliers
A fully assembled car is consisting of hundreds of parts. As a result, car assemblers need a well-structured supply chain meeting their supply requirements. In Vietnam, many Vietnamese suppliers cannot provide materials in the required QCD standards for being able to take part in the international supply chain. Furthermore, the technology transfer, the right on use of patents, licensing agreements and copywriting permits are still required and not developed enough to ensure supply in global standard. Moreover, the safety standards for 4-wheel parts production is not developed as required yet.
In addition, the government is not developing well-supporting policies or measures to ease the production and trade for suppliers. In the last years, the government issued supporting decrees but they contain complicated procedures. There is no list provided containing information about all relevant suppliers available in Vietnam. As result, it is very difficult for companies to find all needed suppliers to ensure efficient production.
Further policies for stabilizing the market are to be made. Countermeasures and infrastructure development is a very important aspect to improve current issues. Moreover, the production cost cap and the gap between CBU and CKD vehicles need to be narrowed by setting new regulations or enforcing policies. Lastly, the government needs to give incentives to attract investments to support the development of the automobile sector.
Suppliers should try to go in cooperation with foreign suppliers for transferring technology to Vietnam and take part in databases for suppliers. National suppliers have to listen to international companies to develop the understanding of vehicle assemblers and their requirements. If assemblers find supplier companies understanding their needs and they are able to operate in the way of those needs, new investments will be attracted in the future.

3. Issues with Decree 116/2017/n33-CP on requirements for automobile supplier, importer, manufacturer and automobile aftersales guarantee and maintenance
a. Article 6, clause 2 point a rules that CBU importers must submit vehicle type approval certificate (VTA) and COP factory certificate. These have to be issued from the overseas authority. This is a major issue due to every agency is following national regulations and is adjusting their work to domestic requirements. It is unbearable to demand that suppliers must adjust work on regulations to each export country. In addition, there is no VTA authority in some countries (for example: Korea), so that, the VTA certificate cannot be issued to CBU importers in these countries. As result, the requirement of certificates’ issuance is a major reason for slow development of the automobile sector. Thus, Vietnam is limiting market access to some foreign investors in a very critical way. Furthermore, tests on safety and emission will be conducted of every single CBU shipment. This provision will highly increase the production time. However, the requirement of testing each shipment should be amended due to lack of necessity. Moreover, the government should start accepting the UNECE certificate. It is an internationally accepted certificate while it is meeting the Vietnamese requirements as well. In addition, the government needs to act as fast as possible to create transparent and stable environment for investors and their businesses in the automobile sector due to recent production cancellations of some enterprises on import of CBU vehicles.
b. Article 7, clause 1, point a provides the requirement of test roads with 800m length for CKD makers by 17 April 2019. The requirement of owning a test road is a huge financial burden, even renting test roads is very expensive and most producers are not owning test roads or do not have so much land available for that use.

B. ISSUES MOTORCYCLE SECTOR

1. Intellectual property
Intellectual property infringement is not only a small deal in Vietnam. Many Illegal imitations of motorbikes and parts, for example, Honda or Piaggio are manufactured in Vietnam. This is causing bad impacts on business and consumers due to lack of quality of imitated vehicles or parts of it. Furthermore, decreasing prestige and competitiveness are notable consequences of intellectual property infringement. There have to be further regulations on protection of intellectual rights and guidelines on enforcing these rights should be provided soon.

2. Increase of VAT
The increase of VAT from 10 to 12% on purchase of motorcycles is planned. Still, the motorbike is the main transportation vehicle used by Vietnamese in cities and rural areas. The increase of VAT will lead to worse socio-economy growth, thus, the government again should overthink the necessity of this planned measure.
C. OUTLOOK ON MAJOR TRADE AGREEMENTS TPP 11 AND EUVNFTA
In January 2017, US President Donald Trump decided to withdraw from the US’ participation in the TPP. In November 2017, the remaining TPP members met at the APEC meetings and concluded about pushing forward the now called CPTPP (TPP 11) without the USA. The agreement shall be signed by all member states by the first quarter of 2018. After that, it has to be ratified in each member state before taking effect.

The effects of the TPP 11 promising great benefits for the automotive sector in Vietnam. The TPP 11 is targeting to eliminate tariff lines and custom duties among member states on certain goods and commodities to 100%. Due to mostly high tariffs on vehicles, the TPP will impose great impact on production, business and trade flows. For ensuring the better market access under the TPP, suppliers must satisfy the regional value content requirements (RVC), thus, Vietnam will have to adjust regulations to ensure the satisfaction of the requirements of the TPP. As a result, Vietnam will be more competitive, but also be able to offer international standards to foreign investors.

One another notable major trade agreement is the EUVNFTA between the European Union and Vietnam. The EUVNFTA offers great opportunity to access new markets for both the EU and Vietnam. It will help to bring more capital into Vietnam. In addition, the EUVNFTA will boost the most economic sectors in Vietnam. In particular, the agreement will impose new foreign direct investment in Vietnam but there still remain problems regarding lack of infrastructure and low technology. On the other hand, it will also give the chance for better transfer of technology from Europe to Vietnam. Furthermore, the low labor costs in Vietnam are a big advantage for European investors to do business in the automotive sector in Vietnam.

Furthermore, the Investor State Dispute Settlement (ISDS) will ensure highest standards of legal certainty and enforceability and protection for investors. We alert investors to make use of these standards! We can advise how to best do that! It is going to be applied under the TPP 11 and the EUVNFTA. Under that provision, for investment related disputes, the investors have the right to bring claims to the host country by means of international arbitration. The arbitration proceedings shall be made public as a matter of transparency in conflict cases. In relation to the TPP, the scope of the ISDS was reduced by removing references to “investment agreements” and “investment authorization” as result of the discussion about the TPP’s future on the APEC meetings on 10th and 11th November 2017.
Further securities come with the Government Procurement Agreement (GPA) which is going to be part of the TPP 11 and the EUVNFTA.
The GPA in both agreements, mainly deals with the requirement to treat bidders or domestic bidders with investment capital and Vietnamese bidders equally when a government buys goods or requests for a service worth over the specified threshold. Vietnam undertakes to timely publish information on tender, allow sufficient time for bidders to prepare for and submit bids, maintain confidentiality of tenders. The GPA in both agreements also requires its Parties assess bids based on fair and objective principles, evaluate and award bids only based on criteria set out in notices and tender documentation, create an effective regime for complaints and settling disputes, etc.
This instrument will ensure a fair competition and projects of quality and efficient developing processes.

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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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