Das neue Gesetz zur Sozialversicherung wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten und einige radikale Veränderungen mit sich bringen, welche als gut für Vietnam betrachtet werden, sowie sich internationalen Standards anpassen. Es wird unter anderem um den Ausbau der Anwendung der Sozialversicherungspflicht gehen, sowie weitere Vorschläge um die Transparenz der Sozialversicherungspolitik zu verstärken, z.B. das Recht der Arbeiternehmer ihr Sozialversicherungsbuch selbst zu führen, die Verpflichtung des Arbeitgebers die Informationen bzgl. der Zahlungen in die Sozialversicherungskassen alle sechs Monate, es müssen Schritte getan werden, um die Sozialversicherung von der Arbeitslosenversicherung abzutrennen, usw.
Um sicher zu gehen, dass diese Veränderungen sowohl von den Arbeitnehmern als auch von den Arbeitgebern verstanden werden, sollte das Ministerium für Arbeit, Kriegsveteranen und Soziales beratend tätig sein und die Veränderungen gegenüber der Geschäftswelt kommunizieren, indem die Veränderungen gemeinsam besprochen werden. Es sollte eine direkte Interaktion mit den Arbeiternehmern und Arbeitgebern während des Entscheidungsfindungsprozesses geben sowie ein Vertrauen für eine Sozialversicherungsagentur gebildet werden. Das würde den Arbeitgebern die Möglichkeit geben dem Arbeitnehmer die Situation besser erklären zu können.
Mit Respekt auf die ausländischen Arbeiter wurde das Dekret Nr. 102/201/ND-CP, dem Arbeitsgesetzt von 2013 folgend, kürzlich veröffentlicht und weitet die Normen des Arbeitsgesetztes auf ausländische Arbeiter aus. Während das Dekret klarstellt unter welchen Voraussetzungen Arbeitsgenehmigungen erstmalig und wiederholt ausgestellt werden können, sind einige Punkte weiterhin offen, diese sollten folgendermaßen gelöst werden:
• die Gestaltung der Wiedererlangung der Arbeitserlaubnis sollte einfacher sein und es sollte möglich sein, dass man mindestens 30 Tage vor Ablauf der alten Arbeitserlaubnis eine neue beantragt, damit Bewerber genug Zeit haben um sich im Anschluss daran um das Visum bzw. Aufenthaltsgenehmigung zu kümmern,
• Trainees, welche in Vietnam arbeiten, und Freiberufler, welche für mehre Unternehmen in Vietnam arbeiten, werden von dem Dekret nicht erfasst,
• das Erfordernis eines staatlichen Führungszeugnisses sollte nur für Arbeitnehmer gelten, die länger als sechs Monate in Vietnam sind,
• die Genehmigungszeit für den „foreign labour demand report“ sollte anstatt sechs Wochen maximal 15 Tage dauern,
• die Dokumente, die benötigt für die Erteilung der Arbeitserlaubnis werden sollten von der Art des Arbeitsverhältnisses abhängen, wie zum Beispiel ob es sich um Ausländer handelt, die unter das Arbeitsgesetz fallen, Unternehmensinterne Austauschverträge, Dienstleistungsverträge, Ausländer, die weniger als 90 Tage in Vietnam arbeiten, usw.
• das Verfahren, wie die Arbeitserlaubnis ausgestellt wird, sollte vereinfacht werden, und
• es sollten verständlichere Richtlinien für Bewerber und Auszubildende geben, welche die Aufgabe haben die Arbeitserlaubnis auszustellen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die bald kommende ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft einen großen Einfluss auf das Einstellungsverhalten in bestimmten Job Kategorien bis Ende 2015 haben wird. Das Ministerium für Arbeit, Kriegsveteranen und Soziales sollte die Kommunikationskanäle offen lassen und mit der Geschäftswelt zusammenarbeiten damit sowohl die kommenden Möglichkeiten als auch die Herausforderungen bewältigt werden können.
—o0o—
Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.