rechtsanwalt – Page 3 – Duane Morris Vietnam

Problembeschreibung

In einer Übernahme ist der Verrechnungspreis im Prinzip verhandelbar. Wenn jedoch der vereinbarte Preis weniger ist als der Nennwert der Stammeinlage des Verkäufers zum Stammkapital (Eigenkapital) kann die Genehmigungsbehörde das Geschaeft ablehnen und sich weigern, die Übernahme zu genehmigen. Die Übernahme kann in der Folge auch von der Steuerbehörde untersucht werden, die wiederum den Transferpreis überprüft, um sicherzustellen, dass er den “Marktpreis” oder den ‘Buchwert’ vom Eigenkapital widerspiegelt. Wenn die Steuerbehörde zu dem Schluss kommt, dass der Marktpreis oder Buchwert nicht angemessen reflektiert worden ist, kann sie einen anderen Verrechnungspreis festlegen, den sie für die Steuerverwaltungszwecke geeignet hält. Ausnahmen können für ein lokales Unternehmen gemacht werden, welche erhebliche Verluste erlitten haben. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das Gesetz klarstellt, dass die Genehmigungsbehörde keine “Überprüfung” der Verrechnungspreise vornehmen kann, denn das ist „per se“ eine rein kommerzielle Angelegenheit. Dies kann nur die Steuerbehörde für Steuerzwecke tun. Es sollte klar sein, dass ein Transferpreis bestimmt nicht den Marktpreis oder Buchwert zu reflektieren hat. Dies kann kein Grund für die Genehmigungsbehörde sein, um die Übertragung zu blockieren, und die Zustimmung zum Verkauf verweigern.

Darüber hinaus schaffem unklare Steuerverbindlichkeiten immer Bedenken fuer die Anleger. Das sollte deshalb durch verbesserte Gesetze klar und eindeutig geregelt sein. Im Allgemeinen unterliegt jede Zuordnung von Kapital dem regulären Kapitalgewinnsteuersatz (dh 22% Körperschaftssteuer der Gewinn aus einer solchen Zuordnung abgeleitet), während der Verkauf von Vermögenswerten der Mehrwertsteuer unterliegt (MWST) (bei einer Standard-10 % Rate), jedenfalls in den meisten Fällen. Die Einkommensteuer der einzelnen Anbieter kann mit verschiedenen Steuersätzen zwischen 5% und 20% für Investitionen und Kapitalzuweisung abhängig von der Art des zu versteuernden Einkommens und dem Steuerzahler angesetzt werden. Der Gewinn aus dem Aktientransfer in eine Aktiengesellschaft kann auch mit 0,1% des Bruttoverkaufserlös der Steuer unterliegen.

Vietnamesische Steuervorschriften sind nicht klar und eindeutig in Bezug auf die Kapitalertragsteuer (falls vorhanden) für eine Offshore-Akquisition (das heißt Transfer zwischen Offshore-Verkäufer und Käufer der Beteiligung an einer Offshore-Zielgesellschaft, die Kapitaleinlage in einem vietnamesischen Unternehmen hält). Die vietnamesische Oberfinanzdirektion ( “GTD”) war der Ansicht, dass keine Kapitalertragsteuer Vietnams anwendbar ist, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (i) der Erwerb liegt völlig ausserhalb Vietnam‘s „Offshore“, (ii) das Kapital des Offshore-Ziels und in der Onshore-Tochter bleibt intakt, (iii) das Offshore-Ziel und die Onshore-Tochtergesellschaft erhalten keine Erträge aus der Übernahme und (iv) das Anlagezertifikat der Onshore-Tochter ändert sich nicht. Zum Beispiel: Runderlass 2268 / TCT-CS der Steuerbehoerde vom 28. Juni 2012. Dies ist allerdings im Zusammenhang mit einer aktuellen Entwicklung im vietnamesischen Steuerrecht (insbesondere das Dekret 12/2015 / ND-CP Wirkung zum 1. Januar 2015) zu sehen Die Steuerbehoerde hat in einigen ihrer Erlasse kürzlich vertreten (zum Beispiel Dienstbrief 1595 / TCT-DNL des GTD vom 24. April 2015) dass Offshore-Akquisitionen auch der Wertzuwachssteuer in Vietnam unterliegen. Daraus resultiert wieder eine unklare Regelung und es ergeben sich weitere Fragen, wie diese Anwendung der vietnamesischen Kapitalertragssteuer in der Praxis umgesetzt wird.

Mögliche Gewinne / Bedenken für Vietnam
Eindeutige Regelungen zur Kapitalertragsteuer sind wichtig für die Planung der Struktur einer Fusion oder Uebernahme. Dieser Mangel an Klarheit darüber, ob Steuern anwendbar sind, wie sie anwendbar sind, und / oder die Steuersätze schafft Unklarheit bei finanziellen Verpflichtungen für Investoren.
In der Praxis sind aufgrund dieser Unklarheiten die Transaktionen in Vietnam sind oft für längere Zeit „eingefroren“. Dies wirkt sehr negativ auf den geplanten Zeitrahmen von Transaktionen aus. Es wird dann oft das Angebot zuurueckgenommen und die Transaktion gestoppt.
Darüber hinaus führen die mehrdeutigen steuer rechtlichen Rahmenbedingungen und das alleinige Ermessen der Steuerbehörden in Bezug auf die Hoehe der Steuerschulden der Parteien zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung und nicht einschaetzbaren Risiken (zBsp. Steuerrückstände oder der Vorwurf der Steuerhinterziehung). Diese Risiken koennten alle verhindert werden:

Empfehlungen und Vorschlaege zu Loesungen:
1. Die Auslegung der Verrechnungspreise muss harmonisiert werden.
2. Es muss Eindeutigkeit und Klarheit bei Berrechnung von Steuerschulden von Fusionen und Uebernahmen geschaffen werden.
3. Das Ermessen der Behoerde muss definiert werden und es muss ein eindeutiger Ermessensrahmen festgelegt werden
Bitte zögern Sie nicht, Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
VIELEN DANK!

In einigen Regionen Vietnams können derzeit ausreichende Netzqualitäten nicht gewährleistet werden und es besteht insoweit ein entsprechender Finanzierungsbedarf, um die veralteten Übertragungsleitungen auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen. Die Entwicklung des vietnamesischen Geschäfts- und Investitionsklimas hängt in hohem Maße von einer zuverlässigen Stromversorgung ab.
Es bestehen erhebliche Bedenken, dass der Power Master Plan VII, welcher vom stellvertretenden Minister Vuong bestätigt wurde, Verzögerungen bei der Erschließung neuer Energiequellen beinhaltet, welche zu einem Energieengpass in 2017/2018 führen und Energielieferungen aus dem Norden Vietnams erforderlich machen. Weitere Bedenken werden hinsichtlich des langen Zeitraums zur Mittelbeschaffung für die Finanzierung der Übertragungsleitungen geäußert. Darüber hinaus werden die Bestrebungen der privaten Investoren in neue Energiequellen zu investieren auf lange und komplexe Verhandlungen hinausgeschoben. Auch stellt der staatliche Regulierungsrahmen weiterhin ein Markteintrittshemmnis dar und genehmigte Projekte scheitern aufgrund der fehlendenden Finanzierungsanreize.
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie vertritt die folgenden Positionen:
1. Schaffung eines wettbewerbsorientierten Stromgroßhandelsmarktes für Vietnam – Beschluss Nr. 8266/QD-BTC vom 10. August 2015
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat folgende Kommentare und Vorschläge.
Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 8266/QD-BTC ist eine vollständige Umsetzung bis zum Jahre 2019 vorgesehen. Um eine verlässliche Stromversorgung gewährleisten zu können, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass dringend Anreize geschaffen werden müssen, um den vietnamesischen Energiemarkt für private Investoren attraktiv zu gestalten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ersucht das MOIT daher, die Umsetzung dieser entscheidenden Marktreform zu beschleunigen. Während Vietnam Electricity (EVN) weiterhin das Ankaufsmonopol auf dem Strommarkt besitzt, gibt die finanzielle Situation des Unternehmens den privaten Investoren, die gesetzlich dazu verpflichtet sind ihren produzierten Strom an EVN zu verkaufen, weiterhin Anlass zur Sorge.
In Ergänzung zu den stetigen Bemühungen durch weitere Strompreisanpassungen eine Deckung der Versorgungskosten zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE dem MOIT vor, den Einsatz neuer Methoden zur Bonitätsverbesserung von EVN in Betracht zu ziehen. Ausländische Geldgeber, die ein Interesse daran haben die Entwicklung der nachhaltigen Energieerzeugung in Vietnam zu fördern, könnten in Fällen, in denen der Stromanbieter aus einem erneuerbarem Energieprojekt stammt, dazu bereit sein, die Bonität von EVN durch spezielle Risikobürgschaften zu verbessern. Ein Mechanismus, der eine Unterstützung seitens der ausländischen Geldgeber in diese Richtung fördern würde, erscheint sehr wünschenswert und würde die Belastung des Finanzministeriums sämtlichen Stromanbietern Bürgschaften zur Verfügung zu stellen beenden. Insbesondere benötigen Projektträger aus den Bereichen der erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerke in Vietnam eine entsprechende Unterstützung, da die steigenden Kosten für Handelskredite, Bürgschaften sowie Verzögerungen ein erhebliches Investitionshindernis darstellen.
Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE hat bereits zuvor darauf hingewiesen, dass viele Energiequellen, insbesondere die Windkraft, nicht dem Mechanismus eines wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes unterliegen. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE hat auch auf den Bezug zu anderen detaillierten Vorschriften hingewiesen, die Bestimmungen enthalten, wie Windenergie in Vietnam gefördert wird. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE weist darauf hin, dass auch die Windkraft in den Markt integriert werden könnte und beruft sich diesbezüglich auf die erfolgreiche Entwicklung der Windenergie in anderen Entwicklungsländern (z.B. Mexiko) durch den Abschluss von “direkten” Stromabnahmeverträgen (SAV). Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE würde es sehr begrüßen, wenn das MOIT kurzfristig seine Haltung mitteilen würde, ob die Einführung von SAVs in Vietnam möglich erscheint und wie diese in die Struktur des wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes integriert werden könnten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE würde die Möglichkeit sehr begrüßen, wenn sie ihren Dialog mit dem MOIT zu diesem Thema fortsetzen und dabei die große internationale Erfahrung seiner Mitglieder miteinbringen könnte.
Wesentliches Element eines funktionierenden offenen Strommarkts ist, dass die Hauptakteure ihr Geschäfts unabhängig voneinander betreiben und ihre Beziehungen im Rahmen von Handels-verträgen transparent geregelt sind.
2. Konzept zur Strompreisentwicklung
Obwohl die seit 2012 gefassten Beschlüsse des Ministerpräsidenten in Bezug auf Strompreise den Markt positiv beeinflusst haben, gehören die Kosten für Strom weiterhin zu den niedrigsten in der Region und EVN erwirtschaftet weiterhin Verluste. Dies schränkt Direktinvestitionen in neue Energiequellen und in die Netzinfrastruktur ein und vermittelt Kunden und Unternehmen keinen Anreiz dazu sich selbst energieeffizienter zu verhalten. Um eine nachhaltige Entwicklung des vietnamesischen Energiesektors zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass das MOIT die Energiepreise weiter anpasst. Da Bürger mit niedrigem Einkommen unter Preiserhöhungen am meisten zu leiden haben, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass der Staat diese Personengruppe subventioniert (30 kWh / Monat kostenlos) und sicherstellt, dass die ländliche Bevölkerung nicht durch eine Stromlastverteilung an bevorzugte Branchen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Wirtschaft würde insgesamt davon profitieren, wenn das MOIT ein Strompreisentwicklungs-konzept für Endverbraucher kommunizieren würde, in welchem es die Entwicklung hin zu Wettbewerbspreisen unter staatlicher Führung darlegt. Dies würde den Zugang zu den erforderlichen Privatinvestitionen aus dem In- und Ausland öffnen und Endverbraucher dazu anhalten, sich energieeffizienter zu verhalten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE befürwortet die Verwendung der Gebermittel zur Ablösung staatlicher Bürgschaften, da die Grenze staatlicher Sicherungszusagen bereits im Folgejahr erreicht sein wird.
3. Erneuerbare Energie
Wie von Minister Hoang am 9. Juni 2015 dargelegt, stellen fossile Brennstoffe eine endliche Ressource dar, die sogar unwirtschaftlich werden könnte, was Vietnam zu Energieimporten zwingen würde und damit seine Versorgungssicherheit bedroht. Der Umweltschutz, die soziale Sicherheit und die Volksgesundheit stellen weitere Gründe dar, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbare Energien (EE) in Vietnam zu intensivieren. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE beglückwünscht die Verwaltung hinsichtlich der Beschlüsse des Ministerpräsidenten in Bezug auf Sonne und Biomasse. Unsere ausführlichen Kommentierungen zum Entscheidungs-/Beschlussentwurf über den Mechanismus zur Unterstützung der Entwicklung von Sonnenenergie-Projekten in Vietnam ist der Anlage zu diesem Positionspapier zu entnehmen. Mit Schaffung der richtigen Anreize für die EE-Erzeugung, z.B. im Bereich der Sonnen- und Windenergie, könnte das 5%-EE Ziel für das Jahr 2020 bei weitem übertroffen werden. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ist der Ansicht, dass die EE aufgrund ihrer schnellen Erweiterungsfähigkeit am besten dafür geeignet ist, den aktuellen Energiebedarf Vietnams zu unterstützen. Um die EE zu stärken, unterstützt die Arbeitsgruppe Strom und Energie die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas für die zuvor genannten Sektoren. Insbesondere stimmt die Arbeitsgruppe den Empfehlungen der MOIT Berater (UNDP und GIZ) zu, die eine Erhöhung der Einspeisevergütungssätze (EVS) für Sonnen- und Windenergie sowie eine Vereinfachung des Antragsverfahrens fordern.
Unsere Hauptanmerkung in Bezug auf den Solarbereich ist der niedrige Strompreis in Höhe von USD 0,11 / kWh für netzgekoppelte Solarstrom-Projekte. Die derzeit existenten RE-Tarife scheinen auf dem derzeit niedrigen Niveau zu dem Zweck festgelegt worden zu sein, um Unterstützungen von Geldgebern in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Zuschussmöglichkeit zu erhalten und nicht um private Investitionen anzuziehen.
4. Unmittelbare Stromabnahmeverträgen
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat mit den MOIT Beratern Informationen ausgetauscht, die an direkten SAV zwischen Stromendverbrauchern und unabhängigen vietnamesisch Stromerzeuger arbeiten geteilt. Aus Sicht vietnamesischer privater Entwickler und Unternehmen, Technologianbieter sowie finanzierender Banken, besteht ein hohes Interesse an einer Umsetzung dieses Modells. Direkte SAV haben auch in Mexiko, Indien und Brasilien gut funktioniert, insbesondere in Bereichen, die ohne staatliche Bürgschaften auskommen.
5. National Power Master Plan VII
Wie vom MOIT am 15. Mai 2014 erwähnt, sieht die Arbeitsgruppe Strom und Energie dem Erhalt des aktualisierten National Power Master Plan VII zur Kommentierung erwartungsvoll entgegen.
6. EVN Rettungsplan
Der durch die EVN überarbeitet EVN-Rettungsplan soll im September 2015 veröffentlicht werden; Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE sieht der Übermittlung einer Kopie erwartungsvoll entgegen. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE entnimmt der Haltung der Weltbank, dass die EVN den 10-Jahres-Reformplan umsetzen sollte, um bestimmte finanzielle Kennzahlen und Standards zu erreichen. Wie bereits zuvor erwähnt, muss ein solcher Reformplan von der Behörde mit der letztgültigen Entscheidungsgewalt ergehen.
7. Nutzung natürlicher Ressourcen
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie betont, dass die vorgeschlagene Strategie zur erfolgreichen Nutzung der natürlichen Ressourcen Vietnams zwecks einer stabilen Energieversorgung in Einklang mit der zu erwartenden Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) steht und zugleich eine Stärkung für den Privatsektor sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutet. Die Steigerung des vietnamesischen BIP sowie der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, welche als Folge der FHA zu erwarten ist, basiert insbesondere auf einer verlässlichen Energieversorgung.
8. Kohlepolitik
Schließlich sei angeführt, dass die Arbeitsgruppe Strom und Energie über den langsamen Fortschritt der geplanten Stärkung der Kohlepolitik besorgt ist, der durch eine erhebliche Reduzierung zu Lasten Vietnam´s natürlichen Ressourcen von Erdgas, Sonne und Wind.
Wie bereits erwähnt, sind Verhandlungen in Bezug auf Betreibermodelle (BOT) zeitlich intensiv und komplex. Die Ausweitung der Kohlenutzung durch den Import von 38 Mio. Tonnen Kohle erfordert einen massiven Ausbau der Infrastruktur bis 2020. Für die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ist nicht klar erkennbar, wer die Kosten für den benötigten Infrastrukturausbau tragen soll.
Bitte wenden Sie sich an den Autor Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.VIELEN DANK !

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